Die Subkommission darf weiterdiskutieren

Nach zwei Jahren Arbeit hat die Subkommission der nationalrätlichen Kommission für Sicherheit und Gesundheit nichts Konkretes zur Legalisierung von Cannabis in der Schweiz veröffentlicht. Der Nationalrat hat nun die Frist um weitere zwei Jahre verlängert.

Wenn nach zwei Jahren noch kein Text und nicht einmal ein Fahrplan für das weitere Vorgehen veröffentlicht wird, dann zeigt das: Es ist kompliziert. Der Umgang mit den internationalen Verträgen; das Regulierungsmodell (wer darf wo wann was unter welchen Bedingungen kaufen, konsumieren, besitzen, herstellen, verkaufen und so weiter); der exakte Gesetzestext (und allenfalls auch ein neuer Abschnitt in unserer Verfassung) scheinen nach wie vor nicht geklärt.

Der Versuch eines grossen Wurfs, der alle regulatorischen Aspekte in einer richtigen Legalisierungsvorlage zusammenbringt, ist aus logischer Sicht wünschenswert. Aber realpolitisch kann ein solcher Versuch auch immer grandios scheitern. Wahrscheinlich wäre es deswegen besser, in kleinen Schritten vorwärtszugehen:

• Erstens die Entkriminalisierung des Konsums (der ja in der Schweiz immer noch strafbar ist) sowie des Besitzes eines Eigenbedarfes von zum Beispiel 100 Gramm
• Zweitens die Legalisierung des Anbaus für den Eigenbedarf (Samen, Pflanzen)
• Drittens die Lega­lisierung des gemeinschaftlichen, nicht profitorientierten Anbaus in Genossenschaften oder Vereinen
• Schliesslich eine richtige Legalisierung mit kommerziellem Anbau und Vertrieb.

Ende Oktober 2023 haben wir das Parlament neu gewählt, nun sind einige nicht mehr dabei und neue dazugestossen. Jetzt müssen auch die Kommissionen und dann auch die zuständige Subkommission neu besetzt werden. Es ist schwierig einzuschätzen, wie diese nun weiterfährt: Verzögert sie das Vorgehen oder macht sie vorwärts? Einfacher wird es sicher nicht, Mehrheiten für eine neue Hanfpolitik zu finden, da das Parlament wieder konservativer geworden ist. Es scheint fraglich, ob ohne Druck von aussen schnell etwas zu Stande kommt.

Link zur Entwicklung der parlamenta­rischen Initiative Siegenthaler