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Da werden mehr und mehr Berichte geschrieben und Diskussionen geführt. Aber es gibt immer noch keinen konkreten, sinnvollen, realistischen und schnell umsetzbaren Vorschlag aus der offiziellen Politik. Wir haben einen: wenigstens eine minimale Freiheit!
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates beschäftigte sich am 18./19. Januar 2024 mit einer Standesinitiative des Kantons Solothurn (22.317). Diese fordert eine Cannabis-Legalisierung. Die Kommission lehnte die Initiative einstimmig ab. Sie wies darauf hin, dass sie ja bereits eine Subkommission eingesetzt hat, um eine neue Regulierung von Cannabis auszuarbeiten. Ja, das stimmt. Nur hat diese Subkommission bereits zwei Jahre auf dem Buckel und bisher nichts Konkretes abgeliefert.
Am 15. Februar beschäftigte sich die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates mit dem Postulat 21.3280 (Rechtssicherheit bei Produktion, Handel und Gebrauch von Hanf/Cannabisprodukten). Dazu hat der Bundesrat einen langen Bericht verfasst und am 1. November 2023 veröffentlicht. Der Bericht diskutiert alle möglichen Hanf-Verwendungen und schlägt verschiedene Varianten für einen neuen Umgang vor. Im Bericht finden sich einige nützliche Übersichten. Die Sitzung fand nach Redaktionsschluss statt, aber anzunehmen ist, dass die Kommission den Bericht einfach zur Kenntnis nimmt.
Die vorher erwähnte Subkommission «Cannabisregulierung» der SGK-N traf sich am 20. Februar 2024 zum ersten Mal in neuer Zusammensetzung. Nach den Wahlen sind nun 4 der 9 Mitglieder aus der SVP. Das wird die Arbeit kaum erleichtern. Ob dieses Jahr nun etwas Konkretes herauskommt? Weiteres zur Entwicklung der parlamentarischen Initiative Siegenthaler (20.473):
Wir schlagen vor, nun wenigstens schnell etwas Kleines zu beschliessen und bald durchzubringen: Konsum straffrei, straffreie Menge auf 100g erhöhen. Das würde viele Konsumierende aus der Kriminalität holen. Mehr braucht wohl noch Jahre – und kann durchaus komplett scheitern!
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