Frühling 2011: Ordnungsbussen

Endlich konnte sich die SGK-NR (Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates) auf die Eckpunkte für ein mögliches gesamtschweizerisches Ordnungsbussenmodell bezüglich Cannabiskonsum einigen:

  • Höhe der Ordnungsbusse: 100 Franken.
  • Altersgrenze für Ordnungsbussen: 16 Jahre.
  • Geringfügige Menge: 10 Gramm Hanf.

Nun kann das Geschäft im Nationalrat behandelt werden – da wird sich zeigen, ob die Minderheiten, die für 200 Franken Ordnungsbusse eintreten oder der Polizei ein Ermessen einräumen wollen, mehr Gehör finden als in der Kommission.

thc_recht/li550101.txt · Zuletzt geändert: 2012/03/08 20:32 von sos

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