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-==== Um was geht es? ====+===== Um was geht es? =====
  
 Gestartet wurde diese Teilrevision, weil die Revision des BetmG im Sommer 2004 vom Nationalrat versenkt wurde.  Gestartet wurde diese Teilrevision, weil die Revision des BetmG im Sommer 2004 vom Nationalrat versenkt wurde. 
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 Eine Übersicht über die interessantesten Punkte findest du in der Grafik auf der nächsten Seite. Eine Übersicht über die interessantesten Punkte findest du in der Grafik auf der nächsten Seite.
  
-==== Wie geht es weiter? ====+===== Wie geht es weiter? =====
  
 Die Kommission des Nationalrates hat ihre Vorarbeiten und die Beratungen abgeschlossen.  Die Kommission des Nationalrates hat ihre Vorarbeiten und die Beratungen abgeschlossen. 
-Am 14. Dezember kommt die Vorlage in den Nationalrat. Die erste Frage lautet dort, ob der Nationalrat überhaupt auf diese Teilrevision eintreten will oder nicht (die letzte Revision ist ja genau daran gescheitert, dass der Nationalrat von dem Projekt gar nichts mehr wissen wollte). Wenn er darauf eintritt, wird er sich durch alle Paragrafen kämpfen und dabei auch verschiedene Minderheitsanträge behandeln müssen. Diese fordern meistens eine weitere Verschärfung des Gesetzes, bzw. das Streichen der Vier-Säulen-Politik oder der Heroinabgabe. Auf diese Diskussionen können wir sehr gespannt sein, denn sie konnten 2004 ja gar nicht stattfinden.+Am 14. Dezember kommt die Vorlage in den Nationalrat. Die erste Frage lautet dort, ob der Nationalrat überhaupt auf diese Teilrevision eintreten will oder nicht (die letzte Revision ist ja genau daran gescheitert, dass der Nationalrat von dem Projekt gar nichts mehr wissen wollte). Wenn er darauf eintritt, wird er sich durch alle Paragrafen kämpfen und dabei auch verschiedene Minderheitsanträge behandeln müssen. Diese fordern meistens eine weitere Verschärfung des Gesetzes bzw. das Streichen der Vier-Säulen-Politik oder der Heroinabgabe. Auf diese Diskussionen können wir sehr gespannt sein, denn sie konnten 2004 ja gar nicht stattfinden.
 Anschliessend geht die Vorlage zur Kommission des Ständerates. Anschliessend geht die Vorlage zur Kommission des Ständerates.
 Darauf folgt der Ständerat – auch hier muss Eintreten beschlossen werden und es können Änderungen am jetzigen Text angebracht werden. Darauf folgt der Ständerat – auch hier muss Eintreten beschlossen werden und es können Änderungen am jetzigen Text angebracht werden.
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 Das Prozedere wird also noch ein paar Jahre Zeit benötigen. Das Prozedere wird also noch ein paar Jahre Zeit benötigen.
  
-==== Und wo bleiben unsere Anliegen? ====+===== Und wo bleiben unsere Anliegen? =====
  
 Befriedigend ist dieses Gesetz natürlich nicht. Befriedigend wäre demgegenüber die Volksinitiative «Pro Jugendschutz gegen Drogenkriminalität» – wenn deren Bestimmungen angenommen würden, könnte ein vernünftiger legaler Umgang mit THC-Produkten stattfinden. Doch zu einer Annahme wird es unter den gegebenen politischen Verhältnissen nicht kommen. Die Ängste der Bevölkerung sind zu gross und die Schlagkraft der Hanfbewegung ist schlicht zu klein. Befriedigend ist dieses Gesetz natürlich nicht. Befriedigend wäre demgegenüber die Volksinitiative «Pro Jugendschutz gegen Drogenkriminalität» – wenn deren Bestimmungen angenommen würden, könnte ein vernünftiger legaler Umgang mit THC-Produkten stattfinden. Doch zu einer Annahme wird es unter den gegebenen politischen Verhältnissen nicht kommen. Die Ängste der Bevölkerung sind zu gross und die Schlagkraft der Hanfbewegung ist schlicht zu klein.
  
-==== Die Ängste und Vorbehalte sind riesig ====+===== Die Ängste und Vorbehalte sind riesig =====
  
 Doch vielleicht kann ein Gegenvorschlag zur Initiative ausgearbeitet werden. Der Bundesrat hat sich zwar geweigert, einen solchen Schritt zu unternehmen, doch die Kommissionen könnten einen solchen Text entwerfen, wenn sie die Volksinitiative beraten (was wohl 2007 stattfinden wird). Doch vielleicht kann ein Gegenvorschlag zur Initiative ausgearbeitet werden. Der Bundesrat hat sich zwar geweigert, einen solchen Schritt zu unternehmen, doch die Kommissionen könnten einen solchen Text entwerfen, wenn sie die Volksinitiative beraten (was wohl 2007 stattfinden wird).
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 Nun zur konkreten Übersicht über die jetzt vorliegende Gesetzesrevision, die nicht einmal eine solche Minilösung enthält! Nun zur konkreten Übersicht über die jetzt vorliegende Gesetzesrevision, die nicht einmal eine solche Minilösung enthält!
  
-==== Aus alt mach neu ====+===== Aus alt mach neu =====
  
 Alles in allem umfasst diese Teilrevision weit über 100 Seiten Text. Fast das ganze Gesetz wird geändert: Totalrevision wäre hier präziser. Aber dieses Wort weckt wohl zu grosse Ängste. Alles in allem umfasst diese Teilrevision weit über 100 Seiten Text. Fast das ganze Gesetz wird geändert: Totalrevision wäre hier präziser. Aber dieses Wort weckt wohl zu grosse Ängste.
Zuletzt geändert: 2023/12/22 21:16
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