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--- thc_recht:li450202 [2011/09/11 10:42] – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
+++ thc_recht:li450202 [2019/05/07 16:00] – sos
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 ====== Herbst 2008: Am 30.11.2009 wird vieles entschieden ======
-Die Abstimmungskämpfe zur Hanf-Initiative und zur Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes sind am laufen. Der Ausgang dieser beiden wichtigen Abstimmungen wird die Schweizer Drogenpolitik für das nächste Jahrzehnt prägen.
+Die Abstimmungskämpfe zur Hanf-Initiative und zur Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes sind am Laufen. Der Ausgang dieser beiden wichtigen Abstimmungen wird die Schweizer Drogenpolitik für das nächste Jahrzehnt prägen.
-==== Unser Standpunkt zur Hanf-Initiative ====
+===== Unser Standpunkt zur Hanf-Initiative =====
 Die Forderungen der Hanf-Initiative sind im Wesentlichen auch die Unsrigen. Wir wollen einen legalen Umgang mit THC erreichen – eine Annahme der Hanf-Initiative würde das ermöglichen.
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 Damit gilt wirklich: JEDE STIMME ZÄHLT.
-==== Unser Standpunkt zur BetmG-Teilrevision ====
+===== Unser Standpunkt zur BetmG-Teilrevision =====
 Die geänderten Artikel dieser Vorlage füllen mehr Seiten, als dieses Legalize it! hat. Zusammengefasst können wir sagen: Die Vorlage bringt den THC-Geniessenden keine Verbesserungen. Die Möglichkeit, THC als Medikament einzusetzen, bleibt sehr vage, dafür wird das Joint-Weitergeben an unter 18-Jährige kriminalisiert und die Hanfpflanzenverfolgung vereinfacht – von daher müsste man diese Teilrevision sachlich gesehen ablehnen: Es geht halt vorwiegend um «Abstinenz» und «mehr Repression».
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 Doch damit würde man eine neckische Eigenart des Schweizer Gesetzes («Hanfkraut zur Betäubungsmittelgewinnung»), die Polizei und Justiz immer wieder sehr schön genervt hat, endgültig liquidieren. Das bringen wir dann auch nicht übers Herz. Deshalb sind wir für Stimmenthaltung in dieser Frage.
-==== Die Inhalte der Hanf-Initiative (06.106) ====
+===== Die Inhalte der Hanf-Initiative (06.106) =====
   * THC-Konsum, sowie alle dafür nötigen Handlungen (Kauf, Anbau, Besitz) sind sofort straffrei
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   * Keine Werbung für THC-Konsum
-==== Die Inhalte der BetmG-Teilrevision (05.470) ====
+===== Die Inhalte der BetmG-Teilrevision (05.470) =====
   * Verankerung der 4-Säulen-Politik (Prävention, Therapie, Schadensminderung, Repression)