Politikübersicht: Was ist gelaufen? (Winter 2021/22)

Der Bundesrat hat die Verordnungen zum Medizinalhanf in die Vernehmlassung geschickt. Damit könnten diese Erleichterungen im Verlauf 2022 in Kraft treten. Änderungen für den Genusshanf verlangt die parlamenta­rische Initiative Siegenthaler, die die Ständeratskommission behandelte.

Ende August 2021 hat der Bundesrat die Verordnungsänderungen zum Medizinalcannabis bis 24. November in die Vernehmlassung geschickt. Dabei bestätigt sich, dass durch die Neuerungen das bisherige Regime gelockert wird, aber die Hürden sehr hoch bleiben. Doch immerhin wird Medizinalcannabis nun in der Betäubungsmittelverzeichnisverordnung aus der Liste der verbotenen Betäubungsmittel ­(Verzeichnis d) herausoperiert und in die Liste der kontrollierten Betäubungsmittel ­(Verzeichnis a) aufgenommen. Dies führt dazu, dass neu alle Hanfprodukte in beiden Listen aufgeführt sind: einmal als (grundsätzlich) verboten und einmal als kontrolliert (medizinischer Bereich). Das sieht wirklich komisch aus…

Nun wird der Anbau, die Verarbeitung sowie das Inverkehrbringen von Medizinalcannabis möglich, aber auch strikt geregelt (Betäubungsmittelkontrollverordnung). ­Eigenanbau z. B. wird es so nie geben. Es braucht sogar für jeden Anbauzyklus/Ernte eine Einzelanbaubewilligung. Dazu benötigt man noch eine Betriebsbewilligung (beides durch Swissmedic). Die Ärztinnen und Ärzte, die Cannabis verschreiben, müssen dem BAG während sieben Jahren Meldungen dazu machen. Daraus soll dann eine Datenbank mit Infos entstehen, für welche Kranken welche Dosen sinnvoll sind. Das Inkrafttreten im 2022 scheint realistisch. Der Link zu weiteren Infos: hanflegal.ch/medizinalhanf

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates hat am 18./19. Oktober 2021 diesen Vorstoss aus der Nationalratskommission mit 9 zu 2 Stimmen (bei 2 Abwesenden) gutgeheissen. Somit darf die Kommission des Nationalrates ein konkretes Gesetz ausarbeiten, wobei die Ergebnisse der nun anlaufenden Pilot­projekte einfliessen sollen. Eine solche ­Arbeit benötigt üblicherweise einige Jahre. Was genau dabei herauskommen wird, ist noch offen. Gefordert wird mehr Jugendschutz und Prävention, Eindämmung des Schwarzmarktes und kontrollierte Qualität. hanflegal.ch/pi2020