Legalisierungsträume in Kalifornien bleiben Schäume

California Dreamin’ – zwei Jahre nach dem Scheitern der Volksinitiative «Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz» (Hanfinitiative) in der Schweiz ist es im US-Bundesstaat Kalifornien am 2. November 2010 ebenfalls zur Ablehnung einer Initiative gekommen.

Die Initiative in Kalifornien forderte die Legalisierung von Cannabiskonsum, -handel und -anbau. Die so genannte Proposition 19 hätte neben dem in Kalifornien bereits legalen und stark kommerzialisierten medizinischen Cannabis eine weltweit wohl einzigartige Legalisierung von Hanfprodukten zu Betäubungsmittelzwecken bewirken sollen. Der durch Angstmache und politische Schachzüge geprägte Abstimmungskampf endete schliesslich damit, dass eine Mehrheit von 53.8% der Abstimmenden die Initiative abgelehnt hat.

Die vollständige Legalisierung des Cannabiskonsums für Personen ab 21 Jahren, der begrenzte legale Eigenanbau sowie die Regulierung und Besteuerung des kommerziellen Anbaus und Handels auf Gemeindeebene, das waren die wichtigsten Ziele des kalifornischen Gegenstücks zur schweizerischen Hanfinitiative gewesen. Wie auch in der Schweiz hat sich jedoch gezeigt, dass es sehr schwierig ist, den Status Quo durch eine Volksabstimmung zu verändern. Von den 58 kalifornischen Bezirken, den so genannten Counties, haben elf die Initiative angenommen. Da sich darunter grosse Bevölkerungszentren wie San Francisco und Oakland befanden und die Initiative im grössten County, Los Angeles, nur knapp abgelehnt wurde, kam dabei für die Initianten immerhin ein Achtungserfolg von 46.2% Ja-Stimmen zustande.

Lange Zeit sah es gut aus für die Befürworter der Proposition 19 in Kalifornien. Zahlreiche Prominente aus der Entertainmentindustrie, ehemalige Polizeichefs, grosse Teile der demokratischen Partei, Rechtsgelehrte und sogar der ehemalige mexikanische Präsident Vicente Fox traten für eine Annahme des Volksbegehrens ein. Die Initiative sorgte international für Aufsehen und regte vielerorts wieder einmal die Diskussionen über die unvernünftige Drogen- und Prohibitionspolitik an. Für viele war der Fall klar: eine Legalisierung hätte die bereits überforderte Justiz und Polizei entlastet (die Verhaftungen wegen Marijuanabesitzes stiegen in Kalifornien zwischen 1990 und 2008 um 127% an), den mexikanischen Drogenkartellen, welche bis zu 60% ihrer Einnahmen durch den Cannabishandel erzeugen sollen, einen Teil des Marktes entzogen und nicht zuletzt den Menschen ein Stück Freiheit zurückgegeben. Über Monate hinweg wurde aufgrund diverser Umfragewerte eine Annahme der Initiative prognostiziert. Die Aussicht auf eine Niederlage mobilisierte kurz vor der Abstimmung jedoch noch einmal die Gegner und Kritiker der Initiative.

Einen Monat vor dem Urnengang unterzeichnete der republikanische Gouverneur von Kalifornien, Arnold Schwarzenegger, noch ein Gesetz, welches den Besitz von bis zu 28 Gramm Marijuana zu einem Ordnungsvergehen machte. Plötzlich wurde die Bestrafung für Marijuanabesitz auf eine Ordnungsbusse von maximal US$ 100 gesenkt, was natürlich der Dringlichkeit der Legalisierungsbestrebung keinen Auftrieb gab und wohl auch gegen einen politischen Erfolg der Demokraten, welche mehrheitlich für eine Legalisierung eintraten, gerichtet war.

Zu den politischen Spielchen kam hinzu, dass in Talkshows und medialen Abstimmungskampagnen Horrorszenarien skizziert wurden. Bekiffte Schulbusfahrer, Krankenschwestern, die vor einer OP noch einen Joint reinziehen, die Ohnmacht von Arbeitgebern gegenüber drogensüchtigen Angestellten und Ähnliches wurden als Konsequenzen einer Annahme der Initiative gegen die Proposition 19 ins Feld geführt. Auch der Standpunkt, dass durch eine Legalisierung von Drogen das «falsche Signal» ausgesendet würde, wurde von konservativer Seite vertreten. Das Argument hörte man auch schon von den Gegnern der Hanfinitiative in der Schweiz.

Die Initiative wollte die Möglichkeit einer Besteuerung des Cannabishandels einführen. Die Kompetenz dazu hätten die Counties erhalten. Möglicherweise hätte das zu einer unübersichtlichen gesetzlichen Situation geführt und den lokalen Behörden wäre eine grosse Macht beim Setzen von steuerlichen Anreizen zugekommen. Dies passte vielen Politikern und Funktionären, eben auch Arnold Schwarzenegger, nicht. Sie befürchteten ein rechtliches und soziales Chaos und hätten es lieber gesehen, wenn der Bundesstaat das Recht erhalten hätte, Cannabis einheitlich zu regulieren und zu besteuern. Wenn man bedenkt, dass der Umsatz von Cannabis in Kalifornien jüngst auf bis zu US$ 14 Milliarden geschätzt wurde, wären die Steuereinnahmen, welche auf bundesstaatlicher Ebene gemacht werden könnten, für das hochverschuldete Kalifornien ein Segen.

Eine weitere Hürde, welche die Initiative nicht nehmen konnte, war die fehlende Unterstützung der legalen Anbieter von «Medical Marijuana», den so genannte Dispensaries und den illegalen Growern in Kalifornien. Beide Gruppen hätten durch die Annahme der Proposition 19 nur Einbussen hinnehmen müssen. Während viele Konsumenten des rezeptpflichtigen medizinischen Hanfs wieder auf nicht-medizinisches Gras und Haschisch umgestiegen wären, hätten auch die Vertreter des illegalen Drogenangebots zu den Verlierern einer Legalisierung gehört. Die Prohibition von Cannabis garantiert beiden Seiten höhere Preise. Von Leuten, die sonst eher pro Cannabis sind, wurde ausserdem oft der Text der Abstimmungsvorlage kritisiert und die Befürchtung vor zu viel Regulierung und Besteuerung geäussert. So ging die Abstimmung zum Beispiel im traditionellen Cannabis-Anbaugebiet des «Emerald Triangle» verloren.

Die Ablehnung der Proposition 19 bedeutet nicht das Ende der Anstrengungen für eine Legalisierung von Cannabis. Die Abstimmungsverlierer sehen ein Generationenproblem und schauen zuversichtlich auf kommende Initiativen und Gesetzesvorlagen. Erste Analysen der Abstimmungsresultate haben gezeigt, dass vor allem jüngere StimmbürgerInnen ein Ja in die Urne gelegt haben. Dies deutet darauf hin, dass bald eine Generation, welche sich nicht mehr vor Cannabis fürchtet oder es unreflektiert ablehnt, die Mehrheit der Bevölkerung darstellen könnte.

Wegen der Abstimmung über die Proposition 19 ist es in Kalifornien ruhig geworden um andere Legalisierungsbestrebungen. So ist zum Beispiel die so genannte «Amianno Bill», ein Gesetzesentwurf, welcher die Legalisierung und Besteuerung auf bundesstaatlicher Ebene fordert, weiterhin in der Vernehmlassung.

Die USA werden weiterhin eine wichtige Vorreiter-Rolle im globalen Zurückdrängen der Cannabis-Prohibition spielen. Mittlerweile haben 15 Staaten Gesetze für den medizinischen Cannabiskonsum und –anbau eingeführt und über ein Dutzend Staaten haben den Cannabiskonsum entkriminalisiert. Das sind sehr ermutigende Signale aus einer Ecke der Welt, welche massgeblich zu der faktischen globalen Cannabisprohibition beigetragen hat. Was einst als eine Reihe von rassistischen Gesetzen in den USA begonnen hat und oft durch internationale Verträge auf globaler Ebene den meisten Nationen aufgedrückt wurde, könnte durch die Tendenzen in den Vereinigten Staaten in absehbarer Zeit wieder zurückgedrängt werden. Auch bei uns werden diese Entwicklungen nicht unbemerkt bleiben und viele Politiker und Meinungsmacher in unserem Sinn beeinflussen.

Etikette einer Verpackung für medizinisches Marihuana in Kalifornien

Die «California Marijuana Legalization Initiative», über die am 2. November 2010 abgestimmt wurde, wollte folgende Regelungen für nicht-medizinisches Cannabis einführen:

• Der Besitz ist bis zu einer Unze (28.35 Gramm) für den persönlichen Gebrauch für Personen ab 21 Jahren legal.
• Der Anbau für den Eigenbedarf ist auf maximal 2.32 Quadratmeter (drinnen oder draussen) pro Haushalt und Grundstück für Personen ab 21 Jahren legal.
• Die Städte und Verwaltungsbezirke können Anbau, Transport und Verkauf von Cannabis regulieren und Steuern auf diese Tätigkeiten erheben.