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thc_recht:li390405 [2010/02/28 15:19] – Externe Bearbeitung 127.0.0.1 | thc_recht:li390405 [2023/12/22 21:16] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1 | ||
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+ | ====== THC im Strassenverkehr – mit Nulltoleranz ====== | ||
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+ | **Seit 2005 gilt nun die so genannte Nulltoleranz gegenüber THC im Strassenverkehr. Was genau ist verboten? Wann ist der Führerausweis in Gefahr? Wir geben eine Überblick über die Handhabung bei den Strassenverkehrsämtern und der Gerichtsmedizin. | ||
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+ | ===== Die Nulltoleranz ===== | ||
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+ | Früher wurde die Fahrfähigkeit einer Person durch drei Säulen abgeklärt: Erstens durch den Polizeirapport, | ||
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+ | ===== Fahreignung und Fahrfähigkeit ===== | ||
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+ | Diese beiden Begriffe bedeuten zwei sehr verschiedene Sachen. Die Fahreignung bezieht sich auf die generelle Fähigkeit, ein Auto zu lenken, also darauf, ob man jemandem überhaupt einen Führerausweis ausstellen soll. Die Fahrfähigkeit hingegen bezieht sich auf die konkrete Fähigkeit, zu einem bestimmten Zeitpunkt ein Auto zu lenken. Wem die Fahreignung abgesprochen wurde (zum Beispiel wegen Abhängigkeit von Betäubungsmitteln), | ||
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+ | Für die Bestrafung einer Fahrunfähigkeit ist die Staatsanwaltschaft zuständig, für die Abklärung der Fahreignung jedoch das Strassenverkehrsamt STVA bzw. dessen Amt für Administrativmassnahmen AMA. | ||
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+ | ===== Was wird gemessen? ===== | ||
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+ | THC-Konsum kann auf verschiedene Arten im menschlichen Körper nachgewiesen werden. Einerseits gibt es (billigere) Tests für Urin, die nur ein Abbauprodukt von THC nachweisen können. Andererseits kann im (teureren) Bluttest sowohl das psychoaktive THC wie auch das Abbauprodukt rechtsverbindlich gemessen werden. | ||
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+ | ===== Der fixe Grenzwert für THC im Blut ===== | ||
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+ | THC, genauer ∆9-Tetrahydrocannabinol, | ||
+ | Da jedoch die Messgeräte immer eine gewisse Ungenauigkeit aufweisen, wird vom Messwert aus ein Vertrauensbereich von +/-30% berechnet. Wichtig ist dabei der untere Wert – liegt dieser unter den 1.5 µg/Liter, so ist der Untersuchte noch im grünen Bereich. Das führt faktisch zu einem effektiven Grenzwert von 2.14 µg/ | ||
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+ | Dieser Wert ist sehr tief, er kann noch Stunden nach dem letzten Konsum überschritten werden, bei regelmässigen Konsumierenden sogar noch nach Tagen. Er hat also nichts mehr mit der eigentlichen Wirkung zu tun. Trotzdem gilt jeder, der einen THC-Wert über dem Grenzwert aufweist als fahrunfähig. Wer nun mit einem solchen Wert ein Auto lenkt, begeht rechtlich gesehen ein Vergehen und kann mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden. Ausserdem wird der Fahrausweis mindestens drei Monate eingezogen. | ||
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+ | ===== Relativer Grenzwert für THC-COOH ===== | ||
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+ | Neben THC wird auch THC-COOH (oder genauer: die Tetrahydrocannabinol-Carbonsäure) gemessen. Diese wird auch in den einfacheren Urintests gemessen und ist ein nicht psychoaktives Abbauprodukt von THC. Der im Blut bestimmte Wert ist nach Gesetz zwar nicht relevant für die Fahrfähigkeit, | ||
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+ | ===== Ablauf einer medizinischen Beurteilung: | ||
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+ | Eine amtsärztliche medizinische Abklärung der Fahreignung kann über verschiedene Wegen eingeleitet werden (siehe Grafik nächste Seite). Der Amtsarzt (häufig ein Mitarbeiter eines IRM) führt die Untersuchung durch. Die Kosten müssen vom Untersuchten vollumfänglich selber bezahlt werden, es muss sogar ein Kostenvorschuss geleistet werden. Der Führerausweis kann dabei entweder vor dieser Untersuchung entzogen werden (wenn Anhaltspunkte für eine Sucht vorliegen), oder er kann belassen werden, bis die Untersuchung abgeschlossen ist. | ||
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+ | THC-Gelegenheitskonsum wird von IRM als vereinbar mit dem PW-Führerausweis angeschaut (die höheren Führerausweiskategorien für Taxi oder LKW werden jedoch generell entzogen). Letztlich muss aber das STVA über den Entzug entscheiden. Dabei gibt es Unterschiede bei den verschiedenen kantonalen STVA. Bei sauberem Leumund und keinen weiteren Auffälligkeiten (psychischer Art, sonstiger Drogenkonsum, | ||
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+ | **Wer THC konsumiert und Auto fährt, begeht also fast immer ein Vergehen, auch wenn man Fahren und Konsum trennt. Ausser man konsumiert nur am Freitag Abend ein bisschen, lenkt am Wochenende kein Auto und konsumiert nichts, und führt erst ab Montag wieder ein Auto. | ||
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+ | Eine Übersicht über den Ablauf eines Verfahrens finden sich in diesem PDF: | ||
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+ | ===== Ein paar Beispiele ===== | ||
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+ | ==== Beispiel 1 ==== | ||
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+ | Jemand raucht draussen einen Joint, ohne Auto zu fahren, die Polizei kontrolliert ihn, findet Hasch oder Gras und er gibt während der Befragung einen regelmässigen Konsum zu. Die Polizei verzeigt diese Person dann wegen Betäubungsmittelkonsums und meldet die Person, wenn sie einen Fahrausweis besitzt, ans Strassenverkehrsamt STVA, weil der Verdacht besteht, die kontrollierte Person könnte eine Gefahr im Strassenverkehr darstellen. | ||
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+ | ==== Beispiel 2 ==== | ||
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+ | Jemand wird während einer Autofahrt kontrolliert, | ||
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+ | ==== Beispiel 3 ==== | ||
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+ | Jemand wird während einer Autofahrt kontrolliert, | ||
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+ | ===== Strafrechtliche Konsequenzen ===== | ||
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+ | Der Bezirksanwalt (oder Staatsanwalt) fasst alle illegalen Handlungen in einer Strafe zusammen. | ||
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+ | ==== Beispiel 1 ==== | ||
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+ | Für den zugegeben Konsum und die gefundene Menge an Hasch oder Gras gibt es im Normalfall eine Busse, da dies lediglich eine Übertretung darstellt. | ||
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+ | ==== Beispiel 2 ==== | ||
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+ | Fahren mit THC im Blut unter dem Grenzwert ist strafrechtlich gesehen nicht relevant. Es gibt dafür also keine Bestrafung. Der nachgewiesene oder zugegeben Konsum/ | ||
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+ | ==== Beispiel 3 ==== | ||
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+ | Wenn noch Fahren mit THC über dem Grenzwert dazukommt, wird die Strafe massiv höher, da es sich hierbei um ein Vergehen handelt. Hier werden Strafen zwischen 500 Franken Busse über ein paar tauend Franken Busse bis zu ein paar Tagen Gefängnis ausgesprochen. | ||
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+ | Achtung: Wenn weitere illegale Handlungen dazukommen (etwa Mängel am Auto, weitere Verkehrsregelverstösse oder gar ein verursachter Unfall, aber auch sonstige Verstösse wie unerlaubter Waffenbesitz, | ||
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+ | ===== Massnahmen des Strassenverkehrsamtes ===== | ||
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+ | Das Strassenverkehrsamt ist zuständig für einen allfälligen Führerausweisentzug und die Abklärung der Fahreignung. | ||
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+ | ==== Beispiel 1 ==== | ||
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+ | Ein Fahrausweisentzug ist hier nicht immer zu befürchten – es sind ja keine Verkehrsregeln gebrochen worden. Doch wenn im Polizeirapport ein regelmässiger, | ||
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+ | ==== Beispiel 2 ==== | ||
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+ | Auch hier gibt es keine Verstösse gegen Verkehrsregeln, | ||
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+ | ==== Beispiel 3 ==== | ||
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+ | Hier ist THC über dem Grenzwert nachweisbar. Also wird der Ausweis durch das STVA mindestens für drei Monate entzogen, evtl. auch länger (das kommt auf die Vorakten und Vorstrafen an). Weiter müsste das Strassenverkehrsamt nichts unternehmen (wenn der Leumund sauber ist und keine sonstigen Verstösse dazugekommen sind). Doch werden in diesem Fall die meisten STVA eine amtsärztliche Untersuchung zur Abklärung der Fahreignung veranlassen. Sehr sicher dann, wenn der THC-COOH-Wert hoch ist. | ||
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+ | ===== Amtsärztliche Untersuchung ===== | ||
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+ | Was bei der Amtsärztlichen Untersuchung herauskommt hängt sehr stark vom entsprechenden Arzt und dem Verhalten des Probanden während der Untersuchungen ab. Doch wenn diese Mühlen einmal am Laufen sind, ist es sehr schwierig, Massnahmen des STVA abzuwenden. Wenn der Führerausweis belassen wird, werden häufig Auflagen angeordnet wie kontrollierte THC-Abstinenz (Urinkontrollen alle zwei Wochen über ein Jahr auf Kosten des Probanden). | ||
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+ | ===== Verfügungen des STVA ===== | ||
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+ | Gegen alle Verfügungen des STVA sind Rekurse möglich. Doch muss dafür meistens ein Kostenvorschuss geleistet werden, den man nur zurückerhält, | ||
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+ | ===== Massnahmen der Versicherung ===== | ||
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+ | Wer einen Unfall verursacht hat, kann für die Kosten des Unfalles persönlich haftbar gemacht werden, wenn im Blut THC nachgewiesen wurde | ||
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+ | Regress: Bei einem Unfall mit Schadenfolge muss die Versicherung zwar für den Schaden aufkommen (zum Beispiel Heilungskosten der verunfallten Person und/ oder Kosten einer allfälligen Invalidenrente). Doch kann sie Regress auf den Unfallverursacher nehmen, wenn dieser grobfahrlässig gehandelt hat. Wer unter THC-Einfluss (Beispiel 3, evtl. auch Beispiel 2) gefahren ist, muss mit einem solchen Entscheid rechnen. | ||
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+ | Kosten: Wenn jemand schwer verunfallt und nicht mehr arbeitsfähig ist, so sind die Kosten dafür schnell im Bereich von 1 bis 1.5 Millionen Franken. 20% davon sind dann 200’000 bis 300’000 Franken! Wer nicht sehr vermögend ist, muss einen solchen Betrag wohl über sein ganzes Leben in monatlichen Raten abstottern. | ||
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+ | Achtung: Der extrem tiefe Grenzwert von 1.5/2.14 µg/Liter beim Autofahren kann von den IRM natürlich auch bei anderen Handlungen mit Unfallfolgen herangezogen werden (z.B. bei der Bedienung schwerer Maschinen). So könnte auch in diesen Fällen ein Regress wegen Grobfahrlässigkeit möglich sein. Hierzu haben wir allerdings noch keine Fälle gesehen.// | ||