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 ===== 27.02.2020 – Nachtrag: Bundesgericht kippt Tabaksteuer auf CBD-Hanf ===== ===== 27.02.2020 – Nachtrag: Bundesgericht kippt Tabaksteuer auf CBD-Hanf =====
 Gute Nachrichten für Fans von [[thc_recht:cbdhanf|CBD-Hanf]]: Dieser dürfte günstiger werden, da die Tabaksteuer wegfällt. Gute Nachrichten für Fans von [[thc_recht:cbdhanf|CBD-Hanf]]: Dieser dürfte günstiger werden, da die Tabaksteuer wegfällt.
-Am 18. Februar wurde bekannt, dass das [[https://www.bger.ch/|Bundesgericht]] den Beschwerden von drei Firmen bereits am 29. Januar Recht gegeben hatte ([[https://www.srf.ch/news/regional/zentralschweiz/sieg-vor-bundesgericht-luzerner-hanfladenbesitzer-wehrt-sich-gegen-unrechtmaessige-steuer|SRF]], [[https://www.watson.ch/!908541574|watson]] & [[https://www.20min.ch/schweiz/news/story/tabaksteuer-31996672|20min]]). Demnach gebe es **keine gesetzliche Grundlage** für die Besteuerung wie bei Tabakprodukten (rund 25 %).\\ Die [[https://www.ezv.admin.ch/ezv/de/home/information-firmen/steuern-und-abgaben/einfuhr-in-die-schweiz/tabaksteuer/tabaksteuer-auf-legalem-cannabis.html|Eidgenössische Zollverwaltung]] wird über das weitere Vorgehen informieren. Viele Produkte dürften schon jetzt um einiges günstiger erhältlich sein.\\ Es wäre allerdings nicht erstaunlich, wenn sich demnächst ParlamentarierInnen zusammentun würden, um die fehlende Grundlage zu schaffen, damit [[thc_recht:cbdhanf|CBD-Blüten]] dereinst wieder besteuert werden könnten...+Am 18. Februar wurde bekannt, dass das [[https://www.bger.ch/|Bundesgericht]] den Beschwerden von drei Firmen bereits am 29. Januar Recht gegeben hatte ([[https://www.srf.ch/news/regional/zentralschweiz/sieg-vor-bundesgericht-luzerner-hanfladenbesitzer-wehrt-sich-gegen-unrechtmaessige-steuer|SRF]], [[https://www.watson.ch/!908541574|watson]] & [[https://www.20min.ch/schweiz/news/story/tabaksteuer-31996672|20min]]). Demnach gebe es **keine gesetzliche Grundlage** für die Besteuerung wie bei Tabakprodukten (rund 25 %).\\ Die [[https://web.archive.org/web/20220312043506/https://www.ezv.admin.ch/ezv/de/home/information-firmen/steuern-und-abgaben/einfuhr-in-die-schweiz/tabaksteuer/tabaksteuer-auf-legalem-cannabis.html|Eidgenössische Zollverwaltung]] wird über das weitere Vorgehen informieren. Viele Produkte dürften schon jetzt um einiges günstiger erhältlich sein.\\ Es wäre allerdings nicht erstaunlich, wenn sich demnächst ParlamentarierInnen zusammentun würden, um die fehlende Grundlage zu schaffen, damit [[thc_recht:cbdhanf|CBD-Blüten]] dereinst wieder besteuert werden könnten...
  
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Zuletzt geändert: 2023/12/22 21:16

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