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thc_recht:einleitung [2019/04/02 02:53] – fabianthc_recht:einleitung [2019/04/12 15:51] – sos
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 ====== Shit happens ====== ====== Shit happens ======
  
-==== Hanf, Kiffen, THC und die Gesetze zur Verfolgung von Cannabis ====+===== Hanf, Kiffen, THC und die Gesetze zur Verfolgung von Cannabis =====
  
 ^  11. Auflage vom Sommer 2018  ^Im Wiki  ^Vollständiger Titel und Seite in der Broschüre  ^^ ^  11. Auflage vom Sommer 2018  ^Im Wiki  ^Vollständiger Titel und Seite in der Broschüre  ^^
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 ====== Das Kiffen ist leider immer noch illegal ====== ====== Das Kiffen ist leider immer noch illegal ======
  
-==== Viele Joints ohne Folgen... ====+===== Viele Joints ohne Folgen... =====
  
 Die meisten Hanfgeniessenden können kiffen, ohne dass der Staat es merkt. Die allermeisten Joints brennen friedlich nieder, ohne von der Polizei beschlagnahmt zu werden. Wer sucht, findet Gras oder Hasch, sei es auf der Gasse oder im privaten Kreis.\\ Wer noch nie wegen THC-Konsums behelligt wur­de, mag sich fragen: Gibt es überhaupt eine ­Repression gegen das Kiffen in der Schweiz?\\ Die Antwort lautet leider klar ja. Es ist sogar ein grosser Teil der gesamten staatlichen Repression. Das Betäubungsmittelgesetz ist ein scharfes Gesetz. Wer sich in Sicherheit wähnt und dann doch einmal, aus Unvorsichtigkeit oder Pech, mit der Polizeigewalt zu tun bekommt, kann erschrecken, wie da mit einem umgegangen wird. Die meisten Hanfgeniessenden können kiffen, ohne dass der Staat es merkt. Die allermeisten Joints brennen friedlich nieder, ohne von der Polizei beschlagnahmt zu werden. Wer sucht, findet Gras oder Hasch, sei es auf der Gasse oder im privaten Kreis.\\ Wer noch nie wegen THC-Konsums behelligt wur­de, mag sich fragen: Gibt es überhaupt eine ­Repression gegen das Kiffen in der Schweiz?\\ Die Antwort lautet leider klar ja. Es ist sogar ein grosser Teil der gesamten staatlichen Repression. Das Betäubungsmittelgesetz ist ein scharfes Gesetz. Wer sich in Sicherheit wähnt und dann doch einmal, aus Unvorsichtigkeit oder Pech, mit der Polizeigewalt zu tun bekommt, kann erschrecken, wie da mit einem umgegangen wird.
  
-==== ...doch über 50’000 Betroffene pro Jahr ====+===== ...doch über 50’000 Betroffene pro Jahr =====
  
 Die offiziellen Verfolgungszahlen sind erschreckend hoch: Mehr als 50’000 Menschen wurden 2017 wegen Hanf polizeilich verfolgt. Ihnen wurden knapp 60’000 illegale Taten rund um Konsum und Handel vorgeworfen. Wenn wir von ein paar hunderttausend THC-Konsumierenden in der Schweiz ausgehen, so werden über 10 % jedes Jahr von der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder den Gerichten behelligt.\\ Ja, die Verfolgung von THC in der Schweiz existiert und der Strafrahmen ist weit gesteckt (Verwarnung bis 20 Jahre Freiheitsstrafe). Dies wollen wir mit unserer Rechtshilfebroschüre aufzeigen und vor allem die Bedingungen klar­machen, die für die Abstufungen der Legalität und Illegalität von THC gelten: damit alle vorbereitet sind. Denn wenn es passiert, steht man einem organisierten Apparat gegenüber, der alle Untersuchungshandlungen als bezahlte Arbeitszeit ver­buchen kann, während die Beschuldigten sich selber in der Freizeit wehren und schliesslich noch die Strafe und die Untersuchungskosten berappen müssen.  Die offiziellen Verfolgungszahlen sind erschreckend hoch: Mehr als 50’000 Menschen wurden 2017 wegen Hanf polizeilich verfolgt. Ihnen wurden knapp 60’000 illegale Taten rund um Konsum und Handel vorgeworfen. Wenn wir von ein paar hunderttausend THC-Konsumierenden in der Schweiz ausgehen, so werden über 10 % jedes Jahr von der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder den Gerichten behelligt.\\ Ja, die Verfolgung von THC in der Schweiz existiert und der Strafrahmen ist weit gesteckt (Verwarnung bis 20 Jahre Freiheitsstrafe). Dies wollen wir mit unserer Rechtshilfebroschüre aufzeigen und vor allem die Bedingungen klar­machen, die für die Abstufungen der Legalität und Illegalität von THC gelten: damit alle vorbereitet sind. Denn wenn es passiert, steht man einem organisierten Apparat gegenüber, der alle Untersuchungshandlungen als bezahlte Arbeitszeit ver­buchen kann, während die Beschuldigten sich selber in der Freizeit wehren und schliesslich noch die Strafe und die Untersuchungskosten berappen müssen. 
  
-==== Sich vor einem Verfahren informieren ====+===== Sich vor einem Verfahren informieren =====
  
 Viele entscheidende Fakten werden ganz am Anfang eines Verfahrens aufgegleist, vor allem die eigene Aussage ist ein wichtiges Element. Hier sollten sich alle immer sehr gut überlegt haben, was sie zugeben wollen oder verschweigen sollten.\\ Dafür müssen sich THC-Geniessende die rechtlichen Konsequenzen des Kiffens vor dem ersten Polizeikontakt, der wohl früher oder später statt­finden wird, überlegt haben. Sonst reitet man sich selber und sein Umfeld noch tiefer in das Schlamassel rein, als unbedingt nötig wäre.\\ Denn: Shit happens... Wer sich vorgängig damit auseinandergesetzt und eine Strategie entwickelt hat, kann mit der Verfolgung besser umgehen. Viele entscheidende Fakten werden ganz am Anfang eines Verfahrens aufgegleist, vor allem die eigene Aussage ist ein wichtiges Element. Hier sollten sich alle immer sehr gut überlegt haben, was sie zugeben wollen oder verschweigen sollten.\\ Dafür müssen sich THC-Geniessende die rechtlichen Konsequenzen des Kiffens vor dem ersten Polizeikontakt, der wohl früher oder später statt­finden wird, überlegt haben. Sonst reitet man sich selber und sein Umfeld noch tiefer in das Schlamassel rein, als unbedingt nötig wäre.\\ Denn: Shit happens... Wer sich vorgängig damit auseinandergesetzt und eine Strategie entwickelt hat, kann mit der Verfolgung besser umgehen.
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-==== Für alle legal: Lebensmittel mit THC-Spuren sowie Blüten unter 1 % THC ====+===== Für alle legal: Lebensmittel mit THC-Spuren sowie Blüten unter 1 % THC =====
 Lebensmittel, die THC unter den Grenzwerten enthalten, dürfen produziert, verkauft und konsumiert werden. In einer Ver­ordnung sind die erlaubten (sehr tiefen) Grenzwerte festgelegt. Lebensmittel, die THC unter den Grenzwerten enthalten, dürfen produziert, verkauft und konsumiert werden. In einer Ver­ordnung sind die erlaubten (sehr tiefen) Grenzwerte festgelegt.
  
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-==== Quasi legal: Die straffreie geringfügige Menge Cannabis ====+===== Quasi legal: Die straffreie geringfügige Menge Cannabis =====
 Nicht strafbar ist der Besitz von bis zu 10 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum sowie für den gleichzeitigen, gemeinsamen und unentgeltlichen Konsum unter Erwachsenen (Konsum jedoch ist immer strafbar). Quasi legal sind im Betäubungsmittelbereich (beim Hanf: ab 1 % THC-Gehalt) also nur die Vorbereitungen für den ersten Konsum bis gerade vor dem Konsum. Eigentlich kann eine straffreie Menge nicht eingezogen werden, trotzdem geschieht dies praktisch immer.  Nicht strafbar ist der Besitz von bis zu 10 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum sowie für den gleichzeitigen, gemeinsamen und unentgeltlichen Konsum unter Erwachsenen (Konsum jedoch ist immer strafbar). Quasi legal sind im Betäubungsmittelbereich (beim Hanf: ab 1 % THC-Gehalt) also nur die Vorbereitungen für den ersten Konsum bis gerade vor dem Konsum. Eigentlich kann eine straffreie Menge nicht eingezogen werden, trotzdem geschieht dies praktisch immer. 
  
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-==== Wenig illegal: Konsum vor Polizeiaugen, mit maximal 10 Gramm ====+===== Wenig illegal: Konsum vor Polizeiaugen, mit maximal 10 Gramm =====
 Konsum, der von der Polizei beobachtet wird, kann mit Ordnungsbusse von 100 Franken bestraft werden (nur Erwachsene). Es gibt keine Erhöhung der Busse im Wiederholungsfall und auch keine Gebühren, das entspricht also Falschparken. Dabei darf man maximal 10 Gramm illegale Hanfprodukte besitzen (welche in diesen Fällen auch immer eingezogen werden). Wer mehr besitzt oder weitere Straftaten begangen hat, wird verzeigt.  Konsum, der von der Polizei beobachtet wird, kann mit Ordnungsbusse von 100 Franken bestraft werden (nur Erwachsene). Es gibt keine Erhöhung der Busse im Wiederholungsfall und auch keine Gebühren, das entspricht also Falschparken. Dabei darf man maximal 10 Gramm illegale Hanfprodukte besitzen (welche in diesen Fällen auch immer eingezogen werden). Wer mehr besitzt oder weitere Straftaten begangen hat, wird verzeigt. 
  
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-==== Normal illegal: Privater Konsum und Vorbereitungen dazu ====+===== Normal illegal: Privater Konsum und Vorbereitungen dazu =====
 Konsum, den die Polizei nicht beobachtet hat, aber beweisen kann, muss im ordentlichen Verfahren abgehandelt werden, ebenso Besitz über 10 Gramm für den Eigenverbrauch. Die Polizei erstellt ein Protokoll mit dem Sachverhalt und verzeigt die entsprechende Person. Die Strafbehörde erlässt anschliessend einen Strafbefehl: Busse und Gebühren kosten 200 bis 1’000 Franken. Wer mehrfach verzeigt wird, kann immer höhere Bussen und Gebühren erhalten. Konsum, den die Polizei nicht beobachtet hat, aber beweisen kann, muss im ordentlichen Verfahren abgehandelt werden, ebenso Besitz über 10 Gramm für den Eigenverbrauch. Die Polizei erstellt ein Protokoll mit dem Sachverhalt und verzeigt die entsprechende Person. Die Strafbehörde erlässt anschliessend einen Strafbefehl: Busse und Gebühren kosten 200 bis 1’000 Franken. Wer mehrfach verzeigt wird, kann immer höhere Bussen und Gebühren erhalten.
  
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-==== Stark illegal: Weitergabe und Verkauf sowie THC und Auto fahren ====+===== Stark illegal: Weitergabe und Verkauf sowie THC und Auto fahren =====
 Sobald ein THC-Produkt mit mindestens 1 % THC die Hand wechselt, ist das Weitergabe und ein Vergehen. Verkaufen ist dafür nicht nötig, verschenken genügt. Auch die Weitergabe eines Joints an Jugendliche gilt als Vergehen, ebenso das Autofahren mit THC im Blut. Sobald ein THC-Produkt mit mindestens 1 % THC die Hand wechselt, ist das Weitergabe und ein Vergehen. Verkaufen ist dafür nicht nötig, verschenken genügt. Auch die Weitergabe eines Joints an Jugendliche gilt als Vergehen, ebenso das Autofahren mit THC im Blut.
 Wer vom Handel lebt und erwischt wird, bekommt eine Mindeststrafe von einem Jahr und gilt als schwerer Fall. Im Wiederholungsfall kann es so auch mehrjährige Freiheitsstrafen geben. Wer vom Handel lebt und erwischt wird, bekommt eine Mindeststrafe von einem Jahr und gilt als schwerer Fall. Im Wiederholungsfall kann es so auch mehrjährige Freiheitsstrafen geben.
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-==== Für wenige legal: THC-haltige Medikamente ====+===== Für wenige legal: THC-haltige Medikamente =====
 Mit Sonderbewilligungen (für Ärztin, Patient, Herstellerin und Vertreiber) gibt es eine legale medizinische Verwendung für THC-reiche Produkte, vor allem bei schweren Krankheiten. Mit Sonderbewilligungen (für Ärztin, Patient, Herstellerin und Vertreiber) gibt es eine legale medizinische Verwendung für THC-reiche Produkte, vor allem bei schweren Krankheiten.
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Zuletzt geändert: 2023/12/22 21:16
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