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 ====== Anzeige wegen Besitz von "harten Drogen" ====== ====== Anzeige wegen Besitz von "harten Drogen" ======
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 +**Das Betäubungsmittelgesetz verwirrt immer wieder: die Konsumierenden, die Polizeien, die Staatsanwaltschaften, aber auch die JournalistInnen, die PolitikerInnen und die Wissenschaft... Es ist auch wirklich ein schlechtes Gesetz!**
  
 In unseren Rechtsberatungen bekommen wir viele Geschichten zur Repression gegen Hanf mit. Darunter auch immer wieder äusserst merkwürdige Begebenheiten. Hier der Bericht über eine wirklich absurde Polizeikontrolle im Kanton Aargau von Ende 2018. In unseren Rechtsberatungen bekommen wir viele Geschichten zur Repression gegen Hanf mit. Darunter auch immer wieder äusserst merkwürdige Begebenheiten. Hier der Bericht über eine wirklich absurde Polizeikontrolle im Kanton Aargau von Ende 2018.
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 //Ich war ziemlich gelassen, obwohl ich es etwas unangenehm fand, am Bahnhof ein bisschen im Versteckten von drei Polizisten gefilzt zu werden. Ich hatte ja meines Wissens höchstens eine Ordnungsbusse von CHF 100.- zu erwarten. Da hatte ich mich wohl geirrt – oder doch nicht?// //Ich war ziemlich gelassen, obwohl ich es etwas unangenehm fand, am Bahnhof ein bisschen im Versteckten von drei Polizisten gefilzt zu werden. Ich hatte ja meines Wissens höchstens eine Ordnungsbusse von CHF 100.- zu erwarten. Da hatte ich mich wohl geirrt – oder doch nicht?//
  
-//Der schätzungsweise älteste Polizist wies mich darauf hin, dass der Besitz von Cannabis unter 10 Gramm nicht strafbar sei, bei Haschisch sei dies jedoch etwas anderes, da Haschisch als harte Droge gelte. +//Der schätzungsweise älteste Polizist wies mich darauf hin, dass der Besitz von Cannabis unter 10 Gramm nicht strafbar sei, bei Haschisch sei dies jedoch etwas anderes, da Haschisch als harte Droge gelte. //
  
 //Ich war wirklich schockiert, fragte ihn, ob dies sein Ernst sei. Er bejahte dies und meinte, es gäbe deswegen eine Anzeige mit Verfahren und Strafregistereintrag, ich müs­se das Formular für den Strafantrag ausfüllen und das ganze Prozedere. Ich habe noch einmal nachgefragt, ob denn Haschisch vom Gesetz her mit Heroin gleichzusetzen sei. Er bejahte dies. Ich war sprachlos.// //Ich war wirklich schockiert, fragte ihn, ob dies sein Ernst sei. Er bejahte dies und meinte, es gäbe deswegen eine Anzeige mit Verfahren und Strafregistereintrag, ich müs­se das Formular für den Strafantrag ausfüllen und das ganze Prozedere. Ich habe noch einmal nachgefragt, ob denn Haschisch vom Gesetz her mit Heroin gleichzusetzen sei. Er bejahte dies. Ich war sprachlos.//
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 Wieso die PolizistInnen zu der Einschätzung gelangten, Haschisch sei eine «harte Dro­ge», konnten wir nicht klären. Ein Erklärungsansatz: Bei Cannabis ist die Grenze ja 1 % THC, ab dann ist es illegal. Allerdings ist Haschisch immer verboten (egal welcher THC-Gehalt). So ist es in der entsprechenden Verordnung definiert.  Wieso die PolizistInnen zu der Einschätzung gelangten, Haschisch sei eine «harte Dro­ge», konnten wir nicht klären. Ein Erklärungsansatz: Bei Cannabis ist die Grenze ja 1 % THC, ab dann ist es illegal. Allerdings ist Haschisch immer verboten (egal welcher THC-Gehalt). So ist es in der entsprechenden Verordnung definiert. 
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 Vielleicht hat die Diskussion rund um das legale CBD-Gras bzw. dass CBD-Hasch halt trotzdem immer verboten ist, zu diesem Missverständnis geführt. CBD-Hasch ist zwar ein seltenes Produkt, aber einzelne scheinen das doch produziert zu haben (wobei es schwierig sein dürfte, bei dieser Haschherstellung unter 1 % THC zu bleiben).  Vielleicht hat die Diskussion rund um das legale CBD-Gras bzw. dass CBD-Hasch halt trotzdem immer verboten ist, zu diesem Missverständnis geführt. CBD-Hasch ist zwar ein seltenes Produkt, aber einzelne scheinen das doch produziert zu haben (wobei es schwierig sein dürfte, bei dieser Haschherstellung unter 1 % THC zu bleiben). 
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 Auf alle Fälle spricht ihr Verhalten nicht für die Ausbildung dieser PolizistInnen. Solche Behauptungen sind unprofessionell und pein­lich. Immerhin gab es zum Schluss keine Busse – aber doch sehr zu denken! Auf alle Fälle spricht ihr Verhalten nicht für die Ausbildung dieser PolizistInnen. Solche Behauptungen sind unprofessionell und pein­lich. Immerhin gab es zum Schluss keine Busse – aber doch sehr zu denken!
Zuletzt geändert: 2019/09/23 16:43
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