Verein Legalize it!

Frühling 2015: Ein Jahr Ordnungsbussen, aber nicht immer!

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2025-09-12T09:25:53+00:00

2023/12/22 21:16		current
Line 11:		Line 11:
	====== Sommer 2014: Die Ordnungsbussen sind Wirklichkeit ======		====== Sommer 2014: Die Ordnungsbussen sind Wirklichkeit ======

-	Total wurden in den drei Monaten Oktober bis Dezember 2013 2'198 Ordnungsbussen wegen Cannabis-Konsums ausgestellt ([[https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/kriminalitaet-strafrecht/polizei/betaebungsmittelsubstanzen.html\|Ordnungsbussen wegen Konsums eines Betäubungsmittels des Wirkungstyps Cannabis durch Erwachsene, 2013. Die Tabelle findet sich am Ende der Seite.]]). Praktisch alle Kantone sind in der Statistik enthalten. Nur Appenzell Innerrhoden weist keine Ordnungsbusse auf, doch dort gibt es eh wenige Verzeigungen. Genf und Jura haben die Ordnungsbussen erst auf den 1. Januar 2014 eingeführt, somit haben sie 2013 noch keine Ordnungsbussen für Cannabiskonsum ausgestellt. Das Tessin hat erst per 1.7.2014 angefangen. Damit haben nun alle Kantone die Ordnungsbussen umgesetzt.	+	Total wurden in den drei Monaten Oktober bis Dezember 2013 2'198 Ordnungsbussen wegen Cannabis-Konsums ausgestellt ([[https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/kriminalitaet-strafrecht/polizei/betaebungsmittelsubstanzen.assetdetail.23584608.html\|Ordnungsbussen wegen Konsums eines Betäubungsmittels des Wirkungstyps Cannabis durch Erwachsene, 2013-2021]]). Praktisch alle Kantone sind in der Statistik enthalten. Nur Appenzell Innerrhoden weist keine Ordnungsbusse auf, doch dort gibt es eh wenige Verzeigungen. Genf und Jura haben die Ordnungsbussen erst auf den 1. Januar 2014 eingeführt, somit haben sie 2013 noch keine Ordnungsbussen für Cannabiskonsum ausgestellt. Das Tessin hat erst per 1.7.2014 angefangen. Damit haben nun alle Kantone die Ordnungsbussen umgesetzt.

	Allerdings muss man sehen: Die normalen Verzeigungen sind bei über 50'000 angelangt, was die Ordnungsbussen eher zu einem Randthema macht, auch wenn man sie auf ein ganzes Jahr hochrechnet. Die Statistik 2014 wird wohl zeigen, wie sich diese Zahlen weiterentwickeln.		Allerdings muss man sehen: Die normalen Verzeigungen sind bei über 50'000 angelangt, was die Ordnungsbussen eher zu einem Randthema macht, auch wenn man sie auf ein ganzes Jahr hochrechnet. Die Statistik 2014 wird wohl zeigen, wie sich diese Zahlen weiterentwickeln.

Wenig illegal: Polizeilich festgestellter Konsum

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:55+00:00

2023/10/07 15:26		current
Line 22:		Line 22:
	<WRAP left lirot 100%>		<WRAP left lirot 100%>
	===== Strafen =====		===== Strafen =====
-	100 Franken ist der Tarif fürs Kiffen, wenn es von der Polizei festgestellt wurde. Dieser Betrag ist für die ganze Schweiz gültig. Es werden keine Gebühren erhoben und im Wiederholungsfall gibt es keine Erhöhung. Allfälliges Material und auch der Joint werden sichergestellt und vernichtet.	+	100 Franken ist der Tarif fürs Kiffen, wenn dies von der Polizei festgestellt wurde. Dieser Betrag ist für die ganze Schweiz gültig. Es werden keine Gebühren erhoben und im Wiederholungsfall gibt es keine Erhöhung. Allfälliges Material und auch der Joint werden meistens sichergestellt und vernichtet.
	</WRAP>		</WRAP>
	<WRAP clear></WRAP>		<WRAP clear></WRAP>

Übersicht Sommer 2015: Es gibt nun (mindestens) drei Varianten im Umgang mit der geringfügigen Menge

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:55+00:00

2020/11/20 17:23		current
Line 29:		Line 29:
	Ordnungsbussen für Cannabiskonsum sind seit Oktober 2013 schweizweit möglich. Die Kantone hatten die neuen Bestimmungen aber noch umzusetzen. Schliesslich mussten die Polizeien das Gesetz anwenden. Wie interpretieren diese das geänderte BetmG im Alltag?		Ordnungsbussen für Cannabiskonsum sind seit Oktober 2013 schweizweit möglich. Die Kantone hatten die neuen Bestimmungen aber noch umzusetzen. Schliesslich mussten die Polizeien das Gesetz anwenden. Wie interpretieren diese das geänderte BetmG im Alltag?

-	====== Die Umsetzung braucht Zeit ====	+	====== Die Umsetzung braucht Zeit ======

	Einen kompletten Überblick über die Situation in allen Kantonen können wir noch nicht geben. Dafür haben wir bis jetzt zu wenige Fälle dokumentiert. Doch es ist klar, es werden Ordnungsbussen verteilt, auch wenn einige Kantone erst am 1. Januar 2014 damit angefangen haben. Allerdings gibt es immer noch Verzeigungen für Taten, die mit Ordnungsbusse geahndet werden könnten... Das Bild ist noch nicht klar.		Einen kompletten Überblick über die Situation in allen Kantonen können wir noch nicht geben. Dafür haben wir bis jetzt zu wenige Fälle dokumentiert. Doch es ist klar, es werden Ordnungsbussen verteilt, auch wenn einige Kantone erst am 1. Januar 2014 damit angefangen haben. Allerdings gibt es immer noch Verzeigungen für Taten, die mit Ordnungsbusse geahndet werden könnten... Das Bild ist noch nicht klar.

Infos Verein Legalize it! 2012

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2026-09-28T19:16:52+00:00

Die Hanfverfolgung im Jahr 2014

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:55+00:00

2026/10/14 05:44	current
Line 1:	Line 1:
	+	{{:li7003.jpg?200x}}

	+	====== Die Hanfverfolgung im Jahr 2014 ======
	+
	+	Wieder ein Jahr Repression in Zahlen gefasst: Auch 2014 hat die Hanfverfolgung Zehntausende getroffen. Allerdings sind die Zahlen zum ersten Mal seit langem etwas rückläufig – und die neuen Ordnungsbussen werden kantonal verschieden umgesetzt.
	+
	+	===== Die Verfolgung von Übertretungen =====
	+
	+	Konsum von Cannabis und alle Vorbereitungshandlungen für den eigenen Konsum (BetmG 19a)
	+
	+	Die Hanfverfolgung in der Schweiz betrifft bei den Konsumierenden seit einigen Jahren jedes Jahr rund 40’000 verschiedene Menschen, denen 50’000 Straftaten (Konsum, sowie Besitz von Hasch und Gras, Anbau, Lagerung, Einfuhr für den Eigenbedarf) vorgeworfen wurden. Das ist auch 2014 im Wesentlichen so gewesen. Allerdings ist 2014 nun der erste vollständige Jahrgang, in dem ein Teil der polizeilich erfassten Übertretungen nicht mehr mit einer Verzeigung (und einer Busse mit Gebühren zwischen 200 und 1’000 Franken), sondern mit einer Ordnungsbusse (einheitlich 100 Franken) enden kann.
	+
	+	Die Statistik zeigt, dass rund ein Drittel der polizeilich geahndeten Hanf-Übertretungen nun mit Ordnungsbussen bestraft wurden (orange Farbe in den Grafiken/Tabellen). Die anderen zwei Drittel wurden nach wie vor verzeigt (in drei verschiedenen Kategorien, die wir in grün dargestellt haben).
	+
	+	{{:li7003.jpg\|}}
	+
	+	==== Zwei Drittel der Repression: Verzeigungen wie bisher ====
	+
	+	34’544 Straftaten rund um Konsum und Vorbereitungshandlungen wurden verzeigt; dies betraf 28’777 Beschuldigte. Diese Verzeigungen teilen sich in drei Kategorien auf: 1) «Konsum», 2) «Anbau/Herstellung» und 3) «Besitz/Sicherstellung». Diese werden jeweils nach Anzahl Beschuldigter und nach Anzahl Straftaten aufgeschlüsselt (aber leider nicht nach Kantonen). Somit haben wir auf der Seite 3 zwei Grafiken dargestellt: Die erste links für die Entwicklung bei den Beschuldigten, die zweite rechts für die Entwicklung nach Straftaten.
	+
	+	Bei beiden weisen wir auch zum ersten Mal die drei Kategorien aus (in grünen Farbtönen), damit man die Veränderungen sieht. Die Ordnungsbussen stellen wir in beiden Grafiken orange dazu. Auch wenn sich die Zahlen so nicht genau vergleichen lassen, geben sie doch einen Eindruck von der Menge und den Verschiebungen von den drei Verzeigungskategorien zu den neuen Ordnungsbussen.
	+
	+	==== Ein Drittel der Repression: Ordnungsbussen ====
	+
	+	Alle Kantone stellen nun Ordnungsbussen (OB) aus. Allerdings sind die Unterschiede enorm. Zunächst zu den absoluten Zahlen: Knapp 15’000 OB wegen Cannabiskonsums wurden 2014 schweizweit gezählt. Die Tabelle 1 zeigt die Werte der einzelnen Kantone. Zürich, Waadt und St. Gallen stellen zusammen bereits die Hälfte aller OB aus.
	+
	+	Nun setzen wir die Zahlen der OB ins Verhältnis zur Bevölkerungsgrösse der Kantone, also: Wie viele OB werden pro 1’000 Einwohner erstellt? In der Tabelle 2 finden sich die entsprechenden Angaben. Zug und Waadt können als eigentliche Fans der Ordnungsbussenbestimmungen angesehen werden, während Bern und Basel-Landschaft praktisch keine OB aussprechen.
	+
	+	\| {{:li7004.jpg?400x}} \|
	+
	+	Aber Achtung: Das bedeutet nun nicht, dass Bern liberaler als Zürich wäre, wie es gewisse Medien dargestellt haben. Sondern nur, dass Zürich ziemlich sicher einen Teil der Verzeigungen durch OB ersetzt hat. Bern hingegen nicht: Dort wird, wie es scheint, genau so verzeigt wie früher.
	+
	+	//Bei den Verzeigungen gibt es leider keine Hanf-Aufschlüsselung nach Kantonen. Diese gibt es nur für alle illegalen Betäubungsmittel. Total gab es da 2013 97’289, 2014 dann plötzlich nur noch 80’986 Straftaten zu verzeichnen. Die Lücke von 16’303 stimmt ziemlich genau mit der Höhe der neuen OB überein: Hier gab es ja 14’861.//
	+
	+	//Auf Kantonsebene kann man das ebenfalls bei vielen Kantonen nachvollziehen: Zum Beispiel weist der Kanton Bern etwa gleich viele BetmG-Verzeigungen wie früher und praktisch keine OB auf, während Zürich tausende Verzeigungen weniger, dafür neu tausende OB erstellt hat. Bei der Waadt sieht es ähnlich aus. Und: St. Gallen hingegen hatte schon früher OB, hier sind die Verzeigungen konstant geblieben. Das sind Indizien, dass einige Kantone so verzeigen wie bisher, andere hingegen einen substanziellen Teil der Verzeigungen durch OB ersetzt haben.//
	+
	+	==== Verzeigungen und Ordnungsbussen zusammengezählt ====
	+
	+	Jede verzeigte Straftat ist eine polizeiliche Intervention, ein Eingriff in das Privatleben eines Menschen. In diesem Sinne kann man die OB gut zu den verzeigten Straftaten hinzuzählen.
	+
	+	Will man aber ungefähr wissen, wie viele unterschiedliche Menschen von der Cannabiskonsumrepression betroffen wurden, dann muss man die OB eher zu den Beschuldigten dazuzählen, auch wenn die Zahl der Beschuldigten so immer noch etwas zu hoch ausgewiesen wird (weil einzelne wohl durchaus in einem Jahr eine Verzeigung und eine OB erhalten haben, was aber so nicht aufgeschlüsselt wird).
	+
	+	==== Die Veränderungen 2013 bis 2014 ====
	+
	+	Auf alle Fälle hat die erste Verzeigungskategorie «Konsum» 7’151 Beschuldigte bzw. 8’666 Straftaten verloren und die dritte «Besitz/Sicherstellung» 6’851 Beschuldigte bzw. 7’895 Straftaten. (Die zweite Kategorie Anbau/Herstellung ist ungefähr gleich geblieben und hat eh sehr wenige Einträge.) Das ergibt einen Rückgang der Beschuldigten um knapp 14’000 und der verzeigten Straftaten um etwa 16’500. Dies sehen wir in der Grafik am deutlichen Rückgang der grünen Balken.
	+
	+	Die (neuen) OB sind aber «nur» um 12’663 gestiegen. Damit ist die Verfolgungsintensität zum ersten Mal seit langem etwas, um etwa 1’500 Beschuldigte und rund 4’000 Straftaten, gesunken (und nicht gestiegen, wie man meinen könnte, wenn man nur die Veränderung der ersten Verzeigungskategorie «Konsum» mit den OB vergleicht, wie es die NZZ getan hat). OB werden eben auch für blossen Besitz gegeben (auch wenn das vom Gesetz her ausgeschlossen ist).
	+
	+	==== Grenzen der Statistik ====
	+
	+	//Übrigens: Es gibt ja durchaus auch Verzeigungen wegen Hasch und Gras. Diese landen dann in einer Kategorie «Mehrere Substanzen». Doch darin kommen alle Substanzen vor. Nur für die erste Kategorie «Konsum» wird eine Aufschlüsselung ausgewiesen: Dort sind es nochmals 1’156 reine Hanf-Hanf-Fälle pro Jahr. Über alle drei Kategorien hochgerechnet dürften das gegen 2’000 weitere reine Hanfkonsumfälle pro Jahr sein: Unsere Grafiken zeigen also tendenziell zu tiefe Zahlen an. Aber die Grössenordnung ist klar: Es geht um zehntausende Fälle pro Jahr.//
	+
	+	===== Die Verfolgung von Vergehen =====
	+
	+	Weitergabe sowie Verkauf von Cannabis (BetmG 19)
	+
	+	Die Hanfverfolgung in der Schweiz betrifft beim Verschenken und Verkaufen von illegalen Hanfprodukten seit einigen Jahren jedes Jahr rund 6’000 bis 8’500 verschiedene Menschen, denen 7’000 bis 9’500 Straftaten (Weitergabe oder Verkauf von Hasch und Gras, Anbau, Lagerung, Einfuhr fürs Verschenken oder Verkaufen) vorgeworfen wurden. Das ist auch 2014 im Wesentlichen so geblieben: 7’879 Beschuldigte wurden gezählt, denen 8’804 Straftaten vorgeworfen wurden. (Wir führen in den beiden Grafiken nur die Beschuldigten auf; die Straftaten sind einfach um etwa 700 bis 1’000 Fälle pro Jahr höher.)
	+
	+	{{:li7005.jpg\|}}
	+	==== Die zwei Bereiche der Vergehen ====
	+
	+	Vergehen werden in zwei Bereiche unterteilt: «Leichter Fall» (Verschenken und Handel bis ein paar tausend Franken) und «schwerer Fall» (Umsatz über 100’000 Franken oder Gewinn von 10’000 Franken, mindestens 12 Monate Freiheitsstrafe). Die meisten Vergehensverfolgungen betreffen den «leichten Fall». Hier ist die Anzahl Beschuldigter von 2013 auf 2014 von 8’046 auf 7’329 gesunken. Bei den «schweren» Fällen ist die Anzahl verzeigter Personen praktisch gleich geblieben: Sie stieg von 536 auf 550 Personen.
	+
	+	//Hier muss man allerdings sehen, dass dies Verzeigungen bzw. verzeigte Personen eines Jahres sind. Wie viele und welche Urteile dann daraus resultieren, liefert uns die Statistik nicht. Sie erfasst eben nur die polizeilichen Verzeigungen. Bei den Konsumfällen dürfte die Zahl der Verzeigungen ungefähr auch den effektiv ausgestellten Bussen entsprechen. Bei den Vergehen, vor allem beim schweren Fall, kann es aber Monate bis Jahre dauern, bis ein Urteil rechtskräftig geworden ist. Ausserdem gibt es immer wieder Fälle, bei denen jemand wegen eines Vergehens verzeigt wird, dann aber, weil nicht beweisbar, doch «nur» wegen einer Übertretung verurteilt wird.//
	+
	+	Deshalb: Diese Zahlen geben nicht die Anzahl Urteile an, sondern die Zahl der von der polizeilichen Repression in diesem Bereich Betroffenen.
	+
	+	==== Das Verhältnis von Hasch zu Gras ====
	+
	+	//Bei den Konsumhandlungen können wir nun keine Aufteilung nach Hasch und Gras vornehmen, weil diese Angaben bei den Ordnungsbussen nicht erfasst werden.//
	+
	+	Bei den Vergehen hingegen ist dies immer noch möglich. Wir sehen, dass es sehr viel mehr Verzeigungen wegen Gras (2014: 7’259 Beschuldigte) als wegen Hasch (2014: 620 Beschuldigte) gibt. Unsere Kategorie «Hasch» umfasst die Statistikkategorien Haschisch und Haschischöl sowie die neue Kategorie «Synthetische Cannabinoide». Unsere Kategorie «Gras» enthält Cannabis, Hanf (Jungpflanze), Hanf (Pflanze getrocknet), Hanf (Pflanze frisch), Marihuana und Hanfsamen.
	+
	+	==== Quelle ====
	+
	+	//Bundesamt für Statistik, Polizeiliche Kriminalstatistik, Jahresberichte 2009 bis 2014: Tabelle der Verzeigungen nach Substanz und Tabelle der Ordnungsbussen (nur für 2013 und 2014), sowie Bevölkerungszahlen aus der Statistik 2013. Grafiken und Berechnungen durch uns.//

Kurze Übersicht über die letzten Änderungen des BetmG

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2025-11-25T08:19:25+00:00

2025/11/25 09:18		current
Line 1:		Line 1:
	======= Kurze Übersicht über die letzten Änderungen des BetmG =======		======= Kurze Übersicht über die letzten Änderungen des BetmG =======

-	2026: Die Auswertung der Vernehmlassungsantworten sollte	+	2026: Die Auswertung der Vernehmlassungsantworten sollte veröffentlicht werden.

	2025: Die Subkommission hat ihre Arbeit abgeschlossen. Ende Sommer liegt der Gesetzestext sowie der erläuternde Bericht vor und die Vernehmlassung läuft bis Ende November.		2025: Die Subkommission hat ihre Arbeit abgeschlossen. Ende Sommer liegt der Gesetzestext sowie der erläuternde Bericht vor und die Vernehmlassung läuft bis Ende November.

Die Hanfverfolgung im Jahr 2015

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:55+00:00

2026/10/14 05:44	current
Line 1:	Line 1:
	+	====== Die Hanfverfolgung im Jahr 2015 ======

	+	2015 kannten die Verfolgungszahlen nur eine Richtung: nach oben. Der Rückgang 2014 wurde mehr als wettgemacht. Speziell die Verfolgung der Hanfsamenimporte schlägt sich nun in der Statistik nieder, ganz besonders bei der Häufigkeit der Vergehen.
	+
	+	===== Die Verfolgung der Übertretungen =====
	+
	+	\| {{:verfolgungueber2015.jpg\|}} \|
	+
	+	==== Konsum von Cannabis und alle Vorbereitungshandlungen für den eigenen Konsum (BetmG 19a) ====
	+
	+	Die Hanfverfolgung in der Schweiz betrifft 2015 bei den Konsumierenden nun fast 50’000 verschiedene Menschen, denen über 50’000 Straftaten vorgeworfen wurden (Konsum sowie Besitz, Anbau, Lagerung, Einfuhr von Hasch und Gras für den Eigenbedarf). Damit hat es 2015 wieder einen Sprung nach oben gegeben – 2014 waren die Zahlen ja erstmals leicht gesunken.
	+
	+	2015 ist nun der zweite vollständige Jahrgang, in dem die polizeilich erfassten Cannabis-Übertretungen sowohl mit einer Verzeigung (und einer Busse mit Gebühren zwischen zumeist 200 und 1’000 Franken) als auch mit einer Ordnungsbusse (einheitlich 100 Franken) enden können.
	+	Die Grafik auf Seite 3 zeigt, dass rund ein Drittel der polizeilich geahndeten Hanf-Übertretungen mit Ordnungsbussen bestraft werden (orange Balken). Die anderen zwei Drittel werden nach wie vor verzeigt (grüne Balken).
	+
	+	==== Zwei Drittel der Repression: Verzeigungen ====
	+
	+	35’874 Straftaten rund um Konsum und Vorbereitungshandlungen wurden polizeilich verzeigt; dies betraf 30’537 Beschuldigte. Die Verzeigungen teilen sich in drei Kategorien auf, die wir in grün dargestellt haben: Sogenannte «Konsum»-Verzeigungen in dunkelgrün sowie die beiden Verzeigungsarten «Anbau/Herstellung» (sehr wenige Fälle) und «Besitz/Sicherstellung» in hellgrün. Alle diese Verzeigungen betreffen Konsum und/oder Besitz für Eigenkonsum.
	+
	+	Diese werden jeweils nach Anzahl Beschuldigter und nach Anzahl Straftaten aufgeschlüsselt. Daher haben wir auf der Seite vorher zwei Grafiken dargestellt: Die erste links für die Entwicklung bei den Beschuldigten und die zweite rechts für die Entwicklung nach Straftaten.
	+
	+	==== Ein Drittel der Repression: Ordnungsbussen ====
	+
	+	Alle Kantone stellen nun Ordnungsbussen (OB) aus. Allerdings sind die Unterschiede enorm. 18’319 OB wegen Cannabiskonsums wurden 2015 schweizweit gezählt.
	+
	+	Die OB stellen wir in beiden Grafiken auf Seite 3 in orange dazu. Auch wenn sich die Zahlen nicht genau vergleichen lassen, geben sie doch einen Eindruck von der enormen Anzahl und den Verschiebungen von den Verzeigungen zu den neuen Ordnungsbussen. Allerdings: Auch wenn die Verzeigungen in den letzten Jahren zurückgegangen sind und zu einem Drittel durch OB ersetzt wurden, so sind die Verzeigungszahlen 2015 wieder beinahe so hoch, wie sie 2009 bereits waren – das Wachstum der Repression scheint nicht zu bremsen zu sein.
	+
	+	==== Verzeigungen und Ordnungsbussen zusammengezählt ====
	+
	+	Jede Verzeigung, jede OB ist eine polizeiliche Intervention, ein Eingriff in das Privatleben eines Menschen. In diesem Sinne kann man die OB gut zu den verzeigten Straftaten hinzuzählen, was ein Total von 54’193 verfolgten Taten ergibt.
	+
	+	Wollen wir aber wissen, wie viele unterschiedliche Menschen von der Cannabiskonsumrepression betroffen waren, dann müssen wir die OB zu den Beschuldigten dazuzählen, auch wenn so die Zahl der Beschuldigten mit 48’856 etwas zu hoch ausgewiesen wird (weil einzelne wohl durchaus in einem Jahr eine Verzeigung und eine OB oder zwei OB erhalten haben, was aber so nicht aufgeschlüsselt wird).
	+
	+	==== Grenzen der Statistik ====
	+
	+	Übrigens: Es gibt ja durchaus auch Verzeigungen wegen Hasch und Gras. Diese landen dann in einer nur rudimentär aufgeschlüsselten Kategorie «Mehrere Substanzen». Unsere Grafiken zeigen von daher zu tiefe Zahlen an. Aber die Grössenordnung ist klar: Es geht um zehntausende Verfolgungen pro Jahr, allein wegen Konsums und Vorbereitungshandlungen dafür.
	+
	+	===== Die Verfolgung der Vergehen =====
	+
	+	\| {{:verfolgungvergehen2015.jpg\|}} \|
	+	==== Weitergabe sowie Verkauf von Cannabis (BetmG 19) ====
	+
	+	Die Hanfverfolgung in der Schweiz betraf beim Verschenken und Verkaufen von illegalen Hanfprodukten seit einigen Jahren jedes Jahr 7’000 +/- 1’000 verschiedene Menschen, denen solche Straftaten vorgeworfen wurden (Umgang mit Hasch und Gras nicht für den eigenen Konsum). 2015 erfolgte nun ein enormer Sprung. Auf der Grafik sehen wir zum ersten Mal über 10’000 Verzeigungen wegen Weitergabe/Handels: 10’714 Beschuldigten wurden 11’861 solche Vergehen vorgeworfen.
	+
	+	==== Die zwei Bereiche der Vergehen ====
	+
	+	Vergehen werden in zwei Bereiche unterteilt: «Leichter Fall» (Verschenken und Handel bis ein paar tausend Franken) und «schwerer Fall» (Umsatz über 100’000 Franken oder Gewinn von 10’000 Franken, mindestens 12 Monate Freiheitsstrafe). Die meisten Vergehensverfolgungen betreffen den «leichten Fall». Hier ist die Anzahl Beschuldigter auf 10’316 gestiegen. Bei den «schweren» Fällen ist die Anzahl verzeigter Personen auf 398 gesunken.
	+
	+	//Hier muss man allerdings sehen, dass dies Verzeigungen bzw. verzeigte Personen eines Jahres sind. Wie viele und welche Urteile dann daraus resultieren, liefert uns die Statistik nicht. Sie erfasst eben nur die polizeilichen Verzeigungen. Bei den Konsumfällen dürfte die Zahl der Verzeigungen ungefähr auch den effektiv ausgestellten Bussen entsprechen. Bei den Vergehen, vor allem beim schweren Fall, kann es aber Monate bis Jahre dauern, bis ein Urteil rechtskräftig geworden ist. Ausserdem gibt es immer wieder Fälle, bei denen jemand wegen eines Vergehens verzeigt wird, dann aber, weil nicht beweisbar, doch «nur» wegen einer Übertretung verurteilt wird. Das dürfte bei einigen Hanfsamenfällen so gewesen sein, auch wenn wir wirklich viele Strafbefehle wegen eines Vergehens für Hanfsamenbestellungen gesehen haben.// Deshalb: Diese Zahlen geben nicht die Anzahl Urteile an, sondern die Zahl der von der polizeilichen Repression in diesem Bereich Betroffenen.
	+
	+	==== Das Verhältnis von Hasch zu Gras ====
	+
	+	//Bei den Konsumhandlungen können wir keine Aufteilung in Hasch und Gras vornehmen, weil diese Angaben bei den Ordnungsbussen nicht erfasst werden.//
	+
	+	Bei den Vergehen hingegen ist dies immer noch möglich. Wir sehen, dass es sehr viel mehr Verzeigungen wegen Gras (2015: 9’996 Beschuldigte) als wegen Hasch (2015: 713 Beschuldigte) gab. Unsere Kategorie «Hasch» umfasst die Statistikkategorien Haschisch und Haschischöl sowie die neue Kategorie «Synthetische Cannabinoide». Unsere Kategorie «Gras» enthält Cannabis, Hanf (Jungpflanze), Hanf (Pflanze getrocknet), Hanf (Pflanze frisch), Marihuana und Hanfsamen.
	+
	+	//Quelle Bundesamt für Statistik, Polizeiliche Kriminalstatistik, Jahresberichte 2009 bis 2015: Tabelle der Verzeigungen nach Substanz und Tabelle der Ordnungsbussen (nur für 2013 bis 2015). Grafiken und Berechnungen durch uns.//

Zweiter Teil Teilrevision BetmG (Ordnungsbussenmodell angenommen und in Kraft)

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:55+00:00

2019/05/07 17:39		current
Line 1:		Line 1:
-	====== Zweiter Teil Teilrevision BetmG (Ordnungsbussenmodell angenommen und in Kraft) =======	+	====== Zweiter Teil Teilrevision BetmG (Ordnungsbussenmodell angenommen und in Kraft) ======

	* [[li630505\|Sommer 2013: Die Ordnungsbussen kommen per 1. Oktober 2013]]		* [[li630505\|Sommer 2013: Die Ordnungsbussen kommen per 1. Oktober 2013]]

Sommer 2009: Ordnungsbussen für THC-Konsum – der Stand der Diskussion

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:55+00:00

Die Verschiebung der Ordnungsbussen

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:55+00:00

Grafiken zur Repression: Hanf-Verfolgung 2009 bis 2016

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:55+00:00

2019/05/07 16:47		current
Line 17:		Line 17:
	===== Neues Ordnungsbussengesetz =====		===== Neues Ordnungsbussengesetz =====

-	Bald werden diese Bestimmungen aufgehoben und ins totalrevidierte Ordnungsbussengesetz (OBG) und die dazugehörige Ord- nungsbussenverordnung (OBV) überführt. Im März 2016 hatte das Parlament das OBG verabschiedet. In diesem werden OB-Bestimmungen aus 17 verschiedenen Gesetzen (vor allem dem Strassenverkehrsgesetz) zusammengefasst. Unter dem Punkt 10 ist das Betäubungsmittelgesetz aufgeführt.	+	Bald werden diese Bestimmungen aufgehoben und ins totalrevidierte Ordnungsbussengesetz (OBG) und die dazugehörige Ordnungsbussenverordnung (OBV) überführt. Im März 2016 hatte das Parlament das OBG verabschiedet. In diesem werden OB-Bestimmungen aus 17 verschiedenen Gesetzen (vor allem dem Strassenverkehrsgesetz) zusammengefasst. Unter dem Punkt 10 ist das Betäubungsmittelgesetz aufgeführt.
	Im OBG ist festgehalten, dass die Kantone weiterhin die Behörden bestimmen müssen, die OB ausstellen dürfen. Im Allgemeinen liegt das Mindestalter für eine OB bei 15 Jahren, beim BetmG wird es auf 18 Jahre festgelegt. Wer jünger ist und polizeilich auffällt, wird immer verzeigt. Im OBG ist ausserdem aufgeführt, wie OB erteilt werden und die Formulare aussehen sollen, sowie dass Beschuldigte das ordentliche Verfahren wählen können.		Im OBG ist festgehalten, dass die Kantone weiterhin die Behörden bestimmen müssen, die OB ausstellen dürfen. Im Allgemeinen liegt das Mindestalter für eine OB bei 15 Jahren, beim BetmG wird es auf 18 Jahre festgelegt. Wer jünger ist und polizeilich auffällt, wird immer verzeigt. Im OBG ist ausserdem aufgeführt, wie OB erteilt werden und die Formulare aussehen sollen, sowie dass Beschuldigte das ordentliche Verfahren wählen können.
	Grundsätzlich dürfen nur Übertretungen mit Ordnungsbussen bestraft werden. Die konkreten illegalen Handlungen, die dann mit einer OB bestraft werden können, werden nun aber nicht mehr im Gesetz aufgeführt, sondern in der bundesrätlichen OBV.		Grundsätzlich dürfen nur Übertretungen mit Ordnungsbussen bestraft werden. Die konkreten illegalen Handlungen, die dann mit einer OB bestraft werden können, werden nun aber nicht mehr im Gesetz aufgeführt, sondern in der bundesrätlichen OBV.

Die Verschiebung der Ordnungsbussenvorschriften

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:55+00:00

2020/02/18 14:42		current
Line 24:		Line 24:

	Das neue OBG und die neue OBV werden am 1.1.2020 in Kraft treten.		Das neue OBG und die neue OBV werden am 1.1.2020 in Kraft treten.
		+
		+	==== Ältere Zusammenfassung ====
		+
		+	[[li740202\|Die Verschiebung der Ordnungsbussen]]

Infos Verein Legalize it! 2016

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2026-09-28T19:16:52+00:00

Die Realität auch 2013: Repression, Repression...

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:55+00:00

2018/09/20 11:24		current
Line 5:		Line 5:
	In Wellen wird in der Schweiz immer wieder über Entkriminalisieren und Legalisieren geredet. Doch es geschah immer genau das Gegenteil: Mehr Repression, das war und ist die Realität! 2013 wurden nun erstmals über 50’000 Konsum-Verzeigungen gezählt.		In Wellen wird in der Schweiz immer wieder über Entkriminalisieren und Legalisieren geredet. Doch es geschah immer genau das Gegenteil: Mehr Repression, das war und ist die Realität! 2013 wurden nun erstmals über 50’000 Konsum-Verzeigungen gezählt.

-	==== Verzeigungen wegen Konsumhandlungen (Übertretungen) ====	+	===== Verzeigungen wegen Konsumhandlungen (Übertretungen) =====

	{{:2013uebertretungen.jpg\|}}		{{:2013uebertretungen.jpg\|}}

-	==== Verzeigungen wegen Weitergabehandlungen (Vergehen) ====	+	===== Verzeigungen wegen Weitergabehandlungen (Vergehen) =====


	{{:2013vergehen.jpg\|}}		{{:2013vergehen.jpg\|}}

-	==== Ein Vierteljahr Ordnungsbussen OB ====	+	===== Ein Vierteljahr Ordnungsbussen OB =====

	Seit dem 1. Oktober 2013 gibt es die Möglichkeit, Cannabiskonsum mit einer OB zu bestrafen (für Details siehe LI65). Nun ist also das erste Vierteljahr Ordnungsbussen statistisch erfasst – von Oktober bis Dezember 2013 wurden 2’198 verteilt. Diese kommen nun zu den Verzeigungen dazu, denn bei OB werden keine Verzeigungen erstellt, sondern die Polizei kann Cannabiskonsum direkt mit 100 Franken büssen. Wenn man dieses Vierteljahr OB auf ein ganzes Jahr hochrechnet, müsste es 2014 gegen 9’000 OB geben. Dabei scheinen die Verzeigungen wegen Eigenbedarfshandlungen einfach weiter anzusteigen, wie sie das seit Jahren tun. Dann wären die OB lediglich eine zusätzliche Variante der Repression.		Seit dem 1. Oktober 2013 gibt es die Möglichkeit, Cannabiskonsum mit einer OB zu bestrafen (für Details siehe LI65). Nun ist also das erste Vierteljahr Ordnungsbussen statistisch erfasst – von Oktober bis Dezember 2013 wurden 2’198 verteilt. Diese kommen nun zu den Verzeigungen dazu, denn bei OB werden keine Verzeigungen erstellt, sondern die Polizei kann Cannabiskonsum direkt mit 100 Franken büssen. Wenn man dieses Vierteljahr OB auf ein ganzes Jahr hochrechnet, müsste es 2014 gegen 9’000 OB geben. Dabei scheinen die Verzeigungen wegen Eigenbedarfshandlungen einfach weiter anzusteigen, wie sie das seit Jahren tun. Dann wären die OB lediglich eine zusätzliche Variante der Repression.

-	==== Quelle und Bemerkungen ====	+	===== Quelle und Bemerkungen =====

	Bundesamt für Statistik, Polizeiliche Kriminalstatistik, Jahresberichte 2009 bis 2013. Wir bringen die Zahlen ohne die Kategorie «Mehrere». Diese enthält weitere reine Mehrfach-Hanf-Fälle, doch das BfS zeigt sich ausserstande, diese Kategorie für uns aufzuschlüsseln. Grafische Darstellung durch uns.		Bundesamt für Statistik, Polizeiliche Kriminalstatistik, Jahresberichte 2009 bis 2013. Wir bringen die Zahlen ohne die Kategorie «Mehrere». Diese enthält weitere reine Mehrfach-Hanf-Fälle, doch das BfS zeigt sich ausserstande, diese Kategorie für uns aufzuschlüsseln. Grafische Darstellung durch uns.

Die uneinheitliche Anwendung der Ordnungsbussen und die Bestimmungen im neuen Ordnungsbussengesetz

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:55+00:00

2019/09/23 15:03		current
Line 20:		Line 20:
	Ende letzten Jahres wurde uns klarer, wieso es solch krasse Unterschiede gibt.		Ende letzten Jahres wurde uns klarer, wieso es solch krasse Unterschiede gibt.

-	➡ Im Kanton Bern dürfen nur uniformierte PolizistInnen Ordnungsbussen ausstellen. Man muss also quasi mit dem Joint in uniformierte Beamte laufen, damit man eine Ordnungsbusse erhält. Zivile Beamte dürfen keine Ordnungsbussen ausstellen, also müssen diese die betroffene Person normal verzeigen.	+	⇒ Im Kanton Bern dürfen nur uniformierte PolizistInnen Ordnungsbussen ausstellen. Man muss also quasi mit dem Joint in uniformierte Beamte laufen, damit man eine Ordnungsbusse erhält. Zivile Beamte dürfen keine Ordnungsbussen ausstellen, also müssen diese die betroffene Person normal verzeigen.

-	➡ Im Kanton Zürich wurden früher OB auch für den blossen Besitz einer straffreien geringfügigen Menge Cannabis erteilt (bis 10 Gramm). Das war gesetzeswidrig, denn OB können nur für beobachteten Konsum ausgesprochen werden, nicht für Besitz. Da hat das Bundesgericht Ende 2017 (wir haben im LI79 berichtet) für Klarheit gesorgt: straffrei bedeutet eben straffrei. Nun scheinen sich viele Kantone damit abgefunden zu haben. Sie geben für diesen Kleinstbesitz keine OB und erstellen auch keine Verzeigung mehr. Das Material wird aber, wie es aussieht, überall eingezogen und vernichtet.	+	⇒ Im Kanton Zürich wurden früher OB auch für den blossen Besitz einer straffreien geringfügigen Menge Cannabis erteilt (bis 10 Gramm). Das war gesetzeswidrig, denn OB können nur für beobachteten Konsum ausgesprochen werden, nicht für Besitz. Da hat das Bundesgericht Ende 2017 (wir haben im LI79 berichtet) für Klarheit gesorgt: straffrei bedeutet eben straffrei. Nun scheinen sich viele Kantone damit abgefunden zu haben. Sie geben für diesen Kleinstbesitz keine OB und erstellen auch keine Verzeigung mehr. Das Material wird aber, wie es aussieht, überall eingezogen und vernichtet.

	Eigentlich wollte ich hier eine Gesamtübersicht über alle Kantone und alle Behörden erstellen, welche Polizeien nun OB ausstellen dürfen. Doch ich habe es nicht geschafft. Es sind einfach zu viele und in jedem Kanton gibt es wieder andere Bestimmungen.		Eigentlich wollte ich hier eine Gesamtübersicht über alle Kantone und alle Behörden erstellen, welche Polizeien nun OB ausstellen dürfen. Doch ich habe es nicht geschafft. Es sind einfach zu viele und in jedem Kanton gibt es wieder andere Bestimmungen.
Line 63:		Line 63:
	Die konkreten Tatbestände und Ordnungsbussenbeträge sind in der OBV festgelegt, das BetmG findet sich im Anhang 2, im VIII. Kapitel. Unter der OB-Nr. 8001 heisst es:		Die konkreten Tatbestände und Ordnungsbussenbeträge sind in der OBV festgelegt, das BetmG findet sich im Anhang 2, im VIII. Kapitel. Unter der OB-Nr. 8001 heisst es:

-	//«Unbefugter vorsätzlicher Konsum von Betäubungsmitteln des Wirkungstyps Cannabis (Art. 19a Ziff. 1 BetmG) ➡ 100 Franken»//	+	//«Unbefugter vorsätzlicher Konsum von Betäubungsmitteln des Wirkungstyps Cannabis (Art. 19a Ziff. 1 BetmG) ⇒ 100 Franken»//

	Wir werden sehen, ob sich die Kantone ab 2020 dazu durchringen, Cannabiskonsum generell mit einer OB zu bestrafen und ob dies auch nicht-uniformierte Beamte überall tun dürfen.		Wir werden sehen, ob sich die Kantone ab 2020 dazu durchringen, Cannabiskonsum generell mit einer OB zu bestrafen und ob dies auch nicht-uniformierte Beamte überall tun dürfen.

-	Auf alle Fälle sollte niemand meinen, dass man zwingend eine OB für Cannabiskonsum erhält, wenn man erwischt wird. Es sollte so sein, aber die Behörden können (und werden wohl auch, wie die Vergangenheit gezeigt hat) verschieden vorgehen – und dann kann es schnell zu einer Verzeigung kommen. Daher sollten Betroffene immer damit rechnen, dass es eine Einvernahme geben kann. Mit den damit verbundenen Problemen sollten sich Konsumierende im Vorfeld vertraut machen! Weiteres: hanflegal.ch/verzeigung	+	Auf alle Fälle sollte niemand meinen, dass man zwingend eine OB für Cannabiskonsum erhält, wenn man erwischt wird. Es sollte so sein, aber die Behörden können (und werden wohl auch, wie die Vergangenheit gezeigt hat) verschieden vorgehen – und dann kann es schnell zu einer Verzeigung kommen. Daher sollten Betroffene immer damit rechnen, dass es eine Einvernahme geben kann. Mit den damit verbundenen Problemen sollten sich Konsumierende im Vorfeld vertraut machen! Weiteres: [[thc_recht:verzeigung\|hanflegal.ch/verzeigung]]

Verfolgung 2018: Der erste Riss in der Repression?

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:55+00:00

2019/10/16 15:44		current
Line 77:		Line 77:
	==== Verzeigungen und Strafbefehle ====		==== Verzeigungen und Strafbefehle ====

-	Diese Statistiken enthalten die polizeilichen Verzeigungen sowie die Ordnungsbussen. Wer sehen will, zu welchen konkreten Bestrafungen dies dann führt, findet Beispiele auf unserem hanflegal.ch/strafbefehle.	+	Diese Statistiken enthalten die polizeilichen Verzeigungen sowie die Ordnungsbussen. Wer sehen will, zu welchen konkreten Bestrafungen dies dann führt, findet Beispiele auf unserem [[thc_recht:strafbefehle\|hanflegal.ch/strafbefehle]].

Strafen wegen Umgang mit THC

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2026-09-15T14:39:12+00:00

2026/09/15 16:38		current
Line 3:		Line 3:
	Aufgrund der polizeilichen Verzeigung folgt dann die Strafe, gefällt durch Stadtrichter- oder Statthalteramt oder Staatsanwaltschaft (das ist je nach Gegend und Deliktart unterschiedlich). Solche Bussen aus der ganzen Schweiz sammeln wir seit Jahren. Dabei gibt es alle möglichen Beträge (Busse und Gebühren): unter anderem 250, 170, 650, 265, 3’010, 768, 258, 160, 233, 230, 588 Franken – diese kannst du dir als Faksimile anschauen.		Aufgrund der polizeilichen Verzeigung folgt dann die Strafe, gefällt durch Stadtrichter- oder Statthalteramt oder Staatsanwaltschaft (das ist je nach Gegend und Deliktart unterschiedlich). Solche Bussen aus der ganzen Schweiz sammeln wir seit Jahren. Dabei gibt es alle möglichen Beträge (Busse und Gebühren): unter anderem 250, 170, 650, 265, 3’010, 768, 258, 160, 233, 230, 588 Franken – diese kannst du dir als Faksimile anschauen.

-	Anfangs haben wir vor allem Strafbefehle gesammelt, mittlerweile schalten wir auch viele andere Dokumente rund um die Cannabisrepression auf.	+	Anfangs haben wir vor allem Strafbefehle gesammelt, mittlerweile schalten wir auch viele andere Dokumente rund um die Cannabisrepression auf.

	====== Strafbefehlssammlung 1994-2026 ======		====== Strafbefehlssammlung 1994-2026 ======

Infos Verein Legalize it! 2010

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2026-09-28T19:16:52+00:00

2021/08/28 11:05		current
Line 2:		Line 2:

	Die Beiträge von 2009 findest du [[verein_li:aktuell09\|hier]], die aktuellen [[verein_li:aktuell\|hier]].		Die Beiträge von 2009 findest du [[verein_li:aktuell09\|hier]], die aktuellen [[verein_li:aktuell\|hier]].
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-	^29.12.10 - Magazin Legalize it! Nr. 51 ist online^	+
-	\|Wir haben eine weitere Ausgabe unseres Magazins [[magazin:legalize_it\|Legalize it!]] pdfisiert. Die {{li51_0310_0106.pdf\|Ausgabe 51}} steht nun sowohl als Ganzes wie auch als Einzelartikel (in den Bereichen [[magazin:thc-politik\|Politik]], [[magazin:thc-szene\|Szene]] & [[magazin:thc-justiz\|Justiz]] zum Download bereit. Die aktuellen Ausgaben sind nach wie vor für unsere Mitglieder reserviert. Falls du noch nicht [[verein_li:mitgliedschaft\|Mitglied]] bist, kannst du gerne eine [[http://www.hanflegal.ch/forms/li_probenummer.html\|Probenummer auf Papier gratis bestellen]] – oder eben in den [[magazin:alte_ausgaben\|älteren Ausgaben]] schmökern. Viele Informationen sind unterdessen auch auf unserem [[thc_recht:einleitung\|Wiki]] zu finden. \|	+

-	^17.12.10 - Winterpause bis 14.01.11^^	+	===== 29.12.2010 - Magazin Legalize it! Nr. 51 ist online =====
-	\|{{:verein_li:aktuell_101217_winterhanf.jpg?nolink&179x179\|Winterhanf}} \|Das Wetter ist schon länger winterlich, aber zur Ruhe kommen war nicht wirklich möglich. Die Zeit, in der öfters Raum für Entspannung und Besinnung, aber auch für Gedanken und neue Ideen sein wird, bricht erst jetzt langsam an: wir machen unsere Winterpause! Allen sei an dieser Stelle eine besinnliche Weihnachtszeit und/oder eine gute Wintersonnenwende und/oder ein guter Rutsch ins 2011 gewünscht. Das neue Jahr wird einige Neuerungen mit sich bringen, die uns THC-Geniessende betreffen werden - bleiben wir zusammen dran! Wir hören und/oder sehen uns. Und/oder schreiben uns was. Ab dem 21. Januar sind wir wieder gut zu erreichen. \|	+	Wir haben eine weitere Ausgabe unseres Magazins [[magazin:legalize_it\|Legalize it!]] pdfisiert. Die {{li51_0310_0106.pdf\|Ausgabe 51}} steht nun sowohl als Ganzes wie auch als Einzelartikel (in den Bereichen [[magazin:thc-politik\|Politik]], [[magazin:thc-szene\|Szene]] & [[magazin:thc-justiz\|Justiz]] zum Download bereit. Die aktuellen Ausgaben sind nach wie vor für unsere Mitglieder reserviert. Falls du noch nicht [[verein_li:mitgliedschaft\|Mitglied]] bist, kannst du gerne eine [[https://hanflegal.ch/forms/li_probenummer.html\|Probenummer auf Papier gratis bestellen]] – oder eben in den [[magazin:alte_ausgaben\|älteren Ausgaben]] schmökern. Viele Informationen sind unterdessen auch auf unserem [[thc_recht:einleitung\|Wiki]] zu finden.

-	^10.12.10 - Wiki-Sitzung & Shit happens, Auflage 8^	+	----
-	\|Es gibt viel zu tun: Im [[aktuelles:start\|Wiki]] gilt es Fehler zu finden und auszubügeln, die ToDo-Liste sollte aktuell bleiben und [[aktiv@hanflegal.ch\|Aktiven]] als Betätigungsfeld schmackhaft gemacht werden. Ausserdem wird das Projekt [[rechtshilfe:shit_happens\|Shit happens]] in seiner 8. Auflage langsam konkreter. Last but not least ist dies der letzte Treff vor den Festtagen und wie jedes Jahr lehnen wir gerne zurück und lassen gemeinsam das Erlebte noch einmal Revue passieren. \|	+

-	^03.12.10 - Versand Magazin Legalize it! Nr. 54^	+	===== 17.12.2010 - Winterpause bis 14.01.11 =====
-	\|Am [[magazin:legalize_it\|Legalize it!]] 54 sind wir noch dran: letzte Korrekturen eingeben, drucken, zusammentragen, klammern und falzen. Am Freitag, dem 3.12. werden wir es dann mit den Begleitbriefen **verpacken und versenden. [[aktiv@hanflegal.ch\|Helfende]] sind immer herzlich willkommen! \|**	+	{{:verein_li:aktuell_101217_winterhanf.jpg?nolink&179x179 \|Winterhanf}}
		+	Das Wetter ist schon länger **winterlich, aber zur Ruhe kommen war nicht wirklich möglich. Die Zeit, in der öfters Raum für Entspannung und Besinnung, aber auch für Gedanken und neue Ideen sein wird, bricht erst jetzt langsam an: wir machen unsere Winterpause! Allen sei an dieser Stelle eine besinnliche Weihnachtszeit und/oder eine gute Wintersonnenwende und/oder ein guter Rutsch ins 2011 gewünscht. Das neue Jahr wird einige Neuerungen mit sich bringen, die uns THC-Geniessende betreffen werden - bleiben wir zusammen dran! Wir hören und/oder sehen uns. Und/oder schreiben uns was. Ab dem 21. Januar sind wir wieder gut zu erreichen.**

		+	----
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		+	===== 10.12.2010 - Wiki-Sitzung & Shit happens, Auflage 8 =====
		+	Es gibt viel zu tun: Im [[aktuelles:start\|Wiki]] gilt es Fehler zu finden und auszubügeln, die ToDo-Liste sollte aktuell bleiben und [[aktiv@hanflegal.ch\|Aktiven]] als Betätigungsfeld schmackhaft gemacht werden. Ausserdem wird das Projekt [[rechtshilfe:shit_happens\|Shit happens]] in seiner 8. Auflage langsam konkreter. Last but not least ist dies der letzte Treff vor den Festtagen und wie jedes Jahr lehnen wir gerne zurück und lassen gemeinsam das Erlebte noch einmal Revue passieren.
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		+	===== 03.12.2010 - Versand Magazin Legalize it! Nr. 54 =====
		+	Am [[magazin:legalize_it\|Legalize it!]] 54 sind wir noch dran: letzte Korrekturen eingeben, drucken, zusammentragen, klammern und falzen. Am Freitag, dem 3.12. werden wir es dann mit den Begleitbriefen verpacken und versenden. [[aktiv@hanflegal.ch\|Helfende]] sind immer herzlich willkommen!
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		+	----

	====== Herbst 2010 ======		====== Herbst 2010 ======

-	^26.11.10 - Mitgliederevent: International - USA/Kalifornien^	+	===== 26.11.2010 - Mitgliederevent: International - USA/Kalifornien =====
-	\|Der Umgang mit Cannabis in Kalifornien ist bei uns schon länger ein Thema. Die (verlorene) Abstimmung vom 2. Nov. gibt uns einmal mehr die Gelegenheit, die Fakten auf den Tisch zu legen, von sachkundigen Mitgliedern näherbringen zu lassen und unter anderem über die Parallelen zur Situation in der Schweiz zu diskutieren. Zur Vorbereitung am 19. Nov. natürlich auch, besonders aber zum Event laden wir unsere [[verein_li:mitgliedschaft\|Mitglieder]] herzlich ein, dabeizusein - gerne können sie eine interessierte Person mitnehmen. \|	+	Der Umgang mit Cannabis in Kalifornien ist bei uns schon länger ein Thema. Die (verlorene) Abstimmung vom 2. Nov. gibt uns einmal mehr die Gelegenheit, die Fakten auf den Tisch zu legen, von sachkundigen Mitgliedern näherbringen zu lassen und unter anderem über die Parallelen zur Situation in der Schweiz zu diskutieren. Zur Vorbereitung am 19. Nov. natürlich auch, besonders aber zum Event laden wir unsere [[verein_li:mitgliedschaft\|Mitglieder]] herzlich ein, dabeizusein - gerne können sie eine interessierte Person mitnehmen.

-	^12.11.10 - Wiki-Sitzung^	+	----
-	\|Wir sind daran, unser Wiki nach Fehlern zu durchforsten. Ausserdem müssen laufend [[http://www.hanflegal.ch/wiki/doku.php?do=recent&id=thc_recht%3Aeinfuehrung\|neue Informationen]] eingepflegt werden. Das Wiki wächst zwar langsam, aber stetig - da müssen wir immer dranbleiben. [[aktiv@hanflegal.ch\|Interessierte]] sind herzlich willkommen, dieses Projekt kennen zu lernen und mitzutun. \|	+

-	^07.11.10 - Magazin Legalize it! Nr. 50 ist online^	+	===== 12.11.2010 - Wiki-Sitzung =====
-	\|Wir haben eine weitere Ausgabe unseres Magazins [[magazin:legalize_it\|Legalize it!]] pdfisiert. Die {{li50_1209_0108.pdf\|Ausgabe 50}} steht nun sowohl als Ganzes wie auch als Einzelartikel (in den Bereichen [[magazin:thc-politik\|Politik]], [[magazin:thc-kultur\|Kultur]] & [[magazin:thc-szene\|Szene]] zum Download bereit. Die aktuellen Ausgaben sind nach wie vor für unsere Mitglieder reserviert. Falls du noch nicht [[verein_li:mitgliedschaft\|Mitglied]] bist, kannst du gerne eine [[http://www.hanflegal.ch/forms/li_probenummer.html\|Probenummer auf Papier gratis bestellen]] – oder eben in den [[magazin:alte_ausgaben\|älteren Ausgaben]] schmökern. Viele Informationen sind unterdessen auch auf unserem [[thc_recht:einleitung\|Wiki]] zu finden. \|	+	Wir sind daran, unser Wiki nach Fehlern zu durchforsten. Ausserdem müssen laufend [[https://hanflegal.ch/wiki/doku.php?do=recent&id=thc_recht%3Aeinfuehrung\|neue Informationen]] eingepflegt werden. Das Wiki wächst zwar langsam, aber stetig - da müssen wir immer dranbleiben. [[aktiv@hanflegal.ch\|Interessierte]] sind herzlich willkommen, dieses Projekt kennen zu lernen und mitzutun.

-	^05.11.10 - Finanzen^	+	----
-	\|Nachdem wir letzten Freitag angeregt über die zukünftigen politischen Vorgänge diskutiert haben, wenden wir uns wieder einem zwar etwas trockeneren, aber ebenso wichtigen Thema zu: den Finanzen. Der Vorstand hat nichts dagegen, wenn [[verein_li:mitgliedschaft\|Mitglieder]] und Interessierte die Stimmung etwas auflockern... \|	+

-	^29.10.10 - Mitgliederevent: Ordnungsbussen^	+	===== 07.11.2010 - Magazin Legalize it! Nr. 50 ist online =====
-	\|Wir widmen uns einen ganzen Abend den aktuellen politischen Vorgängen - vor allem also den [[http://www.hanflegal.ch/wiki/doku.php?do=search&id=ordnungsbussen\|Ordnungsbussen]]. Aber auch die Verordnungen zum revidierten BetmG und eine [[http://www.parlament.ch/D/Suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20090488\|parlamentarische Initiative]] könnten zur Sprache kommen. Siehe auch den Eintrag von letzter Woche. Wir heissen unsere [[verein_li:mitgliedschaft\|Mitglieder]] herzlich willkommen! \|	+	Wir haben eine weitere Ausgabe unseres Magazins [[magazin:legalize_it\|Legalize it!]] pdfisiert. Die {{li50_1209_0108.pdf\|Ausgabe 50}} steht nun sowohl als Ganzes wie auch als Einzelartikel (in den Bereichen [[magazin:thc-politik\|Politik]], [[magazin:thc-kultur\|Kultur]] & [[magazin:thc-szene\|Szene]] zum Download bereit. Die aktuellen Ausgaben sind nach wie vor für unsere Mitglieder reserviert. Falls du noch nicht [[verein_li:mitgliedschaft\|Mitglied]] bist, kannst du gerne eine [[https://hanflegal.ch/forms/li_probenummer.html\|Probenummer auf Papier gratis bestellen]] – oder eben in den [[magazin:alte_ausgaben\|älteren Ausgaben]] schmökern. Viele Informationen sind unterdessen auch auf unserem [[thc_recht:einleitung\|Wiki]] zu finden.

-	^22.10.10 - Vorbereitung Mitgliederevent Ordnungsbussen^	+	----
-	\|Wir bereiten unseren Mitgliederevent vom 29.10. vor. Unterdessen hat sich etwas getan: Wie am 15.10. bekannt wurde, hat sich die Kommission des Nationalrates ([[http://www.parlament.ch/d/organe-mitglieder/kommissionen/legislativkommissionen/kommissionen-sgk/Seiten/default.aspx\|SGK-N]]) grundsätzlich für die Einführung eines Ordnungsbussensystems entschieden (z.B. [[http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/bussen_gegen_kiffer_1.8012440.html\|NZZ]]). Doch wie so oft bleibt vieles offen und jeder Schritt dauert seine Zeit. Wir tragen die Informationen zusammen und bereiten sie auf, damit wir Ende Monat den Überblick haben! \|	+

-	^15.10.10 - Easy Abend^	+	===== 05.11.2010 - Finanzen =====
-	\|Am 13.10. scheint die Kommission des Nationalrates über die **Ordnungsbussen zu reden – damit sollten wir am nächsten Freitag über ein paar neue Informationen verfügen. Dieses Thema wird uns auch während dem Rest des Monats beschäftigen. Neben der Diskussion dieser Ideen bleibt uns Zeit für einen friedlichen Abend**.\|	+	Nachdem wir letzten Freitag angeregt über die zukünftigen **politischen Vorgänge diskutiert haben, wenden wir uns wieder einem zwar etwas trockeneren, aber ebenso wichtigen Thema zu: den Finanzen. Der Vorstand hat nichts dagegen, wenn [[verein_li:mitgliedschaft\|Mitglieder]] und Interessierte die Stimmung etwas auflockern...**

-	^08.10.10 - Wiki-Sitzung^	+	----
-	\|Unser [[aktuelles:start\|Wiki]] ist ja seit dem 5. Sept. unser Webportal - wenn man also auf [[http://www.hanflegal.ch/\|www.hanflegal.ch]] geht, kommt man auf die [[aktuelles:start\|Startseite]] unseres Wikis. Die [[verein_li:aktuell\|Vereinsseiten]] entsprechen der alten Homepage. Es gibt noch einige fixmes und das Wiki wächst zwar langsam, aber es wächst - da müssen wir immer dranbleiben! [[aktiv@hanflegal.ch\|Interessierte]] sind herzlich willkommen, dieses Projekt kennenzulernen. \|	+

-	^01.10.10 - Finanzen^	+	===== 29.10.2010 - Mitgliederevent: Ordnungsbussen =====
-	\|Nach zwei Monaten wollen wir unsere Finanzdatenbank wieder à jour bringen und den Zustand unserer [[mithilfe:spende\|Geldflüsse]] anschauen. Ein trockenes Thema, wir wissen's. Der buchende Vorstand freut sich deshalb auf nette Mitglieder, die ihn diese trockene Arbeit erledigen lassen - und ihn dazu etwas **aufheitern**. \|	+	Wir widmen uns einen ganzen Abend den aktuellen politischen Vorgängen - vor allem also den [[https://hanflegal.ch/wiki/doku.php?do=search&id=ordnungsbussen\|Ordnungsbussen]]. Aber auch die Verordnungen zum revidierten BetmG und eine [[http://www.parlament.ch/D/Suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20090488\|parlamentarische Initiative]] könnten zur Sprache kommen. Siehe auch den **Eintrag von letzter Woche. Wir heissen unsere [[verein_li:mitgliedschaft\|Mitglieder]] herzlich willkommen!**

-	^17.09.10 - Vorbereitung Mitgliederevent Teilrevision BetmG^	+	----
-	\|Das teilrevidierte BetmG wird bald in Kraft treten. Wir schauen den Zeitplan und die wichtigsten Änderungen im Detail an. Am 17. bereiten wir diesen Mitgliederevent vor, am 24. wird er stattfinden. Unsere [[verein_li:mitgliedschaft\|Mitglieder]] sind für beide Abende herzlich eingeladen. \|	+

-	^10.09.10 - Wiki-Sitzung^	+	===== 22.10.2010 - Vorbereitung Mitgliederevent Ordnungsbussen =====
-	\|Ab dem 5.9. ist das [[aktuelles:start\|Wiki]] unser **Webportal - wenn man also auf [[http://www.hanflegal.ch/\|www.hanflegal.ch]] geht, kommt man auf die [[aktuelles:start\|Startseite]] unseres Wikis. Die [[verein_li:aktuell\|Vereinsseiten]] entsprechen der alten Homepage. Das [[aktuelles:start\|Wiki]] ist nicht nur umfangreicher, auch werden so Doppelspurigkeiten vermieden. Am 10.9. werden wir nun zum ersten Mal nicht nur unser [[aktuelles:start\|Wiki]] bearbeiten, sondern damit auch gleich unser Webportal. Interessierte sind herzlich willkommen**! \|	+	Wir bereiten unseren **Mitgliederevent vom 29.10. vor. Unterdessen hat sich etwas getan: Wie am 15.10. bekannt wurde, hat sich die Kommission des Nationalrates ([[http://www.parlament.ch/d/organe-mitglieder/kommissionen/legislativkommissionen/kommissionen-sgk/Seiten/default.aspx\|SGK-N]]) grundsätzlich für die Einführung eines Ordnungsbussensystems entschieden (z.B. [[https://web.archive.org/web/20101019041054/http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/bussen_gegen_kiffer_1.8012440.html\|NZZ]]). Doch wie so oft bleibt vieles offen und jeder Schritt dauert seine Zeit. Wir tragen die Informationen zusammen und bereiten sie auf, damit wir Ende Monat den Überblick haben**!

-	^03.09.10 - Versand Magazin Legalize it! Nr. 53^	+	----
-	\|Das [[magazin:legalize_it\|Legalize it!]] 53 wird bald gedruckt und nächsten Freitag, 3.9. findet voraussichtlich der Versand statt. [[aktiv@hanflegal.ch\|Helfende]] sind immer herzlich willkommen! \|	+

		+	===== 15.10.2010 - Easy Abend =====
		+	Am 13.10. scheint die Kommission des Nationalrates über die Ordnungsbussen zu reden – damit sollten wir am nächsten Freitag über ein paar neue Informationen verfügen. Dieses Thema wird uns auch während dem Rest des Monats beschäftigen. Neben der Diskussion dieser Ideen bleibt uns Zeit für einen friedlichen Abend.
		+
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		+	===== 08.10.2010 - Wiki-Sitzung =====
		+	Unser [[aktuelles:start\|Wiki]] ist ja seit dem 5. Sept. unser Webportal - wenn man also auf [[https://hanflegal.ch/\|www.hanflegal.ch]] geht, kommt man auf die [[aktuelles:start\|Startseite]] unseres Wikis. Die [[verein_li:aktuell\|Vereinsseiten]] entsprechen der alten Homepage. Es gibt noch einige fixmes und das Wiki wächst zwar langsam, aber es wächst - da müssen wir immer dranbleiben! [[aktiv@hanflegal.ch\|Interessierte]] sind herzlich willkommen, dieses Projekt kennenzulernen.
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		+	===== 01.10.2010 - Finanzen =====
		+	Nach zwei Monaten wollen wir unsere Finanzdatenbank wieder à jour bringen und den Zustand unserer [[mithilfe:spende\|Geldflüsse]] anschauen. Ein trockenes Thema, wir wissen's. Der buchende Vorstand freut sich deshalb auf nette Mitglieder, die ihn diese trockene Arbeit erledigen lassen - und ihn dazu etwas aufheitern.
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		+	===== 17.09.2010 - Vorbereitung Mitgliederevent Teilrevision BetmG =====
		+	Das teilrevidierte BetmG wird bald in Kraft treten. Wir schauen den Zeitplan und die wichtigsten Änderungen im Detail an. Am 17. bereiten wir diesen Mitgliederevent vor, am 24. wird er stattfinden. Unsere [[verein_li:mitgliedschaft\|Mitglieder]] sind für beide Abende herzlich eingeladen.
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		+	===== 10.09.2010 - Wiki-Sitzung =====
		+	Ab dem 5.9. ist das [[aktuelles:start\|Wiki]] unser Webportal - wenn man also auf [[https://hanflegal.ch/\|www.hanflegal.ch]] geht, kommt man auf die [[aktuelles:start\|Startseite]] unseres Wikis. Die [[verein_li:aktuell\|Vereinsseiten]] entsprechen der alten Homepage. Das [[aktuelles:start\|Wiki]] ist nicht nur umfangreicher, auch werden so Doppelspurigkeiten vermieden. Am 10.9. werden wir nun zum ersten Mal nicht nur unser [[aktuelles:start\|Wiki]] bearbeiten, sondern damit auch gleich unser Webportal. Interessierte sind herzlich willkommen!
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		+	===== 03.09.2010 - Versand Magazin Legalize it! Nr. 53 =====
		+	Das [[magazin:legalize_it\|Legalize it!]] 53 wird bald gedruckt und nächsten Freitag, 3.9. findet voraussichtlich der Versand statt. [[aktiv@hanflegal.ch\|Helfende]] sind immer herzlich willkommen!
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	====== Sommer 2010 ======		====== Sommer 2010 ======

-	^27.08.10 - Mitgliederevent: Fast easy Abend^	+	===== 27.08.2010 - Mitgliederevent: Fast easy Abend =====
-	\|Am Freitag, 27.8. geht es nach der Sommerpause wieder los. Wir schauen, wie es uns in der Sonne so ergangen ist und planen den Rest dieses Jahres. Wir freuen uns, viele [[verein_li:mitgliedschaft\|Mitglieder]] endlich mal wieder zu sehen! \|	+	Am Freitag, 27.8. geht es nach der Sommerpause wieder los. Wir schauen, wie es uns in der Sonne so ergangen ist und planen den Rest dieses Jahres. Wir freuen uns, viele [[verein_li:mitgliedschaft\|Mitglieder]] endlich mal wieder zu sehen!

-	^25.07.10 - Magazin Legalize it! Nr. 49 ist online^	+	----
-	\|Wir haben eine weitere Ausgabe unseres Magazins [[magazin:legalize_it\|Legalize it!]] pdfisiert. Die {{li49_0909_0108.pdf\|Ausgabe 49}} steht nun sowohl als Ganzes wie auch als Einzelartikel (in den Bereichen [[magazin:thc-politik\|Politik]], [[magazin:thc-kultur\|Kultur]] & [[magazin:thc-szene\|Szene]] zum Download bereit. Die aktuellen Ausgaben sind nach wie vor für unsere [[verein_li:mitgliedschaft\|Mitglieder]] reserviert. Falls du noch nicht Mitglied bist, kannst du gerne eine Probenummer auf Papier gratis bestellen – oder eben in den [[magazin:alte_ausgaben\|älteren Ausgaben]] schmökern. Viele Informationen sind unterdessen auch auf unserem [[thc_recht:einleitung\|Wiki]] zu finden. \|	+

-	^09.07.10 - Sommerpause^^	+	===== 25.07.2010 - Magazin Legalize it! Nr. 49 ist online =====
-	\|{{:verein_li:aktuell_100709_topps.jpg?nolink\|Topps}} \|Nun beginnt die grosse [[verein_li:verein\|Legalize it]]-Sommerpause. Wir führen in dieser Zeit freitags keine Vorstandssitzungen durch und geben keine telefonischen Auskünfte. Wir sind aber zeitweise per Mail und Handy zu erreichen. Ausserdem werden wir die Zeit nutzen, um mit den wichtigsten [[mithilfe:spende\|UnterstützerInnen]] Einzelgespräche zu führen – denn im nächsten Jahr steht der Druck der 8. Auflage unserer Rechtshilfebroschüre [[rechtshilfe:shit_happens\|Shit happens]] an. Dafür braucht es, wenn sie wie die [[rechtshilfe:alte_auflagen\|6. Auflage]] erscheinen soll, rund 20'000 Franken... Und die müssen ja irgendwann organisiert werden. \|	+	Wir haben eine weitere Ausgabe unseres Magazins [[magazin:legalize_it\|Legalize it!]] pdfisiert. Die {{li49_0909_0108.pdf\|Ausgabe 49}} steht nun sowohl als Ganzes wie auch als Einzelartikel (in den Bereichen [[magazin:thc-politik\|Politik]], [[magazin:thc-kultur\|Kultur]] & [[magazin:thc-szene\|Szene]] zum Download bereit. Die aktuellen Ausgaben sind nach wie vor für unsere [[verein_li:mitgliedschaft\|Mitglieder]] reserviert. Falls du noch nicht Mitglied bist, kannst du gerne eine Probenummer auf Papier gratis bestellen – oder eben in den [[magazin:alte_ausgaben\|älteren Ausgaben]] schmökern. Viele Informationen sind unterdessen auch auf unserem [[thc_recht:einleitung\|Wiki]] zu finden.
-	\|Wir wünschen eine schöne Sommerzeit! Ab dem 27.8. sind wir wieder normal zu erreichen. \|\|	+

-	^02.07.10 - Finanzen^	+	----
-	\|Am 2.7. erledigen wir unseren Halbjahresabschluss. Der [[vorstand@hanflegal.ch\|Vorstand]] freut sich auf motivierende [[verein_li:mitgliedschaft\|Mitglieder]], die ihn beim Zahlenhacken mit positiven Vibes aufheitern. \|	+

-	^25.06.10 - Mitgliederevent: Easy Abend / Stadt Zürich^	+	===== 09.07.2010 - Sommerpause =====
-	\|Zum Abschluss des ersten Halbjahres 2010 führen wir unseren **Mitgliederevent vom 25.6. als Easy Abend** durch. Vor einem Jahr hat sich das ja schon einmal bewährt, nun folgt also die zweite Ausgabe. \|	+	{{:verein_li:aktuell_100709_topps.jpg?nolink \|Topps}}
-	\|In der **Stadt Zürich wurde vom Parlament ein Postulat der Jungen Grünen aus dem Jahr 2006 mit 67 Ja- zu 49 Nein-Stimmen überwiesen. Es geht um den legalen Verkauf von THC-Produkten. Das Ganze soll wissenschaftlich begleitet und der Jugendschutz einbezogen werden. Die Regierung hat nun zwei Jahre Zeit die Sache zu prüfen - schnell wird also gar nichts passieren. Links: [[http://videoportal.sf.tv/video?id=94e88582-5d69-4783-8651-2f377bbcbf5a\|10vor10-Beitrag]], [[http://www.swissinfo.ch/ger/news/newsticker/international/Pruefung_von_legalem_Cannabis-Verkauf_in_der_Stadt_Zuerich.html?cid=9115738\|swissinfo-Artikel**]]. \|	+	Nun beginnt die grosse [[verein_li:verein\|Legalize it]]-**Sommerpause. Wir führen in dieser Zeit freitags keine Vorstandssitzungen durch und geben keine telefonischen Auskünfte**. Wir sind aber zeitweise per Mail und Handy zu erreichen. Ausserdem werden wir die Zeit nutzen, um mit den wichtigsten [[mithilfe:spende\|UnterstützerInnen]] Einzelgespräche zu führen – denn im nächsten Jahr steht der Druck der 8. Auflage unserer **Rechtshilfebroschüre [[rechtshilfe:shit_happens\|Shit happens]] an. Dafür braucht es, wenn sie wie die [[rechtshilfe:alte_auflagen\|6. Auflage]] erscheinen soll, rund 20'000 Franken... Und die müssen ja irgendwann organisiert werden**.

-	^18.06.10 - Magazin Legalize it! Nr. 48 ist online^	+	Wir wünschen eine schöne Sommerzeit! Ab dem 27.8. sind wir wieder normal zu erreichen.
-	\|Wir haben eine weitere Ausgabe unseres Magazins [[magazin:legalize_it\|Legalize it!]] pdfisiert. Die {{li48_0609_0108.pdf\|Ausgabe 48}} steht nun sowohl als Ganzes wie auch als Einzelartikel (in den Bereichen [[magazin:thc-kultur\|Kultur]], [[magazin:thc-szene\|Szene]] & [[magazin:thc-justiz\|Justiz]] zum Download bereit. Die aktuellen Ausgaben sind nach wie vor für unsere [[verein_li:mitgliedschaft\|Mitglieder]] reserviert. Falls du noch nicht Mitglied bist, kannst du gerne eine Probenummer auf Papier gratis bestellen – oder eben in den [[magazin:alte_ausgaben\|älteren Ausgaben]] schmökern. Viele Informationen sind unterdessen auch auf unserem [[thc_recht:einleitung\|Wiki]] zu finden. \|	+

-	^11.06.10 - Wiki-Sitzung^	+	----
-	\|Endlich wieder Wiki-Sitzung: Am 11.6. schauen wir den Stand unserer Website an. Ist die Integration all unserer Inhalte in die Wikistruktur geglückt? Was können wir bis Ende Jahr erledigen? \|	+

-	^04.06.10 - Versand Magazin Legalize it! Nr. 52^	+	===== 02.07.2010 - Finanzen =====
-	\|Am nächsten Freitag, dem 4. Juni** verpacken wir unser [[magazin:legalize_it\|Legalize it!]] 52 und wir hoffen auf viele helfende Hände für den Versand! \|**	+	Am 2.7. erledigen wir unseren **Halbjahresabschluss**. Der [[vorstand@hanflegal.ch\|Vorstand]] freut sich auf motivierende [[verein_li:mitgliedschaft\|Mitglieder]], die ihn beim Zahlenhacken mit **positiven Vibes aufheitern.**

		+	----
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		+	===== 25.06.2010 - Mitgliederevent: Easy Abend / Stadt Zürich =====
		+	Zum Abschluss des ersten Halbjahres 2010 führen wir unseren Mitgliederevent vom 25.6. als Easy Abend durch. Vor einem Jahr hat sich das ja schon einmal bewährt, nun folgt also die zweite Ausgabe.
		+
		+	In der Stadt Zürich wurde vom Parlament ein Postulat der Jungen Grünen aus dem Jahr 2006 mit 67 Ja- zu 49 Nein-Stimmen überwiesen. Es geht um den legalen Verkauf von THC-Produkten. Das Ganze soll wissenschaftlich begleitet und der Jugendschutz einbezogen werden. Die Regierung hat nun zwei Jahre Zeit die Sache zu prüfen - schnell wird also gar nichts passieren. Links: [[https://web.archive.org/web/20120611054337/http://www.videoportal.sf.tv/video?id=94e88582-5d69-4783-8651-2f377bbcbf5a\|10vor10-Beitrag]], [[http://www.swissinfo.ch/ger/news/newsticker/international/Pruefung_von_legalem_Cannabis-Verkauf_in_der_Stadt_Zuerich.html?cid=9115738\|swissinfo-Artikel]].
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		+	===== 18.06.2010 - Magazin Legalize it! Nr. 48 ist online =====
		+	Wir haben eine weitere Ausgabe unseres Magazins [[magazin:legalize_it\|Legalize it!]] pdfisiert. Die {{li48_0609_0108.pdf\|Ausgabe 48}} steht nun sowohl als Ganzes wie auch als Einzelartikel (in den Bereichen [[magazin:thc-kultur\|Kultur]], [[magazin:thc-szene\|Szene]] & [[magazin:thc-justiz\|Justiz]] zum Download bereit. Die aktuellen Ausgaben sind nach wie vor für unsere [[verein_li:mitgliedschaft\|Mitglieder]] reserviert. Falls du noch nicht Mitglied bist, kannst du gerne eine Probenummer auf Papier gratis bestellen – oder eben in den [[magazin:alte_ausgaben\|älteren Ausgaben]] schmökern. Viele Informationen sind unterdessen auch auf unserem [[thc_recht:einleitung\|Wiki]] zu finden.
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		+	===== 11.06.2010 - Wiki-Sitzung =====
		+	Endlich wieder Wiki-Sitzung: Am 11.6. schauen wir den Stand unserer Website an. Ist die Integration all unserer Inhalte in die Wikistruktur geglückt? Was können wir bis Ende Jahr erledigen?
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		+	===== 04.06.2010 - Versand Magazin Legalize it! Nr. 52 =====
		+	Am nächsten Freitag, dem 4. Juni verpacken wir unser [[magazin:legalize_it\|Legalize it!]] 52 und wir hoffen auf viele helfende Hände für den Versand!
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	====== Frühling 2010 ======		====== Frühling 2010 ======

-	^28.05.10 - Mitgliederevent: International^	+	===== 28.05.2010 - Mitgliederevent: International =====
-	\|International läuft einiges in Richtung Entkriminalisierung/Legalisierung von THC-Produkten. Raphael hat recherchiert und macht eine Präsentation zur aktuellen internationalen Hanf-Lage. Er wird von Sh. unterstützt, der in den USA die dortige Situation persönlich anschauen konnte. \|	+	International läuft einiges in Richtung Entkriminalisierung/Legalisierung von THC-Produkten. Raphael hat recherchiert und macht eine Präsentation zur aktuellen internationalen Hanf-Lage. Er wird von Sh. unterstützt, der in den USA die dortige Situation persönlich anschauen konnte.

-	^21.05.10 - Magazin Legalize it! Nr. 47 ist online^	+	----
-	\|Wir haben eine weitere Ausgabe unseres Magazins [[magazin:legalize_it\|Legalize it!]] pdfisiert. Die {{li47_0309_0106.pdf\|Ausgabe 47}} steht nun sowohl als Ganzes wie auch als Einzelartikel (in den Bereichen [[magazin:thc-politik\|Politik]] & [[magazin:thc-szene\|Szene]]) zum Download bereit. Die aktuellen Ausgaben sind nach wie vor für unsere Mitglieder reserviert. Falls du noch nicht [[verein_li:mitgliedschaft\|Mitglied]] bist, kannst du gerne eine Probenummer auf Papier gratis bestellen – oder eben in den [[magazin:alte_ausgaben\|älteren Ausgaben]] schmökern. \|	+

-	^14.05.10 - Kein Freitagstreff (Brücke nach Auffahrt)^	+	===== 21.05.2010 - Magazin Legalize it! Nr. 47 ist online =====
-	\|Am Freitag nach **Auffahrt machen wir die Brücke und unser Büro bleibt geschlossen. Ab dem 21.5. sind wir wieder normal zu erreichen**. \|	+	Wir haben eine weitere Ausgabe unseres Magazins [[magazin:legalize_it\|Legalize it!]] pdfisiert. Die {{li47_0309_0106.pdf\|Ausgabe 47}} steht nun sowohl als **Ganzes wie auch als Einzelartikel (in den Bereichen [[magazin:thc-politik\|Politik]] & [[magazin:thc-szene\|Szene]]) zum Download bereit. Die aktuellen Ausgaben sind nach wie vor für unsere Mitglieder reserviert. Falls du noch nicht [[verein_li:mitgliedschaft\|Mitglied]] bist, kannst du gerne eine Probenummer auf Papier gratis bestellen – oder eben in den [[magazin:alte_ausgaben\|älteren Ausgaben]] schmökern**.

-	^07.05.10 - Finanzen^	+	----
-	\|Die [[verein_li:jahresberichte\|Finanzen]] stehen am 7.5 auf dem Programm. Wir führen die Datenbank nach und verbuchen die Zahlungen. Wer den so schwer beschäftigten Vorstand moralisch unterstützen will, ist herzlich willkommen. \|	+

-	^30.04.10 - Mitgliederevent: Mikroskop^	+	===== 14.05.2010 - Kein Freitagstreff (Brücke nach Auffahrt) =====
-	\|Bis Ende Monat beschäftigen wir uns mit unserem **USB-Mikroskop und schauen uns das Glitzern der Natur in Vergrösserung an. Am Mitgliederevent vom 30.4. geht es also um [[http://www.hanflegal.ch/multimedia.html\|Bilder und Filme]]**. \|	+	Am Freitag nach Auffahrt machen wir die **Brücke und unser Büro bleibt geschlossen. Ab dem 21.5.** sind wir wieder normal zu erreichen.

-	^21.04.10 - CannaTrade 2010: Schön wars!^	+	----
-	\|Die [[http://www.cannatrade.ch/\|CannaTrade]] 2010 ist zu Ende. Dank unseren jungen & motivierten Aktivmitgliedern können wir sie schon jetzt als Erfolg verbuchen - es fanden sich nicht nur Neumitglieder, sondern auch Interessierte, von denen hoffentlich noch einige [[verein_li:mitgliedschaft\|Mitglied]] werden.\|	+
-	\|Vielen Dank an die Organisatoren, unsere Stand-Gastgeberinnen und vor allem an alle [[verein_li:verein\|Legalize it!]]-Aktiven! Hier gibts eine kleine [[http://www.hanflegal.ch/multimedia/100421/index.html\|Bildgalerie]] zur CT10. \|	+

-	^16.04.10 - Magazin Legalize it! Nr. 46 ist online^	+	===== 07.05.2010 - Finanzen =====
-	\|Wir haben eine weitere Ausgabe unseres Magazins [[magazin:legalize_it\|Legalize it!]] pdfisiert. Die {{li46_1208_0107.pdf\|Ausgabe 46}} steht nun sowohl als Ganzes wie auch als Einzelartikel (in den Bereichen [[magazin:thc-politik\|Politik]], [[magazin:thc-kultur\|Kultur]] & [[magazin:thc-szene\|Szene]]) zum Download bereit. Die aktuellen Ausgaben sind nach wie vor für unsere Mitglieder reserviert. Falls du noch nicht [[verein_li:mitgliedschaft\|Mitglied]] bist, kannst du gerne eine **Probenummer auf Papier gratis bestellen – oder eben in den [[magazin:alte_ausgaben\|älteren Ausgaben]] schmökern**. \|	+	Die [[verein_li:jahresberichte\|Finanzen]] stehen am 7.5 auf dem Programm. Wir führen die Datenbank nach und verbuchen die Zahlungen. Wer den so schwer beschäftigten Vorstand moralisch unterstützen will, ist **herzlich willkommen**.
-	\|Falls du noch nicht [[verein_li:mitgliedschaft\|Mitglied]] bist, kannst du gerne eine Probenummer auf Papier gratis bestellen – oder eben in den [[magazin:alte_ausgaben\|älteren Ausgaben]] schmökern. Viele Informationen sind unterdessen auch auf unserem [[thc_recht:einleitung\|Wiki]] zu finden. \|	+

-	^09.04.10 - CannaTrade 2010: Wer kommt mit?^^	+	----
-	\|[[http://www.cannatrade.ch/\|{{:verein_li:aktuell_100404_ct10_banner.gif\|cannatrade.ch}}]]\| Die 10. [[http://www.cannatrade.ch/\|CannaTrade]] findet dieses Jahr in Basel statt und dauert vom 16. bis 18. April. Ein [[magazin:legalize_it\|Legalize it!]]-Team befindet sich vor Ort und fahndet nach neuen [[verein_li:mitgliedschaft\|Mitgliedern]]. Wenn du helfen möchtest (vor allem am Sonntag brauchen wir noch Aktive), einfach [[aktiv@hanflegal.ch\|melden]]. \|	+

-	^02.04.10 - Ostern^	+	===== 30.04.2010 - Mitgliederevent: Mikroskop =====
-	\|Über **Ostern bleibt unser Büro geschlossen. Wir wünschen allen einige sonnige Frühlingstage**! \|	+	Bis Ende Monat beschäftigen wir uns mit unserem **USB-Mikroskop und schauen uns das Glitzern der Natur in Vergrösserung an. Am Mitgliederevent vom 30.4. geht es also um [[https://web.archive.org/web/20120925073626/https://hanflegal.ch/multimedia.html\|Bilder und Filme]].**

-	^26.03.10 - Mitgliederevent: Australien^	+	----
-	\|Tom war ein Vierteljahr in Australien und erzählt uns von der dortigen Situation. Dieser Mitgliederevent findet am Freitag, 26.3. statt. \|	+

-	^19.03.10 - Magazin Legalize it! Nr. 45 ist online^	+	===== 21.04.2010 - CannaTrade 2010: Schön wars! =====
-	\|Wir haben eine weitere Ausgabe unseres Magazins [[magazin:legalize_it\|Legalize it!]] pdfisiert. Die {{li45_0908_0107.pdf\|Ausgabe 45}} steht nun sowohl als **Ganzes wie auch als Einzelartikel (in den Bereichen [[magazin:thc-politik\|Politik]], [[magazin:thc-kultur\|Kultur]], [[magazin:thc-szene\|Szene]] & [[magazin:thc-justiz\|Justiz]]) zum Download bereit. Die aktuellen Ausgaben sind nach wie vor für unsere Mitglieder reserviert. \|**	+	Die [[http://www.cannatrade.ch/\|CannaTrade]] 2010 ist zu Ende. Dank unseren jungen & motivierten **Aktivmitgliedern können wir sie schon jetzt als Erfolg verbuchen - es fanden sich nicht nur Neumitglieder, sondern auch Interessierte, von denen hoffentlich noch einige [[verein_li:mitgliedschaft\|Mitglied]] werden**.
-	\|Falls du noch nicht [[verein_li:mitgliedschaft\|Mitglied]] bist, kannst du gerne eine Probenummer auf Papier gratis bestellen – oder eben in den [[magazin:alte_ausgaben\|älteren Ausgaben]] schmökern. Viele Informationen sind unterdessen auch auf unserem [[thc_recht:einleitung\|Wiki]] zu finden. \|	+

-	^12.03.10 - Wiki-Sitzung^	+	Vielen Dank an die Organisatoren, unsere Stand-Gastgeberinnen und vor allem an alle [[verein_li:verein\|Legalize it!]]-Aktiven! Hier gibts eine kleine [[https://hanflegal.ch/multimedia/100421/index.html\|Bildgalerie]] zur CT10.
-	\|Die zweite Wikisitzung dieses Jahres findet Freitag, 12.3. statt. Du kannst natürlich auch rein virtuell an unserem Wiki mitarbeiten, ein Computer mit Internetanschluss und ein Browser genügen. Aber manchmal ist es ja auch interessant, im RL Begegnungen zu machen. \|	+

-	^05.03.10 - Versand Magazin Legalize it! Nr. 51^	+	----
-	\|Das Legalize it! 51 ist gedruckt und am Freitag, 5. März findet der Versand statt. Helfende sind wie immer gern gesehen. \|	+

		+	===== 16.04.2010 - Magazin Legalize it! Nr. 46 ist online =====
		+	Wir haben eine weitere Ausgabe unseres Magazins [[magazin:legalize_it\|Legalize it!]] pdfisiert. Die {{li46_1208_0107.pdf\|Ausgabe 46}} steht nun sowohl als Ganzes wie auch als Einzelartikel (in den Bereichen [[magazin:thc-politik\|Politik]], [[magazin:thc-kultur\|Kultur]] & [[magazin:thc-szene\|Szene]]) zum Download bereit. Die aktuellen Ausgaben sind nach wie vor für unsere Mitglieder reserviert. Falls du noch nicht [[verein_li:mitgliedschaft\|Mitglied]] bist, kannst du gerne eine Probenummer auf Papier gratis bestellen – oder eben in den [[magazin:alte_ausgaben\|älteren Ausgaben]] schmökern.
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		+	Falls du noch nicht [[verein_li:mitgliedschaft\|Mitglied]] bist, kannst du gerne eine Probenummer auf Papier gratis bestellen – oder eben in den [[magazin:alte_ausgaben\|älteren Ausgaben]] schmökern. Viele Informationen sind unterdessen auch auf unserem [[thc_recht:einleitung\|Wiki]] zu finden.
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		+	===== 09.04.2010 - CannaTrade 2010: Wer kommt mit? =====
		+	[[http://www.cannatrade.ch/\|{{:verein_li:aktuell_100404_ct10_banner.gif \|cannatrade.ch}}]]
		+	Die 10. [[http://www.cannatrade.ch/\|CannaTrade]] findet dieses Jahr in Basel statt und dauert vom 16. bis 18. April. Ein [[magazin:legalize_it\|Legalize it!]]-Team befindet sich vor Ort und fahndet nach neuen [[verein_li:mitgliedschaft\|Mitgliedern]]. Wenn du helfen möchtest (vor allem am Sonntag brauchen wir noch Aktive), einfach [[aktiv@hanflegal.ch\|melden]].
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		+	===== 02.04.2010 - Ostern =====
		+	Über Ostern bleibt unser Büro geschlossen. Wir wünschen allen einige sonnige Frühlingstage!
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		+	===== 26.03.2010 - Mitgliederevent: Australien =====
		+	Tom war ein Vierteljahr in Australien und erzählt uns von der dortigen Situation. Dieser Mitgliederevent findet am Freitag, 26.3. statt.
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		+	===== 19.03.2010 - Magazin Legalize it! Nr. 45 ist online =====
		+	Wir haben eine weitere Ausgabe unseres Magazins [[magazin:legalize_it\|Legalize it!]] pdfisiert. Die {{li45_0908_0107.pdf\|Ausgabe 45}} steht nun sowohl als Ganzes wie auch als Einzelartikel (in den Bereichen [[magazin:thc-politik\|Politik]], [[magazin:thc-kultur\|Kultur]], [[magazin:thc-szene\|Szene]] & [[magazin:thc-justiz\|Justiz]]) zum Download bereit. Die aktuellen Ausgaben sind nach wie vor für unsere Mitglieder reserviert.
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		+	Falls du noch nicht [[verein_li:mitgliedschaft\|Mitglied]] bist, kannst du gerne eine Probenummer auf Papier gratis bestellen – oder eben in den [[magazin:alte_ausgaben\|älteren Ausgaben]] schmökern. Viele Informationen sind unterdessen auch auf unserem [[thc_recht:einleitung\|Wiki]] zu finden.
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		+	===== 12.03.2010 - Wiki-Sitzung =====
		+	Die zweite Wikisitzung dieses Jahres findet Freitag, 12.3. statt. Du kannst natürlich auch rein virtuell an unserem Wiki mitarbeiten, ein Computer mit Internetanschluss und ein Browser genügen. Aber manchmal ist es ja auch interessant, im RL Begegnungen zu machen.
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		+	===== 05.03.2010 - Versand Magazin Legalize it! Nr. 51 =====
		+	Das Legalize it! 51 ist gedruckt und am Freitag, 5. März findet der Versand statt. Helfende sind wie immer gern gesehen.
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	====== Winter 09/10 ======		====== Winter 09/10 ======

-	^26.02.10 - Mitgliederevent: Politische Lage^	+	===== 26.02.2010 - Mitgliederevent: Politische Lage =====
-	\|Am Freitag, 26.2. findet der erste Mitgliederevent dieses Jahres statt. Wir schauen uns die politische Lage ein Jahr nach der Abstimmung über die Hanf-Initiative an. Um das Thema Hanf ist es zwar ruhiger geworden, doch sind trotzdem noch einige politische Vorstösse unterwegs. Was wollen diese erreichen? Welche Chancen haben sie? Was können wir tun, um etwas zu bewegen? \|	+	Am Freitag, 26.2. findet der erste Mitgliederevent dieses Jahres statt. Wir schauen uns die politische Lage ein Jahr nach der Abstimmung über die Hanf-Initiative an. Um das Thema Hanf ist es zwar ruhiger geworden, doch sind trotzdem noch einige politische Vorstösse unterwegs. Was wollen diese erreichen? Welche Chancen haben sie? Was können wir tun, um etwas zu bewegen?

-	^19.02.10 - Aufruf: Strafbefehle 2009 fehlen^	+	----
-	\|Ein Aufruf: Für das Jahr 2009 haben wir noch keine Strafbefehle in unserer Sammlung. Falls du einen solchen erhalten hast, oder jemanden kennst, der eine Busse bekommen hat: Wir sind sehr froh um einige solche Dokumente! Du kannst uns deine Busse per Mail schicken, oder auch gerne per Post an Verein Legalize it!, Quellenstrasse 25, 8005 Zürich. Wir anonymisieren alle Dokumente, die wir veröffentlichen. Vielen Dank für deine Mithilfe! \|	+

-	^12.02.10 - Wiki-Sitzung^^	+	===== 19.02.2010 - Aufruf: Strafbefehle 2009 fehlen =====
-	\|[[aktuelles:start\|{{:verein_li:aktuell_100207_wiki.jpg\|wiki.hanflegal.ch}}]] \|Am Freitag, 12.2. findet unsere erste **Wiki-Sitzung des Jahres statt. Nachdem wir im Herbst 2009 die grundlegenden Seiten freischalten konnten, möchten wir nun zur Erweiterung unseres Wikis mit neuen Inhalten schreiten. Falls dir unser Wiki noch unbekannt sein sollte - schau' doch mal rein! Es enthält eine Fülle an Informationen, die wir über die letzten Jahr zusammengetragen und geordnet haben**. \|	+	**Ein Aufruf: Für das Jahr 2009 haben wir noch keine Strafbefehle in unserer Sammlung. Falls du einen solchen erhalten hast, oder jemanden kennst, der eine Busse bekommen hat: Wir sind sehr froh um einige solche Dokumente! Du kannst uns deine Busse per Mail schicken, oder auch gerne per Post an Verein Legalize it!, Quellenstrasse 25, 8005 Zürich. Wir anonymisieren alle Dokumente, die wir veröffentlichen. Vielen Dank für deine Mithilfe!**

-	^29.01.10 - Vereinsversammlung 2010^	+	----
-	\|Unsere Vereinsversammlung ist reibungslos und im geselligen Rahmen über die Bühne gegangen. Die Jahresrechnung ist verabschiedet, der Jahresbericht zur Kenntnis genommen worden. Sven und Fabian wurden einstimmig für ein weiteres Jahr als [[vorstand@hanflegal.ch\|Vorstand]] bestätigt. Wir freuen uns auf einen weiteren Vereinsjahrgang! \|	+

-	^22.01.10 - Struktur unserer Freitagstreffen^	+	===== 12.02.2010 - Wiki-Sitzung =====
-	\|Jeden Freitag treffen wir uns, um an unseren Projekten zu arbeiten. Dabei hat sich folgende Struktur herausgebildet: \|	+	[[aktuelles:start\|{{:verein_li:aktuell_100207_wiki.jpg \|wiki.hanflegal.ch}}]]
-	\|Erster Freitag im Monat: Am Anfang des Monats beschäftigen wir uns mit unseren Finanzen bzw. führen im März, Juni, September und Dezember unseren vierteljährlichen Versand durch. \|	+	Am Freitag, 12.2. findet unsere erste **Wiki-Sitzung des Jahres** statt.
-	\|Zweiter Freitag im Monat: Hier arbeiten wir an unserem Wiki-Projekt. Wir haben noch einige Informationen gesammelt, die wir scannen und hochladen oder zusammenfassen und veröffentlichen wollen. \|	+
-	\|Zweitletzter Freitag im Monat: Diesen Abend benötigen wir für die Recherche neuer Themen. Auch unser Mikroskop werden vermehrt benutzen. Ausserdem organisieren wir hier unsere Mitgliederevents. \|	+
-	\|**Letzter Freitag im Monat: Den Abschluss des Monats machen unsere Mitgliederevents. Die konkreten Themen künden wir immer auf dieser Website an. Nächsten Freitag findet übrigens unsere Vereinsversammlung** statt. \|	+

-	^15.01.10 - Jahresabschluss^	+	Nachdem wir im Herbst 2009 die grundlegenden Seiten freischalten konnten, möchten wir nun zur Erweiterung unseres Wikis mit neuen Inhalten schreiten.
-	\|Unser Jahresabschluss 2009 ist erstellt, wir haben die Zahlen zusammengefasst und sind ready für die Vereinsversammlung von Ende Monat. Ab dem 22. Januar sind wir übrigens wieder regelmässig freitags im Büro und ab 16 Uhr gut zu erreichen. Auch unsere Freitagssitzungen finden ab nächstem Freitag wieder statt. \|	+

-	^08.01.10 - Magazin Legalize it! Nr. 44 ist online^	+	Falls dir unser Wiki noch unbekannt sein sollte - schau' doch mal rein! Es enthält eine Fülle an Informationen, die wir über die letzten Jahr zusammengetragen und geordnet haben.
-	\|Wir haben eine weitere Ausgabe unseres Magazins Legalize it! pdfisiert. Die {{li44_0608_0107.pdf\|Ausgabe 44}} steht nun sowohl als Ganzes wie auch als Einzelartikel (in den Bereichen [[magazin:thc-politik\|Politik]], [[magazin:thc-kultur\|Kultur]] & [[magazin:thc-szene\|Szene]]) zum Download bereit. Die aktuellen Ausgaben sind nach wie vor für unsere Mitglieder reserviert. Falls du noch nicht Mitglied bist, kannst du gerne eine Probenummer auf Papier gratis bestellen – oder eben in den älteren Ausgaben schmökern. Viele Informationen sind unterdessen auch auf unserem THC&Recht-Wiki zu finden. \|	+

-	^02.01.10 - Vereinsversammlung 2010 am 29. Januar^	+	----
-	\|Unsere Vereinsversammlung findet am Freitag, 29. Januar 2010 statt****. Im Legalize it! 50 haben wir die detaillierte Einladung mit der Traktandenliste abgedruckt. Alle Mitglieder sind hanfig eingeladen, das Jahr 2009 Revue passieren zu lassen und den Vorstand für 2010 zu wählen. \|	+
		+	===== 29.01.2010 - Vereinsversammlung 2010 =====
		+	Unsere Vereinsversammlung ist reibungslos und im geselligen Rahmen über die Bühne gegangen. Die Jahresrechnung ist verabschiedet, der Jahresbericht zur Kenntnis genommen worden. Sven und Fabian wurden einstimmig für ein weiteres Jahr als [[vorstand@hanflegal.ch\|Vorstand]] bestätigt. Wir freuen uns auf einen weiteren Vereinsjahrgang!

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		+
		+	===== 22.01.2010 - Struktur unserer Freitagstreffen =====
		+	Jeden Freitag treffen wir uns, um an unseren Projekten zu arbeiten. Dabei hat sich folgende Struktur herausgebildet:
		+
		+	Erster Freitag im Monat: Am Anfang des Monats beschäftigen wir uns mit unseren Finanzen bzw. führen im März, Juni, September und Dezember unseren vierteljährlichen Versand durch.
		+
		+	Zweiter Freitag im Monat: Hier arbeiten wir an unserem Wiki-Projekt. Wir haben noch einige Informationen gesammelt, die wir scannen und hochladen oder zusammenfassen und veröffentlichen wollen.
		+
		+	Zweitletzter Freitag im Monat: Diesen Abend benötigen wir für die Recherche neuer Themen. Auch unser Mikroskop werden vermehrt benutzen. Ausserdem organisieren wir hier unsere Mitgliederevents.
		+
		+	Letzter Freitag im Monat: Den Abschluss des Monats machen unsere Mitgliederevents. Die konkreten Themen künden wir immer auf dieser Website an. Nächsten Freitag findet übrigens unsere Vereinsversammlung statt.
		+
		+	----
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		+	===== 15.01.2010 - Jahresabschluss =====
		+	Unser Jahresabschluss 2009 ist erstellt, wir haben die Zahlen zusammengefasst und sind ready für die Vereinsversammlung von Ende Monat. Ab dem 22. Januar sind wir übrigens wieder regelmässig freitags im Büro und ab 16 Uhr gut zu erreichen. Auch unsere Freitagssitzungen finden ab nächstem Freitag wieder statt.
		+
		+	----
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		+	===== 08.01.2010 - Magazin Legalize it! Nr. 44 ist online =====
		+	Wir haben eine weitere Ausgabe unseres Magazins Legalize it! pdfisiert. Die {{li44_0608_0107.pdf\|Ausgabe 44}} steht nun sowohl als Ganzes wie auch als Einzelartikel (in den Bereichen [[magazin:thc-politik\|Politik]], [[magazin:thc-kultur\|Kultur]] & [[magazin:thc-szene\|Szene]]) zum Download bereit. Die aktuellen Ausgaben sind nach wie vor für unsere Mitglieder reserviert. Falls du noch nicht Mitglied bist, kannst du gerne eine Probenummer auf Papier gratis bestellen – oder eben in den älteren Ausgaben schmökern. Viele Informationen sind unterdessen auch auf unserem THC&Recht-Wiki zu finden.
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		+	===== 02.01.2010 - Vereinsversammlung 2010 am 29. Januar =====
		+	Unsere Vereinsversammlung findet am Freitag, 29. Januar 2010 statt. Im Legalize it! 50 haben wir die detaillierte Einladung mit der Traktandenliste abgedruckt. Alle Mitglieder sind hanfig eingeladen, das Jahr 2009 Revue passieren zu lassen und den Vorstand für 2010 zu wählen.
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		+	</WRAP>

	Die Beiträge von 2009 findest du [[verein_li:aktuell09\|hier]], die aktuellen [[verein_li:aktuell\|hier]].		Die Beiträge von 2009 findest du [[verein_li:aktuell09\|hier]], die aktuellen [[verein_li:aktuell\|hier]].

Infos Verein Legalize it! 2014

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:56+00:00

Unser Thema THC-Justiz

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2026-09-04T11:41:44+00:00

2026/06/05 12:22		current
Line 1:		Line 1:
	====== Unser Thema THC-Justiz ======		====== Unser Thema THC-Justiz ======

-	Auf der Seite «THC-Justiz» veröffentlichen wir unsere Artikel, die sich mit der Repression gegen THC beschäftigen. Ein wichtiges Thema hier sind die Verfolgungsstatistiken. Neuere Artikel (ab Legalize it! 110) sind [[verein_li:mitgliedschaft\|Mitgliedern]] und [[magazin:abonnement\|Abonnenten]] vorbehalten. In unserem [[thc_recht:einleitung\|THC&Recht-Wiki]] sind allerdings viele Informationen für alle zugänglich.	+	Auf der Seite «THC-Justiz» veröffentlichen wir unsere Artikel, die sich mit der Repression gegen THC beschäftigen. Ein wichtiges Thema hier sind die Verfolgungsstatistiken. Neuere Artikel (ab Legalize it! 111) sind [[verein_li:mitgliedschaft\|Mitgliedern]] und [[magazin:abonnement\|Abonnenten]] vorbehalten. In unserem [[thc_recht:einleitung\|THC&Recht-Wiki]] sind allerdings viele Informationen für alle zugänglich.
		+
		+	===== 2026 =====
		+
		+	{{verein_li:li110_0626_0609.pdf\|Repression 2025: Die neuen Zahlen zur Verfolgung – haben wir bereits gewonnen?}}

	===== 2025 =====		===== 2025 =====

Infos Verein Legalize it! 2013

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2026-09-28T19:16:52+00:00

Infos Verein Legalize it! 2015

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2026-09-28T19:16:52+00:00

Infos Verein Legalize it! 2017

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:56+00:00

Infos vom Verein Legalize it! (April 2024)

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2024-04-26T15:28:21+00:00

2024/04/26 15:52		current
Line 3:		Line 3:
	Guten Tag {name}		Guten Tag {name}

-	===== Wiederum einige aktuelle Infos aus unserem Verein. =====	+	===== Aktuelle Infos aus unserem Verein =====

	* Die Ferien sind vorbei und wir sind wieder wie üblich montags, dienstags und freitags, jeweils am Nachmittag, telefonisch zu erreichen (079 581 90 44).		* Die Ferien sind vorbei und wir sind wieder wie üblich montags, dienstags und freitags, jeweils am Nachmittag, telefonisch zu erreichen (079 581 90 44).

Unser Thema THC-Szene

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2026-09-04T11:31:34+00:00

2026/06/05 12:34		current
Line 1:		Line 1:
	====== Unser Thema THC-Szene ======		====== Unser Thema THC-Szene ======

-	Auf der Seite «THC-Szene» veröffentlichen wir unsere Artikel, die über Projekte, Tätigkeiten, Aktionen, Partys, Demonstrationen, Messen und Tagungen der THC-Szene berichten. Neuere Artikel (ab Legalize it! 110) sind [[verein_li:mitgliedschaft\|Mitgliedern]] und [[magazin:abonnement\|Abonnenten]] vorbehalten.	+	Auf der Seite «THC-Szene» veröffentlichen wir unsere Artikel, die über Projekte, Tätigkeiten, Aktionen, Partys, Demonstrationen, Messen und Tagungen der THC-Szene berichten. Neuere Artikel (ab Legalize it! 111) sind [[verein_li:mitgliedschaft\|Mitgliedern]] und [[magazin:abonnement\|Abonnenten]] vorbehalten.

	===== 2026 =====		===== 2026 =====
		+
		+	{{verein_li:li110_0626_0202.pdf\|LI110, Seite 2: Editorial, Inhalt & Impressum}} <wrap lo>(Sommer 2026)</wrap>

	{{verein_li:li110_0626_0305.pdf\|Verein Legalize it!, Protokoll Vereinsversammlung 2026}}		{{verein_li:li110_0626_0305.pdf\|Verein Legalize it!, Protokoll Vereinsversammlung 2026}}
Line 11:		Line 13:
	{{verein_li:li109_0326_0308.pdf\|Verein Legalize it! – Jahresbericht 2025}} <wrap lo>(ohne Protokoll VV26)</wrap>		{{verein_li:li109_0326_0308.pdf\|Verein Legalize it! – Jahresbericht 2025}} <wrap lo>(ohne Protokoll VV26)</wrap>

-	{{verein_li:li109_0326_0202.pdf\|LI109, Seite 2: Editorial, Inhalt & Impressum}} <wrap lo>(Frühling 2026)</wrap>	+	{{verein_li:li109_0326_0202.pdf\|LI109, Seite 2: Editorial, Inhalt & Impressum}} <wrap lo>(Frühling 2026)</wrap>

Die erste Teilrevision der Teilrevision des BetmG

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:55+00:00

Quasi legal: Die geringfügige Menge Cannabis

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2025-11-10T14:25:35+00:00

2025/11/10 15:25		current
Line 238:		Line 238:
	===== Inserat =====		===== Inserat =====

-	\|[[https://www.cannatrade.ch/de/\|{{thc_recht:cannatrade_800x300.gif\|cannatrade.ch}}]]\|	+	\|[[https://www.cannatrade.ch/de/\|{{:thc_recht:ct2026_webbanner_nl-banner_verein_legalize_it_800 _ 300.jpg\|}}]]\|
	\\		\\

	^[[thc_recht:cbdhanf\|CBD-Hanf]] ^\| [[thc_recht:quasilegal?#dokuwiki__top\|nach oben]] \|^ [[thc_recht:wenigillegal\|Wenig illegal]]^		^[[thc_recht:cbdhanf\|CBD-Hanf]] ^\| [[thc_recht:quasilegal?#dokuwiki__top\|nach oben]] \|^ [[thc_recht:wenigillegal\|Wenig illegal]]^

Jedes Jahr zehntausende Betroffene

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:55+00:00

2021/08/12 16:35		current
Line 18:		Line 18:


-	===== Beschlagnahmungen ======	+	===== Beschlagnahmungen =====

	\|{{:thc_recht:sh13_sicherstellungen19.jpg?direct&600\|Sicherstellungen 2019 - Klicken zum Vergrössern}}\|		\|{{:thc_recht:sh13_sicherstellungen19.jpg?direct&600\|Sicherstellungen 2019 - Klicken zum Vergrössern}}\|

Repression 2023: Die neuen Verzeigungszahlen

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2024-12-06T13:36:21+00:00

2024/12/06 14:34		current
Line 88:		Line 88:

	Polizeiliche Kriminalstatistik (BFS), grafische Darstellungen durch uns. «Gras» umfasst Cannabis, Marihuana, Hanf (Jungpflanze, Pflanze getrocknet, Pflanze frisch), Hanfsamen. «Hasch» umfasst Haschisch-Öl, Haschisch und synthetische Cannabinoide. Bei den Ordnungsbussen wurde die Substanz nicht erfasst.		Polizeiliche Kriminalstatistik (BFS), grafische Darstellungen durch uns. «Gras» umfasst Cannabis, Marihuana, Hanf (Jungpflanze, Pflanze getrocknet, Pflanze frisch), Hanfsamen. «Hasch» umfasst Haschisch-Öl, Haschisch und synthetische Cannabinoide. Bei den Ordnungsbussen wurde die Substanz nicht erfasst.
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-	[[thc_recht:zwischenseite\|Zwischenseite]]
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Aus dem Seki (LI73)

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:56+00:00

2018/09/20 11:24		current
Line 1:		Line 1:
-	====== Aus dem Seki ======	+	====== Aus dem Seki (LI73) ======

	Dank der ersten Grossspenden fürs 2016 konnte ich beginnen, die rechtlichen Infos aufzuarbeiten. Bis zum Druck des Shit happens 10 fehlt noch viel Geld und Arbeit. Aber das Vorhaben ist gestartet und ich bin sehr motiviert, die Neuauflage hinzubekommen.		Dank der ersten Grossspenden fürs 2016 konnte ich beginnen, die rechtlichen Infos aufzuarbeiten. Bis zum Druck des Shit happens 10 fehlt noch viel Geld und Arbeit. Aber das Vorhaben ist gestartet und ich bin sehr motiviert, die Neuauflage hinzubekommen.

02.04.2024 – Neue Regelung von Cannabis in Deutschland

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2024-04-02T10:18:01+00:00

2024/04/01 13:07		current
Line 2:		Line 2:

	===== 02.04.2024 – Neue Regelung von Cannabis in Deutschland =====		===== 02.04.2024 – Neue Regelung von Cannabis in Deutschland =====
-	Seit gestern gelten bei unseren Nachbarn in Deutschland neue Regeln für Cannabis und dessen Konsum ([[https://www.tagesschau.de/inland/cannabis-teillegalisierung-102.html\|tagesschau.de]], [[https://www.watson.ch/international/deutschland/748368977-ab-1-april-cannabis-in-deutschland-nun-legal\|watson.ch]], [[https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/109/VO\|Gesetzestext]]). Allerdings – und damit haben wir in der Schweiz schon ziemlich viele Erfahrungen gemacht – wird es einige Jahre dauern, bis sich die neue Situation wirklich im Alltag «verfestigt» hat. In der Zwischenzeit kann noch sehr vieles passieren – oder eben nicht. Abgesehen von einer neuen Regierung, dürften z. B. auch lokale Strafverfolgungsbehörden eine wichtige Rolle spielen, denn sie sind an der Front und für die eigentliche Umsetzung zuständig.\\ Bei uns in der Schweiz brauchte es zehn Jahre und diverse Bundesgerichtsurteile, bis der Umgang mit den [[thc_recht:wenigillegal\|Ordnungsbussen]] und der [[thc_recht:quasilegal\|geringfügigen Menge]] auch wirklich allen klar war bzw. im Sinne der Gesetzgebenden umgesetzt wurde. Doch wie das Leben so spielt, hatten die Ordnungsbussen in der Zwischenzeit sowieso an Bedeutung verloren und deren Anzahl wird seit letztem Jahr nicht einmal mehr vom Bundesamt für [[thc_recht:statistik\|Statistik]] veröffentlicht.\\ Doch erst einmal freuen wir uns für unsere Brüder und Schwestern in Deutschland und hoffen, dass der neue Umgang die verknorzte Situation mit Cannabis etwas entkrampfen kann. Allerdings wird es eine Weile dauern, bis die jahrzehntelange Repression hinter sich gelassen werden kann – und sobald dies geschafft ist, gilt wohl wieder etwas anderes. Wir bleiben dran und werden darüber berichten.	+	Seit gestern gelten bei unseren Nachbarn in Deutschland neue Regeln für Cannabis und dessen Konsum ([[https://www.tagesschau.de/inland/cannabis-teillegalisierung-102.html\|tagesschau.de]], [[https://www.watson.ch/international/deutschland/748368977-ab-1-april-cannabis-in-deutschland-nun-legal\|watson.ch]], [[https://www.srf.ch/news/international/kein-aprilscherz-kiffen-ist-in-deutschland-jetzt-legal-was-man-dazu-wissen-muss\|srf.ch]], [[https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/109/VO\|Gesetzestext]]). Allerdings – und damit haben wir in der Schweiz schon ziemlich viele Erfahrungen gemacht – wird es einige Jahre dauern, bis sich die neue Situation wirklich im Alltag «verfestigt» hat. In der Zwischenzeit kann noch sehr vieles passieren – oder eben nicht. Abgesehen von einer neuen Regierung, dürften z. B. auch lokale Strafverfolgungsbehörden eine wichtige Rolle spielen, denn sie sind an der Front und für die eigentliche Umsetzung zuständig.\\ Bei uns in der Schweiz brauchte es zehn Jahre und diverse Bundesgerichtsurteile, bis der Umgang mit den [[thc_recht:wenigillegal\|Ordnungsbussen]] und der [[thc_recht:quasilegal\|geringfügigen Menge]] auch wirklich allen klar war bzw. im Sinne der Gesetzgebenden umgesetzt wurde. Doch wie das Leben so spielt, hatten die Ordnungsbussen in der Zwischenzeit sowieso an Bedeutung verloren und deren Anzahl wird seit letztem Jahr nicht einmal mehr vom Bundesamt für [[thc_recht:statistik\|Statistik]] veröffentlicht.\\ Doch erst einmal freuen wir uns für unsere Brüder und Schwestern in Deutschland und hoffen, dass der neue Umgang die verknorzte Situation mit Cannabis etwas entkrampfen kann. Allerdings wird es eine Weile dauern, bis die Leute die jahrzehntelange Repression hinter sich gelassen haben – und sobald dies geschafft ist, gilt wohl wieder etwas anderes. Wir bleiben dran und werden darüber berichten.

	----		----

	</WRAP>		</WRAP>

Verfolgung stoppen: Rechtliche Möglichkeiten

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2025-03-04T14:45:24+00:00

2025/03/04 15:31		current
Line 31:		Line 31:

	Der Konsum ist ja eigentlich verboten (Übertretung). Es kann aber auch in leichten Fällen von einer Strafe abgesehen oder eine Verwarnung ausgesprochen werden. Diese Bestimmungen im BetmG werden allerdings praktisch nie angewendet.		Der Konsum ist ja eigentlich verboten (Übertretung). Es kann aber auch in leichten Fällen von einer Strafe abgesehen oder eine Verwarnung ausgesprochen werden. Diese Bestimmungen im BetmG werden allerdings praktisch nie angewendet.
		+
	Das Bundesgericht hat in den Urteilen zur geringfügigen Menge immer wieder erwähnt, dass es den Konsum von solchen geringfügigen Mengen eben auch nicht bestrafen, sondern dies unter den leichten Fall nehmen würde. Damit wäre die Auslegung des BetmG auch wieder sinnvoll…		Das Bundesgericht hat in den Urteilen zur geringfügigen Menge immer wieder erwähnt, dass es den Konsum von solchen geringfügigen Mengen eben auch nicht bestrafen, sondern dies unter den leichten Fall nehmen würde. Damit wäre die Auslegung des BetmG auch wieder sinnvoll…
	Hier wäre also vielleicht noch etwas herauszuholen. Allerdings sind diese Paragrafen Kann-Paragrafen. Es ist also nicht so klar wie bei der geringfügigen Menge: Dort heisst es «ist straffrei». Es ist nicht sicher, dass das Bundesgericht den untergeordneten Instanzen da wirklich reingrätschen will. Aber es besteht doch eine gewisse Möglichkeit. Wenn es gelingt, wäre der Besitz bis zehn Gramm sowie auch der Konsum dieser Menge (wenigstens im Privaten) straffrei. Das wäre nicht nichts…		Hier wäre also vielleicht noch etwas herauszuholen. Allerdings sind diese Paragrafen Kann-Paragrafen. Es ist also nicht so klar wie bei der geringfügigen Menge: Dort heisst es «ist straffrei». Es ist nicht sicher, dass das Bundesgericht den untergeordneten Instanzen da wirklich reingrätschen will. Aber es besteht doch eine gewisse Möglichkeit. Wenn es gelingt, wäre der Besitz bis zehn Gramm sowie auch der Konsum dieser Menge (wenigstens im Privaten) straffrei. Das wäre nicht nichts…

Unser Thema THC-Politik

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2026-09-04T11:52:45+00:00

2026/06/05 12:25		current
Line 1:		Line 1:
	====== Unser Thema THC-Politik ======		====== Unser Thema THC-Politik ======

-	Auf der Seite «THC-Politik» veröffentlichen wir unsere Artikel zum politischen Geschehen in Verwaltung, Parlament und Parteien. Neuere Artikel (ab Legalize it! 110) sind [[verein_li:mitgliedschaft\|Mitgliedern]] und [[magazin:abonnement\|Abonnenten]] vorbehalten.	+	Auf der Seite «THC-Politik» veröffentlichen wir unsere Artikel zum politischen Geschehen in Verwaltung, Parlament und Parteien. Neuere Artikel (ab Legalize it! 111) sind [[verein_li:mitgliedschaft\|Mitgliedern]] und [[magazin:abonnement\|Abonnenten]] vorbehalten.

	===== 2026 =====		===== 2026 =====
		+
		+	{{verein_li:li110_0626_1012.pdf\|Entwurf CanPG: Ergebnisse der Vernehmlassung}}

	{{verein_li:li109_0326_1212.pdf\|Neue Möglichkeiten: Konkrete Politik-Projekte}}		{{verein_li:li109_0326_1212.pdf\|Neue Möglichkeiten: Konkrete Politik-Projekte}}

Die Auflagen unseres Shit happens

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2026-09-28T19:16:52+00:00

2026/09/11 14:54		current
Line 8:		Line 8:
	Einerseits wurde die Broschüre zu klein für all die Infos, die wir präsentieren können. Andererseits haben wir kein Geld für die Produktion eines dicken Buches. Im Winter 2022/23 haben wir die Idee entwickelt, nur die allerwichtigsten Punkte auf Papier aufzuführen und dann mit Links zu versehen, die zu den umfassenden Infos führen. Das führte uns schliesslich zum Falzblatt Shit happens 15, für das Lea das Layout mit den Icons gestaltet hat. Im Juni 2023 ist es nun erschienen. Im Sommer 2025 haben wir eine praktisch unveränderte Auflage 16 drucken lassen.		Einerseits wurde die Broschüre zu klein für all die Infos, die wir präsentieren können. Andererseits haben wir kein Geld für die Produktion eines dicken Buches. Im Winter 2022/23 haben wir die Idee entwickelt, nur die allerwichtigsten Punkte auf Papier aufzuführen und dann mit Links zu versehen, die zu den umfassenden Infos führen. Das führte uns schliesslich zum Falzblatt Shit happens 15, für das Lea das Layout mit den Icons gestaltet hat. Im Juni 2023 ist es nun erschienen. Im Sommer 2025 haben wir eine praktisch unveränderte Auflage 16 drucken lassen.

-	\| {{:rechtshilfe:sh16de.pdf\|Shit happens, Auflage 16, Sommer 2025, 1.4 MB}} \|	+	\| {{:rechtshilfe:sh16de.pdf\|Shit happens, Auflage 16, Sommer 2025, 1.3 MB}} \|
	\| {{:verein_li:shithappens15.pdf\|Shit happens, Auflage 15, Sommer 2023, 1.4 MB}} \|		\| {{:verein_li:shithappens15.pdf\|Shit happens, Auflage 15, Sommer 2023, 1.4 MB}} \|

Line 72:		Line 72:
	===== Die 9. Auflage, gültig bis Sommer 2016 =====		===== Die 9. Auflage, gültig bis Sommer 2016 =====

-	Die neuerliche Teilrevision des [[:thc_recht:umgang#diskussionen_rund_um_das_betmg\|BetmG]] trat am 1.10.2013 in Kraft ([[thc_recht:quasilegal\|geringfügige Menge]]), wobei die Einführung der [[thc_recht:wenigillegal\|Ordnungsbussen]] von der Umsetzung der einzelnen Kantone abhängt. Die 9. Auflage gibt eine gute Übersicht über die verschiedenen {{:thc_recht:uebersichtstufen.jpg?linkonly\|Stufen der (Il-)Legalität von THC in der Schweiz}}. Unseren [[verein_li:mitgliedschaft\|Mitgliedern]] haben wir je ein Exemplar zukommen lassen - weitere [[http://www.hanflegal.ch/forms/rhb_bestellen.html\|Bestellungen]] nehmen wir gerne entgegen.	+	Die neuerliche Teilrevision des [[:thc_recht:umgang#diskussionen_rund_um_das_betmg\|BetmG]] trat am 1.10.2013 in Kraft ([[thc_recht:quasilegal\|geringfügige Menge]]), wobei die Einführung der [[thc_recht:wenigillegal\|Ordnungsbussen]] von der Umsetzung der einzelnen Kantone abhängt. Die 9. Auflage gibt eine gute Übersicht über die verschiedenen {{:thc_recht:uebersichtstufen.jpg?linkonly\|Stufen der (Il-)Legalität von THC in der Schweiz}}. Unseren [[verein_li:mitgliedschaft\|Mitgliedern]] haben wir je ein Exemplar zukommen lassen - weitere [[https://hanflegal.ch/forms/rhb_bestellen.html\|Bestellungen]] nehmen wir gerne entgegen.
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Ordnungsbussen für THC-Konsum

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:55+00:00

2008: der 35. Jahrgang Hanfrepression ist erfasst

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:55+00:00

2011/09/11 10:42		current
Line 6:		Line 6:
	Seit vielen Jahren haben wir nun die Entwicklung der Verzeigungszahlen verfolgt. Wer schon länger Mitglied ist, hat ebenfalls gesehen, wie sich das entwickelt hat. Nun ist der letzte Jahrgang der alten Zählweise erschienen und wir geben einen Rückblick über 35 Jahre.		Seit vielen Jahren haben wir nun die Entwicklung der Verzeigungszahlen verfolgt. Wer schon länger Mitglied ist, hat ebenfalls gesehen, wie sich das entwickelt hat. Nun ist der letzte Jahrgang der alten Zählweise erschienen und wir geben einen Rückblick über 35 Jahre.

-	==== Verzeigungsstatistik 2008 ====	+	===== Verzeigungsstatistik 2008 =====

	Sie ist zwar schon vor einem halben Jahr heraus-, aber wir sind noch nicht zur Veröffentlichung gekommen: Die Verzeigungsstatistik 2008 ist erschienen. Wir drucken in diesem Legalize it! die beiden Grafiken zu den Verzeigungen wegen Konsums und Handels ab.		Sie ist zwar schon vor einem halben Jahr heraus-, aber wir sind noch nicht zur Veröffentlichung gekommen: Die Verzeigungsstatistik 2008 ist erschienen. Wir drucken in diesem Legalize it! die beiden Grafiken zu den Verzeigungen wegen Konsums und Handels ab.
	2008 gab es 29’398 Verzeigungen wegen Konsums (zum ersten Mal seit acht Jahren wieder unter 30’000) und 3’531 Verzeigungen wegen Handels. Die Handelsverzeigungen sind massiv gestiegen, während beim Konsum ein leichter Rückgang der Verzeigungen festzustellen ist.		2008 gab es 29’398 Verzeigungen wegen Konsums (zum ersten Mal seit acht Jahren wieder unter 30’000) und 3’531 Verzeigungen wegen Handels. Die Handelsverzeigungen sind massiv gestiegen, während beim Konsum ein leichter Rückgang der Verzeigungen festzustellen ist.

-	==== Zur Ergänzung ====	+	===== Zur Ergänzung =====

	Die Ordnungsbussen, wie sie St. Gallen kennt, sind jedoch nicht in dieser Statistik enthalten (denn hierbei findet ja eben keine Verzeigung statt). Seit 2001 könnte man so bei den Konsumverzeigungen jeweils noch ein paar hundert Ordnungsbussen dazuzählen.		Die Ordnungsbussen, wie sie St. Gallen kennt, sind jedoch nicht in dieser Statistik enthalten (denn hierbei findet ja eben keine Verzeigung statt). Seit 2001 könnte man so bei den Konsumverzeigungen jeweils noch ein paar hundert Ordnungsbussen dazuzählen.

-	==== Ein neuer Abschnitt ====	+	===== Ein neuer Abschnitt =====

	Dies ist der letzte Jahrgang der alten Zählweise. Die kantonalen Polizeien haben bisher unterschiedliche Ansichten, wie und was gezählt wird. Die Statistik hat auch noch andere Schwächen (gewogene Hanfpflanzen werden in eine Anzahl Hanfpflanzen «umgerechnet»; wenn jemand Hasch und Gras auf sich trägt, zählt das als zwei Verzeigungen etc.). Doch geben die Zahlen einen ungefähren Eindruck, wie stark die Repression wütet und auch, was bei den Kontrollierten gefunden wird.		Dies ist der letzte Jahrgang der alten Zählweise. Die kantonalen Polizeien haben bisher unterschiedliche Ansichten, wie und was gezählt wird. Die Statistik hat auch noch andere Schwächen (gewogene Hanfpflanzen werden in eine Anzahl Hanfpflanzen «umgerechnet»; wenn jemand Hasch und Gras auf sich trägt, zählt das als zwei Verzeigungen etc.). Doch geben die Zahlen einen ungefähren Eindruck, wie stark die Repression wütet und auch, was bei den Kontrollierten gefunden wird.

Repression 2009. Die alte Verfolgung neu gezählt

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:55+00:00

Die Ordnungsbussen in Diskussion

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:55+00:00

2026/10/14 05:44	current
Line 1:	Line 1:
	+
	+	====== Die Ordnungsbussen in Diskussion ======
	+
	+	Im Schneckentempo kommen die Ordnungsbussen voran. Grundsätzlich will die Kommission des Nationalrates dieses Instrument einführen, aber die Mengengrenze, die Höhe der Busse, sowie die Altersgrenze sind nach wie vor nicht einmal der ersten Kommission klar. Wir berichten wieder; es kann noch Jahre dauern.

Frühling 2011: Ordnungsbussen

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:55+00:00

2012/02/13 17:58		current
Line 1:		Line 1:
-	====== Ordnungsbussen ======	+	====== Frühling 2011: Ordnungsbussen ======

	Endlich konnte sich die SGK-NR (Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates) auf die Eckpunkte für ein mögliches gesamtschweizerisches Ordnungsbussenmodell bezüglich Cannabiskonsum einigen:		Endlich konnte sich die SGK-NR (Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates) auf die Eckpunkte für ein mögliches gesamtschweizerisches Ordnungsbussenmodell bezüglich Cannabiskonsum einigen:

Verzeigungszahlen 2010: Steigerung auf hohem Niveau

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:55+00:00

2019/05/07 16:17		current
Line 36:		Line 36:
	Vielleicht sollten sich die ach so überarbeiteten Polizisten – die in Zürich gar einen kleinen Bussenstreik durchgeführt haben, um auf ihre prekäre Überlastung hinzuweisen – vielleicht mal überlegen, ob sie sich nicht wenigstens die Registrierung der über 40’000 Straftaten im Bereich THC-Übertretung sparen sollten? Verwerflich sind diese Verfolgungen eh – zu schützende Opfer gibt es ja keine – da wäre weniger (Repression) eindeutig mehr (Anstand).		Vielleicht sollten sich die ach so überarbeiteten Polizisten – die in Zürich gar einen kleinen Bussenstreik durchgeführt haben, um auf ihre prekäre Überlastung hinzuweisen – vielleicht mal überlegen, ob sie sich nicht wenigstens die Registrierung der über 40’000 Straftaten im Bereich THC-Übertretung sparen sollten? Verwerflich sind diese Verfolgungen eh – zu schützende Opfer gibt es ja keine – da wäre weniger (Repression) eindeutig mehr (Anstand).

-	{{:thc_recht:konsumverz2010.jpg?\|}}	+	{{:thc_recht:konsumverz2010.jpg\|}}

-	{{:thc_recht:handelverz2010.jpg?\|}}	+	{{:thc_recht:handelverz2010.jpg\|}}

Die Schweiz diskutiert und hinkt hinterher

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:55+00:00

2018/09/20 11:24		current
Line 3:		Line 3:
	Während bei uns vielleicht 2’000 Personen an den Cannabis-Abgabeversuchen teilnehmen dürfen, ist das Kiffen in den USA teilstaatlich legal. Auch wenn immer mehr für eine Legalisierung sind: Wir sollten aufpassen, dass der persönliche Umgang wirklich frei wird.		Während bei uns vielleicht 2’000 Personen an den Cannabis-Abgabeversuchen teilnehmen dürfen, ist das Kiffen in den USA teilstaatlich legal. Auch wenn immer mehr für eine Legalisierung sind: Wir sollten aufpassen, dass der persönliche Umgang wirklich frei wird.

-	==== Cannabisabgabe per Los? ====	+	===== Cannabisabgabe per Los? =====

	Die Städte wollen im Sommer 2016 eine Bewilligung für die Abgabeversuche einholen (NZZ vom 5.2.2016, SRF vom 12.2. 2016). Allerdings wird die Grössenordnung nun deutlich kleiner sein als ursprünglich angedacht. Nur 2’000 Versuchspersonen sollen mit Cannabis beglückt werden. So wird die Hauptfrage, ob und wie man damit den Schwarzmarkt austrocknen könnte, nicht wirklich beantwortet werden können.		Die Städte wollen im Sommer 2016 eine Bewilligung für die Abgabeversuche einholen (NZZ vom 5.2.2016, SRF vom 12.2. 2016). Allerdings wird die Grössenordnung nun deutlich kleiner sein als ursprünglich angedacht. Nur 2’000 Versuchspersonen sollen mit Cannabis beglückt werden. So wird die Hauptfrage, ob und wie man damit den Schwarzmarkt austrocknen könnte, nicht wirklich beantwortet werden können.
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	Aber vielleicht braucht es in der Schweiz halt einfach kleinste Schrittchen, damit überhaupt eine Bewegung stattfindet. Doch 2’000 Leute, vielleicht noch per Los bestimmt, für vier Jahre mit Cannabis zu versorgen (und dann ist das Projekt beendet) – eine Lösung ist das nicht.		Aber vielleicht braucht es in der Schweiz halt einfach kleinste Schrittchen, damit überhaupt eine Bewegung stattfindet. Doch 2’000 Leute, vielleicht noch per Los bestimmt, für vier Jahre mit Cannabis zu versorgen (und dann ist das Projekt beendet) – eine Lösung ist das nicht.

-	==== «Zentrale Aspekte der Cannabisregulierung» ====	+	===== «Zentrale Aspekte der Cannabisregulierung» =====

	So titelt ein Papier, das von der «Nationalen Arbeitsgemeinschaft Suchtpolitik» NAS zusammen mit der «Konferenz der kantonalen Beauftragten für Suchtfragen» KKBS und der «Städtischen Konferenz der Beauftragten für Suchtfragen» geschrieben wurde (Juli 2015). Himmel, diese Namen...		So titelt ein Papier, das von der «Nationalen Arbeitsgemeinschaft Suchtpolitik» NAS zusammen mit der «Konferenz der kantonalen Beauftragten für Suchtfragen» KKBS und der «Städtischen Konferenz der Beauftragten für Suchtfragen» geschrieben wurde (Juli 2015). Himmel, diese Namen...

Die politische Situation im Herbst 2018

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:55+00:00

Wie viele Verzeigungen erstellt die Polizei?

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:55+00:00

Wie viele Gramm darf ich legal besitzen?

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:55+00:00

Strafbefehle 2015

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2026-09-24T11:05:51+00:00

Was gilt beim Umgang mit THC in der Schweiz?

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2025-09-11T20:41:21+00:00

2025/09/11 22:36		current
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	===== Aktuelles Betäubungsmittelgesetz =====		===== Aktuelles Betäubungsmittelgesetz =====

-	* [[https://www.fedlex.admin.ch/de/cc/internal-law/81#812.1\|Aktuelles Betäubungsmittelgesetz mit allen Verordnungen]]	+	* [[https://www.fedlex.admin.ch/de/cc/internal-law/81#812\|Aktuelles Betäubungsmittelgesetz mit allen Verordnungen]]

	===== Auslegung aktuelles Betäubungsmittelgesetz =====		===== Auslegung aktuelles Betäubungsmittelgesetz =====

Jedes Jahr zehntausende Betroffene

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:55+00:00

2026/10/14 05:44	current
Line 1:	Line 1:
	+	====== Jedes Jahr zehntausende Betroffene ======

	+	===== Die Verfolgung von Cannabis-Übertretungen =====
	+
	+	Die beiden Grafiken (zum Vergrössern klicken) stellen die Anzahl der Hanf-Beschuldigten dar, die wegen Konsum oder Vorbereitungshandlungen für den Eigenkonsum verfolgt wurden. Jede Person wird dabei nur ein Mal gezählt, auch wenn sie mehrfach verzeigt wurde. Die linke Grafik zeigt die verschiedenen Verzeigungskategorien, die rechte Grafik die Altersverteilung der Verzeigten.
	+
	+	\| {{:thc_recht:sh14ueber1.jpg?direct&400\|Übertretungen nach Delikt (und Ordnungsbussen) - Klicken zum Vergrössern}} \| {{:thc_recht:sh14ueber2.jpg?direct&400\|Übertretungen nach Alter (und Ordnungsbussen) - Klicken zum Vergrössern}} \|
	+	\| {{:thc_recht:sh14ueber1.pdf\|PDF}} \| {{:thc_recht:sh14ueber2.pdf\|PDF}} \|
	+
	+	===== Die Verfolgung von Cannabis-Vergehen =====
	+
	+	In diesen Grafiken sind diejenigen dargestellt, die etwas weitergegeben oder verkauft haben: nochmals mehrere tausend Beschuldigte. Die linke Grafik zeigt die beiden Verzeigungskategorien (leichte Vergehen und schwere Vergehen bzw. Verbrechen), die rechte Grafik die Altersverteilung der Verzeigten.
	+
	+	\| {{:thc_recht:sh14vergehen1.jpg?direct&400\|Vergehen nach Schwere - Klicken zum Vergrössern}} \| {{:thc_recht:sh14vergehenalter2020.jpg?direct&393\|Vergehen nach Alter - Klicken zum Vergrössern}} \|
	+	\| {{:thc_recht:sh14vergehen1.pdf\|PDF}} \| {{:thc_recht:sh14vergehenalter2020.pdf\|PDF}} \|
	+
	+	===== Verfolgung von Hanfsamen und Veränderung Hasch-Anteil =====
	+
	+	==== Hanfsamen-Importe: von Vergehen zu Übertretungen ====
	+
	+	Wieder ein Jahr, in dem der Zoll massenweise Hanfsamen-Couverts herausfischte und die Betroffenen verzeigte: 2020 weist den zweithöchsten Wert auf (das Rekordjahr 2015 ist immer noch an einsamer Spitze). Neben den jährlichen Verzeigungszahlen zeigen wir auch die Art der Verzeigung.
	+
	+	Hanfsamen-Beschuldigte nach Art der Verzeigung, 2009 bis 2020
	+	In unserer Grafik links haben wir die Beschuldigten aufgeführt, die wegen Umgang mit Hanfsamen verzeigt wurden. Einerseits die wegen Übertretungen Beschuldigten (in Hellrot), andererseits die wegen Vergehen Beschuldigten (in Violett).
	+	Der Lockdown scheint viele zum Bestellen von Hanfsamen inspiriert zu haben. Nun, das war keine gute Idee, der Zoll verzeigt alles, was er findet. Fast 2’500 Betroffene waren im 2020 zu verzeichnen. Während 2015 jedoch noch die Mehrheit gleich wegen eines Vergehens verzeigt wurde, sind es nun in grosser Mehrheit endlich nur noch Verzeigungen wegen Übertretungen (Wechsel von Violett zu Hellrot).
	+	2015 waren von allen Cannabis-Vergehen 27 % wegen Hanfsamen, ein irrsinniger Wert. 2020 ist der Anteil nun auf knapp
	+	8 % gesunken. Entsprechend mehr solche Fälle erscheinen bei den Übertretungen.
	+
	+	==== Haschisch-Anteil: Nach Revival grosses Absacken ====
	+
	+	Die Älteren sind mit Haschisch zum Kiffen gekommen. Doch über die Jahre ist dieses fast irrelevant geworden: Gras übernahm den Markt. Dann gab es ein Aufbäumen und der Haschischanteil stieg in allen Altersklassen. Doch der Lockdown verhinderte den Import und die Haschrate sank drastisch.
	+
	+	Haschanteil bei Übertretungs-Beschuldigten nach Altersgruppen, 2009 bis 2020
	+	2020 ist ein spezielles Repressionsjahr: Der Lockdown hat zeitweise den Haschverkauf zum Erliegen gebracht, die Grenzen waren dicht. Damit wurde die Zunahme beim Haschanteil wieder drastisch zurückgestutzt. Doch nicht nur das: Traditionell lag der Haschanteil bei den Älteren am höchsten (in der Grafik rechts beim Jahrgang 2009 sehr schön zu sehen). Dann stiegen die Raten ab 2015 an, gerade auch bei den Jungen und 2019 wiesen dann alle Altersgruppen sehr ähnliche Werte auf, wobei die Jüngeren die Spitze übernommen hatten. Das ist auch im Abschwung so geblieben und jetzt sehen wir die Umkehrung der früheren Verhältnisse:
	+	Die Ältesten haben nun den kleinsten Hasch-Anteil, die 18-24-Jährigen nehmen klar den Spitzenplatz ein. Waren die Älteren weniger unterwegs und wurden nicht mehr verzeigt? Hatten die Jüngeren bessere Connections, um in diesen schwierigen Zeiten doch noch etwas zu finden? Wirklich klar ist der Grund nicht, aber diese Umschichtung ist doch bemerkenswert.
	+
	+	\| {{:thc_recht:li9206.jpg?direct&400\|Hanfsamen-Importe}} \| {{:thc_recht:li9207.jpg?direct&400\|Haschischanteil}} \|
	+	\| {{ :thc_recht:li9206.pdf\|PDF}} \| {{ :thc_recht:li9207.pdf\|PDF}} \|
	+
	+	===== Beschlagnahmungen und Quellenverweis =====
	+
	+	\| {{:thc_recht:sh14sicher.jpg?direct\|Sicherstellungen 2020 - Klicken zum Vergrössern}} \|
	+	\| {{:thc_recht:sh14sicher.pdf\|PDF}} \|

Repression 2022: Die neuen Verzeigungszahlen

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:56+00:00

2023/11/17 11:30		current
Line 68:		Line 68:
	\| {{:thc_recht:li990909.jpg\|}} \|		\| {{:thc_recht:li990909.jpg\|}} \|
	\| {{:thc_recht:li990909.pdf\|Diese Seite als PDF}} \|		\| {{:thc_recht:li990909.pdf\|Diese Seite als PDF}} \|
-
-	[[thc_recht:li99statistiken\|thc_recht:li99statistiken]]

16.04.2024 – Betäubungsmittelstatistik 2023: Vorschau

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2024-04-16T09:08:20+00:00

2024/04/15 17:49		current
Line 5:		Line 5:
	Bereits Ende März hatte das [[https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home.html\|Bundesamt für Statistik (BfS)]] die [[https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/kriminalitaet-strafrecht/polizei/betaebungsmittelsubstanzen.html\|Betäubungsmittelstatistik (BMS)]] für das Jahr 2023 herausgegeben. Unterdessen konnten wir unsere Dokumente aktualisieren und im [[magazin:start\|Legalize it!]] Nr. 102 werden wir einen ersten [[magazin:thc-justiz\|Artikel mit diesen Zahlen]] veröffentlichen. Wie schon seit Jahren wird es sich dabei um eine generelle Übersicht mit ersten Einschätzungen handeln. Für den Herbst ist dann eine spezifischere Analyse von z. B. den Unterschieden bei der Verfolgung von Gras bzw. Hasch geplant (LI103).\\ So viel sei an dieser Stelle aber schon verraten: Die Zahlen sind seit den Höchstständen im 2015 um rund zwei Drittel gesunken – doch wurden in der Schweiz im 2023 immer noch knapp 20'000 Straftaten verzeigt! Und dies ohne die Zahlen der [[thc_recht:wenigillegal\|Ordnungsbussen]], die vom BfS nur bis 2021 herausgegeben wurden. Dies bedeutet, dass hierzulande also immer noch täglich fast 55 Straftaten rund um Cannabis verzeigt werden! Die Zukunft wird zeigen, wie weit diese Zahlen noch sinken, bevor die Talsohle oder die Legalisierung erreicht sind.		Bereits Ende März hatte das [[https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home.html\|Bundesamt für Statistik (BfS)]] die [[https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/kriminalitaet-strafrecht/polizei/betaebungsmittelsubstanzen.html\|Betäubungsmittelstatistik (BMS)]] für das Jahr 2023 herausgegeben. Unterdessen konnten wir unsere Dokumente aktualisieren und im [[magazin:start\|Legalize it!]] Nr. 102 werden wir einen ersten [[magazin:thc-justiz\|Artikel mit diesen Zahlen]] veröffentlichen. Wie schon seit Jahren wird es sich dabei um eine generelle Übersicht mit ersten Einschätzungen handeln. Für den Herbst ist dann eine spezifischere Analyse von z. B. den Unterschieden bei der Verfolgung von Gras bzw. Hasch geplant (LI103).\\ So viel sei an dieser Stelle aber schon verraten: Die Zahlen sind seit den Höchstständen im 2015 um rund zwei Drittel gesunken – doch wurden in der Schweiz im 2023 immer noch knapp 20'000 Straftaten verzeigt! Und dies ohne die Zahlen der [[thc_recht:wenigillegal\|Ordnungsbussen]], die vom BfS nur bis 2021 herausgegeben wurden. Dies bedeutet, dass hierzulande also immer noch täglich fast 55 Straftaten rund um Cannabis verzeigt werden! Die Zukunft wird zeigen, wie weit diese Zahlen noch sinken, bevor die Talsohle oder die Legalisierung erreicht sind.

-	Werde [[https://join.hanflegal.ch/\|Mitglied]] und bleibe immer auf dem Laufenden – auch was die Repression und deren [[thc_recht:sh1919\|Vermeidung]] anbelangt!	+	[[https://join.hanflegal.ch/\|Werde Mitglied]] und bleibe immer auf dem Laufenden – auch was die Repression und deren [[thc_recht:sh1919\|Vermeidung]] anbelangt!

	----		----

	</WRAP>		</WRAP>

13.04.2025 – Betäubungsmittelstatistik 2024: Vorschau

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2025-04-13T13:41:09+00:00

2026/10/14 05:44	current
Line 1:	Line 1:
	+	<WRAP linews>

	+	===== 13.04.2025 – Betäubungsmittelstatistik 2024: Vorschau =====
	+	{{:aktuelles:aktuell_250413_bms24_preview.png?300&direct \|Klicken für grössere Darstellung}}
	+	Bereits Ende März hatte das [[https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home.html\|Bundesamt für Statistik (BfS)]] die [[https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/kriminalitaet-strafrecht/polizei/betaebungsmittelsubstanzen.html\|Betäubungsmittelstatistik (BMS)]] für das Jahr 2024 herausgegeben. Unterdessen konnten wir unsere Dokumente aktualisieren und im [[magazin:start\|Legalize it!]] Nr. 106 werden wir einen ersten [[magazin:thc-justiz\|Artikel mit diesen Zahlen]] veröffentlichen. Wie schon seit Jahren wird es sich dabei um eine generelle Übersicht mit ersten Einschätzungen handeln. Für den Herbst ist dann eine spezifischere Analyse von z. B. den Unterschieden bei der Verfolgung von Gras bzw. Hasch geplant (LI107).\\ So viel sei an dieser Stelle aber schon verraten: Die Zahlen sind seit den Höchstständen im 2015 um rund drei Viertel gesunken – doch wurden in der Schweiz im 2024 immer noch knapp 15'000 Straftaten verzeigt! Und dies ohne die Zahlen der [[thc_recht:wenigillegal\|Ordnungsbussen]], die vom BfS nur bis 2021 herausgegeben wurden. Dies bedeutet, dass hierzulande also immer noch täglich 40 Straftaten rund um Cannabis verzeigt werden! Die Zukunft wird zeigen, wie weit diese Zahlen noch sinken, bevor die Talsohle oder die Legalisierung erreicht sind.
	+
	+	[[https://join.hanflegal.ch/\|Werde Mitglied]] und bleibe immer auf dem Laufenden – auch was die Repression und deren [[thc_recht:sh1919\|Vermeidung]] anbelangt!
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03.12.2025 – 30 Jahre Sven als Sekretär – Dank an alle!

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2026-09-28T19:16:52+00:00

2025/12/03 12:40		current
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	===== 03.12.2025 – 30 Jahre Sven als Sekretär – Dank an alle! =====		===== 03.12.2025 – 30 Jahre Sven als Sekretär – Dank an alle! =====

-	Im Januar 1996 habe ich als Sekretär unseres Vereins begonnen. Ich war 26 Jahre jung. Es war die Zeit der Duftsäckchen (Hanfkraut nicht zur Betäubungsmittelgewinnung) und der Hanflädeli. Damals begann auch der letzte grosse Politzyklus, der Hanf in der Schweiz legal zugänglich machen wollte. Nach einer wilden Zeit mit hunderten Hanflädeli scheiterte dieser Ansatz 2004, weil der Nationalrat einfach nicht darüber [[https://www.hanflegal.ch/wiki/_media/verein_li/li30_0604_0709.pdf\|debattieren wollte]]. Dann folgten die dunklen Jahre, wie ich sie nenne: Repression, Repression, Repression.	+	Im Januar 1996 habe ich als Sekretär unseres Vereins begonnen. Ich war 26 Jahre jung. Es war die Zeit der Duftsäckchen (Hanfkraut nicht zur Betäubungsmittelgewinnung) und der Hanflädeli. Damals begann auch der letzte grosse Politzyklus, der Hanf in der Schweiz legal zugänglich machen wollte. Nach einer wilden Zeit mit hunderten Hanflädeli scheiterte dieser Ansatz 2004, weil der Nationalrat einfach nicht darüber [[https://hanflegal.ch/wiki/_media/verein_li/li30_0604_0709.pdf\|debattieren wollte]]. Dann folgten die dunklen Jahre, wie ich sie nenne: Repression, Repression, Repression.

	Ich habe sehr viel erlebt in diesen nun 30 Jahren: Was die Verfolgung anrichten kann, was juristisch (nicht) möglich ist. Auch die Einführung der [[thc_recht:wenigillegal\|Ordnungsbussen]] für beobachteten Konsum, den Kampf um die Straffreiheit der [[thc_recht:quasilegal\|geringfügigen Menge]], die [[thc_recht:samenverfolgung\|Hanfsamenverfolgung]] ab 2015, die schrittweisen Erleichterungen für [[thc_recht:medizin\|Medizinalhanf]] sowie den Beginn der [[aktuelles:pilotversuch\|Pilotprojekte]], wo wir eine [[https://hanfstueb.li\|Abgabestelle]] führen und ich eine Lizenz zum legalen Verkauf erhalten habe. Nun läuft der nächste grosse [[aktuelles:politik\|Politzyklus]] und ich bin sehr gespannt, wohin dieser führt!		Ich habe sehr viel erlebt in diesen nun 30 Jahren: Was die Verfolgung anrichten kann, was juristisch (nicht) möglich ist. Auch die Einführung der [[thc_recht:wenigillegal\|Ordnungsbussen]] für beobachteten Konsum, den Kampf um die Straffreiheit der [[thc_recht:quasilegal\|geringfügigen Menge]], die [[thc_recht:samenverfolgung\|Hanfsamenverfolgung]] ab 2015, die schrittweisen Erleichterungen für [[thc_recht:medizin\|Medizinalhanf]] sowie den Beginn der [[aktuelles:pilotversuch\|Pilotprojekte]], wo wir eine [[https://hanfstueb.li\|Abgabestelle]] führen und ich eine Lizenz zum legalen Verkauf erhalten habe. Nun läuft der nächste grosse [[aktuelles:politik\|Politzyklus]] und ich bin sehr gespannt, wohin dieser führt!
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	Es gab in diesen 30 Jahren auch viele sehr schwierige Momente. Gerade finanziell war es immer wieder äusserst knapp. Aber wir haben diese Klippen jedes Mal, wenn auch haarscharf, umschifft. Dafür möchte ich allen [[verein_li:mitgliedschaft\|Mitgliedern]] danken: für ihre [[mithilfe:spende\|Mitgliederbeiträge und Spenden]]. Ganz speziell möchte ich den Mitgliedern ein Kränzchen winden, die in solchen Krisenmomenten tief in die eigene Tasche gegriffen und mit Grossspenden ausgeholfen haben. Ohne euch wäre dies alles nicht möglich gewesen!		Es gab in diesen 30 Jahren auch viele sehr schwierige Momente. Gerade finanziell war es immer wieder äusserst knapp. Aber wir haben diese Klippen jedes Mal, wenn auch haarscharf, umschifft. Dafür möchte ich allen [[verein_li:mitgliedschaft\|Mitgliedern]] danken: für ihre [[mithilfe:spende\|Mitgliederbeiträge und Spenden]]. Ganz speziell möchte ich den Mitgliedern ein Kränzchen winden, die in solchen Krisenmomenten tief in die eigene Tasche gegriffen und mit Grossspenden ausgeholfen haben. Ohne euch wäre dies alles nicht möglich gewesen!

-	Nun bin ich 56 Jahre alt. Bekommen wir eine Legalisierung bis zu meiner Pensionierung hin? Es ist ja nicht sicher, dass das CanPG durchkommt. Aber vielleicht tritt wenigstens ein Teil in Kraft? Interessant wird es auf alle Fälle bleiben. Schön wäre, wenn wir dieses elende Verbotstregime endlich in den Abfalleimer der Geschichte befördern könnten. Zeit wäre es!	+	Nun bin ich 56 Jahre alt. Bekommen wir eine Legalisierung bis zu meiner Pensionierung hin? Es ist ja nicht sicher, dass das CanPG durchkommt. Aber vielleicht tritt wenigstens ein Teil in Kraft? Interessant wird es auf alle Fälle bleiben. Schön wäre, wenn wir dieses elende Verbotsregime endlich in den Abfalleimer der Geschichte befördern könnten. Zeit wäre es!

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Infos vom Verein Legalize it! (Mai 2025)

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2025-05-23T11:32:59+00:00

2025/05/23 12:25		current
Line 7:		Line 7:
	Anfang Juni verschicken wir das neue Legalize it!, Ausgabe 106. Es enthält das Protokoll unserer Vereinsversammlung 2025, eine erste Übersicht über die Repression 2024 sowie einen Aufruf zur Mitarbeit in unserer Politikgruppe.		Anfang Juni verschicken wir das neue Legalize it!, Ausgabe 106. Es enthält das Protokoll unserer Vereinsversammlung 2025, eine erste Übersicht über die Repression 2024 sowie einen Aufruf zur Mitarbeit in unserer Politikgruppe.

-	Denn bald wird der Gesetzesentwurf für einen neuen Umgang mit Cannabis in der Schweiz veröffentlicht. Diesen wollen wir zusammen besprechen und eine Vernehmlassungsantwort dazu formulieren. Einiges an Argumenten hat unsere Politikgruppe bereits zusammengetragen. Vieles weitere bleibt zu tun!	+	Denn bald wird der Gesetzesentwurf für einen neuen Umgang mit Cannabis in der Schweiz veröffentlicht. Diesen wollen wir zusammen besprechen und eine Vernehmlassungsantwort dazu formulieren. Einiges an Argumenten hat unsere Politikgruppe bereits zusammengetragen. Vieles weitere bleibt zu tun! [[li@hanflegal.ch\|Bei Interesse melde dich gerne.]]

	===== Workshop Eigenanbau =====		===== Workshop Eigenanbau =====

«CBD-Hanf»: Hanfblüten mit weniger als 1 % THC

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2025-08-27T13:11:50+00:00

2025/08/22 11:18		current
Line 49:		Line 49:

	==== Ergänzung vom März 2021 ====		==== Ergänzung vom März 2021 ====
-	Leider hat die [[https://www.ezv.admin.ch/ezv/de/home.html\|Eidgenössische Zollverwaltung]] die besagte Seite ohne Kommentar oder Weiterleitung von ihrer Webseite gelöscht.	+	Leider hat die [[https://www.bazg.admin.ch/bazg/de/home.html\|Eidgenössische Zollverwaltung]] die besagte Seite ohne Kommentar oder Weiterleitung von ihrer Webseite gelöscht.

	{{:thc_recht:originalseite_legales_cannabis_zollverwaltung.png?linkonly\|Originalseite als Bild (am 25.11.2020) von archive.org (abgerufen am 19.3.2021)}}		{{:thc_recht:originalseite_legales_cannabis_zollverwaltung.png?linkonly\|Originalseite als Bild (am 25.11.2020) von archive.org (abgerufen am 19.3.2021)}}

Zur Hanflage: Ideen, Papiere und Begriffe, Sommer 2014

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:54+00:00

Einleitung und Übersicht

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2025-03-28T12:56:00+00:00

2025/03/26 13:29		current
Line 54:		Line 54:
	Die Antwort lautet leider klar ja. Es ist sogar ein grosser Teil der gesamten staatlichen Repression. Das Betäubungsmittelgesetz ist ein scharfes Gesetz. Wer sich in Sicherheit wähnt und dann doch einmal, aus Unvorsichtigkeit oder Pech, mit der Polizeigewalt zu tun bekommt, kann erschrecken, wie dann mit einem umgegangen wird.		Die Antwort lautet leider klar ja. Es ist sogar ein grosser Teil der gesamten staatlichen Repression. Das Betäubungsmittelgesetz ist ein scharfes Gesetz. Wer sich in Sicherheit wähnt und dann doch einmal, aus Unvorsichtigkeit oder Pech, mit der Polizeigewalt zu tun bekommt, kann erschrecken, wie dann mit einem umgegangen wird.

-	===== ...doch zehntausende Betroffene pro Jahr =====	+	===== ...doch über zehntausend Betroffene pro Jahr =====

	Die offiziellen Verfolgungszahlen sind immer noch erschreckend hoch: Rund 13’000 Menschen wurden 2024 wegen Hanf polizeilich verfolgt. Ihnen wurden knapp 15’000 illegale Taten rund um Konsum und Handel vorgeworfen. Wenn wir von ein paar hunderttausend THC-Konsumierenden in der Schweiz ausgehen, so werden gegen 10 Prozent jedes Jahr von der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder den Gerichten behelligt.		Die offiziellen Verfolgungszahlen sind immer noch erschreckend hoch: Rund 13’000 Menschen wurden 2024 wegen Hanf polizeilich verfolgt. Ihnen wurden knapp 15’000 illegale Taten rund um Konsum und Handel vorgeworfen. Wenn wir von ein paar hunderttausend THC-Konsumierenden in der Schweiz ausgehen, so werden gegen 10 Prozent jedes Jahr von der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder den Gerichten behelligt.

Impressum Shit happens 11

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2026-09-28T19:16:52+00:00

2020/11/16 15:48		current
Line 40:		Line 40:
	Alle Mitglieder des Vereins Legalize it! erhalten jeweils ein Shit happens per Post und können gerne zwei weitere Exemplare gratis [[rhb@hanflegal.ch\|bestellen]] (bitte Adressnummer angeben).		Alle Mitglieder des Vereins Legalize it! erhalten jeweils ein Shit happens per Post und können gerne zwei weitere Exemplare gratis [[rhb@hanflegal.ch\|bestellen]] (bitte Adressnummer angeben).

-	Weitere Shit happens beziehen\\ Bestellungen können gerne über unser [[https://www.hanflegal.ch/forms/rhb_bestellen.html\|Formular]] aufgegeben werden oder per [[li@hanflegal.ch\|E-Mail]] oder Telefon 079 581 90 44.\\ \\ Alle [[https://www.hanflegal.ch/forms/rhb_bestellen.html\|Preise]] inklusive Versand, grössere Mengen auf Anfrage, für Mitglieder auf Rechnung.	+	Weitere Shit happens beziehen\\ Bestellungen können gerne über unser [[https://hanflegal.ch/forms/rhb_bestellen.html\|Formular]] aufgegeben werden oder per [[li@hanflegal.ch\|E-Mail]] oder Telefon 079 581 90 44.\\ \\ Alle [[https://hanflegal.ch/forms/rhb_bestellen.html\|Preise]] inklusive Versand, grössere Mengen auf Anfrage, für Mitglieder auf Rechnung.
	</WRAP>		</WRAP>

Line 54:		Line 54:
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	===== Impressum =====		===== Impressum =====
-	Shit happens, 11. Auflage, Sommer 2018\\ Rechtshilfebroschüre zum Thema: Hanf, Kiffen, THC und die Gesetze zur Verfolgung von Cannabis\\ Herausgeber\\ Verein Legalize it!, [[http://map.search.ch/zuerich/quellenstr.25.de.html?x=312m&y=-330m&poi=verkehr\|Quellenstrasse 25]], Quellenstrasse 25, 8005 Zürich\\ Text und Gestaltung\\ [[sven@hanflegal.ch\|Sven Schendekehl]]\\ Zahlen/Grafiken und Lektorat\\ [[fabian@hanflegal.ch\|Fabian Strodel]]\\ Mithilfe: Markus, Priska, Sheron\\ Korrekturen: Rebecca, Ruth, Sandra\\ Druck: saxoprint.ch\\ Auflage: 2’500 Exemplare	+	Shit happens, 11. Auflage, Sommer 2018\\ Rechtshilfebroschüre zum Thema: Hanf, Kiffen, THC und die Gesetze zur Verfolgung von Cannabis\\ Herausgeber\\ Verein Legalize it!, [[http://map.search.ch/zuerich/quellenstr.25.de.html?x=312m&y=-330m&poi=verkehr\|Quellenstrasse 25]], 8005 Zürich\\ Text und Gestaltung\\ [[sven@hanflegal.ch\|Sven Schendekehl]]\\ Zahlen/Grafiken und Lektorat\\ [[fabian@hanflegal.ch\|Fabian Strodel]]\\ Mithilfe: Markus, Priska, Sheron\\ Korrekturen: Rebecca, Ruth, Sandra\\ Druck: saxoprint.ch\\ Auflage: 2’500 Exemplare
	</WRAP>		</WRAP>
	<WRAP clear></WRAP>		<WRAP clear></WRAP>

Impressum Shit happens 13

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2026-09-28T19:16:52+00:00

2020/11/20 17:23		current
Line 78:		Line 78:
	Alle Mitglieder des Vereins Legalize it! erhalten jeweils ein Shit happens per Post und können gerne zwei weitere Exemplare gratis [[rhb@hanflegal.ch\|bestellen]] (bitte Adressnummer angeben).		Alle Mitglieder des Vereins Legalize it! erhalten jeweils ein Shit happens per Post und können gerne zwei weitere Exemplare gratis [[rhb@hanflegal.ch\|bestellen]] (bitte Adressnummer angeben).

-	Weitere Shit happens beziehen\\ Bestellungen können gerne über unser [[https://www.hanflegal.ch/forms/rhb_bestellen.html\|Formular]] aufgegeben werden oder per [[li@hanflegal.ch\|E-Mail]] oder Telefon 079 581 90 44.\\ \\ Alle [[https://www.hanflegal.ch/forms/rhb_bestellen.html\|Preise]] inklusive Versand, grössere Mengen auf Anfrage, für Mitglieder auf Rechnung.	+	Weitere Shit happens beziehen\\ Bestellungen können gerne über unser [[https://hanflegal.ch/forms/rhb_bestellen.html\|Formular]] aufgegeben werden oder per [[li@hanflegal.ch\|E-Mail]] oder Telefon 079 581 90 44.\\ \\ Alle [[https://hanflegal.ch/forms/rhb_bestellen.html\|Preise]] inklusive Versand, grössere Mengen auf Anfrage, für Mitglieder auf Rechnung.
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	===== Deine Unterstützung =====		===== Deine Unterstützung =====

-	Ermöglicht haben das Bisherige unsere Mitglieder mit aktiver Mithilfe, ihren [[mithilfe:spende\|Mitgliederbeiträgen und Spenden]]. Wenn du über Ressourcen verfügst (Zeit, Geld oder Know-how), die du für die Ziele unseres Vereins Legalize it! einsetzen willst, nimm bitte mit uns [[#contact\|Kontakt]] auf.	+	Ermöglicht haben das Bisherige unsere Mitglieder mit aktiver Mithilfe, ihren [[mithilfe:spende\|Mitgliederbeiträgen und Spenden]]. Wenn du über Ressourcen verfügst (Zeit, Geld oder Know-how), die du für die Ziele unseres Vereins Legalize it! einsetzen willst, nimm bitte mit uns [[#licontact\|Kontakt]] auf.

	===== Vorstand und Zuständigkeiten =====		===== Vorstand und Zuständigkeiten =====

Die Jugendlichen als Spezialfall der Verfolgung

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2025-03-26T12:37:19+00:00

2023/12/22 21:16		current
Line 30:		Line 30:
	===== Die Jugendlichen im Visier =====		===== Die Jugendlichen im Visier =====

-	6’213 Jugendliche wurden 2020 verzeigt. Wenn THC-Konsumierende noch keine 18 Jahre alt sind, läuft das Verfahren anders als bei den Erwachsenen. Grundsätzlich ist das Verbot gültig, wie wir es auf den anderen Seiten beschreiben, aber der Strafrahmen ist noch offener als bei den Erwachsenen. Das heisst, dass die Jugendanwaltschaft ein sehr grosses Ermessen hat, wie sie eingreifen will, wenn sie erfährt, dass Jugendliche kiffen. Sie kann sie vorladen oder auch schriftlich ermahnen (evtl. auch Gebühren auferlegen).	+	2’673 Jugendliche wurden 2024 verzeigt. Wenn THC-Konsumierende noch keine 18 Jahre alt sind, läuft das Verfahren anders als bei den Erwachsenen. Grundsätzlich ist das Verbot gültig, wie wir es auf den anderen Seiten beschreiben, aber der Strafrahmen ist noch offener als bei den Erwachsenen. Das heisst, dass die Jugendanwaltschaft ein sehr grosses Ermessen hat, wie sie eingreifen will, wenn sie erfährt, dass Jugendliche kiffen. Sie kann sie vorladen oder auch schriftlich ermahnen (evtl. auch Gebühren auferlegen).

	Die Polizei verzeigt Jugendliche, die sie beim Kiffen erwischt. Die Jugendanwaltschaft fällt dann den Entscheid. Das kann eine Verwarnung sein (mit z. B. 100 Franken Gebühren), es kann auch eine Busse sein (z. B. 50 Franken und 50 Franken Gebühren). Dazu werden den Jugendlichen immer wieder Suchtkurse auferlegt, die Stunden bis Halbtage dauern können. Wer anderweitig auffällig ist oder mehrmals verzeigt wurde, wird natürlich härter angefasst. Die Möglichkeiten reichen dann von einer höheren Busse über Arbeitseinsätze bis zu einer bedingten oder unbedingten Einschliessung.		Die Polizei verzeigt Jugendliche, die sie beim Kiffen erwischt. Die Jugendanwaltschaft fällt dann den Entscheid. Das kann eine Verwarnung sein (mit z. B. 100 Franken Gebühren), es kann auch eine Busse sein (z. B. 50 Franken und 50 Franken Gebühren). Dazu werden den Jugendlichen immer wieder Suchtkurse auferlegt, die Stunden bis Halbtage dauern können. Wer anderweitig auffällig ist oder mehrmals verzeigt wurde, wird natürlich härter angefasst. Die Möglichkeiten reichen dann von einer höheren Busse über Arbeitseinsätze bis zu einer bedingten oder unbedingten Einschliessung.

Wir bringen Übersicht in die Unübersichtlichkeit

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:55+00:00

Winter 2008/09: Die Inhalte des geänderten Betäubungsmittel-Gesetzes

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:55+00:00

Winter 2011/12: Ordnungsbussen

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:55+00:00

2012/03/08 19:39		current
Line 1:		Line 1:
-	====== Ordnungsbussen ======	+	====== Winter 2011/12: Ordnungsbussen ======

	Nach dem Inkrafttreten der Teilrevision des BetmG steht nun bereits wieder eine Teilrevision an: Der zweite Teil der Revision des BetmG zum Thema Cannabis ist nun definitiv auf dem politischen Weg. Übrig geblieben ist ja nur das Ordnungsbussenmodell. Die Nationalratskommission hat am 11.11.11 die Antwort des Bundesrates zu ihrem Vorschlag behandelt, die Beratung im Nationalrat steht 2012 an (Nummer 04.439).		Nach dem Inkrafttreten der Teilrevision des BetmG steht nun bereits wieder eine Teilrevision an: Der zweite Teil der Revision des BetmG zum Thema Cannabis ist nun definitiv auf dem politischen Weg. Übrig geblieben ist ja nur das Ordnungsbussenmodell. Die Nationalratskommission hat am 11.11.11 die Antwort des Bundesrates zu ihrem Vorschlag behandelt, die Beratung im Nationalrat steht 2012 an (Nummer 04.439).

Aktuelle politische Entwicklungen im Frühling 2012

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:55+00:00

2013/05/16 20:34		current
Line 1:		Line 1:
-	====== Aktuelle politische Entwicklungen ======	+	====== Aktuelle politische Entwicklungen im Frühling 2012 ======
-		+
-	Frühling 2012	+

	Das «Westschweizer Konkordat über Anbau und Handel von Hanf» will den legalen Hanfbereich strenger regulieren. So gibt es in den beigetretenen Kantonen eine Meldepflicht für Hanfanbau – und das explizit bei Hanf, der nicht gekifft wird. Von dieser Meldepflicht entbunden ist, wer weniger als fünf (legale, betäubungsmittelfreie) Hanfpflanzen aufzieht. Das Ganze ist also eine Verschärfung der Situation im legalen Hanfbereich. Der verbotene Hanf wird dadurch nicht tangiert und bleibt – verboten.		Das «Westschweizer Konkordat über Anbau und Handel von Hanf» will den legalen Hanfbereich strenger regulieren. So gibt es in den beigetretenen Kantonen eine Meldepflicht für Hanfanbau – und das explizit bei Hanf, der nicht gekifft wird. Von dieser Meldepflicht entbunden ist, wer weniger als fünf (legale, betäubungsmittelfreie) Hanfpflanzen aufzieht. Das Ganze ist also eine Verschärfung der Situation im legalen Hanfbereich. Der verbotene Hanf wird dadurch nicht tangiert und bleibt – verboten.
Line 7:		Line 5:
	In Richtung effizienter verfolgen (Standardbusse statt aufwändige Verzeigung) geht das Ordnungsbussenmodell (04.439). Der Nationalrat wird sich als Erstrat am 7. März 2012 mit diesem Anliegen befassen. Dann wird auch klarer, wie die Details dieser Vorlage aussehen werden. Denn diese sind entscheidend: Eine Ordnungsbusse von 100 Franken ist etwas anderes als eine über 50 oder 200 Franken. Ob die maximale Menge 5, 10 oder 20 Gramm betragen soll, macht auch einen Unterschied. Je nachdem kann es so durchaus zu einer Verschärfung der heutigen, kantonal und sogar nach Bezirk sehr unterschiedlichen, Verfolgung kommen (Ordnungsbussen sind schlechter als Verwarnungen, die durchaus in einigen Gegenden die Regel sind). Fahne (Mehrheits- und Minderheitsanträge für die NR-Diskussion) siehe:		In Richtung effizienter verfolgen (Standardbusse statt aufwändige Verzeigung) geht das Ordnungsbussenmodell (04.439). Der Nationalrat wird sich als Erstrat am 7. März 2012 mit diesem Anliegen befassen. Dann wird auch klarer, wie die Details dieser Vorlage aussehen werden. Denn diese sind entscheidend: Eine Ordnungsbusse von 100 Franken ist etwas anderes als eine über 50 oder 200 Franken. Ob die maximale Menge 5, 10 oder 20 Gramm betragen soll, macht auch einen Unterschied. Je nachdem kann es so durchaus zu einer Verschärfung der heutigen, kantonal und sogar nach Bezirk sehr unterschiedlichen, Verfolgung kommen (Ordnungsbussen sind schlechter als Verwarnungen, die durchaus in einigen Gegenden die Regel sind). Fahne (Mehrheits- und Minderheitsanträge für die NR-Diskussion) siehe:

-	http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/ratsunterlagen.aspx?gesch_nr=20040439	+	[[http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/ratsunterlagen.aspx?gesch_nr=20040439\|Unterlagen aus den Räten]]

Die Ordnungsbussen in der parlamentarischen Beratung

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:55+00:00

2026/10/14 05:44	current
Line 1:	Line 1:
	+	====== Die Ordnungsbussen in der parlamentarischen Beratung ======

	+	Sommer 2012: Die Ordnungsbussenvorlage kommt nun in die parlamentarische Schlussphase. Im März 2012 hat der Nationalrat, über das Ordnungsbussenmodell diskutiert und entschieden, dass die Bussenhöhe 200 Franken betragen soll. Damit hat sich eine hohe Bestrafung durchgesetzt. Dabei funktioniert das St. Galler-Modell mit 50 Franken seit über zehn Jahren... Aber eben: Es war ein Sieg für die Hardliner im Rat. Nun folgt der Ständerat, der diesen Entscheid noch korrigieren könnte. Am 4. Juni wird die Diskussion dort stattfinden. Die Kommission des Ständerates hat am 21. Mai mehrere Differenzen zum Nationalrat aufgebaut und sich u. a. für 100 Franken entschieden. Falls der Ständerat dabei bleibt, wird der Nationalrat am 12. Juni diese Differenzen behandeln.

Die Ordnungsbussen sind beschlossen

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:55+00:00

2013/06/20 19:11		current
Line 1:		Line 1:
	====== Die Ordnungsbussen sind beschlossen ======		====== Die Ordnungsbussen sind beschlossen ======

-	Nachdem der Ständerat am 18. September 2012 an der Ordnungsbussenhöhe von 100 Franken festgehalten hatte, hat sich nun auch der Nationalrat von den 200 Franken verabschiedet und ist auf die Linie des Ständerates eingeschwenkt. In der Schlussabstimmung vom 28. September 2012 wurde das Geschäft schliesslich mit 128:57 (Nationalrat), bzw. 31:11 (Ständerat) mit jeweils wenigen Enthaltungen problemlos beschlossen. Zurzeit läuft noch die Referendumsfrist (bis 17. Januar 2013). Es scheint niemand das Referendum ergriffen zu haben. Damit ist es sehr wahrscheinlich, dass die Vorlage im Verlauf 2013 vom Bundesrat in Kraft gesetzt wird. Doch wir warten noch das Ende der Referendumsfrist ab und bringen in der nächsten Ausgabe einen Artikel mit den Details dieser neuerlichen Teilrevision des teilrevidierten Betäubungsmittelgesetzes. Wir hoffen, dass bis dann auch der Termin der Inkraftsetzung bekannt sein wird.	+	Nachdem der Ständerat am 18. September 2012 an der Ordnungsbussenhöhe von 100 Franken festgehalten hatte, hat sich nun auch der Nationalrat von den 200 Franken verabschiedet und ist auf die Linie des Ständerates eingeschwenkt. In der Schlussabstimmung vom 28. September 2012 wurde das Geschäft schliesslich mit 128:57 (Nationalrat) bzw. 31:11 (Ständerat) mit jeweils wenigen Enthaltungen problemlos beschlossen. Zurzeit läuft noch die Referendumsfrist (bis 17. Januar 2013). Es scheint niemand das Referendum ergriffen zu haben. Damit ist es sehr wahrscheinlich, dass die Vorlage im Verlauf 2013 vom Bundesrat in Kraft gesetzt wird. Doch wir warten noch das Ende der Referendumsfrist ab und bringen in der nächsten Ausgabe einen Artikel mit den Details dieser neuerlichen Teilrevision des teilrevidierten Betäubungsmittelgesetzes. Wir hoffen, dass bis dann auch der Termin der Inkraftsetzung bekannt sein wird.

	Unklar scheint uns, ob sich denn nun alle Verfolgungsorgane in allen Kantonen an diese neue Kannvorschrift halten werden, also ob alle die neuen Bestimmungen gleich interpretieren. On verra!		Unklar scheint uns, ob sich denn nun alle Verfolgungsorgane in allen Kantonen an diese neue Kannvorschrift halten werden, also ob alle die neuen Bestimmungen gleich interpretieren. On verra!

Die Ordnungsbussen kommen

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:55+00:00

2013/06/20 19:58		current
Line 1:		Line 1:
	====== Die Ordnungsbussen kommen ======		====== Die Ordnungsbussen kommen ======

-	Der Bundesrat hat Ende Mai 2013 beschlossen, die Ordnungsbussenvorlage (die Details findest du im Legalize it! 62 ab Seite 2) per 1. Oktober 2013 in Kraft zu setzen. Umgesetzt werden die Bestimmungen aber durch die Kantone, also sollten wir die Vorgehensweisen aller Kantone abklären. Vielleicht gehen ja alle gleich vor. Doch die Erfahrung zeigt, dass es durchaus relevante Unterschiede bei der kantonalen Umsetzung gesamtschweizerischer Gesetze gibt. In der neuen Auflage der Rechtshilfebroschüre möchten wir dazu Genaueres schreiben. Wer dabei helfen will, die 26 Kantone zu befragen, soll sich bitte melden!	+	Der Bundesrat hat Ende Mai 2013 beschlossen, die Ordnungsbussenvorlage (die Details findest du unter [[thc_recht:li620203\|Die erste Teilrevision der Teilrevision des BetmG]]) per 1. Oktober 2013 in Kraft zu setzen. Umgesetzt werden die Bestimmungen aber durch die Kantone, also sollten wir die Vorgehensweisen aller Kantone abklären. Vielleicht gehen ja alle gleich vor. Doch die Erfahrung zeigt, dass es durchaus relevante Unterschiede bei der kantonalen Umsetzung gesamtschweizerischer Gesetze gibt. In der neuen Auflage der Rechtshilfebroschüre möchten wir dazu Genaueres schreiben. Wer dabei helfen will, die 26 Kantone zu befragen, soll sich bitte melden!

Die neunte Auflage unseres Shit happens

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:55+00:00

2018/09/20 11:24		current
Line 5:		Line 5:
	Nach zwei Teilrevisionen würde das BetmG längere Zeit fixiert sein: Eine professionell gedruckte Broschüre könnte also Sinn machen. Es drängte nach einer neuen Auflage. Doch war unser Verein, nach Jahren auf Sparflamme, zu einem solchen Effort noch fähig?		Nach zwei Teilrevisionen würde das BetmG längere Zeit fixiert sein: Eine professionell gedruckte Broschüre könnte also Sinn machen. Es drängte nach einer neuen Auflage. Doch war unser Verein, nach Jahren auf Sparflamme, zu einem solchen Effort noch fähig?

-	==== Die Vorbereitung ====	+	===== Die Vorbereitung =====

	Angedacht war das Projekt schon länger: Wieder einmal eine Ausgabe unseres Shit happens als «richtige» Rechtshilfebroschüre, in der Druckerei gedruckt, geheftet und in grosser Auflage. Denn die aktualisierten Auflagen 7 und 8 hatten wir jeweils im Eigendruck herausgegeben. Laufend änderten Gesetze in dieser Zeit, eine grosse Auflage wäre schnell veraltet gewesen. Doch dann zeichnete sich ab, dass 2013 nach Inkrafttreten der Ordnungsbussenvorlage die rechtliche Situation für längere Zeit fixiert sein würde.		Angedacht war das Projekt schon länger: Wieder einmal eine Ausgabe unseres Shit happens als «richtige» Rechtshilfebroschüre, in der Druckerei gedruckt, geheftet und in grosser Auflage. Denn die aktualisierten Auflagen 7 und 8 hatten wir jeweils im Eigendruck herausgegeben. Laufend änderten Gesetze in dieser Zeit, eine grosse Auflage wäre schnell veraltet gewesen. Doch dann zeichnete sich ab, dass 2013 nach Inkrafttreten der Ordnungsbussenvorlage die rechtliche Situation für längere Zeit fixiert sein würde.
Line 11:		Line 11:
	Somit war der ungefähre Termin klar, ein paar Rückstellungen hatten wir über die letzten Jahre bilden können, doch wie sollten wir die Kosten des Offsetdrucks, geschätzte 3-5’000 Franken, beschaffen? Geschweige denn, wie wir die nötigen Arbeitsstunden des Projektes begleichen sollten...		Somit war der ungefähre Termin klar, ein paar Rückstellungen hatten wir über die letzten Jahre bilden können, doch wie sollten wir die Kosten des Offsetdrucks, geschätzte 3-5’000 Franken, beschaffen? Geschweige denn, wie wir die nötigen Arbeitsstunden des Projektes begleichen sollten...

-	==== Der Start ====	+	===== Der Start =====

	Im 2012 organisierte ich meinen Abgang aus meinem Hauptjob der letzten Jahre und schaute, dass ich mindestens ein halbes Jahr beim LI als Sekretär zu 60% arbeiten konnte. Dafür musste ich 20’000 Franken auftreiben... Nachdem das gelungen war, startete ich im April 2013 wieder mit 60% und dem Broschürenprojekt. Zunächst hiess es: Büro aufräumen und Platz schaffen für das neue Projekt.		Im 2012 organisierte ich meinen Abgang aus meinem Hauptjob der letzten Jahre und schaute, dass ich mindestens ein halbes Jahr beim LI als Sekretär zu 60% arbeiten konnte. Dafür musste ich 20’000 Franken auftreiben... Nachdem das gelungen war, startete ich im April 2013 wieder mit 60% und dem Broschürenprojekt. Zunächst hiess es: Büro aufräumen und Platz schaffen für das neue Projekt.

-	==== Die Planung ====	+	===== Die Planung =====

	Ursprünglich wollte ich die alten Texte einfach updaten. Doch als ich die letzte Broschüre nochmals durchlas und die zu ändernden Stellen anstrich, merkte ich bald: Das geht so nicht. Zu vieles hatte sich geändert, letztlich war das alte Layout auf der Struktur mit «Hanfkraut zur Betäubungsmittelgewinnung» aufgebaut gewesen. Wir hatten zwar die Änderungen jeweils nachgeführt, aber immer als Änderungen zum Bisherigen. Doch nun ging es ja um eine für längere Zeit fixierte, neue Situation. Deshalb entschloss ich mich, doch ein neues Layout zu entwerfen und damit auch eine komplett neue Logik: Nun sollte die Broschüre dem THC-Gehalt und den Stufen der Illegalität nachgehen. Das Letztere hatte ich ja immer häufiger betont, denn es ist ein entscheidender Unterschied zwischen Übertretung und Vergehen. Und der THC-Gehalt war nun seit 2011 definitiv die entscheidende Grösse dafür, ob irgendein Ding ein Betäubungsmittel ist oder nicht. Den Mai benötigte ich, um das durchzudenken und die neue Struktur vor mir zu sehen.		Ursprünglich wollte ich die alten Texte einfach updaten. Doch als ich die letzte Broschüre nochmals durchlas und die zu ändernden Stellen anstrich, merkte ich bald: Das geht so nicht. Zu vieles hatte sich geändert, letztlich war das alte Layout auf der Struktur mit «Hanfkraut zur Betäubungsmittelgewinnung» aufgebaut gewesen. Wir hatten zwar die Änderungen jeweils nachgeführt, aber immer als Änderungen zum Bisherigen. Doch nun ging es ja um eine für längere Zeit fixierte, neue Situation. Deshalb entschloss ich mich, doch ein neues Layout zu entwerfen und damit auch eine komplett neue Logik: Nun sollte die Broschüre dem THC-Gehalt und den Stufen der Illegalität nachgehen. Das Letztere hatte ich ja immer häufiger betont, denn es ist ein entscheidender Unterschied zwischen Übertretung und Vergehen. Und der THC-Gehalt war nun seit 2011 definitiv die entscheidende Grösse dafür, ob irgendein Ding ein Betäubungsmittel ist oder nicht. Den Mai benötigte ich, um das durchzudenken und die neue Struktur vor mir zu sehen.

-	==== Der Versuch ====	+	===== Der Versuch =====

	Es war länger unklar, ob wir die Druckkosten zusammenbringen würden. Also organisierte ich das Layout und das Projekt so, dass ich auch eine Kleinauflage im Büro hätte drucken können. Aber das Ziel war klar: Wir wollten eine «richtige» Broschüre! Also starteten wir zum ersten Mal ein Crowdfunding-Projekt. Da hiess es nun: Video zum Projekt erstellen, Projektdaten auf der Site angeben, kritisiert werden, einen zweiten Versuch starten, angenommen werden und die ersten 25 Franken einzahlen. Und das blieb dann ein paar Tage auch so... Also mussten wir Mails verschicken, Leute motivieren und wirklich: In mehreren Schüben kamen nach 90 Tagen 4’050 Franken zusammen (4’000 Franken waren das eingegebene Ziel – wären diese nicht erreicht worden, hätten die Leute ihr Geld wieder retour erhalten und das Projekt wäre gestorben). Wie so häufig in all den 20 Jahren: Es reicht immer grad so knapp...		Es war länger unklar, ob wir die Druckkosten zusammenbringen würden. Also organisierte ich das Layout und das Projekt so, dass ich auch eine Kleinauflage im Büro hätte drucken können. Aber das Ziel war klar: Wir wollten eine «richtige» Broschüre! Also starteten wir zum ersten Mal ein Crowdfunding-Projekt. Da hiess es nun: Video zum Projekt erstellen, Projektdaten auf der Site angeben, kritisiert werden, einen zweiten Versuch starten, angenommen werden und die ersten 25 Franken einzahlen. Und das blieb dann ein paar Tage auch so... Also mussten wir Mails verschicken, Leute motivieren und wirklich: In mehreren Schüben kamen nach 90 Tagen 4’050 Franken zusammen (4’000 Franken waren das eingegebene Ziel – wären diese nicht erreicht worden, hätten die Leute ihr Geld wieder retour erhalten und das Projekt wäre gestorben). Wie so häufig in all den 20 Jahren: Es reicht immer grad so knapp...

-	==== Das Layout ====	+	===== Das Layout =====

	Im Juni und Juli hiess es nun: schreiben, layouten, füllen, ausarbeiten. Nun würde sich entscheiden, ob der theoretische Rahmen auch im Konkreten funktionieren würde. Hier brauchte es nun viel Fleissarbeit, Texte in den Kästen schönen, Texte prägnanter fassen, Fehler eliminieren... Und es ging auf, auch wenn ich in zwei Phasen nicht mehr glaubte, dass ich es hinbekommen würde. Denn 32 Seiten von Grund auf neu erdenken und dann in Form bringen ist eine grosse Büez. Nun, es war auch spannend. Es ist halt mein liebstes Projekt, was soll ich machen...		Im Juni und Juli hiess es nun: schreiben, layouten, füllen, ausarbeiten. Nun würde sich entscheiden, ob der theoretische Rahmen auch im Konkreten funktionieren würde. Hier brauchte es nun viel Fleissarbeit, Texte in den Kästen schönen, Texte prägnanter fassen, Fehler eliminieren... Und es ging auf, auch wenn ich in zwei Phasen nicht mehr glaubte, dass ich es hinbekommen würde. Denn 32 Seiten von Grund auf neu erdenken und dann in Form bringen ist eine grosse Büez. Nun, es war auch spannend. Es ist halt mein liebstes Projekt, was soll ich machen...

-	==== Die Korrekturen ====	+	===== Die Korrekturen =====

	Dann kam im August Fabian ins Spiel und forderte mich immer wieder mit seinen Korrektureinwürfen, an denen er hartnäckig dranblieb. Dieser Schub hat der Broschüre sehr gut getan, auch wenn ich manchmal schier verzweifelt bin. Fabian hatte in vielen Punkten halt einfach recht... Ein harter Monat, aber er hat sich gelohnt.		Dann kam im August Fabian ins Spiel und forderte mich immer wieder mit seinen Korrektureinwürfen, an denen er hartnäckig dranblieb. Dieser Schub hat der Broschüre sehr gut getan, auch wenn ich manchmal schier verzweifelt bin. Fabian hatte in vielen Punkten halt einfach recht... Ein harter Monat, aber er hat sich gelohnt.

-	==== Der Druck ====	+	===== Der Druck =====

	Anfang September musste ich noch die Daten auf Vordermann bringen, denn nicht alle Daten lassen sich auch drucken. Um das Gut zum Druck vorzubereiten ging ich anschliessend wieder mal in die Druckerei, wo wir früher schon unsere Legalize it!-Magazine und Shit happens-Broschüren gedruckt hatten. Viel hatte sich dort getan, Erweiterungen und Investitionen waren vorgenommen worden und das in einem nun wirklich nicht einfachen Markt.		Anfang September musste ich noch die Daten auf Vordermann bringen, denn nicht alle Daten lassen sich auch drucken. Um das Gut zum Druck vorzubereiten ging ich anschliessend wieder mal in die Druckerei, wo wir früher schon unsere Legalize it!-Magazine und Shit happens-Broschüren gedruckt hatten. Viel hatte sich dort getan, Erweiterungen und Investitionen waren vorgenommen worden und das in einem nun wirklich nicht einfachen Markt.

-	==== Der Versand ====	+	===== Der Versand =====

	Schliesslich kamen Mitte September wirklich 5’000 Exemplare bei uns im Büro an und der Versand an die Mitglieder konnte beginnen. Auch die Booster wollten bedient sein, hatten sie doch Anrecht auf einen Stapel für ihre Crowdfunding-Spende. Auch frühere Grossspender konnten bei Bedarf ein Päckchen bestellen (siehe Kasten links oben).		Schliesslich kamen Mitte September wirklich 5’000 Exemplare bei uns im Büro an und der Versand an die Mitglieder konnte beginnen. Auch die Booster wollten bedient sein, hatten sie doch Anrecht auf einen Stapel für ihre Crowdfunding-Spende. Auch frühere Grossspender konnten bei Bedarf ein Päckchen bestellen (siehe Kasten links oben).

-	==== Die Ruhe und der Sturm ====	+	===== Die Ruhe und der Sturm =====

	Und dann: Das wars wohl, dachten wir. Schöne Sache, wir habens hinbekommen. Ohne grosse Erwartungen schickten wir allen 51 Journis, die in unseren blauen Ordnern mit Artikeln verewigt sind, ein Exemplar. Nachdem von da keine Reaktion gekommen war, bereitete ich mich auf etwas Ferien vor...		Und dann: Das wars wohl, dachten wir. Schöne Sache, wir habens hinbekommen. Ohne grosse Erwartungen schickten wir allen 51 Journis, die in unseren blauen Ordnern mit Artikeln verewigt sind, ein Exemplar. Nachdem von da keine Reaktion gekommen war, bereitete ich mich auf etwas Ferien vor...
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	Doch dann kam es: 20 Minuten brachte uns Anfang Oktober 2.5 Stunden als Header auf der Onlinefront, das brachte einen wirklich erstaunlichen Schub an Anfragen. Nun hiess es: ran! Adressen erfassen, Couverts und Päckchen füllen und versenden. Dann folgte eine Woche Ruhe, die durch einen grossen Artikel im Tages-Anzeiger beendet wurde: «Sven ist die Hoffnung», so lautete der Titel des doch recht speziellen Artikels. Nun brach die zweite Flut von Anfragen los. Unsere Formulare, unsere Website und unser Büro waren dem Ansturm gewachsen und wir durften viele neue Mitglieder begrüssen. Wir könnten immer so... Anfang November war die Hälfte der Auflage unter die Leute gebracht. Und wir waren sehr, sehr zufrieden. Anschliessend beruhigte sich das Ganze.		Doch dann kam es: 20 Minuten brachte uns Anfang Oktober 2.5 Stunden als Header auf der Onlinefront, das brachte einen wirklich erstaunlichen Schub an Anfragen. Nun hiess es: ran! Adressen erfassen, Couverts und Päckchen füllen und versenden. Dann folgte eine Woche Ruhe, die durch einen grossen Artikel im Tages-Anzeiger beendet wurde: «Sven ist die Hoffnung», so lautete der Titel des doch recht speziellen Artikels. Nun brach die zweite Flut von Anfragen los. Unsere Formulare, unsere Website und unser Büro waren dem Ansturm gewachsen und wir durften viele neue Mitglieder begrüssen. Wir könnten immer so... Anfang November war die Hälfte der Auflage unter die Leute gebracht. Und wir waren sehr, sehr zufrieden. Anschliessend beruhigte sich das Ganze.

-	==== Die nächste Etappe ====	+	===== Die nächste Etappe =====

	Nach der Zusammenfassung der rechtlichen Lage geht es nun darum, möglichst viele konkrete Fälle aus der neuen Zeit zu sehen und zu dokumentieren. Auch wie viele Leute in welche Kategorie kommen, da gibt es offene Fragen, denen wir die nächsten zwei Jahre nachspüren wollen. Darum sind wir froh um alle Infos. Diese Erweiterungen und Präzisierungen sollen nun vorzu auf unserem hanflegal.ch aufgeschaltet werden und das Bild über die Repression gegen Cannabis in der Schweiz weiter schärfen.		Nach der Zusammenfassung der rechtlichen Lage geht es nun darum, möglichst viele konkrete Fälle aus der neuen Zeit zu sehen und zu dokumentieren. Auch wie viele Leute in welche Kategorie kommen, da gibt es offene Fragen, denen wir die nächsten zwei Jahre nachspüren wollen. Darum sind wir froh um alle Infos. Diese Erweiterungen und Präzisierungen sollen nun vorzu auf unserem hanflegal.ch aufgeschaltet werden und das Bild über die Repression gegen Cannabis in der Schweiz weiter schärfen.

-	==== Aufruf: Dokus/Fälle schicken! ====	+	===== Aufruf: Dokus/Fälle schicken! =====

	Mit der 9. Auflage der Rechtshilfebroschüre haben wir die gesetzlichen Grundlagen dargestellt. Nun sind die neuen Bestimmungen seit dem 1. Oktober 2013 in Kraft. Jetzt möchten wir möglichst viele Fälle sehen, die seither von der Polizei behandelt worden sind. Bitte schick uns Dokumente (Ordnungsbussen, Strafbefehle, Gerichtsurteile oder auch deine Erlebnisse als Text). Wir sind sehr interessiert an möglichst vielen konkreten Fällen. Dieser Repressionsalltag ist es, den wir in den nächsten Jahren wieder speziell untersuchen wollen. Diese Infos sind eine Grundlage für unsere Rechtsberatungen.		Mit der 9. Auflage der Rechtshilfebroschüre haben wir die gesetzlichen Grundlagen dargestellt. Nun sind die neuen Bestimmungen seit dem 1. Oktober 2013 in Kraft. Jetzt möchten wir möglichst viele Fälle sehen, die seither von der Polizei behandelt worden sind. Bitte schick uns Dokumente (Ordnungsbussen, Strafbefehle, Gerichtsurteile oder auch deine Erlebnisse als Text). Wir sind sehr interessiert an möglichst vielen konkreten Fällen. Dieser Repressionsalltag ist es, den wir in den nächsten Jahren wieder speziell untersuchen wollen. Diese Infos sind eine Grundlage für unsere Rechtsberatungen.

Jugendliche kiffen, auch wenn man es nicht will

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:55+00:00

CBD: Vielversprechend und umkämpft

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:55+00:00

2019/05/07 16:44		current
Line 69:		Line 69:
	==== Kantonale Meldepflicht für Hanfkulturen ====		==== Kantonale Meldepflicht für Hanfkulturen ====

-	Verschiedene Kantone kennen eine Meldepflicht für Hanfkulturen. Die Meldung muss meist an das Landwirtschaftsamt des Kantons erfolgen. Eine Übersicht über alle Kantone fehlt uns jedoch noch.	+	Die Kantone Graubünden, Tessin und St. Gallen kennen eine Meldepflicht für Hanfkulturen, in Baselland wird die Einführung diskutiert. Die Meldung muss meist an das Landwirtschaftsamt des Kantons erfolgen.

Hanf unter 1 % THC ist nicht verboten und voll am Boomen

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:55+00:00

2018/09/20 11:24		current
Line 1:		Line 1:
	====== Hanf unter 1 % THC ist nicht verboten und voll am Boomen ======		====== Hanf unter 1 % THC ist nicht verboten und voll am Boomen ======

-	==== Nicht absolut verboten... ====	+	===== Nicht absolut verboten... =====

	Ab einem Gehalt von 1 % THC ist ein Produkt ein illegales Betäubungsmittel. Was darunter liegt, wird vom BetmG nicht erfasst. Wie sieht dieser Bereich des nicht verbotenen Hanfes aus? Je nachdem, als was ein Produkt vertrieben wird, gelten verschiedene Gesetze.		Ab einem Gehalt von 1 % THC ist ein Produkt ein illegales Betäubungsmittel. Was darunter liegt, wird vom BetmG nicht erfasst. Wie sieht dieser Bereich des nicht verbotenen Hanfes aus? Je nachdem, als was ein Produkt vertrieben wird, gelten verschiedene Gesetze.
Line 9:		Line 9:
	Seit 2016 kamen immer häufiger Hanfblüten auf den Markt, die einen sehr tiefen THC-Gehalt aufweisen, dafür einen hohen CBD-Gehalt. Cannabidiol (CBD) ist bis jetzt relativ unreguliert, es wird nicht vom BetmG erfasst, allerdings ist CBD als Reinstoff kein zulässiger Wirkstoff im Arzneimittelbereich.		Seit 2016 kamen immer häufiger Hanfblüten auf den Markt, die einen sehr tiefen THC-Gehalt aufweisen, dafür einen hohen CBD-Gehalt. Cannabidiol (CBD) ist bis jetzt relativ unreguliert, es wird nicht vom BetmG erfasst, allerdings ist CBD als Reinstoff kein zulässiger Wirkstoff im Arzneimittelbereich.

-	==== ...aber Vorschriften gibt es einige... ====	+	===== ...aber Vorschriften gibt es einige... =====

	Zunächst wurden solche Blüten als Rohstoff verkauft, ohne spezielle Verwendungsabsicht. Doch dann meldete sich die Zollverwaltung und deklarierte solche Blüten als Tabakersatzprodukte und forderte die dafür geschuldete Tabaksteuer. Pro Kilogramm kostet diese 38 Franken plus 25 % vom Detailverkaufspreis. Wenn also 1 kg Blüten für 6’000 Franken verkauft wird, folgt eine Steuerbelastung von 1’538 Franken.		Zunächst wurden solche Blüten als Rohstoff verkauft, ohne spezielle Verwendungsabsicht. Doch dann meldete sich die Zollverwaltung und deklarierte solche Blüten als Tabakersatzprodukte und forderte die dafür geschuldete Tabaksteuer. Pro Kilogramm kostet diese 38 Franken plus 25 % vom Detailverkaufspreis. Wenn also 1 kg Blüten für 6’000 Franken verkauft wird, folgt eine Steuerbelastung von 1’538 Franken.
Line 23:		Line 23:
	Im Februar 2017 wurde die IG Hanf gegründet (siehe Firmenliste), um die Hanf-Händler gegenüber den Behörden zu vertreten.		Im Februar 2017 wurde die IG Hanf gegründet (siehe Firmenliste), um die Hanf-Händler gegenüber den Behörden zu vertreten.

-	==== ...und ein Verdacht genügt ====	+	===== ...und ein Verdacht genügt =====

	Doch wenn eine Polizei oder Staatsanwaltschaft den Verdacht hegt, ein Hanfprodukt könnte 1 % THC enthalten, dürfen diese immer noch ein Strafverfahren eröffnen. Vor allem bei den CBD-Blüten: Sie sehen halt gleich aus wie illegaler Hanf. Erst eine Messung im Labor kann dann Klarheit schaffen. So gibt es denn auch bei den Konsumierenden immer wieder Verzeigungen oder Ordnungsbussen wegen versteuertem, legalem Gras – erst nach einem Rekurs wird nachgemessen und von einer Strafe abgesehen.		Doch wenn eine Polizei oder Staatsanwaltschaft den Verdacht hegt, ein Hanfprodukt könnte 1 % THC enthalten, dürfen diese immer noch ein Strafverfahren eröffnen. Vor allem bei den CBD-Blüten: Sie sehen halt gleich aus wie illegaler Hanf. Erst eine Messung im Labor kann dann Klarheit schaffen. So gibt es denn auch bei den Konsumierenden immer wieder Verzeigungen oder Ordnungsbussen wegen versteuertem, legalem Gras – erst nach einem Rekurs wird nachgemessen und von einer Strafe abgesehen.

Die geringfügige Menge Hanf: Bedeutet straffrei straffrei?

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:55+00:00

Verhältnis Hasch/Gras: Die Hasch-Rückkehr?

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:55+00:00

2020/01/17 20:41		current
Line 14:		Line 14:
	Dabei fiel die Zahl der Hasch-Beschuldigten äusserst tief: 2014 hätte man vermuten können, dass der Haschkonsum in der Schweiz ausstirbt. Doch seither beobachten wir eine Umkehr der Entwicklung: Es gab wieder mehr Hasch-Verzeigte. Nun sind es zahlenmässig wieder so viele wie 2009 – und dies, obwohl die Gesamtzahl der Beschuldigten gesunken ist. Der Anteil der Hasch-Beschuldigten betrug 2009 11.7 %, 2014 6.9 % und 2018 15.9 %.		Dabei fiel die Zahl der Hasch-Beschuldigten äusserst tief: 2014 hätte man vermuten können, dass der Haschkonsum in der Schweiz ausstirbt. Doch seither beobachten wir eine Umkehr der Entwicklung: Es gab wieder mehr Hasch-Verzeigte. Nun sind es zahlenmässig wieder so viele wie 2009 – und dies, obwohl die Gesamtzahl der Beschuldigten gesunken ist. Der Anteil der Hasch-Beschuldigten betrug 2009 11.7 %, 2014 6.9 % und 2018 15.9 %.

-	\| {{:thc_recht:haschgras.jpg?x400}} \| {{:thc_recht:haschanteil.jpg?400x}} \|	+	\| {{:thc_recht:haschgras.jpg?400&direct}} \| {{:thc_recht:haschanteil.jpg?400&direct}} \|

	===== Hasch-Anteil bei Übertretungs-Beschuldigten nach Altersgruppen =====		===== Hasch-Anteil bei Übertretungs-Beschuldigten nach Altersgruppen =====

Verhältnis Hasch zu Gras: Hasch auf dem Vormarsch

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:55+00:00

2020/12/08 16:31		current
Line 5:		Line 5:
	===== Wegen Cannabis-Übertretungen Beschuldigte nach Hasch/Gras =====		===== Wegen Cannabis-Übertretungen Beschuldigte nach Hasch/Gras =====

-	\| {{:thc_recht:uebertretungen2019gh.jpg?x400}} \|	+	\| {{:thc_recht:uebertretungen2019gh.jpg?400}} \|

	Die erste Grafik zeigt die Entwicklung der wegen Hasch (braun) gegenüber Gras (grün) Beschuldigten. Dazu stellen wir die Ordnungsbussen (OB, grau), damit wir alle Übertretungsverfolgungen zeigen können, auch wenn bei den OB die Substanz nicht erfasst wird.		Die erste Grafik zeigt die Entwicklung der wegen Hasch (braun) gegenüber Gras (grün) Beschuldigten. Dazu stellen wir die Ordnungsbussen (OB, grau), damit wir alle Übertretungsverfolgungen zeigen können, auch wenn bei den OB die Substanz nicht erfasst wird.
Line 21:		Line 21:
	===== Hasch-Anteil bei Übertretungs-Beschuldigten nach Altersgruppen =====		===== Hasch-Anteil bei Übertretungs-Beschuldigten nach Altersgruppen =====

-	\| {{:thc_recht:haschanteil2019.jpg?x400}} \|	+	\| {{:thc_recht:haschanteil2019.jpg?400}} \|

	Den Grasboom vorangebracht hatten eindeutig die Jungen. Die Älteren waren ja fast ausnahmslos mit Hasch gross geworden. Von daher war der Anteil der Haschkonsumierenden bei den Älteren immer viel höher gewesen als bei den Jungen. Zum Beispiel im Jahr 2009: In unserer Kategorie mit den über 40-Jährigen lag der Haschanteil bei respektablen 28 %. Bei den unter 18-Jährigen lag er bei 5 % (siehe Grafik rechts). In den Jahren bis 2015 sank der Haschanteil gerade bei den beiden ältesten Gruppen stark auf noch rund 10 %. Doch bei den Jüngeren stagnierte der Wert eher und ab 2015 begann der Haschanteil in allen Altersgruppen rasant zu steigen.		Den Grasboom vorangebracht hatten eindeutig die Jungen. Die Älteren waren ja fast ausnahmslos mit Hasch gross geworden. Von daher war der Anteil der Haschkonsumierenden bei den Älteren immer viel höher gewesen als bei den Jungen. Zum Beispiel im Jahr 2009: In unserer Kategorie mit den über 40-Jährigen lag der Haschanteil bei respektablen 28 %. Bei den unter 18-Jährigen lag er bei 5 % (siehe Grafik rechts). In den Jahren bis 2015 sank der Haschanteil gerade bei den beiden ältesten Gruppen stark auf noch rund 10 %. Doch bei den Jüngeren stagnierte der Wert eher und ab 2015 begann der Haschanteil in allen Altersgruppen rasant zu steigen.

	2019 haben nun die jüngeren Kohorten in der Haschfrage sogar die älteren überholt. An der Spitze liegen nun gemeinsam die 18- bis 19-Jährigen und die 20- bis 24-Jährigen, gefolgt von den 25- bis 29-Jährigen. Erst dann folgen die über 40-Jährigen. Diese Umkehr der Reihenfolge erstaunt uns immer noch. Die Werte der verschiedenen Kategorien liegen nun recht nah beieinander (22 bis 27.4 %).		2019 haben nun die jüngeren Kohorten in der Haschfrage sogar die älteren überholt. An der Spitze liegen nun gemeinsam die 18- bis 19-Jährigen und die 20- bis 24-Jährigen, gefolgt von den 25- bis 29-Jährigen. Erst dann folgen die über 40-Jährigen. Diese Umkehr der Reihenfolge erstaunt uns immer noch. Die Werte der verschiedenen Kategorien liegen nun recht nah beieinander (22 bis 27.4 %).

Bericht des Bundesrates: abklären, warten, 2031...

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:55+00:00

2021/09/06 18:13		current
Line 12:		Line 12:
	Der Text ist flüssig zu lesen und gibt einen Überblick darüber, was der Bundesrat und die Verwaltung an Handlungsbedarf sehen und in den nächsten 10 Jahren tun möchten – und was nicht. Dabei gibt es viele gute Überlegungen. Abstinenz als Ziel kann es einfach nicht sein: Sie ist unrealistisch, weil nicht mit vernünftigem Aufwand erzwingbar. Man merkt, dass viele die Prohibition als gescheitert ansehen, aber eben auch eine sehr grosse Angst vor einem freien Markt haben. Deshalb wollen sie diesen Markt einschränken, kontrollieren. Wie genau, das ist eben die Krux.		Der Text ist flüssig zu lesen und gibt einen Überblick darüber, was der Bundesrat und die Verwaltung an Handlungsbedarf sehen und in den nächsten 10 Jahren tun möchten – und was nicht. Dabei gibt es viele gute Überlegungen. Abstinenz als Ziel kann es einfach nicht sein: Sie ist unrealistisch, weil nicht mit vernünftigem Aufwand erzwingbar. Man merkt, dass viele die Prohibition als gescheitert ansehen, aber eben auch eine sehr grosse Angst vor einem freien Markt haben. Deshalb wollen sie diesen Markt einschränken, kontrollieren. Wie genau, das ist eben die Krux.

-	Der Bundesrat möchte nun die Ergebnisse der Pilotprojekte abwarten und bis 2031 überlegen, ob und wie Änderungen diskutiert werden können. Wir sind gespannt, ob die Parlamentarische Initiative diesen Zeitplan etwas beschleunigen kann.	+	Der Bundesrat möchte nun die Ergebnisse der Pilotprojekte abwarten und bis 2031 überlegen, ob und wie Änderungen diskutiert werden können. Wir sind gespannt, ob die [[aktuelles:pi2020\|Parlamentarische Initiative]] diesen Zeitplan etwas beschleunigen kann.

Das teilrevidierte Betäubungsmittelgesetz BetmG

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:55+00:00

2014/07/08 09:53		current
Line 6:		Line 6:
	Die Abstimmenden haben am 30. November 2008 die Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes angenommen. In Kraft getreten ist sie am 1. Juli 2011.		Die Abstimmenden haben am 30. November 2008 die Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes angenommen. In Kraft getreten ist sie am 1. Juli 2011.

-	==== Sinn und Zweck ====	+	===== Sinn und Zweck =====

	[Art. 1]		[Art. 1]
Line 16:		Line 16:
	Als drittes sollen Personen geschützt werden, als viertes dann die öffentliche Ordnung und schliesslich sollen mit dem Gesetz kriminelle Handlungen bekämpft werden. Diese drei Punkte sind natürlich reines Wunschdenken – Betäubungsmittel werden ja gerade deshalb konsumiert, um sich vor Schmerzen zu schützen und schöne Erlebnisse zu haben. Die Kriminalität im Drogenbereich wird durch die Illegalisierung gewisser Substanzen gerade erst geschaffen. Die Prohibition, um die es hier letztlich geht, ist offensichtlich gescheitert, soll aber verschärft fortgesetzt werden.		Als drittes sollen Personen geschützt werden, als viertes dann die öffentliche Ordnung und schliesslich sollen mit dem Gesetz kriminelle Handlungen bekämpft werden. Diese drei Punkte sind natürlich reines Wunschdenken – Betäubungsmittel werden ja gerade deshalb konsumiert, um sich vor Schmerzen zu schützen und schöne Erlebnisse zu haben. Die Kriminalität im Drogenbereich wird durch die Illegalisierung gewisser Substanzen gerade erst geschaffen. Die Prohibition, um die es hier letztlich geht, ist offensichtlich gescheitert, soll aber verschärft fortgesetzt werden.

-	==== 4-Säulen-Prinzip ====	+	===== 4-Säulen-Prinzip =====

	[Art. 1 a]		[Art. 1 a]
Line 24:		Line 24:
	Ein Recht auf Rausch, ein Recht, selber als mündige Person über seinen Betäubungsmittelkonsum bestimmen zu können, sucht man in diesem Gesetz vergebens.		Ein Recht auf Rausch, ein Recht, selber als mündige Person über seinen Betäubungsmittelkonsum bestimmen zu können, sucht man in diesem Gesetz vergebens.

-	==== Begriffe ====	+	===== Begriffe =====

	[Art. 2]		[Art. 2]
Line 36:		Line 36:
	Das Eidgenössische Departement des Innern EDI erstellt ein konkretes Verzeichnis dieser Stoffe. Das EDI hat jegliche Stoffe mit mehr als 1.0% THC als Betäubungsmittel im Sinne des Gesetzes definiert. Damit fällt die Beweisnot der Strafverfolgungsbehörden gegenüber Hanfpflanzen dahin. Der spezielle Begriff «Hanfkraut zur Betäubungsmittelgewinnung» ist nun Geschichte – einzig der THC-Gehalt einer Pflanze oder eines Stoffes entscheidet darüber, ob sie illegal sind oder nicht. Und nicht mehr der Verwendungszweck.		Das Eidgenössische Departement des Innern EDI erstellt ein konkretes Verzeichnis dieser Stoffe. Das EDI hat jegliche Stoffe mit mehr als 1.0% THC als Betäubungsmittel im Sinne des Gesetzes definiert. Damit fällt die Beweisnot der Strafverfolgungsbehörden gegenüber Hanfpflanzen dahin. Der spezielle Begriff «Hanfkraut zur Betäubungsmittelgewinnung» ist nun Geschichte – einzig der THC-Gehalt einer Pflanze oder eines Stoffes entscheidet darüber, ob sie illegal sind oder nicht. Und nicht mehr der Verwendungszweck.

-	==== Verbotene Betäubungsmittel ====	+	===== Verbotene Betäubungsmittel =====

	[Art. 8]		[Art. 8]
Line 42:		Line 42:
	Die Liste der verbotenen Betäubungsmittel umfasst vier Substanzklassen. Zunächst das Rauchopium, dann das Heroin, gefolgt vom LSD und nun neu [Art. 8 d] «Betäubungsmittel des Wirkungstyps Cannabis» (früher: «Hanfkraut zur Betäubungsmittelgewinnung und das Harz seiner Drüsenhaare (Haschisch)»). Hier wird also nochmals der Verwendungszweck von Hanfkraut als unerheblich definiert – einzig die Liste des EDI entscheidet (mit der Definition von «mehr als 1.0% THC»), ob ein Hanfprodukt ein illegales Betäubungsmittel ist oder nicht. Dies ist klar eine Vereinfachung der Strafverfolgung, also eine Verschärfung der Repression.		Die Liste der verbotenen Betäubungsmittel umfasst vier Substanzklassen. Zunächst das Rauchopium, dann das Heroin, gefolgt vom LSD und nun neu [Art. 8 d] «Betäubungsmittel des Wirkungstyps Cannabis» (früher: «Hanfkraut zur Betäubungsmittelgewinnung und das Harz seiner Drüsenhaare (Haschisch)»). Hier wird also nochmals der Verwendungszweck von Hanfkraut als unerheblich definiert – einzig die Liste des EDI entscheidet (mit der Definition von «mehr als 1.0% THC»), ob ein Hanfprodukt ein illegales Betäubungsmittel ist oder nicht. Dies ist klar eine Vereinfachung der Strafverfolgung, also eine Verschärfung der Repression.

-	==== Verbotener unbefugter Umgang ====	+	===== Verbotener unbefugter Umgang =====

	[Art. 19 1]		[Art. 19 1]
Line 50:		Line 50:
	Beim ersten Mal kann das 1’000 Franken Busse und 10 Tagessätze (Höhe nach Einkommen, zwischen 30 und 3’000 Franken pro Tagessatz), sowie ein Eintrag im Strafregister bedeuten. Die Maximalhöhe der Strafe ist drei Jahre Freiheitsstrafe. (Einzig der Konsum ist hier nicht erwähnt, er folgt weiter unten.)		Beim ersten Mal kann das 1’000 Franken Busse und 10 Tagessätze (Höhe nach Einkommen, zwischen 30 und 3’000 Franken pro Tagessatz), sowie ein Eintrag im Strafregister bedeuten. Die Maximalhöhe der Strafe ist drei Jahre Freiheitsstrafe. (Einzig der Konsum ist hier nicht erwähnt, er folgt weiter unten.)

-	==== Konsum ist auch verboten ====	+	===== Konsum ist auch verboten =====

	[Art. 19 a 1.]		[Art. 19 a 1.]
Line 58:		Line 58:
	(Die Artikel [Art. 19 a 2.] und [Art. 19 b] behandeln wir [[thc_recht:sh3232\|hier]].)		(Die Artikel [Art. 19 a 2.] und [Art. 19 b] behandeln wir [[thc_recht:sh3232\|hier]].)

-	==== Verschärfter «Jugendschutz» ====	+	===== Verschärfter «Jugendschutz» =====

	[Art. 19 bis]		[Art. 19 bis]
Line 68:		Line 68:
	Sehr speziell ist in Zukunft folgende Situation: Wenn ein Jugendlicher einen Joint an einen Erwachsenen weitergibt, ist die Übergabe straffrei (19 a 2). Wenn dann dieser Erwachsene den Joint zurückgibt, macht er sich sehr strafbar (bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe), da er Betäubungsmittel einem Jugendlichen weitergibt (19 bis). Wieder sieht man, dass unser Parlament von den realen Abläufen nichts versteht – oder willentlich absurde Vorschriften ins Gesetz schreibt?		Sehr speziell ist in Zukunft folgende Situation: Wenn ein Jugendlicher einen Joint an einen Erwachsenen weitergibt, ist die Übergabe straffrei (19 a 2). Wenn dann dieser Erwachsene den Joint zurückgibt, macht er sich sehr strafbar (bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe), da er Betäubungsmittel einem Jugendlichen weitergibt (19 bis). Wieder sieht man, dass unser Parlament von den realen Abläufen nichts versteht – oder willentlich absurde Vorschriften ins Gesetz schreibt?

-	==== Kantonale Strafverfolgung ====	+	===== Kantonale Strafverfolgung =====

	[Art. 28]		[Art. 28]
Line 76:		Line 76:
	Das (gesamtschweizerische) Bundesgericht lässt den kantonalen Gerichten explizit grosse Freiheit bei der Wahl und Ausgestaltung der Bestrafung. Denn unser föderalistisches System überlässt das Strafen eben primär den kantonalen Behörden.		Das (gesamtschweizerische) Bundesgericht lässt den kantonalen Gerichten explizit grosse Freiheit bei der Wahl und Ausgestaltung der Bestrafung. Denn unser föderalistisches System überlässt das Strafen eben primär den kantonalen Behörden.

-	==== Medizinische Verwendung? ====	+	===== Medizinische Verwendung? =====

	[Art. 8 5]		[Art. 8 5]
Line 89:		Line 89:
	====== Hier folgt der entsprechende "alte" Text, der bis 30.6.2011 gültig war. ======		====== Hier folgt der entsprechende "alte" Text, der bis 30.6.2011 gültig war. ======

-	==== Welche Gesetze werden gegen THC angewandt? ====	+	===== Welche Gesetze werden gegen THC angewandt? =====

-	== Viele Gesetze ==	+	==== Viele Gesetze ====

	<wrap lo>Es gibt viele Gesetze, die gegen den Hanf und das Kiffen angewendet werden. Nicht nur das Betäubungsmittelgesetz bedrängt die Kiffenden. Auch in anderen Lebensbereichen gibt es verschiedene Probleme für Fans des grünen Krautes.		<wrap lo>Es gibt viele Gesetze, die gegen den Hanf und das Kiffen angewendet werden. Nicht nur das Betäubungsmittelgesetz bedrängt die Kiffenden. Auch in anderen Lebensbereichen gibt es verschiedene Probleme für Fans des grünen Krautes.
Line 125:		Line 125:
	Die konkrete Strafverfolgung und Urteilssprechung ist jedoch föderalistisch organisiert. Das bedeutet, dass jeder Kanton eigene Vorschriften (und ja auch eigene Polizeien) aufgestellt hat. Diese kantonalen Strafprozessordnungen definieren zum Beispiel die Abläufe im Verfahren (Gewaltanwendung, Untersuchungshaft, gerichtliche Instanzen) und können auf den jeweiligen Kantons-Internetseiten heruntergeladen werden.</wrap>		Die konkrete Strafverfolgung und Urteilssprechung ist jedoch föderalistisch organisiert. Das bedeutet, dass jeder Kanton eigene Vorschriften (und ja auch eigene Polizeien) aufgestellt hat. Diese kantonalen Strafprozessordnungen definieren zum Beispiel die Abläufe im Verfahren (Gewaltanwendung, Untersuchungshaft, gerichtliche Instanzen) und können auf den jeweiligen Kantons-Internetseiten heruntergeladen werden.</wrap>

-	== Zusammenfassung der gesetzlichen Lage ==	+	==== Zusammenfassung der gesetzlichen Lage ====

	<wrap lo>Gras/Marihuana («Hanfkraut zur Betäubungsmittelgewinnung») und Haschisch («das Harz seiner Drüsenhaare») gehören im schweizerischen Betäubungsmittelgesetz (BetmG) zu den Stoffen, die in die Totalverbotskategorie eingereiht sind, zusammen mit den Halluzinogenen, dem Rauchopium und dem Heroin. Das bedeutet: Niemand hat das Recht, diese Stoffe herzustellen und zu verkaufen (ausser für wissenschaftliche Experimente mit Bewilligung). Kokain, Morphin und Codein sind hingegen in bestimmten Medikamenten legal nutzbar. Bis Ende 2009 wurde nun auch das Heroin faktisch in diese Klasse eingeteilt: Es kann seit ein paar Jahren in bestimmten Fällen als Medikament verschrieben werden. Die psychoaktiven Hanfprodukte sind jedoch in der Totalverbotskategorie geblieben.</wrap>		<wrap lo>Gras/Marihuana («Hanfkraut zur Betäubungsmittelgewinnung») und Haschisch («das Harz seiner Drüsenhaare») gehören im schweizerischen Betäubungsmittelgesetz (BetmG) zu den Stoffen, die in die Totalverbotskategorie eingereiht sind, zusammen mit den Halluzinogenen, dem Rauchopium und dem Heroin. Das bedeutet: Niemand hat das Recht, diese Stoffe herzustellen und zu verkaufen (ausser für wissenschaftliche Experimente mit Bewilligung). Kokain, Morphin und Codein sind hingegen in bestimmten Medikamenten legal nutzbar. Bis Ende 2009 wurde nun auch das Heroin faktisch in diese Klasse eingeteilt: Es kann seit ein paar Jahren in bestimmten Fällen als Medikament verschrieben werden. Die psychoaktiven Hanfprodukte sind jedoch in der Totalverbotskategorie geblieben.</wrap>

-	== Umfassendes Verbot ==	+	==== Umfassendes Verbot ====

	<wrap lo>Verboten ist so ziemlich alles: Wer Betäubungsmittel (also in unserem Fall Marihuana, Haschisch, Gras- oder Haschischöl) anbaut, herstellt, auszieht, umwandelt, verarbeitet, lagert, versendet, befördert, einführt, ausführt, durchführt, anbietet, verteilt, verkauft, vermittelt, verschafft, verordnet, in Verkehr bringt, abgibt, besitzt, aufbewahrt, kauft, erlangt, finanziert, wer zum Konsum auffordert, vorsätzlich zum Konsum anstiftet oder vorsätzlich konsumiert, wird bestraft. Alles klar? Es ist verboten.		<wrap lo>Verboten ist so ziemlich alles: Wer Betäubungsmittel (also in unserem Fall Marihuana, Haschisch, Gras- oder Haschischöl) anbaut, herstellt, auszieht, umwandelt, verarbeitet, lagert, versendet, befördert, einführt, ausführt, durchführt, anbietet, verteilt, verkauft, vermittelt, verschafft, verordnet, in Verkehr bringt, abgibt, besitzt, aufbewahrt, kauft, erlangt, finanziert, wer zum Konsum auffordert, vorsätzlich zum Konsum anstiftet oder vorsätzlich konsumiert, wird bestraft. Alles klar? Es ist verboten.
	Dieses Gesetz sagt somit klar, dass sowohl der blosse Konsum bereits unter Strafe gestellt ist als auch der Besitz für den Eigenbedarf, ebenso der Anbau für den Eigenbedarf. Lediglich eine geringe Menge oder ein leichter Fall können straffrei ausgehen. Vom gewerbsmässigen Anbauen und Verkaufen will dieses Gesetz gar nichts wissen. </wrap>		Dieses Gesetz sagt somit klar, dass sowohl der blosse Konsum bereits unter Strafe gestellt ist als auch der Besitz für den Eigenbedarf, ebenso der Anbau für den Eigenbedarf. Lediglich eine geringe Menge oder ein leichter Fall können straffrei ausgehen. Vom gewerbsmässigen Anbauen und Verkaufen will dieses Gesetz gar nichts wissen. </wrap>

Wir sind auf Spenden angewiesen

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:55+00:00

2020/11/20 14:11		current
Line 46:		Line 46:
	* Erweiterung um unsere A3-Übersicht zur Hanfverfolgung (Shit happens 12.1 und 12.2), Herbst 2019 und Frühling 2020		* Erweiterung um unsere A3-Übersicht zur Hanfverfolgung (Shit happens 12.1 und 12.2), Herbst 2019 und Frühling 2020
	* Grosses Update (Integration aller Ergänzungen vom Shit happens 13 in den Haupttext), Mai 2020		* Grosses Update (Integration aller Ergänzungen vom Shit happens 13 in den Haupttext), Mai 2020
		+	* Neues Template, Anpassung der Navigation, November 2020
	* Kleinere Anpassungen und Erweiterungen realisieren wir laufend		* Kleinere Anpassungen und Erweiterungen realisieren wir laufend

Strafbefehle 2014

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2026-09-24T11:03:58+00:00

2023/12/22 21:16		current
Line 1:		Line 1:
-
	====== Strafbefehle 2014 ======		====== Strafbefehle 2014 ======

Line 6:		Line 5:
	Die Bussen werden immer höher:		Die Bussen werden immer höher:

-	\| {{:thc_recht:strafbefehlstatthalteramtbuelach880a.jpg\|}} \|	+	\| {{:thc_recht:strafbefehlstatthalteramtbuelach880a.jpg?direct\|}} \|

-	\| {{:thc_recht:strafbefehlstatthalteramtbuelach880b.jpg\|}} \|	+	\| {{:thc_recht:strafbefehlstatthalteramtbuelach880b.jpg?direct\|}} \|


Line 16:		Line 15:
	Dass hier noch Ephedrakraut dazugekommen ist, ändert an der Strafe nichts: Wenn der Fall durch die Staatsanwaltschaft bearbeitet wird, gibt es häufig eine Busse von 500 Franken und die Gebühren sind sehr hoch, so dass der Totalbetrag über 1'000 Franken steigt (was beim ersten Mal selten ist).		Dass hier noch Ephedrakraut dazugekommen ist, ändert an der Strafe nichts: Wenn der Fall durch die Staatsanwaltschaft bearbeitet wird, gibt es häufig eine Busse von 500 Franken und die Gebühren sind sehr hoch, so dass der Totalbetrag über 1'000 Franken steigt (was beim ersten Mal selten ist).

-	\| {{:thc_recht:strafbefehlluzern1151.jpg\|}} \|	+	\| {{:thc_recht:strafbefehlluzern1151.jpg?direct\|}} \|


Line 24:		Line 23:
	Eine enorm hohe Busse für zwei Hanfpflanzen...		Eine enorm hohe Busse für zwei Hanfpflanzen...

-	\| {{:thc_recht:strafbefehlbernerjuraseeland.jpg\|}} \|	+	\| {{:thc_recht:strafbefehlbernerjuraseeland.jpg?direct\|}} \|

	====== Strafbefehl March ======		====== Strafbefehl March ======
Line 30:		Line 29:
	Hier wird auch beim Besitz von unter 10 Gramm eine normale Verzeigung erstellt. Als Busse gibt es dann keine Ordnungsbusse, sondern eine normale Busse mit Gebühren.		Hier wird auch beim Besitz von unter 10 Gramm eine normale Verzeigung erstellt. Als Busse gibt es dann keine Ordnungsbusse, sondern eine normale Busse mit Gebühren.

-	\| {{:thc_recht:strafbefehlmarch.jpg\|}} \|	+	\| {{:thc_recht:strafbefehlmarch.jpg?direct\|}} \|


Line 37:		Line 36:
	Eine sehr hohe Busse vom Stadtrichteramt Winterthur. Die Busse ist deshalb so hoch, weil der Beschuldigte als Jugendlicher bereits vier Mal gebüsst wurde (mit Beträgen von 40 bis 50 Franken). Nun gibt es die fünfte Busse, und die kostet bei den Stadtrichterämtern 500 Franken, plus Gebühren.		Eine sehr hohe Busse vom Stadtrichteramt Winterthur. Die Busse ist deshalb so hoch, weil der Beschuldigte als Jugendlicher bereits vier Mal gebüsst wurde (mit Beträgen von 40 bis 50 Franken). Nun gibt es die fünfte Busse, und die kostet bei den Stadtrichterämtern 500 Franken, plus Gebühren.

-	\| {{:thc_recht:strafbefehlwinterthur.jpg\|}} \|	+	\| {{:thc_recht:strafbefehlwinterthur.jpg?direct\|}} \|

	====== Ordnungsbusse Zürich ======		====== Ordnungsbusse Zürich ======
Line 43:		Line 42:
	Eine der ersten Ordnungsbussen wegen Cannabis.		Eine der ersten Ordnungsbussen wegen Cannabis.

-	\| {{:thc_recht:obzhvorne.jpg\|}} \|	+	\| {{:thc_recht:obzhvorne.jpg?direct\|}} \|
-	\| {{:thc_recht:obzhhinten.jpg\|}} \|	+	\| {{:thc_recht:obzhhinten.jpg?direct\|}} \|

	====== Ordnungsbusse Tessin ======		====== Ordnungsbusse Tessin ======

-	\| {{:thc_recht:ordnungsbusseti.jpg\|}} \|	+	\| {{:thc_recht:ordnungsbusseti.jpg?direct\|}} \|

	Nun gibt es das seit dem 1.7.2014 auch im Tessin.		Nun gibt es das seit dem 1.7.2014 auch im Tessin.

Strafbefehle 2016

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2026-09-24T11:07:49+00:00

Hanf-Verfolgung 2021: Einschätzung, Zahlen, Grafiken

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:56+00:00

2026/10/14 05:44	current
Line 1:	Line 1:
	+	====== Hanf-Verfolgung 2021: Einschätzung, Zahlen, Grafiken ======

	+	Wieder ist ein Repressionsjahrgang ausgezählt. Auch 2021 waren die Zahlen rückläufig. Verliert die Repressionsmaschinerie langsam die Lust an der Hanfverfolgung? Aber Achtung: Nach wie vor werden über 20’000 Menschen pro Jahr wegen Hanf strafrechtlich verfolgt!
	+
	+	===== Vorbemerkung zu den Zahlen =====
	+
	+	Das Bundesamt für Statistik (BFS) hat wieder Tabellen und Kategorien geändert, vor allem sind die Totale zu den Beschuldigten (die wir bisher veröffentlicht haben) auf nicht mehr nachvollziehbare Weise verändert. Deshalb stellen wir hier nun die Straftaten dar. Diese Zahlen sind etwas höher als die Anzahl der Beschuldigten.
	+
	+	===== Übersicht zu den Übertretungen =====
	+
	+	Nach der verlorenen Hanf-Abstimmung von 2008 kannten die Verzeigungszahlen nur eine Richtung – nach oben. Dann ersetzten die Ordnungsbussen ab 2013 einen Teil der Verzeigungen, doch die Gesamtzahlen blieben recht konstant. Seit das Bundesgericht 2017 klargestellt hatte, dass der Besitz einer laut Gesetz «straffreien geringfügigen Menge» halt tatsächlich nicht bestraft werden kann, ist die Repression auf dem Rückzug. Mittlerweile haben sich die Zahlen seit dem Höhepunkt 2015 halbiert. Das ist erfreulich, aber über 20’000 Verzeigungen pro Jahr wegen Kiffen sind nach wie vor sehr stossend!
	+
	+	===== Die Verfolgung von Hanf-Übertretungen 2009-2021 =====
	+
	+	Übertretungen stellen die tiefere Stufe der Illegalität dar. Hier geht es um Konsum von Cannabis sowie die dafür nötigen Vorbereitungshandlungen (Kauf, Besitz, Anbau, Import etc.). Übertretungen werden entweder mit Ordnungsbusse oder mit Busse und Gebühren bestraft.
	+
	+	\| {{:thc_recht:li940808.jpg\|}} \|
	+	\| {{:thc_recht:li940808.pdf\|PDF}} \|
	+
	+	===== Übersicht zu den Vergehen =====
	+
	+	Bei den Vergehen gibt es keine so klaren Trends wie bei den Übertretungen, meist gab es um die 8’000 Verzeigungen pro Jahr. Das Jahr 2015 sticht jedoch hervor: Dort wurden 3’233 Hanfsamenfälle als Vergehen verzeigt. Mittlerweile ist das abgeflacht (dafür füllt sich nun die neue Kategorie Schmuggel bei den Übertretungen mit solchen Fällen).
	+	Die letzten beiden Jahre weisen neu einen deutlichen Rückgang bei den Vergehen auf. Ist dies nur pandemiebedingt oder tatsächlich der Anfang vom Ende der Hanfrepression?
	+
	+	===== Die Verfolgung von Hanf-Vergehen 2009-2021 =====
	+
	+	Vergehen stellen die höhere Stufe der Illegalität dar. Hier geht es ums Verschenken oder Verkaufen von Cannabis, also um die Weitergabe. Vergehen werden mit Busse, Gebühren, Geldstrafe in Tagessätzen oder in gravierenden Fällen mit Freiheitsstrafe bestraft (bedingt oder unbedingt).
	+
	+	\| {{:thc_recht:li940909.jpg\|}} \|
	+	\| {{:thc_recht:li940909.pdf\|PDF}} \|
	+
	+	===== Die sichergestellten Hanfprodukte 2021 =====
	+
	+	Wiederum wurde tonnenweise illegaler Hanf beschlagnahmt: knapp drei Tonnen Hasch und vier Tonnen Gras sowie über 100’000 Pflanzen. Beinahe 15’000 Fälle wurden gezählt. Das sind beeindruckende Zahlen, vor allem beim Hasch sind wir auf neuen Höhen angelangt.
	+
	+	\| {{:thc_recht:li941010.jpg\|}} \|
	+	\| {{:thc_recht:li941010.pdf\|PDF}} \|
	+
	+	===== Repression 2009 bis 2021: Hasch und Gras im Detail =====
	+
	+	Nach der Übersicht in der letzten Ausgabe wollen wir dieses Mal etwas tiefer in das Repressionsgeschehen 2021 eintauchen. Wir beginnen mit einer Übersicht über die Entwicklung der wegen Hasch bzw. Gras Verzeigten in absoluten Zahlen.
	+
	+	===== Entwicklung Hasch / Gras =====
	+
	+	Von über 40’000 Verzeigten im Jahr 2013 ging es runter auf rund 20’000. Beim Hasch blieben die Zahlen in etwa stabil. Damit erhöhte sich der Anteil der Hasch-Verzeigten an allen Verzeigten.
	+
	+	\| {{:thc_recht:li950707.jpg\|}} \|
	+	\| {{:thc_recht:li950707.pdf\|}} \|
	+
	+	===== Anteile der Altersgruppen bei Hasch und Gras =====
	+
	+	Wie setzen sich die Verzeigten altersmässig zusammen? Unsere beiden Grafiken stellen dar, wie viele Prozent der Verfolgten aus den vier Altersgruppen stammen. Oben die Anteile bei den Hasch-Verzeigten (braun), unten die Anteile der Gras-Verzeigten (grün).
	+
	+	===== Entwicklung =====
	+
	+	Während der Anteil der über 30-Jährigen beim Hasch abnahm und die Jüngeren zulegten (Grafik oben), nahm der Anteil der Älteren beim Gras laufend zu, während er bei den unter
	+	30-Jährigen sank (Grafik unten).
	+
	+	\| {{:thc_recht:li950808.jpg\|}} \|
	+	\| {{:thc_recht:li950808.pdf\|}} \|
	+
	+	====== Entwicklung 2009 bis 2021: Hasch-Präferenz nach Alter ======
	+
	+	Hier zeigen wir, wie viele Prozent der Verzeigten einer Altersgruppe wegen Hasch verfolgt wurden. Auffällig ist die beinahe Umkehrung der Alters-Reihenfolge seit 2018: Früher war der Hasch-Anteil bei den Älteren viel höher, heute sind die Jüngeren an der Spitze.
	+
	+	===== Anteil Hasch-Verzeigte =====
	+
	+	Zunächst ging er in al-len Altersgruppen stark zurück, dann stieg er deutlich an. Die Grenzschliessung wegen der Pandemie führte 2020 zu einem Rückgang.
	+
	+	\| {{:thc_recht:li950909.jpg\|}} \|
	+	\| {{:thc_recht:li950909.pdf\|}} \|
	+
	+
	+	====== Repression 2009 bis 2021: Hanfsamen-Verfolgung im Detail ======
	+
	+	Für jeden Jahrgang stellen wir die Hanfsamen-Verzeigungen mit zwei Balken dar: einen für die Verzeigungen wegen Vergehen (violett) und einen für die Verzeigungen wegen Übertretungen (rot). Wir sehen hier deutlich die Verschiebung weg von den Vergehen hin zu den Übertretungen.
	+
	+	===== Entwicklung der Verzeigungen auf den Stufen Vergehen bzw. Übertretungen =====
	+
	+	Bis 2011 gab es kaum Hanfsamen-Fälle und wenn, dann wurden sie meist als Übertretungen verfolgt. 2012 ging es dann los und plötzlich wurde die Mehrheit als Vergehen verfolgt. 2015 war dann das Jahr der Hanfsamenverfolgung. Seit 2020 werden nun (wieder) die meisten Fälle als Übertretungen eingeschätzt: Es fand also ein Umdenken der Behörden statt. Doch nach wie vor wird ein Teil als Vergehen verfolgt!
	+
	+	\| {{:thc_recht:li96hanfsamen09_21.jpg\|}} \|
	+	\| {{:thc_recht:li96hanfsamen09_21.pdf\|Hanfsamen 2009-2021 (PDF)}} \|

Repression 2024: Die neuen Zahlen zur Verfolgung

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2025-12-03T14:25:02+00:00

2025/12/03 15:10		current
Line 44:		Line 44:
	\| {{:thc_recht:li10610.pdf\|Diese Grafik als PDF}} \|		\| {{:thc_recht:li10610.pdf\|Diese Grafik als PDF}} \|

-	[[thc_recht:temp\|temp]]	+	===== Hasch / Gras 2009-2024: wegen Übertretungen Verzeigte =====
		+
		+	2009 lag das Verhältnis von Hasch zu Gras bei 1 zu 7.5. Dann gingen die Zahlen vor allem beim Gras markant nach unten, während sie beim Hasch trotz Schwankungen in ähnlicher Grössenordnung blieben. Damit näherte sich das Verhältnis von Hasch zu Gras an und lag 2024 bei 1 zu 1.25.
		+
		+	\| {{:thc_recht:li1070606.jpg\|}} \|
		+	\| {{:thc_recht:li1070606.pdf\|Diese Seite als PDF}} \|
		+
		+
		+	===== Hasch / Gras 2009-2024: wegen Vergehen Verzeigte =====
		+
		+	Auch bei den wegen Vergehen Verzeigten sehen wir ein ähnliches Bild: Die Zahlen aufgrund von Gras brachen ein, während die Zahlen wegen Hasch relativ konstant blieben. Damit lag das Verhältnis zwischen Hasch und Gras 2009 bei 1 zu 7.3 und 2024 bei 1 zu 1.18.
		+
		+	\| {{:thc_recht:li1070707.jpg\|}} \|
		+	\| {{:thc_recht:li1070707.pdf\|Diese Seite als PDF}} \|
		+
		+	===== Anteile an allen Verzeigten nach Altersgruppen 2009-2024 =====
		+
		+	Bei den wegen Hasch Verzeigten nahm der Anteil der unter 20-Jährigen von 20 auf über 40 % zu, eine Verdoppelung während der 16 Jahre der Statistik. Bei den wegen Gras Verzeigten nahm der Anteil der unter 20-Jährigen von knapp 40 auf rund 20 % ab.
		+
		+	\| {{:thc_recht:li1070808.jpg\|}} \|
		+	\| {{:thc_recht:li1070808.pdf\|Diese Seite als PDF}} \|

Infos Verein Legalize it! 2018

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:56+00:00

Infos Verein Legalize it! 2019

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2026-09-28T19:16:52+00:00

Geplante Aktivitäten und Grossspenden 2015

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:56+00:00

Editorial (LI84)

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:56+00:00

2019/09/23 14:39		current
Line 1:		Line 1:
-	====== Editorial ======	+	====== Editorial (LI84) ======

	Wieder ist ein Jahrgang Repression in Zahlen gefasst worden. Schwerpunkt des Legalize it! 84 sind die Ordnungsbussen und Verzeigungen aus der polizeilichen Kriminalstatistik 2018, die wir kommentieren und in Grafiken darstellen.		Wieder ist ein Jahrgang Repression in Zahlen gefasst worden. Schwerpunkt des Legalize it! 84 sind die Ordnungsbussen und Verzeigungen aus der polizeilichen Kriminalstatistik 2018, die wir kommentieren und in Grafiken darstellen.

Editorial (LI108)

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2026-02-23T15:29:14+00:00

2026/02/23 16:26		current
Line 1:		Line 1:
-	Editorial (LI108)	+	====== Editorial (LI108) ======

	Liebes Mitglied		Liebes Mitglied

-	Nun ist es also tatsächlich so weit. Mein	+	Nun ist es also tatsächlich so weit. Mein 30. Jahr als Sekretär unseres Vereins neigt sich dem Ende zu. Im Januar 1996 habe ich diese Stelle angetreten, nun sind daraus
-	30. Jahr als Sekretär unseres Vereins neigt sich dem Ende zu. Im Januar 1996 habe ich diese Stelle angetreten, nun sind daraus	+
	360 Monate geworden.		360 Monate geworden.

-	Das hätte ich nie gedacht, als ich angefangen hatte. Da war ich 26 Jahre jung – wer überblickt dann schon die nächsten 30 Jahre? Damals hatten gerade Bauern begonnen, Hanfkraut «nicht zur Betäubungsmittelgewinnung» anzubauen: Die Ära der Hanf-Duftsäckchen.	+	Das hätte ich nie gedacht, als ich angefangen hatte. Da war ich 26 Jahre jung – wer überblickt dann schon die nächsten 30 Jahre? Damals hatten gerade Bauern begonnen, Hanfkraut «nicht zur Betäubungsmittelgewinnung» anzubauen: Die Ära der Hanf-Duftsäckchen.

-	Eine Expertenkommission des Bundes sprach sich für einen liberaleren Umgang mit Drogen aus. Wenn ich die Artikel aus dieser Zeit im Archiv durchklicke, muss ich sagen: Immer wieder die gleichen Argumente, teilweise andere Akteure.	+	Eine Expertenkommission des Bundes sprach sich für einen liberaleren Umgang mit Drogen aus. Wenn ich die Artikel aus dieser Zeit im Archiv durchklicke, muss ich sagen: Immer wieder die gleichen Argumente, teilweise andere Akteure.

-	Auch wenn viel passiert ist – Ordnungsbussen für beobachteten Konsum, Definition der straffreien Menge Cannabis auf zehn Gramm, Möglichkeit für Pilotprojekte sowie ärztliche Hanf-Rezepte – Hanf ist immer noch nicht legal.	+	Auch wenn viel passiert ist – Ordnungsbussen für beobachteten Konsum, Definition der straffreien Menge Cannabis auf zehn Gramm, Möglichkeit für Pilotprojekte sowie ärztliche Hanf-Rezepte – Hanf ist immer noch nicht legal.

	Nun bin ich 56 Jahre alt und wieder hat		Nun bin ich 56 Jahre alt und wieder hat
-	ein Politzyklus begonnen, die Vernehmlassungsantworten zum Entwurf des Cannabisproduktegesetzes werden nun ausgewertet. In etwa einem Jahr starten dann die parlamentarischen Beratungen. Ich werde mit aller Kraft mithelfen, dem Verbot endlich den Garaus zu machen.	+	ein Politzyklus begonnen, die Vernehmlassungsantworten zum Entwurf des Cannabisproduktegesetzes werden nun ausgewertet. In etwa einem Jahr starten dann die parlamentarischen Beratungen. Ich werde mit aller Kraft mithelfen, dem Verbot endlich den Garaus zu machen.

	Hanfige Grüsse vom Sekretär		Hanfige Grüsse vom Sekretär
-	Sven Schendekehl	+
		+	//Sven Schendekehl//

Little illegal: consumption detected by the police

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2024-03-27T07:56:22+00:00

Info association Legalize it! 2010

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2026-09-28T19:16:52+00:00

Peu illégal : consommation détectée par la police

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:59+00:00

2023/10/07 15:28		current
Line 22:		Line 22:
	<WRAP left lirot 100%>		<WRAP left lirot 100%>
	===== Pénalités =====		===== Pénalités =====
-	100 francs est le tarif pour avoir fumé de l'herbe lorsque c'est détecté par la police. Ce montant est valable pour l'ensemble de la Suisse. Il n'y a ni augmentation de l'amende en cas de récidive ni frais. Tout le matériel et le joint seront confisqués et détruits.	+	100 francs est le tarif pour avoir fumé de l'herbe lorsque cela a été constaté par la police. Ce montant est valable pour l'ensemble de la Suisse. Il n'y a ni augmentation de l'amende en cas de récidive ni frais. Le matériel éventuel ainsi que le joint sont généralement saisis et détruits.
	</WRAP>		</WRAP>
	<WRAP clear></WRAP>		<WRAP clear></WRAP>

Info association Legalize it! 2010

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2026-09-28T19:16:52+00:00

2026/10/14 05:44	current
Line 1:	Line 1:
	+	====== Jedes Jahr zehntausende Betroffene ======

	+	===== Die Verfolgung von Cannabis-Übertretungen =====
	+
	+	Die beiden Grafiken (zum Vergrössern klicken) stellen die Anzahl der Hanf-Beschuldigten dar, die wegen Konsum oder Vorbereitungshandlungen für den Eigenkonsum verfolgt wurden. Jede Person wird dabei nur ein Mal gezählt, auch wenn sie mehrfach verzeigt wurde. Die linke Grafik zeigt die verschiedenen Verzeigungskategorien, die rechte Grafik die Altersverteilung der Verzeigten.
	+
	+	\| {{:thc_recht:sh14ueber1.jpg?direct&400\|Übertretungen nach Delikt (und Ordnungsbussen) - Klicken zum Vergrössern}} \| {{:thc_recht:sh14ueber2.jpg?direct&400\|Übertretungen nach Alter (und Ordnungsbussen) - Klicken zum Vergrössern}} \|
	+	\| {{:thc_recht:sh14ueber1.pdf\|PDF}} \| {{:thc_recht:sh14ueber2.pdf\|PDF}} \|
	+
	+	===== Die Verfolgung von Cannabis-Vergehen =====
	+
	+	In diesen Grafiken sind diejenigen dargestellt, die etwas weitergegeben oder verkauft haben: nochmals mehrere tausend Beschuldigte. Die linke Grafik zeigt die beiden Verzeigungskategorien (leichte Vergehen und schwere Vergehen bzw. Verbrechen), die rechte Grafik die Altersverteilung der Verzeigten.
	+
	+	\| {{:thc_recht:sh14vergehen1.jpg?direct&400\|Vergehen nach Schwere - Klicken zum Vergrössern}} \| {{:thc_recht:sh14vergehenalter2020.jpg?direct&393\|Vergehen nach Alter - Klicken zum Vergrössern}} \|
	+	\| {{:thc_recht:sh14vergehen1.pdf\|PDF}} \| {{:thc_recht:sh14vergehenalter2020.pdf\|PDF}} \|
	+
	+	===== Verfolgung von Hanfsamen und Veränderung Hasch-Anteil =====
	+
	+	==== Hanfsamen-Importe: von Vergehen zu Übertretungen ====
	+
	+	Wieder ein Jahr, in dem der Zoll massenweise Hanfsamen-Couverts herausfischte und die Betroffenen verzeigte: 2020 weist den zweithöchsten Wert auf (das Rekordjahr 2015 ist immer noch an einsamer Spitze). Neben den jährlichen Verzeigungszahlen zeigen wir auch die Art der Verzeigung.
	+
	+	Hanfsamen-Beschuldigte nach Art der Verzeigung, 2009 bis 2020
	+	In unserer Grafik links haben wir die Beschuldigten aufgeführt, die wegen Umgang mit Hanfsamen verzeigt wurden. Einerseits die wegen Übertretungen Beschuldigten (in Hellrot), andererseits die wegen Vergehen Beschuldigten (in Violett).
	+	Der Lockdown scheint viele zum Bestellen von Hanfsamen inspiriert zu haben. Nun, das war keine gute Idee, der Zoll verzeigt alles, was er findet. Fast 2’500 Betroffene waren im 2020 zu verzeichnen. Während 2015 jedoch noch die Mehrheit gleich wegen eines Vergehens verzeigt wurde, sind es nun in grosser Mehrheit endlich nur noch Verzeigungen wegen Übertretungen (Wechsel von Violett zu Hellrot).
	+	2015 waren von allen Cannabis-Vergehen 27 % wegen Hanfsamen, ein irrsinniger Wert. 2020 ist der Anteil nun auf knapp
	+	8 % gesunken. Entsprechend mehr solche Fälle erscheinen bei den Übertretungen.
	+
	+	==== Haschisch-Anteil: Nach Revival grosses Absacken ====
	+
	+	Die Älteren sind mit Haschisch zum Kiffen gekommen. Doch über die Jahre ist dieses fast irrelevant geworden: Gras übernahm den Markt. Dann gab es ein Aufbäumen und der Haschischanteil stieg in allen Altersklassen. Doch der Lockdown verhinderte den Import und die Haschrate sank drastisch.
	+
	+	Haschanteil bei Übertretungs-Beschuldigten nach Altersgruppen, 2009 bis 2020
	+	2020 ist ein spezielles Repressionsjahr: Der Lockdown hat zeitweise den Haschverkauf zum Erliegen gebracht, die Grenzen waren dicht. Damit wurde die Zunahme beim Haschanteil wieder drastisch zurückgestutzt. Doch nicht nur das: Traditionell lag der Haschanteil bei den Älteren am höchsten (in der Grafik rechts beim Jahrgang 2009 sehr schön zu sehen). Dann stiegen die Raten ab 2015 an, gerade auch bei den Jungen und 2019 wiesen dann alle Altersgruppen sehr ähnliche Werte auf, wobei die Jüngeren die Spitze übernommen hatten. Das ist auch im Abschwung so geblieben und jetzt sehen wir die Umkehrung der früheren Verhältnisse:
	+	Die Ältesten haben nun den kleinsten Hasch-Anteil, die 18-24-Jährigen nehmen klar den Spitzenplatz ein. Waren die Älteren weniger unterwegs und wurden nicht mehr verzeigt? Hatten die Jüngeren bessere Connections, um in diesen schwierigen Zeiten doch noch etwas zu finden? Wirklich klar ist der Grund nicht, aber diese Umschichtung ist doch bemerkenswert.
	+
	+	\| {{:thc_recht:li9206.jpg?direct&400\|Hanfsamen-Importe}} \| {{:thc_recht:li9207.jpg?direct&400\|Haschischanteil}} \|
	+	\| {{ :thc_recht:li9206.pdf\|PDF}} \| {{ :thc_recht:li9207.pdf\|PDF}} \|
	+
	+	===== Beschlagnahmungen und Quellenverweis =====
	+
	+	\| {{:thc_recht:sh14sicher.jpg?direct\|Sicherstellungen 2020 - Klicken zum Vergrössern}} \|
	+	\| {{:thc_recht:sh14sicher.pdf\|PDF}} \|

2023/11/17 11:30		current
Line 68:		Line 68:
	\| {{:thc_recht:li990909.jpg\|}} \|		\| {{:thc_recht:li990909.jpg\|}} \|
	\| {{:thc_recht:li990909.pdf\|Diese Seite als PDF}} \|		\| {{:thc_recht:li990909.pdf\|Diese Seite als PDF}} \|
-
-	[[thc_recht:li99statistiken\|thc_recht:li99statistiken]]

2011/09/11 10:42		current
Line 5:		Line 5:
	St. Gallen kennt Ordnungsbussen für THC-Konsum schon länger und sie bewähren sich. Nun gibt es Bestrebungen, dieses Modell gesamtschweizerisch zu verankern. Geht es dabei und eine Verbesserung für die Konsumierenden? Oder um eine Vereinfachung der Verfolgung?		St. Gallen kennt Ordnungsbussen für THC-Konsum schon länger und sie bewähren sich. Nun gibt es Bestrebungen, dieses Modell gesamtschweizerisch zu verankern. Geht es dabei und eine Verbesserung für die Konsumierenden? Oder um eine Vereinfachung der Verfolgung?

-	==== Der zweite Teil der Teilrevision ====	+	===== Der zweite Teil der Teilrevision =====

	Nach der Ablehnung der Hanf-Initiative ist eine Legalisierung von THC-haltigen Produkten in weite Ferne gerückt. Trotzdem ist das Thema nicht tot: Es konsumieren ja immer noch tausende, es wird importiert, produziert, verkauft... Versteckter als früher, aber die Szene ist nach wie vor aktiv. Und auch die politischen Behörden – denn es gibt noch den zweiten, bisher aufgeschobenen Teil der Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes. Der erste Teil wurde ja am 30. November 2008 von den Stimmenden angenommen, anschliessend hat sich die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-NR) mit der zweiten Etappe beschäftigt und Ende März beschlossen, dass sie eine Kommissionsinitiative starten möchte. Der Inhalt: Ordnungsbussen für THC-Konsum.		Nach der Ablehnung der Hanf-Initiative ist eine Legalisierung von THC-haltigen Produkten in weite Ferne gerückt. Trotzdem ist das Thema nicht tot: Es konsumieren ja immer noch tausende, es wird importiert, produziert, verkauft... Versteckter als früher, aber die Szene ist nach wie vor aktiv. Und auch die politischen Behörden – denn es gibt noch den zweiten, bisher aufgeschobenen Teil der Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes. Der erste Teil wurde ja am 30. November 2008 von den Stimmenden angenommen, anschliessend hat sich die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-NR) mit der zweiten Etappe beschäftigt und Ende März beschlossen, dass sie eine Kommissionsinitiative starten möchte. Der Inhalt: Ordnungsbussen für THC-Konsum.

-	==== Um was geht es? ====	+	===== Um was geht es? =====

	Wir haben bereits über das St. Galler Modell berichtet. Statt jeden illegalen Drogenkonsum aufwändig verzeigen zu müssen, spricht die Polizei beim Fund geringfügiger Mengen illegaler Drogen eine Ordnungsbusse aus. Konkret bedeutet das in St. Gallen für Cannabis-Konsumierende: Wer mit einer geringen Menge (wohl unter fünf Gramm) erwischt wird, erhält eine Busse von 50 Franken und damit ist das Thema erledigt. Es findet keine Registrierung statt (und somit auch keine Erhöhung der Busse im Wiederholungsfall). Die gefundenen Betäubungsmittel werden allerdings eingezogen und vernichtet.		Wir haben bereits über das St. Galler Modell berichtet. Statt jeden illegalen Drogenkonsum aufwändig verzeigen zu müssen, spricht die Polizei beim Fund geringfügiger Mengen illegaler Drogen eine Ordnungsbusse aus. Konkret bedeutet das in St. Gallen für Cannabis-Konsumierende: Wer mit einer geringen Menge (wohl unter fünf Gramm) erwischt wird, erhält eine Busse von 50 Franken und damit ist das Thema erledigt. Es findet keine Registrierung statt (und somit auch keine Erhöhung der Busse im Wiederholungsfall). Die gefundenen Betäubungsmittel werden allerdings eingezogen und vernichtet.
Line 15:		Line 15:
	Ob es nun bei den neuen Diskussionen um genau das Gleiche geht wie in St. Gallen, ist noch offen. Die SGK-NR hat erst einen Grundsatzentscheid gefällt, dass sie etwas machen möchte. Wie genau dann die neuen Vorschriften aussehen werden, darauf können wir gespannt sein.		Ob es nun bei den neuen Diskussionen um genau das Gleiche geht wie in St. Gallen, ist noch offen. Die SGK-NR hat erst einen Grundsatzentscheid gefällt, dass sie etwas machen möchte. Wie genau dann die neuen Vorschriften aussehen werden, darauf können wir gespannt sein.

-	==== Das weitere Vorgehen ====	+	===== Das weitere Vorgehen =====

	Nun muss die ständerätliche Schwesterkommission noch ihr OK für diese Kommissionsinitiative geben, doch das sollte nur eine Formsache sein. Dann können die inhaltlichen Klärungen beginnen.		Nun muss die ständerätliche Schwesterkommission noch ihr OK für diese Kommissionsinitiative geben, doch das sollte nur eine Formsache sein. Dann können die inhaltlichen Klärungen beginnen.

-	==== Was ist klar? ====	+	===== Was ist klar? =====

	Klar ist, dass jugendliche Konsumierende nach wie vor und eben auch stärker als bisher angegangen werden sollen. Sie werden verzeigt und müssen je nach Entscheid der Jugendanwaltschaft eine Busse bezahlen, einen Arbeitseinsatz leisten oder einen Suchtpräventionskurs besuchen. Das letztere wäre dann wohl die Massnahme der Wahl beim erstmaligem Auffälligwerden; die anderen Massnahmen kämen dann bei weiteren Auffälligkeiten zum Zug, oder wenn der Jugendliche den Kurs nicht besucht. Zu diesem Thema haben sich Lehrerverband, Pro Juventute und die Jugendverbände Gedanken gemacht, die man auch nachlesen kann in ihrem Text: «Trotz Prohibition handeln! Ordnungsbussen für Erwachsene, Früherkennung und Beratung bei Jugendlichen».		Klar ist, dass jugendliche Konsumierende nach wie vor und eben auch stärker als bisher angegangen werden sollen. Sie werden verzeigt und müssen je nach Entscheid der Jugendanwaltschaft eine Busse bezahlen, einen Arbeitseinsatz leisten oder einen Suchtpräventionskurs besuchen. Das letztere wäre dann wohl die Massnahme der Wahl beim erstmaligem Auffälligwerden; die anderen Massnahmen kämen dann bei weiteren Auffälligkeiten zum Zug, oder wenn der Jugendliche den Kurs nicht besucht. Zu diesem Thema haben sich Lehrerverband, Pro Juventute und die Jugendverbände Gedanken gemacht, die man auch nachlesen kann in ihrem Text: «Trotz Prohibition handeln! Ordnungsbussen für Erwachsene, Früherkennung und Beratung bei Jugendlichen».
Line 26:		Line 26:
	Wann sollen die Ordnungsbussen für Erwachsene genau zur Anwendung kommen? Nur bei Konsum von THC-Produkten? Auch bei Besitz, Kauf, Anbau von THC-Produkten zum Eigenkonsum? Mit einer Mengenbegrenzung auf wie viel Gramm? Könnten allenfalls auch Balkonpflänzchen unter dieses Regime fallen? Wie hoch wären solche Ordnungsbussen (wie in St. Gallen 50 Franken)? Wo würde ein solches Ordnungsbussenmodell rechtlich verankert (im gesamtschweizerischen Betäubungsmittelgesetz oder in den kantonalen Strafprozessordnungen)? Könnten Kantone auch liberalere Modelle anwenden (zum Beispiel Verwarnungen statt Bussen)? Da wird es noch einige Diskussionen geben müssen, die wir natürlich genau verfolgen werden.		Wann sollen die Ordnungsbussen für Erwachsene genau zur Anwendung kommen? Nur bei Konsum von THC-Produkten? Auch bei Besitz, Kauf, Anbau von THC-Produkten zum Eigenkonsum? Mit einer Mengenbegrenzung auf wie viel Gramm? Könnten allenfalls auch Balkonpflänzchen unter dieses Regime fallen? Wie hoch wären solche Ordnungsbussen (wie in St. Gallen 50 Franken)? Wo würde ein solches Ordnungsbussenmodell rechtlich verankert (im gesamtschweizerischen Betäubungsmittelgesetz oder in den kantonalen Strafprozessordnungen)? Könnten Kantone auch liberalere Modelle anwenden (zum Beispiel Verwarnungen statt Bussen)? Da wird es noch einige Diskussionen geben müssen, die wir natürlich genau verfolgen werden.

-	==== Was bringts? ====	+	===== Was bringts? =====

	Je nach Ausgestaltung und Anwendung des Ordnungsbussenmodells geht es dabei eher um eine Verschärfung der Repression oder um eine teilweise Entkriminalisierung. Das vereinfachte Büssen reduziert den Aufwand einer Bussenausstellung gewaltig – also könnten mit der gleichen Manpower viel mehr Bussen «erarbeitet» werden als heute. Auf der anderen Seite ist eine «gesicherte» Bussenhöhe von 50 Franken für die THC-Konsumierenden in den allermeisten Gegenden der Schweiz eine gewisse Verbesserung gegenüber dem heutigen Zustand (wo zum Beispiel in Zürich die erste Busse, mit Gebühren, für 258 Franken zu haben ist).		Je nach Ausgestaltung und Anwendung des Ordnungsbussenmodells geht es dabei eher um eine Verschärfung der Repression oder um eine teilweise Entkriminalisierung. Das vereinfachte Büssen reduziert den Aufwand einer Bussenausstellung gewaltig – also könnten mit der gleichen Manpower viel mehr Bussen «erarbeitet» werden als heute. Auf der anderen Seite ist eine «gesicherte» Bussenhöhe von 50 Franken für die THC-Konsumierenden in den allermeisten Gegenden der Schweiz eine gewisse Verbesserung gegenüber dem heutigen Zustand (wo zum Beispiel in Zürich die erste Busse, mit Gebühren, für 258 Franken zu haben ist).

2018/09/20 11:24		current
Line 3:		Line 3:
	Ende 2013 traten die Bestimmungen zu den Ordnungsbussen wegen Hanfkonsums in Kraft. Diese wurden damals im BetmG verankert. Nun werden sie in das total revidierte Ordnungsbussengesetz überführt. Entscheidend wird aber die Verordnung dazu sein.		Ende 2013 traten die Bestimmungen zu den Ordnungsbussen wegen Hanfkonsums in Kraft. Diese wurden damals im BetmG verankert. Nun werden sie in das total revidierte Ordnungsbussengesetz überführt. Entscheidend wird aber die Verordnung dazu sein.

-	==== Der zweite Teil der BetmG-Revision ====	+	===== Der zweite Teil der BetmG-Revision =====

	Nach den langen Legalisierungs-, Entkriminalisierungs- und Opportunitätsprinzip-Diskussionen, die der Nationalrat 2004 beendet hatte, wurde das Vier-Säulen-Prinzip ins Betäubungsmittelgesetz (BetmG) überführt und als Trostpflaster gab es die Ordnungsbussen à 100 Franken für polizeilich beobachteten Cannabiskonsum, die ebenfalls im BetmG verankert wurden. Ab Oktober 2013 erhielten die ersten Betroffenen solche Ordnungsbussen (OB), was doch eine etwas mildere Bestrafung als eine Verzeigung mit Busse und Gebühren darstellt. Mittlerweile wenden alle Kantone die OB an, wobei es sehr grosse kantonale Unterschiede gibt.		Nach den langen Legalisierungs-, Entkriminalisierungs- und Opportunitätsprinzip-Diskussionen, die der Nationalrat 2004 beendet hatte, wurde das Vier-Säulen-Prinzip ins Betäubungsmittelgesetz (BetmG) überführt und als Trostpflaster gab es die Ordnungsbussen à 100 Franken für polizeilich beobachteten Cannabiskonsum, die ebenfalls im BetmG verankert wurden. Ab Oktober 2013 erhielten die ersten Betroffenen solche Ordnungsbussen (OB), was doch eine etwas mildere Bestrafung als eine Verzeigung mit Busse und Gebühren darstellt. Mittlerweile wenden alle Kantone die OB an, wobei es sehr grosse kantonale Unterschiede gibt.

-	==== Die Idee eines Gesetzes für alle Ordnungsbussen ====	+	===== Die Idee eines Gesetzes für alle Ordnungsbussen =====

	Seit einigen Jahren gab es Diskussionen, um Ordnungsbussen vom Bereich des Strassenverkehrs auf weitere Gesetze auszudehnen und in einem total revidierten OB-Gesetz (OBG) zusammenzufassen (bis jetzt sind dort nur OB des Strassenverkehrsgesetzes aufgeführt).		Seit einigen Jahren gab es Diskussionen, um Ordnungsbussen vom Bereich des Strassenverkehrs auf weitere Gesetze auszudehnen und in einem total revidierten OB-Gesetz (OBG) zusammenzufassen (bis jetzt sind dort nur OB des Strassenverkehrsgesetzes aufgeführt).
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	Im März 2016 verabschiedeten die Räte den Text des komplett revidierten OBG. Die Referendumsfrist läuft bis 7. Juli, allerdings scheint niemand das Referendum dagegen ergriffen zu haben. Das Inkrafttreten bestimmt der Bundesrat, ebenso den Inhalt der Verordnung (und erst diese wird Klarheit schaffen, um was es denn nun wirklich geht). Beides ist noch offen.		Im März 2016 verabschiedeten die Räte den Text des komplett revidierten OBG. Die Referendumsfrist läuft bis 7. Juli, allerdings scheint niemand das Referendum dagegen ergriffen zu haben. Das Inkrafttreten bestimmt der Bundesrat, ebenso den Inhalt der Verordnung (und erst diese wird Klarheit schaffen, um was es denn nun wirklich geht). Beides ist noch offen.

-	==== Was wird im Gesetz stehen? ====	+	===== Was wird im Gesetz stehen? =====

	Einige Bestimmungen wurden im Gesetz festgelegt: Die oben stehende Liste der Gesetze, deren Übertretung mit einer OB geahndet werden kann. Die Ordnungsbusse beträgt höchstens 300 Franken. Die Kantone müssen immer noch die Polizeiorgane und Behörden bezeichnen, die solche OB aussprechen dürfen. Möglich sind OB nur bei Täterinnen und Tätern, die mindestens 15 Jahre alt sind. Für das BetmG ist ein Mindestalter von 18 Jahren erforderlich (die Jüngeren werden nach wie vor verzeigt). Der Bundesrat listet in einer Verordnung diejenigen Übertretungen auf, die durch OB zu ahnden sind und bestimmt den Bussenbetrag. Nur wenn ein Tatbestand in dieser Liste aufgeführt ist, kann es dafür eine OB geben, sonst wird wie bisher verzeigt.		Einige Bestimmungen wurden im Gesetz festgelegt: Die oben stehende Liste der Gesetze, deren Übertretung mit einer OB geahndet werden kann. Die Ordnungsbusse beträgt höchstens 300 Franken. Die Kantone müssen immer noch die Polizeiorgane und Behörden bezeichnen, die solche OB aussprechen dürfen. Möglich sind OB nur bei Täterinnen und Tätern, die mindestens 15 Jahre alt sind. Für das BetmG ist ein Mindestalter von 18 Jahren erforderlich (die Jüngeren werden nach wie vor verzeigt). Der Bundesrat listet in einer Verordnung diejenigen Übertretungen auf, die durch OB zu ahnden sind und bestimmt den Bussenbetrag. Nur wenn ein Tatbestand in dieser Liste aufgeführt ist, kann es dafür eine OB geben, sonst wird wie bisher verzeigt.

-	==== Ein Ordnungsbussengesetz für die Abschaffung der OB? ====	+	===== Ein Ordnungsbussengesetz für die Abschaffung der OB? =====

	Eine gegen Hanf eingestellte Gruppe aus dem Nationalrat wollte die Beratungen nützen, um die OB für Cannabiskonsum bereits wieder abzuschaffen. Dafür hatten sie einen eleganten Weg gefunden: Sie opponierten nur gegen die grundsätzliche Möglichkeit, Übertretungen des BetmG im OBG mit OB zu ahnden und forderten die Streichung des entsprechenden Paragrafen. Die weiter hinten aufgeführte Löschung der OB-Bestimmungen aus dem BetmG jedoch wäre im OBG geblieben... Doch diese Zwängerei erlitt Schiffbruch: Das Vorhaben scheiterte mit 123 gegen 51 Stimmen bei 6 Enthaltungen deutlich – die Räte hatten ja gerade erst die OB für Cannabis beschlossen.		Eine gegen Hanf eingestellte Gruppe aus dem Nationalrat wollte die Beratungen nützen, um die OB für Cannabiskonsum bereits wieder abzuschaffen. Dafür hatten sie einen eleganten Weg gefunden: Sie opponierten nur gegen die grundsätzliche Möglichkeit, Übertretungen des BetmG im OBG mit OB zu ahnden und forderten die Streichung des entsprechenden Paragrafen. Die weiter hinten aufgeführte Löschung der OB-Bestimmungen aus dem BetmG jedoch wäre im OBG geblieben... Doch diese Zwängerei erlitt Schiffbruch: Das Vorhaben scheiterte mit 123 gegen 51 Stimmen bei 6 Enthaltungen deutlich – die Räte hatten ja gerade erst die OB für Cannabis beschlossen.

-	==== Was bedeutet das für die OB wegen Cannabiskonsums? ====	+	===== Was bedeutet das für die OB wegen Cannabiskonsums? =====

	Die Hauptänderung liegt darin, dass die OB für Cannabiskonsum nun nicht mehr in einem Gesetz (BetmG), sondern in einer Verordnung zum OBG präzisiert sind. Das bedeutet, dass der Bundesrat (und nicht mehr das Parlament) diese «Details» festlegt: Für welche Übertretungen gibt es nun OB? Wie hoch ist der Bussenbetrag dafür? Verordnungen können schneller geändert werden als ein Gesetz.		Die Hauptänderung liegt darin, dass die OB für Cannabiskonsum nun nicht mehr in einem Gesetz (BetmG), sondern in einer Verordnung zum OBG präzisiert sind. Das bedeutet, dass der Bundesrat (und nicht mehr das Parlament) diese «Details» festlegt: Für welche Übertretungen gibt es nun OB? Wie hoch ist der Bussenbetrag dafür? Verordnungen können schneller geändert werden als ein Gesetz.
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	Die wahrscheinlichste Variante ist, dass der Bundesrat einfach den Konsum von Cannabis in der OB-Liste aufführt und dafür einen Betrag von 100 Franken festlegt. Das sind jedenfalls die Absichtserklärungen aus der Botschaft zum OBG. Doch der Bundesrat kann das weiter auffächern, etwa auch den Besitz aufführen oder den Anbau einiger Pflanzen. Es scheint zurzeit aber unwahrscheinlich, dass der Bundesrat hier weitergeht. Alle Übertretungen, die nicht in der Verordnung zum OBG aufgeführt werden, kann die Polizei also weiterhin nicht mit einer OB bestrafen, sondern muss diese verzeigen.		Die wahrscheinlichste Variante ist, dass der Bundesrat einfach den Konsum von Cannabis in der OB-Liste aufführt und dafür einen Betrag von 100 Franken festlegt. Das sind jedenfalls die Absichtserklärungen aus der Botschaft zum OBG. Doch der Bundesrat kann das weiter auffächern, etwa auch den Besitz aufführen oder den Anbau einiger Pflanzen. Es scheint zurzeit aber unwahrscheinlich, dass der Bundesrat hier weitergeht. Alle Übertretungen, die nicht in der Verordnung zum OBG aufgeführt werden, kann die Polizei also weiterhin nicht mit einer OB bestrafen, sondern muss diese verzeigen.

-	==== Die bundesrätliche Verordnung ist entscheidend ====	+	===== Die bundesrätliche Verordnung ist entscheidend =====

	Ob die Kantone die Bestimmungen des revidierten OBG genauer und ähnlicher befolgen als heute (wo es massive Unterschiede gibt), bleibt offen – es scheint jedenfalls ein Ziel zu sein. Aber zuerst muss nun die Referendumsfrist ablaufen und dann wird der Bundesrat einen Verordnungs-Vorschlag, also die konkrete OB-Liste, den Kantonen zur Vernehmlassung vorlegen. Erst in diesen Diskussionen wird sich entscheiden, wie es nun genau mit den OB für Cannabis weitergeht.		Ob die Kantone die Bestimmungen des revidierten OBG genauer und ähnlicher befolgen als heute (wo es massive Unterschiede gibt), bleibt offen – es scheint jedenfalls ein Ziel zu sein. Aber zuerst muss nun die Referendumsfrist ablaufen und dann wird der Bundesrat einen Verordnungs-Vorschlag, also die konkrete OB-Liste, den Kantonen zur Vernehmlassung vorlegen. Erst in diesen Diskussionen wird sich entscheiden, wie es nun genau mit den OB für Cannabis weitergeht.

2021/09/15 17:26		current
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	===== 12.12.2015 - Winterpause bis und mit 15. Januar 2016 =====		===== 12.12.2015 - Winterpause bis und mit 15. Januar 2016 =====
	{{:verein_li:aktuell_121216_leaf.jpg?nolink \|}}		{{:verein_li:aktuell_121216_leaf.jpg?nolink \|}}
-	Ein ereignisreiches Vereinsjahr geht zu Ende. Das 2015 war geprägt von der [[thc_recht:samenverfolgung\|Hanfsamenverfolgung]] und der [[mithilfe:spende\|Suche nach finanziellen Mitteln]]. Nun ist es Zeit für unsere alljährliche [[verein_li:agenda\|Winterpause]], die dieses Mal etwas länger ausfällt: Wir möchten fürs 2016 möglichst viel Energie tanken!\\ Es wird ein Jahr der Jubiläen werden: 25 Jahre Verein (unter verschiedenen Namen), Sven ist also schon 25 Jahre dran und seit 20 Jahren als Sekretär, Fabian ist seit 20 Jahren dabei. Zudem wird das Projekt «[[rechtshilfe:shit_happens\|Rechtshilfebroschüre Shit happens]]» 20 Jahre alt (wir planen die zehnte Auflage) und im Dezember 2016 sollte dann das «[[magazin:legalize_it\|Magazin Legalize it!]]» Nr. 75 erscheinen.	+	Ein ereignisreiches Vereinsjahr geht zu Ende. Das 2015 war geprägt von der [[thc_recht:samenverfolgung\|Hanfsamenverfolgung]] und der [[mithilfe:spende\|Suche nach finanziellen Mitteln]]. Nun ist es Zeit für unsere alljährliche [[aktuelles:agenda\|Winterpause]], die dieses Mal etwas länger ausfällt: Wir möchten fürs 2016 möglichst viel Energie tanken!\\ Es wird ein Jahr der Jubiläen werden: 25 Jahre Verein (unter verschiedenen Namen), Sven ist also schon 25 Jahre dran und seit 20 Jahren als Sekretär, Fabian ist seit 20 Jahren dabei. Zudem wird das Projekt «[[rechtshilfe:shit_happens\|Rechtshilfebroschüre Shit happens]]» 20 Jahre alt (wir planen die zehnte Auflage) und im Dezember 2016 sollte dann das «[[magazin:legalize_it\|Magazin Legalize it!]]» Nr. 75 erscheinen.

-	Bis und mit 15. Dez. ist das Büro normal besetzt und ab 18. Jan. sind wir auch wieder wie gewohnt erreichbar (Mo, Di, Do, Fr nachmittags). Dazwischen ist das Büro jeweils dienstags von 14 bis 18 Uhr besetzt (22./29. Dez. & 5./12. Jan.).\\ Unser Programm fürs 2016 findest du in der [[verein_li:agenda\|Agenda]], der nächste wichtige Termin ist die [[verein_li:agenda#spezielles\|Vereinsversammlung]] am 29. Januar.	+	Bis und mit 15. Dez. ist das Büro normal besetzt und ab 18. Jan. sind wir auch wieder wie gewohnt erreichbar (Mo, Di, Do, Fr nachmittags). Dazwischen ist das Büro jeweils dienstags von 14 bis 18 Uhr besetzt (22./29. Dez. & 5./12. Jan.).\\ Unser Programm fürs 2016 findest du in der [[aktuelles:agenda\|Agenda]], der nächste wichtige Termin ist die [[aktuelles:agenda#spezielles\|Vereinsversammlung]] am 29. Januar.

	Wir wünschen allen erholsame Wintertage und einen gelungenen Start ins neue Jahr!		Wir wünschen allen erholsame Wintertage und einen gelungenen Start ins neue Jahr!
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	===== 16.10.2015 => Herbstpause bis 30. Oktober =====		===== 16.10.2015 => Herbstpause bis 30. Oktober =====
	{{:verein_li:aktuell_121008_schnecke.jpg?nolink \|}}		{{:verein_li:aktuell_121008_schnecke.jpg?nolink \|}}
-	Die Hälfte unserer Herbstpause ist bereits vorbei. In dieser Zeit finden keine [[verein_li:agenda\|Freitagstreffen]] statt und wir sind am ehesten per [[li@hanflegal.ch\|Mail]] zu erreichen. Das Büro ist unregelmässig besetzt: nächste Woche z. B. am Mo, 19. und Di, 20. Oktober; in der darauf folgenden Woche ausser Montag wieder normal (Di & Do/Fr nachmittags).\\ Neben dem Quartalsabschluss werden wir in dieser Zeit auch noch einiges aufarbeiten und uns auf den November vorbereiten, wo wir dann auf den Erfolg unserer bisher grössten Werbeaktion hoffen.	+	Die Hälfte unserer Herbstpause ist bereits vorbei. In dieser Zeit finden keine [[aktuelles:agenda\|Freitagstreffen]] statt und wir sind am ehesten per [[li@hanflegal.ch\|Mail]] zu erreichen. Das Büro ist unregelmässig besetzt: nächste Woche z. B. am Mo, 19. und Di, 20. Oktober; in der darauf folgenden Woche ausser Montag wieder normal (Di & Do/Fr nachmittags).\\ Neben dem Quartalsabschluss werden wir in dieser Zeit auch noch einiges aufarbeiten und uns auf den November vorbereiten, wo wir dann auf den Erfolg unserer bisher grössten Werbeaktion hoffen.

-	Am 30. Oktober starten wir mit einem [[verein_li:agenda\|Mitgliedertreff]] in den letzten Teil des Jahres. Du bist herzlich eingeladen, uns zu unterstützen - sei es mit einer [[mithilfe:spende\|Spende]], einer [[verein_li:mitgliedschaft\|Mitgliedschaft]] oder deiner [[aktiv@hanflegal.ch\|Mithilfe]]. Wir wünschen allen eine schöne Herbstzeit!	+	Am 30. Oktober starten wir mit einem [[aktuelles:agenda\|Mitgliedertreff]] in den letzten Teil des Jahres. Du bist herzlich eingeladen, uns zu unterstützen - sei es mit einer [[mithilfe:spende\|Spende]], einer [[verein_li:mitgliedschaft\|Mitgliedschaft]] oder deiner [[aktiv@hanflegal.ch\|Mithilfe]]. Wir wünschen allen eine schöne Herbstzeit!

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	Wir hoffen natürlich auf eine Welle der [[mithilfe:spende\|Unterstützung]], denn wir sind weiterhin auf Mitgliederbeiträge und Spenden angewiesen, um unsere [[verein_li:verein\|Projekte]] und Beratungen weiterführen zu können.		Wir hoffen natürlich auf eine Welle der [[mithilfe:spende\|Unterstützung]], denn wir sind weiterhin auf Mitgliederbeiträge und Spenden angewiesen, um unsere [[verein_li:verein\|Projekte]] und Beratungen weiterführen zu können.

-	News und vieles mehr findest du auch auf [[http://www.hanflegal.ch/facebook\|Facebook]] und [[http://www.hanflegal.ch/twitter\|Twitter]] - schau doch mal rein!	+	News und vieles mehr findest du auch auf [[https://hanflegal.ch/facebook\|Facebook]] und [[https://hanflegal.ch/twitter\|Twitter]] - schau doch mal rein!

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	[[thc_recht:medizin\|THC&Medizin]]: [[http://www.nzz.ch/schweiz/aktuelle-themen/grundversicherung-soll-fuer-cannabis-mittel-zahlen-1.18568195\|Patientenschützerin Kessler: «Grundversicherung soll für Cannabis-Mittel zahlen»]] (NZZ, 24.6.15) - [[http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Medizinisches-Cannabis-soll-frei-zugaenglich-sein-24536950\|THC statt Chemie: Medizinisches Cannabis soll frei zugänglich sein]] (20min, 20.6.15) - [[http://www.20min.ch/wissen/news/story/Marihuana-auf-Rezept-macht-keine-Dauerkiffer-28551833\|Entwarnung - Marihuana auf Rezept macht keine Dauerkiffer]] (20min, 17.6.15) - [[http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Cannabis-wird-als-Heilmittel-langsam-ernst-genommen/story/27275222\|Cannabis wird als Heilmittel langsam ernst genommen]] (TA, 3.6.15) - [[http://www.srf.ch/news/schweiz/session/cannabis-aus-der-apotheke-gruenes-licht-fuer-pilotprojekt\|Cannabis aus der Apotheke – grünes Licht für Pilotprojekt]] (SRF, 2.6.15) - [[http://www.nzz.ch/schweiz/cannabis-fuer-schmerzpatienten-1.18554134\|Gesundheitspolitik: Cannabis für Schmerzpatienten]] (NZZ, 2.6.15)		[[thc_recht:medizin\|THC&Medizin]]: [[http://www.nzz.ch/schweiz/aktuelle-themen/grundversicherung-soll-fuer-cannabis-mittel-zahlen-1.18568195\|Patientenschützerin Kessler: «Grundversicherung soll für Cannabis-Mittel zahlen»]] (NZZ, 24.6.15) - [[http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Medizinisches-Cannabis-soll-frei-zugaenglich-sein-24536950\|THC statt Chemie: Medizinisches Cannabis soll frei zugänglich sein]] (20min, 20.6.15) - [[http://www.20min.ch/wissen/news/story/Marihuana-auf-Rezept-macht-keine-Dauerkiffer-28551833\|Entwarnung - Marihuana auf Rezept macht keine Dauerkiffer]] (20min, 17.6.15) - [[http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Cannabis-wird-als-Heilmittel-langsam-ernst-genommen/story/27275222\|Cannabis wird als Heilmittel langsam ernst genommen]] (TA, 3.6.15) - [[http://www.srf.ch/news/schweiz/session/cannabis-aus-der-apotheke-gruenes-licht-fuer-pilotprojekt\|Cannabis aus der Apotheke – grünes Licht für Pilotprojekt]] (SRF, 2.6.15) - [[http://www.nzz.ch/schweiz/cannabis-fuer-schmerzpatienten-1.18554134\|Gesundheitspolitik: Cannabis für Schmerzpatienten]] (NZZ, 2.6.15)

-	Allgemein: [[http://www.20min.ch/panorama/news/story/New-Yorker-halten-illegale-Cannabis-Messe-ab-17070427\|New Yorker halten illegale Cannabis-Messe ab]] (20min, 22.6.15) - [[http://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/einst-in-korruptions-fall-verwickelt-verkauft-ex-justizdirektor-nun-hanf-129217389\|Früher Clinton hofiert, jetzt verkauft Ex-Justizdirektor Hanf]] (az, 8.6.15) - [[http://www.tagesanzeiger.ch/leben/gesellschaft/Cannabis-my-Love/story/13164296\|Cannabis, my Love]] (TA, 4.6.15) - [[http://bazonline.ch/schweiz/standard/Die-Repression-erreicht-nie-die-oberen-Etagen/story/23767056\|«Die Repression erreicht nie die oberen Etagen»]] (BaZ, 6.6.15) - [[http://www.reuters.com/article/2015/06/04/us-drugs-europe-idUSKBN0OK1U220150604\|EU drug agency sees no U.S.-like cannabis legalization moves (english)]] (reuters, 4.6.15) - [[http://www.derbund.ch/panorama/vermischtes/Europaeer-stehen-auf-Cannabis/story/24851127\|Europäer stehen auf Cannabis]] (Bund, 4.6.15) - [[http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/wer-prohibition-saet-wird-keine-liberalisierung-ernten-1.18541302\|Wer Prohibition sät, wird keine Liberalisierung ernten]] (NZZ, 12.5.15)	+	Allgemein: [[https://web.archive.org/web/20150718084702/http://www.20min.ch/panorama/news/story/New-Yorker-halten-illegale-Cannabis-Messe-ab-17070427\|New Yorker halten illegale Cannabis-Messe ab]] (20min, 22.6.15) - [[http://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/einst-in-korruptions-fall-verwickelt-verkauft-ex-justizdirektor-nun-hanf-129217389\|Früher Clinton hofiert, jetzt verkauft Ex-Justizdirektor Hanf]] (az, 8.6.15) - [[http://www.tagesanzeiger.ch/leben/gesellschaft/Cannabis-my-Love/story/13164296\|Cannabis, my Love]] (TA, 4.6.15) - [[http://bazonline.ch/schweiz/standard/Die-Repression-erreicht-nie-die-oberen-Etagen/story/23767056\|«Die Repression erreicht nie die oberen Etagen»]] (BaZ, 6.6.15) - [[http://www.reuters.com/article/2015/06/04/us-drugs-europe-idUSKBN0OK1U220150604\|EU drug agency sees no U.S.-like cannabis legalization moves (english)]] (reuters, 4.6.15) - [[http://www.derbund.ch/panorama/vermischtes/Europaeer-stehen-auf-Cannabis/story/24851127\|Europäer stehen auf Cannabis]] (Bund, 4.6.15) - [[http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/wer-prohibition-saet-wird-keine-liberalisierung-ernten-1.18541302\|Wer Prohibition sät, wird keine Liberalisierung ernten]] (NZZ, 12.5.15)

	News und vieles mehr findest du auch auf unserer [[https://www.facebook.com/vereinlegalizeit\|Facebook-Seite]], die von Mitgliedern betreut wird - schau doch mal rein!		News und vieles mehr findest du auch auf unserer [[https://www.facebook.com/vereinlegalizeit\|Facebook-Seite]], die von Mitgliedern betreut wird - schau doch mal rein!
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	Die vielen positiven Meldungen könnten zur Annahme verleiten «es» werde bald legal. Leider haben die letzten beiden Jahrzehnte gezeigt, dass alles erstens viel länger dauert und zweitens als angenommen wurde. Es gab Mitte der Neunziger und auch nach 2k immer mal wieder Hoffnungsschimmer, doch vieles wurde schon frühzeitig abgewürgt oder ist dann später an der Urne gescheitert.\\ Falls es denn überhaupt mal Pilotprojekte geben wird, hat das mit einer Legalisierung fast gar nichts zu tun. Einfach so wird es sicher keine grössere Liberalisierung geben, dazu müssten viel mehr Menschen viel mehr tun: sich vernetzen, [[mithilfe:spende\|Geld sammeln]], Infos rausgeben, Druck ausüben - <wrap ligruen>let's legalize it!</wrap>		Die vielen positiven Meldungen könnten zur Annahme verleiten «es» werde bald legal. Leider haben die letzten beiden Jahrzehnte gezeigt, dass alles erstens viel länger dauert und zweitens als angenommen wurde. Es gab Mitte der Neunziger und auch nach 2k immer mal wieder Hoffnungsschimmer, doch vieles wurde schon frühzeitig abgewürgt oder ist dann später an der Urne gescheitert.\\ Falls es denn überhaupt mal Pilotprojekte geben wird, hat das mit einer Legalisierung fast gar nichts zu tun. Einfach so wird es sicher keine grössere Liberalisierung geben, dazu müssten viel mehr Menschen viel mehr tun: sich vernetzen, [[mithilfe:spende\|Geld sammeln]], Infos rausgeben, Druck ausüben - <wrap ligruen>let's legalize it!</wrap>

-	[[http://www.nzz.ch/schweiz/bern-will-kiffen-in-clubs-erlauben-1.18501364\|Cannabis-Pilotversuch: Bern will Kiffen in Clubs erlauben]] (nzz.ch, 13.3.15) - [[http://bazonline.ch/basel/stadt/BaselStadt-will-CannabisPilotprojekt-/story/14144610\|Basel-Stadt will Cannabis-Pilotprojekt]] (bazonline.ch, 19.3.15) - [[http://www.zeit.de/2015/10/marihuana-legalisierung-usa-mexiko\|Mit Gras gegen die Mafia]] (zeit.de, 21.3.15) - [[http://www.nzz.ch/schweiz/die-zahl-der-straftaten-ist-gesunken-1.18508526\|Die Zahl der Straftaten ist gesunken]] (nzz.ch, 23.3.15) - [[http://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/beim-cannabis-verbot-ist-ein-umdenken-im-gang?station=69e8ac16-4327-4af4-b873-fd5cd6e895a7&id=71440303-0231-4f5d-8389-7b18353adc41\|Beim Cannabis-Verbot ist ein Umdenken im Gang]] (srf.ch, 26.3.15) - [[http://www.20min.ch/panorama/news/story/Mit-legalem-Hanf-gegen-die-Mafia-27119347\|Mit legalem Hanf gegen die Mafia]] (20min.ch, 26.3.15) - [[http://www.srf.ch/sendungen/input/die-cannabis-revolution-von-unten\|Die Cannabis-Revolution von unten]] (srf.ch, 29.3.15) - [[http://www.tageswoche.ch/de/2015_13/basel/684104/Die-St%C3%A4dte-treiben-die-Cannabis-Legalisierung-voran.htm\|Die Städte treiben die Cannabis-Legalisierung voran]] (tageswoche.ch, 30.3.15) - [[http://www.tageswoche.ch/de/2015_14/basel/684315/\|Cannabis-Clubs sollen der Schweizer Drogenpolitik neuen Schwung verleihen]] (tageswoche.ch, 31.3.15) - [[https://secure.avaaz.org/de/petition/Schweizer_Bevoelkerung_Free_the_Plant_Switzerland_Nutzpflanze_Hanf/?czcnnjb\|Petition «Free the Plant Switzerland»]] (avaaz.org, 31.3.15) - [[http://www.tageswoche.ch/de/2015_14/basel/684394/\|Cannabis-Konzept: Genf machts vor, Basel soll folgen]] (tageswoche.ch, 31.3.15) - [[http://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/cannabis-als-legales-schmerzmittel?station=69e8ac16-4327-4af4-b873-fd5cd6e895a7&id=0c0d8f71-8287-4d9e-b40f-2a791a47c0a9\|Cannabis als legales Schmerzmittel]] (srf.ch, 1.4.15)	+	[[http://www.nzz.ch/schweiz/bern-will-kiffen-in-clubs-erlauben-1.18501364\|Cannabis-Pilotversuch: Bern will Kiffen in Clubs erlauben]] (nzz.ch, 13.3.15) - [[http://bazonline.ch/basel/stadt/BaselStadt-will-CannabisPilotprojekt-/story/14144610\|Basel-Stadt will Cannabis-Pilotprojekt]] (bazonline.ch, 19.3.15) - [[http://www.zeit.de/2015/10/marihuana-legalisierung-usa-mexiko\|Mit Gras gegen die Mafia]] (zeit.de, 21.3.15) - [[http://www.nzz.ch/schweiz/die-zahl-der-straftaten-ist-gesunken-1.18508526\|Die Zahl der Straftaten ist gesunken]] (nzz.ch, 23.3.15) - [[http://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/beim-cannabis-verbot-ist-ein-umdenken-im-gang?station=69e8ac16-4327-4af4-b873-fd5cd6e895a7&id=71440303-0231-4f5d-8389-7b18353adc41\|Beim Cannabis-Verbot ist ein Umdenken im Gang]] (srf.ch, 26.3.15) - [[http://www.20min.ch/panorama/news/story/Mit-legalem-Hanf-gegen-die-Mafia-27119347\|Mit legalem Hanf gegen die Mafia]] (20min.ch, 26.3.15) - [[http://www.srf.ch/sendungen/input/die-cannabis-revolution-von-unten\|Die Cannabis-Revolution von unten]] (srf.ch, 29.3.15) - [[https://web.archive.org/web/20181107144616/http://www.tageswoche.ch/de/2015_13/basel/684104/Die-St%C3%A4dte-treiben-die-Cannabis-Legalisierung-voran.htm\|Die Städte treiben die Cannabis-Legalisierung voran]] (tageswoche.ch, 30.3.15) - [[https://web.archive.org/web/20181107142749/http://www.tageswoche.ch/de/2015_14/basel/684315/\|Cannabis-Clubs sollen der Schweizer Drogenpolitik neuen Schwung verleihen]] (tageswoche.ch, 31.3.15) - [[https://secure.avaaz.org/de/petition/Schweizer_Bevoelkerung_Free_the_Plant_Switzerland_Nutzpflanze_Hanf/?czcnnjb\|Petition «Free the Plant Switzerland»]] (avaaz.org, 31.3.15) - [[https://web.archive.org/web/20190731235438/http://www.tageswoche.ch/de/2015_14/basel/684394/\|Cannabis-Konzept: Genf machts vor, Basel soll folgen]] (tageswoche.ch, 31.3.15) - [[http://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/cannabis-als-legales-schmerzmittel?station=69e8ac16-4327-4af4-b873-fd5cd6e895a7&id=0c0d8f71-8287-4d9e-b40f-2a791a47c0a9\|Cannabis als legales Schmerzmittel]] (srf.ch, 1.4.15)

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	===== 26.03.2015 - Letzter Mitgliedertreff vor der Frühlingspause =====		===== 26.03.2015 - Letzter Mitgliedertreff vor der Frühlingspause =====
-	Am 27. März findet der nächste [[verein_li:agenda\|Mitgliedertreff]] statt. Wir feiern zwei Jahre wieder vergrössertes [[verein_li:verein\|Legalize it!]] und werfen einen ersten Blick auf die [[http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/19/03/02/key/05/03.html\|Repressionszahlen 2014]], die vor ein paar Tagen erschienen sind. Ab 31. März machen wir unsere Frühlingspause, am 9. April geht es wieder weiter.	+	Am 27. März findet der nächste [[aktuelles:agenda\|Mitgliedertreff]] statt. Wir feiern zwei Jahre wieder vergrössertes [[verein_li:verein\|Legalize it!]] und werfen einen ersten Blick auf die [[https://web.archive.org/web/20160427223913/http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/19/03/02/key/05/03.html\|Repressionszahlen 2014]], die vor ein paar Tagen erschienen sind. Ab 31. März machen wir unsere Frühlingspause, am 9. April geht es wieder weiter.

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2013/06/20 22:44		current
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	Die Referendumsfrist ist abgelaufen: Die Ordnungsbussen für Cannabiskonsum kommen. Der Termin der Inkraftsetzung ist noch offen, aber der Gesetzestext ist definitiv. Also schauen wir ihn uns doch mal genauer an. Denn alles ist noch nicht klar...**		Die Referendumsfrist ist abgelaufen: Die Ordnungsbussen für Cannabiskonsum kommen. Der Termin der Inkraftsetzung ist noch offen, aber der Gesetzestext ist definitiv. Also schauen wir ihn uns doch mal genauer an. Denn alles ist noch nicht klar...**

-	==== Wechselhafte Entstehung ====	+	===== Wechselhafte Entstehung =====

	Wir haben immer wieder häppchenweise im Legalize it! darüber berichtet: Das Ordnungsbussenmodell ist nach langjährigen, wechselhaften Beratungen durchgekommen. Immer wieder sah es nach Scheitern aus. Am 28. September 2012 wurde der definitive Text im Bundesblatt publiziert. Die Referendumsfrist lief bis zum 17. Januar 2013 und ist ungenutzt verstrichen. Nun ist es über alle Hürden und es fehlt nur noch das Inkraftsetzen durch den Bundesrat.		Wir haben immer wieder häppchenweise im Legalize it! darüber berichtet: Das Ordnungsbussenmodell ist nach langjährigen, wechselhaften Beratungen durchgekommen. Immer wieder sah es nach Scheitern aus. Am 28. September 2012 wurde der definitive Text im Bundesblatt publiziert. Die Referendumsfrist lief bis zum 17. Januar 2013 und ist ungenutzt verstrichen. Nun ist es über alle Hürden und es fehlt nur noch das Inkraftsetzen durch den Bundesrat.
Line 12:		Line 12:
	Was in den Medien berichtet wurde und was nun wirklich in diesem Text steht, das sind schon verschiedene Welten. In den Medien tönte es so, als werde das Kiffen einfach generell nur noch mit 100 Franken bestraft, wenn man weniger als 10 Gramm Hasch oder Gras dabeihat. Doch die Realität ist etwas komplizierter...		Was in den Medien berichtet wurde und was nun wirklich in diesem Text steht, das sind schon verschiedene Welten. In den Medien tönte es so, als werde das Kiffen einfach generell nur noch mit 100 Franken bestraft, wenn man weniger als 10 Gramm Hasch oder Gras dabeihat. Doch die Realität ist etwas komplizierter...

-	==== Um was geht es denn nun? ====	+	===== Um was geht es denn nun? =====

	Es geht hier nur um einen ganz speziellen Ausschnitt der möglichen illegalen Handlungen rund um THC. Der Kasten auf der nächsten Seite zeigt eine Zusammenfassung der Situation heute und morgen.		Es geht hier nur um einen ganz speziellen Ausschnitt der möglichen illegalen Handlungen rund um THC. Der Kasten auf der nächsten Seite zeigt eine Zusammenfassung der Situation heute und morgen.
Line 18:		Line 18:
	Grundsätzlich ist jeglicher Umgang mit Produkten über 1% THC ein Vergehen (Art. 19). Der Konsum jedoch gilt «nur» als Übertretung (Art. 19a) – soweit bisher. Die Ausnahmen (leichter Fall, geringfügige Menge) wurden von den Richtenden selten angewendet.		Grundsätzlich ist jeglicher Umgang mit Produkten über 1% THC ein Vergehen (Art. 19). Der Konsum jedoch gilt «nur» als Übertretung (Art. 19a) – soweit bisher. Die Ausnahmen (leichter Fall, geringfügige Menge) wurden von den Richtenden selten angewendet.

-	==== Die straffreie geringfügige Menge ====	+	===== Die straffreie geringfügige Menge =====

	Nun kommen Präzisierungen zum bestehenden Text hinzu. Zunächst wird die, ja eigentlich heute schon straffreie aber in der Höhe nicht definierte, geringfügige Menge für den Eigenkonsum erstmals gesetzlich definiert: 10 Gramm Material mit mehr als 1% THC gilt neu als geringfügige Menge. Diese ist ja schon heute straffrei, also werden nun bis zu 10 Gramm Hasch oder Gras bald straffrei sein. Es gibt also auch keine Ordnungsbusse dafür. Das Stück Hasch oder der Beutel Gras darf auch nicht eingezogen werden, was sicher die lustigste Konsequenz der Vorlage ist! Aber das gilt nur, wenn man nur im Besitz ist, aber nicht konsumiert, sondern mit dem Besitz von maximal 10 Gramm einen künftigen Konsum vorbereitet.		Nun kommen Präzisierungen zum bestehenden Text hinzu. Zunächst wird die, ja eigentlich heute schon straffreie aber in der Höhe nicht definierte, geringfügige Menge für den Eigenkonsum erstmals gesetzlich definiert: 10 Gramm Material mit mehr als 1% THC gilt neu als geringfügige Menge. Diese ist ja schon heute straffrei, also werden nun bis zu 10 Gramm Hasch oder Gras bald straffrei sein. Es gibt also auch keine Ordnungsbusse dafür. Das Stück Hasch oder der Beutel Gras darf auch nicht eingezogen werden, was sicher die lustigste Konsequenz der Vorlage ist! Aber das gilt nur, wenn man nur im Besitz ist, aber nicht konsumiert, sondern mit dem Besitz von maximal 10 Gramm einen künftigen Konsum vorbereitet.

-	==== Die Ordnungsbusse für beobachteten Konsum ====	+	===== Die Ordnungsbusse für beobachteten Konsum =====

	Sobald jemand einen Joint raucht und weniger als 10 Gramm besitzt und dabei von der Polizei beobachtet wird, kann dieser Konsum mit einer Ordnungsbusse von 100 Franken bestraft werden (wenn es das einzige Delikt und die Person über 18 Jahre alt ist).		Sobald jemand einen Joint raucht und weniger als 10 Gramm besitzt und dabei von der Polizei beobachtet wird, kann dieser Konsum mit einer Ordnungsbusse von 100 Franken bestraft werden (wenn es das einzige Delikt und die Person über 18 Jahre alt ist).
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	Damit ist die Ordnungsbusse praktisch nur für Kiffen in der Öffentlichkeit relevant. Dann jedoch könnte sie die Bestrafungshöhe voraussehbar machen: Es kostet 100 Franken, wenn man beim Kiffen von der Polizei erwischt wird (und weniger als 10 Gramm dabei hat, die dann übrigens doch eingezogen werden). Das geht nur, wenn neben dem Konsum keine weitere illegale Handlung begangen wird. Also darf man sicher keinen vergangenen Konsum oder grösseren Besitz zugeben – sonst muss das ordentliche Verfahren angewendet werden, was zurzeit sehr unterschiedlich enden kann: Von einer Verwarnung ohne Kostenfolge bis zu einer Busse mit Gebühren von gegen 1’000 Franken ist da alles möglich.		Damit ist die Ordnungsbusse praktisch nur für Kiffen in der Öffentlichkeit relevant. Dann jedoch könnte sie die Bestrafungshöhe voraussehbar machen: Es kostet 100 Franken, wenn man beim Kiffen von der Polizei erwischt wird (und weniger als 10 Gramm dabei hat, die dann übrigens doch eingezogen werden). Das geht nur, wenn neben dem Konsum keine weitere illegale Handlung begangen wird. Also darf man sicher keinen vergangenen Konsum oder grösseren Besitz zugeben – sonst muss das ordentliche Verfahren angewendet werden, was zurzeit sehr unterschiedlich enden kann: Von einer Verwarnung ohne Kostenfolge bis zu einer Busse mit Gebühren von gegen 1’000 Franken ist da alles möglich.

-	==== Wann wird die Vorlage in Kraft gesetzt? ====	+	===== Wann wird die Vorlage in Kraft gesetzt? =====

	Der Bundesrat entscheidet frei über die Inkraftsetzung. Zurzeit wartet die Verwaltung noch die Meinung der Kantone ab: Wie viel Zeit brauchen sie für die Umsetzung? Also für die rechtliche Verankerung in ihrem Rechtssystem (in einer kantonalen Verordnung, allenfalls sogar mittels einer Gesetzesänderung), sowie für den Aufbau der entsprechenden Strukturen für die Verwaltung der Ordnungsbussen, die Kontrolle der Zahlungen, das Einleiten eines ordentlichen Verfahrens (wenn jemand nicht bezahlt oder doch lieber das ordentliche Verfahren wählt) und schliesslich müssen die Polizeien noch geschult werden. Zurzeit (Februar 2013) sind die Kantone daran, diese Fragen zu klären.		Der Bundesrat entscheidet frei über die Inkraftsetzung. Zurzeit wartet die Verwaltung noch die Meinung der Kantone ab: Wie viel Zeit brauchen sie für die Umsetzung? Also für die rechtliche Verankerung in ihrem Rechtssystem (in einer kantonalen Verordnung, allenfalls sogar mittels einer Gesetzesänderung), sowie für den Aufbau der entsprechenden Strukturen für die Verwaltung der Ordnungsbussen, die Kontrolle der Zahlungen, das Einleiten eines ordentlichen Verfahrens (wenn jemand nicht bezahlt oder doch lieber das ordentliche Verfahren wählt) und schliesslich müssen die Polizeien noch geschult werden. Zurzeit (Februar 2013) sind die Kantone daran, diese Fragen zu klären.

2011/09/11 10:42		current
Line 5:		Line 5:
	St. Gallen gilt nicht gerade als fortschrittlicher Kanton, gerade gegen die Hanfläden ist er hart vorgegangen. Doch bei einfachen Fällen von THC-Konsum kann man auf eine relativ milde Bestrafung hoffen. Denn hier kommt das Ordnungsbussenregime zur Anwendung.		St. Gallen gilt nicht gerade als fortschrittlicher Kanton, gerade gegen die Hanfläden ist er hart vorgegangen. Doch bei einfachen Fällen von THC-Konsum kann man auf eine relativ milde Bestrafung hoffen. Denn hier kommt das Ordnungsbussenregime zur Anwendung.

-	==== Übertretungen, verschieden gehandhabt ====	+	===== Übertretungen, verschieden gehandhabt =====

	THC-Konsum stellt eine Übertretung dar, vergleichbar mit dem Falschparkieren. Doch während Falschparkierende direkt von der Polizei gebüsst werden können (und bei ihrer Rückkehr einen Bussenzettel unter dem Scheibenwischer vorfinden), können THC-Geniessende von der Polizei nur verzeigt werden. Die Strafe, normalerweise eine Busse, wird dann vom Polizeirichter ausgesprochen (dieser heisst in anderen Gegenden der Schweiz auch mal Statthalter, Bezirksamtmann, Untersuchungsrichterin, Verhörrichter, Préfet oder Stadtrichterin). Dann muss der Verzeigte nicht nur die Busse, sondern auch noch die Spruchgebühren, sowie Schreib- und Zustellgebühren zahlen (in anderen Gegenden der Schweiz heissen diese Unkosten auch mal Staatsgebühr und Kanzleigebühr oder einfach schlicht Gebühr und Kosten). Das verdoppelt die Höhe der Strafe häufig, ausserdem beschäftigen sich neben der Polizei auch noch weitere Amtsstellen mit dem Delikt.		THC-Konsum stellt eine Übertretung dar, vergleichbar mit dem Falschparkieren. Doch während Falschparkierende direkt von der Polizei gebüsst werden können (und bei ihrer Rückkehr einen Bussenzettel unter dem Scheibenwischer vorfinden), können THC-Geniessende von der Polizei nur verzeigt werden. Die Strafe, normalerweise eine Busse, wird dann vom Polizeirichter ausgesprochen (dieser heisst in anderen Gegenden der Schweiz auch mal Statthalter, Bezirksamtmann, Untersuchungsrichterin, Verhörrichter, Préfet oder Stadtrichterin). Dann muss der Verzeigte nicht nur die Busse, sondern auch noch die Spruchgebühren, sowie Schreib- und Zustellgebühren zahlen (in anderen Gegenden der Schweiz heissen diese Unkosten auch mal Staatsgebühr und Kanzleigebühr oder einfach schlicht Gebühr und Kosten). Das verdoppelt die Höhe der Strafe häufig, ausserdem beschäftigen sich neben der Polizei auch noch weitere Amtsstellen mit dem Delikt.

-	==== Die CVP-Idee ====	+	===== Die CVP-Idee =====

	Nach der gescheiterten BetmG-Revision hatte die CVP ja angeregt, THC-Konsumierende einfach und schnell per Ordnungsbusse zu bestrafen. Also gleich wie einen Falschparkierer. Da beides (Kiffen und falsch Parkieren) in der gleichen Illegalitätsstufe angesiedelt ist (es ist eben beides eine Übertretung), sollte das ja machbar sein. Doch es braucht dafür einen speziellen Eintrag in die Liste der Ordnungsbussen. Dies kann nun nicht gesamtschweizerisch geschehen, sondern muss nach Kantonen, zum Teil sogar nach Gemeinden erfolgen (wenn diese über eine eigene Polizei verfügen). Damit war der Vorschlag der CVP auch etwas Schaumschlägerei – denn es gibt in der Schweiz definitiv keine Instanz, die alle zuständigen Stellen auf einen gemeinsamen Kurs zwingen könnte.		Nach der gescheiterten BetmG-Revision hatte die CVP ja angeregt, THC-Konsumierende einfach und schnell per Ordnungsbusse zu bestrafen. Also gleich wie einen Falschparkierer. Da beides (Kiffen und falsch Parkieren) in der gleichen Illegalitätsstufe angesiedelt ist (es ist eben beides eine Übertretung), sollte das ja machbar sein. Doch es braucht dafür einen speziellen Eintrag in die Liste der Ordnungsbussen. Dies kann nun nicht gesamtschweizerisch geschehen, sondern muss nach Kantonen, zum Teil sogar nach Gemeinden erfolgen (wenn diese über eine eigene Polizei verfügen). Damit war der Vorschlag der CVP auch etwas Schaumschlägerei – denn es gibt in der Schweiz definitiv keine Instanz, die alle zuständigen Stellen auf einen gemeinsamen Kurs zwingen könnte.

-	==== St. Gallen beginnt ====	+	===== St. Gallen beginnt =====

	Auf der anderen Seite bedeutet das jedoch auch, dass irgendeine Gemeinde oder irgendein Kanton von selber mit einer solchen Neuregelung beginnen kann. Denn die Strafverfolgung ist in der Schweiz ja kantonal geregelt – wie ein Kanton seine Illegalen jagen und bestrafen möchte, kann jeder selber entscheiden, auch wenn das BetmG ein gesamtschweizerisches Gesetz ist.		Auf der anderen Seite bedeutet das jedoch auch, dass irgendeine Gemeinde oder irgendein Kanton von selber mit einer solchen Neuregelung beginnen kann. Denn die Strafverfolgung ist in der Schweiz ja kantonal geregelt – wie ein Kanton seine Illegalen jagen und bestrafen möchte, kann jeder selber entscheiden, auch wenn das BetmG ein gesamtschweizerisches Gesetz ist.

-	==== Der erste Fall ====	+	===== Der erste Fall =====

	Und letzthin telefonierte tatsächlich ein Betroffener aus dem Kanton St. Gallen und erzählte, er habe direkt dem Polizisten, der ihn erwischt hatte, fünfzig Franken geben müssen und damit sei der Fall erledigt gewesen. Es sei um rund vier Gramm Gras gegangen und er habe einen Joint geraucht. Deswegen sei er auch erwischt worden. Zunächst dachte ich, es handle sich vielleicht um einen falschen Polizisten oder um ein Bussendepositum (das an die später ausgesprochene Busse angerechnet wird). Doch der Betroffene schickte mir die nebenstehende Quittung und so begann ich zu recherchieren.		Und letzthin telefonierte tatsächlich ein Betroffener aus dem Kanton St. Gallen und erzählte, er habe direkt dem Polizisten, der ihn erwischt hatte, fünfzig Franken geben müssen und damit sei der Fall erledigt gewesen. Es sei um rund vier Gramm Gras gegangen und er habe einen Joint geraucht. Deswegen sei er auch erwischt worden. Zunächst dachte ich, es handle sich vielleicht um einen falschen Polizisten oder um ein Bussendepositum (das an die später ausgesprochene Busse angerechnet wird). Doch der Betroffene schickte mir die nebenstehende Quittung und so begann ich zu recherchieren.

-	==== Bussenerhebung auf der Stelle ====	+	===== Bussenerhebung auf der Stelle =====

-	Und tatsächlich: In der St. Galler Strafprozessordnung wird im Anhang unter der Überschrift «Bussenerhebung auf der Stelle» die Position 7 aufgeführt. Diese lautet: «Konsum oder Besitz von Betäubungsmitteln zum Eigenkonsum in einfachen Fällen (Art. 19a Abs. 1) 50.–» Zu finden zum Beispiel unter: [[http://www.gallex.ch/gallex/9/962.11.html]]	+	Und tatsächlich: In der St. Galler Strafprozessordnung wird im Anhang unter der Überschrift «Bussenerhebung auf der Stelle» die Position 7 aufgeführt. Diese lautet: «Konsum oder Besitz von Betäubungsmitteln zum Eigenkonsum in einfachen Fällen (Art. 19a Abs. 1) 50.–» Zu finden zum Beispiel unter: [[https://web.archive.org/web/20060601021454/http://www.gallex.ch/gallex/9/962.11.html]]
	Damit kann der Polizist einen erwischten THC-Geniessenden auf der Stelle büssen, wobei hier eben keine weiteren Gebühren anfallen und keine weiteren Amtsstellen involviert werden. Das macht dann die Strafe relativ günstig.		Damit kann der Polizist einen erwischten THC-Geniessenden auf der Stelle büssen, wobei hier eben keine weiteren Gebühren anfallen und keine weiteren Amtsstellen involviert werden. Das macht dann die Strafe relativ günstig.
	(Natürlich finden wir es immer noch völlig unverhältnismässig, jemanden wegen Besitzes und Konsums von THC-Produkten zu büssen. Aber es ist halt schon ein Fortschritt, wenn man bedenkt, dass sonst für die gleiche «Übertretung» 100, 200 oder auch 300 Franken Strafe verhängt werden.)		(Natürlich finden wir es immer noch völlig unverhältnismässig, jemanden wegen Besitzes und Konsums von THC-Produkten zu büssen. Aber es ist halt schon ein Fortschritt, wenn man bedenkt, dass sonst für die gleiche «Übertretung» 100, 200 oder auch 300 Franken Strafe verhängt werden.)

-	==== Ein Ermessen bleibt ====	+	===== Ein Ermessen bleibt =====

	Unklar bleibt hierbei, was der «einfache Fall» genau zu bedeuten hat. Letztlich kann der Polizist vor Ort entscheiden – vielleicht gehen die genannten vier Gramm noch durch, aber zehn Gramm wären zu viel. Oder wenn es ein paar Menschen betrifft, die den Joint weitergegeben haben, gilt natürlich der «Eigenkonsum» nicht mehr und es geht halt um Weitergabe oder gar um Verkauf. In solchen «nicht mehr einfachen Fällen» muss der Polizist wie sonst üblich die Betroffenen verzeigen und ein Amt entscheidet dann über die Höhe der Busse (und natürlich auch über die Höhe der Gebühren).		Unklar bleibt hierbei, was der «einfache Fall» genau zu bedeuten hat. Letztlich kann der Polizist vor Ort entscheiden – vielleicht gehen die genannten vier Gramm noch durch, aber zehn Gramm wären zu viel. Oder wenn es ein paar Menschen betrifft, die den Joint weitergegeben haben, gilt natürlich der «Eigenkonsum» nicht mehr und es geht halt um Weitergabe oder gar um Verkauf. In solchen «nicht mehr einfachen Fällen» muss der Polizist wie sonst üblich die Betroffenen verzeigen und ein Amt entscheidet dann über die Höhe der Busse (und natürlich auch über die Höhe der Gebühren).

2013/10/07 11:29		current
Line 6:		Line 6:
	Jetzt ist es angebrochen – das Zeitalter der neuen Zählweise im Betäubungsmittelkrimi. Das Bundesamt für Statistik versucht sich an der früheren Betm-Statistik der Schweizer Polizeien. Der erste Jahrgang aus der Hand der Profis lässt jedoch noch zu wünschen übrig.		Jetzt ist es angebrochen – das Zeitalter der neuen Zählweise im Betäubungsmittelkrimi. Das Bundesamt für Statistik versucht sich an der früheren Betm-Statistik der Schweizer Polizeien. Der erste Jahrgang aus der Hand der Profis lässt jedoch noch zu wünschen übrig.

-	==== Der Wahnsinn geht weiter ====	+	===== Der Wahnsinn geht weiter =====

	Auch wenn in verschiedenen Ländern Entkriminalisierungen für THC diskutiert oder gar umgesetzt werden – in der Schweiz geht die Repression unbeirrt ihren Weg. Auch in der Stadt Zürich, die ja Ende 2008 die Hanfinitiative angenommen hatte, werden heute die Strafbefehle über 258 Franken (beim allerersten Mal, wohlgemerkt) am Laufband produziert. Da nützt auch eine rot-grüne Regierung nichts – selbst St. Gallen mit einer stockbürgerlichen Regierung ist da mit den Ordnungsbussen schon etliche Schritte weiter.		Auch wenn in verschiedenen Ländern Entkriminalisierungen für THC diskutiert oder gar umgesetzt werden – in der Schweiz geht die Repression unbeirrt ihren Weg. Auch in der Stadt Zürich, die ja Ende 2008 die Hanfinitiative angenommen hatte, werden heute die Strafbefehle über 258 Franken (beim allerersten Mal, wohlgemerkt) am Laufband produziert. Da nützt auch eine rot-grüne Regierung nichts – selbst St. Gallen mit einer stockbürgerlichen Regierung ist da mit den Ordnungsbussen schon etliche Schritte weiter.

-	==== Der Jahrgang 2009 ====	+	===== Der Jahrgang 2009 =====

	Nun, hören wir auf zu jammern und schauen die neuen Daten des Bundesamtes für Statistik BfS an. Dieses sollte die bisher vom Dienst für Analyse und Prävention herausgegeben Zahlen der Repression auf eine statistisch sauberere Art präsentieren. Nun, sie haben sich Mühe gegeben. Aber wirklich geschafft haben sie es nicht.		Nun, hören wir auf zu jammern und schauen die neuen Daten des Bundesamtes für Statistik BfS an. Dieses sollte die bisher vom Dienst für Analyse und Prävention herausgegeben Zahlen der Repression auf eine statistisch sauberere Art präsentieren. Nun, sie haben sich Mühe gegeben. Aber wirklich geschafft haben sie es nicht.
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	Nun, sie werden wohl noch einige Jahre brauchen, um den von den verschiedenen Polizeien nach verschiedenen Kriterien gelieferten Datensalat weiter aufzudröseln und endlich vernünftige, einheitliche Kriterien zu installieren.		Nun, sie werden wohl noch einige Jahre brauchen, um den von den verschiedenen Polizeien nach verschiedenen Kriterien gelieferten Datensalat weiter aufzudröseln und endlich vernünftige, einheitliche Kriterien zu installieren.

-	==== Übertretungen und Vergehen ====	+	===== Übertretungen und Vergehen =====

	Löblich hingegen ist die Unterteilung nach Übertretungen und Vergehen (diese nochmals unterteilt nach leichten und schweren Vergehen). Das ist nun ja das, was wir seit Jahren den THC-Geniessenden beizubringen versuchen: Der fundamentale Unterschied zwischen Übertretung und Vergehen. Ausserdem unterscheidet die neue Statistik nach strafbaren Handlungen sowie der Anzahl Beschuldigter. Auch wenn diese Zahlen jeweils ähnlich sind, so differieren sie eben doch.		Löblich hingegen ist die Unterteilung nach Übertretungen und Vergehen (diese nochmals unterteilt nach leichten und schweren Vergehen). Das ist nun ja das, was wir seit Jahren den THC-Geniessenden beizubringen versuchen: Der fundamentale Unterschied zwischen Übertretung und Vergehen. Ausserdem unterscheidet die neue Statistik nach strafbaren Handlungen sowie der Anzahl Beschuldigter. Auch wenn diese Zahlen jeweils ähnlich sind, so differieren sie eben doch.

-	==== Unser Umgang mit den Daten ====	+	===== Unser Umgang mit den Daten =====

	Wir haben uns die Mühe gemacht, aus dem grossen Datenhaufen (in dem die Hanffrage immer etwas zu verschwinden droht) die cannabisspezifischen Zahlen herauszuholen. Was wir jeweils weglassen mussten, ist die Kategorie «Mehrere Substanzen». Darin enthalten sind alle Fälle, in denen es eben nicht nur um eine, sondern um mehrere Substanzen geht. In dieser Kategorie sind jeweils viele Fälle enthalten und es ist zu vermuten, dass darunter auch etliche reine Hanffälle (z.B. Hasch und Hanfpflanzen oder Gras und Öl) zu finden sind. Aber natürlich auch Fälle, bei denen THC-Produkte und andere Betäubungsmittel gefunden wurden. Wir hoffen, dazu eine Detailauswertung nachliefern zu können.		Wir haben uns die Mühe gemacht, aus dem grossen Datenhaufen (in dem die Hanffrage immer etwas zu verschwinden droht) die cannabisspezifischen Zahlen herauszuholen. Was wir jeweils weglassen mussten, ist die Kategorie «Mehrere Substanzen». Darin enthalten sind alle Fälle, in denen es eben nicht nur um eine, sondern um mehrere Substanzen geht. In dieser Kategorie sind jeweils viele Fälle enthalten und es ist zu vermuten, dass darunter auch etliche reine Hanffälle (z.B. Hasch und Hanfpflanzen oder Gras und Öl) zu finden sind. Aber natürlich auch Fälle, bei denen THC-Produkte und andere Betäubungsmittel gefunden wurden. Wir hoffen, dazu eine Detailauswertung nachliefern zu können.

-	==== Vergleich zu früher ist schwierig ====	+	===== Vergleich zu früher ist schwierig =====

	Die Vergleichbarkeit mit den früheren Verzeigungszahlen (ein Überblick über die Jahre 1974 bis 2008 findet sich im Legalize it! 51 auf Seite 5) ist nur schwer möglich. Das BfS musste die unterschiedlichen Meldeformen der verschiedenen kantonalen Polizeien akzeptieren (und dabei hat es lustige Doppelformen gegeben). Doch egal, ob man nun die bereinigten Daten der Beschuldigten oder die der Straftaten anschaut: Bisher scheint man die Grösse der Repression massiv unterschätzt zu haben. Bei den Übertretungen könnte man noch argumentieren, vielleicht habe sich die Repression 2009 halt wieder mal erhöht. Aber bei den Vergehen ist die Zahl enorm viel höher als alles, was bisher als «Handel» ausgewiesen worden ist:		Die Vergleichbarkeit mit den früheren Verzeigungszahlen (ein Überblick über die Jahre 1974 bis 2008 findet sich im Legalize it! 51 auf Seite 5) ist nur schwer möglich. Das BfS musste die unterschiedlichen Meldeformen der verschiedenen kantonalen Polizeien akzeptieren (und dabei hat es lustige Doppelformen gegeben). Doch egal, ob man nun die bereinigten Daten der Beschuldigten oder die der Straftaten anschaut: Bisher scheint man die Grösse der Repression massiv unterschätzt zu haben. Bei den Übertretungen könnte man noch argumentieren, vielleicht habe sich die Repression 2009 halt wieder mal erhöht. Aber bei den Vergehen ist die Zahl enorm viel höher als alles, was bisher als «Handel» ausgewiesen worden ist:
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	* Beim Handel zählte man 2008 etwas über 3’500 Verzeigungen, 2009 nun wurden 7’667 Straftaten bei den Vergehen (leicht und schwer) gezählt, sowie gegen 7’000 Beschuldigte. Das wäre doppelt so viel. Aber eben: die Daten werden sich nie direkt vergleichen lassen. Doch die Höhe der neuen, verlässlicheren Daten ist erschreckend.		* Beim Handel zählte man 2008 etwas über 3’500 Verzeigungen, 2009 nun wurden 7’667 Straftaten bei den Vergehen (leicht und schwer) gezählt, sowie gegen 7’000 Beschuldigte. Das wäre doppelt so viel. Aber eben: die Daten werden sich nie direkt vergleichen lassen. Doch die Höhe der neuen, verlässlicheren Daten ist erschreckend.

-	==== Das Strafmass ist sehr variabel ====	+	===== Das Strafmass ist sehr variabel =====

	Die Höhe der Bestrafung ist aus dieser Statistik nicht herauszulesen, kann aber wie folgt zusammengefasst werden:		Die Höhe der Bestrafung ist aus dieser Statistik nicht herauszulesen, kann aber wie folgt zusammengefasst werden:

2018/11/21 14:36		current
Line 3:		Line 3:
	Eine ganze Schwemme von politischen Hanf-Vorstössen ist zu verzeichnen: Experimentierartikel, Cannabis als Medizin, ein neues Hanfgesetz und unser Projekt Initiative. Wir bringen eine Übersicht über den aktuellen Stand.		Eine ganze Schwemme von politischen Hanf-Vorstössen ist zu verzeichnen: Experimentierartikel, Cannabis als Medizin, ein neues Hanfgesetz und unser Projekt Initiative. Wir bringen eine Übersicht über den aktuellen Stand.

-	==== Die Verfolgung läuft... ====	+	===== Die Verfolgung läuft... =====

	Real ist in der Schweiz die Repression, also die strafrechtliche Verfolgung der Handlungen rund um THC-haltige Produkte. Parallel läuft seit Jahrzehnten die Diskussion über einen anderen, sinnvolleren Umgang mit Hanf. Gerade in der letzten Zeit häufen sich die politischen Vorstösse (wieder).		Real ist in der Schweiz die Repression, also die strafrechtliche Verfolgung der Handlungen rund um THC-haltige Produkte. Parallel läuft seit Jahrzehnten die Diskussion über einen anderen, sinnvolleren Umgang mit Hanf. Gerade in der letzten Zeit häufen sich die politischen Vorstösse (wieder).

-	==== ...auch wenn viel geredet wurde ====	+	===== ...auch wenn viel geredet wurde =====

	Wir erinnern uns: Um die Jahrtausendwende fanden ebenfalls intensive Diskussionen zu einer Entkriminalisierung von Hasch und Gras statt. Der Nationalrat beerdigte diese 2004. Übrig blieben die Ordnungsbussen für Konsum von Cannabis (für Erwachsene) und eine minimale Öffnung im Bereich von Hanf als Medizin. Im Strassenverkehr wurden die Zwangsmassnahmen sogar stark ausgebaut.		Wir erinnern uns: Um die Jahrtausendwende fanden ebenfalls intensive Diskussionen zu einer Entkriminalisierung von Hasch und Gras statt. Der Nationalrat beerdigte diese 2004. Übrig blieben die Ordnungsbussen für Konsum von Cannabis (für Erwachsene) und eine minimale Öffnung im Bereich von Hanf als Medizin. Im Strassenverkehr wurden die Zwangsmassnahmen sogar stark ausgebaut.

-	==== Internationale Entwicklung irrelevant ====	+	===== Internationale Entwicklung irrelevant =====

	Eine wirkliche Verbesserung der Lage, von der Legalisierung des Konsums bis zum Aufbau eines regulierten Hanfmarktes, blieb Wunschdenken. Selbst als international real viel passierte: Uruguay, einige Bundesstaaten der USA und dann Kanada führten verschiedene Legalisierungsvarianten ein. Doch bei uns läuft die Repression unbeirrt weiter.		Eine wirkliche Verbesserung der Lage, von der Legalisierung des Konsums bis zum Aufbau eines regulierten Hanfmarktes, blieb Wunschdenken. Selbst als international real viel passierte: Uruguay, einige Bundesstaaten der USA und dann Kanada führten verschiedene Legalisierungsvarianten ein. Doch bei uns läuft die Repression unbeirrt weiter.
Line 17:		Line 17:
	Und nun wieder: viele Vorstösse, Artikel, Diskussionen. Die nächste Doppelseite gibt einen Überblick per Ende August 2018. Weitere Vorstösse sind angekündigt. Alle werden bekämpft von den Prohibitions-BefürworterInnen, wie eh und je.		Und nun wieder: viele Vorstösse, Artikel, Diskussionen. Die nächste Doppelseite gibt einen Überblick per Ende August 2018. Weitere Vorstösse sind angekündigt. Alle werden bekämpft von den Prohibitions-BefürworterInnen, wie eh und je.

-	==== Was macht die Lage so verzwickt? ====	+	===== Was macht die Lage so verzwickt? =====

	Eigentlich ist es ähnlich wie 2004, das ist der erste Grund. Damals war der Nationalrat die Hürde, die einfach nicht genommen werden konnte. Der Bundesrat war für eine Lockerung im Umgang mit THC, der Ständerat ebenso, aber der Nationalrat wollte vom Geschäft nichts wissen und beerdigte eine lange Diskussionsphase, die im Februar 1996 mit dem Bericht der Expertenkommission für die Revision des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) gestartet worden war.		Eigentlich ist es ähnlich wie 2004, das ist der erste Grund. Damals war der Nationalrat die Hürde, die einfach nicht genommen werden konnte. Der Bundesrat war für eine Lockerung im Umgang mit THC, der Ständerat ebenso, aber der Nationalrat wollte vom Geschäft nichts wissen und beerdigte eine lange Diskussionsphase, die im Februar 1996 mit dem Bericht der Expertenkommission für die Revision des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) gestartet worden war.

-	==== Wiederholt sich das ewig? ====	+	===== Wiederholt sich das ewig? =====

	Nun hat sich etwas Ähnliches ereignet, wenn auch auf viel tieferem Niveau. Die Stadt Bern hatte ja ein Gesuch für ein Abgabeprojekt von Cannabis durch die Uni Bern beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) einreichen lassen. Doch dieses wurde Ende 2017 abgelehnt, die heutige Gesetzeslage lasse einen solchen Versuch nicht zu. Innert kurzer Zeit wurden fünf (!) inhaltsgleiche Motionen im Parlament eingereicht, die einen dafür nötigen Experimentierartikel forderten: eine im Ständerat und vier im Nationalrat. Die erste (die aus dem Ständerat) ist nun durch alle Beratungen durch und der Nationalrat hat sie – abgelehnt. Obwohl vier Motionen des Nationalrates sowie seine zuständige Kommission dafür sind (es folgen also noch weitere Abstimmungen zum gleichen Thema).		Nun hat sich etwas Ähnliches ereignet, wenn auch auf viel tieferem Niveau. Die Stadt Bern hatte ja ein Gesuch für ein Abgabeprojekt von Cannabis durch die Uni Bern beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) einreichen lassen. Doch dieses wurde Ende 2017 abgelehnt, die heutige Gesetzeslage lasse einen solchen Versuch nicht zu. Innert kurzer Zeit wurden fünf (!) inhaltsgleiche Motionen im Parlament eingereicht, die einen dafür nötigen Experimentierartikel forderten: eine im Ständerat und vier im Nationalrat. Die erste (die aus dem Ständerat) ist nun durch alle Beratungen durch und der Nationalrat hat sie – abgelehnt. Obwohl vier Motionen des Nationalrates sowie seine zuständige Kommission dafür sind (es folgen also noch weitere Abstimmungen zum gleichen Thema).

-	==== Abgelehnt – und doch gehts weiter ====	+	===== Abgelehnt – und doch gehts weiter =====

	Gleich nach dieser Ablehnung hat der Bundesrat einen detaillierten Vorschlag für einen solchen Experimentierartikel (nötige BetmG-Änderung samt zugehöriger Verordnung) in die Vernehmlassung geschickt. Diese läuft bis 25. Oktober 2018. Es kann also noch viel diskutiert werden und ich bin gespannt, ob sich der Nationalrat doch noch wenigstens für solche Cannabis-Pilotversuche erwärmen kann. Dazu müsste er die Motionen seiner Mitglieder annehmen bzw. dem bundesrätlichen Vorschlag folgen. Oder versenkt er das Geschäft auch in den folgenden Abstimmungen und bleibt die grosse Bremse gegen jegliche Entwicklungen im Hanfbereich?		Gleich nach dieser Ablehnung hat der Bundesrat einen detaillierten Vorschlag für einen solchen Experimentierartikel (nötige BetmG-Änderung samt zugehöriger Verordnung) in die Vernehmlassung geschickt. Diese läuft bis 25. Oktober 2018. Es kann also noch viel diskutiert werden und ich bin gespannt, ob sich der Nationalrat doch noch wenigstens für solche Cannabis-Pilotversuche erwärmen kann. Dazu müsste er die Motionen seiner Mitglieder annehmen bzw. dem bundesrätlichen Vorschlag folgen. Oder versenkt er das Geschäft auch in den folgenden Abstimmungen und bleibt die grosse Bremse gegen jegliche Entwicklungen im Hanfbereich?
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	Der Vorschlag des Bundesrates ist sehr detailliert und grenzt die Möglichkeiten strikt ein. Gültig wäre die Gesetzesänderung für 10 Jahre. Erforscht werden könnte in dieser Zeit etwa die Gesundheit der KonsumentInnen, das Konsumverhalten oder der Drogenmarkt einer Region. Die Versuche müssten begrenzt sein auf einzelne Gemeinden, 5 Jahre (evtl. bis zu 7 Jahre), höchstens 5’000 Personen pro Versuch, Produkte mit maximal 20 % THC und eine Abgabe von höchstens 10 Gramm THC pro Person und Monat. Konsum in der Öffentlichkeit wäre nicht erlaubt und das Strassenverkehrsgesetz bliebe uneingeschränkt gültig. Es müssten Tabaksteuern entrichtet werden und teilnehmen könnten nur bisherige, volljährige KonsumentInnen, die nicht schwanger sind oder stillen sowie keine psychischen Krankheiten aufweisen und keine Psychopharmaka einnehmen.		Der Vorschlag des Bundesrates ist sehr detailliert und grenzt die Möglichkeiten strikt ein. Gültig wäre die Gesetzesänderung für 10 Jahre. Erforscht werden könnte in dieser Zeit etwa die Gesundheit der KonsumentInnen, das Konsumverhalten oder der Drogenmarkt einer Region. Die Versuche müssten begrenzt sein auf einzelne Gemeinden, 5 Jahre (evtl. bis zu 7 Jahre), höchstens 5’000 Personen pro Versuch, Produkte mit maximal 20 % THC und eine Abgabe von höchstens 10 Gramm THC pro Person und Monat. Konsum in der Öffentlichkeit wäre nicht erlaubt und das Strassenverkehrsgesetz bliebe uneingeschränkt gültig. Es müssten Tabaksteuern entrichtet werden und teilnehmen könnten nur bisherige, volljährige KonsumentInnen, die nicht schwanger sind oder stillen sowie keine psychischen Krankheiten aufweisen und keine Psychopharmaka einnehmen.

-	==== Es herrscht Verwirrung ====	+	===== Es herrscht Verwirrung =====

	Der zweite Grund: Die Ignoranz ist halt sehr gross. Was das BetmG bedeutet, wie die Repression läuft: Da geistern viele Meinungen durch die Köpfe. Aber wirklich anschauen mag das kaum jemand. Es ist auch unschön, eines Rechtsstaates unwürdig, schlicht peinlich: das Ignorieren der straffreien geringfügigen Menge, die Hausdurchsuchungen bei Samenbestellungen für den Eigenanbau, die absurden THC-Werte im Strassenverkehr, das sture Bestrafen ohne Verhältnismässigkeit. Dass die Verfolgung keinen Effekt auf den Schwarzmarkt als Ganzes hat, weiss auch die Polizei. Trotzdem macht sie einfach weiter. Ein Dealer wird durch den nächsten ersetzt, eine Anlage durch eine neue – es gibt keine Verknappung, keine Verteuerung. Aber die Folgen des Schwarzmarktes bleiben: ungeprüftes Material, unversteuerte Gewinne und Kriminalisierung von zehntausenden KonsumentInnen jedes Jahr.		Der zweite Grund: Die Ignoranz ist halt sehr gross. Was das BetmG bedeutet, wie die Repression läuft: Da geistern viele Meinungen durch die Köpfe. Aber wirklich anschauen mag das kaum jemand. Es ist auch unschön, eines Rechtsstaates unwürdig, schlicht peinlich: das Ignorieren der straffreien geringfügigen Menge, die Hausdurchsuchungen bei Samenbestellungen für den Eigenanbau, die absurden THC-Werte im Strassenverkehr, das sture Bestrafen ohne Verhältnismässigkeit. Dass die Verfolgung keinen Effekt auf den Schwarzmarkt als Ganzes hat, weiss auch die Polizei. Trotzdem macht sie einfach weiter. Ein Dealer wird durch den nächsten ersetzt, eine Anlage durch eine neue – es gibt keine Verknappung, keine Verteuerung. Aber die Folgen des Schwarzmarktes bleiben: ungeprüftes Material, unversteuerte Gewinne und Kriminalisierung von zehntausenden KonsumentInnen jedes Jahr.
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	Dennoch: Die meisten hoffen, dass das Verbot Konsum verhindert. Tja, hofft mal weiter, aber beschwert euch dann nicht über die Auswüchse krimineller Drogenszenen!		Dennoch: Die meisten hoffen, dass das Verbot Konsum verhindert. Tja, hofft mal weiter, aber beschwert euch dann nicht über die Auswüchse krimineller Drogenszenen!

-	==== Gibt es einen gemeinsamen Nenner? ====	+	===== Gibt es einen gemeinsamen Nenner? =====

	Der dritte Grund: Die BefürworterInnen einer Änderung müssten sich angesichts der knappen politischen Verhältnisse wirklich zusammenraufen und alle hinter einem Vorschlag stehen (können). Bei den Details kann man lange diskutieren (Begriff Legalisierung oder Regulierung?, maximaler THC-Gehalt?, Besteuerungshöhe?, Werbung ja/ nein? u. v. a. m.). Ausserdem müssten alle wirklich hart und zusammen arbeiten wollen. Denn Fakt ist: Selbst so etwas Kleines und Harmloses wie ein Cannabis-Pilotversuch ist nach der letzten Abstimmung im Nationalrat ziemlich gefährdet. Für eine echte Änderung braucht es also viele Ressourcen und einen langen Atem.		Der dritte Grund: Die BefürworterInnen einer Änderung müssten sich angesichts der knappen politischen Verhältnisse wirklich zusammenraufen und alle hinter einem Vorschlag stehen (können). Bei den Details kann man lange diskutieren (Begriff Legalisierung oder Regulierung?, maximaler THC-Gehalt?, Besteuerungshöhe?, Werbung ja/ nein? u. v. a. m.). Ausserdem müssten alle wirklich hart und zusammen arbeiten wollen. Denn Fakt ist: Selbst so etwas Kleines und Harmloses wie ein Cannabis-Pilotversuch ist nach der letzten Abstimmung im Nationalrat ziemlich gefährdet. Für eine echte Änderung braucht es also viele Ressourcen und einen langen Atem.

2014/07/07 16:54		current
Line 3:		Line 3:
	====== Wie viele Verzeigungen erstellt die Polizei? ======		====== Wie viele Verzeigungen erstellt die Polizei? ======

-	==== Neue Statistik vom BFS ====	+	===== Neue Statistik vom BFS =====
	Seit zwei Jahren gibt nun das Bundesamt für Statistik BFS die Zahlen zur Cannabisrepression heraus.		Seit zwei Jahren gibt nun das Bundesamt für Statistik BFS die Zahlen zur Cannabisrepression heraus.

	Die neue Unterscheidung zwischen Übertretungen und Vergehen macht mehr Sinn – Erstere werden mit Busse und Gebühren (Total ein paar hundert Franken) bestraft, während Letztere zusätzlich mit Geldstrafe/Tagessätzen oder Freiheitsstrafe, sowie einem Eintrag im Strafregister geahndet werden.		Die neue Unterscheidung zwischen Übertretungen und Vergehen macht mehr Sinn – Erstere werden mit Busse und Gebühren (Total ein paar hundert Franken) bestraft, während Letztere zusätzlich mit Geldstrafe/Tagessätzen oder Freiheitsstrafe, sowie einem Eintrag im Strafregister geahndet werden.

-	==== Probleme der neuen Statistik ====	+	===== Probleme der neuen Statistik =====
	Es gibt nun sehr viele Kategorien (Cannabis, Hanf (Jungpflanze), Hanf (Pflanze getrocknet), Hanf (Pflanze frisch), Haschisch, Marihuana, Haschischöl und Hanfsamen). Doch sind die meisten praktisch «leer»: Das heisst, die beiden Kategorien Haschisch und Marihuana enthalten den Löwenanteil. Daher haben wir uns entschlossen, die anderen Kategorien diesen beiden anzuhängen. Gras bedeutet bei uns also: Cannabis, Hanf (Jungpflanze), Hanf (Pflanze getrocknet), Hanf (Pflanze frisch), Marihuana und Hanfsamen. Hasch umfasst bei uns: Haschisch und Haschischöl. (Für Details siehe Legalize it! 52.)		Es gibt nun sehr viele Kategorien (Cannabis, Hanf (Jungpflanze), Hanf (Pflanze getrocknet), Hanf (Pflanze frisch), Haschisch, Marihuana, Haschischöl und Hanfsamen). Doch sind die meisten praktisch «leer»: Das heisst, die beiden Kategorien Haschisch und Marihuana enthalten den Löwenanteil. Daher haben wir uns entschlossen, die anderen Kategorien diesen beiden anzuhängen. Gras bedeutet bei uns also: Cannabis, Hanf (Jungpflanze), Hanf (Pflanze getrocknet), Hanf (Pflanze frisch), Marihuana und Hanfsamen. Hasch umfasst bei uns: Haschisch und Haschischöl. (Für Details siehe Legalize it! 52.)

-	==== Offene Frage ====	+	===== Offene Frage =====
	__Es gibt allerdings noch eine Kategorie «Mehrere Substanzen». Hier sind wohl auch diverse reine Hanffälle verzeichnet (z. B. jemand, der mit Hanfsamen und Marihuana erwischt wurde).__ Trotz mehrmaligem Nachfragen sah sich das BFS ausser Stande, diese – doch recht gut gefüllte – Kategorie für uns aufzuschlüsseln. Es kann daher gut sein, dass jeder Balken bei den Übertretungen ein paar tausend Fälle höher wäre, als wir ihn darstellen.		__Es gibt allerdings noch eine Kategorie «Mehrere Substanzen». Hier sind wohl auch diverse reine Hanffälle verzeichnet (z. B. jemand, der mit Hanfsamen und Marihuana erwischt wurde).__ Trotz mehrmaligem Nachfragen sah sich das BFS ausser Stande, diese – doch recht gut gefüllte – Kategorie für uns aufzuschlüsseln. Es kann daher gut sein, dass jeder Balken bei den Übertretungen ein paar tausend Fälle höher wäre, als wir ihn darstellen.
-	==== Ordnungsbussen ====	+	===== Ordnungsbussen =====
	Die Ordnungsbussen, die vor allem in St. Gallen und Neuenburg eine Rolle spielen, sollten in diesen Zahlen ebenfalls nicht enthalten sein und machen wohl nochmals ein paar hundert Fälle pro Jahr aus.		Die Ordnungsbussen, die vor allem in St. Gallen und Neuenburg eine Rolle spielen, sollten in diesen Zahlen ebenfalls nicht enthalten sein und machen wohl nochmals ein paar hundert Fälle pro Jahr aus.
-	==== Vergleich 2009 zu 2010 ====	+	===== Vergleich 2009 zu 2010 =====
	Wenn wir die beiden neuen Jahrgänge miteinander vergleichen, stellen wir Steigerungen von 7 bis 8% bei den Übertretungen und von rund 5% bei den Vergehen fest (siehe [[thc_recht:sh2828\|hier]]]]).		Wenn wir die beiden neuen Jahrgänge miteinander vergleichen, stellen wir Steigerungen von 7 bis 8% bei den Übertretungen und von rund 5% bei den Vergehen fest (siehe [[thc_recht:sh2828\|hier]]]]).

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	====== Hier folgt der entsprechende "alte" Text, der bis 30.6.2011 gültig war. ======		====== Hier folgt der entsprechende "alte" Text, der bis 30.6.2011 gültig war. ======

-	==== Wie viele Verzeigungen erstellt die Polizei? ====	+	===== Wie viele Verzeigungen erstellt die Polizei? =====

-	== Eine zweidrittel Million Verzeigungen ==	+	==== Eine zweidrittel Million Verzeigungen ====

	<wrap lo>In den letzten dreieinhalb Jahrzehnten wurden Total 655’994 Menschen wegen THC-Konsums verzeigt. Das hat die Kiffenden über hundert Millionen Franken an Bussgeldern und Schreibgebühren gekostet. Ebenfalls krass: Die Anzahl Verzeigungen steigt fast von Jahr zu Jahr an, statt dass sie zurückgehen würde. Seit dem Jahr 2000 werden jedes Jahr über 30’000 Verzeigungen wegen Konsums von Cannabisprodukten gezählt. 2008 ist nun erstmals wieder knapp darunter.</wrap>		<wrap lo>In den letzten dreieinhalb Jahrzehnten wurden Total 655’994 Menschen wegen THC-Konsums verzeigt. Das hat die Kiffenden über hundert Millionen Franken an Bussgeldern und Schreibgebühren gekostet. Ebenfalls krass: Die Anzahl Verzeigungen steigt fast von Jahr zu Jahr an, statt dass sie zurückgehen würde. Seit dem Jahr 2000 werden jedes Jahr über 30’000 Verzeigungen wegen Konsums von Cannabisprodukten gezählt. 2008 ist nun erstmals wieder knapp darunter.</wrap>

-	== Die Kiffenden dürfen die Bussen bezahlen ==	+	==== Die Kiffenden dürfen die Bussen bezahlen ====

	<wrap lo>Seit 35 Jahren werden nun Kifferinnen und Kiffer verzeigt – und ein Ende ist nicht abzusehen. Gerade in den Jahren, in denen viel über eine Änderung im Umgang mit uns Kiffenden geredet wurde, erhöhte sich die Zahl der Verzeigungen markant. Spezielle Polizeitruppen durchforschen täglich die zentrumsnahen Gebiete (City, Bahnhof, Parkanlagen) und konfiszieren jeden Joint und verzeigen alle Kiffenden, die sie erwischen.</wrap>		<wrap lo>Seit 35 Jahren werden nun Kifferinnen und Kiffer verzeigt – und ein Ende ist nicht abzusehen. Gerade in den Jahren, in denen viel über eine Änderung im Umgang mit uns Kiffenden geredet wurde, erhöhte sich die Zahl der Verzeigungen markant. Spezielle Polizeitruppen durchforschen täglich die zentrumsnahen Gebiete (City, Bahnhof, Parkanlagen) und konfiszieren jeden Joint und verzeigen alle Kiffenden, die sie erwischen.</wrap>

-	== Der Apparat arbeitet weiter ==	+	==== Der Apparat arbeitet weiter ====

	<wrap lo>Die Diskussionen über die Legalisierung waren ja schön und gut. Aber wie wäre es, endlich mal eine konkrete Handlung zu machen? Keine Verfolgung der Kiffenden mehr, das müsste die Losung sein: Keine Verzeigungen mehr, bloss weil jemand mit einem Joint und einem Piece angetroffen wird! Wäre doch eigentlich das Logischste auf der Welt. Aber nicht für einen Apparat, der seit Jahrzehnten funktioniert. Der macht weiter. Auch wenn es sinnlos ist.</wrap>		<wrap lo>Die Diskussionen über die Legalisierung waren ja schön und gut. Aber wie wäre es, endlich mal eine konkrete Handlung zu machen? Keine Verfolgung der Kiffenden mehr, das müsste die Losung sein: Keine Verzeigungen mehr, bloss weil jemand mit einem Joint und einem Piece angetroffen wird! Wäre doch eigentlich das Logischste auf der Welt. Aber nicht für einen Apparat, der seit Jahrzehnten funktioniert. Der macht weiter. Auch wenn es sinnlos ist.</wrap>

-	== Der Grasboom ==	+	==== Der Grasboom ====

	<wrap lo>Markant sind die Verschiebungen von den Haschisch- zu den Gras-Konsum-Verzeigungen in den letzten Jahren. Von Mitte der Siebzigerjahre bis 1994 machten Hasch-Konsum-Verzeigungen fast die ganzen Verzeigungen aus. Graskonsum hingegen wurde selten verzeigt, auch wenn es um 1980 herum einen Gras-Aufschwung gab. Ab 1995 nahmen die Verzeigungen wegen Gras-Konsums massiv zu, während die Haschisch-Konsum-Verzeigungen drastisch einbrachen. 1998 wurden erstmals mehr Kiffende wegen Gras- als wegen Haschisch-Konsums verzeigt. In diesem Wandel der Konsum-Verzeigungen spiegelt sich natürlich der Wandel im realen Konsum-Verhalten. Mit dem Aufkommen der Hanfläden und einem grossflächigen Anbau von Hanf wurde die Versorgung der Kiffenden mit Gras überhaupt erst möglich. Gerade die jungen und trendigen Kiffenden stiegen sehr schnell vom meist importierten Haschisch zum einheimischen Gras um, zuerst Outdoor, dann Indoor. </wrap>		<wrap lo>Markant sind die Verschiebungen von den Haschisch- zu den Gras-Konsum-Verzeigungen in den letzten Jahren. Von Mitte der Siebzigerjahre bis 1994 machten Hasch-Konsum-Verzeigungen fast die ganzen Verzeigungen aus. Graskonsum hingegen wurde selten verzeigt, auch wenn es um 1980 herum einen Gras-Aufschwung gab. Ab 1995 nahmen die Verzeigungen wegen Gras-Konsums massiv zu, während die Haschisch-Konsum-Verzeigungen drastisch einbrachen. 1998 wurden erstmals mehr Kiffende wegen Gras- als wegen Haschisch-Konsums verzeigt. In diesem Wandel der Konsum-Verzeigungen spiegelt sich natürlich der Wandel im realen Konsum-Verhalten. Mit dem Aufkommen der Hanfläden und einem grossflächigen Anbau von Hanf wurde die Versorgung der Kiffenden mit Gras überhaupt erst möglich. Gerade die jungen und trendigen Kiffenden stiegen sehr schnell vom meist importierten Haschisch zum einheimischen Gras um, zuerst Outdoor, dann Indoor. </wrap>

2014/07/08 09:53		current
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	====== Wie viele Gramm darf ich legal besitzen? ======		====== Wie viele Gramm darf ich legal besitzen? ======

-	==== Eine häufig gestellte Frage ====	+	===== Eine häufig gestellte Frage =====
	Sie geistert immer wieder durch die Köpfe von Ratsuchenden: Darf man denn nicht wenigstens ein paar Gramm legal auf sich tragen? Die Antwort lautet leider: nein. Denn der blosse Konsum ist ja bereits strafbar, und der Besitz sowieso. Deshalb handelt es sich immer um illegale Betäubungsmittel, egal ob es 0.1 oder 100 Gramm sind.		Sie geistert immer wieder durch die Köpfe von Ratsuchenden: Darf man denn nicht wenigstens ein paar Gramm legal auf sich tragen? Die Antwort lautet leider: nein. Denn der blosse Konsum ist ja bereits strafbar, und der Besitz sowieso. Deshalb handelt es sich immer um illegale Betäubungsmittel, egal ob es 0.1 oder 100 Gramm sind.

-	==== Die Polizei hat einen Ermessensspielraum ====	+	===== Die Polizei hat einen Ermessensspielraum =====
	Nicht alle Polizeien verfolgen das Kiffen gleich intensiv. Es gibt durchaus Polizisten und Polizistinnen, die jemanden, der nur ein paar Gramm auf sich trägt, laufen lassen. Doch in den allermeisten Fällen wird eine solche Person verzeigt und bekommt eine Busse. Einzig in Basel gibt es Ansätze zu einem Opportunitätsprinzip, das wirklich ausformuliert ist. Der Basler Cannabisbericht von Anfang 2004 soll eine gemeinsame Haltung der ganzen Basler Verwaltung zum Kiffen definieren.		Nicht alle Polizeien verfolgen das Kiffen gleich intensiv. Es gibt durchaus Polizisten und Polizistinnen, die jemanden, der nur ein paar Gramm auf sich trägt, laufen lassen. Doch in den allermeisten Fällen wird eine solche Person verzeigt und bekommt eine Busse. Einzig in Basel gibt es Ansätze zu einem Opportunitätsprinzip, das wirklich ausformuliert ist. Der Basler Cannabisbericht von Anfang 2004 soll eine gemeinsame Haltung der ganzen Basler Verwaltung zum Kiffen definieren.

-	==== Das Basler Modell ====	+	===== Das Basler Modell =====
	//«Der Konsum wird in Basel wie bis anhin nur dann gezielt strafrechtlich verfolgt, wenn sich auf Grund besonderer Umstände dafür eine Notwendigkeit ergibt (z. B. Belästigung von Öffentlichkeit und Anwohner/ -innen durch eine Konsumentenszene oder gleichzeitiger Verdacht des Handels mit Cannabis).»//		//«Der Konsum wird in Basel wie bis anhin nur dann gezielt strafrechtlich verfolgt, wenn sich auf Grund besonderer Umstände dafür eine Notwendigkeit ergibt (z. B. Belästigung von Öffentlichkeit und Anwohner/ -innen durch eine Konsumentenszene oder gleichzeitiger Verdacht des Handels mit Cannabis).»//

Line 16:		Line 16:
	Das gilt jedoch nur für Erwachsene. //«Gegen jugendliche Cannabis-Konsument/-innen führt die Jugendanwaltschaft bei Bekanntwerden des Konsums Verfahren durch, wobei der Grundsatz gilt, dass desto mehr unternommen wird, je jünger und je häufiger ein/-e Unmündige/-r Cannabis konsumiert hat. Konsequenzen sind Information der Eltern und geeignete jugendrechtliche Sanktionen (Verweis, Bussen und in Zukunft vor allem obligatorische Teilnahme an Kursen, um sich dort mit dem eigenen Konsum und der Lebenssituation auseinanderzusetzen).»		Das gilt jedoch nur für Erwachsene. //«Gegen jugendliche Cannabis-Konsument/-innen führt die Jugendanwaltschaft bei Bekanntwerden des Konsums Verfahren durch, wobei der Grundsatz gilt, dass desto mehr unternommen wird, je jünger und je häufiger ein/-e Unmündige/-r Cannabis konsumiert hat. Konsequenzen sind Information der Eltern und geeignete jugendrechtliche Sanktionen (Verweis, Bussen und in Zukunft vor allem obligatorische Teilnahme an Kursen, um sich dort mit dem eigenen Konsum und der Lebenssituation auseinanderzusetzen).»
	//		//
-	==== Grundsätzlich bleibt alles illegal ====	+	===== Grundsätzlich bleibt alles illegal =====
	Eine solche Sichtweise ist das Maximum, was man von offizieller Seite zurzeit erwarten kann. Der Berner «Bund» hat zu diesem Bericht geschrieben:		Eine solche Sichtweise ist das Maximum, was man von offizieller Seite zurzeit erwarten kann. Der Berner «Bund» hat zu diesem Bericht geschrieben:

	«Normalkiffer sollten nicht ausgegrenzt werden.» Ein wunderbares Wort, «Normalkiffer». Wenn man uns THC-Geniessende wirklich nicht mehr ausgrenzen will, dann muss das BetmG geändert werden. Aber immerhin ist es doch ein erstes Schrittchen: Wer zu Hause kifft, niemanden damit stresst, erwachsen ist und nicht allzu viel THC aufnimmt, wird nicht aktiv verfolgt. Man kann hoffen, dass weitere Städte dieses Basler Modell übernehmen – und weiter ausbauen.		«Normalkiffer sollten nicht ausgegrenzt werden.» Ein wunderbares Wort, «Normalkiffer». Wenn man uns THC-Geniessende wirklich nicht mehr ausgrenzen will, dann muss das BetmG geändert werden. Aber immerhin ist es doch ein erstes Schrittchen: Wer zu Hause kifft, niemanden damit stresst, erwachsen ist und nicht allzu viel THC aufnimmt, wird nicht aktiv verfolgt. Man kann hoffen, dass weitere Städte dieses Basler Modell übernehmen – und weiter ausbauen.

-	==== Ordnungsbussenmodell ====	+	===== Ordnungsbussenmodell =====
	Das Basler Modell wurde bis jetzt von keinen anderen Städten aufgenommen. Aber in St. Gallen wurde ein anderer Weg eingeschlagen: Ordnungsbussen für THC-Konsum und Besitz kleiner Mengen. Erwachsene, die beim Kiffen erwischt werden und nicht mehr als fünf Gramm auf sich tragen, zahlen eine Busse von 50 Franken und werden nicht registriert. Jugendliche hingegen werden nach wie vor registriert und zu Drogenkursen oder Arbeitseinsätzen aufgeboten. Auch Neuenburg soll auf ähnliche Weise verfahren.__ Zurzeit gibt es Diskussionen über ein gesamtschweizerisches Ordnungsbussenmodell für Cannabis, Ende 2011 könnte es im Parlament behandelt werden.__ Aber eine Legalisierung ist das nicht, es bleibt illegal.		Das Basler Modell wurde bis jetzt von keinen anderen Städten aufgenommen. Aber in St. Gallen wurde ein anderer Weg eingeschlagen: Ordnungsbussen für THC-Konsum und Besitz kleiner Mengen. Erwachsene, die beim Kiffen erwischt werden und nicht mehr als fünf Gramm auf sich tragen, zahlen eine Busse von 50 Franken und werden nicht registriert. Jugendliche hingegen werden nach wie vor registriert und zu Drogenkursen oder Arbeitseinsätzen aufgeboten. Auch Neuenburg soll auf ähnliche Weise verfahren.__ Zurzeit gibt es Diskussionen über ein gesamtschweizerisches Ordnungsbussenmodell für Cannabis, Ende 2011 könnte es im Parlament behandelt werden.__ Aber eine Legalisierung ist das nicht, es bleibt illegal.

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	====== Hier folgt der entsprechende "alte" Text, der bis 30.6.2011 gültig war. ======		====== Hier folgt der entsprechende "alte" Text, der bis 30.6.2011 gültig war. ======

-	==== Wie viele Gramm darf ich legal besitzen? ====	+	===== Wie viele Gramm darf ich legal besitzen? =====

-	== Eine häufig gestellte Frage ==	+	==== Eine häufig gestellte Frage ====

	<wrap lo>Sie geistert immer wieder durch die Köpfe von Ratsuchenden. Darf man denn nicht wenigstens ein paar Gramm legal auf sich tragen? Die Antwort lautet leider Nein. Denn der blosse Konsum ist ja bereits strafbar, und der Besitz sowieso. Deshalb handelt es sich immer um illegale Betäubungsmittel, egal ob es 0.1 oder 100 Gramm sind.</wrap>		<wrap lo>Sie geistert immer wieder durch die Köpfe von Ratsuchenden. Darf man denn nicht wenigstens ein paar Gramm legal auf sich tragen? Die Antwort lautet leider Nein. Denn der blosse Konsum ist ja bereits strafbar, und der Besitz sowieso. Deshalb handelt es sich immer um illegale Betäubungsmittel, egal ob es 0.1 oder 100 Gramm sind.</wrap>

-	== Die Polizei hat einen Ermessensspielraum ==	+	==== Die Polizei hat einen Ermessensspielraum ====

	<wrap lo>Nicht alle Polizeien verfolgen jedoch das Kiffen gleich intensiv. Es gibt durchaus PolizistInnen, die jemanden, der nur ein paar Gramm auf sich trägt, laufen lassen. Doch in den allermeisten Fällen wird eine solche Person verzeigt und bekommt eine Busse. Einzig in Basel gibt es Ansätze zu einem Opportunitätsprinzip, das wirklich ausformuliert ist. Der Basler Cannabisbericht von Anfang 2004 soll eine gemeinsame Haltung der ganzen Basler Verwaltung zum Kiffen definieren.</wrap>		<wrap lo>Nicht alle Polizeien verfolgen jedoch das Kiffen gleich intensiv. Es gibt durchaus PolizistInnen, die jemanden, der nur ein paar Gramm auf sich trägt, laufen lassen. Doch in den allermeisten Fällen wird eine solche Person verzeigt und bekommt eine Busse. Einzig in Basel gibt es Ansätze zu einem Opportunitätsprinzip, das wirklich ausformuliert ist. Der Basler Cannabisbericht von Anfang 2004 soll eine gemeinsame Haltung der ganzen Basler Verwaltung zum Kiffen definieren.</wrap>

-	== Das Basler Modell ==	+	==== Das Basler Modell ====

	<wrap lo>//«Der Konsum wird in Basel wie bis anhin nur dann gezielt strafrechtlich verfolgt, wenn sich auf Grund besonderer Umstände dafür eine Notwendigkeit ergibt (z. B. Belästigung von Öffentlichkeit und Anwohner/-innen durch eine Konsumentenszene oder gleichzeitiger Verdacht des Handels mit Cannabis).»		<wrap lo>//«Der Konsum wird in Basel wie bis anhin nur dann gezielt strafrechtlich verfolgt, wenn sich auf Grund besonderer Umstände dafür eine Notwendigkeit ergibt (z. B. Belästigung von Öffentlichkeit und Anwohner/-innen durch eine Konsumentenszene oder gleichzeitiger Verdacht des Handels mit Cannabis).»
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	//</wrap>		//</wrap>

-	== Grundsätzlich bleibt alles illegal ==	+	==== Grundsätzlich bleibt alles illegal ====

	<wrap lo>Eine solche Sichtweise ist das Maximum, was man von offizieller Seite erwarten kann, bis das Betäubungsmittelgesetz geändert wird. Der Berner «Bund» hat zu diesem Bericht geschrieben: //«Normalkiffer sollten nicht ausgegrenzt werden.»// Ein wunderbares Wort, «Normalkiffer». Wenn man uns THC-Geniessende wirklich nicht mehr ausgrenzen will, dann muss das BetmG geändert werden. Aber immerhin ist es doch ein erstes Schrittchen: Wer zu Hause kifft, niemanden damit stresst, erwachsen ist und nicht allzu viel THC aufnimmt, wird nicht aktiv verfolgt. Man kann hoffen, dass weitere Städte dieses Basler Modell übernehmen – und weiter ausbauen.</wrap>		<wrap lo>Eine solche Sichtweise ist das Maximum, was man von offizieller Seite erwarten kann, bis das Betäubungsmittelgesetz geändert wird. Der Berner «Bund» hat zu diesem Bericht geschrieben: //«Normalkiffer sollten nicht ausgegrenzt werden.»// Ein wunderbares Wort, «Normalkiffer». Wenn man uns THC-Geniessende wirklich nicht mehr ausgrenzen will, dann muss das BetmG geändert werden. Aber immerhin ist es doch ein erstes Schrittchen: Wer zu Hause kifft, niemanden damit stresst, erwachsen ist und nicht allzu viel THC aufnimmt, wird nicht aktiv verfolgt. Man kann hoffen, dass weitere Städte dieses Basler Modell übernehmen – und weiter ausbauen.</wrap>

-	== Ordnungsbussenmodell ==	+	==== Ordnungsbussenmodell ====

	<wrap lo>Das Basler Modell wurde bis jetzt von keinen anderen Städten aufgenommen. Aber in St. Gallen wurde ein anderer Weg eingeschlagen: Ordnungsbussen für THC-Konsum und Besitz kleiner Mengen. Erwachsene, die beim Kiffen erwischt werden und nicht mehr als ein paar Gramm (etwa fünf Gramm) auf sich tragen, zahlen eine Busse von 50 Franken und werden nicht registriert. Jugendliche hingegen werden nach wie vor registriert und zu Drogenkursen oder Arbeitseinsätzen aufgeboten. Zurzeit laufen Diskussionen, dieses Modell auf die ganze Schweiz auszudehnen.</wrap>		<wrap lo>Das Basler Modell wurde bis jetzt von keinen anderen Städten aufgenommen. Aber in St. Gallen wurde ein anderer Weg eingeschlagen: Ordnungsbussen für THC-Konsum und Besitz kleiner Mengen. Erwachsene, die beim Kiffen erwischt werden und nicht mehr als ein paar Gramm (etwa fünf Gramm) auf sich tragen, zahlen eine Busse von 50 Franken und werden nicht registriert. Jugendliche hingegen werden nach wie vor registriert und zu Drogenkursen oder Arbeitseinsätzen aufgeboten. Zurzeit laufen Diskussionen, dieses Modell auf die ganze Schweiz auszudehnen.</wrap>

2023/12/22 21:16		current
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	====== Strafbefehle 2015 ======		====== Strafbefehle 2015 ======

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	Normalerweise gibt es im Kanton Zürich für einen angerauchten Joint und ein Gramm Gras eine Ordnungsbusse über 100 Franken. Doch hat nicht die Stadt- oder Kantonspolizei die Kontrolle durchgeführt, sondern die Bahnpolizei. Diese scheint nach wie vor keine Berechtigung zu haben, eine Ordnungsbusse auszustellen und muss auch einen solchen Vorfall verzeigen. Dann folgt eine Standardbusse, wie sie das Stadtrichteramt Zürich massenhaft ausstellt:		Normalerweise gibt es im Kanton Zürich für einen angerauchten Joint und ein Gramm Gras eine Ordnungsbusse über 100 Franken. Doch hat nicht die Stadt- oder Kantonspolizei die Kontrolle durchgeführt, sondern die Bahnpolizei. Diese scheint nach wie vor keine Berechtigung zu haben, eine Ordnungsbusse auszustellen und muss auch einen solchen Vorfall verzeigen. Dann folgt eine Standardbusse, wie sie das Stadtrichteramt Zürich massenhaft ausstellt:

-	\| {{:thc_recht:strafbefehlzhunter10g.jpg\|}} \|	+	\| {{:thc_recht:strafbefehlzhunter10g.jpg?direct\|}} \|


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	^Strafbefehl Appenzell Ausserrhoden^		^Strafbefehl Appenzell Ausserrhoden^
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	^Ordonnance Pénale Vaud^		^Ordonnance Pénale Vaud^
-	\| {{:thc_recht:ordonnancepenale_waadt_350a.jpg\|}} \|	+	\| {{:thc_recht:ordonnancepenale_waadt_350a.jpg?direct\|}} \|

	^Strafbefehl Nidwalden^		^Strafbefehl Nidwalden^
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	^Strafbefehl Vergehen Bern (15 Samen)^		^Strafbefehl Vergehen Bern (15 Samen)^
-	\| {{:thc_recht:strafbefehlbe_vergehen_hanfsamen_1a.jpg\|}} \|	+	\| {{:thc_recht:strafbefehlbe_vergehen_hanfsamen_1a.jpg?direct\|}} \|
-	\| {{:thc_recht:strafbefehlbe_vergehen_hanfsamen_2a.jpg\|}} \|	+	\| {{:thc_recht:strafbefehlbe_vergehen_hanfsamen_2a.jpg?direct\|}} \|

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2018/09/20 11:39		current
Line 5:		Line 5:
	Vor allem die Städte haben mit ihren Ideen zu einem Abgabeversuch die Diskussion belebt, allen voran Genf. Auch Suchtfachleute haben sich geäussert und einen regulierten Markt vorgeschlagen. Offen ist, wie aus den Ideen reale Projekte werden könnten.		Vor allem die Städte haben mit ihren Ideen zu einem Abgabeversuch die Diskussion belebt, allen voran Genf. Auch Suchtfachleute haben sich geäussert und einen regulierten Markt vorgeschlagen. Offen ist, wie aus den Ideen reale Projekte werden könnten.

-	==== Alte und neue Ideen ====	+	===== Alte und neue Ideen =====

	Im letzten halben Jahr fühlte ich mich in die 90er-Jahre zurückversetzt. Plötzlich reden wieder viele über das Entkriminalisieren und Legalisieren – wie damals... Wie wir wissen, ist aus diesen Diskussionen nicht viel geworden. Die Hanfläden hatten zwar ihren Boom rund um die Jahrtausendwende, aber schliesslich hat die Repression sie wieder zerstört. 2005 kam die Nulltoleranz gegenüber THC im Strassenverkehr und die Ordnungsbussen scheinen einfach eine weitere, zusätzliche Variante der Repression zu werden, statt die Verzeigungszahlen herunterzubringen (siehe [[li660506\|Repressionsstatistiken 2013]]).		Im letzten halben Jahr fühlte ich mich in die 90er-Jahre zurückversetzt. Plötzlich reden wieder viele über das Entkriminalisieren und Legalisieren – wie damals... Wie wir wissen, ist aus diesen Diskussionen nicht viel geworden. Die Hanfläden hatten zwar ihren Boom rund um die Jahrtausendwende, aber schliesslich hat die Repression sie wieder zerstört. 2005 kam die Nulltoleranz gegenüber THC im Strassenverkehr und die Ordnungsbussen scheinen einfach eine weitere, zusätzliche Variante der Repression zu werden, statt die Verzeigungszahlen herunterzubringen (siehe [[li660506\|Repressionsstatistiken 2013]]).
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	Was jedoch wirklich neu ist, ist die internationale Entwicklung. War die Schweiz Ende der 90er-Jahre und Anfang der 00er-Jahre weltweit ganz vorne mit dabei und die Schweizer Hanfläden eine grosse Ausnahme (wenn man von Holland absieht), so gibt es nun in der Schweiz zwar keine Hanfläden mehr, dafür beginnt Uruguay dieses Jahr mit der legalen Grasproduktion und die USA sind immer offener mit Medical Marijuana umgegangen. Und nun ist es in Colorado zu einer teilstaatlichen Legalisierung gekommen: Es gibt dort eine Art Hanfläden, die Bilder sind eindrücklich. Auch in Spanien laufen grosse Cannabis Social Club-Projekte. Und in der Schweiz?		Was jedoch wirklich neu ist, ist die internationale Entwicklung. War die Schweiz Ende der 90er-Jahre und Anfang der 00er-Jahre weltweit ganz vorne mit dabei und die Schweizer Hanfläden eine grosse Ausnahme (wenn man von Holland absieht), so gibt es nun in der Schweiz zwar keine Hanfläden mehr, dafür beginnt Uruguay dieses Jahr mit der legalen Grasproduktion und die USA sind immer offener mit Medical Marijuana umgegangen. Und nun ist es in Colorado zu einer teilstaatlichen Legalisierung gekommen: Es gibt dort eine Art Hanfläden, die Bilder sind eindrücklich. Auch in Spanien laufen grosse Cannabis Social Club-Projekte. Und in der Schweiz?

-	==== Berghanfbauern ====	+	===== Berghanfbauern =====

	Diese beeindruckende internationale Entwicklung beflügelt auch Schweizer Ideen. So hat Thomas Kessler (ehemaliges Mitglied der eidgenössischen Kommission für Drogenfragen EKDF) sein altes Konzept wieder hervorgeholt: Bergbauern sollen den benötigten Hanf anbauen, staatlich reglementiert und besteuert.		Diese beeindruckende internationale Entwicklung beflügelt auch Schweizer Ideen. So hat Thomas Kessler (ehemaliges Mitglied der eidgenössischen Kommission für Drogenfragen EKDF) sein altes Konzept wieder hervorgeholt: Bergbauern sollen den benötigten Hanf anbauen, staatlich reglementiert und besteuert.
	Aus Neuenburg meldete sich ein Vertreter der Polizei, Olivier Guéniat, mit einem Vorschlag: Cannabis im Privaten legalisieren, aber in der Öffentlichkeit weiterhin untersagen.		Aus Neuenburg meldete sich ein Vertreter der Polizei, Olivier Guéniat, mit einem Vorschlag: Cannabis im Privaten legalisieren, aber in der Öffentlichkeit weiterhin untersagen.

-	==== Staatliche Regulierung ====	+	===== Staatliche Regulierung =====

	Anfang April stellte die Nationale Arbeitsgemeinschaft Suchtpolitik NAS ihre Ideen für einen staatlich regulierten THC-Markt vor. In der NAS sind verschiedene Organisationen zusammengeschlossen, die sich mit Suchtfragen auseinandersetzen. Sie wollen mit ihrem Papier ([[http://www.nas-cpa.ch\|NAS-Homepage]]) einen Weg zwischen Verbot und Freigabe finden und haben eine nützliche Tabelle veröffentlicht, die die Bedeutung der verschiedenen verwendeten Begriffe aufzeigt. Diese drucken wir hier etwas vereinfacht ab:		Anfang April stellte die Nationale Arbeitsgemeinschaft Suchtpolitik NAS ihre Ideen für einen staatlich regulierten THC-Markt vor. In der NAS sind verschiedene Organisationen zusammengeschlossen, die sich mit Suchtfragen auseinandersetzen. Sie wollen mit ihrem Papier ([[http://www.nas-cpa.ch\|NAS-Homepage]]) einen Weg zwischen Verbot und Freigabe finden und haben eine nützliche Tabelle veröffentlicht, die die Bedeutung der verschiedenen verwendeten Begriffe aufzeigt. Diese drucken wir hier etwas vereinfacht ab:
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	\| {{:thc_recht:nastab.jpg\|}} \|		\| {{:thc_recht:nastab.jpg\|}} \|

-	==== Städte als Vorreiter ====	+	===== Städte als Vorreiter =====

	Seit bald 10 Jahren gibt es in einigen Städten Diskussionen um einen Abgabeversuch mit Cannabis. Nachdem es um diese Ideen ruhig geworden war, weil sich keine Stadt mit dem Bundesamt für Gesundheit BAG anlegen wollte, ist nun wieder Bewegung in die Sache gekommen: Mittlerweile befürworten die Parlamente von Zürich, Winterthur, Basel, Genf und Bern einen solchen Versuch und treffen sich an Austauschsitzungen.		Seit bald 10 Jahren gibt es in einigen Städten Diskussionen um einen Abgabeversuch mit Cannabis. Nachdem es um diese Ideen ruhig geworden war, weil sich keine Stadt mit dem Bundesamt für Gesundheit BAG anlegen wollte, ist nun wieder Bewegung in die Sache gekommen: Mittlerweile befürworten die Parlamente von Zürich, Winterthur, Basel, Genf und Bern einen solchen Versuch und treffen sich an Austauschsitzungen.
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	Auch wenn es zeitweise aus Genf hiess, man könne sich ein Projekt auch ohne die Zustimmung des BAG vorstellen, will Genf nun doch um eine solche Sonderbewilligung nachfragen. Der entscheidende Beschluss, ob das denn nun getan werden soll, ist aber Ende Mai 2014 beim Genfer Regierungsrat hängig.		Auch wenn es zeitweise aus Genf hiess, man könne sich ein Projekt auch ohne die Zustimmung des BAG vorstellen, will Genf nun doch um eine solche Sonderbewilligung nachfragen. Der entscheidende Beschluss, ob das denn nun getan werden soll, ist aber Ende Mai 2014 beim Genfer Regierungsrat hängig.

-	==== Und die Relevanz? ====	+	===== Und die Relevanz? =====

	So interessant diese Vorschläge auch sind, es fehlt ihnen an Durchschlagskraft. Denn solange keine Mehrheit gebildet werden kann, die das BetmG entsprechend ändert, bleibt es halt so wie es ist. Für Versuche unter dem geltenden BetmG müssten letztlich die Staatsanwaltschaften und Polizeien grünes Licht geben. Sie müssten eine liberalere Auslegung des BetmG ins Auge fassen (die durchaus möglich wäre). Aber sie wollen weiterhin verfolgen, wie die [[thc_recht:statistik\|Statistiken]] zeigen.		So interessant diese Vorschläge auch sind, es fehlt ihnen an Durchschlagskraft. Denn solange keine Mehrheit gebildet werden kann, die das BetmG entsprechend ändert, bleibt es halt so wie es ist. Für Versuche unter dem geltenden BetmG müssten letztlich die Staatsanwaltschaften und Polizeien grünes Licht geben. Sie müssten eine liberalere Auslegung des BetmG ins Auge fassen (die durchaus möglich wäre). Aber sie wollen weiterhin verfolgen, wie die [[thc_recht:statistik\|Statistiken]] zeigen.
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	Unterschriften sammeln, Öffentlichkeitsarbeit betreiben und/oder Cannabis Social Clubs gründen.		Unterschriften sammeln, Öffentlichkeitsarbeit betreiben und/oder Cannabis Social Clubs gründen.

-	==== Die Befürchtung ====	+	===== Die Befürchtung =====

	Wenn die Städteprojekte halt doch im Sande verlaufen, weil sie es nicht wagen, gegen das BetmG zu verstossen und die sonstigen Vorschläge halt Ideen bleiben, dann kommt da wieder gar nichts Reales. Deshalb scheint es uns wichtig, dass auch wir Druck erzeugen.		Wenn die Städteprojekte halt doch im Sande verlaufen, weil sie es nicht wagen, gegen das BetmG zu verstossen und die sonstigen Vorschläge halt Ideen bleiben, dann kommt da wieder gar nichts Reales. Deshalb scheint es uns wichtig, dass auch wir Druck erzeugen.

-	==== Initiatividee und Petitionen ====	+	===== Initiatividee und Petitionen =====

	Im LI 65 haben wir ja eine Umfrage zu einer möglichen neuen Hanf-Initiative durchgeführt. Viele sind interessiert an einer solchen, einige finden es noch zu früh für eine Neuauflage. Inhaltlich kann man sagen: letztlich ist es vielen egal. Hauptsache es geschieht mal endlich etwas Positives in Richtung Legalisierung, auch wenn es dann nur eine teilweise Entkriminalisierung wäre. Leider haben wir die nötigen Grundlagen weder auf der personellen noch auf der finanziellen Ebene gefunden. Doch haben wir einiges durchdacht und sehen ziemlich konkret, wie es ablaufen könnte. Aber eben: Wir bräuchten mehr Helfende und mehr Geld. Deshalb können wir das Projekt Hanf-Initiative jetzt nicht angehen. Vielleicht gelingt es in einem weiteren Anlauf in den nächsten Jahren.		Im LI 65 haben wir ja eine Umfrage zu einer möglichen neuen Hanf-Initiative durchgeführt. Viele sind interessiert an einer solchen, einige finden es noch zu früh für eine Neuauflage. Inhaltlich kann man sagen: letztlich ist es vielen egal. Hauptsache es geschieht mal endlich etwas Positives in Richtung Legalisierung, auch wenn es dann nur eine teilweise Entkriminalisierung wäre. Leider haben wir die nötigen Grundlagen weder auf der personellen noch auf der finanziellen Ebene gefunden. Doch haben wir einiges durchdacht und sehen ziemlich konkret, wie es ablaufen könnte. Aber eben: Wir bräuchten mehr Helfende und mehr Geld. Deshalb können wir das Projekt Hanf-Initiative jetzt nicht angehen. Vielleicht gelingt es in einem weiteren Anlauf in den nächsten Jahren.
Line 51:		Line 51:
	Kleinere Versionen, Petitionen, sind in Zug und Biel am Laufen. Auch wenn diese rechtlich nicht bindend sind, können sie doch etwas Druck erzeugen. Nachdem Zug eine massive Zunahme der Repression zu verzeichnen hatte, lancierte die Junge Alternative von Zug eine Petition, damit Zug ebenfalls an den Abgabeprojekten der Städte mitwirken soll: [[http://www.jungegruene.ch/zg/hanf-petition\|Hanf-Petition]]. In Biel läuft etwas Ähnliches, organisiert von den Juso: [[http://www.cannabispetition.ch\|Cannabispetition]]. Diese Petition wurde am 19. Mai 2014 bei der Stadt Biel eingereicht.		Kleinere Versionen, Petitionen, sind in Zug und Biel am Laufen. Auch wenn diese rechtlich nicht bindend sind, können sie doch etwas Druck erzeugen. Nachdem Zug eine massive Zunahme der Repression zu verzeichnen hatte, lancierte die Junge Alternative von Zug eine Petition, damit Zug ebenfalls an den Abgabeprojekten der Städte mitwirken soll: [[http://www.jungegruene.ch/zg/hanf-petition\|Hanf-Petition]]. In Biel läuft etwas Ähnliches, organisiert von den Juso: [[http://www.cannabispetition.ch\|Cannabispetition]]. Diese Petition wurde am 19. Mai 2014 bei der Stadt Biel eingereicht.

-	==== PR für den Hanf ====	+	===== PR für den Hanf =====

	Medienarbeit kann man natürlich immer betreiben und wir tun da auch, was möglich ist. Doch sind die JournalistInnen halt nicht per se auf unserer Seite und ihr Wissen ist grösstenteils beängstigend klein. Ausserdem können sich THC-Konsumierende nicht wirklich in die Diskussionen einbringen – auch der Konsum ist halt illegal, wer sich dazu bekennt, gibt strafbare Handlungen zu. Das macht PR-Arbeit schwierig.		Medienarbeit kann man natürlich immer betreiben und wir tun da auch, was möglich ist. Doch sind die JournalistInnen halt nicht per se auf unserer Seite und ihr Wissen ist grösstenteils beängstigend klein. Ausserdem können sich THC-Konsumierende nicht wirklich in die Diskussionen einbringen – auch der Konsum ist halt illegal, wer sich dazu bekennt, gibt strafbare Handlungen zu. Das macht PR-Arbeit schwierig.

-	==== Cannabis Social Clubs CSC ====	+	===== Cannabis Social Clubs CSC =====

	Man könnte auch einfach anfangen, Modelle in der Realität auszuprobieren, ohne auf das BAG oder die Städte zu warten. Es wird ja eh schon gekifft, produziert und verkauft. Eine Idee dazu ist, dass sich Konsumierende in Vereinen zusammenschliessen, um gemeinsam Hanf anzubauen. Dabei gibt es ein grosses Problem: Die Weitergabe (und somit auch der Verkauf) von THC-haltigem Material ist ein Vergehen, hier sind umfassende Repressionsmassnahmen und hohe Strafen möglich (Untersuchungshaft, Hausdurchsuchung etc.). Bei einem solchen Projekt riskieren die leitenden Personen (z. B. der Vereinsvorstand) ziemlich viel. Wie könnte ein CSC aussehen, in dem keine Vergehen begangen werden?		Man könnte auch einfach anfangen, Modelle in der Realität auszuprobieren, ohne auf das BAG oder die Städte zu warten. Es wird ja eh schon gekifft, produziert und verkauft. Eine Idee dazu ist, dass sich Konsumierende in Vereinen zusammenschliessen, um gemeinsam Hanf anzubauen. Dabei gibt es ein grosses Problem: Die Weitergabe (und somit auch der Verkauf) von THC-haltigem Material ist ein Vergehen, hier sind umfassende Repressionsmassnahmen und hohe Strafen möglich (Untersuchungshaft, Hausdurchsuchung etc.). Bei einem solchen Projekt riskieren die leitenden Personen (z. B. der Vereinsvorstand) ziemlich viel. Wie könnte ein CSC aussehen, in dem keine Vergehen begangen werden?

2014/07/03 12:09		current
Line 5:		Line 5:
	Verschiedene politische Prozesse sind am Laufen, überlagern sich und verwirren. Deshalb hier eine Übersicht über die Inhalte und die zeitlichen Abläufe. Es gibt drei grundlegende Bereiche, die man über längere Zeit im Auge behalten muss.		Verschiedene politische Prozesse sind am Laufen, überlagern sich und verwirren. Deshalb hier eine Übersicht über die Inhalte und die zeitlichen Abläufe. Es gibt drei grundlegende Bereiche, die man über längere Zeit im Auge behalten muss.

-	==== Ein neuer Umgang lässt auf sich warten ====	+	===== Ein neuer Umgang lässt auf sich warten =====

	Unten nun die beiden laufenden (grün und rot) und das eine vorläufig gescheiterte (schwarz) politische Geschäft der Schweizer Drogenpolitik im Überblick (oben jeweils die Inhalte, unten dann der zeitliche Ablauf).		Unten nun die beiden laufenden (grün und rot) und das eine vorläufig gescheiterte (schwarz) politische Geschäft der Schweizer Drogenpolitik im Überblick (oben jeweils die Inhalte, unten dann der zeitliche Ablauf).
Line 12:		Line 12:
	Damit bleibt als mögliche Neuerung für die nächsten Jahre nur das Ordnungsbussenmodell, wie es St. Gallen schon seit Jahren kennt: Die Konsumierenden werden in Bagatellfällen (maximal fünf Gramm) etwas tiefer bestraft (Ordnungsbusse von 50 Franken statt Busse von 150 Franken aufwärts). Auch für den Staat ist dieses Vorgehen billiger (viel weniger Papierkram, schnelle Erledigung). Vielleicht folgen weitere Kantone diesem Modell?		Damit bleibt als mögliche Neuerung für die nächsten Jahre nur das Ordnungsbussenmodell, wie es St. Gallen schon seit Jahren kennt: Die Konsumierenden werden in Bagatellfällen (maximal fünf Gramm) etwas tiefer bestraft (Ordnungsbusse von 50 Franken statt Busse von 150 Franken aufwärts). Auch für den Staat ist dieses Vorgehen billiger (viel weniger Papierkram, schnelle Erledigung). Vielleicht folgen weitere Kantone diesem Modell?

-	==== Die Inhalte der BetmG-Teilrevision (05.470) ====	+	===== Die Inhalte der BetmG-Teilrevision (05.470) =====

	• Verankerung der 4-Säulen-Politik (Prävention, Therapie, Schadens-minderung, Repression)		• Verankerung der 4-Säulen-Politik (Prävention, Therapie, Schadens-minderung, Repression)
Line 22:		Line 22:
	• Ersetzen des Begriffs «Hanfkraut zur Betäubungsmittelgewinnung» durch Cannabisprodukte (Vereinfachung der Hanfpflanzen-Verfolgung)		• Ersetzen des Begriffs «Hanfkraut zur Betäubungsmittelgewinnung» durch Cannabisprodukte (Vereinfachung der Hanfpflanzen-Verfolgung)

-	==== Der Zeitplan bei der BetmG-Teilrevision (05.470) ====	+	===== Der Zeitplan bei der BetmG-Teilrevision (05.470) =====

	• Kommission des Nationalrates lanciert Kommissionsinitiative 02/05		• Kommission des Nationalrates lanciert Kommissionsinitiative 02/05
Line 46:		Line 46:
	• Inkrafttreten offen		• Inkrafttreten offen

-	==== Die Inhalte der Hanf-Initiative (06.106) ====	+	===== Die Inhalte der Hanf-Initiative (06.106) =====

	• THC-Konsum, sowie alle dafür nötigen Handlungen (Kauf, Anbau, Besitz) sind sofort straffrei		• THC-Konsum, sowie alle dafür nötigen Handlungen (Kauf, Anbau, Besitz) sind sofort straffrei
Line 59:		Line 59:
	• Keine Werbung für THC-Konsum		• Keine Werbung für THC-Konsum

-	==== Der Zeitplan bei der Hanf-Initiative (06.106) ====	+	===== Der Zeitplan bei der Hanf-Initiative (06.106) =====

	• Initiative wird eingereicht 01/06		• Initiative wird eingereicht 01/06
Line 79:		Line 79:
	• Initiative wird abgelehnt, aber mit welchem Stimmenverhältnis? Je nachdem folgt noch mehr Repression...		• Initiative wird abgelehnt, aber mit welchem Stimmenverhältnis? Je nachdem folgt noch mehr Repression...

-	==== Die Inhalte des gescheiterten Gegenvorschlages zur Initiative ====	+	===== Die Inhalte des gescheiterten Gegenvorschlages zur Initiative =====

	• THC-Konsum, sowie alle dafür nötigen Handlungen (Anbau, Besitz, Erwerb) werden straffrei; evtl. bleibt der Konsum in der Öffentlichkeit strafbar		• THC-Konsum, sowie alle dafür nötigen Handlungen (Anbau, Besitz, Erwerb) werden straffrei; evtl. bleibt der Konsum in der Öffentlichkeit strafbar
Line 89:		Line 89:
	(Als Alternative ist denkbar, dass der Konsum strafbar bleibt, das Strafmass jedoch reduziert wird. Ordnungsbussen in der Höhe von 50 Franken (analog zu Parkbussen) wären dann der Weg. Ein solches Regime kann sich auch die CVP vorstellen. Evtl. führen weitere Kantone dieses Regime selbständig ein.)		(Als Alternative ist denkbar, dass der Konsum strafbar bleibt, das Strafmass jedoch reduziert wird. Ordnungsbussen in der Höhe von 50 Franken (analog zu Parkbussen) wären dann der Weg. Ein solches Regime kann sich auch die CVP vorstellen. Evtl. führen weitere Kantone dieses Regime selbständig ein.)

-	==== Der Zeitplan beim Gegenvorschlag zur Initiative ====	+	===== Der Zeitplan beim Gegenvorschlag zur Initiative =====

	• Initiative wird eingereicht 01/06		• Initiative wird eingereicht 01/06

2018/09/20 11:24		current
Line 6:		Line 6:
	Erfahrungen. Anschliessend ein Beispiel für eine Bestrafung Jugendlicher wegen Konsums.**		Erfahrungen. Anschliessend ein Beispiel für eine Bestrafung Jugendlicher wegen Konsums.**

-	==== Erfahrungsbericht eines Jugendlichen Hanf-Konsumenten ====	+	===== Erfahrungsbericht eines Jugendlichen Hanf-Konsumenten =====

	//«Nun, angefangen habe ich mit 13. Der erste Joint war schrecklich: Ich hatte einen Hustenanfall und mir wurde speiübel.//		//«Nun, angefangen habe ich mit 13. Der erste Joint war schrecklich: Ich hatte einen Hustenanfall und mir wurde speiübel.//
Line 53:		Line 53:


-	==== Jugend und Legalisierung ====	+	===== Jugend und Legalisierung =====

	Der Umgang mit jugendlichen THC-Konsumierenden ist sehr gefühlsbeladen. Alle wollen die Jugend schützen. Aber will die Jugend auch geschützt werden? Ist denn THC-Konsum so wahnsinnig gefährlich, dass sich da umfassende Abstinenz als einziges Konzept anbietet? Obwohl es einfach nicht funktioniert? Viele Jugendliche kiffen, viele Erwachsene haben als Jugendliche damit angefangen. Es ist richtig, dass das sich entwickelnde Gehirn Jugendlicher empfindlich auf Drogen reagieren kann. Aber es ist ebenso richtig, dass auch sehr viele Jugendliche, wie die meisten Erwachsenen, mit THC einen vernünftigen Umgang finden können.		Der Umgang mit jugendlichen THC-Konsumierenden ist sehr gefühlsbeladen. Alle wollen die Jugend schützen. Aber will die Jugend auch geschützt werden? Ist denn THC-Konsum so wahnsinnig gefährlich, dass sich da umfassende Abstinenz als einziges Konzept anbietet? Obwohl es einfach nicht funktioniert? Viele Jugendliche kiffen, viele Erwachsene haben als Jugendliche damit angefangen. Es ist richtig, dass das sich entwickelnde Gehirn Jugendlicher empfindlich auf Drogen reagieren kann. Aber es ist ebenso richtig, dass auch sehr viele Jugendliche, wie die meisten Erwachsenen, mit THC einen vernünftigen Umgang finden können.
Line 65:		Line 65:
	Ein solches Modell zu entwickeln ist schwierig, zugegeben. Aber wir sollten auch für Jugendliche ein Konzept entwickeln. Denn das Thema «Und die Jugend?» wird sowieso aufkommen, es ist das emotionalste Unterthema im eh schon emotionalen Thema Hanf. Und es braucht auch Lösungsideen, weil gerade die jugendlichen Kiffenden die von Schwarzmarkt-Problemen und der Repression am häufigsten betroffenen Personen sind. Da richtet das Totalverbot wohl mehr Schaden an, als durch den Konsum legalen Krautes je entstehen könnte.		Ein solches Modell zu entwickeln ist schwierig, zugegeben. Aber wir sollten auch für Jugendliche ein Konzept entwickeln. Denn das Thema «Und die Jugend?» wird sowieso aufkommen, es ist das emotionalste Unterthema im eh schon emotionalen Thema Hanf. Und es braucht auch Lösungsideen, weil gerade die jugendlichen Kiffenden die von Schwarzmarkt-Problemen und der Repression am häufigsten betroffenen Personen sind. Da richtet das Totalverbot wohl mehr Schaden an, als durch den Konsum legalen Krautes je entstehen könnte.

-	==== Wie werden Jugendliche wegen Kiffens bestraft? ====	+	===== Wie werden Jugendliche wegen Kiffens bestraft? =====

	Wenn Minderjährige beim Kiffen auffallen, kommt die Jugendanwaltschaft zum Zug. Dies sind aber keine Anwälte für Jugendliche, sondern sie sind ein Teil der Staatsanwaltschaften und also ein Teil der Strafverfolgungsbehörden. Das Gesetz gilt ja eh auch für Jugendliche, nur die Strafverfolgung übernimmt eine andere Abteilung.		Wenn Minderjährige beim Kiffen auffallen, kommt die Jugendanwaltschaft zum Zug. Dies sind aber keine Anwälte für Jugendliche, sondern sie sind ein Teil der Staatsanwaltschaften und also ein Teil der Strafverfolgungsbehörden. Das Gesetz gilt ja eh auch für Jugendliche, nur die Strafverfolgung übernimmt eine andere Abteilung.
Line 77:		Line 77:
	Dort finden sich auch Strafbefehle gegen Erwachsene aus den letzten Jahren quer durch die Schweiz.		Dort finden sich auch Strafbefehle gegen Erwachsene aus den letzten Jahren quer durch die Schweiz.

-	==== Wir suchen Dokumente ====	+	===== Wir suchen Dokumente =====

	Wir sind nach wie vor interessiert an Ordnungsbussen, Strafbefehlen und Dokumenten aller Art, die das Geschehen rund um die Repression gegen Hanf und THC aufzeigen. Wenn du Jugendliche oder Erwachsene mit einer Busse antriffst, bitte ihn oder sie doch, uns eine Kopie davon zu schicken. Jeder Fall ist interessant und präzisiert das Bild, das wir über die Hanf-Verfolgung zusammentragen.		Wir sind nach wie vor interessiert an Ordnungsbussen, Strafbefehlen und Dokumenten aller Art, die das Geschehen rund um die Repression gegen Hanf und THC aufzeigen. Wenn du Jugendliche oder Erwachsene mit einer Busse antriffst, bitte ihn oder sie doch, uns eine Kopie davon zu schicken. Jeder Fall ist interessant und präzisiert das Bild, das wir über die Hanf-Verfolgung zusammentragen.

2018/02/26 17:50		current
Line 5:		Line 5:
	Im Grundsatz ist alles ab 1 % THC verboten und der Umgang damit strafbar. «Betäubungsmittel des Wirkungstyps Cannabis» – wie Hasch und Gras im Betäubungsmittelgesetz (BetmG) genannt werden – sind laut Artikel 8 BetmG verbotene Betäubungsmittel. Der Artikel 19a Ziff. 1 stellt selbst den Konsum unter Strafe. Doch gibt es zwei Bestimmungen, die dieses Totalverbot eingrenzen bzw. relativieren:		Im Grundsatz ist alles ab 1 % THC verboten und der Umgang damit strafbar. «Betäubungsmittel des Wirkungstyps Cannabis» – wie Hasch und Gras im Betäubungsmittelgesetz (BetmG) genannt werden – sind laut Artikel 8 BetmG verbotene Betäubungsmittel. Der Artikel 19a Ziff. 1 stellt selbst den Konsum unter Strafe. Doch gibt es zwei Bestimmungen, die dieses Totalverbot eingrenzen bzw. relativieren:

-	➡ BetmG 19a Ziff. 2: In leichten Fällen kann das Verfahren eingestellt oder von einer Strafe abgesehen werden. Es kann eine Verwarnung ausgesprochen werden.	+	⇒ BetmG 19a Ziff. 2: In leichten Fällen kann das Verfahren eingestellt oder von einer Strafe abgesehen werden. Es kann eine Verwarnung ausgesprochen werden.
	Hier heisst es «kann» – so wurde und wird dieser Artikel sehr selten angewendet.		Hier heisst es «kann» – so wurde und wird dieser Artikel sehr selten angewendet.

-	➡ BetmG 19b Abs. 1: Wer nur eine geringfügige Menge eines Betäubungsmittels für den eigenen Konsum vorbereitet oder zur Ermöglichung des gleichzeitigen und gemeinsamen Konsums einer Person von mehr als 18 Jahren unentgeltlich abgibt, ist nicht strafbar.	+	⇒ BetmG 19b Abs. 1: Wer nur eine geringfügige Menge eines Betäubungsmittels für den eigenen Konsum vorbereitet oder zur Ermöglichung des gleichzeitigen und gemeinsamen Konsums einer Person von mehr als 18 Jahren unentgeltlich abgibt, ist nicht strafbar.
	Dies ist eine zwingende Bestimmung. Es heisst nicht «kann», sondern «ist». Punkt.		Dies ist eine zwingende Bestimmung. Es heisst nicht «kann», sondern «ist». Punkt.

-	➡ BetmG 19b Abs. 2: 10 Gramm eines Betäubungsmittels des Wirkungstyps Cannabis gelten als geringfügige Menge.	+	⇒ BetmG 19b Abs. 2: 10 Gramm eines Betäubungsmittels des Wirkungstyps Cannabis gelten als geringfügige Menge.

	Die Präzisierung der Anzahl Gramm gilt seit 1. Oktober 2013 (gemeinsam mit der Einführung der Ordnungsbussenbestimmungen in den Artikeln 28b-28l, die aber nur den Konsum von Cannabis betreffen).		Die Präzisierung der Anzahl Gramm gilt seit 1. Oktober 2013 (gemeinsam mit der Einführung der Ordnungsbussenbestimmungen in den Artikeln 28b-28l, die aber nur den Konsum von Cannabis betreffen).
Line 59:		Line 59:
	====== Die Urteile ======		====== Die Urteile ======

-	➡ Bundesgerichtsurteil 6B_1273/2016 vom 6. September 2017	+	⇒ Bundesgerichtsurteil 6B_1273/2016 vom 6. September 2017

-	➡ Urteil Bezirksgericht Zürich vom 10. September 2015	+	⇒ Urteil Bezirksgericht Zürich vom 10. September 2015

-	➡ Unten ein Urteil der Staatsanwaltschaft BL, das die Grenze zwischen erlaubt und verboten verständlich darstellt.	+	⇒ Unten ein Urteil der Staatsanwaltschaft BL, das die Grenze zwischen erlaubt und verboten verständlich darstellt.

	====== Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, 26. September 2017 ======		====== Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, 26. September 2017 ======

	Es wird verfügt:		Es wird verfügt:
		+
	1. Das Strafverfahren wird (...) eingestellt.		1. Das Strafverfahren wird (...) eingestellt.
		+
	2. Die sichergestellten Gegenständen (so im Original) (1 Minigrip mit ca. 5 gr. Marihuana, 1 angebrauchter Joint, 1 Glas mit ca. 2 gr. Haschisch, 1 Hanfmühle) werden (...) beschlagnahmt und (...) eingezogen und vernichtet.		2. Die sichergestellten Gegenständen (so im Original) (1 Minigrip mit ca. 5 gr. Marihuana, 1 angebrauchter Joint, 1 Glas mit ca. 2 gr. Haschisch, 1 Hanfmühle) werden (...) beschlagnahmt und (...) eingezogen und vernichtet.
		+
	3. Die Verfahrenskosten gehen zu Lasten des Staates.		3. Die Verfahrenskosten gehen zu Lasten des Staates.
		+
	4. Dem Beschuldigten werden (...) keine Entschädigung und keine Genugtuung zugesprochen.		4. Dem Beschuldigten werden (...) keine Entschädigung und keine Genugtuung zugesprochen.

	Begründung		Begründung
		+
	Am Samstag, 13. Mai 2017, um 22:40 Uhr wurde in Aesch (...) der Beschuldigte durch die Polizei kontrolliert. (...) Dabei konnte ihm ca. 5 gr. Marihuana und ca. 2 gr. Haschisch, sowie ein angebrauchter Joint und eine Hanfmühle zugeordnet werden. Aufgrund der Situation erstellte die Polizei Basel-Landschaft eine Anzeige und verzeigte ihn an die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft.		Am Samstag, 13. Mai 2017, um 22:40 Uhr wurde in Aesch (...) der Beschuldigte durch die Polizei kontrolliert. (...) Dabei konnte ihm ca. 5 gr. Marihuana und ca. 2 gr. Haschisch, sowie ein angebrauchter Joint und eine Hanfmühle zugeordnet werden. Aufgrund der Situation erstellte die Polizei Basel-Landschaft eine Anzeige und verzeigte ihn an die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft.
	Gestützt auf die Anzeige der Polizei erliess die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft am 18. Juli 2017 einen Strafbefehl gegen den Beschuldigten wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Gegen diesen Strafbefehl erhob der Beschuldigte am 31. Juli 2017 fristgerecht Einsprache. Anlässlich der Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft am 6. September 2017 bestätigte der Beschuldigte den Besitz des sichergestellten Betäubungsmittels, jedoch nicht den Konsum von diesem. Er hatte die Absicht, Betäubungsmittel zu konsumieren, kam jedoch nicht dazu, da er durch die Polizei zuvor kontrolliert wurde. Die Einwände des Beschuldigten betreffend dem Konsum können ihm nicht widerlegt werden. Bei dieser Sach- und Beweislage kann dem Beschuldigten nicht nachgewiesen werden, dass er Betäubungsmittel konsumiert hat. Demgemäss ist das Verfahren mangels Beweises einzustellen (...). Der blosse Besitz von unter 10 Gramm ist straflos. (...)		Gestützt auf die Anzeige der Polizei erliess die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft am 18. Juli 2017 einen Strafbefehl gegen den Beschuldigten wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Gegen diesen Strafbefehl erhob der Beschuldigte am 31. Juli 2017 fristgerecht Einsprache. Anlässlich der Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft am 6. September 2017 bestätigte der Beschuldigte den Besitz des sichergestellten Betäubungsmittels, jedoch nicht den Konsum von diesem. Er hatte die Absicht, Betäubungsmittel zu konsumieren, kam jedoch nicht dazu, da er durch die Polizei zuvor kontrolliert wurde. Die Einwände des Beschuldigten betreffend dem Konsum können ihm nicht widerlegt werden. Bei dieser Sach- und Beweislage kann dem Beschuldigten nicht nachgewiesen werden, dass er Betäubungsmittel konsumiert hat. Demgemäss ist das Verfahren mangels Beweises einzustellen (...). Der blosse Besitz von unter 10 Gramm ist straflos. (...)

2023/12/22 21:16		current
Line 1:		Line 1:
-
	====== Strafbefehle 2016 ======		====== Strafbefehle 2016 ======

Line 8:		Line 7:
	Es ging um vier Balkonpflanzen, die Bestrafung wurde teuer:		Es ging um vier Balkonpflanzen, die Bestrafung wurde teuer:

-	\| {{:thc_recht:strafbefehl_luzern_2016.jpg\|}} \|	+	\| {{:thc_recht:strafbefehl_luzern_2016.jpg?direct\|}} \|


Line 15:		Line 14:
	Auch wenn hier keine Busse ausgesprochen wird, gratis ist die Einstellungsverfügung nicht:		Auch wenn hier keine Busse ausgesprochen wird, gratis ist die Einstellungsverfügung nicht:

-	\| {{:thc_recht:einstellungsverfuegung_baselstadt_2016_bearbeitet.jpg\|}} \|	+	\| {{:thc_recht:einstellungsverfuegung_baselstadt_2016_bearbeitet.jpg?direct\|}} \|


Line 22:		Line 21:
	Hier werden drei Jahre Konsum und Kauf bestraft:		Hier werden drei Jahre Konsum und Kauf bestraft:

-	\| {{:thc_recht:strafbefehl_schwyz_2016.jpg\|}} \|	+	\| {{:thc_recht:strafbefehl_schwyz_2016.jpg?direct\|}} \|


Line 29:		Line 28:
	Jedes Jahr bleiben in den Grosskontrollen rund um das Open Air Gampel viele Cannabiskonsumenten hängen (auch ohne Konsum in der Öffentlichkeit). Die Bussenhöhe ist wirklich hoch.		Jedes Jahr bleiben in den Grosskontrollen rund um das Open Air Gampel viele Cannabiskonsumenten hängen (auch ohne Konsum in der Öffentlichkeit). Die Bussenhöhe ist wirklich hoch.

-	\| {{:thc_recht:strafbefehl_wallis_s1.jpg\|}} \|	+	\| {{:thc_recht:strafbefehl_wallis_s1.jpg?direct\|}} \|
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	Es ging nur um etwas Haschisch, Konsum fand gar nicht statt. Dafür gibt es eine normale Busse:		Es ging nur um etwas Haschisch, Konsum fand gar nicht statt. Dafür gibt es eine normale Busse:

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	Eine hohe Busse für 20 Hanfsamen! Ausserdem Weiterleitung der Unterlagen an das Strassenverkehrsamt.		Eine hohe Busse für 20 Hanfsamen! Ausserdem Weiterleitung der Unterlagen an das Strassenverkehrsamt.

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	Ein Beispiel zum Thema Anbau für Eigenkonsum:		Ein Beispiel zum Thema Anbau für Eigenkonsum:

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2021/12/04 19:30		current
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	===== 09.12.2019 – Magazin Legalize it! Nr. 86 ist erschienen & Nr. 85 ist online =====		===== 09.12.2019 – Magazin Legalize it! Nr. 86 ist erschienen & Nr. 85 ist online =====
-	Letzte Woche haben unsere [[verein_li:mitgliedschaft\|Mitglieder]] die aktuelle Nummer 86 unseres Magazins [[magazin:legalize_it\|Legalize it!]] erhalten. Es enthält Artikel zu folgenden Themen: Die hängigen Geschäfte der Schweizer Schweizer [[magazin:thc-politik\|Hanf-Politik]], Hasch aus dem Darknet und ein Update zum [[https://www.hanflegal.ch/wiki/verein_li/thc-kultur?s[]=jointindex\|Schweizer Jointindex]].	+	Letzte Woche haben unsere [[verein_li:mitgliedschaft\|Mitglieder]] die aktuelle Nummer 86 unseres Magazins [[magazin:legalize_it\|Legalize it!]] erhalten. Es enthält Artikel zu folgenden Themen: Die hängigen Geschäfte der Schweizer Schweizer [[magazin:thc-politik\|Hanf-Politik]], Hasch aus dem Darknet und ein Update zum [[https://hanflegal.ch/wiki/verein_li/thc-kultur?s[]=jointindex\|Schweizer Jointindex]].

	[[magazin:alte_ausgaben\|{{:verein_li:aktuell_191209_li85.png \|Legalize it! Nr. 85 vom Herbst 2019 ist online}}]]		[[magazin:alte_ausgaben\|{{:verein_li:aktuell_191209_li85.png \|Legalize it! Nr. 85 vom Herbst 2019 ist online}}]]
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	===== 05.12.2019 – Vorankündigung: CannaTrade 2020 vom 15. bis 17. Mai =====		===== 05.12.2019 – Vorankündigung: CannaTrade 2020 vom 15. bis 17. Mai =====
	[[https://www.cannatrade.ch/de/\|{{:verein_li:aktuell_191205_ct-logo.png?200 \|CannaTrade 2020 vom 15. bis 17. Mai}}]]		[[https://www.cannatrade.ch/de/\|{{:verein_li:aktuell_191205_ct-logo.png?200 \|CannaTrade 2020 vom 15. bis 17. Mai}}]]
-	Schon einmal im Kalender eintragen: Vom 15. bis 17. Mai findet nächstes Jahr die legendäre Hanf-Messe [[https://www.cannatrade.ch/de/\|CannaTrade]] statt - nach 12 Jahren wieder [[https://bernexpo.ch/bex-de.aspx\|in Bern]], wo 2001 Premiere gefeiert wurde.\\ Für Schnellentschlossene oder auch als Geschenk gibt es bis Ende Dezember eine [[https://www.starticket.ch/de/tickets/cannatrade-2020-international-cannabis-expo-3-tagespass-20200515-1100-bernexpo-bern\|Aktion für den 3 Tagespass]]. Auch der [[https://cannaswisscup.ch/\|CannaSwissCup]] wird dann stattfinden - für CBD-Gras-Fans bietet sich die [[https://www.starticket.ch/de/tickets/cannaswisscup-201920-jury-member-20200515-1900-bernexpo-bern\|Early Bird-Aktion]] an.	+	Schon einmal im Kalender eintragen: Vom 15. bis 17. Mai findet nächstes Jahr die legendäre Hanf-Messe [[https://www.cannatrade.ch/de/\|CannaTrade]] statt - nach 12 Jahren wieder [[https://web.archive.org/web/20210305132634/https://www.bernexpo.ch/bex-de.aspx\|in Bern]], wo 2001 Premiere gefeiert wurde.\\ Für Schnellentschlossene oder auch als Geschenk gibt es bis Ende Dezember eine [[https://www.starticket.ch/de/tickets/cannatrade-2020-international-cannabis-expo-3-tagespass-20200515-1100-bernexpo-bern\|Aktion für den 3 Tagespass]]. Auch der [[https://cannaswisscup.ch/\|CannaSwissCup]] wird dann stattfinden - für CBD-Gras-Fans bietet sich die [[https://www.starticket.ch/de/tickets/cannaswisscup-201920-jury-member-20200515-1900-bernexpo-bern\|Early Bird-Aktion]] an.

	Wir freuen uns schon jetzt auf drei unvergessliche Tage!		Wir freuen uns schon jetzt auf drei unvergessliche Tage!
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	===== 14.11.2019 – Bachelorarbeit über die ökonomischen Auswirkungen einer Cannabislegalisierung =====		===== 14.11.2019 – Bachelorarbeit über die ökonomischen Auswirkungen einer Cannabislegalisierung =====
-	Da die Datengrundlage zu den ökonomischen Auswirkungen einer Cannabislegalisierung in der Schweiz sehr dünn ist, haben wir eine Studie in Form einer [[https://www.fhgr.ch/fileadmin/fhgr/lebensraum/ZWF/Publikationen/2019/Bandli_Marco_BTZ15_BaTh2019.pdf\|Bachelorarbeit]] in Auftrag gegeben, die nun veröffentlicht wurde. Als Grundlage der Arbeit werden verschiedene Daten zum Konsum von Cannabis in der Schweiz eruiert. Danach wird der aktuelle Cannabismarkt der Schweiz untersucht. Dafür wird der Konsum und die Preise auf dem gegenwärtigen Schweizer Markt geschätzt. Durch diese Angaben kann darauf folgend das Marktvolumen unter der aktuellen Situation hergeleitet werden. Anschliessend wird ein Legalisierungsszenario für die Schweiz entworfen, wodurch eine Schätzung zum Markt im Falle einer Legalisierung ermöglicht wird. Zum Schluss der Arbeit wird das Steueraufkommen aus der Mehrwert- und Cannabissteuer geschätzt. Die Zahlen sind eindrücklich und zeigen, dass das derzeitige Verbot hunderte Millionen Franken an zusätzlichen Steuereinnahmen verhindert. Wer an der Arbeit interessiert ist, kann eine [[http://www.oekonomenstimme.org/artikel/2019/11/steuereinnahmen-in-einem-legalisierten-cannabis-markt-schaetzungen-fuer-die-schweiz/\|Zusammenfassung]] davon oder gleich die [[https://www.fhgr.ch/fileadmin/fhgr/lebensraum/ZWF/Publikationen/2019/Bandli_Marco_BTZ15_BaTh2019.pdf\|ganze Arbeit]] lesen.	+	Da die Datengrundlage zu den ökonomischen Auswirkungen einer Cannabislegalisierung in der Schweiz sehr dünn ist, haben wir eine Studie in Form einer [[https://web.archive.org/web/20201030010110/https://www.fhgr.ch/fileadmin/fhgr/lebensraum/ZWF/Publikationen/2019/Bandli_Marco_BTZ15_BaTh2019.pdf\|Bachelorarbeit]] in Auftrag gegeben, die nun veröffentlicht wurde. Als Grundlage der Arbeit werden verschiedene Daten zum Konsum von Cannabis in der Schweiz eruiert. Danach wird der aktuelle Cannabismarkt der Schweiz untersucht. Dafür wird der Konsum und die Preise auf dem gegenwärtigen Schweizer Markt geschätzt. Durch diese Angaben kann darauf folgend das Marktvolumen unter der aktuellen Situation hergeleitet werden. Anschliessend wird ein Legalisierungsszenario für die Schweiz entworfen, wodurch eine Schätzung zum Markt im Falle einer Legalisierung ermöglicht wird. Zum Schluss der Arbeit wird das Steueraufkommen aus der Mehrwert- und Cannabissteuer geschätzt. Die Zahlen sind eindrücklich und zeigen, dass das derzeitige Verbot hunderte Millionen Franken an zusätzlichen Steuereinnahmen verhindert. Wer an der Arbeit interessiert ist, kann eine [[http://www.oekonomenstimme.org/artikel/2019/11/steuereinnahmen-in-einem-legalisierten-cannabis-markt-schaetzungen-fuer-die-schweiz/\|Zusammenfassung]] davon oder gleich die [[https://web.archive.org/web/20201030010110/https://www.fhgr.ch/fileadmin/fhgr/lebensraum/ZWF/Publikationen/2019/Bandli_Marco_BTZ15_BaTh2019.pdf\|ganze Arbeit]] lesen.

	Nachtrag: [[https://www.nzz.ch/wirtschaft/cannabis-steuer-einnahmen-von-300-millionen-pro-jahr-ld.1522729\|Cannabis könnte dem Staat über 300 Millionen pro Jahr bringen]] (nzz.ch, 19.11.19).		Nachtrag: [[https://www.nzz.ch/wirtschaft/cannabis-steuer-einnahmen-von-300-millionen-pro-jahr-ld.1522729\|Cannabis könnte dem Staat über 300 Millionen pro Jahr bringen]] (nzz.ch, 19.11.19).
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	===== 15.02.2019 – Vereinsversammlung, Vorstand und Jahresbericht =====		===== 15.02.2019 – Vereinsversammlung, Vorstand und Jahresbericht =====
	[[:verein_li:jahresberichte\|{{:verein_li:aktuell_120122_vv-logo.png \|Jahresberichte Verein Legalize it!}}]]		[[:verein_li:jahresberichte\|{{:verein_li:aktuell_120122_vv-logo.png \|Jahresberichte Verein Legalize it!}}]]
-	Am 1. Februar fand unsere jährliche Vereinsversammlung statt - bereits zum zweiten Mal im Volkshaus Zürich. Nino Forrer stellte sich dieses Jahr nicht mehr zur Wahl und so wurden Sven, Markus und Fabian ein weiteres Jahr als [[verein_li:verein#wer_leitet_den_verein_legalize_it\|Vorstand]] gewählt.\\ Wir danken Nino für seinen mehrjährigen Einsatz für den [[verein_li:verein\|Verein]] und das [[https://www.cannabis-initiative.ch/\|Projekt Initiative]]! Er hat mit seinem Enthusiasmus und Tatendrang die Forderung nach einem sinnvolleren Umgang mit (THC-reichem) Hanf ab 2016 wieder schweizweit ins Gespräch gebracht. Nun hoffen wir das Projekt bekommt im kürzlich gegründeten Trägerverein neuen Schwung und wird in den nächsten Jahren zu einer erfolgreichen Abstimmung führen.\\ Am 8. Februar hat sich der etwas verkleinerte [[verein_li:verein#wer_leitet_den_verein_legalize_it\|Vorstand]] in seiner ersten Sitzung konstituiert und das [[aktuelles:agenda\|Jahr 2019]] weitergeplant. Nun stellen wir den [[verein_li:jahresberichte\|Jahresbericht]] mit Abschluss für das [[magazin:legalize_it\|Magazin Legalize it!]] Nr. 83 fertig und werden diesen dann auch online verfügbar machen.	+	Am 1. Februar fand unsere jährliche Vereinsversammlung statt - bereits zum zweiten Mal im Volkshaus Zürich. Nino Forrer stellte sich dieses Jahr nicht mehr zur Wahl und so wurden Sven, Markus und Fabian ein weiteres Jahr als [[verein_li:verein#wer_leitet_den_verein_legalize_it\|Vorstand]] gewählt.\\ Wir danken Nino für seinen mehrjährigen Einsatz für den [[verein_li:verein\|Verein]] und das [[https://web.archive.org/web/20220316185836/https://cannabis-initiative.ch/\|Projekt Initiative]]! Er hat mit seinem Enthusiasmus und Tatendrang die Forderung nach einem sinnvolleren Umgang mit (THC-reichem) Hanf ab 2016 wieder schweizweit ins Gespräch gebracht. Nun hoffen wir das Projekt bekommt im kürzlich gegründeten Trägerverein neuen Schwung und wird in den nächsten Jahren zu einer erfolgreichen Abstimmung führen.\\ Am 8. Februar hat sich der etwas verkleinerte [[verein_li:verein#wer_leitet_den_verein_legalize_it\|Vorstand]] in seiner ersten Sitzung konstituiert und das [[aktuelles:agenda\|Jahr 2019]] weitergeplant. Nun stellen wir den [[verein_li:jahresberichte\|Jahresbericht]] mit Abschluss für das [[magazin:legalize_it\|Magazin Legalize it!]] Nr. 83 fertig und werden diesen dann auch online verfügbar machen.

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	===== 06.02.2019 – Noch 100 Tage bis zur CannaTrade! =====		===== 06.02.2019 – Noch 100 Tage bis zur CannaTrade! =====
-	[[https://cannatrade.ch/\|{{:verein_li:aktuell_181117_ct19-logo2.png?200\|CannaTrade 2019 vom 17. bis 19. Mai}}]]	+	[[https://cannatrade.ch/\|{{:verein_li:aktuell_181117_ct19-logo2.png?200 \|CannaTrade 2019 vom 17. bis 19. Mai}}]]
	In 100 Tagen ist der Freitag an der legendären Schweizer Hanf-Messe [[https://cannatrade.ch\|CannaTrade]] schon fast vorbei. Vom 17. bis 19. Mai werden wir einmal mehr Gelegenheit haben, so ziemlich alles, was mit Hanf zu tun hat, zu erkunden und erleben. Da die Messe wieder gleich beim Bahnhof [[https://www.cannatrade.ch/index.php?pid=401#Location\|Zürich-Oerlikon]] stattfindet, ist sie optimal mit dem ÖV erreichbar. Wer uns vom [[verein_li:verein\|Verein Legalize it!]] auch an der Messe unterstützen möchte, kann sich gerne bei [[markus@hanflegal.ch\|Markus]] melden. <wrap ligelb>cu@#CT19!</wrap>		In 100 Tagen ist der Freitag an der legendären Schweizer Hanf-Messe [[https://cannatrade.ch\|CannaTrade]] schon fast vorbei. Vom 17. bis 19. Mai werden wir einmal mehr Gelegenheit haben, so ziemlich alles, was mit Hanf zu tun hat, zu erkunden und erleben. Da die Messe wieder gleich beim Bahnhof [[https://www.cannatrade.ch/index.php?pid=401#Location\|Zürich-Oerlikon]] stattfindet, ist sie optimal mit dem ÖV erreichbar. Wer uns vom [[verein_li:verein\|Verein Legalize it!]] auch an der Messe unterstützen möchte, kann sich gerne bei [[markus@hanflegal.ch\|Markus]] melden. <wrap ligelb>cu@#CT19!</wrap>

2018/09/20 11:24		current
Line 8:		Line 8:
	Wofür wir unsere Ressourcen einsetzen wollen, findest du hier. Damit wir das leisten können, brauchen wir unser Büro, die Sekretariatsstelle und viele helfende Hände und Köpfe unserer Mitglieder. Zusammen haben wir ja schon einiges geschafft!		Wofür wir unsere Ressourcen einsetzen wollen, findest du hier. Damit wir das leisten können, brauchen wir unser Büro, die Sekretariatsstelle und viele helfende Hände und Köpfe unserer Mitglieder. Zusammen haben wir ja schon einiges geschafft!

-	==== Unser Filmprojekt nimmt seinen Weg ====	+	===== Unser Filmprojekt nimmt seinen Weg =====

	Wer im E-Mail-Verteiler drin ist, weiss: Wir haben zur Produktion von Filmclips über die Repression aufgerufen. Nun hat sich das Projekt weiterentwickelt. Einerseits versucht ein Filmemacher einen grossen, professionellen Film zum Thema «Repressionsgeschichten» realisieren zu können. Das wird noch dauern, aber es freut uns sehr, dass die Idee ein solches Echo gefunden hat.		Wer im E-Mail-Verteiler drin ist, weiss: Wir haben zur Produktion von Filmclips über die Repression aufgerufen. Nun hat sich das Projekt weiterentwickelt. Einerseits versucht ein Filmemacher einen grossen, professionellen Film zum Thema «Repressionsgeschichten» realisieren zu können. Das wird noch dauern, aber es freut uns sehr, dass die Idee ein solches Echo gefunden hat.
Line 14:		Line 14:
	Andererseits bearbeiten wir einen Film mit einem kleineren Ausschnitt: Es soll ein Film über die Verfolgung von THC im Strassenverkehr werden. In etwa acht Minuten präsentieren wir die wichtigsten Eckdaten des Problems und rufen auf, diesen unhaltbaren Zustand zu ändern.		Andererseits bearbeiten wir einen Film mit einem kleineren Ausschnitt: Es soll ein Film über die Verfolgung von THC im Strassenverkehr werden. In etwa acht Minuten präsentieren wir die wichtigsten Eckdaten des Problems und rufen auf, diesen unhaltbaren Zustand zu ändern.

-	==== Projekt «Strassenverkehr und THC» ====	+	===== Projekt «Strassenverkehr und THC» =====

	Denn in vielen Gesprächen kam immer wieder heraus, dass viele die absurden THC-Grenzwerte und die Handlungen der Strassenverkehrsämter enorm belastend finden. (Selbst die Konsumierenden, die gegen eine Legalisierung sind...). Der Film soll quasi der Startschuss für dieses Projekt werden. Anschliessend werden wir uns mit den Themen alternative Grenzwerte, abweichende Meinungen aus rechtsmedizinischen Kreisen, international andere Regelungen etc. beschäftigen.		Denn in vielen Gesprächen kam immer wieder heraus, dass viele die absurden THC-Grenzwerte und die Handlungen der Strassenverkehrsämter enorm belastend finden. (Selbst die Konsumierenden, die gegen eine Legalisierung sind...). Der Film soll quasi der Startschuss für dieses Projekt werden. Anschliessend werden wir uns mit den Themen alternative Grenzwerte, abweichende Meinungen aus rechtsmedizinischen Kreisen, international andere Regelungen etc. beschäftigen.
	In wenigen Tagen, am 1.1.2015 ist die Nulltoleranz seit zehn Jahren in Kraft. Unzählige Menschen sind seither wegen eines Vergehens bestraft worden, obwohl sie keine konkrete Fehlhandlung gemacht haben und auch die ärztliche Untersuchung keine Auffälligkeiten ergab. Wir werden versuchen, die Erfahrungen dieses Jahrzehnts zusammenzufassen und Wege zu bauen, mit denen sich diese Bestimmungen ändern lassen.		In wenigen Tagen, am 1.1.2015 ist die Nulltoleranz seit zehn Jahren in Kraft. Unzählige Menschen sind seither wegen eines Vergehens bestraft worden, obwohl sie keine konkrete Fehlhandlung gemacht haben und auch die ärztliche Untersuchung keine Auffälligkeiten ergab. Wir werden versuchen, die Erfahrungen dieses Jahrzehnts zusammenzufassen und Wege zu bauen, mit denen sich diese Bestimmungen ändern lassen.

-	==== Das Bewährte wollen wir weiterführen ====	+	===== Das Bewährte wollen wir weiterführen =====

	Vier Legalize it!-Versände – Wiki weiterentwickeln (dort sind wir zum Beispiel daran, eine französische Übersetzung unseres Shit happens aufzuschalten) – Rechtsberatungen – Mitgliedertreffs – Infos sammeln und veröffentlichen – und den sonstigen Büroalltag zügig erledigen – das soll weitergeführt werden.		Vier Legalize it!-Versände – Wiki weiterentwickeln (dort sind wir zum Beispiel daran, eine französische Übersetzung unseres Shit happens aufzuschalten) – Rechtsberatungen – Mitgliedertreffs – Infos sammeln und veröffentlichen – und den sonstigen Büroalltag zügig erledigen – das soll weitergeführt werden.

-	==== Projekt «Initiativfähigkeit» ====	+	===== Projekt «Initiativfähigkeit» =====

	Nach der Absicherung des momentanen Standes wollen wir letztlich ja eine Legalisierung in der Schweiz erreichen. Dafür braucht es dann noch einiges mehr. Wir rechnen für Initiative und Abstimmungskampf mit den folgenden Grössenordnungen:		Nach der Absicherung des momentanen Standes wollen wir letztlich ja eine Legalisierung in der Schweiz erreichen. Dafür braucht es dann noch einiges mehr. Wir rechnen für Initiative und Abstimmungskampf mit den folgenden Grössenordnungen:
	Eine Initiative zu planen, zu starten und erfolgreich zu sammeln scheint uns ab einem Budget von 250’000 Franken im Jahr möglich. Für einen Abstimmungskampf, der diesen Namen verdient und mit dem auch gewonnen werden kann, braucht es mindestens für zwei oder drei Jahre Budgets von gegen einer Million Franken im Jahr. Davon sind wir natürlich weit entfernt. Doch solche Grössenordnungen sollten wir schon im Kopf behalten, wenn wir eines Tages wirklich gewinnen wollen.		Eine Initiative zu planen, zu starten und erfolgreich zu sammeln scheint uns ab einem Budget von 250’000 Franken im Jahr möglich. Für einen Abstimmungskampf, der diesen Namen verdient und mit dem auch gewonnen werden kann, braucht es mindestens für zwei oder drei Jahre Budgets von gegen einer Million Franken im Jahr. Davon sind wir natürlich weit entfernt. Doch solche Grössenordnungen sollten wir schon im Kopf behalten, wenn wir eines Tages wirklich gewinnen wollen.

-	==== Projekt «Was passiert, wenn ich erwischt werde?» ====	+	===== Projekt «Was passiert, wenn ich erwischt werde?» =====

	Die Unterschiede in der Verfolgung und Bestrafung des Umgangs mit Cannabis sind gross. Viele überblicken und verstehen das Ganze nicht. Ordnungsbussen, Verzeigungen, Art. 19, Vergehen, Art. 19a, Übertretung, Bussen von 100 oder 1000 Franken. Da kann man sich leicht verheddern. Unsere Idee fürs 2015 ist, ein Plakat oder eine grosse Postkarte zu erzeugen, worauf eine Übersicht über die Verfolgung von Cannabis in der Schweiz präsentiert wird (und zu vertieften Infos verweist). Links die Handlungen, dann die Verfolgung, die Strafe(n) und auch die Anzahl der entsprechenden Vorfälle. Einerseits als Überblick, aber auch als Einführung für neu Interessierte/Betroffene/Medienschaffende. Ausserdem soll das Teil auch der Mitglieder- und Spendenwerbung dienen, indem es auf unseren Verein, unsere Infos und Aktivitäten aufmerksam macht.		Die Unterschiede in der Verfolgung und Bestrafung des Umgangs mit Cannabis sind gross. Viele überblicken und verstehen das Ganze nicht. Ordnungsbussen, Verzeigungen, Art. 19, Vergehen, Art. 19a, Übertretung, Bussen von 100 oder 1000 Franken. Da kann man sich leicht verheddern. Unsere Idee fürs 2015 ist, ein Plakat oder eine grosse Postkarte zu erzeugen, worauf eine Übersicht über die Verfolgung von Cannabis in der Schweiz präsentiert wird (und zu vertieften Infos verweist). Links die Handlungen, dann die Verfolgung, die Strafe(n) und auch die Anzahl der entsprechenden Vorfälle. Einerseits als Überblick, aber auch als Einführung für neu Interessierte/Betroffene/Medienschaffende. Ausserdem soll das Teil auch der Mitglieder- und Spendenwerbung dienen, indem es auf unseren Verein, unsere Infos und Aktivitäten aufmerksam macht.

-	==== Projekt «Lobbying» ====	+	===== Projekt «Lobbying» =====

	Schliesslich möchten wir mehr Zeit in die Arbeit mit Medienschaffenden stecken. Allenfalls könnten wir bei der Ausarbeitung eines CSC-Konzepts mitwirken. Auf alle Fälle müssen wir die politischen Kontakte wieder auffrischen.		Schliesslich möchten wir mehr Zeit in die Arbeit mit Medienschaffenden stecken. Allenfalls könnten wir bei der Ausarbeitung eines CSC-Konzepts mitwirken. Auf alle Fälle müssen wir die politischen Kontakte wieder auffrischen.
Line 38:		Line 38:
	Wir hoffen, dass du unsere Unternehmungen sinnvoll findest und weiterhin unterstützen möchtest!		Wir hoffen, dass du unsere Unternehmungen sinnvoll findest und weiterhin unterstützen möchtest!

-	==== Grossspendensammlung 2015 ====	+	===== Grossspendensammlung 2015 =====

	Wir benötigen fürs 2015 neben unseren laufenden Einnahmen ungefähr 30’000 Franken, die wir über Grossspenden einnehmen müssen. Wenn du 5’000, 2’500, 1’000 oder 500 Franken zusagen kannst, bitten wir dich, die Rückseite des Begleitbriefes auszufüllen. Dort kannst du auch angeben, auf wann du die Überweisung tätigen kannst. Gerne darfst du unsere Aktivitäten auch mit monatlichen Beträgen unterstützen.		Wir benötigen fürs 2015 neben unseren laufenden Einnahmen ungefähr 30’000 Franken, die wir über Grossspenden einnehmen müssen. Wenn du 5’000, 2’500, 1’000 oder 500 Franken zusagen kannst, bitten wir dich, die Rückseite des Begleitbriefes auszufüllen. Dort kannst du auch angeben, auf wann du die Überweisung tätigen kannst. Gerne darfst du unsere Aktivitäten auch mit monatlichen Beträgen unterstützen.

2023/10/07 15:27		current
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	===== Laws =====		===== Laws =====
-	**Regulatory fine**\\	+	**Fixed penalty**\\
-	[[https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2017/725/en\|Regulatory fines Act (OBG), SR 314.1]], Art. 2: Cantons determine the authority, Art. 3: Offence itself determined, Art. 4: Minimum 18 years of age	+	[[https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2017/725/en\|Fixed Penalties Act (OBG), SR 314.1]], Art. 2: Cantons determine the authority, Art. 3: Offence itself determined, Art. 4: Minimum 18 years of age
	\\		\\
-	[[https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2019/93/en\|Ordinance on regulatory fines (OBV), SR 314.11]], Annex 2/Fine List 2, Chapter VIII, Item 8001: Unauthorized consumption of narcotics of the effect type cannabis (Art. 19a No. 1 NarcA) ⇒ 100 francs. In the PDF (2023) on page 32	+	[[https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2019/93/en\|Fixed Penalties Ordinance (OBV), SR 314.11]], Annex 2/Fine List 2, Chapter VIII, Item 8001: Unauthorized consumption of narcotics of the effect type cannabis (Art. 19a No. 1 NarcA) ⇒ 100 francs. In the PDF (2023) on page 32
	\\		\\
	**Light case		**Light case
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	<WRAP left liorange 100%>		<WRAP left liorange 100%>
	===== Conditions =====		===== Conditions =====
-	The regulatory fine can only be issued if the police authority has been authorized by the canton to do so, the police have determined the consumption themselves, less than 10 grams of cannabis are involved, no other crimes have been committed and the person is an adult.	+	The fixed penalty can only be issued if the police authority has been authorized by the canton to do so, the police have determined the consumption themselves, less than 10 grams of cannabis are involved, no other crimes have been committed and the person is an adult.
	</WRAP>		</WRAP>

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	<WRAP left lirot 100%>		<WRAP left lirot 100%>
	===== Penalties =====		===== Penalties =====
-	100 francs is the tariff for smoking pot when detected by the police. This amount is valid for the whole of Switzerland. No fees will be charged and in case of repetition there will be no increase. Any material and also the joint will be seized and destroyed.	+	100 francs is the tariff for smoking pot when detected by the police. This amount is valid for the whole of Switzerland. No fees will be charged and in case of repetition there will be no increase. Any material and the joint are usually confiscated and destroyed.
	</WRAP>		</WRAP>
	<WRAP clear></WRAP>		<WRAP clear></WRAP>
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	===== Inaccurate media information =====		===== Inaccurate media information =====

-	Headlines such as "Wer kifft, zahlt 100 Stutz" (Blick), "100 Franken für Cannabiskonsum" (NZZ), "Busse für Kiffer soll 100 Franken betragen" (Tagi) suggested at the introduction in 2013 that generally only a regulatory fine is to be feared if someone smokes pot. The limit of 10 grams was frequently mentioned, but rarely that this amount is exempt from punishment.	+	Headlines such as "Wer kifft, zahlt 100 Stutz" (Blick), "100 Franken für Cannabiskonsum" (NZZ), "Busse für Kiffer soll 100 Franken betragen" (Tagi) suggested at the introduction in 2013 that generally only a fixed penalty is to be feared if someone smokes pot. The limit of 10 grams was frequently mentioned, but rarely that this amount is exempt from punishment.

	That's when it didn't really become clear what the issue was. It's not about smoking pot in general, that is and remains a contravention, which has to be dealt with in due process (police questioning, protocol, report; then another body issues a fine with fees, in case of repetition this becomes higher, see [[en:thc_recht/normalillegal\|here]]).		That's when it didn't really become clear what the issue was. It's not about smoking pot in general, that is and remains a contravention, which has to be dealt with in due process (police questioning, protocol, report; then another body issues a fine with fees, in case of repetition this becomes higher, see [[en:thc_recht/normalillegal\|here]]).
Line 46:		Line 46:
	===== Only for consumption detected by the police =====		===== Only for consumption detected by the police =====

-	The provisions on regulatory fines only apply to consumption determined by the police themselves. Specifically, the smoking of a joint in public, possibly on a visible balcony or in the garden. If the police have determined this consumption themselves and do not find more than 10 grams during the search of the smokers (according to the law, these are not punishable, [[en:thc_recht/quasilegal\|quasi legal]]), then they can punish this consumption themselves directly with a regulatory fine (OB) of 100 francs.	+	The provisions on fixed penalties only apply to consumption determined by the police themselves. Specifically, the smoking of a joint in public, possibly on a visible balcony or in the garden. If the police have determined this consumption themselves and do not find more than 10 grams during the search of the smokers (according to the law, these are not punishable, [[en:thc_recht/quasilegal\|quasi legal]]), then they can punish this consumption themselves directly with a fixed penalty (OB) of 100 francs.

	===== Limited applicability =====		===== Limited applicability =====
Line 52:		Line 52:
	However, this only applies to adults (juveniles must still be reported "normally") and as long as no other illegal acts have been committed.		However, this only applies to adults (juveniles must still be reported "normally") and as long as no other illegal acts have been committed.

-	Thus, the regulatory fines are only relevant for a small part of the possible illegal acts around THC. But if someone falls into this category, then a regulatory fine à 100 francs is still an impertinence, but clearly better than a report with a fine and fees of 200 to 1'000 francs.	+	Thus, the fixed penalties are only relevant for a small part of the possible illegal acts around THC. But if someone falls into this category, then a fixed penalty à 100 francs is still an impertinence, but clearly better than a report with a fine and fees of 200 to 1'000 francs.

	===== Cantonal differences =====		===== Cantonal differences =====

-	The canton of Bern did not take advantage of this option to simplify the prosecution of consumers and preferred to continue to prosecute (only 196 regulatory fines in 2017), while the canton of Zurich made active use of this tool (3,053 regulatory fine in the same year). These are stark differences in implementation. Incidentally, a total of 18,146 cannabis regulatory fines were issued throughout Switzerland in 2017 (both for detected consumption and for possession of a minor quantity without consumption).	+	The canton of Bern did not take advantage of this option to simplify the prosecution of consumers and preferred to continue to prosecute (only 196 fixed penalties in 2017), while the canton of Zurich made active use of this tool (3,053 fixed penalty in the same year). These are stark differences in implementation. Incidentally, a total of 18,146 cannabis fixed penalties were issued throughout Switzerland in 2017 (both for detected consumption and for possession of a minor quantity without consumption).

-	===== Collapse of the regulatory fines =====	+	===== Collapse of the fixed penalties =====

	After the Federal Court confirmed the impunity of [[en:thc_recht/quasilegal\|possession of a minor amount]], police forces could no longer issue OB for it. Therefore, the number of OB has decreased massively from 2018 (see [[en:thc_recht/statistik\|statistics]]). 2016 was the peak with 19'766 issued OB, in 2020 it was only 4'013. So tens of thousands were wrongly fined before!		After the Federal Court confirmed the impunity of [[en:thc_recht/quasilegal\|possession of a minor amount]], police forces could no longer issue OB for it. Therefore, the number of OB has decreased massively from 2018 (see [[en:thc_recht/statistik\|statistics]]). 2016 was the peak with 19'766 issued OB, in 2020 it was only 4'013. So tens of thousands were wrongly fined before!
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	The police can still decide that in a specific case there is more to it than just the joint and the piece of hash and that further clarifications "must" be made. In this way, such cases can also lead to ordinary proceedings.		The police can still decide that in a specific case there is more to it than just the joint and the piece of hash and that further clarifications "must" be made. In this way, such cases can also lead to ordinary proceedings.

-	Because, as it says in a presentation of the Zurich city police: //"The regulatory fine procedure is excluded (...) if at the same time other violations against the NarcA (...) are present, which cannot be punished in the regulatory fine procedure (e.g. continuous consumption)."//	+	Because, as it says in a presentation of the Zurich city police: //"The fixed penalty procedure is excluded (...) if at the same time other violations against the NarcA (...) are present, which cannot be punished in the fixed penalty procedure (e.g. continuous consumption)."//

	One thing is certain: anyone who honestly tells the police about past consumption can and will very well be reported.		One thing is certain: anyone who honestly tells the police about past consumption can and will very well be reported.

-	===== Regulatory fine as an optional provision =====	+	===== Fixed penalty as an optional provision =====

-	We cannot recognize a legal claim to punishment with a regulatory fine. However, the opposite is possible; everyone is allowed to say: //"No, I don't want a regulatory fine from the police, but to be reported in the normal procedure"//. In this way, those affected can also drag the whole thing on through the instances. However, this rarely brings anything, because the costs increase enormously.	+	We cannot recognize a legal claim to punishment with a fixed penalty. However, the opposite is possible; everyone is allowed to say: //"No, I don't want a fixed penalty from the police, but to be reported in the normal procedure"//. In this way, those affected can also drag the whole thing on through the instances. However, this rarely brings anything, because the costs increase enormously.

	===== The cantons must implement them =====		===== The cantons must implement them =====

-	Although the provisions on regulatory fines are laid down in the nationwide law and ordinance on regulatory fines, the cantons must implement prosecution in concrete terms, which means that cantonal provisions are also required. Only these cantonal decisions authorize certain police bodies to issue regulatory fines. For example, the Valais municipal police did not have this authority for the first few years and thus issued notices as before, while the Valais cantonal police already issued regulatory fine.	+	Although the provisions on fixed penalties are laid down in the nationwide law and Fixed Penalties Ordinance, the cantons must implement prosecution in concrete terms, which means that cantonal provisions are also required. Only these cantonal decisions authorize certain police bodies to issue fixed penalties. For example, the Valais municipal police did not have this authority for the first few years and thus issued notices as before, while the Valais cantonal police already issued fixed penalty.

-	In the canton of Bern, only uniformed police officers may issue regulatory fines, while in many other cantons all members of an authorized authority may do so.	+	In the canton of Bern, only uniformed police officers may issue fixed penalties, while in many other cantons all members of an authorized authority may do so.

	===== And the "easy case"? =====		===== And the "easy case"? =====
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	This would be exactly the right approach: for reasons of the rule of law and on the basis of constitutional personal liberties, the authorities should apply this provision of the NarcA widely. But this has not (yet?) reached the police, the municipal judges' offices, the governors' offices and the public prosecutors' offices!		This would be exactly the right approach: for reasons of the rule of law and on the basis of constitutional personal liberties, the authorities should apply this provision of the NarcA widely. But this has not (yet?) reached the police, the municipal judges' offices, the governors' offices and the public prosecutors' offices!

-	====== Development of cannabis regulatory fines ======	+	====== Development of cannabis fixed penalties ======

-	* [[en:thc_recht/verschiebungordnungsbussenvorschriften\|Postponement of the regulatory fine regulations (NarcA ⇒ OBG/OBV) as of 1.1.2020]]	+	* [[en:thc_recht/verschiebungordnungsbussenvorschriften\|Postponement of the fixed penalty regulations (NarcA ⇒ OBG/OBV) as of 1.1.2020]]
-	* [[en:thc_recht/li840405\|Summer 2019: The inconsistent application of regulatory fines and the provisions in the new Regulatory Fines Act.]]	+	* [[en:thc_recht/li840405\|Summer 2019: The inconsistent application of fixed penalties and the provisions in the new Fixed Penalties Act.]]
-	* [[en:thc_recht/entwicklung_ordnungsbussen\|Spring 2015: The regulatory fines are reality]]	+	* [[en:thc_recht/entwicklung_ordnungsbussen\|Spring 2015: The fixed penalties are reality]]
-	* The regulatory fines were introduced on 1.10.2013. As long as a canton had not created a legal basis for the cannabis regulatory fines, they could not be applied in this canton. In summer 2013, only the cantons of [[http://www.bo-vs.ch/de/medias/?idIndex=7&idContent=15655\|Valais]] and [[http://www.schaffhausen.ch/news/2A4B4B2C-83A2-4FF7-B2242758670C6781.htm\|Schaffhausen]] had announced this implementation.	+	* The fixed penalties were introduced on 1.10.2013. As long as a canton had not created a legal basis for the cannabis fixed penalties, they could not be applied in this canton. In summer 2013, only the cantons of [[http://www.bo-vs.ch/de/medias/?idIndex=7&idContent=15655\|Valais]] and [[http://www.schaffhausen.ch/news/2A4B4B2C-83A2-4FF7-B2242758670C6781.htm\|Schaffhausen]] had announced this implementation.

-	====== Examples of regulatory fines ======	+	====== Examples of fixed penalties ======

	===== From Ticino 2021 =====		===== From Ticino 2021 =====

-	This is the first time the new number for cannabis regulatory fines is listed: 8001.	+	This is the first time the new number for cannabis fixed penalties is listed: 8001.

	\| {{:thc_recht:ordnungsbusseti2021.png}} \|		\| {{:thc_recht:ordnungsbusseti2021.png}} \|
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	\| {{:thc_recht:ordnungsbusseti.jpg?400x}} \|		\| {{:thc_recht:ordnungsbusseti.jpg?400x}} \|

-	====== Regulatory fines in the media (as of Oct. 2013) ======	+	====== Fixed penalties in the media (as of Oct. 2013) ======

	* [[http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Polizei-buesst-Raucher-von-CBD-Zigarette-22080958\|Police fine CBD cigarette smoker]] (20min.ch, 23.8.17)		* [[http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Polizei-buesst-Raucher-von-CBD-Zigarette-22080958\|Police fine CBD cigarette smoker]] (20min.ch, 23.8.17)
	* [[https://tsri.ch/zh/cannabisbussen/\|Almost 10x more cannabis fines in the city of Zurich than in the canton of Bern - Why?]] (tsri.ch, 3.7.17)		* [[https://tsri.ch/zh/cannabisbussen/\|Almost 10x more cannabis fines in the city of Zurich than in the canton of Bern - Why?]] (tsri.ch, 3.7.17)
	* [[http://www.watson.ch/Schweiz/Drogen/993895850-Geht's-jetzt-den-Kiffern-an-den-Kragen--B%C3%BCrgerliche-Politiker-fordern-h%C3%A4rtere-Strafen\|Tougher penalties called for: Are stoners in for it?]] (watson.ch, 22.2.17)		* [[http://www.watson.ch/Schweiz/Drogen/993895850-Geht's-jetzt-den-Kiffern-an-den-Kragen--B%C3%BCrgerliche-Politiker-fordern-h%C3%A4rtere-Strafen\|Tougher penalties called for: Are stoners in for it?]] (watson.ch, 22.2.17)
-	* [[http://www.suchtschweiz.ch/aktuell/medienmitteilungen/article/uneinheitliche-umsetzung-des-ordnungsbussenverfahrens-fuer-cannabiskonsum/?tx_ttnews%5BbackPid%5D=2&cHash=40f0aad7d90e2ffdff6db03ff368337b\|Inconsistent implementation of the regulatory fine procedure for cannabis use]] (Sucht Schweiz, 2.2.17)	+	* [[http://www.suchtschweiz.ch/aktuell/medienmitteilungen/article/uneinheitliche-umsetzung-des-ordnungsbussenverfahrens-fuer-cannabiskonsum/?tx_ttnews%5BbackPid%5D=2&cHash=40f0aad7d90e2ffdff6db03ff368337b\|Inconsistent implementation of the fixed penalty procedure for cannabis use]] (Sucht Schweiz, 2.2.17)
-	* [[http://www.blick.ch/news/schweiz/legales-cannabis-cpure-wer-erwischt-wird-erhaelt-trotzdem-eine-busse-id5388541.html\|Those who get caught still get a regulatory fine]] (Blick & Blick am Abend, 17.8.16, Legal (CBD)weed is still punished with a fine )	+	* [[http://www.blick.ch/news/schweiz/legales-cannabis-cpure-wer-erwischt-wird-erhaelt-trotzdem-eine-busse-id5388541.html\|Those who get caught still get a fixed penalty]] (Blick & Blick am Abend, 17.8.16, Legal (CBD)weed is still punished with a fine )
-	* [[http://bazonline.ch/basel/stadt/Basel-schon-nahe-an-der-Straffreiheit/story/30699460\|Basel already close to impunity]] (Basler Zeitung, 22.10.14, A look back at one year regulatory fines and another variation on dealing with the [[en:thc_recht/quasilegal\|minor amount]])	+	* [[http://bazonline.ch/basel/stadt/Basel-schon-nahe-an-der-Straffreiheit/story/30699460\|Basel already close to impunity]] (Basler Zeitung, 22.10.14, A look back at one year fixed penalties and another variation on dealing with the [[en:thc_recht/quasilegal\|minor amount]])
	* [[http://www.blickamabend.ch/news/bilanz-des-kiffer-gesetzes-in-zuerich-gibts-deutlich-mehr-bussen-als-in-bern-id2798804.html\|Different approach in Zurich and Bern]] (Blick am Abend, 15.4.14)		* [[http://www.blickamabend.ch/news/bilanz-des-kiffer-gesetzes-in-zuerich-gibts-deutlich-mehr-bussen-als-in-bern-id2798804.html\|Different approach in Zurich and Bern]] (Blick am Abend, 15.4.14)
	* [[http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/seit-oktober-wurden-in-basel-erst-17-kiffer-mit-100-franken-gebuesst-127595232\|Since October, only 17 stoners have been fined 100 francs in Basel]] (Basellandschaftliche Zeitung, 23.1.14)		* [[http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/seit-oktober-wurden-in-basel-erst-17-kiffer-mit-100-franken-gebuesst-127595232\|Since October, only 17 stoners have been fined 100 francs in Basel]] (Basellandschaftliche Zeitung, 23.1.14)

2022/03/26 16:23		current
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	===== 29.12.2010 - Magazine Legalize it! No. 51 is online =====		===== 29.12.2010 - Magazine Legalize it! No. 51 is online =====
-	We have pdf'd another issue of our magazine [[en:magazin/legalize_it\|Legalize it!]] This is {{:verein_li:li51_0310_0106.pdf\|Issue 51}}now available for download both as a whole and as individual articles (in the areas of [[en:magazin/thc-politik\|politics]], [[en:magazin/thc-szene\|scene]] & [[en:magazin/thc-justiz\|justice]]. The current issues are still reserved for our members. If you are not a [[en:verein_li/mitgliedschaft\|member]] yet, you are welcome to [[http://www.hanflegal.ch/forms/li_probenummer.html\|order]] a [[http://www.hanflegal.ch/forms/li_probenummer.html\|paper copy for free]] - or just browse through the [[en:magazin/alte_ausgaben\|older issues]]. Meanwhile, a lot of information can also be found on our [[en:thc_recht/einleitung\|Wiki]].	+	We have pdf'd another issue of our magazine [[en:magazin/legalize_it\|Legalize it!]] This is {{:verein_li:li51_0310_0106.pdf\|Issue 51}}now available for download both as a whole and as individual articles (in the areas of [[en:magazin/thc-politik\|politics]], [[en:magazin/thc-szene\|scene]] & [[en:magazin/thc-justiz\|justice]]. The current issues are still reserved for our members. If you are not a [[en:verein_li/mitgliedschaft\|member]] yet, you are welcome to [[https://hanflegal.ch/forms/li_probenummer.html\|order]] a [[https://hanflegal.ch/forms/li_probenummer.html\|paper copy for free]] - or just browse through the [[en:magazin/alte_ausgaben\|older issues]]. Meanwhile, a lot of information can also be found on our [[en:thc_recht/einleitung\|Wiki]].


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	===== 12.11.2010 - Wiki meeting =====		===== 12.11.2010 - Wiki meeting =====
-	We are currently in the process of combing through our wiki for errors. In addition, [[http://www.hanflegal.ch/wiki/doku.php?do=recent&id=thc_recht%3Aeinfuehrung\|new information]] has to be added on an ongoing basis. The wiki is growing slowly, but steadily - we have to keep up with it. [[aktiv@hanflegal.ch\|Interested people]] are welcome to get to know this project and to join in.	+	We are currently in the process of combing through our wiki for errors. In addition, [[https://hanflegal.ch/wiki/doku.php?do=recent&id=thc_recht%3Aeinfuehrung\|new information]] has to be added on an ongoing basis. The wiki is growing slowly, but steadily - we have to keep up with it. [[aktiv@hanflegal.ch\|Interested people]] are welcome to get to know this project and to join in.

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	===== 07.11.2010 - Magazine Legalize it! No. 50 is online =====		===== 07.11.2010 - Magazine Legalize it! No. 50 is online =====
-	We have pdf'd another issue of our magazine [[en:magazin/legalize_it\|Legalize it!]] This is {{:verein_li:li50_1209_0108.pdf\|Issue 50}}now available for download both as a whole and as individual articles (in the areas of [[en:magazin/thc-politik\|politics]], [[en:magazin/thc-kultur\|culture]] & [[en:magazin/thc-szene\|scene]]. The current issues are still reserved for our members. If you are not a [[en:verein_li/mitgliedschaft\|member]] yet, you are welcome to [[http://www.hanflegal.ch/forms/li_probenummer.html\|order]] a [[http://www.hanflegal.ch/forms/li_probenummer.html\|paper copy for free]] - or just browse through the [[en:magazin/alte_ausgaben\|older issues]]. Meanwhile, a lot of information can also be found on our [[en:thc_recht/einleitung\|Wiki]].	+	We have pdf'd another issue of our magazine [[en:magazin/legalize_it\|Legalize it!]] This is {{:verein_li:li50_1209_0108.pdf\|Issue 50}}now available for download both as a whole and as individual articles (in the areas of [[en:magazin/thc-politik\|politics]], [[en:magazin/thc-kultur\|culture]] & [[en:magazin/thc-szene\|scene]]. The current issues are still reserved for our members. If you are not a [[en:verein_li/mitgliedschaft\|member]] yet, you are welcome to [[https://hanflegal.ch/forms/li_probenummer.html\|order]] a [[https://hanflegal.ch/forms/li_probenummer.html\|paper copy for free]] - or just browse through the [[en:magazin/alte_ausgaben\|older issues]]. Meanwhile, a lot of information can also be found on our [[en:thc_recht/einleitung\|Wiki]].


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	===== 29.10.2010 - Member event: fines =====		===== 29.10.2010 - Member event: fines =====
-	We devote a whole evening to the current political events - above all the [[http://www.hanflegal.ch/wiki/doku.php?do=search&id=ordnungsbussen\|fines]]. But also the regulations on the revised NarcA and a [[http://www.parlament.ch/D/Suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20090488\|parliamentary initiative]] might come up. See also last week's entry. We warmly welcome our [[en:verein_li/mitgliedschaft\|members]]!	+	We devote a whole evening to the current political events - above all the [[https://hanflegal.ch/wiki/doku.php?do=search&id=ordnungsbussen\|fines]]. But also the regulations on the revised NarcA and a [[http://www.parlament.ch/D/Suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20090488\|parliamentary initiative]] might come up. See also last week's entry. We warmly welcome our [[en:verein_li/mitgliedschaft\|members]]!

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-	===== 22.10.2010 - Preparation member event fines =====	+	===== 22.10.2010 - Preparation member event Fixed penalties =====
-	We are preparing our members' event on 29.10. In the meantime, something has happened: As announced on 15.10., the commission of the National Council[[http://www.parlament.ch/d/organe-mitglieder/kommissionen/legislativkommissionen/kommissionen-sgk/Seiten/default.aspx\|(SGK-N]]) has decided in principle for the introduction of a **regulatory fine system (e.g. [[http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/bussen_gegen_kiffer_1.8012440.html\|NZZ]]). But as so often, much remains open and each step takes time. We are gathering the information** and preparing it so that we have an overview by the end of the month!	+	We are preparing our members' event on 29.10. In the meantime, something has happened: As announced on 15.10., the commission of the National Council[[http://www.parlament.ch/d/organe-mitglieder/kommissionen/legislativkommissionen/kommissionen-sgk/Seiten/default.aspx\|(SGK-N]]) has decided in principle for the introduction of a **fixed penalty system (e.g. [[https://web.archive.org/web/20101019041054/http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/bussen_gegen_kiffer_1.8012440.html\|NZZ]]). But as so often, much remains open and each step takes time. We are gathering the information** and preparing it so that we have an overview by the end of the month!

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	===== 15.10.2010 - Easy evening =====		===== 15.10.2010 - Easy evening =====
-	On 13.10. the commission of the national council seems to discuss the **fines to talk - so we should have some new information next Friday. This topic will also keep us busy during the rest of the month. In addition to discussing these ideas, we will have time for a peaceful evening**.	+	On 13.10. the commission of the national council seems to discuss the **fixed penalties to talk - so we should have some new information next Friday. This topic will also keep us busy during the rest of the month. In addition to discussing these ideas, we will have time for a peaceful evening**.

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	===== 08.10.2010 - Wiki meeting =====		===== 08.10.2010 - Wiki meeting =====
-	After all, our [[en:aktuelles/start\|wiki]] has been our web portal since Sept. 5 - so if you go to [[http://www.hanflegal.ch/\|www.hanflegal.ch]], you'll get to the [[en:aktuelles/start\|home page of]] our wiki. The [[en:verein_li/aktuell\|club pages]] are the same as the old homepage. There are still some fixmes and the wiki is growing slowly, but it is growing - we have to keep at it! [[aktiv@hanflegal.ch\|Interested people]] are welcome to get to know this project.	+	After all, our [[en:aktuelles/start\|wiki]] has been our web portal since Sept. 5 - so if you go to [[https://hanflegal.ch/\|www.hanflegal.ch]], you'll get to the [[en:aktuelles/start\|home page of]] our wiki. The [[en:verein_li/aktuell\|club pages]] are the same as the old homepage. There are still some fixmes and the wiki is growing slowly, but it is growing - we have to keep at it! [[aktiv@hanflegal.ch\|Interested people]] are welcome to get to know this project.

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	===== 10.09.2010 - Wiki meeting =====		===== 10.09.2010 - Wiki meeting =====
-	From 5.9. the [[en:aktuelles/start\|wiki]] is our web portal - so if you go to [[http://www.hanflegal.ch/\|www.hanflegal.ch]] you will get to the [[en:aktuelles/start\|start page of]] our wiki. The [[en:verein_li/aktuell\|club pages]] correspond to the old homepage. The [[en:aktuelles/start\|wiki]] is not only more comprehensive, but also avoids duplications. On 10.9. we will not only edit our [[en:aktuelles/start\|wiki]] for the first time, but also our web portal. Interested people are welcome!	+	From 5.9. the [[en:aktuelles/start\|wiki]] is our web portal - so if you go to [[https://hanflegal.ch/\|www.hanflegal.ch]] you will get to the [[en:aktuelles/start\|start page of]] our wiki. The [[en:verein_li/aktuell\|club pages]] correspond to the old homepage. The [[en:aktuelles/start\|wiki]] is not only more comprehensive, but also avoids duplications. On 10.9. we will not only edit our [[en:aktuelles/start\|wiki]] for the first time, but also our web portal. Interested people are welcome!

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Line 120:		Line 120:
	At the end of the first half of 2010, we will hold our member event of 25.6. as an Easy Evening. A year ago, this has already proven itself, so now follows the second edition.		At the end of the first half of 2010, we will hold our member event of 25.6. as an Easy Evening. A year ago, this has already proven itself, so now follows the second edition.

-	In the city of Zurich, a postulate of the Young Greens from 2006 was passed by the parliament with 67 votes in favor and 49 against. It is about the legal sale of THC products. The whole thing is to be accompanied scientifically and the protection of minors is to be included. The government now has two years to examine the matter - so nothing will happen quickly. Links: [[http://videoportal.sf.tv/video?id=94e88582-5d69-4783-8651-2f377bbcbf5a\|10vor10 report]], [[http://www.swissinfo.ch/ger/news/newsticker/international/Pruefung_von_legalem_Cannabis-Verkauf_in_der_Stadt_Zuerich.html?cid=9115738\|swissinfo article]].	+	In the city of Zurich, a postulate of the Young Greens from 2006 was passed by the parliament with 67 votes in favor and 49 against. It is about the legal sale of THC products. The whole thing is to be accompanied scientifically and the protection of minors is to be included. The government now has two years to examine the matter - so nothing will happen quickly. Links: [[https://web.archive.org/web/20120611054337/http://www.videoportal.sf.tv/video?id=94e88582-5d69-4783-8651-2f377bbcbf5a\|10vor10 report]], [[http://www.swissinfo.ch/ger/news/newsticker/international/Pruefung_von_legalem_Cannabis-Verkauf_in_der_Stadt_Zuerich.html?cid=9115738\|swissinfo article]].

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	===== 30.04.2010 - Member event: Microscope =====		===== 30.04.2010 - Member event: Microscope =====
-	Until the end of the month we will use our USB microscope and look at the glitter of nature in magnification. So the members' event on 30.4. will be about [[http://www.hanflegal.ch/multimedia.html\|pictures and movies]].	+	Until the end of the month we will use our USB microscope and look at the glitter of nature in magnification. So the members' event on 30.4. will be about [[https://web.archive.org/web/20120925073626/https://hanflegal.ch/multimedia.html\|pictures and movies]].

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	The [[http://www.cannatrade.ch/\|CannaTrade]] 2010 is over. Thanks to our young & motivated active members we can already chalk it up as a success - not only new members were found, but also interested people, some of whom will hopefully become [[en:verein_li/mitgliedschaft\|members]].		The [[http://www.cannatrade.ch/\|CannaTrade]] 2010 is over. Thanks to our young & motivated active members we can already chalk it up as a success - not only new members were found, but also interested people, some of whom will hopefully become [[en:verein_li/mitgliedschaft\|members]].

-	Many thanks to the organizers, our booth hosts and especially to all [[en:verein_li/verein\|Legalize it!]]-Active members! Here is a small [[http://www.hanflegal.ch/multimedia/100421/index.html\|Image gallery]] about the CT10.	+	Many thanks to the organizers, our booth hosts and especially to all [[en:verein_li/verein\|Legalize it!]]-Active members! Here is a small [[https://hanflegal.ch/multimedia/100421/index.html\|Image gallery]] about the CT10.

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	===== 19.02.2010 - Call: summary penalty orders 2009 missing =====		===== 19.02.2010 - Call: summary penalty orders 2009 missing =====
-	A call: We do not yet have a summary penalty orders in our collection for 2009. If you have received one, or know someone who has received a bus: We are very happy to receive some such documents! You can send us your buses by mail, or you can send them by post to Legalize it!, Quellenstrasse 25, 8005 Zürich. We anonymize all documents that we publish. Thank you very much for your help!	+	A call: We do not yet have a summary penalty orders in our collection for 2009. If you have received one, or know someone who has received a bus: We are very happy to receive some such documents! You can send us your fine by mail, or you can send them by post to Legalize it!, Quellenstrasse 25, 8005 Zürich. We anonymize all documents that we publish. Thank you very much for your help!

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