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+ | ====== Alles Psychoaktive soll gleich behandelt werden ====== | ||
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+ | **Psychoaktiv.ch will alle Genussmittel gleich behandeln. Ob legal oder illegal – alle Drogen kann man gebrauchen und missbrauchen. Also sollte man die Illegalen legalisieren und die Legalen strenger regulieren. Aber vielleicht werden einfach die Legalen zu Illegalen? | ||
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+ | ===== Die Kommission ===== | ||
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+ | Die Eidgenössische Kommission für Drogenfragen EKDF ist eine Kommission des Bundes. Sie gründet auf Artikel 30 des Betäubungsmittelgesetzes und gab immer wieder Berichte (unter anderem den Cannabisbericht von 1999) zu ihrem Kernthema, den illegalen Drogen, heraus. | ||
+ | Die Kommission will nicht die Scherben zusammenkitten, | ||
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+ | ===== Der erste Teil ===== | ||
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+ | Zunächst widmet sich die EKDF der Vergangenheit. Sie meint, dass in den 60er- und 70er-Jahren vermehrt psychoaktive Substanzen konsumiert wurden. Dabei lässt sie (entgegen ihren späteren Verlautbarungen) völlig ausser Acht, dass Alkohol und Tabak auch in diesen Zeiten weit verbreitete Genussmittel waren. Damals aufgekommen sind natürlich vor allem neue Drogen, etwa die Cannabisprodukte. | ||
+ | Auch die Meinung der Kommission, dass erst das Angebot die Nachfrage nach solchen Stoffen geschaffen hat, kann man mit gutem Gewissen bezweifeln. Denn die verschiedenen Stoffe werden von Menschen konsumiert, weil sie ihnen gut tun. Diese für die meisten Konsumierenden positiven Erfahrungen mit den verschiedenen, | ||
+ | Immerhin gibt die Kommission zu, dass die Menschen seit Jahrtausenden Psychoaktives konsumieren und damit ihren «Körper- und Gefühlshaushalt beeinflussen». Dabei erkennt die EKDF, dass der Umgang einer Gesellschaft mit ihren Drogen nur selten deren Gefährlichkeit entsprach. Es sind nie rationale Überlegungen gewesen, nach denen psychoaktive Stoffe beurteilt wurden, sondern es waren immer sehr ideologische Begründungen, | ||
+ | Doch dann leistet sich die Kommission einen gröberen Schnitzer, wenn sie meint, dass die Konzentration auf die harte Drogenszene in den 80er-Jahren zur «faktischen Tolerierung des Konsums weicher Drogen in der Deutschschweiz» geführt habe. Die Statistik zu den Konsumverzeigungen beweist genau das Gegenteil: Die Zahl der Anzeigen gegen Kiffende steigt auch in diesen Jahren stark an. | ||
+ | Richtig ist ihre Erkenntnis, dass in den 90er-Jahren in sehr grossem Masse in der Schweiz selber Hanf angebaut wurde. Doch dann kolportiert sie wieder das Märchen, dass dabei extrem hohe THC-Gehalte erzeugt worden seien. Fakt ist, dass gutes Gras und guter Hasch schon immer hohe Gehalte an THC aufwiesen. Neu war einzig, dass auch Schweizer Outdoor-Hanf, | ||
+ | Auch die Meinung der Kommission, dass «erst seit Juni 2004 die Repression wieder verstärkt wurde», geht ziemlich an der Realität vorbei. Die Repression gegen die Läden begann bereits Mitte der 90er-Jahre langsam und legte nach dem Entscheid des Bundesgerichtes im Jahr 2000 einen gewaltigen Zacken zu. Nach Kantonen unterschiedlich zwar, aber Mitte 2004 waren die allermeisten Hanfläden und Hanfproduzenten schon tief in harte Strafverfolgungen verstrickt. Razzien, Beschlagnahmungen und Untersuchungshaft sind seit Jahren an der Tagesordnung. | ||
+ | Stark kritisiert wird der Bundesrat, weil er die alten Vorschläge der Fachleute, alle Suchtmittel in die Prävention einzubeziehen, | ||
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+ | ===== Der zweite Teil ===== | ||
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+ | Nun befasst sich die Kommission mit dem aktuellen Stand des Wissens über die verschiedenen Stoffe. Sie unterscheidet beruhigende (Alkohol, Opiate), stimulierende (Koffein, Nikotin, Kokain) und halluzinogene Substanzen (Cannabis, LSD). Soweit kann man der EKDF folgen. Vor allem, wenn sie beifügt, dass die konkreten Effekte auf verschiedene Menschen stark variieren können. | ||
+ | Gut ist auch die Unterscheidung zwischen risikoarmem Konsum (der gut unter Kontrolle ist), problematischem Konsum (gesundheitsschädigend, | ||
+ | Gut ist ebenfalls, dass sie sich für eine allgemeine Gesundheitsförderung ausspricht, und nicht mehr auf einzelnen Stoffen herumhacken will, sondern eben den problematischen Konsum bekämpfen will. | ||
+ | Dann tönt es etwas danach, dass die Kommission wenigstens der Meinung ist, dass der Konsum und die Vorbereitungshandlungen straffrei werden könnten. | ||
+ | Aber sogleich folgt der Satz: «Durch die Gleichstellung aller psychoaktiven Substanzen wäre für die Verbotsnormen der Betäubungsmittelgesetzgebung wahrscheinlich ein Gewinn an Legitimation zu erwarten.» Es gehe der Kommission darum «Repression, | ||
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+ | ===== Der dritte Teil ===== | ||
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+ | Schliesslich kommt die Kommission zur Zukunft und da fällt zum ersten Mal auf Seite 54 ein konkreter positiver Satz über den Konsum: «Künftig ist zu berücksichtigen, | ||
+ | Es gibt schöne, gute Sätze in dem Bericht. Etwa, dass die neu von der Kommission vorgeschlagene übergreifende Suchtpolitik | ||
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+ | grundsätzlich auf die Unterscheidung in legale und illegale Drogen verzichten soll. Dafür aber Möglichkeiten aufzeigen muss, um die unerwünschten Folgen des Konsums zu minimieren. Es soll also nicht mehr wie beim Verbot des Cannabiskonsums die individuelle Freiheit unbegründet eingeschränkt werden, sondern nur noch dort, wo die Einschränkung im übergeordneten gesellschaftlichen Interesse liegt. | ||
+ | So schlussfolgert die Kommission für die Cannabisprodukte, | ||
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+ | ===== Was bleibt übrig? ===== | ||
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+ | Konkrete Empfehlungen gibt die Kommission keine. Ebenso wenig überlegt sie sich, wie denn Mehrheiten für ihre neue Politik gefunden werden könnten. So ist zu befürchten, | ||
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+ | ===== www.psychoaktiv.ch ===== | ||
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+ | «Von der Politik der illegalen Drogen zur Politik der psychoaktiven Substanzen», | ||
+ | Ab September 2005 wurde die Internetseite www.psychoaktiv.ch aufgeschaltetn, | ||