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- | ==== Gescheiterte BetmG-Revision ==== | + | ===== Gescheiterte BetmG-Revision |
Lange Jahre waren Fachpersonen, | Lange Jahre waren Fachpersonen, | ||
- | ==== Eine Volksinitiative wurde gesammelt ==== | + | ===== Eine Volksinitiative wurde gesammelt |
Um Druck zu machen und zu zeigen, dass uns das geltende Gesetz wirklich nicht passt, lancierte das Komitee «Pro Jugendschutz gegen Drogenkriminalität» im Juli 2004 die folgende Volksinitiative: | Um Druck zu machen und zu zeigen, dass uns das geltende Gesetz wirklich nicht passt, lancierte das Komitee «Pro Jugendschutz gegen Drogenkriminalität» im Juli 2004 die folgende Volksinitiative: | ||
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Leider wurde die Initiative vom Volk am 30. November 2008 mit 63% Nein abgelehnt. Damit ist auch dieser Versuch, die elende Hanf-Kriminalisierung zu beenden, gescheitert. | Leider wurde die Initiative vom Volk am 30. November 2008 mit 63% Nein abgelehnt. Damit ist auch dieser Versuch, die elende Hanf-Kriminalisierung zu beenden, gescheitert. | ||
- | ==== Die Teilrevision war erfolgreich ==== | + | ===== Die Teilrevision war erfolgreich |
Um die Vier-Säulen-Politik zu retten, wurde 2005 eine Teilrevision des BetmG auf die politische Reise geschickt. Ebenfalls am 30. November 2008 kam diese Vorlage zur Abstimmung. Mit 68% Ja nahmen | Um die Vier-Säulen-Politik zu retten, wurde 2005 eine Teilrevision des BetmG auf die politische Reise geschickt. Ebenfalls am 30. November 2008 kam diese Vorlage zur Abstimmung. Mit 68% Ja nahmen | ||
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Doch grundsätzlich ist es beim Alten geblieben in Bezug auf THC: Konsum ist verboten und stellt eine Übertretung dar, ebenso die Vorbereitungshandlungen dafür. Weitergabe ist verboten und stellt ein Vergehen da. Verkauf ist sowieso verboten. | Doch grundsätzlich ist es beim Alten geblieben in Bezug auf THC: Konsum ist verboten und stellt eine Übertretung dar, ebenso die Vorbereitungshandlungen dafür. Weitergabe ist verboten und stellt ein Vergehen da. Verkauf ist sowieso verboten. | ||
- | ==== Ordnungsbussenmodell? | + | ===== Ordnungsbussenmodell? |
Noch am Abstimmungssonntag verbreiteten Pro Juventute und der Lehrerverband die Idee, das St. Galler Ordnungsbussenmodell auf die ganze Schweiz auszudehnen. Jugendliche Kiffende würden demnach erfasst und abgeklärt, Erwachsene hingegen würden eine Busse bezahlen, ohne registriert zu werden. Der Vorschlag der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates SGK-NR war bis Ende Mai 2011 in der Vernehmlassung. __Nun kommt er ins Parlament (wohl Ende 2011).__ | Noch am Abstimmungssonntag verbreiteten Pro Juventute und der Lehrerverband die Idee, das St. Galler Ordnungsbussenmodell auf die ganze Schweiz auszudehnen. Jugendliche Kiffende würden demnach erfasst und abgeklärt, Erwachsene hingegen würden eine Busse bezahlen, ohne registriert zu werden. Der Vorschlag der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates SGK-NR war bis Ende Mai 2011 in der Vernehmlassung. __Nun kommt er ins Parlament (wohl Ende 2011).__ | ||
- | ==== Es wird nicht legal ==== | + | ===== Es wird nicht legal ===== |
Somit müssen wir sagen: Das Kiffen wird nicht legal. Damit es dazu kommen könnte, müsste sich sehr viel bewegen in unserem Land. Vor allem bei den THC-Konsumierenden. Doch dort ist kaum Bereitschaft zu spüren, Geld und Zeit zu opfern, damit eine Legalisierung erreicht werden könnte. Damit geht die Repression halt weiter. | Somit müssen wir sagen: Das Kiffen wird nicht legal. Damit es dazu kommen könnte, müsste sich sehr viel bewegen in unserem Land. Vor allem bei den THC-Konsumierenden. Doch dort ist kaum Bereitschaft zu spüren, Geld und Zeit zu opfern, damit eine Legalisierung erreicht werden könnte. Damit geht die Repression halt weiter. | ||
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====== Hier folgt der entsprechende " | ====== Hier folgt der entsprechende " | ||
- | ==== Wann wird das Kiffen legal? ==== | + | ===== Wann wird das Kiffen legal? |
- | == Gescheiterte BetmG-Revision == | + | ==== Gescheiterte BetmG-Revision |
<wrap lo>Lange Jahre waren ExpertInnen, | <wrap lo>Lange Jahre waren ExpertInnen, | ||
- | == Eine Volksinitiative wurde gesammelt == | + | ==== Eine Volksinitiative wurde gesammelt |
<wrap lo>Um Druck zu machen und zu zeigen, dass uns das geltende Gesetz wirklich nicht passt, lancierte das Komitee «Pro Jugendschutz gegen Drogenkriminalität» im Juli 2004 die folgende Volksinitiative: | <wrap lo>Um Druck zu machen und zu zeigen, dass uns das geltende Gesetz wirklich nicht passt, lancierte das Komitee «Pro Jugendschutz gegen Drogenkriminalität» im Juli 2004 die folgende Volksinitiative: | ||
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<wrap lo>Mitte September 2004 waren bereits 87’300 Unterschriften gesammelt. Schliesslich wurden über 100’000 beglaubigte Unterschriften von volljährigen Schweizer Bürgerinnen und Bürgern eingereicht. Doch bei der Abstimmung Ende 2008 fiel die Hanfinitiative vor dem Volk durch, erreichte aber über ein Drittel Ja-Stimmen.</ | <wrap lo>Mitte September 2004 waren bereits 87’300 Unterschriften gesammelt. Schliesslich wurden über 100’000 beglaubigte Unterschriften von volljährigen Schweizer Bürgerinnen und Bürgern eingereicht. Doch bei der Abstimmung Ende 2008 fiel die Hanfinitiative vor dem Volk durch, erreichte aber über ein Drittel Ja-Stimmen.</ | ||
- | == Teilrevision war erfolgreich == | + | ==== Teilrevision war erfolgreich |
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<wrap lo>Doch grundsätzlich wird es beim Alten bleiben in Bezug auf THC: Konsum ist verboten und stellt eine Übertretung dar. Ebenso die Vorbereitungshandlungen dafür. Weitergabe ist verboten und stellt ein Vergehen dar. Verkauf ist sowieso verboten.</ | <wrap lo>Doch grundsätzlich wird es beim Alten bleiben in Bezug auf THC: Konsum ist verboten und stellt eine Übertretung dar. Ebenso die Vorbereitungshandlungen dafür. Weitergabe ist verboten und stellt ein Vergehen dar. Verkauf ist sowieso verboten.</ | ||
- | == Ordnungsbussenmodell? | + | ==== Ordnungsbussenmodell? |
<wrap lo>Noch am Abstimmungssonntag verbreiteten Pro Juventute und der Lehrerverband die Idee, das St. Galler Ordnungsbussenmodell auf die ganze Schweiz auszudehnen. Jugendliche Kiffende würden demnach erfasst und abgeklärt, erwachsene hingegen würden eine Busse bezahlen, ohne registriert zu werden. Doch sind hier noch viele Fragen offen und das Inkrafttreten steht noch in den Sternen.</ | <wrap lo>Noch am Abstimmungssonntag verbreiteten Pro Juventute und der Lehrerverband die Idee, das St. Galler Ordnungsbussenmodell auf die ganze Schweiz auszudehnen. Jugendliche Kiffende würden demnach erfasst und abgeklärt, erwachsene hingegen würden eine Busse bezahlen, ohne registriert zu werden. Doch sind hier noch viele Fragen offen und das Inkrafttreten steht noch in den Sternen.</ | ||
- | == Es wird nicht legal == | + | ==== Es wird nicht legal ==== |
<wrap lo>Damit müssen wir sagen: Es wird nicht legal. Jedenfalls nicht schnell. Das Maximum für die nächsten Jahre ist die Idee des Ordnungsbussenmodells für THC-Konsum. Aber das ist sicher keine Legalisierung.</ | <wrap lo>Damit müssen wir sagen: Es wird nicht legal. Jedenfalls nicht schnell. Das Maximum für die nächsten Jahre ist die Idee des Ordnungsbussenmodells für THC-Konsum. Aber das ist sicher keine Legalisierung.</ | ||