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Hanf, Kiffen, THC und die Gesetze zur Verfolgung von Cannabis

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thc_recht:li810609

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thc_recht:li810609 [2018/11/21 14:36]
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thc_recht:li810609 [2019/05/07 16:50] (aktuell)
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 **Eine ganze Schwemme von politischen Hanf-Vorstössen ist zu verzeichnen:​ Experimentierartikel,​ Cannabis als Medizin, ein neues Hanfgesetz und unser Projekt Initiative. Wir bringen eine Übersicht über den aktuellen Stand.** **Eine ganze Schwemme von politischen Hanf-Vorstössen ist zu verzeichnen:​ Experimentierartikel,​ Cannabis als Medizin, ein neues Hanfgesetz und unser Projekt Initiative. Wir bringen eine Übersicht über den aktuellen Stand.**
  
-==== Die Verfolgung läuft... ====+===== Die Verfolgung läuft... ​=====
  
 Real ist in der Schweiz die Repression, also die strafrechtliche Verfolgung der Handlungen rund um THC-haltige Produkte. Parallel läuft seit Jahrzehnten die Diskussion über einen anderen, sinnvolleren Umgang mit Hanf. Gerade in der letzten Zeit häufen sich die politischen Vorstösse (wieder). Real ist in der Schweiz die Repression, also die strafrechtliche Verfolgung der Handlungen rund um THC-haltige Produkte. Parallel läuft seit Jahrzehnten die Diskussion über einen anderen, sinnvolleren Umgang mit Hanf. Gerade in der letzten Zeit häufen sich die politischen Vorstösse (wieder).
  
-==== ...auch wenn viel geredet wurde ====+===== ...auch wenn viel geredet wurde =====
  
 Wir erinnern uns: Um die Jahrtausendwende fanden ebenfalls intensive Diskussionen zu einer Entkriminalisierung von Hasch und Gras statt. Der Nationalrat beerdigte diese 2004. Übrig blieben die Ordnungsbussen für Konsum von Cannabis (für Erwachsene) und eine minimale Öffnung im Bereich von Hanf als Medizin. Im Strassenverkehr wurden die Zwangsmassnahmen sogar stark ausgebaut. Wir erinnern uns: Um die Jahrtausendwende fanden ebenfalls intensive Diskussionen zu einer Entkriminalisierung von Hasch und Gras statt. Der Nationalrat beerdigte diese 2004. Übrig blieben die Ordnungsbussen für Konsum von Cannabis (für Erwachsene) und eine minimale Öffnung im Bereich von Hanf als Medizin. Im Strassenverkehr wurden die Zwangsmassnahmen sogar stark ausgebaut.
  
-==== Internationale Entwicklung irrelevant ====+===== Internationale Entwicklung irrelevant ​=====
  
 Eine wirkliche Verbesserung der Lage, von der Legalisierung des Konsums bis zum Aufbau eines regulierten Hanfmarktes,​ blieb Wunschdenken. Selbst als international real viel passierte: Uruguay, einige Bundesstaaten der USA und dann Kanada führten verschiedene Legalisierungsvarianten ein. Doch bei uns läuft die Repression unbeirrt weiter. Eine wirkliche Verbesserung der Lage, von der Legalisierung des Konsums bis zum Aufbau eines regulierten Hanfmarktes,​ blieb Wunschdenken. Selbst als international real viel passierte: Uruguay, einige Bundesstaaten der USA und dann Kanada führten verschiedene Legalisierungsvarianten ein. Doch bei uns läuft die Repression unbeirrt weiter.
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 Und nun wieder: viele Vorstösse, Artikel, Diskussionen. Die nächste Doppelseite gibt einen Überblick per Ende August 2018. Weitere Vorstösse sind angekündigt. Alle werden bekämpft von den Prohibitions-BefürworterInnen,​ wie eh und je. Und nun wieder: viele Vorstösse, Artikel, Diskussionen. Die nächste Doppelseite gibt einen Überblick per Ende August 2018. Weitere Vorstösse sind angekündigt. Alle werden bekämpft von den Prohibitions-BefürworterInnen,​ wie eh und je.
  
-==== Was macht die Lage so verzwickt? ====+===== Was macht die Lage so verzwickt? ​=====
    
 Eigentlich ist es ähnlich wie 2004, das ist der erste Grund. Damals war der Nationalrat die Hürde, die einfach nicht genommen werden konnte. Der Bundesrat war für eine Lockerung im Umgang mit THC, der Ständerat ebenso, aber der Nationalrat wollte vom Geschäft nichts wissen und beerdigte eine lange Diskussionsphase,​ die im Februar 1996 mit dem Bericht der Expertenkommission für die Revision des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) gestartet worden war. Eigentlich ist es ähnlich wie 2004, das ist der erste Grund. Damals war der Nationalrat die Hürde, die einfach nicht genommen werden konnte. Der Bundesrat war für eine Lockerung im Umgang mit THC, der Ständerat ebenso, aber der Nationalrat wollte vom Geschäft nichts wissen und beerdigte eine lange Diskussionsphase,​ die im Februar 1996 mit dem Bericht der Expertenkommission für die Revision des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) gestartet worden war.
  
-==== Wiederholt sich das ewig? ====+===== Wiederholt sich das ewig? =====
  
 Nun hat sich etwas Ähnliches ereignet, wenn auch auf viel tieferem Niveau. Die Stadt Bern hatte ja ein Gesuch für ein Abgabeprojekt von Cannabis durch die Uni Bern beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) einreichen lassen. Doch dieses wurde Ende 2017 abgelehnt, die heutige Gesetzeslage lasse einen solchen Versuch nicht zu. Innert kurzer Zeit wurden fünf (!) inhaltsgleiche Motionen im Parlament eingereicht,​ die einen dafür nötigen Experimentierartikel forderten: eine im Ständerat und vier im Nationalrat. Die erste (die aus dem Ständerat) ist nun durch alle Beratungen durch und der Nationalrat hat sie – abgelehnt. Obwohl vier Motionen des Nationalrates sowie seine zuständige Kommission dafür sind (es folgen also noch weitere Abstimmungen zum gleichen Thema). Nun hat sich etwas Ähnliches ereignet, wenn auch auf viel tieferem Niveau. Die Stadt Bern hatte ja ein Gesuch für ein Abgabeprojekt von Cannabis durch die Uni Bern beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) einreichen lassen. Doch dieses wurde Ende 2017 abgelehnt, die heutige Gesetzeslage lasse einen solchen Versuch nicht zu. Innert kurzer Zeit wurden fünf (!) inhaltsgleiche Motionen im Parlament eingereicht,​ die einen dafür nötigen Experimentierartikel forderten: eine im Ständerat und vier im Nationalrat. Die erste (die aus dem Ständerat) ist nun durch alle Beratungen durch und der Nationalrat hat sie – abgelehnt. Obwohl vier Motionen des Nationalrates sowie seine zuständige Kommission dafür sind (es folgen also noch weitere Abstimmungen zum gleichen Thema).
  
-==== Abgelehnt – und doch gehts weiter ====+===== Abgelehnt – und doch gehts weiter ​=====
  
 Gleich nach dieser Ablehnung hat der Bundesrat einen detaillierten Vorschlag für einen solchen Experimentierartikel (nötige BetmG-Änderung samt zugehöriger Verordnung) in die Vernehmlassung geschickt. Diese läuft bis 25. Oktober 2018. Es kann also noch viel diskutiert werden und ich bin gespannt, ob sich der Nationalrat doch noch wenigstens für solche Cannabis-Pilotversuche erwärmen kann. Dazu müsste er die Motionen seiner Mitglieder annehmen bzw. dem bundesrätlichen Vorschlag folgen. Oder versenkt er das Geschäft auch in den folgenden Abstimmungen und bleibt die grosse Bremse gegen jegliche Entwicklungen im Hanfbereich?​ Gleich nach dieser Ablehnung hat der Bundesrat einen detaillierten Vorschlag für einen solchen Experimentierartikel (nötige BetmG-Änderung samt zugehöriger Verordnung) in die Vernehmlassung geschickt. Diese läuft bis 25. Oktober 2018. Es kann also noch viel diskutiert werden und ich bin gespannt, ob sich der Nationalrat doch noch wenigstens für solche Cannabis-Pilotversuche erwärmen kann. Dazu müsste er die Motionen seiner Mitglieder annehmen bzw. dem bundesrätlichen Vorschlag folgen. Oder versenkt er das Geschäft auch in den folgenden Abstimmungen und bleibt die grosse Bremse gegen jegliche Entwicklungen im Hanfbereich?​
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 Der Vorschlag des Bundesrates ist sehr detailliert und grenzt die Möglichkeiten strikt ein. Gültig wäre die Gesetzesänderung für 10 Jahre. Erforscht werden könnte in dieser Zeit etwa die Gesundheit der KonsumentInnen,​ das Konsumverhalten oder der Drogenmarkt einer Region. Die Versuche müssten begrenzt sein auf einzelne Gemeinden, 5 Jahre (evtl. bis zu 7 Jahre), höchstens 5’000 Personen pro Versuch, Produkte mit maximal 20 % THC und eine Abgabe von höchstens 10 Gramm THC pro Person und Monat. Konsum in der Öffentlichkeit wäre nicht erlaubt und das Strassenverkehrsgesetz bliebe uneingeschränkt gültig. Es müssten Tabaksteuern entrichtet werden und teilnehmen könnten nur bisherige, volljährige KonsumentInnen,​ die nicht schwanger sind oder stillen sowie keine psychischen Krankheiten aufweisen und keine Psychopharmaka einnehmen. Der Vorschlag des Bundesrates ist sehr detailliert und grenzt die Möglichkeiten strikt ein. Gültig wäre die Gesetzesänderung für 10 Jahre. Erforscht werden könnte in dieser Zeit etwa die Gesundheit der KonsumentInnen,​ das Konsumverhalten oder der Drogenmarkt einer Region. Die Versuche müssten begrenzt sein auf einzelne Gemeinden, 5 Jahre (evtl. bis zu 7 Jahre), höchstens 5’000 Personen pro Versuch, Produkte mit maximal 20 % THC und eine Abgabe von höchstens 10 Gramm THC pro Person und Monat. Konsum in der Öffentlichkeit wäre nicht erlaubt und das Strassenverkehrsgesetz bliebe uneingeschränkt gültig. Es müssten Tabaksteuern entrichtet werden und teilnehmen könnten nur bisherige, volljährige KonsumentInnen,​ die nicht schwanger sind oder stillen sowie keine psychischen Krankheiten aufweisen und keine Psychopharmaka einnehmen.
  
-==== Es herrscht Verwirrung ====+===== Es herrscht Verwirrung ​=====
  
 Der zweite Grund: Die Ignoranz ist halt sehr gross. Was das BetmG bedeutet, wie die Repression läuft: Da geistern viele Meinungen durch die Köpfe. Aber wirklich anschauen mag das kaum jemand. Es ist auch unschön, eines Rechtsstaates unwürdig, schlicht peinlich: das Ignorieren der straffreien geringfügigen Menge, die Hausdurchsuchungen bei Samenbestellungen für den Eigenanbau, die absurden THC-Werte im Strassenverkehr,​ das sture Bestrafen ohne Verhältnismässigkeit. Dass die Verfolgung keinen Effekt auf den Schwarzmarkt als Ganzes hat, weiss auch die Polizei. Trotzdem macht sie einfach weiter. Ein Dealer wird durch den nächsten ersetzt, eine Anlage durch eine neue – es gibt keine Verknappung,​ keine Verteuerung. Aber die Folgen des Schwarzmarktes bleiben: ungeprüftes Material, unversteuerte Gewinne und Kriminalisierung von zehntausenden KonsumentInnen jedes Jahr.  Der zweite Grund: Die Ignoranz ist halt sehr gross. Was das BetmG bedeutet, wie die Repression läuft: Da geistern viele Meinungen durch die Köpfe. Aber wirklich anschauen mag das kaum jemand. Es ist auch unschön, eines Rechtsstaates unwürdig, schlicht peinlich: das Ignorieren der straffreien geringfügigen Menge, die Hausdurchsuchungen bei Samenbestellungen für den Eigenanbau, die absurden THC-Werte im Strassenverkehr,​ das sture Bestrafen ohne Verhältnismässigkeit. Dass die Verfolgung keinen Effekt auf den Schwarzmarkt als Ganzes hat, weiss auch die Polizei. Trotzdem macht sie einfach weiter. Ein Dealer wird durch den nächsten ersetzt, eine Anlage durch eine neue – es gibt keine Verknappung,​ keine Verteuerung. Aber die Folgen des Schwarzmarktes bleiben: ungeprüftes Material, unversteuerte Gewinne und Kriminalisierung von zehntausenden KonsumentInnen jedes Jahr. 
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 Dennoch: Die meisten hoffen, dass das Verbot Konsum verhindert. Tja, hofft mal weiter, aber beschwert euch dann nicht über die Auswüchse krimineller Drogenszenen! Dennoch: Die meisten hoffen, dass das Verbot Konsum verhindert. Tja, hofft mal weiter, aber beschwert euch dann nicht über die Auswüchse krimineller Drogenszenen!
  
-==== Gibt es einen gemeinsamen Nenner? ====+===== Gibt es einen gemeinsamen Nenner? ​=====
  
 Der dritte Grund: Die BefürworterInnen ei­ner Änderung müssten sich angesichts der knappen politischen Verhältnisse wirklich zusammenraufen und alle hinter einem Vorschlag stehen (können). Bei den Details kann man lange diskutieren (Begriff Legalisierung oder Regulierung?,​ maximaler THC-Gehalt?,​ Besteuerungshöhe?,​ Werbung ja/ nein? u. v. a. m.). Ausserdem müssten alle wirklich hart und zusammen arbeiten wollen. Denn Fakt ist: Selbst so etwas Kleines und Harmloses wie ein Cannabis-Pilotversuch ist nach der letzten Abstimmung im Nationalrat ziemlich gefährdet. Für eine echte Änderung braucht es also viele Ressourcen und einen langen Atem. Der dritte Grund: Die BefürworterInnen ei­ner Änderung müssten sich angesichts der knappen politischen Verhältnisse wirklich zusammenraufen und alle hinter einem Vorschlag stehen (können). Bei den Details kann man lange diskutieren (Begriff Legalisierung oder Regulierung?,​ maximaler THC-Gehalt?,​ Besteuerungshöhe?,​ Werbung ja/ nein? u. v. a. m.). Ausserdem müssten alle wirklich hart und zusammen arbeiten wollen. Denn Fakt ist: Selbst so etwas Kleines und Harmloses wie ein Cannabis-Pilotversuch ist nach der letzten Abstimmung im Nationalrat ziemlich gefährdet. Für eine echte Änderung braucht es also viele Ressourcen und einen langen Atem.
thc_recht/li810609.txt · Zuletzt geändert: 2019/05/07 16:50 von sos