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thc_recht:samenverfolgung [2019/07/01 16:33] – [Sachverhaltsanerkennung Basel Landschaft] sosthc_recht:samenverfolgung [2019/07/08 18:13] – fabian
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 Wer meint, 2015 ist ja schon lange vorbei und nun sei alles anders, soll bitte bei den [[thc_recht:strafbefehle_2018|Strafbefehlen 2018]] reinschauen. Es ist immer noch gleich, die Verfolgung der Hanfsamenimporte läuft nach wie vor gleich ab. Wer meint, 2015 ist ja schon lange vorbei und nun sei alles anders, soll bitte bei den [[thc_recht:strafbefehle_2018|Strafbefehlen 2018]] reinschauen. Es ist immer noch gleich, die Verfolgung der Hanfsamenimporte läuft nach wie vor gleich ab.
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 ===== Übliche Busse aus Nidwalden, Bern und Zürich ===== ===== Übliche Busse aus Nidwalden, Bern und Zürich =====
  
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-===== Sachverhaltsanerkennung Basel Landschaft =====+===== Sachverhaltsaner­kennung Basel Landschaft (2018/19) =====
  
 Aus Baselland sind Berichte über Sachverhaltsanerkennungen gekommen (unten ein Beispiel). Mit der Unterschrift bestätigt man, dass man die Hanfsamen bestellt hat. Doch leider wird nicht klar, ob es denn nun für den eigenen Konsum geschehen ist oder für Weitergabe gedacht war. Es steht nirgends, ob man zugibt nach BetmG 19a (Eigenbedarf, Übertretung) oder nach BetmG 19 (Weitergabe oder Handel, Vergehen) gehandelt zu haben. Wenn man dieses Dokument unterschreibt, dann sollte man dies klarstellen. Aus Baselland sind Berichte über Sachverhaltsanerkennungen gekommen (unten ein Beispiel). Mit der Unterschrift bestätigt man, dass man die Hanfsamen bestellt hat. Doch leider wird nicht klar, ob es denn nun für den eigenen Konsum geschehen ist oder für Weitergabe gedacht war. Es steht nirgends, ob man zugibt nach BetmG 19a (Eigenbedarf, Übertretung) oder nach BetmG 19 (Weitergabe oder Handel, Vergehen) gehandelt zu haben. Wenn man dieses Dokument unterschreibt, dann sollte man dies klarstellen.
  
-| {{:thc_recht:sachverhaltsanerkennung_baselland_a.jpg?250}} | {{:thc_recht:sachverhaltsanerkennung_baselland_b.jpg?250}} |+| {{:thc_recht:sachverhaltsanerkennung_baselland_a.jpg?250&direct}} | {{:thc_recht:sachverhaltsanerkennung_baselland_b.jpg?250&direct}} |
  
 Nun wurden die Dokumente von Basel Landschaft angepasst: Es wird nun klar BetmG 19a erwähnt. Damit ist eine Unterschrift unter dieses Dokument gleich einer Aussage, dass man Hanfsamen für den eigenen Bedarf bestellt hat.  Nun wurden die Dokumente von Basel Landschaft angepasst: Es wird nun klar BetmG 19a erwähnt. Damit ist eine Unterschrift unter dieses Dokument gleich einer Aussage, dass man Hanfsamen für den eigenen Bedarf bestellt hat. 
  
-| {{:thc_recht:sachverhaltsanerkennungbl_2019a.jpg?250}} | {{:thc_recht:sachverhaltsanerkennungbl_2019b.jpg?250}} |+| {{:thc_recht:sachverhaltsanerkennungbl_2019a.jpg?250&direct}} | {{:thc_recht:sachverhaltsanerkennungbl_2019b.jpg?250&direct}} |
  
 Im angehängten Polizeibericht sieht man sehr schön, dass das Strafverfahren grundsätzlich wegen BetmG 19 geführt wurde bzw. vom Zoll so verzeigt wurde: Im angehängten Polizeibericht sieht man sehr schön, dass das Strafverfahren grundsätzlich wegen BetmG 19 geführt wurde bzw. vom Zoll so verzeigt wurde:
  
-| {{:thc_recht:polizeiberichthanfsamenbl_2019a.jpg?250}} | {{:thc_recht:polizeiberichthanfsamenbl_2019b.jpg?250}} |+| {{:thc_recht:polizeiberichthanfsamenbl_2019a.jpg?250&direct}} | {{:thc_recht:polizeiberichthanfsamenbl_2019b.jpg?250&direct}} |
  
-Die Herabstufung von BetmG 19 zu BetmG 19a ist äusserst wichtig: Nur so wird aus dem verzeigten "Vergehen" dann eine Strafe wegen einer Übertretung.+Die Herabstufung von BetmG 19 zu BetmG 19a ist äusserst wichtig: Nur so wird aus dem verzeigten "[[thc_recht:starkillegal|Vergehen]]" dann eine Strafe wegen einer [[thc_recht:normalillegal|Übertretung]].
  
-===== Nichtanhandnahmeverfügung =====+===== Nichtanhandnahme­verfügung Kanton Zürich (2019) =====
  
 Die Hanfsamenverfolgung trifft auch Unschuldige. Hier ein Beispiel eines Betroffenen, der die Samen nicht bestellt hatte. Schliesslich stellte die Staatsanwaltschaft Zürich das Verfahren ein. Allerdings musste der Betroffene 1'600 Franken für einen Anwalt aufwenden... Die Hanfsamenverfolgung trifft auch Unschuldige. Hier ein Beispiel eines Betroffenen, der die Samen nicht bestellt hatte. Schliesslich stellte die Staatsanwaltschaft Zürich das Verfahren ein. Allerdings musste der Betroffene 1'600 Franken für einen Anwalt aufwenden...
  
-| {{:thc_recht:nichtanhandnahmezh_2019a.jpg?170}} | {{:thc_recht:nichtanhandnahmezh_2019b.jpg?170}} | {{:thc_recht:nichtanhandnahmezh_2019c.jpg?170}} |+| {{:thc_recht:nichtanhandnahmezh_2019a.jpg?250&direct}} | {{:thc_recht:nichtanhandnahmezh_2019b.jpg?250&direct}} | {{:thc_recht:nichtanhandnahmezh_2019c.jpg?250&direct}} | 
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 ====== Erfahrungs­berichte von Betroffenen (August 2015) ====== ====== Erfahrungs­berichte von Betroffenen (August 2015) ======
  
Zuletzt geändert: 2024/01/24 10:34
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