Überblick über die politischen Projekte

Langsam scheint wieder Bewegung in die Hanffrage zu kommen. In der Schweiz sind verschiedene Vorstösse hängig, in den USA und Tschechien sind sogar grössere Durchbrüche erzielt worden. Noch ist vieles im Fluss und nicht ganz klar, doch es gibt Grund zur Hoffnung.

In der Schweiz liegt ein ruhiges Jahr in Sachen Hanfpolitik hinter uns. Nach der Annahme der BetmG-Teilrevision und der Ablehnung der Hanf-Initiative Ende 2008 lief THC-mässig in der Öffentlichkeit nicht mehr viel. Doch im Hintergrund schreiten drei Projekte voran. International ging es spektakulärer vorwärts: In den USA spriesst Medical Marihuana an vielen Orten, in Tschechien wurden per 1.1.2010 fünfzehn Gramm Gras legal. Und in Mexiko und Argentinien entwickelt sich ebenfalls Spannendes.

Die Inhalte der Teilrevision haben wir im Legalize it! 46 vorgestellt (Winter 2008/ 2009, Seiten 2 bis 4; wir schicken dir gerne ein Exemplar zu). Du findest diese Infos auch in diesem Wiki: Gib in der Suchfunktion 'li460204' ein, so kommst du zum Artikel. Per 1.1.2010 wurden zwei kleine Artikel dieser Teilrevision in Kraft gesetzt (Artikel 3e und 3f). Klein, aber mit Wirkung: Dank diesen beiden Artikeln kann nun die Heroinverschreibung definitiv unbefristet weitergeführt werden. Ohne dieses vorzeitige Inkrafttreten hätte die Heroinabgabe Ende 2009 beendet werden müssen. Die anderen geänderten Bestimmungen sind also noch nicht in Kraft und damit gilt das alte BetmG in diesen Punkten weiterhin. Wann die anderen Artikel in Kraft treten werden ist noch unklar, vielleicht Mitte 2010, vielleicht auch erst Anfang 2011. Wir empfehlen trotzdem, diese Teilrevision schon jetzt anzuschauen, denn sie kommt ganz bestimmt. Nur der Zeitpunkt ist noch offen.

Als Nachläufer zur Teilrevision des BetmG (die die THC-Problematik weitgehend ausklammerte) dümpelte der zweite Teil dieser Teilrevision so vor sich hin. Hier sollte eine Lösung für die Cannabisproblematik gefunden werden. Noch am Abstimmungssonntag vom 30.11.2008 lancierten Lehrerverband, Pro Juventute und AG Jugendverbände einen Aufruf, nun ein gesamtschweizerisches Ordnungsbussenmodell zu erarbeiten. Ein solches existiert ja bereits in St. Gallen (normalerweise 50 Franken Busse ohne polizeiliche Registrierung, bei bis zu fünf Gramm Cannabis). Auch die CVP hatte ja ein solches Modell ins Spiel gebracht. Im März 2009 schloss sich die Nationalratskommission diesen Ideen an, unterstützte offiziell eine entsprechende parlamentarische Initiative und bat ihre Schwesterkommission aus dem Ständerat um die Erlaubnis, hier weiter nachdenken zu dürfen. Die Kommission des Ständerates konnte sich im November 2009 noch nicht für eine solche Erlaubnis durchringen. Aber im Januar 2010 war es dann soweit: Mit dem Segen der ständerätlichen Kommission (acht Ja-Stimmen, zwei Enthaltungen; also ein sehr klares Ergebnis) kann die nationalrätliche Kommission nun beginnen, diese Vorlage in den Details auszuarbeiten. Und jetzt kommt der entscheidende Teil: Wie hoch soll die Ordnungsbusse sein? Wie viel Gramm soll die Höchstgrenze sein? Können Kantone liberalere Regelungen beibehalten (zum Beispiel Verwarnung statt Ordnungsbusse)? Diese «Details» werden darüber entscheiden, ob es nur für die Polizeien eine Arbeitserleichterung geben wird, oder ob auch die THC-Geniessenden ein wenig davon profitieren können. Das Datum für die weiteren Beratungen in der Nationalratskommission ist noch offen. Mögliche Termine wären der 22.3., 26.4., 21.6., 30.8., 11.10. oder 1.11.2010.

Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber verlangt gemeinsam mit einigen Dutzend Mitunterzeichnenden mittels einer parlamentarischen Initiative eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes. Darin fordert sie: «Das Betäubungsmittelgesetz ist so zu ändern, dass straffrei bleibt, wer a. psychoaktive Substanzen der Hanfpflanze konsumiert; b. Hanfpflanzen für den Eigenbedarf besitzt oder erwirbt. Zudem soll sichergestellt werden, dass Vorschriften über den Anbau, Herstellung, Ein- und Ausfuhr von sowie für den Handel mit psychoaktiven Substanzen der Hanfpflanze erlassen werden. Dem Jugendschutz muss angemessen Rechnung getragen werden.» Grob gesehen enthält dieser Vorschlag die wesentlichen Elemente aus der Hanf-Initiative. Allerdings würde dieser Vorschlag auf eine Gesetzesänderung abzielen, während die Hanfinitiative, als Volksinitiative, eine Änderung der Verfassung bedeutet hätte. Die Unterzeichnenden stammen vorwiegend aus dem links-grünen Lager, auch wenn es ein paar bürgerliche UnterstützerInnen gibt. Damit ist es unwahrscheinlich, dass dieser parlamentarischen Initiative zugestimmt wird. Ausser unser Parlament schaut etwas in die Welt hinaus und lässt sich von den USA, Mexiko und Tschechien inspirieren, wo einige Schritte Richtung Legalisierung getan worden sind. Aber letztlich wird es in der Schweiz keine Legalisierung oder weitgehende Entkriminalisierung geben, solange die FDP in dieser Frage gespalten und die CVP grossmehrheitlich für eine Beibehaltung der Bestrafung eintritt. Damit ist das Ordnungsbussenmodell der einzige Vorschlag, der eine wirkliche Chance auf Realisierung hat.

Nun werden wohl auch die letzten wenigen übrig gebliebenen Kifferbeizen das Rauchen untersagen müssen. Nehmen die THC-Geniessenden das alles einfach hin? Werden nun spezielle Raucherclubs entstehen? Oder setzt sich das Verdampfen durch? Geht der Rückzug ins Private weiter? Und was meinen dann die Nachbarn? Nun, für Spannung ist gesorgt! Wir bieten jedenfalls nach wie vor unsere Verdampferberatungen an.