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thc_recht:samenverfolgung [2019/05/20 10:41] – fabian | thc_recht:samenverfolgung [2024/01/24 10:34] (aktuell) – fabian | ||
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====== Die Hanfsamenverfolgung in neuen Dimensionen ====== | ====== Die Hanfsamenverfolgung in neuen Dimensionen ====== | ||
- | ===== Hohe Fallzahlen | + | ===== Hohe Fallzahlen |
- | Zeitweise hatte ich im Frühling | + | <WRAP left round liblau 100%> |
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+ | **Eine Vorbemerkung: | ||
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+ | Zeitweise hatte ich im Frühling 2015 fünf solcher Fälle pro Tag: Eine Hausdurchsuchung wegen einer Hanfsamenbestellung oder eine Vorladung wegen einer Hanfsamenbestellung... Klar, polizeiliche Vorladungen wegen entdeckter Hanfsamenpäckchen hat es immer mal wieder gegeben. Aber nie in einer solchen Masse. Der Zoll hat eine ganze Abteilung aufgebaut, die verdächtige Sendungen herausfiltert. | ||
===== Entweder Vorladung... ===== | ===== Entweder Vorladung... ===== | ||
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===== Inserat ===== | ===== Inserat ===== | ||
- | |[[http://www.cannatrade.ch/ | + | |[[https:// |
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==== Hausdurchsuchungen ohne Sinn für Verhältnismässigkeit ==== | ==== Hausdurchsuchungen ohne Sinn für Verhältnismässigkeit ==== | ||
- | In sehr vielen Fällen fand die Polizei bei den Hausdurchsuchungen, | + | In sehr vielen Fällen fand die Polizei bei den Hausdurchsuchungen, |
==== Auch die Vorladungen sind eine Zumutung ==== | ==== Auch die Vorladungen sind eine Zumutung ==== | ||
- | Auch wer wegen einer Samenbestellung " | + | Auch wer wegen einer Samenbestellung " |
<wrap hi> | <wrap hi> | ||
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Die Fragen nach dem bisherigen Konsum hätten die meisten nicht beantworten müssen, aber es ist schwierig, die begonnene Aussage hier einfach zu stoppen. Viele Betroffene haben dann halt einen geringen Konsum (zum Beispiel alle paar Monate bei einem Fest) zugegeben. | Die Fragen nach dem bisherigen Konsum hätten die meisten nicht beantworten müssen, aber es ist schwierig, die begonnene Aussage hier einfach zu stoppen. Viele Betroffene haben dann halt einen geringen Konsum (zum Beispiel alle paar Monate bei einem Fest) zugegeben. | ||
- | Natürlich können die Befragten auch einfach ihr ganzes Konsumleben gestehen, für die Busse macht es in den meisten Gegenden keinen Unterschied: | + | Natürlich können die Befragten auch einfach ihr ganzes Konsumleben gestehen, für die Busse macht es in den meisten Gegenden keinen Unterschied: |
Doch die Krux ist: Wenn einmal in einem polizeilichen Protokoll steht, dass jemand zugegeben hat, regelmässig zu konsumieren, | Doch die Krux ist: Wenn einmal in einem polizeilichen Protokoll steht, dass jemand zugegeben hat, regelmässig zu konsumieren, | ||
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Auch wer die Bestellung zwar gestand, aber nicht zugab, die Samen für den Eigenbedarf bestellt zu haben (um nicht als Drogenkonsument in die Fänge des Strassenverkehrsamtes zu geraten), wurde gelegentlich als voll kriminell bestraft. Es gibt tatsächlich Staatsanwaltschaften, | Auch wer die Bestellung zwar gestand, aber nicht zugab, die Samen für den Eigenbedarf bestellt zu haben (um nicht als Drogenkonsument in die Fänge des Strassenverkehrsamtes zu geraten), wurde gelegentlich als voll kriminell bestraft. Es gibt tatsächlich Staatsanwaltschaften, | ||
- | ➡ Die einzige sinnvolle Ausnahme zum Schweigen ist zu sagen, dass der Import/ | + | ⇒ Die einzige sinnvolle Ausnahme zum Schweigen ist zu sagen, dass der Import/ |
==== Eifrige oder effiziente Polizeien ==== | ==== Eifrige oder effiziente Polizeien ==== | ||
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====== Übersicht über die Probleme rund um eine polizeiliche Einvernahme ====== | ====== Übersicht über die Probleme rund um eine polizeiliche Einvernahme ====== | ||
+ | <WRAP left ligruen 100%> | ||
+ | ===== Abstreiten, allenfalls lügen ===== | ||
- | | {{: | + | //**«Ich habe keine illegalen Samen bestellt.»**// |
- | Diese Seite und Text dazu als PDF: {{:verein_li:sh9_ergaenzungen3_aug15.pdf|Dritte Ergänzung zu Shit happens 9, August 2015}} | + | Wer keine THC-Samen bzw. legale CBD-Samen bestellt hat, muss dies unbedingt so aussagen! ⇒ Hier nützt es gar **nichts**, die Aussage zu verweigern. |
- | \\ \\ | + | |
+ | Die Polizistinnen und Polizisten werden grantig, laut oder ausfällig, das muss man aushalten können. ⇒ Die Einvernahme wird **unangenehmer**, | ||
+ | |||
+ | Es kann hier hilfreich sein, der Polizei eine Hausdurchsuchung anzubieten, | ||
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+ | Wenn keine Beweise für die Bestellung gefunden werden, dann folgt eine **Einstellungsverfügung** (was durchaus einige Monate dauern kann). | ||
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+ | <WRAP left ligelb 100%> | ||
+ | ===== Schweigen, Aussage verweigern ===== | ||
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+ | **//«Ich sage nichts.»// | ||
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+ | Niemand muss sich selber belasten, alle dürfen die Aussage verweigern. ⇒ Es bleibt jedoch unklar, ob man die Bestellung aufgegeben hat oder nicht. | ||
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+ | Die erste Konsequenz wird schnell klar: | ||
+ | Die Polizistinnen und Polizisten werden grantig, laut oder ausfällig, das muss man aushalten können. ⇒ Die Einvernahme wird **unangenehmer**, | ||
+ | |||
+ | Die zweite Konsequenz: Es kann sehr unterschiedlich weitergehen. Es ist möglich, dass monatelang nichts passiert. Irgendwann können weitere Ermittlungshandlungen vorgenommen werden. | ||
+ | ⇒ Diese **Ungewissheit** kann sehr belastend sein. | ||
+ | |||
+ | Häufig erlässt die Behörde ohne weitere Abklärungen einen Strafbefehl, | ||
+ | </ | ||
+ | |||
+ | <WRAP left lirot 100%> | ||
+ | ===== Bestellung für eigenen Konsum gestehen ===== | ||
+ | |||
+ | **//«Ich wollte diese Samen setzen und, wenn etwas gekommen wäre, das Ergebnis konsumieren.»// | ||
+ | |||
+ | ⇒ Alle Handlungen zur Vorbereitung des eigenen Konsums sind **Übertretungen**. ⇒ **BetmG 19a** (Busse, Gebühren) | ||
+ | |||
+ | Je bestimmter die Betroffenen aussagen, dass der Verwendungszweck der Samen (oder von Hasch / Gras) **der eigene Konsum** ist, desto klarer wird, dass es sich nur um eine Übertretung handelt. | ||
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+ | Die Polizei kann nun weiter nachfragen, wie häufig die Betroffenen denn konsumieren. Dabei landet man schnell bei einer protokollierten **Konsum-Häufigkeit**, | ||
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+ | Generell also den vergangenen Konsum nicht gestehen (schweigen oder abstreiten bzw. lügen) oder so wenig wie möglich zugeben. | ||
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+ | |||
+ | <WRAP left liviolett 100%> | ||
+ | ===== Verschenken oder Verkauf gestehen ===== | ||
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+ | **//«Ein paar Samen waren für mich, die anderen wollte ich meinen Kollegen schenken.»// | ||
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+ | ⇒ Weitergabe (auch Verschenken) und Verkauf sowieso stellen **Vergehen** dar. | ||
+ | ⇒ **BetmG 19** (Busse, Gebühren, Geldstrafe in Tagessätzen, | ||
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+ | Sobald Betroffene nur schon einen Samen verschenken wollen, landen sie bei einem Vergehen. | ||
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+ | **Weitergabehandlungen** oder auch «nur» Weitergabeabsichten sollten unbedingt verschwiegen werden. | ||
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+ | Wer nur die Bestellung der Samen zugibt, aber als Verwendungszweck nicht Konsum, sondern **Zierpflanzen** angibt, kann ebenfalls hier landen. Vor allem in Bern bleibt die Staatsanwaltschaft durchaus bei BetmG 19, wenn nicht ausdrücklich «für den eigenen Konsum» erwähnt wird: wegen Hanfsamen vorbestraft... | ||
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+ | <WRAP clear></ | ||
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+ | ⇒ Diese Übersicht als {{:thc_recht:sh14einvernahme.jpg? | ||
===== Verschiedene Dokumente rund um die polizeiliche Einvernahme ===== | ===== Verschiedene Dokumente rund um die polizeiliche Einvernahme ===== | ||
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In Bern gab es viele Verurteilungen wegen Vergehen. Vor allem ermittelten die Behörden dort von Anfang an immer mit Verdacht auf ein Vergehen. So war standardmässig halt Vergehen bei den Verzeigungen eingestellt. Hier ein Beispiel, wo dieser Anfangsverdacht handschriftlich geändert wurde: von BetmG 19 zu BetmG 19a, also von Vergehen zu einer Übertretung heruntergestuft. | In Bern gab es viele Verurteilungen wegen Vergehen. Vor allem ermittelten die Behörden dort von Anfang an immer mit Verdacht auf ein Vergehen. So war standardmässig halt Vergehen bei den Verzeigungen eingestellt. Hier ein Beispiel, wo dieser Anfangsverdacht handschriftlich geändert wurde: von BetmG 19 zu BetmG 19a, also von Vergehen zu einer Übertretung heruntergestuft. | ||
- | | {{: | + | | {{: |
==== Bestrafung muss sein ==== | ==== Bestrafung muss sein ==== | ||
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Wer meint, 2015 ist ja schon lange vorbei und nun sei alles anders, soll bitte bei den [[thc_recht: | Wer meint, 2015 ist ja schon lange vorbei und nun sei alles anders, soll bitte bei den [[thc_recht: | ||
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===== Übliche Busse aus Nidwalden, Bern und Zürich ===== | ===== Übliche Busse aus Nidwalden, Bern und Zürich ===== | ||
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===== Verurteilung wegen eines Vergehens aus Bern ===== | ===== Verurteilung wegen eines Vergehens aus Bern ===== | ||
- | Hier wurde zwar die Bestellung zugegeben, aber nicht, dass die Samen dem Eigenbedarf hätten dienen sollen. Damit fehlt das Kriterium für eine Übertretung (eben: für den eigenen Konsum bestimmt) und die Staatsanwaltschaft entscheidet auf eine Verurteilung wegen eines Vergehens. Auch gemeinsamer Import kann so enden. | + | Hier wurde zwar die Bestellung zugegeben, aber nicht ausgesagt, dass die Samen dem Eigenbedarf hätten dienen sollen. Damit fehlt das Kriterium für eine Übertretung (eben: für den eigenen Konsum bestimmt) und die Staatsanwaltschaft entscheidet auf eine Verurteilung wegen eines Vergehens. Auch gemeinsamer Import kann so enden. |
^Strafbefehl Vergehen Bern (5 Samen)^Strafbefehl Vergehen Bern (9 Samen)^ | ^Strafbefehl Vergehen Bern (5 Samen)^Strafbefehl Vergehen Bern (9 Samen)^ | ||
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- | ===== Sachverhaltsanerkennung | + | ===== Sachverhaltsanerkennung |
Aus Baselland sind Berichte über Sachverhaltsanerkennungen gekommen (unten ein Beispiel). Mit der Unterschrift bestätigt man, dass man die Hanfsamen bestellt hat. Doch leider wird nicht klar, ob es denn nun für den eigenen Konsum geschehen ist oder für Weitergabe gedacht war. Es steht nirgends, ob man zugibt nach BetmG 19a (Eigenbedarf, | Aus Baselland sind Berichte über Sachverhaltsanerkennungen gekommen (unten ein Beispiel). Mit der Unterschrift bestätigt man, dass man die Hanfsamen bestellt hat. Doch leider wird nicht klar, ob es denn nun für den eigenen Konsum geschehen ist oder für Weitergabe gedacht war. Es steht nirgends, ob man zugibt nach BetmG 19a (Eigenbedarf, | ||
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+ | Nun wurden die Dokumente von Basel Landschaft angepasst: Es wird nun klar BetmG 19a erwähnt. Damit ist eine Unterschrift unter dieses Dokument gleich einer Aussage, dass man Hanfsamen für den eigenen Bedarf bestellt hat. | ||
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+ | Im angehängten Polizeibericht sieht man sehr schön, dass das Strafverfahren grundsätzlich wegen BetmG 19 geführt wurde bzw. vom Zoll so verzeigt wurde: | ||
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+ | Die Herabstufung von BetmG 19 zu BetmG 19a ist äusserst wichtig: Nur so wird aus dem verzeigten " | ||
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+ | ===== Schriftliche Befragung in Zürich (2019) ===== | ||
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+ | Neu gibt es auch schriftliche Befragungen. Leider ist auch hier offen gelassen, ob es grundsätzlich um eine [[thc_recht: | ||
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+ | ===== Nichtanhandnahmeverfügung Kanton Zürich (2019) ===== | ||
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+ | Die Hanfsamenverfolgung trifft auch Unschuldige. Hier ein Beispiel eines Betroffenen, | ||
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====== Erfahrungsberichte von Betroffenen (August 2015) ====== | ====== Erfahrungsberichte von Betroffenen (August 2015) ====== | ||
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Sooooo... meinte der Polizist, wenn das so sei, müsse er mir „wohl oder übel“ die Fingerabdrücke abnehmen, die Fingerabdrücke ins nationale System eintragen lassen und eine erkennungsdienstliche Behandlung durchführen (DNA, Fotos etc. …). Ich wusste ehrlich gesagt nicht recht wie mir geschah, doch was hätte ich auch tun sollen... | Sooooo... meinte der Polizist, wenn das so sei, müsse er mir „wohl oder übel“ die Fingerabdrücke abnehmen, die Fingerabdrücke ins nationale System eintragen lassen und eine erkennungsdienstliche Behandlung durchführen (DNA, Fotos etc. …). Ich wusste ehrlich gesagt nicht recht wie mir geschah, doch was hätte ich auch tun sollen... | ||
- | Nach ungefähr einer halben Stunden hatte ich diese „Prozedur" | + | Nach ungefähr einer halben Stunden hatte ich diese "Prozedur" |
Drei Wochen später kommt ein Anruf von der Jugendanwaltschaft, | Drei Wochen später kommt ein Anruf von der Jugendanwaltschaft, | ||
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Soeben ist mein Strafbefehl eingetroffen. Wie erwartet gab es eine Busse nach 19a. Ich dachte vielleicht interessiert es andere, in welcher Höhe das Ganze ausgefallen ist, da das ja wahrscheinlich von Kanton zu Kanton sehr variiert. Ich komme aus dem Aargau und die Busse beträgt jetzt 200.- plus Strafbefehlsgebühr von 400.- und 37.- Polizeikosten, | Soeben ist mein Strafbefehl eingetroffen. Wie erwartet gab es eine Busse nach 19a. Ich dachte vielleicht interessiert es andere, in welcher Höhe das Ganze ausgefallen ist, da das ja wahrscheinlich von Kanton zu Kanton sehr variiert. Ich komme aus dem Aargau und die Busse beträgt jetzt 200.- plus Strafbefehlsgebühr von 400.- und 37.- Polizeikosten, | ||
- | ===== Ein ähnlicher Fall wegen eines Couverts | + | ===== Ein ähnlicher Fall wegen einem Couvert |
[[http:// | [[http:// | ||
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===== Die straffreie geringfügige Menge wird weiterhin ignoriert ===== | ===== Die straffreie geringfügige Menge wird weiterhin ignoriert ===== | ||
- | Am besten wäre gewesen, die paar bestellten Hanfsamen als geringfügige Menge Cannabis (bis 10 Gramm sind [[thc_recht: | + | Am besten wäre gewesen, die paar bestellten Hanfsamen als geringfügige Menge Cannabis (bis 10 Gramm sind [[thc_recht: |
===== Freiheit statt Repression! ===== | ===== Freiheit statt Repression! ===== | ||
Zeile 266: | Zeile 350: | ||
Diese politisch motivierte Schikane einer Minderheit ist eine Verschleuderung von Steuergeldern. Offenbar haben Polizei und Zoll Überkapazitäten, | Diese politisch motivierte Schikane einer Minderheit ist eine Verschleuderung von Steuergeldern. Offenbar haben Polizei und Zoll Überkapazitäten, | ||
- | Das Vertrauen in den Rechtsstaat wird untergraben. Die Cannabis-Konsumenten | + | Das Vertrauen in den Rechtsstaat wird untergraben. Die Cannabis-Konsumierenden |
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====== Hanfsamen-Verfolgung in Zahlen ====== | ====== Hanfsamen-Verfolgung in Zahlen ====== | ||
- | Das PDF umfasst die Verfolgungszahlen von 2009 bis 2016. Auf der ersten Seite führen wir die Entwicklung der Anzahl Hanfsamen-Straftaten und -Beschuldigten auf, auf der zweiten Seite die Hanfsamen-Verfolgungsart (Übertretung, | ||
- | {{: | + | * [[thc_recht: |
+ | * [[thc_recht: | ||
+ | * [[thc_recht: | ||
+ | * Das PDF umfasst die Verfolgungszahlen von 2009 bis 2016. Auf der ersten Seite führen wir die Entwicklung der Anzahl Hanfsamen-Straftaten und -Beschuldigten auf, auf der zweiten Seite die Hanfsamen-Verfolgungsart (Übertretung, | ||
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* [[http:// | * [[http:// | ||
* [[http:// | * [[http:// | ||
- | * [[http:// | + | * [[https:// |
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* [[http:// | * [[http:// | ||
+ | ===== Inserat ===== | ||
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^[[thc_recht: | ^[[thc_recht: | ||
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