Legalisierung in der Endlosschlaufe?

Die Sucht-Kommission präsentierte im aktuellen Bericht ihre Ängste und Anliegen für einen neuen Umgang mit Cannabis in der Schweiz. In Basel ist endlich das erste Pilotprojekt Ende Januar gestartet: Knapp 200 Studienteilnehmende haben begonnen, legal Studiencannabis zu beziehen.

Viele schöne Berichte

Zunächst hiess die Kommission EKDF, dann EKSF, nun heisst sie EKSN. Dieses Mal hat ihr Bericht von Ende 2022 die Erkenntnisse zusammengefasst, die aus den Gegenden stammen, in denen bereits (und auf viele unterschiedliche Arten) legalisiert wurde. Einige dieser Entwicklungen schaut die Kommission als problematisch an. Diese sollen bei einer Legalisierung in der Schweiz verhindert werden. Aus dem Bericht spricht die Angst, dass die Gesellschaft die Kontrolle verlieren könnte: Wenn man einen freien Markt schalten und walten lässt, gibt es natürlich merkwürdige Exzesse (die THC-Gummibärchen in kindergerechter Verpackung sind nur ein Beispiel dafür). Klar ist aber auch, dass zu viele Vorschriften kaum kontrolliert werden können (wer soll das bezahlen?) und zu hohe Hürden die Konsumierenden abschrecken, legal einzukaufen, also den Schwarzmarkt weiterleben lassen würden.

Die Realität ist nicht schön

Denn wir müssen schon einsehen (und das geht bei vielen Suchtfachleuten etwas unter): Der heutige Schwarzmarkt existiert und funktioniert, er liefert. Leider haben darüber weder die Gesellschaft noch die Konsumierenden die Kontrolle. Da hat also bereits ein enormer Kontrollverlust stattgefunden! Dank der Repression verdienen Strukturen, die wir in einer Demokratie gerne nicht hätten: Banden, mafiöse Gruppen, Gewaltbereite. Polizei und Justiz haben das nie in den Griff bekommen.

Ein pragmatischer Ansatz ist gefragt

Daher braucht es einen realistischen Ansatz. Der Schwarzmarkt ist die schlechteste Lösung. Eine Legalisierung hat auch ihre Probleme, aber alles kann man nicht kontrollieren. Zurzeit besteht die Tendenz, dass wir nun weiter jahrelang übervorsichtig pilotprojektieren, mahnende Berichte schreiben, akademisch juristische Textfeinheiten diskutieren und aus Angst einfach nicht zum Schluss kommen. Doch das wäre nötig: Die Realisierung einer machbaren, mehrheitsfähigen Lösung – im Dienste der Konsumierenden und der Gesellschaft.