Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen angezeigt.
Nächste Überarbeitung | Vorhergehende Überarbeitung | ||
thc_recht:li880203 [2020/12/04 15:16] – angelegt sos | thc_recht:li880203 [2023/12/22 21:16] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1 | ||
---|---|---|---|
Zeile 21: | Zeile 21: | ||
==== Schlussabstimmung Cannabis-Pilotprojekte im Nationalrat (2. Juni 2020) ==== | ==== Schlussabstimmung Cannabis-Pilotprojekte im Nationalrat (2. Juni 2020) ==== | ||
- | ^ Fraktion ^ dafür ^ dagegen ^ Enthaltungen ^ | + | ^ Fraktion ^ dafür ^ dagegen ^ Enthaltungen ^ |
- | | SP |39 | 0 | 0 | | + | | SP | 39| 0| 0 | |
- | | Grüne | 29| 0 | 0 | | + | | Grüne | |
- | | GLP | 16| 0 | 0 | | + | | GLP | 16| 0| 0 | |
- | | FDP | 16| 10 | 0 | | + | | FDP | 16| 10 | 0 | |
- | | Mitte | 12| 18| 0 | | + | | Mitte | |
- | | SVP | 1| 53| 0 | | + | | SVP | 1| 53| 0 | |
Wir sehen das alte Muster bei Hanf-Abstimmungen bestätigt: SP, Grüne und GLP geschlossen dafür; die FDP gespalten, aber eher dafür; in der Mittefraktion einige Ja-Stimmen, aber mehrheitlich Ablehnung; die SVP wie gewohnt im gegnerischen Lager, wobei dieses Mal immerhin ein SVP-Nationalrat ausscherte. | Wir sehen das alte Muster bei Hanf-Abstimmungen bestätigt: SP, Grüne und GLP geschlossen dafür; die FDP gespalten, aber eher dafür; in der Mittefraktion einige Ja-Stimmen, aber mehrheitlich Ablehnung; die SVP wie gewohnt im gegnerischen Lager, wobei dieses Mal immerhin ein SVP-Nationalrat ausscherte. | ||
- | Nun gehts in den Ständerat | + | ==== Nun gehts in den Ständerat |
Das Geschäft liegt nun beim Ständerat. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates hat das Geschäft am 10. und 11. August beraten und mit 8 zu 4 Stimmen befürwortet. Sie möchte jedoch einstimmig und anders als der Nationalrat, | Das Geschäft liegt nun beim Ständerat. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates hat das Geschäft am 10. und 11. August beraten und mit 8 zu 4 Stimmen befürwortet. Sie möchte jedoch einstimmig und anders als der Nationalrat, | ||
- | ➡ Details auf parlament.ch, | ||
- | Stillstand oder ein Schritt vorwärts? | + | ➡ Details auf parlament.ch, |
+ | |||
+ | ==== Stillstand oder ein Schritt vorwärts? | ||
Einerseits geht es hier wirklich nicht um die Lösung der Cannabisfrage. Es geht nur um die Ermöglichung von einigen Studien und in zehn Jahren könnte man dann weiterdiskutieren: | Einerseits geht es hier wirklich nicht um die Lösung der Cannabisfrage. Es geht nur um die Ermöglichung von einigen Studien und in zehn Jahren könnte man dann weiterdiskutieren: | ||
+ | ===== Weitere politische Projekte ===== | ||
- | Weitere politische Projekte | + | ==== Ein eigenes Hanfgesetz! ==== |
- | Ein eigenes Hanfgesetz! | ||
Bei den Pilotprojekten geht es ja nur um zeitlich und zahlenmässig sehr begrenzte Versuche. Eine richtige Legalisierung oder auch nur schon eine Entkriminalisierung ist selbstverständlich etwas ganz anderes. Ein eigenes Hanfgesetz wurde im Parlament schon verschiedentlich gefordert, bisher ohne Erfolg. | Bei den Pilotprojekten geht es ja nur um zeitlich und zahlenmässig sehr begrenzte Versuche. Eine richtige Legalisierung oder auch nur schon eine Entkriminalisierung ist selbstverständlich etwas ganz anderes. Ein eigenes Hanfgesetz wurde im Parlament schon verschiedentlich gefordert, bisher ohne Erfolg. | ||
+ | |||
Zwei Geschäfte hatten/ | Zwei Geschäfte hatten/ | ||
- | ➡ Heinz Siegenthaler (BDP): | + | |
- | «Gleichbehandlung von Cannabis und hochprozentigem Alkohol», 18.3150 | + | ➡ Heinz Siegenthaler (BDP): «Gleichbehandlung von Cannabis und hochprozentigem Alkohol», |
Wieder ein Vorstoss, der sang- und klanglos beerdigt wurde: Er gilt als «erledigt», | Wieder ein Vorstoss, der sang- und klanglos beerdigt wurde: Er gilt als «erledigt», | ||
+ | |||
Schade, dieser Vorschlag hätte ein Ausgangspunkt für etwas wirklich Neues sein können. | Schade, dieser Vorschlag hätte ein Ausgangspunkt für etwas wirklich Neues sein können. | ||
- | ➡ Beat Flach (GLP): | ||
- | «Cannabis legalisieren und Steuersubstrat für die AHV und IV generieren», | ||
- | Dieses Geschäft ist noch hängig, aber es droht ihm das gleiche Schicksal wie dem vorherigen: Bald ist die Zweijahresfrist abgelaufen. | ||
- | Es ist allerdings jederzeit möglich, dass eine neue parlamentarische Initiative in diese Richtung eingereicht wird. | ||
- | Projekt Volksinitiative | + | ➡ Beat Flach (GLP): «Cannabis legalisieren und Steuersubstrat für die AHV und IV generieren», |
+ | |||
+ | Dieses Geschäft ist noch hängig, aber es droht ihm das gleiche Schicksal wie dem vorherigen: Bald ist die Zweijahresfrist abgelaufen. Es ist allerdings jederzeit möglich, dass eine neue parlamentarische Initiative in diese Richtung eingereicht wird. | ||
+ | |||
+ | ==== Projekt Volksinitiative | ||
Eine Volksinitiative ist ein grosses Projekt, bei dem viele mitziehen müssen. Auch aufgrund der Pandemie ist es mit diesem Thema nicht schnell vorangegangen. Es finden jedoch verschiedene Diskussionen und Abklärungen statt. Wer dabei helfen will, kann sich gerne melden. | Eine Volksinitiative ist ein grosses Projekt, bei dem viele mitziehen müssen. Auch aufgrund der Pandemie ist es mit diesem Thema nicht schnell vorangegangen. Es finden jedoch verschiedene Diskussionen und Abklärungen statt. Wer dabei helfen will, kann sich gerne melden. | ||
- | ➡ Infos und Abo des Newsletters auf | ||
- | cannabis-consensus.ch | ||
- | Online-Petition: | + | ➡ Infos und Abo des Newsletters auf www.cannabis-consensus.ch |
- | Nicht strafbar soll nicht strafbar sein | + | |
- | Die Petition von Ruth und Silvia Zwahlen wurde bis 31. Oktober 2020 verlängert. Es geht darum, die Verfolgung der Konsumierenden einzuschränken. Wer sie unterzeichnen möchte, ist herzlich dazu eingeladen. | + | ==== Online-Petition: |
- | Weitere Infos: www.hanfmuseum.ch/ | + | |
- | ➡ Die Petition zum Unterschreiben ist hier zu finden: www.openpetition.eu/ | + | Die Petition von Ruth und Silvia Zwahlen wurde bis 31. Oktober 2020 verlängert. Es geht darum, die Verfolgung der Konsumierenden einzuschränken. Wer sie unterzeichnen möchte, ist herzlich dazu eingeladen. Weitere Infos: www.hanfmuseum.ch/ |
+ | |||
+ | ➡ Die Petition zum Unterschreiben ist hier zu finden: |