Ab einem Gehalt von 1.0 % THC sind THC-haltige Produkte in der Schweiz verboten. Das Betäubungsmittelgesetz (BetmG) definiert so die «Betäubungsmittel des Wirkungstyps Cannabis» und verbietet den Umgang damit.

Dabei gibt es verschiedene Stufen der Illegalität: Vorbereitungshandlungen, Konsum, Wei­tergabe­­hand­lun­gen und gewerbsmässiger Handel. Die Strafen sind vielfältig: Von Verwarnung ohne Kostenfolge bis zu 20 Jahre Freiheitsentzug ist alles möglich.

Trotzdem gibt es auch THC-haltige Produkte, die legal sind – einige Lebensmittel dürfen THC-Spuren enthalten und sowohl von allen konsumiert wie auch gewerbsmässig verkauft werden.

Als Medikament können Präparate mit mehr als 1 % THC eingenommen werden, allerdings sind die Ärtztinnen und Ärzte nach wie vor äusserst zurückhaltend und verschreiben Cannabis nur selten. (Das Spezialthema wissenschaftliche Versuche lassen wir weg.)

Neben dem Betäubungsmittelgesetz und dem Ordnungsbussengesetz (OBG) gibt es weitere Gesetze, in denen THC vorkommt: z. B. das Lebensmittelgesetz oder das Strassenverkehrsgesetz. Führerausweis und THC im Blut ist ein grosses Thema – die Nulltoleranz gegenüber Cannabis hat zu extrem tiefen Grenzwerten für THC im Blut geführt. Auch beim Wohnen und Arbeiten gibt es immer wieder Probleme für THC-Konsumierende. In der Land­wirt­schaft gibt es z. B. Bestimmungen für Futtermittel.

Alle unsere Ausführungen beziehen sich grundsätzlich auf Erwachsene, wenn nichts anderes vermerkt ist. Das Vorgehen gegen Jugendliche ist noch schwieriger generell abzuhandeln als die Verfolgung der Erwachsenen und folgt in einem separaten Kapitel.

Die Liste der verbotenen Betäubungsmittel umfasst vier Substanzklassen, darunter das «Betäubungsmittel des Wirkungstyps Cannabis». Alle Stoffe mit mindestens 1.0 % THC gelten als solche Betäubungsmittel. Einzig der THC-Gehalt einer Pflanze oder eines Stoffes entscheidet darüber, ob diese illegal sind oder nicht. Hanfsamen und Pflänzchen sind auch illegal, wenn sie 1.0 % THC erreichen können.

So ziemlich alles ist verboten: anbauen, herstellen, erzeugen, lagern, versenden, befördern, ein-, aus- und durchführen, veräussern, verordnen, verschaffen, in Verkehr bringen, ­besitzen, aufbewahren, erwerben, erlangen, ­finanzieren, die Finanzierung vermitteln, öf­fent­lich zum Konsum auffordern oder Gelegenheiten zum Erwerb oder Konsum bekannt ge­ben. Selbst Vorbereitungshandlungen für diese Tätigkeiten sind verboten.

Damit sind alle diese Handlungen grundsätzlich illegale Vergehen. Wenn Polizei und Justiz bei jemandem solche Handlungen feststellen, folgt eine massive Bestrafung (Eintrag im Strafregister, Busse, Verfahrenskosten, Geldstrafe oder monate- oder jahrelange Freiheitsstrafe).

Der unbefugte Konsum von Betäubungsmitteln ist ebenfalls strafbar. Allerdings so, dass der Konsum und die dafür nötigen Vorbereitungshandlungen (wie Besitz, Kauf, Anbau, Schmuggel) Übertretungen darstellen (und nicht Vergehen). Die Strafe für solche Übertretungen ist eine Busse (zum Beispiel 200 Franken Busse und dazu diverse Schreib-, Zustell- und andere Gebühren, wobei die Bussen höher werden, wenn jemand wiederholt bestraft wird – dies ohne Eintrag im Strafregister).

2013 sind die Bestimmungen der Ordnungsbussenvorlage dazugekommen (100 Franken Busse für polizeilich festgestellten Cannabiskonsum, ohne Befragung / Protokoll und ohne Gebühren) und per 1.1.2020 ins OBG überführt worden.

Die Strafverfolgung ist Sache der Kantone. Das führt zu grossen Unterschieden in der Bussenhöhe gegen Konsumierende (von der Einstellung des Verfahrens bis zu Bussen und Gebühren von 1’000 Franken, auch beim ersten Mal). Die Ordnungsbussen wurden anfangs kantonal ebenfalls sehr unterschiedlich angewendet.

In diesen fassen wir die wichtigsten Punkte ­zusammen (auf dieser Seite finden sich die ­Erklärungen zu deren Inhalten). In den blauen Kästen präsentieren wir neue Entwicklungen. In den violetten Kästen geben wir einen Ausblick auf zukünftige Entwicklungen.

Das Thema BetmG: Kaum revidiert, wurde es wieder revidiert und immer wieder sind Diskussionen über eine Änderung des BetmG am Laufen. Auch eine andere, flexiblere Auslegung des BetmG wird gelegentlich erwogen. Doch wir möchten darauf hinweisen: Das sind, wieder einmal, Diskussionen. Real wird weiterhin alles verfolgt. Hier unsere Artikel dazu aus den letzten Jahren.

Das Betäubungsmittelgesetz (BetmG) regelt alle im Zusammenhang mit psychoaktiven Stoffen auftretenden rechtlichen Fragen. Es ist ein umfassendes und sehr scharfes Gesetz. Unsere Sammlung zu rechtlichen Themen hat mit diesem Thema angefangen. Mittlerweile haben wir 37 Ordner im Einsatz und auch viele weitere rechtliche Themen über das BetmG hinaus gesammelt.

• Aktuelles Betäubungsmittelgesetz mit allen Verordnungen (Bitte die Seite aufrufen und dann scrollen zu 812.1.)

• Frühling 2013: Die Bestimmungen der Ordnungsbussenvorlage in der Übersicht
• Das teilrevidierte Betäubungsmittelgesetz BetmG
• Gibt es keine Ausnahmen von der Strafbarkeit?

• Winter 2010/2011: Die Teilrevision des BetmG tritt in Kraft
• Winter 2008/09: Die Inhalte des geänderten Betäubungsmittelgesetzes (Teilrevision BetmG)
• Wann wird das Kiffen legal?

Lange diskutierten die Kommissionen und Räte über eine Revision des Betäubungsmittelgesetzes. Schliesslich sind daraus zwei Teilrevisionen geworden, die nun beide in Kraft getreten sind.

• Zweiter Teil Teilrevision BetmG (Ordnungsbussenmodell angenommen und in Kraft)
• Hanf-Initiative (abgelehnt) und erster Teil Teilrevision BetmG (angenommen und in Kraft)

Eine gute Übersicht über das alte Betäubungsmittelgesetz findet sich in den Vorlesungsunterlagen von Prof. Albrecht, einem Schweizer Strafrechtsprofessor. Leider sind diese Informationen nur noch in Buchform zugänglich: Die Strafbestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes (Art. 19-28 BetmG)

• NZZ Folio Daten zur Geschichte der Betäubungsmittelgesetzgebung (Dieser Artikel benötigt leider ein Login bei der NZZ.)
• 73 Folien von Prof. Dr. iur. Wolfgang Wohlers zu den Vorlesungen über das Betäubungsmittelstrafrecht, Universität Zürich, 2013

• Was meint das Bundesgericht dazu?
• Verordnungen sind schnell geändert
• Klärungen und Abgründe
• Heroinabgabe vor Hanflegalisierung

Unsere Bundesverfassung von 1848 regelt die grundsätzlichen Bereiche des Schweizer Rechtssystem. Nach einer Totalrevision von 1874 wurde das Referendum auf eidgenössischer Ebene eingeführt. Die letzte Teilrevision stammt aus dem Jahre 1999 und wurde von Volk und Kantonen mit 59.2% angenommen.

• Schweizerische Bundesverfassung
• Übersichtsseite des Parlaments zur Bundesverfassung
• Übersichtsseite EJPD zur Reform der Bundesverfassung

Uns interessieren speziell folgende Artikel:

1. Persönliche Freiheit
2. Freiheit der Lebensgestaltung/Lebensführung
3. Recht auf Unversehrheit/Medizin
4. Recht auf Selbstschädigung
5. Gleichbehandlung mit anderen Substanzen
6. Wirtschaftsfreiheit
7. …

Diese allgemeinen Verfassungsgrundsätze können verschieden ausgelegt werden. Grundsätzlich werden die Verfassungsbestimmungen in der Schweiz jedoch eher als Hintergrundrauschen akzeptiert - doch den Takt dürfen sie nicht angeben. Dafür ist fast ausschliesslich das Gesetz zuständig. Und dort ist THC-Konsum halt verboten. Auch Klagen nach der Menschenrechtskonvention (MRK) hatten bis heute keine Chance.

• THC-Genuss soll kein Menschenrecht sein
• Verfassung sagt: Wir dürfen kiffen
• Haben wir denn nicht ein Recht zu kiffen?
• Das Kiffen zu verbieten wäre eigentlich verboten

Anderer Umgang mit der Verfassung in Deutschland – Bundesverfassungsgerichtsentscheid zur Verfassungsmässigkeit des Cannabisverbots:

• Wikipedia: Cannabis-Beschluss

Eigentlich gilt in der Schweiz ja das Schweizer Recht. Doch dieses enthält auch Elemente, die zwischen Staaten ausgehandelt wurden. Dieses Völkerrecht ist Bestandteil des Schweizer Rechtssystems. Auch die psychoaktiven Substanzen werden vom Völkerrecht erfasst. Ausserdem unterhält die UNO verschiedene Gremien, die sich mit diesen Substanzen auseinandersetzen.

Die internationale Staatengemeinschaft hat seit über hundert Jahren verschiedene Abkommen abgeschlossen, die den Umgang mit psychoaktiven Substanzen regeln. Die wichtigsten, die die Schweiz unterschrieben hat, sind die folgenden:

• Einheits-Übereinkommen von 1961 über die Betäubungsmittel ... (0.812.121)
• Übersicht über die internationalen Übereinkommen (0.812.121ff)

Folgende Unterorganisationen der UNO beschäftigen sich mit psychoaktiven Substanzen:

• UNODC - United Nations Office on Drugs and Crime (Büro der Vereinten Nationen für Drogen und Verbrechen)

Speziell mit THC befassen sich folgende UNO-Teile:

• INCB - The International Narcotics Control Board (Internationaler Suchtstoffkontrollrat)

Im folgenden Beitrag gehen wir auf die Diskussionen ein, die vor dem Beitritt der Schweiz zur UNO geführt wurden:

• Kiffen in der UNO