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thc_recht:entwicklung_ordnungsbussen [2019/05/07 14:59] – [Vom Gesetzestext zur polizeilichen Praxis] sosthc_recht:entwicklung_ordnungsbussen [2020/11/20 17:23] – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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 Wir gehen davon aus, dass es aktuell folgende Stufen der Illegalität gibt: Wir gehen davon aus, dass es aktuell folgende Stufen der Illegalität gibt:
-  * quasi legaler Besitz bis 10 Gramm, ohne Konsum ➡ keine Bestrafung +  * quasi legaler Besitz bis 10 Gramm, ohne Konsum ⇒ keine Bestrafung 
-  * wenig illegaler Konsum vor Polizeiaugen und Besitz bis 10 Gramm ➡ Ordnungsbusse 100 Franken +  * wenig illegaler Konsum vor Polizeiaugen und Besitz bis 10 Gramm ⇒ Ordnungsbusse 100 Franken 
-  * normal illegaler Konsum und Besitz für Eigenbedarf ➡ Verzeigung, Busse und Gebühren zwischen 100 und 1000 Franken +  * normal illegaler Konsum und Besitz für Eigenbedarf ⇒ Verzeigung, Busse und Gebühren zwischen 100 und 1000 Franken 
-  * stark illegale Weitergabe und Verkauf ➡ Verzeigung, Geld-/Freiheitsstrafe, Busse, Eintrag im Strafregister+  * stark illegale Weitergabe und Verkauf ⇒ Verzeigung, Geld-/Freiheitsstrafe, Busse, Eintrag im Strafregister
  
 ===== Vom Gesetzestext zur polizeilichen Praxis ===== ===== Vom Gesetzestext zur polizeilichen Praxis =====
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 In diesem Dienstbefehl, der für die Polizei verbindlich ist, sind unter dem Titel «Fallkonstellationen bei Erwachsenen» folgende Möglichkeiten angegeben: In diesem Dienstbefehl, der für die Polizei verbindlich ist, sind unter dem Titel «Fallkonstellationen bei Erwachsenen» folgende Möglichkeiten angegeben:
-  * Beobachteter Konsum ohne Besitz ➡ Ordnungsbusse +  * Beobachteter Konsum ohne Besitz ⇒ Ordnungsbusse 
-  * Beobachteter Konsum mit Besitz bis zu 10 Gramm ➡ Ordnungsbusse +  * Beobachteter Konsum mit Besitz bis zu 10 Gramm ⇒ Ordnungsbusse 
-  * Beobachterer Konsum und Besitz über 10 Gramm ➡ Anzeige im ordentlichen Verfahren. (Wenn Besitz für Eigenkonsum, dann Anzeige an die Übertretungsstrafbehörde; wenn Besitz für Weitergabe, dann Anzeige an die Staatsanwaltschaft.) +  * Beobachterer Konsum und Besitz über 10 Gramm ⇒ Anzeige im ordentlichen Verfahren. (Wenn Besitz für Eigenkonsum, dann Anzeige an die Übertretungsstrafbehörde; wenn Besitz für Weitergabe, dann Anzeige an die Staatsanwaltschaft.) 
-  * Besitz bis zu 10 Gramm Cannabis NICHT zum Eigenkonsum ➡ Anzeige an die Staatsanwaltschaft +  * Besitz bis zu 10 Gramm Cannabis NICHT zum Eigenkonsum ⇒ Anzeige an die Staatsanwaltschaft 
-  * Besitz bis zu 10 Gramm zum Eigenkonsum ➡ Ordnungsbusse+  * Besitz bis zu 10 Gramm zum Eigenkonsum ⇒ Ordnungsbusse
  
 ===== Vergleich mit unserer Interpretation ===== ===== Vergleich mit unserer Interpretation =====
Zuletzt geändert: 2023/12/22 21:16

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