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thc_recht:starkillegal [2019/07/01 16:03]
sos [Verhaftung]
thc_recht:starkillegal [2021/02/24 09:49] (aktuell)
michael Tippfehler: Wagenschleimhaut → Wangenschleimhaut
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-//Stark illegal//\\  
-[[thc_recht:einleitung|{{:thc_recht:sh11_s1s48.jpg?200|Shit happens 11}}]] 
  
-====== Stark illegal: Die Weitergabe und der Verkauf ======+===== Stark illegal: Die Weitergabe und der Verkauf =====
  
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 ===== Gesetze ===== ===== Gesetze =====
-**Vergehen** +**Vergehen**\\  
-[[http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19981989/index.html#a19|Betäubungsmittelgesetz BetmG, SR 812.121, Artikel 19, Absatz 1]] (Geldstrafe oder bis drei Jahre Freiheitsstrafe) -> [[http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19981989/201304040000/812.121.pdf|PDF]], Seite 16 \\ +[[http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19981989/index.html#a19|Betäubungsmittelgesetz BetmG, SR 812.121, Artikel 19, Absatz 1]] (Geldstrafe oder bis drei Jahre Freiheitsstrafe) => [[http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19981989/201304040000/812.121.pdf|PDF]], Seite 16\\  
-**Schwerer Fall** +**Schwerer Fall**\\  
-[[http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19981989/index.html#a19|Betäubungsmittelgesetz BetmG, SR 812.121, Artikel 19, Absatz 2]] (mindestens ein Jahr) -> [[http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19981989/201304040000/812.121.pdf|PDF]], Seite 16+[[http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19981989/index.html#a19|Betäubungsmittelgesetz BetmG, SR 812.121, Artikel 19, Absatz 2]] (mindestens ein Jahr) => [[http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19981989/201304040000/812.121.pdf|PDF]], Seite 16
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 +====== Stark illegal: Die Weitergabe und der Verkauf ======
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 ===== Grundsätzlich verboten ===== ===== Grundsätzlich verboten =====
  
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 ===== Die Weitergabe ist stark illegal ===== ===== Die Weitergabe ist stark illegal =====
  
-Wer im Verdacht steht, Hasch oder Gras weitergegeben zu haben, wird von der Polizei härter angefasst als die Konsumierenden, hat doch diese Person wahrscheinlich ein ­Vergehen begangen. Damit sind viel mehr Untersuchungs­handlungen möglich, wie erkennungsdienstliche ­Erfassung, DNA-Test, Hausdurchsuchung, Untersuchungshaft. Aus Zeitgründen wird aber nicht immer das volle Programm durchgezogen.\\ Bereits das Weitergeben eines Krümels Hasch genügt. Sobald Material mit mindestens 1.0 % THC die Hand wechselt, selbst wenn es unentgeltlich geschieht, gelangt man in diese Illegalitätsstufe, ebenso für das Weitergeben von Hanfsamen, aus denen Pflanzen mit mindestens 1.0 % THC wachsen können.\\ Kann die Polizei einer Person die Weitergabe beweisen (einfach so zugeben sollte das niemand), dann erstellt sie ein umfangreiches Protokoll und verzeigt die Betroffenen. Meistens stellt dann die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl aus. 2017 wurden [[thc_recht:statistik#verzeigungen_wegen_vergehen|7’513 Menschen]] 8’402 solche Vergehen vorgeworfen.+Wer im Verdacht steht, Hasch oder Gras weitergegeben zu haben, wird von der Polizei härter angefasst als die Konsumierenden, hat doch diese Person wahrscheinlich ein ­Vergehen begangen. Damit sind viel mehr Untersuchungs­handlungen möglich, wie erkennungsdienstliche ­Erfassung, DNA-Test, Hausdurchsuchung, Untersuchungshaft. Aus Zeitgründen wird aber nicht immer das volle Programm durchgezogen.  
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 +Bereits das Weitergeben eines Krümels Hasch genügt. Sobald Material mit mindestens 1.0 % THC die Hand wechselt, selbst wenn es unentgeltlich geschieht, gelangt man in diese Illegalitätsstufe, ebenso für das Weitergeben von Hanfsamen, aus denen Pflanzen mit mindestens 1.0 % THC wachsen können. 
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 +Kann die Polizei einer Person die Weitergabe beweisen (einfach so zugeben sollte das niemand), dann erstellt sie ein umfangreiches Protokoll und verzeigt die Betroffenen. Meistens stellt dann die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl aus. 2019 wurden [[thc_recht:statistik#verzeigungen_wegen_vergehen|7’148 Menschen]] 8’148 solche Vergehen vorgeworfen. 
  
 ===== Beispiel einer Bestrafung ===== ===== Beispiel einer Bestrafung =====
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 ===== Das Strafregister ===== ===== Das Strafregister =====
  
-Ausserdem wird die Strafe nun nicht nur lokal gespeichert, sondern auch im gesamtschweizerischen Strafregister eingetragen. Damit ist die Verurteilung für viele Amtsstellen jahrelang direkt einsehbar und weitere Strafen können so schweiz­weit immer höher ausfallen. Wird ein Strafregisterauszug benötigt, zum Beispiel für eine neue Arbeitsstelle, steht dort das Vergehen drin: //«Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz»// dies bereits für die Weitergabe von ein paar Gramm. Bei einem solchen Eintrag denken Arbeitgebende schnell an einen Drogendealer. Dabei ging es doch nur um ein Geschenk unter Freunden.+Ausserdem wird die Strafe nun nicht nur lokal gespeichert, sondern auch im gesamtschweizerischen Strafregister eingetragen. Damit ist die Verurteilung für viele Amtsstellen jahrelang direkt einsehbar und weitere Strafen können so schweiz­weit immer höher ausfallen. Wird ein Strafregisterauszug benötigt, zum Beispiel für eine neue Arbeitsstelle, steht dort das Vergehen drin: //«Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz»// – dies bereits für die Weitergabe von ein paar Gramm. Bei einem solchen Eintrag denken Arbeitgebende schnell an einen Drogendealer. Dabei ging es doch nur um ein Geschenk unter Freunden.
  
 ===== Die Gewinnrückzahlung ===== ===== Die Gewinnrückzahlung =====
-Wer mit Cannabis handelt, also Umsatz macht und Gewinn erzielt, muss mit noch höheren Strafen rechnen. Je mehr jemand handelt, des­to höher fällt tendenziell die Strafe aus.\\ Dazu kommt eventuell noch eine Verpflichtung im Urteil, dass der «Gewinn» zurückbezahlt werden muss selbst dann, wenn die Polizei Lager, Bargeld und Konten beschlagnahmt hat. Damit ist für viele das ganze Betriebskapital weg und somit häufig auch der «Gewinn». So gibt es denn auch einige, die nach dem Urteil einen legalen Job annehmen und dann über Jahre hinweg jeden Monat 200 Franken «abzahlen» müssen: von einem Gewinn, den sie gar nie hatten oder nicht mehr haben.+ 
 +Wer mit Cannabis handelt, also Umsatz macht und Gewinn erzielt, muss mit noch höheren Strafen rechnen. Je mehr jemand handelt, des­to höher fällt tendenziell die Strafe aus. 
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 +Dazu kommt eventuell noch eine Verpflichtung im Urteil, dass der «Gewinn» zurückbezahlt werden muss – selbst dann, wenn die Polizei Lager, Bargeld und Konten beschlagnahmt hat. Damit ist für viele das ganze Betriebskapital weg und somit häufig auch der «Gewinn». So gibt es denn auch einige, die nach dem Urteil einen legalen Job annehmen und dann über Jahre hinweg jeden Monat 200 Franken «abzahlen» müssen: von einem Gewinn, den sie gar nie hatten oder nicht mehr haben.
  
 ===== Der schwere Fall ===== ===== Der schwere Fall =====
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 ===== Strafrahmen bis 20 Jahre ===== ===== Strafrahmen bis 20 Jahre =====
  
-Gilt ein Tatbestand als schwerer Fall, muss mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsentzug gerechnet werden, dazu kommen natürlich noch Busse, Verfahrenskosten, Untersuchungskosten und Gewinnrückzahlung.\\ Wer wiederholt beim Cannabis-Dealen ertappt wird, kann durchaus auf Strafen von drei, fünf oder in Einzelfällen sieben Jahren kommen. Diese Strafen müssen Verurteilte zum grössten Teil auch absitzen, während die kleineren Strafen für Ersttäter oder Ersttäterinnen (bis 24 Monate Freiheitsentzug) häufig bedingt mit einer mehrjährigen Probezeit ausgesprochen werden.+Gilt ein Tatbestand als schwerer Fall, muss mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsentzug gerechnet werden, dazu kommen natürlich noch Busse, Verfahrenskosten, Untersuchungskosten und Gewinnrückzahlung.  
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 +Wer wiederholt beim Cannabis-Dealen ertappt wird, kann durchaus auf Strafen von drei, fünf oder in Einzelfällen sieben Jahren kommen. Diese Strafen müssen Verurteilte zum grössten Teil auch absitzen, während die kleineren Strafen für Ersttäter oder Ersttäterinnen (bis 24 Monate Freiheitsentzug) häufig bedingt mit einer mehrjährigen Probezeit ausgesprochen werden. 
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 ===== Ohne Schweizer Pass ===== ===== Ohne Schweizer Pass =====
  
-Wer wegen eines Vergehens verurteilt wird und keinen Schweizer Pass hat, muss zusätzlich mit einem Widerruf der Aufenthaltsbewilligung bzw. einer Ausschaffung rechnen. Ab welcher Strafhöhe dies zum tragen kommt, ist uns zur Zeit (2018) noch nicht klar. Wer hierzu genauere Angaben weiss, bitte [[rhb@hanflegal.ch|melden]].+Wer wegen eines Vergehens verurteilt wird und keinen Schweizer Pass hat, muss zusätzlich mit einem Widerruf der Aufenthaltsbewilligung bzw. einer Ausschaffung rechnen. Ab welcher Strafhöhe dies zum tragen kommt, ist von Fall zu Fall unterschiedlich und scheint noch nicht definitiv geklärt.
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 ===== International ===== ===== International =====
-Neben Amsterdam (geduldeter Verkauf/Opportunitätsprinzip), hat sich auch in Barcelona (geduldete Cannabis Social Clubs) ein Modell für einen quasi legalen Cannabishandel gebildet. Eine richtige Legalisierung ist in Teilstaaten der USA erfolgt (wobei die USA als Ganzes noch nicht mitgezogen haben). Uruguay baut als erster Staat einen legalen Cannabismarkt auf, Kanada folgt ab Mitte 2018.+Neben Amsterdam (geduldeter Verkauf / Opportunitätsprinzip), hat sich auch in Barcelona (geduldete Cannabis Social Clubs) ein Modell für einen quasi legalen Cannabishandel gebildet. Eine richtige Legalisierung ist in Teilstaaten der USA erfolgt (wobei die USA als Ganzes nicht mitgezogen sind). Uruguay bau­te als erster Staat einen legalen Cannabismarkt auf, Kanada folgte Mitte 2018.
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-====== Internationale Entwicklung ====== 
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-Natürlich verfolgen wir auch die internationale Entwicklung, aber nicht im Detail. Deshalb veröffentlichen wir nur ab und zu etwas zu diesem Thema. Berichte in den Medien sollte man sehr kritisch aufnehmen - wir wissen, wie schwierig es nur schon ist, in einem Land einen Überblick sowohl über die rechtliche Lage wie auch über die konkrete Repression zu erarbeiten.  
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-===== USA / Kanada: Legal kiffen in den Ferien ===== 
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-  * [[:li820205|Reisebericht USA und Kanada im September 2018]] 
-==== Abstimmungen USA (8.11.2016) ==== 
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-Die Cannabis-Abstimmungen vom 8. November 2016 in verschiedenen Bundesstaaten der USA sind sehr positiv aus­gefallen. Von fünf Abstimmungen zu Genusshanf wurden vier angenommen. Mit Kalifornien ist nun auch ein Schwergewicht mit dabei. Die vier Urnengänge zu «medical cannabis» gingen alle positiv aus. Das ist ein sehr gutes Resultat, das viele Hoffnungen wecken könnte... 
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-Überschattet werden die Ergebnisse aus den Bundesstaaten durch die Wahl des neuen US-Präsidenten, dessen Umfeld klar gegen eine Cannabislegalisierung ist. Ob die neue Bundesregierung nun die Bundesstaaten weiterhin in der Cannabisfrage gewähren lässt oder das Rad der Zeit auch hier zurückdrehen möchte, müssen wir abwarten. Die Äusserungen des baldigen US-Präsidenten sind, wie in vielen anderen Bereichen, widersprüchlich. 
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-  * [[http://www.tagesanzeiger.ch/us-wahl/Mehrere-USStaaten-legalisieren-Marihuana/story/15486491|Mehrere US-Staaten legalisieren Marihuana]] (Tagi, 9.11.2016) 
-  * [[http://www.nzz.ch/international/amerika/wahlen-in-amerika-marihuana-fuer-die-massen-ld.127397|Legales Marihuana für die Massen]] (NZZ, 9.11.2016) 
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-__//Aus dem Webupdate vom 10.11.2016://__ «Am 8. November wurde in **neun US-Bundesstaaten** neben der Präsidentschaft auch über **Cannabis** abgestimmt. In **Arkansas, Florida, Montana und North Dakota** ging es um die **medizinische Nutzung** und alle Vorlagen wurden erfolgreich angenommen!\\ Einen Schritt weiter wollten **Arizona, Kalifornien, Maine, Massachusetts und Nevada** gehen. Hier fanden Abstimmungen über die Legalisierung des **allgemeinen Konsums** statt (recreational use, also Freizeitkonsum). Ausser in Arizona ([[http://www.nytimes.com/elections/results/arizona#ballot-measure|52.1% Nein]]) wurden auch diese Abstimmungen alle gewonnen - **ein grosser Erfolg!**» (fs) 
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-  * [[http://www.nzz.ch/wirtschaft/legalisiertes-gras-cannabis-firmen-blicken-mit-sorge-nach-washington-ld.128872|Cannabis-Firmen blicken mit Sorge nach Washington]] (NZZ, 16.11.2016) 
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-===== Eine Reise nach Amsterdam ===== 
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-  * [[li761113|Eindrücke einer Reise nach Amsterdam (2016)]] 
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-===== Sucht Schweiz ===== 
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-  * [[http://www.suchtschweiz.ch/fileadmin/user_upload/DocUpload/Bericht_RegulierungCannabis_SuchtSchweiz_2014.pdf|Von den Rocky Mountains bis zu den Alpen: Regulierung des Cannabismarktes – neue Entwicklungen]]\\ (PDF, 3. aktualisierte Auflage, Juni 2016) 
-  * [[http://www.suchtschweiz.ch/aktuell/medienmitteilungen/article/neue-regulierungsmodelle-fuer-cannabis-ein-ueberblick/|Sucht Schweiz: Neue Regulierungsmodelle für Cannabis – ein Überblick]] (Web) 
- 
-===== Ältere Artikel ===== 
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-  * [[li540405|Legalisierungsträume in Kalifornien bleiben Schäume]] 
-  * [[LI520203|Überblick über die internationale Lage]] 
-  * [[LI500707|Cannabis bei unseren nördlichen Nachbarn]] 
-  * [[LI490707|USA und Cannabis – kippt der grösste Verfolger?]] 
-  * [[sh2323|Soll ich etwas zu kiffen in die Ferien mitnehmen?]] 
  
 ====== Verfolgung Handel ====== ====== Verfolgung Handel ======
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 ===== Erkennungsdienstliche Erfassung ===== ===== Erkennungsdienstliche Erfassung =====
  
-Bei einem Verdacht auf ein Vergehen wird häufig auch eine erkennungsdienstliche Erfassung durchgeführt: Fingerabdrücke, Abstrich Wagenschleimhaut (WSA, DNA-Profil) u.a. Hier eine entsprechende Verfügung, wenn auch mit einigem Durcheinander: Bei Erfassungsgrund ist die Rede von einer Übertretung, beim Strafartikel wird BetmG 19 erwähnt. Das entspricht sich nicht: 19 = Vergehen, 19a = Übertretung. Auf alle Fälle zeigt das Dokument, wie schnell man bei einer erkennungsdienstlichen Erfassung landet, auch wenn man nur ein paar Hanfsamen für sich importiert hat. [[thc_recht:erkennungsdienstlicheerfassung|Anordnung erkennungsdienstliche Erfassung]]+Bei einem Verdacht auf ein Vergehen wird häufig auch eine erkennungsdienstliche Erfassung durchgeführt: Fingerabdrücke, Abstrich Wangenschleimhaut (WSA, DNA-Profil) u.a. Hier eine entsprechende Verfügung, wenn auch mit einigem Durcheinander: Bei Erfassungsgrund ist die Rede von einer Übertretung, beim Strafartikel wird BetmG 19 erwähnt. Das entspricht sich nicht: 19 = Vergehen, 19a = Übertretung. Auf alle Fälle zeigt das Dokument, wie schnell man bei einer erkennungsdienstlichen Erfassung landet, auch wenn man nur ein paar Hanfsamen für sich importiert hat. [[thc_recht:erkennungsdienstlicheerfassung|Anordnung erkennungsdienstliche Erfassung]]
  
 ===== Einstellungsverfügung ===== ===== Einstellungsverfügung =====
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   * [[li252325|Die Repression auf dem Vormarsch: Zum Fall Basels]]   * [[li252325|Die Repression auf dem Vormarsch: Zum Fall Basels]]
   * [[li241517|Die Berner Läden zwischen Repression und Prävention]]   * [[li241517|Die Berner Läden zwischen Repression und Prävention]]
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 +====== Internationale Entwicklung ======
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 +Natürlich verfolgen wir auch die internationale Entwicklung, aber nicht im Detail. Deshalb veröffentlichen wir nur ab und zu etwas zu diesem Thema. Berichte in den Medien sollte man sehr kritisch aufnehmen - wir wissen, wie schwierig es nur schon ist, in einem Land einen Überblick sowohl über die rechtliche Lage wie auch über die konkrete Repression zu erarbeiten. 
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 +===== USA / Kanada: Legal kiffen in den Ferien =====
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 +  * [[thc_recht:li820205|Reisebericht USA und Kanada im September 2018]]
 +==== Abstimmungen USA (8.11.2016) ====
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 +Die Cannabis-Abstimmungen vom 8. November 2016 in verschiedenen Bundesstaaten der USA sind sehr positiv aus­gefallen. Von fünf Abstimmungen zu Genusshanf wurden vier angenommen. Mit Kalifornien ist nun auch ein Schwergewicht mit dabei. Die vier Urnengänge zu «medical cannabis» gingen alle positiv aus. Das ist ein sehr gutes Resultat, das viele Hoffnungen wecken könnte...
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 +Überschattet werden die Ergebnisse aus den Bundesstaaten durch die Wahl des neuen US-Präsidenten, dessen Umfeld klar gegen eine Cannabislegalisierung ist. Ob die neue Bundesregierung nun die Bundesstaaten weiterhin in der Cannabisfrage gewähren lässt oder das Rad der Zeit auch hier zurückdrehen möchte, müssen wir abwarten. Die Äusserungen des baldigen US-Präsidenten sind, wie in vielen anderen Bereichen, widersprüchlich.
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 +  * [[http://www.tagesanzeiger.ch/us-wahl/Mehrere-USStaaten-legalisieren-Marihuana/story/15486491|Mehrere US-Staaten legalisieren Marihuana]] (Tagi, 9.11.2016)
 +  * [[http://www.nzz.ch/international/amerika/wahlen-in-amerika-marihuana-fuer-die-massen-ld.127397|Legales Marihuana für die Massen]] (NZZ, 9.11.2016)
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 +__//Aus dem Webupdate vom 10.11.2016://__ «Am 8. November wurde in **neun US-Bundesstaaten** neben der Präsidentschaft auch über **Cannabis** abgestimmt. In **Arkansas, Florida, Montana und North Dakota** ging es um die **medizinische Nutzung** und alle Vorlagen wurden erfolgreich angenommen!\\ Einen Schritt weiter wollten **Arizona, Kalifornien, Maine, Massachusetts und Nevada** gehen. Hier fanden Abstimmungen über die Legalisierung des **allgemeinen Konsums** statt (recreational use, also Freizeitkonsum). Ausser in Arizona ([[http://www.nytimes.com/elections/results/arizona#ballot-measure|52.1% Nein]]) wurden auch diese Abstimmungen alle gewonnen - **ein grosser Erfolg!**» (fs)
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 +  * [[http://www.nzz.ch/wirtschaft/legalisiertes-gras-cannabis-firmen-blicken-mit-sorge-nach-washington-ld.128872|Cannabis-Firmen blicken mit Sorge nach Washington]] (NZZ, 16.11.2016)
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 +===== Eine Reise nach Amsterdam =====
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 +  * [[li761113|Eindrücke einer Reise nach Amsterdam (2016)]]
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 +===== Sucht Schweiz =====
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 +  * [[http://www.suchtschweiz.ch/fileadmin/user_upload/DocUpload/Bericht_RegulierungCannabis_SuchtSchweiz_2014.pdf|Von den Rocky Mountains bis zu den Alpen: Regulierung des Cannabismarktes – neue Entwicklungen]]\\ (PDF, 3. aktualisierte Auflage, Juni 2016)
 +  * [[http://www.suchtschweiz.ch/aktuell/medienmitteilungen/article/neue-regulierungsmodelle-fuer-cannabis-ein-ueberblick/|Sucht Schweiz: Neue Regulierungsmodelle für Cannabis – ein Überblick]] (Web)
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 +===== Ältere Artikel =====
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 +  * [[li540405|Legalisierungsträume in Kalifornien bleiben Schäume]]
 +  * [[LI520203|Überblick über die internationale Lage]]
 +  * [[LI500707|Cannabis bei unseren nördlichen Nachbarn]]
 +  * [[LI490707|USA und Cannabis – kippt der grösste Verfolger?]]
 +  * [[sh2323|Soll ich etwas zu kiffen in die Ferien mitnehmen?]]
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thc_recht/starkillegal.1561989799.txt.gz · Zuletzt geändert: 2019/07/01 16:03 von sos

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