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--- thc_recht:li350404 [2013/09/23 12:02] – fabian
+++ thc_recht:li350404 [2013/10/07 11:30] – [Was bleiben würde] fabian
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 ==== Was bleiben würde ====
-Nichts ändern würde sich bei einer Annahme der Initiative am heutigen repressiven Vorgehen im **Strassenverkehr**. Denn diese Gesetze und vor allem die einschlägige Verordnung gelten auch nach einer Annahme der Initiative. Und hier gilt eine Person mit minimalen THC-Spuren im Blut bereits als fahruntauglich (was gebüsst wird und einen Fahrausweisentzug zur Folge hat), bzw. gilt jemand, der regelmässig THC-Produkte konsumiert eh als drogenabhängig und ist damit ebenfalls fahruntauglich. An dieser Gesetzeslage ändert die Initiative nichts.
+Nichts ändern würde sich bei einer Annahme der Initiative am heutigen repressiven Vorgehen im **Strassenverkehr**. Denn diese Gesetze und vor allem die einschlägige Verordnung gelten auch nach einer Annahme der Initiative. Und hier gilt eine Person mit minimalen THC-Spuren im Blut bereits als fahruntauglich (was gebüsst wird und einen Fahrausweisentzug zur Folge hat) bzw. gilt jemand, der regelmässig THC-Produkte konsumiert eh als drogenabhängig und ist damit ebenfalls fahruntauglich. An dieser Gesetzeslage ändert die Initiative nichts.
 Ebenfalls können Schulen, Betriebe und sonstige **Institutionen** auf ihrem Gelände den Konsum von THC-Produkten weiterhin verbieten – genau so, wie sie den Konsum von Alkohol und Tabak untersagen können. Die Initiative verlangt lediglich, dass man THC-Geniessende nicht mehr mit dem Strafrecht jagen darf.
 Doch muss man sich wirklich bewusst sein: Die allermeisten Initiativen scheitern in der Volksabstimmung und es wäre ein Wunder, wenn diese Initiative angenommen würde. Doch der **Wert** einer Initiative liegt bei den Diskussionen, die sie auslöst und häufig werden Teile von ihr vom Gesetzgeber umgesetzt. Vielleicht die ersten beiden Artikel?