Winter 2008/09: Der 30. November 2008 ist Vergangenheit

Die BetmG-Teilrevision ist angenommen, die Hanf-Initiative abgelehnt. Damit ist ein weiterer grosser drogenpolitischer Zyklus abgeschlossen. Es liegt an uns, ob wir zukünftig unsere Vorstellungen endlich verankern können.

Ein grosser Abstimmungskampf lag leider nicht drin. Dafür waren die finanziellen und personellen Ressourcen der Initiativ-Befürwortenden zu schwach, zu punktuell. Nur einige Wenige haben sich sehr aktiv um ein gutes Ergebnis bemüht. Diesen gebührt für ihren Einsatz grosser Dank. Doch die Ängste in der Bevölkerung sind zu gross, unsere Antworten darauf nicht mehrheitsfähig oder eben: sie werden (noch) nicht erhört. Das gesamtschweizerische Ergebnis von 37% Ja ist ein gutes Resultat. Gefreut hat uns das Ja der Städte Bern und Zürich und speziell des Gebietes, wo wir unser Büro haben: 72% Ja in den Zürcher Stadtkreisen 4+5. Das gibt uns Hoffnung, in den nächsten Jahren Verbesserungen zu erreichen.

Lehrerverband, Pro Juventute und die Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände haben auf den Abstimmungssonntag hin einen Vorschlag eingebracht, THC-Konsum mit einer Ordnungsbusse zu bestrafen. Das bringt weniger Aufwand für die Gesellschaft und allenfalls eine tiefere Busse für die Konsumierenden. Auf dieser Ebene wird nun die hanfpolitische Diskussion geführt werden. Straflosigkeit ist in der nächsten Zeit kein Thema mehr.

Das Ergebnis ist eindeutig: Die 68% Ja sind eine klare Bestätigung der bisherigen offiziellen Drogenpolitik, gerade auch der Vier-Säulen-Politik und der Heroinabgabe. Begeistert sind wir von diesem «teil»revidierten Gesetz wirklich nicht. Wir gönnen zwar den langjährigen Heroinkonsumierenden, dass sie ihr Heroin nun definitiv auf legalem Weg bekommen und nicht wieder auf der Gasse suchen müssen. Und wir hoffen, dass die neue Möglichkeit, THC als Medikament für Schwerkranke zu verwenden wirklich zum Tragen kommt und Leiden lindern kann. Andererseits ist mehr Repression für die nichtmedizinischen THC-Geniessenden zu befürchten. Sei es im fehldefinierten Jugendschutz, sei es in der Vereinfachung der Hanfpflanzenverfolgung. Da gibt es gar nichts zu feiern, da heisst es, sich «warm anziehen».

Einfacher ist die Situation der THC-Geniessenden mit diesen Abstimmungsresultaten sicher nicht geworden. Um so mehr braucht es Aufklärung, gerade im juristischen Bereich. Unser Artikel in dieser Ausgabe zu den Neuerungen durch die BetmG-Teilrevision ist ein Schritt dazu. Unser THC& Recht-Wiki ist ein zweiter, die Neuauflage unseres Shit happens der dritte. Es wird wieder eine Initiative geben in den nächsten Jahren. Vielleicht nur zum Konsum, vielleicht wieder für eine generelle Freigabe. Das wird nicht sofort geschehen. Dafür braucht es Ressourcen, die erst noch erarbeitet werden müssen. Doch den Kampf für eine vollständige Hanflegalisierung in der Schweiz geben wir nicht so schnell auf. Wir hoffen dafür auf deine aktive (Mitarbeit!) und/oder passive (Spenden!) Unterstützung.