Stadt Bern: Medieninfo

Anfang November 2014 erschien eine Medienmitteilung anlässlich des 5. Suchtforums der Stadt Bern. Diskutiert wurde auch dort über einen Pilotversuch zur Abgabe von Cannabis. Der Gemeinderat (die Stadtberner Regierung) setzte eine Arbeitsgruppe unter Leitung der Gemeinderätin Franziska Teuscher ein, um ein Konzept zum Pilotprojekt zu schreiben.

Es sollen Antworten auf folgende Fragen gefunden werden:

Welche Regulierungsmodelle gibt es und welche Erfahrungen in anderen Städten oder Ländern liegen vor? Wie sehen die rechtlichen Grundlagen für die verschiedenen Modelle aus? Wer ist die Zielgruppe und wie hoch soll die Anzahl der Teilnehmenden sein? Wer betreibt die Verkaufs- oder Abgabestelle und wie ist sie ausgestaltet? Welche Produkte werden verkauft und wie und von wem werden sie hergestellt? Wie kann ein Weiterverkauf verhindert werden? Wie soll Prävention und Jugendschutz umgesetzt werden? Auch die Kosten sollen geklärt werden, ebenso die Zusammenarbeit mit anderen Städten, der Politik und der Öffentlichkeit.

Der Tonfall der Medienmitteilung, die konkreten Fragen und auch die Besetzung der Arbeitsgruppe lassen darauf schliessen, dass die Stadt Bern nun wirklich eine genaue Abklärung eines solchen Versuchsbetriebes durchführen will. Von Genf hingegen haben wir in letzter Zeit nichts mehr vernommen.

Die SVP befürchtet derweil schon den grossen Dammbruch in der Drogenpolitik: Im kantonalen Berner Parlament forcierte sie einen Vorstoss, um bereits bevor irgendein Versuchsbetrieb eröffnet oder auch nur schon wirklich angedacht worden wäre, solche Bemühungen bereits zu verbieten. Die Abstimmung ergab 74 zu 68 für den Vorstoss. Die Fronten verliefen wie bisher: SVP, EVP, EDU und FDP waren für den Vorstoss und SP, Grüne, BDP und Grünliberale dagegen.

Die Stadt Bern macht trotzdem weiter, es wäre ja eh der Bund zuständig, nicht der Kanton. Das Konzept soll bis vielleicht Ende 2015 entstehen. Wir finden solche Abklärungen gut, aber wir müssen darauf hinweisen: Die Repressionsorgane verzeigen jedes Jahr mehr Menschen wegen Cannabis, egal, was an Konzepten geschrieben wird. In Zürich haben die Polizeien bereits vor Jahresende 2014 über 100 Indooranlagen ausgehoben… Da gibt es keinerlei Einsicht bei den Repressionsorganen.

Zum Vergleich: In den USA haben Anfang November Oregon, Alaska und Washington D.C. Legalisierungsinitiativen klar gutgeheissen. Die legen nun wirklich einfach los.