Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen angezeigt.

--- thc_recht:li350404 [2011/09/11 10:42] – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
+++ thc_recht:li350404 [2013/09/23 12:02] – fabian
@@ Zeile 25: / Zeile 25: @@
 ==== Umsetzung in der Gesetzgebung ====
-Diese Bestimmungen können nicht sofort angewendet werden. Hier braucht es eine **ausführlichere Gesetzgebung** (und bis diese in Kraft ist, können durchaus Jahre vergehen). Der Punkt drei fordert lediglich, dass eine solche zu schaffen ist. Dabei ist der Gesetzgeber ziemlich frei in der Ausgestaltung. Er kann also bestimmen, wer unter welchen Bedingungen mit welchen Steuerfolgen, Buchführungspflichten und Kontrollmechanismen THC-reichen Hanf gewerbsmässig handeln darf. Zwingend ist, dass es ein **Werbeverbot** geben muss, sowohl für die Produkte Hasch und Gras, wie auch für den Konsum. Ausserdem muss der **Jugendschutz** berücksichtigt werden – hier gibt es allerdings wieder einen grösseren Spielraum. Denkbar wäre ein Abgabeverbot an unter 16-Jährige, aber auch ein solches an unter 18-Jährige. Es wäre auch möglich, dass niemand Jugendlichen THC-Produkte legal verkaufen dürfte, oder dass nur ganz spezielle Stellen dies tun dürften.
+Diese Bestimmungen können nicht sofort angewendet werden. Hier braucht es eine **ausführlichere Gesetzgebung** (und bis diese in Kraft ist, können durchaus Jahre vergehen). Der Punkt drei fordert lediglich, dass eine solche zu schaffen ist. Dabei ist der Gesetzgeber ziemlich frei in der Ausgestaltung. Er kann also bestimmen, wer unter welchen Bedingungen mit welchen Steuerfolgen, Buchführungspflichten und Kontrollmechanismen THC-reichen Hanf gewerbsmässig handeln darf. Zwingend ist, dass es ein **Werbeverbot** geben muss, sowohl für die Produkte Hasch und Gras wie auch für den Konsum. Ausserdem muss der **Jugendschutz** berücksichtigt werden – hier gibt es allerdings wieder einen grösseren Spielraum. Denkbar wäre ein Abgabeverbot an unter 16-Jährige, aber auch ein solches an unter 18-Jährige. Es wäre auch möglich, dass niemand Jugendlichen THC-Produkte legal verkaufen dürfte, oder dass nur ganz spezielle Stellen dies tun dürften.
 Die beiden letzten Artikel zielen also auf den gewerbsmässigen Handel. Dieser soll zwar möglich sein, aber die genauen Bedingungen kann das Parlament weitgehend frei gestalten, also restriktiver oder liberaler.