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====== Die Ordnungsbussen kommen ====== | ====== Die Ordnungsbussen kommen ====== |
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Der Bundesrat hat Ende Mai 2013 beschlossen, die Ordnungsbussenvorlage (die Details findest du im Legalize it! 62 ab Seite 2) per **1. Oktober 2013** in Kraft zu setzen. Umgesetzt werden die Bestimmungen aber durch die Kantone, also sollten wir die Vorgehensweisen aller Kantone abklären. Vielleicht gehen ja alle gleich vor. Doch die Erfahrung zeigt, dass es durchaus relevante Unterschiede bei der kantonalen Umsetzung gesamtschweizerischer Gesetze gibt. In der neuen Auflage der Rechtshilfebroschüre möchten wir dazu Genaueres schreiben. Wer dabei helfen will, die 26 Kantone zu befragen, soll sich bitte melden! | Der Bundesrat hat Ende Mai 2013 beschlossen, die Ordnungsbussenvorlage (die Details findest du unter [[thc_recht:li620203|Die erste Teilrevision der Teilrevision des BetmG]]) per **1. Oktober 2013** in Kraft zu setzen. Umgesetzt werden die Bestimmungen aber durch die Kantone, also sollten wir die Vorgehensweisen aller Kantone abklären. Vielleicht gehen ja alle gleich vor. Doch die Erfahrung zeigt, dass es durchaus relevante Unterschiede bei der kantonalen Umsetzung gesamtschweizerischer Gesetze gibt. In der neuen Auflage der Rechtshilfebroschüre möchten wir dazu Genaueres schreiben. Wer dabei helfen will, die 26 Kantone zu befragen, soll sich bitte melden! |