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thc_recht:samenverfolgung [2020/03/10 15:30] – [Hohe Fallzahlen im Frühling 2015] sos | thc_recht:samenverfolgung [2021/03/02 11:57] – [Tabelle] fabian |
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//Hanfsamenverfolgung//\\ | |
[[thc_recht:einleitung|{{:verein_li:aktuell_150518_samen.jpg|Hanfsamen}}]] | |
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====== Die Hanfsamenverfolgung in neuen Dimensionen ====== | ====== Die Hanfsamenverfolgung in neuen Dimensionen ====== |
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===== Hohe Fallzahlen im Frühling 2015 ===== | ===== Hohe Fallzahlen seit Frühling 2015 ===== |
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**Eine Vorbemerkung: Die Hanfsamenverfolgung geht immer noch weiter! Auch wenn es in den Jahren nach 2015 einen Rückgang der Fälle gab, so muss man klar sehen, dass es 2018 wieder eine massive Erhöhung der Fallzahlen gegeben hat – und dies ist auch 2019 so weitergegangen. Das Vorgehen der Behörden ist dabei im Wesentlichen gleich wie früher. Es ist also auch 2020 nach wie vor eine äusserst schlechte Idee, Hanfsamen im Ausland zu bestellen!** | **Eine Vorbemerkung: Die Hanfsamenverfolgung geht immer noch weiter! Auch wenn es in den Jahren nach 2015 einen Rückgang der Fälle gab, so muss man klar sehen, dass es 2018 wieder eine massive Erhöhung der Fallzahlen gegeben hat – und dies ist auch 2019 und 2020 so weitergegangen. Das Vorgehen der Behörden ist dabei im Wesentlichen gleich wie früher. Es ist also auch heute nach wie vor eine äusserst schlechte Idee, Hanfsamen im Ausland zu bestellen!** |
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===== Inserat ===== | ===== Inserat ===== |
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|[[http://www.cannatrade.ch/|{{:thc_recht:cannatrade_2020.png|cannatrade.ch}}]]| | | [[https://www.cannatrade.ch/|{{:thc_recht:cannatrade2022.png|cannatrade.ch}}]] | |
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Auch wer die Bestellung zwar gestand, aber nicht zugab, die Samen für den Eigenbedarf bestellt zu haben (um nicht als Drogenkonsument in die Fänge des Strassenverkehrsamtes zu geraten), wurde gelegentlich als voll kriminell bestraft. Es gibt tatsächlich Staatsanwaltschaften, die dann einfach finden: Import ist grundsätzlich ein Vergehen (BetmG 19), also gibt es eine Bestrafung wegen eines Vergehens, auch wenn es nur um drei Hanfsamen geht. BetmG 19a ziehen sie nur dann allenfalls in Betracht, wenn die Aussage klar «für den eigenen Konsum» umfasst. | Auch wer die Bestellung zwar gestand, aber nicht zugab, die Samen für den Eigenbedarf bestellt zu haben (um nicht als Drogenkonsument in die Fänge des Strassenverkehrsamtes zu geraten), wurde gelegentlich als voll kriminell bestraft. Es gibt tatsächlich Staatsanwaltschaften, die dann einfach finden: Import ist grundsätzlich ein Vergehen (BetmG 19), also gibt es eine Bestrafung wegen eines Vergehens, auch wenn es nur um drei Hanfsamen geht. BetmG 19a ziehen sie nur dann allenfalls in Betracht, wenn die Aussage klar «für den eigenen Konsum» umfasst. |
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➡ Die einzige sinnvolle Ausnahme zum Schweigen ist zu sagen, dass der Import/Besitz/Anbau von illegalen Hanfprodukten **für den eigenen Konsum bestimmt ist** (BetmG 19a). Weitergabe (BetmG 19) müssten die Behörden dann beweisen. | ⇒ Die einzige sinnvolle Ausnahme zum Schweigen ist zu sagen, dass der Import/Besitz/Anbau von illegalen Hanfprodukten **für den eigenen Konsum bestimmt ist** (BetmG 19a). Weitergabe (BetmG 19) müssten die Behörden dann beweisen. |
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==== Eifrige oder effiziente Polizeien ==== | ==== Eifrige oder effiziente Polizeien ==== |
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====== Übersicht über die Probleme rund um eine polizeiliche Einvernahme ====== | ====== Übersicht über die Probleme rund um eine polizeiliche Einvernahme ====== |
| | {{:thc_recht:sh13_einvernahme.jpg?direct|Shit happens 13, Seite 19}} | |
| | Diese Seite als {{:thc_recht:sh13_einvernahme.pdf|PDF}} | |
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| {{:verein_li:sh9_e3_polizeiliche_einvernahme.jpg?direct|Die polizeiliche Einvernahme}} | | | {{:verein_li:sh9_e3_polizeiliche_einvernahme.jpg?direct|Die polizeiliche Einvernahme}} | |
| | Diese Seite und Text dazu als PDF: {{:verein_li:sh9_ergaenzungen3_aug15.pdf|Dritte Ergänzung zu Shit happens 9, August 2015}} | |
Diese Seite und Text dazu als PDF: {{:verein_li:sh9_ergaenzungen3_aug15.pdf|Dritte Ergänzung zu Shit happens 9, August 2015}} | |
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In Bern gab es viele Verurteilungen wegen Vergehen. Vor allem ermittelten die Behörden dort von Anfang an immer mit Verdacht auf ein Vergehen. So war standardmässig halt Vergehen bei den Verzeigungen eingestellt. Hier ein Beispiel, wo dieser Anfangsverdacht handschriftlich geändert wurde: von BetmG 19 zu BetmG 19a, also von Vergehen zu einer Übertretung heruntergestuft. | In Bern gab es viele Verurteilungen wegen Vergehen. Vor allem ermittelten die Behörden dort von Anfang an immer mit Verdacht auf ein Vergehen. So war standardmässig halt Vergehen bei den Verzeigungen eingestellt. Hier ein Beispiel, wo dieser Anfangsverdacht handschriftlich geändert wurde: von BetmG 19 zu BetmG 19a, also von Vergehen zu einer Übertretung heruntergestuft. |
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| {{:anzeigerapportbe1.jpg?380&direct|Anzeigerapport Bern mit Rückstufung Vergehen->Übertretung, Seite 1}} | {{:anzeigerapportbe2.jpg?380&direct|Anzeigerapport Bern mit Rückstufung Vergehen->Übertretung, Seite 2}} | | | {{:anzeigerapportbe1.jpg?380&direct|Anzeigerapport Bern mit Rückstufung Vergehen=>Übertretung, Seite 1}} | {{:anzeigerapportbe2.jpg?380&direct|Anzeigerapport Bern mit Rückstufung Vergehen=>Übertretung, Seite 2}} | |
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==== Bestrafung muss sein ==== | ==== Bestrafung muss sein ==== |
====== Hanfsamen-Verfolgung in Zahlen ====== | ====== Hanfsamen-Verfolgung in Zahlen ====== |
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[[thc_recht:li850809|2018: Verfolgung von Hanfsamen – der zweite grosse Schub]] | * [[thc_recht:li880809|2019 geht es weiter: Verfolgung von Hanfsamen – die zweite Welle]] |
| * [[thc_recht:li850809|2018: Verfolgung von Hanfsamen – der zweite grosse Schub]] |
Das PDF umfasst die Verfolgungszahlen von 2009 bis 2016. Auf der ersten Seite führen wir die Entwicklung der Anzahl Hanfsamen-Straftaten und -Beschuldigten auf, auf der zweiten Seite die Hanfsamen-Verfolgungsart (Übertretung, Vergehen, schwere Vergehen): {{:thc_recht:li780809.pdf|2016: Detail-Grafiken zur Repression: Hanfsamen-Verfolgung}} | * Das PDF umfasst die Verfolgungszahlen von 2009 bis 2016. Auf der ersten Seite führen wir die Entwicklung der Anzahl Hanfsamen-Straftaten und -Beschuldigten auf, auf der zweiten Seite die Hanfsamen-Verfolgungsart (Übertretung, Vergehen, schwere Vergehen): {{:thc_recht:li780809.pdf|2016: Detail-Grafiken zur Repression: Hanfsamen-Verfolgung}} |
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* [[http://bazonline.ch/schweiz/standard/diese-polizeiaktion-kann-man-rauchen/story/25956830|Am Ende helfen Polizei und Zoll den brutalsten Anbietern]] (BaZ, 27.8.15) | * [[http://bazonline.ch/schweiz/standard/diese-polizeiaktion-kann-man-rauchen/story/25956830|Am Ende helfen Polizei und Zoll den brutalsten Anbietern]] (BaZ, 27.8.15) |
* [[http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Polizei-stuermt-Wohnungen-von-Hunderten-Kiffern-22349004|Polizei stürmt Wohnungen von Hunderten Kiffern]] (20min, 26.8.15) | * [[http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Polizei-stuermt-Wohnungen-von-Hunderten-Kiffern-22349004|Polizei stürmt Wohnungen von Hunderten Kiffern]] (20min, 26.8.15) |
* [[http://www.tvo-online.ch/mediasicht/34451|Kifferpost (Video)]] (tvo, 18.8.15) | * [[https://www.tvo-online.ch/60-news/kifferpost-136518949|Kifferpost (Video)]] (tvo, 18.8.15) |
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===== Inserat ===== | ===== Inserat ===== |
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|[[http://www.cannatrade.ch/|{{:thc_recht:cannatrade_2020.png|cannatrade.ch}}]]| | | [[https://www.cannatrade.ch/|{{:thc_recht:cannatrade2022.png|cannatrade.ch}}]] | |
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