Hanf-Politik: Was ist in der Pipeline?

Drei Jahre lang hat die Subkommission Cannabisregulierung mit der Verwaltung diskutiert und einen Gesetzesvorschlag für einen neuen Umgang mit Hanf geschrieben. Die Details werden noch folgen, doch in der Medienmitteilung wurden die wichtigsten Punkte aufgezählt.

«Cannabisproduktegesetz» soll das neue ­Gesetz heissen und Hanf zum nicht-medizinischen Konsum aus dem BetmG herauslösen. Die SGK-N hat Mitte Februar 2025 mit 14:9 Stimmen bei 2 Enthaltungen einem Vorentwurf zugestimmt. Nun folgt ein erläuternder Bericht dazu, im Herbst könnte die Vernehmlassung starten.

Wer Cannabis(produkte) kommerziell anbaut oder herstellt, benötigt eine Anbau- bzw. Herstellungsbewilligung vom BAG. Wer anbaut, darf nicht an Konsumierende verkaufen. Diesen Grundsatz kennen wir ja schon von den Pilot­projekten.

Wer Cannabis verkauft, benötigt eine Konzession vom Kanton. Wer verkauft, darf nicht anbauen, herstellen oder einführen.

Die Abgabe und der Verkauf von Cannabis ist nur an Volljährige erlaubt. Weiter gibt es viele Vorschriften, die eine Verkaufsstelle einhalten muss. Wahrscheinlich gibt es auch einen Höchstwert für den THC-­Gehalt. Es werden viele Verpackungs­vorschriften gemacht und es darf keine ­Werbung geschaltet werden.

Die Unternehmen, die verkaufen, dürfen nicht gewinnorientiert sein. Allfällige ­Gewinne müssen in die Prävention fliessen.

Es werden keine Steuern erhoben, sondern Lenkungsabgaben. Diese werden der ­Bevölkerung über die Krankenkassenprämien zurückerstattet. Die Höhe der Lenkungsabgabe variiert je nach THC-Gehalt sowie dem Gesundheitsrisiko des Produktes und kann laufend angepasst werden.

Erwachsene dürfen maximal drei Pflanzen in der Blütephase aufziehen. Sie dürfen dann auch Hasch und Gras besitzen, allerdings soll es auch hier eine mengenmässige Begrenzung geben.

Social Clubs für den gemeinsamen Anbau scheinen diskutiert worden zu sein, aber in der Medienmitteilung steht davon nichts.

Link zur Medienmitteilung der SGK-N (Februar 2025)

Wir sind daran, eine Gruppe von Aktiven aufzubauen, die den politischen Prozess unterstützt: Mach mit!