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**Eine ganze Schwemme von politischen Hanf-Vorstössen ist zu verzeichnen: | **Eine ganze Schwemme von politischen Hanf-Vorstössen ist zu verzeichnen: | ||
- | ==== Die Verfolgung läuft... ==== | + | ===== Die Verfolgung läuft... |
Real ist in der Schweiz die Repression, also die strafrechtliche Verfolgung der Handlungen rund um THC-haltige Produkte. Parallel läuft seit Jahrzehnten die Diskussion über einen anderen, sinnvolleren Umgang mit Hanf. Gerade in der letzten Zeit häufen sich die politischen Vorstösse (wieder). | Real ist in der Schweiz die Repression, also die strafrechtliche Verfolgung der Handlungen rund um THC-haltige Produkte. Parallel läuft seit Jahrzehnten die Diskussion über einen anderen, sinnvolleren Umgang mit Hanf. Gerade in der letzten Zeit häufen sich die politischen Vorstösse (wieder). | ||
- | ==== ...auch wenn viel geredet wurde ==== | + | ===== ...auch wenn viel geredet wurde ===== |
Wir erinnern uns: Um die Jahrtausendwende fanden ebenfalls intensive Diskussionen zu einer Entkriminalisierung von Hasch und Gras statt. Der Nationalrat beerdigte diese 2004. Übrig blieben die Ordnungsbussen für Konsum von Cannabis (für Erwachsene) und eine minimale Öffnung im Bereich von Hanf als Medizin. Im Strassenverkehr wurden die Zwangsmassnahmen sogar stark ausgebaut. | Wir erinnern uns: Um die Jahrtausendwende fanden ebenfalls intensive Diskussionen zu einer Entkriminalisierung von Hasch und Gras statt. Der Nationalrat beerdigte diese 2004. Übrig blieben die Ordnungsbussen für Konsum von Cannabis (für Erwachsene) und eine minimale Öffnung im Bereich von Hanf als Medizin. Im Strassenverkehr wurden die Zwangsmassnahmen sogar stark ausgebaut. | ||
- | ==== Internationale Entwicklung irrelevant ==== | + | ===== Internationale Entwicklung irrelevant |
Eine wirkliche Verbesserung der Lage, von der Legalisierung des Konsums bis zum Aufbau eines regulierten Hanfmarktes, | Eine wirkliche Verbesserung der Lage, von der Legalisierung des Konsums bis zum Aufbau eines regulierten Hanfmarktes, | ||
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Und nun wieder: viele Vorstösse, Artikel, Diskussionen. Die nächste Doppelseite gibt einen Überblick per Ende August 2018. Weitere Vorstösse sind angekündigt. Alle werden bekämpft von den Prohibitions-BefürworterInnen, | Und nun wieder: viele Vorstösse, Artikel, Diskussionen. Die nächste Doppelseite gibt einen Überblick per Ende August 2018. Weitere Vorstösse sind angekündigt. Alle werden bekämpft von den Prohibitions-BefürworterInnen, | ||
- | ==== Was macht die Lage so verzwickt? ==== | + | ===== Was macht die Lage so verzwickt? |
Eigentlich ist es ähnlich wie 2004, das ist der erste Grund. Damals war der Nationalrat die Hürde, die einfach nicht genommen werden konnte. Der Bundesrat war für eine Lockerung im Umgang mit THC, der Ständerat ebenso, aber der Nationalrat wollte vom Geschäft nichts wissen und beerdigte eine lange Diskussionsphase, | Eigentlich ist es ähnlich wie 2004, das ist der erste Grund. Damals war der Nationalrat die Hürde, die einfach nicht genommen werden konnte. Der Bundesrat war für eine Lockerung im Umgang mit THC, der Ständerat ebenso, aber der Nationalrat wollte vom Geschäft nichts wissen und beerdigte eine lange Diskussionsphase, | ||
- | ==== Wiederholt sich das ewig? ==== | + | ===== Wiederholt sich das ewig? ===== |
Nun hat sich etwas Ähnliches ereignet, wenn auch auf viel tieferem Niveau. Die Stadt Bern hatte ja ein Gesuch für ein Abgabeprojekt von Cannabis durch die Uni Bern beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) einreichen lassen. Doch dieses wurde Ende 2017 abgelehnt, die heutige Gesetzeslage lasse einen solchen Versuch nicht zu. Innert kurzer Zeit wurden fünf (!) inhaltsgleiche Motionen im Parlament eingereicht, | Nun hat sich etwas Ähnliches ereignet, wenn auch auf viel tieferem Niveau. Die Stadt Bern hatte ja ein Gesuch für ein Abgabeprojekt von Cannabis durch die Uni Bern beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) einreichen lassen. Doch dieses wurde Ende 2017 abgelehnt, die heutige Gesetzeslage lasse einen solchen Versuch nicht zu. Innert kurzer Zeit wurden fünf (!) inhaltsgleiche Motionen im Parlament eingereicht, | ||
- | ==== Abgelehnt – und doch gehts weiter ==== | + | ===== Abgelehnt – und doch gehts weiter |
Gleich nach dieser Ablehnung hat der Bundesrat einen detaillierten Vorschlag für einen solchen Experimentierartikel (nötige BetmG-Änderung samt zugehöriger Verordnung) in die Vernehmlassung geschickt. Diese läuft bis 25. Oktober 2018. Es kann also noch viel diskutiert werden und ich bin gespannt, ob sich der Nationalrat doch noch wenigstens für solche Cannabis-Pilotversuche erwärmen kann. Dazu müsste er die Motionen seiner Mitglieder annehmen bzw. dem bundesrätlichen Vorschlag folgen. Oder versenkt er das Geschäft auch in den folgenden Abstimmungen und bleibt die grosse Bremse gegen jegliche Entwicklungen im Hanfbereich? | Gleich nach dieser Ablehnung hat der Bundesrat einen detaillierten Vorschlag für einen solchen Experimentierartikel (nötige BetmG-Änderung samt zugehöriger Verordnung) in die Vernehmlassung geschickt. Diese läuft bis 25. Oktober 2018. Es kann also noch viel diskutiert werden und ich bin gespannt, ob sich der Nationalrat doch noch wenigstens für solche Cannabis-Pilotversuche erwärmen kann. Dazu müsste er die Motionen seiner Mitglieder annehmen bzw. dem bundesrätlichen Vorschlag folgen. Oder versenkt er das Geschäft auch in den folgenden Abstimmungen und bleibt die grosse Bremse gegen jegliche Entwicklungen im Hanfbereich? | ||
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Der Vorschlag des Bundesrates ist sehr detailliert und grenzt die Möglichkeiten strikt ein. Gültig wäre die Gesetzesänderung für 10 Jahre. Erforscht werden könnte in dieser Zeit etwa die Gesundheit der KonsumentInnen, | Der Vorschlag des Bundesrates ist sehr detailliert und grenzt die Möglichkeiten strikt ein. Gültig wäre die Gesetzesänderung für 10 Jahre. Erforscht werden könnte in dieser Zeit etwa die Gesundheit der KonsumentInnen, | ||
- | ==== Es herrscht Verwirrung ==== | + | ===== Es herrscht Verwirrung |
Der zweite Grund: Die Ignoranz ist halt sehr gross. Was das BetmG bedeutet, wie die Repression läuft: Da geistern viele Meinungen durch die Köpfe. Aber wirklich anschauen mag das kaum jemand. Es ist auch unschön, eines Rechtsstaates unwürdig, schlicht peinlich: das Ignorieren der straffreien geringfügigen Menge, die Hausdurchsuchungen bei Samenbestellungen für den Eigenanbau, die absurden THC-Werte im Strassenverkehr, | Der zweite Grund: Die Ignoranz ist halt sehr gross. Was das BetmG bedeutet, wie die Repression läuft: Da geistern viele Meinungen durch die Köpfe. Aber wirklich anschauen mag das kaum jemand. Es ist auch unschön, eines Rechtsstaates unwürdig, schlicht peinlich: das Ignorieren der straffreien geringfügigen Menge, die Hausdurchsuchungen bei Samenbestellungen für den Eigenanbau, die absurden THC-Werte im Strassenverkehr, | ||
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Dennoch: Die meisten hoffen, dass das Verbot Konsum verhindert. Tja, hofft mal weiter, aber beschwert euch dann nicht über die Auswüchse krimineller Drogenszenen! | Dennoch: Die meisten hoffen, dass das Verbot Konsum verhindert. Tja, hofft mal weiter, aber beschwert euch dann nicht über die Auswüchse krimineller Drogenszenen! | ||
- | ==== Gibt es einen gemeinsamen Nenner? ==== | + | ===== Gibt es einen gemeinsamen Nenner? |
Der dritte Grund: Die BefürworterInnen einer Änderung müssten sich angesichts der knappen politischen Verhältnisse wirklich zusammenraufen und alle hinter einem Vorschlag stehen (können). Bei den Details kann man lange diskutieren (Begriff Legalisierung oder Regulierung?, | Der dritte Grund: Die BefürworterInnen einer Änderung müssten sich angesichts der knappen politischen Verhältnisse wirklich zusammenraufen und alle hinter einem Vorschlag stehen (können). Bei den Details kann man lange diskutieren (Begriff Legalisierung oder Regulierung?, | ||
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**Nun, immerhin wird diskutiert. Den Stand Ende August 2018 fassen wir in den folgenden vier Punkten zusammen.** | **Nun, immerhin wird diskutiert. Den Stand Ende August 2018 fassen wir in den folgenden vier Punkten zusammen.** | ||
- | ==== Versuche ==== | + | ====== Versuche |
**Cannabis-Pilotversuche: | **Cannabis-Pilotversuche: | ||
Zeile 66: | Zeile 66: | ||
- | ==== Medizin ==== | + | ====== Medizin |
**Cannabis als Medizin: Erleichterung der Abgabe von Hanf als Heilmittel, auch in Form von Blüten** | **Cannabis als Medizin: Erleichterung der Abgabe von Hanf als Heilmittel, auch in Form von Blüten** | ||
Zeile 77: | Zeile 77: | ||
- | ==== Hanfgesetz ==== | + | ====== Hanfgesetz |
**Neues Hanfgesetz: Grundsätzliche Legalisierung wie bei Alkohol und Tabak, mit eigenen Regulierungen** | **Neues Hanfgesetz: Grundsätzliche Legalisierung wie bei Alkohol und Tabak, mit eigenen Regulierungen** | ||
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Aus GLP-Kreisen wurde im Juli 2018 noch ein weiterer entsprechender Vorstoss angekündigt. | Aus GLP-Kreisen wurde im Juli 2018 noch ein weiterer entsprechender Vorstoss angekündigt. | ||
- | ==== Initiative ==== | + | ====== Initiative |
**Hanf-Initiative: | **Hanf-Initiative: |