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Führerausweis, Fall 1

Dies ist einer der ersten Fälle, die nach dem 1.1.2005 nach der neuen Nulltoleranz behandelt wurden. Wir können hier die wesentlichen Stationen von der Polizeikontrolle bis zum Gerichtsurteil nachzeichnen. Ebenso veröffentlichen wir hier die Dokumente, die vom Strassenverkehrsamt stammen. Ein Faksimilie mit den Ergebnissen der Blutkontrolle ist ebenfalls vorhanden. Das Gerichtsurteil formuliert einige klare Aussagen bezüglich THC im Blut und Auto fahren. Speziell absurd ist, dass die konkrete ärztliche Untersuchung „keine Auffälligkeiten“ feststellt und doch erfolgt eine Verurteilung. Einzig aufgrund von THC-Spuren im Blut, die nahe der Nachweisgrenze liegen. Damit werden nicht nur diejenigen aus dem Verkehr gezogen, die effektiv beeinträchtigt sind, sondern auch offensichtlich fahrfähige Menschen.

Abnahme des Führerausweises / Polizei

Fahren in nichtfahrfähigem Zustand / Polizei, Handprotokoll

Übertretung BetmG, Polizei, Protokoll

Fahren in nichtfahrfähigen Zustand / Polizei, Protokoll

Ärztliche Untersuchung / Institut für Rechtsmedizin, Protokoll

Chemisch-toxikologische Untersuchung / Institut für Rechtsmedizin, Bericht

Eröffnung der Strafuntersuchung / Staatsanwaltschaft, Verfügung

Einleitung Administrativverfahren / Strassenverkehrsamt, Rechtliches Gehör

Vorsorglicher Entzug des Führerausweises / Strassenverkehrsamt, Verfügung

Einvernahme / Staatsanwaltschaft, Protokoll

Anklageerhebung / Staatsanwaltschaft, Anklageschrift

Verurteilung / Bezirksgericht, Urteil

Zuletzt geändert: 2023/12/22 21:16

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Rechtliche Übersicht

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