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thc_recht:verzeigung [2021/08/12 15:24] – sosthc_recht:verzeigung [2023/12/22 21:16] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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 Beim [[thc_recht:wenigillegal|Ordnungsbussenverfahren]] wird kein Protokoll erstellt und die Polizei kann dir direkt eine Busse ausstellen (wie beim Falschparken). Beim [[thc_recht:wenigillegal|Ordnungsbussenverfahren]] wird kein Protokoll erstellt und die Polizei kann dir direkt eine Busse ausstellen (wie beim Falschparken).
  
-Doch wenn du mehr als 10 Gramm dabeihast oder früheren Konsum zugibst, wirst du polizeilich verzeigt. Dazu erstellt die Polizei ein Protokoll, meist ein Standardprotokoll wie im Beispiel auf der Seite links.+Doch wenn du mehr als 10 Gramm dabeihast oder früheren Konsum zugibst, wirst du polizeilich verzeigt. Dazu erstellt die Polizei ein Protokoll, meist ein Standardprotokoll wie im Beispiel unten.
  
 Je mehr illegale Handlungen du darin zugibst, desto höher kann die Bestrafung ausfallen. Wenn du dieses Protokoll unterschreibst, ist dieses Dokument deine Aussage und aufgrund derer wirst du bestraft. Also nur zugeben, was du halt zugeben musst (das Gras auf dir zum Beispiel). Niemals mehr zugeben und das Protokoll vor dem Unterschreiben genau durchlesen und bei Fehlern protestieren. Auch deine Bezugsquelle solltest du nicht nennen, sonst werden sie versuchen, diese dingfest zu machen und zu bestrafen.  Je mehr illegale Handlungen du darin zugibst, desto höher kann die Bestrafung ausfallen. Wenn du dieses Protokoll unterschreibst, ist dieses Dokument deine Aussage und aufgrund derer wirst du bestraft. Also nur zugeben, was du halt zugeben musst (das Gras auf dir zum Beispiel). Niemals mehr zugeben und das Protokoll vor dem Unterschreiben genau durchlesen und bei Fehlern protestieren. Auch deine Bezugsquelle solltest du nicht nennen, sonst werden sie versuchen, diese dingfest zu machen und zu bestrafen. 
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 ===== Die grosse Verunsicherung ===== ===== Die grosse Verunsicherung =====
  
-//«Wie soll ich mich an dieser polizeilichen Be­-fragung verhalten? Was sagen, wozu schweigen? Welche Folgen können die Aussagen ha­ben? Was kommt da alles auf mich zu?»// +//«Wie soll ich mich an dieser polizeilichen Be­fragung verhalten? Was sagen, wozu schweigen? Welche Folgen können die Aussagen ha­ben? Was kommt da alles auf mich zu?»// 
  
 Die Verunsicherung war gross, das wurde bei unseren Rechtsberatungen deutlich. Zeitweise führten wir fünf Beratungen am Tag durch. Auf dieser und der nächsten Doppelseite fassen wir die Erkenntnisse aus hunderten Fällen zusammen, die wir beraten und begleitet haben. Die Verunsicherung war gross, das wurde bei unseren Rechtsberatungen deutlich. Zeitweise führten wir fünf Beratungen am Tag durch. Auf dieser und der nächsten Doppelseite fassen wir die Erkenntnisse aus hunderten Fällen zusammen, die wir beraten und begleitet haben.
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 Die Polizei kann nun weiter nachfragen, wie häufig die Betroffenen denn konsumieren. Dabei landet man schnell bei einer proto­kollierten **Konsum-Häufig­keit**, die das Stras­senverkehrs­amt oder andere Ämter auf den Plan rufen kann.  Die Polizei kann nun weiter nachfragen, wie häufig die Betroffenen denn konsumieren. Dabei landet man schnell bei einer proto­kollierten **Konsum-Häufig­keit**, die das Stras­senverkehrs­amt oder andere Ämter auf den Plan rufen kann. 
  
-Ge­nerell also den vergangenen Kon­sum nicht gestehen (abstreiten oder schweigen) oder so wenig wie möglich zugeben.+Ge­nerell also den vergangenen Kon­sum nicht gestehen (schweigen oder abstreiten bzw. lügen) oder so wenig wie möglich zugeben.
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 Sobald Betroffene nur schon einen Sa­men verschenken wollen, landen sie bei einem Vergehen. Sobald Betroffene nur schon einen Sa­men verschenken wollen, landen sie bei einem Vergehen.
  
-**Weiterga­be­handlun­gen** oder auch «nur» Wei­tergabeabsich­ten sollte man unbedingt verschweigen.+**Weiterga­be­handlun­gen** oder auch «nur» Wei­tergabeabsich­ten sollten unbedingt verschwiegen werden.
  
-Wer nur die Bestellung der Sa­men zugibt, aber als Verwendungs­zweck nicht Konsum, sondern **Zierpflanzen** angibt, kann ebenfalls hier landen. Vor allem in Bern bleibt die Staats­anwalt­schaft bei BetmG 19, wenn nicht aus­drück­lich «für den eigenen Konsum» erwähnt wird: wegen Hanfsamen vorbestraft...+Wer nur die Bestellung der Sa­men zugibt, aber als Verwendungs­zweck nicht Konsum, sondern **Zierpflanzen** angibt, kann ebenfalls hier landen. Vor allem in Bern bleibt die Staats­anwalt­schaft durchaus bei BetmG 19, wenn nicht aus­drück­lich «für den eigenen Konsum» erwähnt wird: wegen Hanfsamen vorbestraft...
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-⇒ Diese Übersicht als {{:thc_recht:sh13_einvernahme.jpg?linkonly|Bild}} oder {{:thc_recht:sh13_einvernahme.pdf|PDF}}+⇒ Diese Übersicht als {{:thc_recht:sh14einvernahme.jpg?linkonly|Bild}} oder {{:thc_recht:sh14einvernahme.pdf|PDF}}
  
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 ===== Vor der Einvernahme ===== ===== Vor der Einvernahme =====
 Wer vorgeladen wird, hat etwas Zeit, um sich mit der Situation auseinanderzusetzen. Diese gilt es zu nutzen. Wer vorgeladen wird, hat etwas Zeit, um sich mit der Situation auseinanderzusetzen. Diese gilt es zu nutzen.
-Bei **Anreise** mit Auto oder Töff ergibt sich häufig der Verdacht auf Fahren unter Drogen, dies wäre ein Vergehen. Somit kann eine Blutabnahme im Spital erzwungen werden, der Grenzwert ist sehr schnell überschritten. Auto also daheim lassen. Gelegentlich wollen die Polizeien ei­nen Blick ins **Handy** werfen: am besten zu Hause lassen. Einige Polizeien wol­­len die ­gemachten Aussagen gleich anschliessend mittels ei­ner «freiwilligen» **Hausdurchsuchung** über­­­prüfen: vorher daheim säubern oder standhaft verweigern. Manche Polizeien wollen noch eine «freiwillige» **Urinprobe**: Diese kann verweigert werden.+Bei **Anreise** mit Motorfahrzeug ergibt sich häufig der Verdacht auf Fahren unter Drogen, dies wäre ein Vergehen. Somit kann eine Blutabnahme im Spital erzwungen werden, der Grenzwert ist sehr schnell überschritten. Auto also daheim lassen. Gelegentlich wollen die Polizeien ei­nen Blick ins **Handy** werfen: am besten zu Hause lassen. Einige Polizeien wol­­len die ­gemachten Aussagen gleich anschliessend mittels ei­ner «freiwilligen» **Hausdurchsuchung** über­­­prüfen: vorher daheim säubern oder standhaft verweigern. Manche Polizeien wollen noch eine «freiwillige» **Urinprobe**: Diese kann verweigert werden.
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 <WRAP left ligelb 100%> <WRAP left ligelb 100%>
 ===== …und effiziente Polizei ===== ===== …und effiziente Polizei =====
-Im Verlauf der Hanfsamenverfolgung, deren Hauptzeit sich über das ganze erste Halbjahr 2015 erstreckte, tauchte bei den Hanfsamenfällen ein anderer Typ Polizei auf, der den Betroffenen //«ausserhalb des Pro­tokolls»// erklärte, ihn interessierten weitere Details nicht, er wolle den Fall einfach effizient abschliessen: Er brauche nur ein Ge­ständnis der Samenbestellung für den Eigen­konsum, dann werde das verzeigt und für ihn sei es damit getan. Das stimmt ja auch: Er hat eine gestandene illegale Handlung und das genügt, um eine Busse ausstellen zu können. In solchen Fällen dauerte die Befragung noch eine Vier­tel­stunde. Diese Polizeien hatten eingesehen, dass die Hanfsamenbestellungen nicht von der Mafia stammten.+Im Verlauf der Hanfsamenverfolgung, deren Hauptzeit sich über das ganze erste Halbjahr 2015 erstreckte, tauchte bei den Hanfsamenfällen ein anderer Typ Polizei auf, der den Betroffenen //«ausserhalb des Pro­tokolls»// erklärte, ihn interessierten weitere Details nicht, er wolle den Fall einfach effizient abschliessen: Er brauche nur ein Ge­ständnis der Samenbestellung für den Eigen­konsum, dann werde das verzeigt und damit sei es getan. Das stimmt ja auch: Er hat eine gestandene illegale Handlung und das genügt, um eine Busse ausstellen zu können. In solchen Fällen dauerte die Befragung noch eine Vier­tel­stunde. Diese Polizeien hatten eingesehen, dass die Hanfsamenbestellungen nicht von der Mafia stammten.
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 ===== Eine Strafe folgt immer ===== ===== Eine Strafe folgt immer =====
  
-Egal ob eine eifrige oder eine effiziente Polizei am Werk war: Eine Strafe folgte in beiden Fällen (die straffreie geringfügige Menge wurde nie berücksichtigt). +Egal, ob eine eifrige oder eine effiziente Polizei am Werk war: Eine Strafe folgte in beiden Fällen (die straffreie geringfügige Menge wurde nie berücksichtigt). 
  
 Es folgten Strafbefehle (200 bis 1’000 Franken). Dazu kamen einige Ver­urteilun­gen we­gen Vergehen. Ver­war­nungen gab es nur in Basel-Stadt (300 Fran­ken). Es folgten Strafbefehle (200 bis 1’000 Franken). Dazu kamen einige Ver­urteilun­gen we­gen Vergehen. Ver­war­nungen gab es nur in Basel-Stadt (300 Fran­ken).
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-===== Zusammenfassung der Probleme rund um die Einvernahme auf zwei Seiten ===== 
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-{{:verein_li:sh9_ergaenzungen3_aug15.pdf|Dritte Ergänzung zu Shit happens 9, August 2015}} 
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 ====== Verschiedene Dokumente rund um die polizeiliche Einvernahme ====== ====== Verschiedene Dokumente rund um die polizeiliche Einvernahme ======
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 ^[[thc_recht:normalillegal|Normal illegal]]  ^|  [[thc_recht:verzeigung?#dokuwiki__top|nach oben]]  |^  [[thc_recht:strafbefehle|Strafbefehle]]^ ^[[thc_recht:normalillegal|Normal illegal]]  ^|  [[thc_recht:verzeigung?#dokuwiki__top|nach oben]]  |^  [[thc_recht:strafbefehle|Strafbefehle]]^
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Zuletzt geändert: 2021/08/12 15:24
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