Die Ordnungsbussen in der parlamentarischen Beratung

Sommer 2012: Die Ordnungsbussenvorlage kommt nun in die parlamentarische Schlussphase. Im März 2012 hat der Nationalrat, über das Ordnungsbussenmodell diskutiert und entschieden, dass die Bussenhöhe 200 Franken betragen soll. Damit hat sich eine hohe Bestrafung durchgesetzt. Dabei funktioniert das St. Galler-Modell mit 50 Franken seit über zehn Jahren… Aber eben: Es war ein Sieg für die Hardliner im Rat. Nun folgt der Ständerat, der diesen Entscheid noch korrigieren könn­te. Am 4. Juni wird die Diskussion dort stattfinden. Die Kommission des Ständerates hat am 21. Mai mehrere Differenzen zum Natio­nal­rat aufgebaut und sich u. a. für 100 Franken entschieden. Falls der Ständerat dabei bleibt, wird der Nationalrat am 12. Juni diese Differenzen behandeln.

thc_recht/li590101.txt · Zuletzt geändert: 2013/05/16 22:14 von sos

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