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Hanf-Politik: Jetzt braucht es dich!

In den nächsten Jahren wird sich entscheiden, ob es einen legalen Zugang für Hanfprodukte geben oder ob Cannabis noch weitere Jahrzehnte als verbotene Substanz gelten wird. Die Diskussion wird in den Medien, auf Social Media, an den Stammtischen, an Vorträgen und auf Podien stattfinden.

Unsere Politik-Gruppe ist daran, Argumente pro und contra zusammenzustellen. Wir wollen uns schlau machen, damit wir auf möglichst viele Auseinandersetzungen vorbereitet sind.

Gesetzesentwurf verteidigen

Einerseits geht es um den konkreten Gesetzestext, also die eher technische Ebene: Was finden wir gut, was schlecht? Und: Wie können wir diesen Vorschlag verteidigen? Denn etwas Besseres wird es in den nächsten zehn Jahren nicht geben. Auch wenn wir nicht mit allem glücklich sind, müssen wir diesen Kompromiss trotzdem mittragen. Wir werden an der Vernehmlassung teilnehmen, die wahrscheinlich im Herbst starten wird.

Cannabis realistisch sehen

Andererseits geht es auch um die mehr emotionalen Ebenen (Einstiegsdroge, Jugend!, Psychosen etc.), also all die negativen Gefühle, die viele Menschen nach wie vor gegenüber Cannabiskonsum haben. Auch da braucht es Strategien, um die Emotionen abzuholen.

Elektronisch und persönlich

Einerseits wollen wir in Medien schnell kommentieren können, wenn Aktuelles aufgeschaltet wird. Dafür braucht es viele Aktive, denn die Kommentarfunktionen stehen nur wenige Stunden offen. Auch für die Social Media-Bewirtschaftung braucht es viele Menschen, die posten. Das ist die Basis.

Eine weitere Stufe ist, einen Pool von Aktiven aufzubauen, die auch in der Schweiz herumreisen, um auf Podien oder mit Vorträgen das Anliegen zu verteidigen. Das ist natürlich sehr zeitaufwändig, auch Kosten fallen an. Wir haben für Spesenentschädigungen (mindestens für die Bahnbillette) eine Spendenzusage erhalten.

In solchen tausenden persönlichen Gesprächen wird es sich letztlich entscheiden, ob eine Mehrheit gefunden werden kann.

Unterschiedliche Menschen sind gefragt

Dafür brauchen wir auch unterschiedliche Aktive. Denn je nach Milieu muss man anders auftreten und unterschiedlich argumentieren. Skeptische Kifferinnen und Kiffer müssen wir anders ansprechen als Nichtkonsumierende. Diese teilen sich in viele Gruppen auf: Leute, die sich vom Geruch belästigt fühlen; Ex-Konsumierende, die ihre negativen Erfahrungen für alle verallgemeinern; Bürgerliche, Leute aus der Mitte, Linke… Da braucht es verschiedene Botschaften.

Speziell ist zusätzlich die Medienarbeit: Kontakte zu Journalistinnen und Journalisten pflegen, ihnen interessante Neuigkeiten, Hintergrundinformationen und unsere Positionen zukommen lassen ist sehr wichtig, aber eben auch zeitaufwändig.

Die nötigen Schritte

Auch wenn dieser politische Prozess nun schon über drei Jahre dauert, braucht es doch noch viele weitere Schritte. Diese sind auch mehr oder weniger klar. Die Zeitangaben hingegen sind nur ungefähr. Da kann sich noch einiges verschieben.

Wenn es im Parlament nicht scheitert, dann sieht der Ablauf ungefähr so aus:

Frühling 2025: Bericht wird erstellt
Sommer 2025: Letzte Diskussion in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N), Vorstellung Gesetzesentwurf und erläuternder Bericht
Erstes Halbjahr 2026: Vernehmlassung
Zweites Halbjahr 2026: Vernehmlassungsauswertung
1. Quartal 2027: SGK-N
2. Quartal 2027: Nationalrat
3. Quartal 2027: Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S)
4. Quartal 2027: Ständerat
Anfang 2028 evtl. Differenzbereinigung, dann Schlussabstimmung in den Räten
Mitte 2028: Referendum
Anfang 2029: Volksabstimmung
2030er-Jahre: In-Kraft-Treten des Gesetzes und der Verordnung (hier werden dann die Details geklärt), Aufbau der neu legalen Strukturen für Produktion und Vertrieb.

Von selbst läuft das nicht

Auch zu beachten ist: Das ist kein Selbstläufer! Der Nationalrat hatte ja 2004 zwei Mal verweigert, auf die damaligen Vorschläge überhaupt einzutreten. Damit war der ganze Prozess seit 1996 beendet, all die Arbeit für die Katz. Damit das nicht wieder geschieht, braucht es möglichst viel Druck von unserer Seite.

Ein Marathon steht an

Es dauert also noch. Während diesem ganzen Prozess müssen wir dranbleiben können: Es werden immer wieder grössere und kleinere Diskussionen entstehen. Da wollen wir uns einbringen können. Das ist ein jahrelanger Prozess. Es ist also kein Sprint, sondern eher ein Marathon. Je mehr Aktive wir haben, desto eher können wir das durchstehen.

Machst du mit?

All diese Arbeiten sind wir nun angegangen, aber es gibt noch sehr viel zu tun, nachzudenken, zu formulieren, sich kennenzulernen, Aufgaben zu verteilen. Wenn du dazu beitragen möchtest, melde dich bitte. Unsere Politikgruppe freut sich auf viele Gehirne und Hände!

Melde dich bei Interesse gerne unter li@hanflegal.ch