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-|[[verein_li:thc-politik|{{:verein_li:aktuell_120520_bundeshaushanf.jpg|THC-Politik}}]]|Am 31. Mai wurde bekannt, dass der Bundesrat bereits am 10. Mai beschlossen hatte die im letzten Herbst vom Parlament abgesegnete neuerliche Teilrevision des [[thc_recht:betaeubungsmittelgesetz|Betäubungsmittelgesetzes]] ([[http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20040439|Ordnungsbussenvorlage]]) per **1. Oktober** 2013 in Kraft zu setzen ([[http://www.admin.ch/aktuell/00089/index.html?lang=de&msg-id=49053|admin.ch]]). \\ Die Referendumsfrist war bereits im Januar abgelaufen und seither herrschte Funkstille. Das lag allerdings nicht am Bundesrat oder Bundesbern, sondern daran, dass die Kantone hinter den Kulissen erst noch das weitere Vorgehen untereinander abstimmen mussten. Details zur aktuellen BetmG-Revision sind im [[thc_recht:li620203|Legalize it! Nr. 62 auf Seite 2]] zu finden.  |+|[[verein_li:thc-politik|{{:verein_li:aktuell_120520_bundeshaushanf.jpg|THC-Politik}}]]|Am 31. Mai wurde bekannt, dass der Bundesrat bereits am 10. Mai beschlossen hatte die im letzten Herbst vom Parlament abgesegnete neuerliche Teilrevision des [[thc_recht:umgang#betaeubungsmittelgesetz|Betäubungsmittelgesetzes]] ([[http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20040439|Ordnungsbussenvorlage]]) per **1. Oktober** 2013 in Kraft zu setzen ([[http://www.admin.ch/aktuell/00089/index.html?lang=de&msg-id=49053|admin.ch]]). \\ Die Referendumsfrist war bereits im Januar abgelaufen und seither herrschte Funkstille. Das lag allerdings nicht am Bundesrat oder Bundesbern, sondern daran, dass die Kantone hinter den Kulissen erst noch das weitere Vorgehen untereinander abstimmen mussten. Details zur aktuellen BetmG-Revision sind im [[thc_recht:li620203|Legalize it! Nr. 62 auf Seite 2]] zu finden.  |
  
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