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thc_recht:samenverfolgung [2023/11/03 17:34] – [Auch die Vorladungen sind eine Zumutung] sosthc_recht:samenverfolgung [2024/01/24 10:34] (aktuell) – fabian
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 ====== Die Hanfsamen­verfolgung in neuen Dimensionen ====== ====== Die Hanfsamen­verfolgung in neuen Dimensionen ======
  
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 ===== Inserat ===== ===== Inserat =====
  
-|[[https://cannatrade.ch/|{{:thc_recht:cannatrade_800x300.gif|cannatrade.ch}}]]|+|[[https://cannatrade.ch/|{{:thc_recht:ct2024_banner_anim800x300.gif|cannatrade.ch}}]]|
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 Die Fragen nach dem bisherigen Konsum hätten die meisten nicht beantworten müssen, aber es ist schwierig, die begonnene Aussage hier einfach zu stoppen. Viele Betroffene ha­ben dann halt einen geringen Konsum (zum Beispiel alle paar Monate bei einem Fest) zu­ge­geben.  Die Fragen nach dem bisherigen Konsum hätten die meisten nicht beantworten müssen, aber es ist schwierig, die begonnene Aussage hier einfach zu stoppen. Viele Betroffene ha­ben dann halt einen geringen Konsum (zum Beispiel alle paar Monate bei einem Fest) zu­ge­geben. 
  
-Natürlich können die Befragten auch einfach ihr ganzes Konsumleben gestehen, für die Bus­se macht es in den meisten Gegenden keinen Unterschied: Es gibt eine Standard­busse we­gen Kon­sums/Vorbereitungshandlungen.+Natürlich können die Befragten auch einfach ihr ganzes Konsumleben gestehen, für die Bus­se macht es in den meisten Gegenden keinen Unterschied: Es gibt eine Standard­busse we­gen Konsum/Vorbereitungshandlungen.
  
 Doch die Krux ist: Wenn einmal in einem polizeilichen Protokoll steht, dass jemand zugegeben hat, regelmässig zu konsumieren, dann wird das Strassenverkehrs­amt (und manchmal auch weitere Ämter) einen Verdacht auf Dro­gensucht entwickeln. Doch die Krux ist: Wenn einmal in einem polizeilichen Protokoll steht, dass jemand zugegeben hat, regelmässig zu konsumieren, dann wird das Strassenverkehrs­amt (und manchmal auch weitere Ämter) einen Verdacht auf Dro­gensucht entwickeln.
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 ===== Verurteilung wegen eines Vergehens aus Bern ===== ===== Verurteilung wegen eines Vergehens aus Bern =====
  
-Hier wurde zwar die Bestellung zugegeben, aber nicht, dass die Samen dem Eigenbedarf hätten dienen sollen. Damit fehlt das Kriterium für eine Übertretung (eben: für den eigenen Konsum bestimmt) und die Staatsanwaltschaft entscheidet auf eine Verurteilung wegen eines Vergehens. Auch gemeinsamer Import kann so enden.+Hier wurde zwar die Bestellung zugegeben, aber nicht ausgesagt, dass die Samen dem Eigenbedarf hätten dienen sollen. Damit fehlt das Kriterium für eine Übertretung (eben: für den eigenen Konsum bestimmt) und die Staatsanwaltschaft entscheidet auf eine Verurteilung wegen eines Vergehens. Auch gemeinsamer Import kann so enden.
  
 ^Strafbefehl Vergehen Bern (5 Samen)^Strafbefehl Vergehen Bern (9 Samen)^ ^Strafbefehl Vergehen Bern (5 Samen)^Strafbefehl Vergehen Bern (9 Samen)^
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 Sooooo... meinte der Polizist, wenn das so sei, müsse er mir „wohl oder übel“ die Fingerabdrücke abnehmen, die Fingerabdrücke ins nationale System eintragen lassen und eine erkennungsdienstliche Behandlung durchführen (DNA, Fotos etc. …). Ich wusste ehrlich gesagt nicht recht wie mir geschah, doch was hätte ich auch tun sollen... Sooooo... meinte der Polizist, wenn das so sei, müsse er mir „wohl oder übel“ die Fingerabdrücke abnehmen, die Fingerabdrücke ins nationale System eintragen lassen und eine erkennungsdienstliche Behandlung durchführen (DNA, Fotos etc. …). Ich wusste ehrlich gesagt nicht recht wie mir geschah, doch was hätte ich auch tun sollen...
-Nach ungefähr einer halben Stunden hatte ich diese „Prozedur" hinter mich gebracht und durfte gehen. Froh, dass die Geschichte nun erledigt war. Dachte ich.+Nach ungefähr einer halben Stunden hatte ich diese "Prozedur" hinter mich gebracht und durfte gehen. Froh, dass die Geschichte nun erledigt war. Dachte ich.
  
 Drei Wochen später kommt ein Anruf von der Jugendanwaltschaft, ich würde vorgeladen, weil ich keine Aussagen machen wollte bei der Polizei. Also wieder eine Reise nach Luzern… Drei Wochen später kommt ein Anruf von der Jugendanwaltschaft, ich würde vorgeladen, weil ich keine Aussagen machen wollte bei der Polizei. Also wieder eine Reise nach Luzern…
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 Soeben ist mein Strafbefehl eingetroffen. Wie erwartet gab es eine Busse nach 19a. Ich dachte vielleicht interessiert es andere, in welcher Höhe das Ganze ausgefallen ist, da das ja wahrscheinlich von Kanton zu Kanton sehr variiert. Ich komme aus dem Aargau und die Busse beträgt jetzt 200.- plus Strafbefehlsgebühr von 400.- und 37.- Polizeikosten, also alles zusammen genommen 637.- für die Einfuhr von 5 Hanfsamen und Betäubungsmittelkonsum. Ich habe das Gefühl, dass ich so recht gut weggekommen bin (obwohl das natürlich trotzdem viel dafür ist, dass ich bloss für den eigenen Konsum anbauen wollte). Soeben ist mein Strafbefehl eingetroffen. Wie erwartet gab es eine Busse nach 19a. Ich dachte vielleicht interessiert es andere, in welcher Höhe das Ganze ausgefallen ist, da das ja wahrscheinlich von Kanton zu Kanton sehr variiert. Ich komme aus dem Aargau und die Busse beträgt jetzt 200.- plus Strafbefehlsgebühr von 400.- und 37.- Polizeikosten, also alles zusammen genommen 637.- für die Einfuhr von 5 Hanfsamen und Betäubungsmittelkonsum. Ich habe das Gefühl, dass ich so recht gut weggekommen bin (obwohl das natürlich trotzdem viel dafür ist, dass ich bloss für den eigenen Konsum anbauen wollte).
  
-===== Ein ähnlicher Fall wegen eines Couverts mit Hasch =====+===== Ein ähnlicher Fall wegen einem Couvert mit Hasch =====
  
 [[http://www.watson.ch/Schweiz/Blaulicht/965845918-Wie-mir-der-Brief-eines-Unbekannten-aus-Holland-ein-Strafverfahren-aufhalst-–-eine-Tragikomödie-in-5-Akten|Verfahren wegen Importes einer kleinen Menge Haschisch]] [[http://www.watson.ch/Schweiz/Blaulicht/965845918-Wie-mir-der-Brief-eines-Unbekannten-aus-Holland-ein-Strafverfahren-aufhalst-–-eine-Tragikomödie-in-5-Akten|Verfahren wegen Importes einer kleinen Menge Haschisch]]
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 ===== Die straffreie geringfügige Menge wird weiterhin ignoriert ===== ===== Die straffreie geringfügige Menge wird weiterhin ignoriert =====
  
-Am besten wäre gewesen, die paar bestellten Hanfsamen als geringfügige Menge Cannabis (bis 10 Gramm sind [[thc_recht:quasilegal|laut Gesetz straffrei]]) anzusehen - und gar nichts zu unternehmen: weder Beschlagnahmungen, noch Vorladungen, noch Hausdurchsuchungen und auch keine Verwarnungen. Aber davon will bis jetzt keine Repressionsorganisation etwas wissen. Sie wollen die Verfolgung aufrecht erhalten, auch wenn sie damit den illegalen Hanfmarkt unterstützen, weil sie die letzten Möglichkeiten für die Selbstversorgung ausgetrocknet haben: So stärken sie aktiv den Schwarzmarkt. Basel-Stadt scheint mit Verwarnungen halt das Maximum des heute Möglichen darzustellen, stundenlange Hausdurchsuchungen und Befragungen bilden den aktuellen Tiefpunkt.+Am besten wäre gewesen, die paar bestellten Hanfsamen als geringfügige Menge Cannabis (bis 10 Gramm sind [[thc_recht:quasilegal|laut Gesetz straffrei]]) anzusehen – und gar nichts zu unternehmen: weder Beschlagnahmungen, noch Vorladungen, noch Hausdurchsuchungen und auch keine Verwarnungen. Aber davon will bis jetzt keine Repressionsorganisation etwas wissen. Sie wollen die Verfolgung aufrecht erhalten, auch wenn sie damit den illegalen Hanfmarkt unterstützen, weil sie die letzten Möglichkeiten für die Selbstversorgung ausgetrocknet haben: So stärken sie aktiv den Schwarzmarkt. Basel-Stadt scheint mit Verwarnungen halt das Maximum des heute Möglichen darzustellen, stundenlange Hausdurchsuchungen und Befragungen bilden den aktuellen Tiefpunkt.
  
 ===== Freiheit statt Repression! ===== ===== Freiheit statt Repression! =====
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 Diese politisch motivierte Schikane einer Minderheit ist eine Verschleuderung von Steuergeldern. Offenbar haben Polizei und Zoll Überkapazitäten, so dass sie auf derartige Aktionen ausweichen. Sinnvoll für die staatlichen Budgets wäre ein Personal-Abbau, wenn sie nichts Wichtigeres zu tun haben. Hier gibt es Spar-Potenzial. Diese politisch motivierte Schikane einer Minderheit ist eine Verschleuderung von Steuergeldern. Offenbar haben Polizei und Zoll Überkapazitäten, so dass sie auf derartige Aktionen ausweichen. Sinnvoll für die staatlichen Budgets wäre ein Personal-Abbau, wenn sie nichts Wichtigeres zu tun haben. Hier gibt es Spar-Potenzial.
  
-Das Vertrauen in den Rechtsstaat wird untergraben. Die Cannabis-Konsumenten haben nicht im geringsten den persönlichen Eindruck, dass sie etwas Unrechtes tun (es wird ja auch niemand geschädigt dabei), sondern dass der Staat ihnen Unrecht antut. Schliesslich ist in der Schweizer Verfassung die persönliche Freiheit garantiert.+Das Vertrauen in den Rechtsstaat wird untergraben. Die Cannabis-Konsumierenden haben nicht im geringsten den persönlichen Eindruck, dass sie etwas Unrechtes tun (es wird ja auch niemand geschädigt dabei), sondern dass der Staat ihnen Unrecht antut. Schliesslich ist in der Schweizer Verfassung die persönliche Freiheit garantiert.
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-  * [[thc_recht:li960607|2023: Die Hanfsamen-Verfolgung – ein tiefer Einblick in die Repression]]+  * [[thc_recht:li960607|2022: Die Hanfsamen-Verfolgung – ein tiefer Einblick in die Repression]]
   * [[thc_recht:li880809|2019 geht es weiter: Verfolgung von Hanfsamen – die zweite Welle]]   * [[thc_recht:li880809|2019 geht es weiter: Verfolgung von Hanfsamen – die zweite Welle]]
   * [[thc_recht:li850809|2018: Verfolgung von Hanfsamen – der zweite grosse Schub]]   * [[thc_recht:li850809|2018: Verfolgung von Hanfsamen – der zweite grosse Schub]]
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 ===== Inserat ===== ===== Inserat =====
  
-|[[https://cannatrade.ch/|{{:thc_recht:cannatrade_800x300.gif|cannatrade.ch}}]]|+|[[https://cannatrade.ch/|{{:thc_recht:ct2024_banner_anim800x300.gif|cannatrade.ch}}]]|
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 ^[[thc_recht:strafbefehle|Strafbefehle]]  ^|  [[thc_recht:samenverfolgung?#dokuwiki__top|nach oben]]  |^  [[thc_recht:statistik|Statistik]]^ ^[[thc_recht:strafbefehle|Strafbefehle]]  ^|  [[thc_recht:samenverfolgung?#dokuwiki__top|nach oben]]  |^  [[thc_recht:statistik|Statistik]]^
  
Zuletzt geändert: 2023/11/03 17:34
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