Legalisierung: Regulierungsmöglichkeiten

Sven hat eine Liste mit den zentralen Punkten erstellt, die bei einer Legalisierung geklärt werden müssen. Daneben steht eine Tabelle mit den möglichen Bandbreiten, in denen diese einzelnen Punkte reguliert werden können. Diese habe ich in drei Stufen dargestellt: liberale, eingeschränkte und restriktive Regulierung.

Dieses Legalisierungsraster enthält in einem ersten Schritt keine Wertungen. Es geht hier nicht darum, meine Lieblingsvariante aufzuführen. Es zeigt auf, welche Möglichkeiten einer Regulierung ich bisher angetroffen habe.

Letztlich ist das Ziel, daraus eine in der Schweiz mehrheitsfähige Legalisierungsvariante zu destillieren. Dies braucht aber noch viele Schritte, vor allem repräsentative Umfragen wie diejenige von Sotomo. Der Schlusspunkt wäre, wenn konkrete Paragrafen für die Verfassung, das Hanfgesetz und die Hanfverordnungen erarbeitet werden könnten.

Legal bedeutet, dass etwas nicht grundsätzlich verboten ist, sondern es legale Möglichkeiten gibt, damit Umgang zu haben. Diese grundsätzliche Legalität wird durch konkrete Regulierungen liberaler oder restriktiver ausgestaltet.

In einer konkreten Legalisierungsvariante können Punkte aus der liberalen Spalte mit Punkten aus der eingeschränkten oder restriktiven Spalte kombiniert werden.

Im ersten Teil geht es um den Konsum und die Vorbereitungshandlungen dafür: Wer darf legal was, wie viel, wo, wann, wie, wozu kaufen, besitzten, für sich produzieren und konsumieren?

Im zweiten Teil geht es um die Herstellung und den Verkauf: Wer darf legal was, wie viel, wo, wann, wie, wozu herstellen und verkaufen?

„CSC“ bedeutet Cannabis Social Club.

Folgende Spezialgebiete habe ich weggelassen: THC beim Autofahren, THC und Führerausweis, THC bei der Arbeit, THC in der medizinischen Verwendung. Auch den Umgang mit den internationalen Drogenübereinkommen habe ich weggelassen.

Diese Punkte sind wichtig. Aber beim Autofahren denke ich, dass zuerst eine grundsätzliche Legalisierung erfolgen muss, bevor über eine Anpassung der heutigen Regelungen überhaupt geredet werden kann. Arzneimittel werden generell anders reguliert und da gibt es ja bereits eine konkrete Gesetzesrevision dazu, die im Sommer 2022 in Kraft treten soll. Der Umgang mit den internationalen Übereinkommen muss geklärt werden, das scheint mir zwar sehr wichtig, allerdings übersteigt es unsere Möglichkeiten zurzeit (die Frage wäre: kündigen, „nachträgliche Vorbehalte“ anbringen oder ignorieren?).

Einerseits kannst du diese Liste durchgehen und dich fragen, welche Regulierungen du für wünschenswert hältst. Andererseits kannst du dich fragen, welche Varianten mehrheitsfähig sein könnten. Denn zum Schluss braucht es halt eine Mehrheit: im Parlament, bei den Ständen, bei den Abstimmenden. An deiner Rückmeldung bin ich sehr interessiert!

Mir wären vier Dinge wichtig:

1) Alkohol, Tabak, Medikamente, Cannabis, Zucker und andere Drogen sollten

• nicht beworben werden dürfen.
• in separaten Geschäften verkauft werden müssen.
• mit einem hohen Steuersatz versehen werden.

2) Wie für alle Produkte fände ich es super, wenn die nationale Gesetzgebung sinnvolle Regeln wie zum Beispiel nur Bioproduktion festlegen würde, aber das ist natürlich illusorisch.

3) Bei Cannabis fände ich zudem einen maximalen THC-Gehalt wichtig. Wo der sinnvollerweise liegt, kann ich leider nicht beurteilen.

4) Indoor sollte aus ökologischen Gründen verboten sein. Bitte dies auch im LI beliebt machen!

Ansonsten bin ich mit der liberalen Variante einverstanden.