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 Wir sehen das alte Muster bei Hanf-Abstimmungen bestätigt: SP, Grüne und GLP geschlossen dafür; die FDP gespalten, aber eher dafür; in der Mittefraktion einige Ja-Stimmen, aber mehrheitlich Ablehnung; die SVP wie gewohnt im gegnerischen Lager, wobei dieses Mal immerhin ein SVP-Nationalrat ausscherte. Wir sehen das alte Muster bei Hanf-Abstimmungen bestätigt: SP, Grüne und GLP geschlossen dafür; die FDP gespalten, aber eher dafür; in der Mittefraktion einige Ja-Stimmen, aber mehrheitlich Ablehnung; die SVP wie gewohnt im gegnerischen Lager, wobei dieses Mal immerhin ein SVP-Nationalrat ausscherte.
  
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 Das Geschäft liegt nun beim Ständerat. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates hat das Geschäft am 10. und 11. August beraten und mit 8 zu 4 Stimmen befürwortet. Sie möchte jedoch einstimmig und anders als der Nationalrat, dass nicht «ausschliesslich» Schweizer Bio-Hanf verwendet werden darf, sondern nur «wenn möglich». Nun befasst sich der Ständerat mit der Vorlage. Bei Redaktionsschluss war dafür der 9. September 2020 geplant. Das Geschäft liegt nun beim Ständerat. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates hat das Geschäft am 10. und 11. August beraten und mit 8 zu 4 Stimmen befürwortet. Sie möchte jedoch einstimmig und anders als der Nationalrat, dass nicht «ausschliesslich» Schweizer Bio-Hanf verwendet werden darf, sondern nur «wenn möglich». Nun befasst sich der Ständerat mit der Vorlage. Bei Redaktionsschluss war dafür der 9. September 2020 geplant.
-➡ Details auf parlament.ch, 19.021+ 
 +➡ Details auf parlament.ch, [[https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20190021|19.021]]
  
 ==== Stillstand oder ein Schritt vorwärts? ==== ==== Stillstand oder ein Schritt vorwärts? ====
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 Bei den Pilotprojekten geht es ja nur um zeitlich und zahlenmässig sehr begrenzte Versuche. Eine richtige Legalisierung oder auch nur schon eine Entkriminalisierung ist selbstverständlich etwas ganz anderes. Ein eigenes Hanfgesetz wurde im Parlament schon verschiedentlich gefordert, bisher oh­ne Erfolg. Bei den Pilotprojekten geht es ja nur um zeitlich und zahlenmässig sehr begrenzte Versuche. Eine richtige Legalisierung oder auch nur schon eine Entkriminalisierung ist selbstverständlich etwas ganz anderes. Ein eigenes Hanfgesetz wurde im Parlament schon verschiedentlich gefordert, bisher oh­ne Erfolg.
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 Zwei Geschäfte hatten/haben dies zum Ziel: Zwei Geschäfte hatten/haben dies zum Ziel:
-➡ Heinz Siegenthaler (BDP): + 
-«Gleichbehandlung von Cannabis und hochprozentigem Alkohol», 18.3150+➡ Heinz Siegenthaler (BDP): «Gleichbehandlung von Cannabis und hochprozentigem Alkohol», [[https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183150|18.3150]] 
 Wieder ein Vorstoss, der sang- und klanglos beerdigt wurde: Er gilt als «erledigt», aber nicht im Sinne von bearbeitet oder gar umgesetzt, sondern im Sinne von «abgeschrieben» (also Altpapier), weil er innert zweier Jahre nicht im Rat behandelt wurde. Wieder ein Vorstoss, der sang- und klanglos beerdigt wurde: Er gilt als «erledigt», aber nicht im Sinne von bearbeitet oder gar umgesetzt, sondern im Sinne von «abgeschrieben» (also Altpapier), weil er innert zweier Jahre nicht im Rat behandelt wurde.
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 Schade, dieser Vorschlag hätte ein Ausgangspunkt für etwas wirklich Neues sein können. Schade, dieser Vorschlag hätte ein Ausgangspunkt für etwas wirklich Neues sein können.
-➡ Beat Flach (GLP):  + 
-«Cannabis legalisieren und Steuersubstrat für die AHV und IV generieren», 18.4009 +➡ Beat Flach (GLP): «Cannabis legalisieren und Steuersubstrat für die AHV und IV generieren»,  [[https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20184009|18.4009]] 
-Dieses Geschäft ist noch hängig, aber es droht ihm das gleiche Schicksal wie dem vorherigen: Bald ist die Zweijahresfrist abgelaufen. + 
-Es ist allerdings jederzeit möglich, dass eine neue parlamentarische Initiative in diese Richtung eingereicht wird.+Dieses Geschäft ist noch hängig, aber es droht ihm das gleiche Schicksal wie dem vorherigen: Bald ist die Zweijahresfrist abgelaufen. Es ist allerdings jederzeit möglich, dass eine neue parlamentarische Initiative in diese Richtung eingereicht wird.
  
 ==== Projekt Volksinitiative ==== ==== Projekt Volksinitiative ====
  
 Eine Volksinitiative ist ein grosses Projekt, bei dem viele mitziehen müssen. Auch aufgrund der Pandemie ist es mit diesem Thema nicht schnell vorangegangen. Es finden jedoch verschiedene Diskussionen und Abklärungen statt. Wer dabei helfen will, kann sich gerne melden. Eine Volksinitiative ist ein grosses Projekt, bei dem viele mitziehen müssen. Auch aufgrund der Pandemie ist es mit diesem Thema nicht schnell vorangegangen. Es finden jedoch verschiedene Diskussionen und Abklärungen statt. Wer dabei helfen will, kann sich gerne melden.
-➡ Infos und Abo des Newsletters auf www.cannabis-consensus.ch+ 
 +➡ Infos und Abo des Newsletters auf www.cannabis-consensus.ch
  
 ==== Online-Petition: Nicht strafbar soll nicht strafbar sein ==== ==== Online-Petition: Nicht strafbar soll nicht strafbar sein ====
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 Die Petition von Ruth und Silvia Zwahlen wurde bis 31. Oktober 2020 verlängert. Es geht darum, die Verfolgung der Konsumierenden einzuschränken. Wer sie unterzeichnen möchte, ist herzlich dazu eingeladen. Weitere Infos: www.hanfmuseum.ch/politik Die Petition von Ruth und Silvia Zwahlen wurde bis 31. Oktober 2020 verlängert. Es geht darum, die Verfolgung der Konsumierenden einzuschränken. Wer sie unterzeichnen möchte, ist herzlich dazu eingeladen. Weitere Infos: www.hanfmuseum.ch/politik
  
-➡ Die Petition zum Unterschreiben ist hier zu finden: [[http://www.openpetition.eu/19b|Die Petition zum Unterschreiben ist hier zu finden]]+➡ Die Petition zum Unterschreiben ist hier zu finden: [[http://www.openpetition.eu/19b|Die Petition zum Unterschreiben ist hier zu finden]]
Zuletzt geändert: 2020/12/04 15:21
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