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Hanf, Kiffen, THC und die Gesetze zur Verfolgung von Cannabis

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thc_recht:li330102

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thc_recht:li330102 [2011/12/10 11:40]
fabian
thc_recht:li330102 [2019/05/07 15:33] (aktuell)
sos
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 **Psychoaktiv.ch will alle Genussmittel gleich behandeln. Ob legal oder illegal – alle Drogen kann man gebrauchen und missbrauchen. Also sollte man die Illegalen legalisieren und die Legalen strenger regulieren. Aber vielleicht werden einfach die Legalen zu Illegalen?​** **Psychoaktiv.ch will alle Genussmittel gleich behandeln. Ob legal oder illegal – alle Drogen kann man gebrauchen und missbrauchen. Also sollte man die Illegalen legalisieren und die Legalen strenger regulieren. Aber vielleicht werden einfach die Legalen zu Illegalen?​**
  
-==== Die Kommission ====+===== Die Kommission ​=====
  
 Die Eidgenössische Kommission für Drogenfragen EKDF ist eine Kommission des Bundes. Sie gründet auf Artikel 30 des Betäubungsmittelgesetzes und gab immer wieder Berichte (unter anderem den Cannabisbericht von 1999) zu ihrem Kernthema, den illegalen Drogen, heraus. Die Eidgenössische Kommission für Drogenfragen EKDF ist eine Kommission des Bundes. Sie gründet auf Artikel 30 des Betäubungsmittelgesetzes und gab immer wieder Berichte (unter anderem den Cannabisbericht von 1999) zu ihrem Kernthema, den illegalen Drogen, heraus.
 Die Kommission will nicht die Scherben zusammenkitten,​ die der Nationalrat mit seinem Nein zum Revisionsvorschlag hinterlassen hat. Nein, sie will mehr auf einer allgemeinen Ebene nachdenken und Vorschläge machen. Die konkrete politische Umsetzung ist nicht ihr Ding. Die Kommission will nicht die Scherben zusammenkitten,​ die der Nationalrat mit seinem Nein zum Revisionsvorschlag hinterlassen hat. Nein, sie will mehr auf einer allgemeinen Ebene nachdenken und Vorschläge machen. Die konkrete politische Umsetzung ist nicht ihr Ding.
  
-==== Der erste Teil ====+===== Der erste Teil =====
  
 Zunächst widmet sich die EKDF der Vergangenheit. Sie meint, dass in den 60er- und 70er-Jahren vermehrt psychoaktive Substanzen konsumiert wurden. Dabei lässt sie (entgegen ihren späteren Verlautbarungen) völlig ausser Acht, dass Alkohol und Tabak auch in diesen Zeiten weit verbreitete Genussmittel waren. Damals aufgekommen sind natürlich vor allem neue Drogen, etwa die Cannabisprodukte. Zunächst widmet sich die EKDF der Vergangenheit. Sie meint, dass in den 60er- und 70er-Jahren vermehrt psychoaktive Substanzen konsumiert wurden. Dabei lässt sie (entgegen ihren späteren Verlautbarungen) völlig ausser Acht, dass Alkohol und Tabak auch in diesen Zeiten weit verbreitete Genussmittel waren. Damals aufgekommen sind natürlich vor allem neue Drogen, etwa die Cannabisprodukte.
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 Stark kritisiert wird der Bundesrat, weil er die alten Vorschläge der Fachleute, alle Suchtmittel in die Prävention einzubeziehen,​ fallen liess. Doch die legalen Alkdealer wehrten sich damals erfolgreich gegen die Bezeichnung «Suchtmittel» für ihre Genussmittel. Stark kritisiert wird der Bundesrat, weil er die alten Vorschläge der Fachleute, alle Suchtmittel in die Prävention einzubeziehen,​ fallen liess. Doch die legalen Alkdealer wehrten sich damals erfolgreich gegen die Bezeichnung «Suchtmittel» für ihre Genussmittel.
  
-==== Der zweite Teil ====+===== Der zweite Teil =====
  
 Nun befasst sich die Kommission mit dem aktuellen Stand des Wissens über die verschiedenen Stoffe. Sie unterscheidet beruhigende (Alkohol, Opiate), stimulierende (Koffein, Nikotin, Kokain) und halluzinogene Substanzen (Cannabis, LSD). Soweit kann man der EKDF folgen. Vor allem, wenn sie beifügt, dass die konkreten Effekte auf verschiedene Menschen stark variieren können. Nun befasst sich die Kommission mit dem aktuellen Stand des Wissens über die verschiedenen Stoffe. Sie unterscheidet beruhigende (Alkohol, Opiate), stimulierende (Koffein, Nikotin, Kokain) und halluzinogene Substanzen (Cannabis, LSD). Soweit kann man der EKDF folgen. Vor allem, wenn sie beifügt, dass die konkreten Effekte auf verschiedene Menschen stark variieren können.
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 Aber sogleich folgt der Satz: «Durch die Gleichstellung aller psychoaktiven Substanzen wäre für die Verbotsnormen der Betäubungsmittelgesetzgebung wahrscheinlich ein Gewinn an Legitimation zu erwarten.» Es gehe der Kommission darum «Repression,​ Selbstverantwortung und staatliche Steuerung aufeinander abzustimmen und zu verbinden». Also doch mehr Repression? Aber sogleich folgt der Satz: «Durch die Gleichstellung aller psychoaktiven Substanzen wäre für die Verbotsnormen der Betäubungsmittelgesetzgebung wahrscheinlich ein Gewinn an Legitimation zu erwarten.» Es gehe der Kommission darum «Repression,​ Selbstverantwortung und staatliche Steuerung aufeinander abzustimmen und zu verbinden». Also doch mehr Repression?
  
-==== Der dritte Teil ====+===== Der dritte Teil =====
  
 Schliesslich kommt die Kommission zur Zukunft und da fällt zum ersten Mal auf Seite 54 ein konkreter positiver Satz über den Konsum: «Künftig ist zu berücksichtigen,​ dass der Konsum einer Substanz auch positive Wirkungen für die Konsumierenden hat.» Und: Die Repression soll sich nicht gegen Konsumierende richten, findet die EKDF, immerhin. Schliesslich kommt die Kommission zur Zukunft und da fällt zum ersten Mal auf Seite 54 ein konkreter positiver Satz über den Konsum: «Künftig ist zu berücksichtigen,​ dass der Konsum einer Substanz auch positive Wirkungen für die Konsumierenden hat.» Und: Die Repression soll sich nicht gegen Konsumierende richten, findet die EKDF, immerhin.
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 So schlussfolgert die Kommission für die Cannabisprodukte,​ dass das «Verbot jeglichen Konsums unausgesprochen davon ausgeht, dass es überhaupt keinen risikoarmen Konsum dieser Substanz gebe. Dass dies falsch ist, hat sich in den letzten Jahren vermehrt im Bewusstsein der Bevölkerung eingeprägt. Heute gehen die Fachleute in der Regel sogar davon aus, dass die meisten Konsumierenden unproblematische,​ risikoarme Konsummuster aufweisen.»  ​ So schlussfolgert die Kommission für die Cannabisprodukte,​ dass das «Verbot jeglichen Konsums unausgesprochen davon ausgeht, dass es überhaupt keinen risikoarmen Konsum dieser Substanz gebe. Dass dies falsch ist, hat sich in den letzten Jahren vermehrt im Bewusstsein der Bevölkerung eingeprägt. Heute gehen die Fachleute in der Regel sogar davon aus, dass die meisten Konsumierenden unproblematische,​ risikoarme Konsummuster aufweisen.»  ​
    
-==== Was bleibt übrig? ====+===== Was bleibt übrig? ​=====
  
 Konkrete Empfehlungen gibt die Kommission keine. Ebenso wenig überlegt sie sich, wie denn Mehrheiten für ihre neue Politik gefunden werden könnten. So ist zu befürchten,​ dass die positiven, freiheitlichen Ansätze vergessen gehen werden, jedoch Sätze wie «ein Verbot von Produktion, Handel und Konsum käme auch für gewisse heute noch legale psychoaktive Substanzen in Frage» umgesetzt werden. Dieser Satz zeigt, wohin es wahrscheinlich gehen wird (und was die Kampagnen gegen das Zigarettenrauchen in der Öffentlichkeit zurzeit ebenfalls demonstrieren):​ Es geht schon in Richtung Gleicherbehandlung von legalen und illegalen Stoffen. Doch es geht nicht in Richtung Legalisierung der Illegalen, sondern Illegalisierung der Legalen! Konkrete Empfehlungen gibt die Kommission keine. Ebenso wenig überlegt sie sich, wie denn Mehrheiten für ihre neue Politik gefunden werden könnten. So ist zu befürchten,​ dass die positiven, freiheitlichen Ansätze vergessen gehen werden, jedoch Sätze wie «ein Verbot von Produktion, Handel und Konsum käme auch für gewisse heute noch legale psychoaktive Substanzen in Frage» umgesetzt werden. Dieser Satz zeigt, wohin es wahrscheinlich gehen wird (und was die Kampagnen gegen das Zigarettenrauchen in der Öffentlichkeit zurzeit ebenfalls demonstrieren):​ Es geht schon in Richtung Gleicherbehandlung von legalen und illegalen Stoffen. Doch es geht nicht in Richtung Legalisierung der Illegalen, sondern Illegalisierung der Legalen!
  
-==== www.psychoaktiv.ch ====+===== www.psychoaktiv.ch ​=====
  
 «Von der Politik der illegalen Drogen zur Politik der psychoaktiven Substanzen»,​ Arbeitsversion vom Mai 2005, 81 Seiten. «Von der Politik der illegalen Drogen zur Politik der psychoaktiven Substanzen»,​ Arbeitsversion vom Mai 2005, 81 Seiten.
 Ab September 2005 wurde die Internetseite www.psychoaktiv.ch aufgeschaltetn,​ ab November liegt der Bericht als Buch vor. Der Link führt nun (Juni 2009) zum Bundesamt für Gesundheit. Ab September 2005 wurde die Internetseite www.psychoaktiv.ch aufgeschaltetn,​ ab November liegt der Bericht als Buch vor. Der Link führt nun (Juni 2009) zum Bundesamt für Gesundheit.
  
thc_recht/li330102.txt · Zuletzt geändert: 2019/05/07 15:33 von sos