Was wurde aus der parlamentarischen Initiative?

Für eine Volksinitiative hatte es vor einigen Jahren ja nicht gereicht. Doch gab es eine Initiative aus dem Parlament: 2020 reichte Nationalrat Siegenthaler einen solchen Vorstoss ein, dem die beiden zuständigen Kommissionen 2021 Folge gegeben bzw. zugestimmt haben. Sommer 2022: Wohin geht nun die Reise?

So lautet der Titel dieser parlamenta­rischen Initiative. Dem Initiant Heinz ­Siegenthaler geht es darum, den unsäg­lichen Schwarzmarkt mit gestreckten Produkten und unversteuerten Gewinnen durch etwas Besseres zu ersetzen – mit Qualitätskontrolle, tatsächlichem Jugendschutz sowie mehr Geld für die Prävention. Die Prohibition soll also aufgehoben und der Hanf vernünftig reguliert werden.

Im Oktober 2021 hatte auch die zweite Kommission ihre Zustimmung gegeben. Dann passierte einige Monate nichts mehr. Umso gespannter erwartete ich die Kommissionssitzung vom 6. bis 8. April 2022. Offiziell traktandiert war nur «Weiteres Vorgehen». Das konnte ja vieles bedeuten…

Wie die Diskussionen in der Kommission im Detail gelaufen sind, untersteht dem Kommissionsgeheimnis. Doch in ihrer ­Medienmitteilung heisst es, dass mit 13 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen für den Start der Arbeiten zur Ausarbeitung eines Gesetzestextes gestimmt wurde. Eine Subkommission soll nun diese Arbeiten konkret angehen. Allerdings braucht es noch eine weitere Kommissionssitzung (wohl im Mai oder Juni, nach Redaktionsschluss), um der Subkommission einen detaillierten Auftrag zu erteilen… Die eigentliche Arbeit würde wohl nach den Sommerferien starten.

Hier sehen wir, wie politische Arbeit meistens läuft (ausser in grossen Krisen): ­bedächtig, Schritt um Schritt, alles dauert. Einen definierten Zeitrahmen gibt es also noch nicht, ebensowenig weiss man, um was es bei der Arbeit der Subkommission genau gehen wird.