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 Dieser Block befürwortet den Entwurf in seinen Grundzügen und sieht darin einen notwendigen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik. Dieser Block befürwortet den Entwurf in seinen Grundzügen und sieht darin einen notwendigen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik.
-– SP (41 Sitze): Begrüsst den Entwurf ausdrücklich als Meilenstein, fordert aber zusätzlich die Legalisierung von Cannabis Social Clubs. +  * SP (41 Sitze): Begrüsst den Entwurf ausdrücklich als Meilenstein, fordert aber zusätzlich die Legalisierung von Cannabis Social Clubs. 
-– Grüne (23 Sitze): Unterstützen die Vorlage stark und fordern einen ökologischen Anbau sowie die Straffreiheit für Minderjährige. +  * Grüne (23 Sitze): Unterstützen die Vorlage stark und fordern einen ökologischen Anbau sowie die Straffreiheit für Minderjährige. 
-– GLP (11 Sitze): Begrüssen den Übergang in einen regulierten Markt, da der prohibitive Ansatz gescheitert sei.+  * GLP (11 Sitze): Begrüssen den Übergang in einen regulierten Markt, da der prohibitive Ansatz gescheitert sei.
  
 **2  Die Zünglein an der Waage, FDP und Mitte (58 Sitze):** **2  Die Zünglein an der Waage, FDP und Mitte (58 Sitze):**
  
 Die FDP stimmt eher zu und die Mitte ist zwar dagegen, aber in beiden Parteien dürfte es recht viele abweichende Stimmen geben. Die FDP stimmt eher zu und die Mitte ist zwar dagegen, aber in beiden Parteien dürfte es recht viele abweichende Stimmen geben.
-– FDP (27 Sitze): Unterstützt den wissenschaftsbasierten Rahmen, lehnt aber das staatliche Verkaufsmonopol, das Verbot der vertikalen Integration und das Gewinnverbot ab. Dies widerspricht teilweise dem «Gesundheitsschutz-vor-Profit»-Modell des Entwurfs. +  * FDP (27 Sitze): Unterstützt den wissenschaftsbasierten Rahmen, lehnt aber das staatliche Verkaufsmonopol, das Verbot der vertikalen Integration und das Gewinnverbot ab. Dies widerspricht teilweise dem «Gesundheitsschutz-vor-Profit»-Modell des Entwurfs. 
-– Die Mitte (31 Sitze): Die Vorlage geht zwar auf einen Vertreter der Mitte zurück (den ehemaligen Nationalrat Heinz Siegenthaler), dennoch lehnt sie den Entwurf ab, da die Aufhebung des Verbots ein falsches Signal an Jugendliche sende und gesundheitspolitisch unverantwortlich sei.+  * Die Mitte (31 Sitze): Die Vorlage geht zwar auf einen Vertreter der Mitte zurück (den ehemaligen Nationalrat Heinz Siegenthaler), dennoch lehnt sie den Entwurf ab, da die Aufhebung des Verbots ein falsches Signal an Jugendliche sende und gesundheitspolitisch unverantwortlich sei.
  
 **3  Der Block der grundsätzlichen Ablehnung (67 Sitze):** **3  Der Block der grundsätzlichen Ablehnung (67 Sitze):**
  
-Dieser Block will an der Prohibition fest­halten und überhaupt keinen freieren ­Umgang mit Cannabis. +Dieser Block will an der Prohibition fest­halten und überhaupt keinen freieren ­Umgang mit   * Cannabis. 
-– SVP (67 Sitze): Lehnt die Vorlage kate­gorisch ab, bezeichnet sie als «Bürokratiemonster» und befürchtet sowohl steigende Gesundheitskosten wie auch eine Gefährdung der Jugend.+  * SVP (67 Sitze): Lehnt die Vorlage kate­gorisch ab, bezeichnet sie als «Bürokratiemonster» und befürchtet sowohl steigende Gesundheitskosten wie auch eine Gefährdung der Jugend.
  
 ===== Höchstens eine knappe Mehrheit ===== ===== Höchstens eine knappe Mehrheit =====
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 Wir nehmen an, dass die Mitte und die FDP kaum geschlossen abstimmen werden. Falls ein Drittel der Mitte dafür und ein Drittel der FDP dagegen stimmt, ergibt das im Nationalrat 103 Ja zu 97 Nein, im Ständerat wären es 25 zu 21. Also würde in ­beiden ­Fällen der Entwurf knapp ange­nommen. Es ist halt, wie eigentlich immer schon, eine Fifty-fifty-Situation, die bei den leisesten Zweifeln auch in eine klare Ab­lehnung kippen kann. Vor allem, falls die Kantone nicht für den Entwurf gewonnen werden können oder es keine Einigung der Befürwortenden beim Verhältnis Markt – Kontrolle gibt. Wir nehmen an, dass die Mitte und die FDP kaum geschlossen abstimmen werden. Falls ein Drittel der Mitte dafür und ein Drittel der FDP dagegen stimmt, ergibt das im Nationalrat 103 Ja zu 97 Nein, im Ständerat wären es 25 zu 21. Also würde in ­beiden ­Fällen der Entwurf knapp ange­nommen. Es ist halt, wie eigentlich immer schon, eine Fifty-fifty-Situation, die bei den leisesten Zweifeln auch in eine klare Ab­lehnung kippen kann. Vor allem, falls die Kantone nicht für den Entwurf gewonnen werden können oder es keine Einigung der Befürwortenden beim Verhältnis Markt – Kontrolle gibt.
  
-Links zu weiterführenden Infos: [[https://www.hanflegal.ch/wiki/aktuelles/pi2020|hanflegal.ch/canpg]]+Links zu weiterführenden Infos: [[https://hanflegal.ch/wiki/aktuelles/pi2020|hanflegal.ch/canpg]]
  
 ===== Entwurf wird überarbeitet ===== ===== Entwurf wird überarbeitet =====
Zuletzt geändert: 2026/08/25 18:52
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