Verein Legalize it!

Frühling 2015: Ein Jahr Ordnungsbussen, aber nicht immer!

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2025-09-12T09:25:53+00:00

2023/12/22 21:16		aktuell
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	====== Sommer 2014: Die Ordnungsbussen sind Wirklichkeit ======		====== Sommer 2014: Die Ordnungsbussen sind Wirklichkeit ======

-	Total wurden in den drei Monaten Oktober bis Dezember 2013 2'198 Ordnungsbussen wegen Cannabis-Konsums ausgestellt ([[https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/kriminalitaet-strafrecht/polizei/betaebungsmittelsubstanzen.html\|Ordnungsbussen wegen Konsums eines Betäubungsmittels des Wirkungstyps Cannabis durch Erwachsene, 2013. Die Tabelle findet sich am Ende der Seite.]]). Praktisch alle Kantone sind in der Statistik enthalten. Nur Appenzell Innerrhoden weist keine Ordnungsbusse auf, doch dort gibt es eh wenige Verzeigungen. Genf und Jura haben die Ordnungsbussen erst auf den 1. Januar 2014 eingeführt, somit haben sie 2013 noch keine Ordnungsbussen für Cannabiskonsum ausgestellt. Das Tessin hat erst per 1.7.2014 angefangen. Damit haben nun alle Kantone die Ordnungsbussen umgesetzt.	+	Total wurden in den drei Monaten Oktober bis Dezember 2013 2'198 Ordnungsbussen wegen Cannabis-Konsums ausgestellt ([[https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/kriminalitaet-strafrecht/polizei/betaebungsmittelsubstanzen.assetdetail.23584608.html\|Ordnungsbussen wegen Konsums eines Betäubungsmittels des Wirkungstyps Cannabis durch Erwachsene, 2013-2021]]). Praktisch alle Kantone sind in der Statistik enthalten. Nur Appenzell Innerrhoden weist keine Ordnungsbusse auf, doch dort gibt es eh wenige Verzeigungen. Genf und Jura haben die Ordnungsbussen erst auf den 1. Januar 2014 eingeführt, somit haben sie 2013 noch keine Ordnungsbussen für Cannabiskonsum ausgestellt. Das Tessin hat erst per 1.7.2014 angefangen. Damit haben nun alle Kantone die Ordnungsbussen umgesetzt.

	Allerdings muss man sehen: Die normalen Verzeigungen sind bei über 50'000 angelangt, was die Ordnungsbussen eher zu einem Randthema macht, auch wenn man sie auf ein ganzes Jahr hochrechnet. Die Statistik 2014 wird wohl zeigen, wie sich diese Zahlen weiterentwickeln.		Allerdings muss man sehen: Die normalen Verzeigungen sind bei über 50'000 angelangt, was die Ordnungsbussen eher zu einem Randthema macht, auch wenn man sie auf ein ganzes Jahr hochrechnet. Die Statistik 2014 wird wohl zeigen, wie sich diese Zahlen weiterentwickeln.

Wenig illegal: Polizeilich festgestellter Konsum

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:55+00:00

2023/10/07 15:26		aktuell
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	<WRAP left lirot 100%>		<WRAP left lirot 100%>
	===== Strafen =====		===== Strafen =====
-	100 Franken ist der Tarif fürs Kiffen, wenn es von der Polizei festgestellt wurde. Dieser Betrag ist für die ganze Schweiz gültig. Es werden keine Gebühren erhoben und im Wiederholungsfall gibt es keine Erhöhung. Allfälliges Material und auch der Joint werden sichergestellt und vernichtet.	+	100 Franken ist der Tarif fürs Kiffen, wenn dies von der Polizei festgestellt wurde. Dieser Betrag ist für die ganze Schweiz gültig. Es werden keine Gebühren erhoben und im Wiederholungsfall gibt es keine Erhöhung. Allfälliges Material und auch der Joint werden meistens sichergestellt und vernichtet.
	</WRAP>		</WRAP>
	<WRAP clear></WRAP>		<WRAP clear></WRAP>

Übersicht Sommer 2015: Es gibt nun (mindestens) drei Varianten im Umgang mit der geringfügigen Menge

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:55+00:00

2020/11/20 17:23		aktuell
Zeile 29:		Zeile 29:
	Ordnungsbussen für Cannabiskonsum sind seit Oktober 2013 schweizweit möglich. Die Kantone hatten die neuen Bestimmungen aber noch umzusetzen. Schliesslich mussten die Polizeien das Gesetz anwenden. Wie interpretieren diese das geänderte BetmG im Alltag?		Ordnungsbussen für Cannabiskonsum sind seit Oktober 2013 schweizweit möglich. Die Kantone hatten die neuen Bestimmungen aber noch umzusetzen. Schliesslich mussten die Polizeien das Gesetz anwenden. Wie interpretieren diese das geänderte BetmG im Alltag?

-	====== Die Umsetzung braucht Zeit ====	+	====== Die Umsetzung braucht Zeit ======

	Einen kompletten Überblick über die Situation in allen Kantonen können wir noch nicht geben. Dafür haben wir bis jetzt zu wenige Fälle dokumentiert. Doch es ist klar, es werden Ordnungsbussen verteilt, auch wenn einige Kantone erst am 1. Januar 2014 damit angefangen haben. Allerdings gibt es immer noch Verzeigungen für Taten, die mit Ordnungsbusse geahndet werden könnten... Das Bild ist noch nicht klar.		Einen kompletten Überblick über die Situation in allen Kantonen können wir noch nicht geben. Dafür haben wir bis jetzt zu wenige Fälle dokumentiert. Doch es ist klar, es werden Ordnungsbussen verteilt, auch wenn einige Kantone erst am 1. Januar 2014 damit angefangen haben. Allerdings gibt es immer noch Verzeigungen für Taten, die mit Ordnungsbusse geahndet werden könnten... Das Bild ist noch nicht klar.

Die Hanfverfolgung im Jahr 2014

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:55+00:00

2026/10/14 06:22	aktuell
Zeile 1:	Zeile 1:
	+	{{:li7003.jpg?200x}}

	+	====== Die Hanfverfolgung im Jahr 2014 ======
	+
	+	Wieder ein Jahr Repression in Zahlen gefasst: Auch 2014 hat die Hanfverfolgung Zehntausende getroffen. Allerdings sind die Zahlen zum ersten Mal seit langem etwas rückläufig – und die neuen Ordnungsbussen werden kantonal verschieden umgesetzt.
	+
	+	===== Die Verfolgung von Übertretungen =====
	+
	+	Konsum von Cannabis und alle Vorbereitungshandlungen für den eigenen Konsum (BetmG 19a)
	+
	+	Die Hanfverfolgung in der Schweiz betrifft bei den Konsumierenden seit einigen Jahren jedes Jahr rund 40’000 verschiedene Menschen, denen 50’000 Straftaten (Konsum, sowie Besitz von Hasch und Gras, Anbau, Lagerung, Einfuhr für den Eigenbedarf) vorgeworfen wurden. Das ist auch 2014 im Wesentlichen so gewesen. Allerdings ist 2014 nun der erste vollständige Jahrgang, in dem ein Teil der polizeilich erfassten Übertretungen nicht mehr mit einer Verzeigung (und einer Busse mit Gebühren zwischen 200 und 1’000 Franken), sondern mit einer Ordnungsbusse (einheitlich 100 Franken) enden kann.
	+
	+	Die Statistik zeigt, dass rund ein Drittel der polizeilich geahndeten Hanf-Übertretungen nun mit Ordnungsbussen bestraft wurden (orange Farbe in den Grafiken/Tabellen). Die anderen zwei Drittel wurden nach wie vor verzeigt (in drei verschiedenen Kategorien, die wir in grün dargestellt haben).
	+
	+	{{:li7003.jpg\|}}
	+
	+	==== Zwei Drittel der Repression: Verzeigungen wie bisher ====
	+
	+	34’544 Straftaten rund um Konsum und Vorbereitungshandlungen wurden verzeigt; dies betraf 28’777 Beschuldigte. Diese Verzeigungen teilen sich in drei Kategorien auf: 1) «Konsum», 2) «Anbau/Herstellung» und 3) «Besitz/Sicherstellung». Diese werden jeweils nach Anzahl Beschuldigter und nach Anzahl Straftaten aufgeschlüsselt (aber leider nicht nach Kantonen). Somit haben wir auf der Seite 3 zwei Grafiken dargestellt: Die erste links für die Entwicklung bei den Beschuldigten, die zweite rechts für die Entwicklung nach Straftaten.
	+
	+	Bei beiden weisen wir auch zum ersten Mal die drei Kategorien aus (in grünen Farbtönen), damit man die Veränderungen sieht. Die Ordnungsbussen stellen wir in beiden Grafiken orange dazu. Auch wenn sich die Zahlen so nicht genau vergleichen lassen, geben sie doch einen Eindruck von der Menge und den Verschiebungen von den drei Verzeigungskategorien zu den neuen Ordnungsbussen.
	+
	+	==== Ein Drittel der Repression: Ordnungsbussen ====
	+
	+	Alle Kantone stellen nun Ordnungsbussen (OB) aus. Allerdings sind die Unterschiede enorm. Zunächst zu den absoluten Zahlen: Knapp 15’000 OB wegen Cannabiskonsums wurden 2014 schweizweit gezählt. Die Tabelle 1 zeigt die Werte der einzelnen Kantone. Zürich, Waadt und St. Gallen stellen zusammen bereits die Hälfte aller OB aus.
	+
	+	Nun setzen wir die Zahlen der OB ins Verhältnis zur Bevölkerungsgrösse der Kantone, also: Wie viele OB werden pro 1’000 Einwohner erstellt? In der Tabelle 2 finden sich die entsprechenden Angaben. Zug und Waadt können als eigentliche Fans der Ordnungsbussenbestimmungen angesehen werden, während Bern und Basel-Landschaft praktisch keine OB aussprechen.
	+
	+	\| {{:li7004.jpg?400x}} \|
	+
	+	Aber Achtung: Das bedeutet nun nicht, dass Bern liberaler als Zürich wäre, wie es gewisse Medien dargestellt haben. Sondern nur, dass Zürich ziemlich sicher einen Teil der Verzeigungen durch OB ersetzt hat. Bern hingegen nicht: Dort wird, wie es scheint, genau so verzeigt wie früher.
	+
	+	//Bei den Verzeigungen gibt es leider keine Hanf-Aufschlüsselung nach Kantonen. Diese gibt es nur für alle illegalen Betäubungsmittel. Total gab es da 2013 97’289, 2014 dann plötzlich nur noch 80’986 Straftaten zu verzeichnen. Die Lücke von 16’303 stimmt ziemlich genau mit der Höhe der neuen OB überein: Hier gab es ja 14’861.//
	+
	+	//Auf Kantonsebene kann man das ebenfalls bei vielen Kantonen nachvollziehen: Zum Beispiel weist der Kanton Bern etwa gleich viele BetmG-Verzeigungen wie früher und praktisch keine OB auf, während Zürich tausende Verzeigungen weniger, dafür neu tausende OB erstellt hat. Bei der Waadt sieht es ähnlich aus. Und: St. Gallen hingegen hatte schon früher OB, hier sind die Verzeigungen konstant geblieben. Das sind Indizien, dass einige Kantone so verzeigen wie bisher, andere hingegen einen substanziellen Teil der Verzeigungen durch OB ersetzt haben.//
	+
	+	==== Verzeigungen und Ordnungsbussen zusammengezählt ====
	+
	+	Jede verzeigte Straftat ist eine polizeiliche Intervention, ein Eingriff in das Privatleben eines Menschen. In diesem Sinne kann man die OB gut zu den verzeigten Straftaten hinzuzählen.
	+
	+	Will man aber ungefähr wissen, wie viele unterschiedliche Menschen von der Cannabiskonsumrepression betroffen wurden, dann muss man die OB eher zu den Beschuldigten dazuzählen, auch wenn die Zahl der Beschuldigten so immer noch etwas zu hoch ausgewiesen wird (weil einzelne wohl durchaus in einem Jahr eine Verzeigung und eine OB erhalten haben, was aber so nicht aufgeschlüsselt wird).
	+
	+	==== Die Veränderungen 2013 bis 2014 ====
	+
	+	Auf alle Fälle hat die erste Verzeigungskategorie «Konsum» 7’151 Beschuldigte bzw. 8’666 Straftaten verloren und die dritte «Besitz/Sicherstellung» 6’851 Beschuldigte bzw. 7’895 Straftaten. (Die zweite Kategorie Anbau/Herstellung ist ungefähr gleich geblieben und hat eh sehr wenige Einträge.) Das ergibt einen Rückgang der Beschuldigten um knapp 14’000 und der verzeigten Straftaten um etwa 16’500. Dies sehen wir in der Grafik am deutlichen Rückgang der grünen Balken.
	+
	+	Die (neuen) OB sind aber «nur» um 12’663 gestiegen. Damit ist die Verfolgungsintensität zum ersten Mal seit langem etwas, um etwa 1’500 Beschuldigte und rund 4’000 Straftaten, gesunken (und nicht gestiegen, wie man meinen könnte, wenn man nur die Veränderung der ersten Verzeigungskategorie «Konsum» mit den OB vergleicht, wie es die NZZ getan hat). OB werden eben auch für blossen Besitz gegeben (auch wenn das vom Gesetz her ausgeschlossen ist).
	+
	+	==== Grenzen der Statistik ====
	+
	+	//Übrigens: Es gibt ja durchaus auch Verzeigungen wegen Hasch und Gras. Diese landen dann in einer Kategorie «Mehrere Substanzen». Doch darin kommen alle Substanzen vor. Nur für die erste Kategorie «Konsum» wird eine Aufschlüsselung ausgewiesen: Dort sind es nochmals 1’156 reine Hanf-Hanf-Fälle pro Jahr. Über alle drei Kategorien hochgerechnet dürften das gegen 2’000 weitere reine Hanfkonsumfälle pro Jahr sein: Unsere Grafiken zeigen also tendenziell zu tiefe Zahlen an. Aber die Grössenordnung ist klar: Es geht um zehntausende Fälle pro Jahr.//
	+
	+	===== Die Verfolgung von Vergehen =====
	+
	+	Weitergabe sowie Verkauf von Cannabis (BetmG 19)
	+
	+	Die Hanfverfolgung in der Schweiz betrifft beim Verschenken und Verkaufen von illegalen Hanfprodukten seit einigen Jahren jedes Jahr rund 6’000 bis 8’500 verschiedene Menschen, denen 7’000 bis 9’500 Straftaten (Weitergabe oder Verkauf von Hasch und Gras, Anbau, Lagerung, Einfuhr fürs Verschenken oder Verkaufen) vorgeworfen wurden. Das ist auch 2014 im Wesentlichen so geblieben: 7’879 Beschuldigte wurden gezählt, denen 8’804 Straftaten vorgeworfen wurden. (Wir führen in den beiden Grafiken nur die Beschuldigten auf; die Straftaten sind einfach um etwa 700 bis 1’000 Fälle pro Jahr höher.)
	+
	+	{{:li7005.jpg\|}}
	+	==== Die zwei Bereiche der Vergehen ====
	+
	+	Vergehen werden in zwei Bereiche unterteilt: «Leichter Fall» (Verschenken und Handel bis ein paar tausend Franken) und «schwerer Fall» (Umsatz über 100’000 Franken oder Gewinn von 10’000 Franken, mindestens 12 Monate Freiheitsstrafe). Die meisten Vergehensverfolgungen betreffen den «leichten Fall». Hier ist die Anzahl Beschuldigter von 2013 auf 2014 von 8’046 auf 7’329 gesunken. Bei den «schweren» Fällen ist die Anzahl verzeigter Personen praktisch gleich geblieben: Sie stieg von 536 auf 550 Personen.
	+
	+	//Hier muss man allerdings sehen, dass dies Verzeigungen bzw. verzeigte Personen eines Jahres sind. Wie viele und welche Urteile dann daraus resultieren, liefert uns die Statistik nicht. Sie erfasst eben nur die polizeilichen Verzeigungen. Bei den Konsumfällen dürfte die Zahl der Verzeigungen ungefähr auch den effektiv ausgestellten Bussen entsprechen. Bei den Vergehen, vor allem beim schweren Fall, kann es aber Monate bis Jahre dauern, bis ein Urteil rechtskräftig geworden ist. Ausserdem gibt es immer wieder Fälle, bei denen jemand wegen eines Vergehens verzeigt wird, dann aber, weil nicht beweisbar, doch «nur» wegen einer Übertretung verurteilt wird.//
	+
	+	Deshalb: Diese Zahlen geben nicht die Anzahl Urteile an, sondern die Zahl der von der polizeilichen Repression in diesem Bereich Betroffenen.
	+
	+	==== Das Verhältnis von Hasch zu Gras ====
	+
	+	//Bei den Konsumhandlungen können wir nun keine Aufteilung nach Hasch und Gras vornehmen, weil diese Angaben bei den Ordnungsbussen nicht erfasst werden.//
	+
	+	Bei den Vergehen hingegen ist dies immer noch möglich. Wir sehen, dass es sehr viel mehr Verzeigungen wegen Gras (2014: 7’259 Beschuldigte) als wegen Hasch (2014: 620 Beschuldigte) gibt. Unsere Kategorie «Hasch» umfasst die Statistikkategorien Haschisch und Haschischöl sowie die neue Kategorie «Synthetische Cannabinoide». Unsere Kategorie «Gras» enthält Cannabis, Hanf (Jungpflanze), Hanf (Pflanze getrocknet), Hanf (Pflanze frisch), Marihuana und Hanfsamen.
	+
	+	==== Quelle ====
	+
	+	//Bundesamt für Statistik, Polizeiliche Kriminalstatistik, Jahresberichte 2009 bis 2014: Tabelle der Verzeigungen nach Substanz und Tabelle der Ordnungsbussen (nur für 2013 und 2014), sowie Bevölkerungszahlen aus der Statistik 2013. Grafiken und Berechnungen durch uns.//

Kurze Übersicht über die letzten Änderungen des BetmG

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2025-11-25T08:19:25+00:00

2025/11/25 09:18		aktuell
Zeile 1:		Zeile 1:
	======= Kurze Übersicht über die letzten Änderungen des BetmG =======		======= Kurze Übersicht über die letzten Änderungen des BetmG =======

-	2026: Die Auswertung der Vernehmlassungsantworten sollte	+	2026: Die Auswertung der Vernehmlassungsantworten sollte veröffentlicht werden.

	2025: Die Subkommission hat ihre Arbeit abgeschlossen. Ende Sommer liegt der Gesetzestext sowie der erläuternde Bericht vor und die Vernehmlassung läuft bis Ende November.		2025: Die Subkommission hat ihre Arbeit abgeschlossen. Ende Sommer liegt der Gesetzestext sowie der erläuternde Bericht vor und die Vernehmlassung läuft bis Ende November.

Die Hanfverfolgung im Jahr 2015

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:55+00:00

2026/10/14 06:22	aktuell
Zeile 1:	Zeile 1:
	+	====== Die Hanfverfolgung im Jahr 2015 ======

	+	2015 kannten die Verfolgungszahlen nur eine Richtung: nach oben. Der Rückgang 2014 wurde mehr als wettgemacht. Speziell die Verfolgung der Hanfsamenimporte schlägt sich nun in der Statistik nieder, ganz besonders bei der Häufigkeit der Vergehen.
	+
	+	===== Die Verfolgung der Übertretungen =====
	+
	+	\| {{:verfolgungueber2015.jpg\|}} \|
	+
	+	==== Konsum von Cannabis und alle Vorbereitungshandlungen für den eigenen Konsum (BetmG 19a) ====
	+
	+	Die Hanfverfolgung in der Schweiz betrifft 2015 bei den Konsumierenden nun fast 50’000 verschiedene Menschen, denen über 50’000 Straftaten vorgeworfen wurden (Konsum sowie Besitz, Anbau, Lagerung, Einfuhr von Hasch und Gras für den Eigenbedarf). Damit hat es 2015 wieder einen Sprung nach oben gegeben – 2014 waren die Zahlen ja erstmals leicht gesunken.
	+
	+	2015 ist nun der zweite vollständige Jahrgang, in dem die polizeilich erfassten Cannabis-Übertretungen sowohl mit einer Verzeigung (und einer Busse mit Gebühren zwischen zumeist 200 und 1’000 Franken) als auch mit einer Ordnungsbusse (einheitlich 100 Franken) enden können.
	+	Die Grafik auf Seite 3 zeigt, dass rund ein Drittel der polizeilich geahndeten Hanf-Übertretungen mit Ordnungsbussen bestraft werden (orange Balken). Die anderen zwei Drittel werden nach wie vor verzeigt (grüne Balken).
	+
	+	==== Zwei Drittel der Repression: Verzeigungen ====
	+
	+	35’874 Straftaten rund um Konsum und Vorbereitungshandlungen wurden polizeilich verzeigt; dies betraf 30’537 Beschuldigte. Die Verzeigungen teilen sich in drei Kategorien auf, die wir in grün dargestellt haben: Sogenannte «Konsum»-Verzeigungen in dunkelgrün sowie die beiden Verzeigungsarten «Anbau/Herstellung» (sehr wenige Fälle) und «Besitz/Sicherstellung» in hellgrün. Alle diese Verzeigungen betreffen Konsum und/oder Besitz für Eigenkonsum.
	+
	+	Diese werden jeweils nach Anzahl Beschuldigter und nach Anzahl Straftaten aufgeschlüsselt. Daher haben wir auf der Seite vorher zwei Grafiken dargestellt: Die erste links für die Entwicklung bei den Beschuldigten und die zweite rechts für die Entwicklung nach Straftaten.
	+
	+	==== Ein Drittel der Repression: Ordnungsbussen ====
	+
	+	Alle Kantone stellen nun Ordnungsbussen (OB) aus. Allerdings sind die Unterschiede enorm. 18’319 OB wegen Cannabiskonsums wurden 2015 schweizweit gezählt.
	+
	+	Die OB stellen wir in beiden Grafiken auf Seite 3 in orange dazu. Auch wenn sich die Zahlen nicht genau vergleichen lassen, geben sie doch einen Eindruck von der enormen Anzahl und den Verschiebungen von den Verzeigungen zu den neuen Ordnungsbussen. Allerdings: Auch wenn die Verzeigungen in den letzten Jahren zurückgegangen sind und zu einem Drittel durch OB ersetzt wurden, so sind die Verzeigungszahlen 2015 wieder beinahe so hoch, wie sie 2009 bereits waren – das Wachstum der Repression scheint nicht zu bremsen zu sein.
	+
	+	==== Verzeigungen und Ordnungsbussen zusammengezählt ====
	+
	+	Jede Verzeigung, jede OB ist eine polizeiliche Intervention, ein Eingriff in das Privatleben eines Menschen. In diesem Sinne kann man die OB gut zu den verzeigten Straftaten hinzuzählen, was ein Total von 54’193 verfolgten Taten ergibt.
	+
	+	Wollen wir aber wissen, wie viele unterschiedliche Menschen von der Cannabiskonsumrepression betroffen waren, dann müssen wir die OB zu den Beschuldigten dazuzählen, auch wenn so die Zahl der Beschuldigten mit 48’856 etwas zu hoch ausgewiesen wird (weil einzelne wohl durchaus in einem Jahr eine Verzeigung und eine OB oder zwei OB erhalten haben, was aber so nicht aufgeschlüsselt wird).
	+
	+	==== Grenzen der Statistik ====
	+
	+	Übrigens: Es gibt ja durchaus auch Verzeigungen wegen Hasch und Gras. Diese landen dann in einer nur rudimentär aufgeschlüsselten Kategorie «Mehrere Substanzen». Unsere Grafiken zeigen von daher zu tiefe Zahlen an. Aber die Grössenordnung ist klar: Es geht um zehntausende Verfolgungen pro Jahr, allein wegen Konsums und Vorbereitungshandlungen dafür.
	+
	+	===== Die Verfolgung der Vergehen =====
	+
	+	\| {{:verfolgungvergehen2015.jpg\|}} \|
	+	==== Weitergabe sowie Verkauf von Cannabis (BetmG 19) ====
	+
	+	Die Hanfverfolgung in der Schweiz betraf beim Verschenken und Verkaufen von illegalen Hanfprodukten seit einigen Jahren jedes Jahr 7’000 +/- 1’000 verschiedene Menschen, denen solche Straftaten vorgeworfen wurden (Umgang mit Hasch und Gras nicht für den eigenen Konsum). 2015 erfolgte nun ein enormer Sprung. Auf der Grafik sehen wir zum ersten Mal über 10’000 Verzeigungen wegen Weitergabe/Handels: 10’714 Beschuldigten wurden 11’861 solche Vergehen vorgeworfen.
	+
	+	==== Die zwei Bereiche der Vergehen ====
	+
	+	Vergehen werden in zwei Bereiche unterteilt: «Leichter Fall» (Verschenken und Handel bis ein paar tausend Franken) und «schwerer Fall» (Umsatz über 100’000 Franken oder Gewinn von 10’000 Franken, mindestens 12 Monate Freiheitsstrafe). Die meisten Vergehensverfolgungen betreffen den «leichten Fall». Hier ist die Anzahl Beschuldigter auf 10’316 gestiegen. Bei den «schweren» Fällen ist die Anzahl verzeigter Personen auf 398 gesunken.
	+
	+	//Hier muss man allerdings sehen, dass dies Verzeigungen bzw. verzeigte Personen eines Jahres sind. Wie viele und welche Urteile dann daraus resultieren, liefert uns die Statistik nicht. Sie erfasst eben nur die polizeilichen Verzeigungen. Bei den Konsumfällen dürfte die Zahl der Verzeigungen ungefähr auch den effektiv ausgestellten Bussen entsprechen. Bei den Vergehen, vor allem beim schweren Fall, kann es aber Monate bis Jahre dauern, bis ein Urteil rechtskräftig geworden ist. Ausserdem gibt es immer wieder Fälle, bei denen jemand wegen eines Vergehens verzeigt wird, dann aber, weil nicht beweisbar, doch «nur» wegen einer Übertretung verurteilt wird. Das dürfte bei einigen Hanfsamenfällen so gewesen sein, auch wenn wir wirklich viele Strafbefehle wegen eines Vergehens für Hanfsamenbestellungen gesehen haben.// Deshalb: Diese Zahlen geben nicht die Anzahl Urteile an, sondern die Zahl der von der polizeilichen Repression in diesem Bereich Betroffenen.
	+
	+	==== Das Verhältnis von Hasch zu Gras ====
	+
	+	//Bei den Konsumhandlungen können wir keine Aufteilung in Hasch und Gras vornehmen, weil diese Angaben bei den Ordnungsbussen nicht erfasst werden.//
	+
	+	Bei den Vergehen hingegen ist dies immer noch möglich. Wir sehen, dass es sehr viel mehr Verzeigungen wegen Gras (2015: 9’996 Beschuldigte) als wegen Hasch (2015: 713 Beschuldigte) gab. Unsere Kategorie «Hasch» umfasst die Statistikkategorien Haschisch und Haschischöl sowie die neue Kategorie «Synthetische Cannabinoide». Unsere Kategorie «Gras» enthält Cannabis, Hanf (Jungpflanze), Hanf (Pflanze getrocknet), Hanf (Pflanze frisch), Marihuana und Hanfsamen.
	+
	+	//Quelle Bundesamt für Statistik, Polizeiliche Kriminalstatistik, Jahresberichte 2009 bis 2015: Tabelle der Verzeigungen nach Substanz und Tabelle der Ordnungsbussen (nur für 2013 bis 2015). Grafiken und Berechnungen durch uns.//

Zweiter Teil Teilrevision BetmG (Ordnungsbussenmodell angenommen und in Kraft)

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:55+00:00

2019/05/07 17:39		aktuell
Zeile 1:		Zeile 1:
-	====== Zweiter Teil Teilrevision BetmG (Ordnungsbussenmodell angenommen und in Kraft) =======	+	====== Zweiter Teil Teilrevision BetmG (Ordnungsbussenmodell angenommen und in Kraft) ======

	* [[li630505\|Sommer 2013: Die Ordnungsbussen kommen per 1. Oktober 2013]]		* [[li630505\|Sommer 2013: Die Ordnungsbussen kommen per 1. Oktober 2013]]

Sommer 2009: Ordnungsbussen für THC-Konsum – der Stand der Diskussion

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:55+00:00

Die Verschiebung der Ordnungsbussen

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:55+00:00

Grafiken zur Repression: Hanf-Verfolgung 2009 bis 2016

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:55+00:00

2019/05/07 16:47		aktuell
Zeile 17:		Zeile 17:
	===== Neues Ordnungsbussengesetz =====		===== Neues Ordnungsbussengesetz =====

-	Bald werden diese Bestimmungen aufgehoben und ins totalrevidierte Ordnungsbussengesetz (OBG) und die dazugehörige Ord- nungsbussenverordnung (OBV) überführt. Im März 2016 hatte das Parlament das OBG verabschiedet. In diesem werden OB-Bestimmungen aus 17 verschiedenen Gesetzen (vor allem dem Strassenverkehrsgesetz) zusammengefasst. Unter dem Punkt 10 ist das Betäubungsmittelgesetz aufgeführt.	+	Bald werden diese Bestimmungen aufgehoben und ins totalrevidierte Ordnungsbussengesetz (OBG) und die dazugehörige Ordnungsbussenverordnung (OBV) überführt. Im März 2016 hatte das Parlament das OBG verabschiedet. In diesem werden OB-Bestimmungen aus 17 verschiedenen Gesetzen (vor allem dem Strassenverkehrsgesetz) zusammengefasst. Unter dem Punkt 10 ist das Betäubungsmittelgesetz aufgeführt.
	Im OBG ist festgehalten, dass die Kantone weiterhin die Behörden bestimmen müssen, die OB ausstellen dürfen. Im Allgemeinen liegt das Mindestalter für eine OB bei 15 Jahren, beim BetmG wird es auf 18 Jahre festgelegt. Wer jünger ist und polizeilich auffällt, wird immer verzeigt. Im OBG ist ausserdem aufgeführt, wie OB erteilt werden und die Formulare aussehen sollen, sowie dass Beschuldigte das ordentliche Verfahren wählen können.		Im OBG ist festgehalten, dass die Kantone weiterhin die Behörden bestimmen müssen, die OB ausstellen dürfen. Im Allgemeinen liegt das Mindestalter für eine OB bei 15 Jahren, beim BetmG wird es auf 18 Jahre festgelegt. Wer jünger ist und polizeilich auffällt, wird immer verzeigt. Im OBG ist ausserdem aufgeführt, wie OB erteilt werden und die Formulare aussehen sollen, sowie dass Beschuldigte das ordentliche Verfahren wählen können.
	Grundsätzlich dürfen nur Übertretungen mit Ordnungsbussen bestraft werden. Die konkreten illegalen Handlungen, die dann mit einer OB bestraft werden können, werden nun aber nicht mehr im Gesetz aufgeführt, sondern in der bundesrätlichen OBV.		Grundsätzlich dürfen nur Übertretungen mit Ordnungsbussen bestraft werden. Die konkreten illegalen Handlungen, die dann mit einer OB bestraft werden können, werden nun aber nicht mehr im Gesetz aufgeführt, sondern in der bundesrätlichen OBV.

Die Verschiebung der Ordnungsbussenvorschriften

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:55+00:00

2020/02/18 14:42		aktuell
Zeile 24:		Zeile 24:

	Das neue OBG und die neue OBV werden am 1.1.2020 in Kraft treten.		Das neue OBG und die neue OBV werden am 1.1.2020 in Kraft treten.
		+
		+	==== Ältere Zusammenfassung ====
		+
		+	[[li740202\|Die Verschiebung der Ordnungsbussen]]

Die Realität auch 2013: Repression, Repression...

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:55+00:00

2018/09/20 11:24		aktuell
Zeile 5:		Zeile 5:
	In Wellen wird in der Schweiz immer wieder über Entkriminalisieren und Legalisieren geredet. Doch es geschah immer genau das Gegenteil: Mehr Repression, das war und ist die Realität! 2013 wurden nun erstmals über 50’000 Konsum-Verzeigungen gezählt.		In Wellen wird in der Schweiz immer wieder über Entkriminalisieren und Legalisieren geredet. Doch es geschah immer genau das Gegenteil: Mehr Repression, das war und ist die Realität! 2013 wurden nun erstmals über 50’000 Konsum-Verzeigungen gezählt.

-	==== Verzeigungen wegen Konsumhandlungen (Übertretungen) ====	+	===== Verzeigungen wegen Konsumhandlungen (Übertretungen) =====

	{{:2013uebertretungen.jpg\|}}		{{:2013uebertretungen.jpg\|}}

-	==== Verzeigungen wegen Weitergabehandlungen (Vergehen) ====	+	===== Verzeigungen wegen Weitergabehandlungen (Vergehen) =====


	{{:2013vergehen.jpg\|}}		{{:2013vergehen.jpg\|}}

-	==== Ein Vierteljahr Ordnungsbussen OB ====	+	===== Ein Vierteljahr Ordnungsbussen OB =====

	Seit dem 1. Oktober 2013 gibt es die Möglichkeit, Cannabiskonsum mit einer OB zu bestrafen (für Details siehe LI65). Nun ist also das erste Vierteljahr Ordnungsbussen statistisch erfasst – von Oktober bis Dezember 2013 wurden 2’198 verteilt. Diese kommen nun zu den Verzeigungen dazu, denn bei OB werden keine Verzeigungen erstellt, sondern die Polizei kann Cannabiskonsum direkt mit 100 Franken büssen. Wenn man dieses Vierteljahr OB auf ein ganzes Jahr hochrechnet, müsste es 2014 gegen 9’000 OB geben. Dabei scheinen die Verzeigungen wegen Eigenbedarfshandlungen einfach weiter anzusteigen, wie sie das seit Jahren tun. Dann wären die OB lediglich eine zusätzliche Variante der Repression.		Seit dem 1. Oktober 2013 gibt es die Möglichkeit, Cannabiskonsum mit einer OB zu bestrafen (für Details siehe LI65). Nun ist also das erste Vierteljahr Ordnungsbussen statistisch erfasst – von Oktober bis Dezember 2013 wurden 2’198 verteilt. Diese kommen nun zu den Verzeigungen dazu, denn bei OB werden keine Verzeigungen erstellt, sondern die Polizei kann Cannabiskonsum direkt mit 100 Franken büssen. Wenn man dieses Vierteljahr OB auf ein ganzes Jahr hochrechnet, müsste es 2014 gegen 9’000 OB geben. Dabei scheinen die Verzeigungen wegen Eigenbedarfshandlungen einfach weiter anzusteigen, wie sie das seit Jahren tun. Dann wären die OB lediglich eine zusätzliche Variante der Repression.

-	==== Quelle und Bemerkungen ====	+	===== Quelle und Bemerkungen =====

	Bundesamt für Statistik, Polizeiliche Kriminalstatistik, Jahresberichte 2009 bis 2013. Wir bringen die Zahlen ohne die Kategorie «Mehrere». Diese enthält weitere reine Mehrfach-Hanf-Fälle, doch das BfS zeigt sich ausserstande, diese Kategorie für uns aufzuschlüsseln. Grafische Darstellung durch uns.		Bundesamt für Statistik, Polizeiliche Kriminalstatistik, Jahresberichte 2009 bis 2013. Wir bringen die Zahlen ohne die Kategorie «Mehrere». Diese enthält weitere reine Mehrfach-Hanf-Fälle, doch das BfS zeigt sich ausserstande, diese Kategorie für uns aufzuschlüsseln. Grafische Darstellung durch uns.

Die uneinheitliche Anwendung der Ordnungsbussen und die Bestimmungen im neuen Ordnungsbussengesetz

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:55+00:00

2019/09/23 15:03		aktuell
Zeile 20:		Zeile 20:
	Ende letzten Jahres wurde uns klarer, wieso es solch krasse Unterschiede gibt.		Ende letzten Jahres wurde uns klarer, wieso es solch krasse Unterschiede gibt.

-	➡ Im Kanton Bern dürfen nur uniformierte PolizistInnen Ordnungsbussen ausstellen. Man muss also quasi mit dem Joint in uniformierte Beamte laufen, damit man eine Ordnungsbusse erhält. Zivile Beamte dürfen keine Ordnungsbussen ausstellen, also müssen diese die betroffene Person normal verzeigen.	+	⇒ Im Kanton Bern dürfen nur uniformierte PolizistInnen Ordnungsbussen ausstellen. Man muss also quasi mit dem Joint in uniformierte Beamte laufen, damit man eine Ordnungsbusse erhält. Zivile Beamte dürfen keine Ordnungsbussen ausstellen, also müssen diese die betroffene Person normal verzeigen.

-	➡ Im Kanton Zürich wurden früher OB auch für den blossen Besitz einer straffreien geringfügigen Menge Cannabis erteilt (bis 10 Gramm). Das war gesetzeswidrig, denn OB können nur für beobachteten Konsum ausgesprochen werden, nicht für Besitz. Da hat das Bundesgericht Ende 2017 (wir haben im LI79 berichtet) für Klarheit gesorgt: straffrei bedeutet eben straffrei. Nun scheinen sich viele Kantone damit abgefunden zu haben. Sie geben für diesen Kleinstbesitz keine OB und erstellen auch keine Verzeigung mehr. Das Material wird aber, wie es aussieht, überall eingezogen und vernichtet.	+	⇒ Im Kanton Zürich wurden früher OB auch für den blossen Besitz einer straffreien geringfügigen Menge Cannabis erteilt (bis 10 Gramm). Das war gesetzeswidrig, denn OB können nur für beobachteten Konsum ausgesprochen werden, nicht für Besitz. Da hat das Bundesgericht Ende 2017 (wir haben im LI79 berichtet) für Klarheit gesorgt: straffrei bedeutet eben straffrei. Nun scheinen sich viele Kantone damit abgefunden zu haben. Sie geben für diesen Kleinstbesitz keine OB und erstellen auch keine Verzeigung mehr. Das Material wird aber, wie es aussieht, überall eingezogen und vernichtet.

	Eigentlich wollte ich hier eine Gesamtübersicht über alle Kantone und alle Behörden erstellen, welche Polizeien nun OB ausstellen dürfen. Doch ich habe es nicht geschafft. Es sind einfach zu viele und in jedem Kanton gibt es wieder andere Bestimmungen.		Eigentlich wollte ich hier eine Gesamtübersicht über alle Kantone und alle Behörden erstellen, welche Polizeien nun OB ausstellen dürfen. Doch ich habe es nicht geschafft. Es sind einfach zu viele und in jedem Kanton gibt es wieder andere Bestimmungen.
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	Die konkreten Tatbestände und Ordnungsbussenbeträge sind in der OBV festgelegt, das BetmG findet sich im Anhang 2, im VIII. Kapitel. Unter der OB-Nr. 8001 heisst es:		Die konkreten Tatbestände und Ordnungsbussenbeträge sind in der OBV festgelegt, das BetmG findet sich im Anhang 2, im VIII. Kapitel. Unter der OB-Nr. 8001 heisst es:

-	//«Unbefugter vorsätzlicher Konsum von Betäubungsmitteln des Wirkungstyps Cannabis (Art. 19a Ziff. 1 BetmG) ➡ 100 Franken»//	+	//«Unbefugter vorsätzlicher Konsum von Betäubungsmitteln des Wirkungstyps Cannabis (Art. 19a Ziff. 1 BetmG) ⇒ 100 Franken»//

	Wir werden sehen, ob sich die Kantone ab 2020 dazu durchringen, Cannabiskonsum generell mit einer OB zu bestrafen und ob dies auch nicht-uniformierte Beamte überall tun dürfen.		Wir werden sehen, ob sich die Kantone ab 2020 dazu durchringen, Cannabiskonsum generell mit einer OB zu bestrafen und ob dies auch nicht-uniformierte Beamte überall tun dürfen.

-	Auf alle Fälle sollte niemand meinen, dass man zwingend eine OB für Cannabiskonsum erhält, wenn man erwischt wird. Es sollte so sein, aber die Behörden können (und werden wohl auch, wie die Vergangenheit gezeigt hat) verschieden vorgehen – und dann kann es schnell zu einer Verzeigung kommen. Daher sollten Betroffene immer damit rechnen, dass es eine Einvernahme geben kann. Mit den damit verbundenen Problemen sollten sich Konsumierende im Vorfeld vertraut machen! Weiteres: hanflegal.ch/verzeigung	+	Auf alle Fälle sollte niemand meinen, dass man zwingend eine OB für Cannabiskonsum erhält, wenn man erwischt wird. Es sollte so sein, aber die Behörden können (und werden wohl auch, wie die Vergangenheit gezeigt hat) verschieden vorgehen – und dann kann es schnell zu einer Verzeigung kommen. Daher sollten Betroffene immer damit rechnen, dass es eine Einvernahme geben kann. Mit den damit verbundenen Problemen sollten sich Konsumierende im Vorfeld vertraut machen! Weiteres: [[thc_recht:verzeigung\|hanflegal.ch/verzeigung]]

Verfolgung 2018: Der erste Riss in der Repression?

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:55+00:00

2019/10/16 15:44		aktuell
Zeile 77:		Zeile 77:
	==== Verzeigungen und Strafbefehle ====		==== Verzeigungen und Strafbefehle ====

-	Diese Statistiken enthalten die polizeilichen Verzeigungen sowie die Ordnungsbussen. Wer sehen will, zu welchen konkreten Bestrafungen dies dann führt, findet Beispiele auf unserem hanflegal.ch/strafbefehle.	+	Diese Statistiken enthalten die polizeilichen Verzeigungen sowie die Ordnungsbussen. Wer sehen will, zu welchen konkreten Bestrafungen dies dann führt, findet Beispiele auf unserem [[thc_recht:strafbefehle\|hanflegal.ch/strafbefehle]].

Strafen wegen Umgang mit THC

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2026-09-15T14:39:12+00:00

2026/09/15 16:38		aktuell
Zeile 3:		Zeile 3:
	Aufgrund der polizeilichen Verzeigung folgt dann die Strafe, gefällt durch Stadtrichter- oder Statthalteramt oder Staatsanwaltschaft (das ist je nach Gegend und Deliktart unterschiedlich). Solche Bussen aus der ganzen Schweiz sammeln wir seit Jahren. Dabei gibt es alle möglichen Beträge (Busse und Gebühren): unter anderem 250, 170, 650, 265, 3’010, 768, 258, 160, 233, 230, 588 Franken – diese kannst du dir als Faksimile anschauen.		Aufgrund der polizeilichen Verzeigung folgt dann die Strafe, gefällt durch Stadtrichter- oder Statthalteramt oder Staatsanwaltschaft (das ist je nach Gegend und Deliktart unterschiedlich). Solche Bussen aus der ganzen Schweiz sammeln wir seit Jahren. Dabei gibt es alle möglichen Beträge (Busse und Gebühren): unter anderem 250, 170, 650, 265, 3’010, 768, 258, 160, 233, 230, 588 Franken – diese kannst du dir als Faksimile anschauen.

-	Anfangs haben wir vor allem Strafbefehle gesammelt, mittlerweile schalten wir auch viele andere Dokumente rund um die Cannabisrepression auf.	+	Anfangs haben wir vor allem Strafbefehle gesammelt, mittlerweile schalten wir auch viele andere Dokumente rund um die Cannabisrepression auf.

	====== Strafbefehlssammlung 1994-2026 ======		====== Strafbefehlssammlung 1994-2026 ======

Die erste Teilrevision der Teilrevision des BetmG

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:55+00:00

Quasi legal: Die geringfügige Menge Cannabis

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2025-11-10T14:25:35+00:00

2025/11/10 15:25		aktuell
Zeile 238:		Zeile 238:
	===== Inserat =====		===== Inserat =====

-	\|[[https://www.cannatrade.ch/de/\|{{thc_recht:cannatrade_800x300.gif\|cannatrade.ch}}]]\|	+	\|[[https://www.cannatrade.ch/de/\|{{:thc_recht:ct2026_webbanner_nl-banner_verein_legalize_it_800 _ 300.jpg\|}}]]\|
	\\		\\

	^[[thc_recht:cbdhanf\|CBD-Hanf]] ^\| [[thc_recht:quasilegal?#dokuwiki__top\|nach oben]] \|^ [[thc_recht:wenigillegal\|Wenig illegal]]^		^[[thc_recht:cbdhanf\|CBD-Hanf]] ^\| [[thc_recht:quasilegal?#dokuwiki__top\|nach oben]] \|^ [[thc_recht:wenigillegal\|Wenig illegal]]^

Jedes Jahr zehntausende Betroffene

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:55+00:00

2021/08/12 16:35		aktuell
Zeile 18:		Zeile 18:


-	===== Beschlagnahmungen ======	+	===== Beschlagnahmungen =====

	\|{{:thc_recht:sh13_sicherstellungen19.jpg?direct&600\|Sicherstellungen 2019 - Klicken zum Vergrössern}}\|		\|{{:thc_recht:sh13_sicherstellungen19.jpg?direct&600\|Sicherstellungen 2019 - Klicken zum Vergrössern}}\|

Repression 2023: Die neuen Verzeigungszahlen

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2024-12-06T13:36:21+00:00

2024/12/06 14:34		aktuell
Zeile 88:		Zeile 88:

	Polizeiliche Kriminalstatistik (BFS), grafische Darstellungen durch uns. «Gras» umfasst Cannabis, Marihuana, Hanf (Jungpflanze, Pflanze getrocknet, Pflanze frisch), Hanfsamen. «Hasch» umfasst Haschisch-Öl, Haschisch und synthetische Cannabinoide. Bei den Ordnungsbussen wurde die Substanz nicht erfasst.		Polizeiliche Kriminalstatistik (BFS), grafische Darstellungen durch uns. «Gras» umfasst Cannabis, Marihuana, Hanf (Jungpflanze, Pflanze getrocknet, Pflanze frisch), Hanfsamen. «Hasch» umfasst Haschisch-Öl, Haschisch und synthetische Cannabinoide. Bei den Ordnungsbussen wurde die Substanz nicht erfasst.
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-	[[thc_recht:zwischenseite\|Zwischenseite]]
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Ordnungsbussen für THC-Konsum

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:55+00:00

2008: der 35. Jahrgang Hanfrepression ist erfasst

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:55+00:00

2011/09/11 10:42		aktuell
Zeile 6:		Zeile 6:
	Seit vielen Jahren haben wir nun die Entwicklung der Verzeigungszahlen verfolgt. Wer schon länger Mitglied ist, hat ebenfalls gesehen, wie sich das entwickelt hat. Nun ist der letzte Jahrgang der alten Zählweise erschienen und wir geben einen Rückblick über 35 Jahre.		Seit vielen Jahren haben wir nun die Entwicklung der Verzeigungszahlen verfolgt. Wer schon länger Mitglied ist, hat ebenfalls gesehen, wie sich das entwickelt hat. Nun ist der letzte Jahrgang der alten Zählweise erschienen und wir geben einen Rückblick über 35 Jahre.

-	==== Verzeigungsstatistik 2008 ====	+	===== Verzeigungsstatistik 2008 =====

	Sie ist zwar schon vor einem halben Jahr heraus-, aber wir sind noch nicht zur Veröffentlichung gekommen: Die Verzeigungsstatistik 2008 ist erschienen. Wir drucken in diesem Legalize it! die beiden Grafiken zu den Verzeigungen wegen Konsums und Handels ab.		Sie ist zwar schon vor einem halben Jahr heraus-, aber wir sind noch nicht zur Veröffentlichung gekommen: Die Verzeigungsstatistik 2008 ist erschienen. Wir drucken in diesem Legalize it! die beiden Grafiken zu den Verzeigungen wegen Konsums und Handels ab.
	2008 gab es 29’398 Verzeigungen wegen Konsums (zum ersten Mal seit acht Jahren wieder unter 30’000) und 3’531 Verzeigungen wegen Handels. Die Handelsverzeigungen sind massiv gestiegen, während beim Konsum ein leichter Rückgang der Verzeigungen festzustellen ist.		2008 gab es 29’398 Verzeigungen wegen Konsums (zum ersten Mal seit acht Jahren wieder unter 30’000) und 3’531 Verzeigungen wegen Handels. Die Handelsverzeigungen sind massiv gestiegen, während beim Konsum ein leichter Rückgang der Verzeigungen festzustellen ist.

-	==== Zur Ergänzung ====	+	===== Zur Ergänzung =====

	Die Ordnungsbussen, wie sie St. Gallen kennt, sind jedoch nicht in dieser Statistik enthalten (denn hierbei findet ja eben keine Verzeigung statt). Seit 2001 könnte man so bei den Konsumverzeigungen jeweils noch ein paar hundert Ordnungsbussen dazuzählen.		Die Ordnungsbussen, wie sie St. Gallen kennt, sind jedoch nicht in dieser Statistik enthalten (denn hierbei findet ja eben keine Verzeigung statt). Seit 2001 könnte man so bei den Konsumverzeigungen jeweils noch ein paar hundert Ordnungsbussen dazuzählen.

-	==== Ein neuer Abschnitt ====	+	===== Ein neuer Abschnitt =====

	Dies ist der letzte Jahrgang der alten Zählweise. Die kantonalen Polizeien haben bisher unterschiedliche Ansichten, wie und was gezählt wird. Die Statistik hat auch noch andere Schwächen (gewogene Hanfpflanzen werden in eine Anzahl Hanfpflanzen «umgerechnet»; wenn jemand Hasch und Gras auf sich trägt, zählt das als zwei Verzeigungen etc.). Doch geben die Zahlen einen ungefähren Eindruck, wie stark die Repression wütet und auch, was bei den Kontrollierten gefunden wird.		Dies ist der letzte Jahrgang der alten Zählweise. Die kantonalen Polizeien haben bisher unterschiedliche Ansichten, wie und was gezählt wird. Die Statistik hat auch noch andere Schwächen (gewogene Hanfpflanzen werden in eine Anzahl Hanfpflanzen «umgerechnet»; wenn jemand Hasch und Gras auf sich trägt, zählt das als zwei Verzeigungen etc.). Doch geben die Zahlen einen ungefähren Eindruck, wie stark die Repression wütet und auch, was bei den Kontrollierten gefunden wird.

Repression 2009. Die alte Verfolgung neu gezählt

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:55+00:00

Die Ordnungsbussen in Diskussion

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:55+00:00

2026/10/14 06:22	aktuell
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	+
	+	====== Die Ordnungsbussen in Diskussion ======
	+
	+	Im Schneckentempo kommen die Ordnungsbussen voran. Grundsätzlich will die Kommission des Nationalrates dieses Instrument einführen, aber die Mengengrenze, die Höhe der Busse, sowie die Altersgrenze sind nach wie vor nicht einmal der ersten Kommission klar. Wir berichten wieder; es kann noch Jahre dauern.

Frühling 2011: Ordnungsbussen

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:55+00:00

2012/02/13 17:58		aktuell
Zeile 1:		Zeile 1:
-	====== Ordnungsbussen ======	+	====== Frühling 2011: Ordnungsbussen ======

	Endlich konnte sich die SGK-NR (Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates) auf die Eckpunkte für ein mögliches gesamtschweizerisches Ordnungsbussenmodell bezüglich Cannabiskonsum einigen:		Endlich konnte sich die SGK-NR (Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates) auf die Eckpunkte für ein mögliches gesamtschweizerisches Ordnungsbussenmodell bezüglich Cannabiskonsum einigen:

Verzeigungszahlen 2010: Steigerung auf hohem Niveau

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:55+00:00

2019/05/07 16:17		aktuell
Zeile 36:		Zeile 36:
	Vielleicht sollten sich die ach so überarbeiteten Polizisten – die in Zürich gar einen kleinen Bussenstreik durchgeführt haben, um auf ihre prekäre Überlastung hinzuweisen – vielleicht mal überlegen, ob sie sich nicht wenigstens die Registrierung der über 40’000 Straftaten im Bereich THC-Übertretung sparen sollten? Verwerflich sind diese Verfolgungen eh – zu schützende Opfer gibt es ja keine – da wäre weniger (Repression) eindeutig mehr (Anstand).		Vielleicht sollten sich die ach so überarbeiteten Polizisten – die in Zürich gar einen kleinen Bussenstreik durchgeführt haben, um auf ihre prekäre Überlastung hinzuweisen – vielleicht mal überlegen, ob sie sich nicht wenigstens die Registrierung der über 40’000 Straftaten im Bereich THC-Übertretung sparen sollten? Verwerflich sind diese Verfolgungen eh – zu schützende Opfer gibt es ja keine – da wäre weniger (Repression) eindeutig mehr (Anstand).

-	{{:thc_recht:konsumverz2010.jpg?\|}}	+	{{:thc_recht:konsumverz2010.jpg\|}}

-	{{:thc_recht:handelverz2010.jpg?\|}}	+	{{:thc_recht:handelverz2010.jpg\|}}

Die Schweiz diskutiert und hinkt hinterher

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:55+00:00

2018/09/20 11:24		aktuell
Zeile 3:		Zeile 3:
	Während bei uns vielleicht 2’000 Personen an den Cannabis-Abgabeversuchen teilnehmen dürfen, ist das Kiffen in den USA teilstaatlich legal. Auch wenn immer mehr für eine Legalisierung sind: Wir sollten aufpassen, dass der persönliche Umgang wirklich frei wird.		Während bei uns vielleicht 2’000 Personen an den Cannabis-Abgabeversuchen teilnehmen dürfen, ist das Kiffen in den USA teilstaatlich legal. Auch wenn immer mehr für eine Legalisierung sind: Wir sollten aufpassen, dass der persönliche Umgang wirklich frei wird.

-	==== Cannabisabgabe per Los? ====	+	===== Cannabisabgabe per Los? =====

	Die Städte wollen im Sommer 2016 eine Bewilligung für die Abgabeversuche einholen (NZZ vom 5.2.2016, SRF vom 12.2. 2016). Allerdings wird die Grössenordnung nun deutlich kleiner sein als ursprünglich angedacht. Nur 2’000 Versuchspersonen sollen mit Cannabis beglückt werden. So wird die Hauptfrage, ob und wie man damit den Schwarzmarkt austrocknen könnte, nicht wirklich beantwortet werden können.		Die Städte wollen im Sommer 2016 eine Bewilligung für die Abgabeversuche einholen (NZZ vom 5.2.2016, SRF vom 12.2. 2016). Allerdings wird die Grössenordnung nun deutlich kleiner sein als ursprünglich angedacht. Nur 2’000 Versuchspersonen sollen mit Cannabis beglückt werden. So wird die Hauptfrage, ob und wie man damit den Schwarzmarkt austrocknen könnte, nicht wirklich beantwortet werden können.
Zeile 15:		Zeile 15:
	Aber vielleicht braucht es in der Schweiz halt einfach kleinste Schrittchen, damit überhaupt eine Bewegung stattfindet. Doch 2’000 Leute, vielleicht noch per Los bestimmt, für vier Jahre mit Cannabis zu versorgen (und dann ist das Projekt beendet) – eine Lösung ist das nicht.		Aber vielleicht braucht es in der Schweiz halt einfach kleinste Schrittchen, damit überhaupt eine Bewegung stattfindet. Doch 2’000 Leute, vielleicht noch per Los bestimmt, für vier Jahre mit Cannabis zu versorgen (und dann ist das Projekt beendet) – eine Lösung ist das nicht.

-	==== «Zentrale Aspekte der Cannabisregulierung» ====	+	===== «Zentrale Aspekte der Cannabisregulierung» =====

	So titelt ein Papier, das von der «Nationalen Arbeitsgemeinschaft Suchtpolitik» NAS zusammen mit der «Konferenz der kantonalen Beauftragten für Suchtfragen» KKBS und der «Städtischen Konferenz der Beauftragten für Suchtfragen» geschrieben wurde (Juli 2015). Himmel, diese Namen...		So titelt ein Papier, das von der «Nationalen Arbeitsgemeinschaft Suchtpolitik» NAS zusammen mit der «Konferenz der kantonalen Beauftragten für Suchtfragen» KKBS und der «Städtischen Konferenz der Beauftragten für Suchtfragen» geschrieben wurde (Juli 2015). Himmel, diese Namen...

Die politische Situation im Herbst 2018

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:55+00:00

Wie viele Verzeigungen erstellt die Polizei?

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:55+00:00

Wie viele Gramm darf ich legal besitzen?

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:55+00:00

Strafbefehle 2015

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2026-09-24T11:05:51+00:00

Was gilt beim Umgang mit THC in der Schweiz?

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2025-09-11T20:41:21+00:00

2025/09/11 22:36		aktuell
Zeile 89:		Zeile 89:
	===== Aktuelles Betäubungsmittelgesetz =====		===== Aktuelles Betäubungsmittelgesetz =====

-	* [[https://www.fedlex.admin.ch/de/cc/internal-law/81#812.1\|Aktuelles Betäubungsmittelgesetz mit allen Verordnungen]]	+	* [[https://www.fedlex.admin.ch/de/cc/internal-law/81#812\|Aktuelles Betäubungsmittelgesetz mit allen Verordnungen]]

	===== Auslegung aktuelles Betäubungsmittelgesetz =====		===== Auslegung aktuelles Betäubungsmittelgesetz =====

Jedes Jahr zehntausende Betroffene

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:55+00:00

2026/10/14 06:22	aktuell
Zeile 1:	Zeile 1:
	+	====== Jedes Jahr zehntausende Betroffene ======

	+	===== Die Verfolgung von Cannabis-Übertretungen =====
	+
	+	Die beiden Grafiken (zum Vergrössern klicken) stellen die Anzahl der Hanf-Beschuldigten dar, die wegen Konsum oder Vorbereitungshandlungen für den Eigenkonsum verfolgt wurden. Jede Person wird dabei nur ein Mal gezählt, auch wenn sie mehrfach verzeigt wurde. Die linke Grafik zeigt die verschiedenen Verzeigungskategorien, die rechte Grafik die Altersverteilung der Verzeigten.
	+
	+	\| {{:thc_recht:sh14ueber1.jpg?direct&400\|Übertretungen nach Delikt (und Ordnungsbussen) - Klicken zum Vergrössern}} \| {{:thc_recht:sh14ueber2.jpg?direct&400\|Übertretungen nach Alter (und Ordnungsbussen) - Klicken zum Vergrössern}} \|
	+	\| {{:thc_recht:sh14ueber1.pdf\|PDF}} \| {{:thc_recht:sh14ueber2.pdf\|PDF}} \|
	+
	+	===== Die Verfolgung von Cannabis-Vergehen =====
	+
	+	In diesen Grafiken sind diejenigen dargestellt, die etwas weitergegeben oder verkauft haben: nochmals mehrere tausend Beschuldigte. Die linke Grafik zeigt die beiden Verzeigungskategorien (leichte Vergehen und schwere Vergehen bzw. Verbrechen), die rechte Grafik die Altersverteilung der Verzeigten.
	+
	+	\| {{:thc_recht:sh14vergehen1.jpg?direct&400\|Vergehen nach Schwere - Klicken zum Vergrössern}} \| {{:thc_recht:sh14vergehenalter2020.jpg?direct&393\|Vergehen nach Alter - Klicken zum Vergrössern}} \|
	+	\| {{:thc_recht:sh14vergehen1.pdf\|PDF}} \| {{:thc_recht:sh14vergehenalter2020.pdf\|PDF}} \|
	+
	+	===== Verfolgung von Hanfsamen und Veränderung Hasch-Anteil =====
	+
	+	==== Hanfsamen-Importe: von Vergehen zu Übertretungen ====
	+
	+	Wieder ein Jahr, in dem der Zoll massenweise Hanfsamen-Couverts herausfischte und die Betroffenen verzeigte: 2020 weist den zweithöchsten Wert auf (das Rekordjahr 2015 ist immer noch an einsamer Spitze). Neben den jährlichen Verzeigungszahlen zeigen wir auch die Art der Verzeigung.
	+
	+	Hanfsamen-Beschuldigte nach Art der Verzeigung, 2009 bis 2020
	+	In unserer Grafik links haben wir die Beschuldigten aufgeführt, die wegen Umgang mit Hanfsamen verzeigt wurden. Einerseits die wegen Übertretungen Beschuldigten (in Hellrot), andererseits die wegen Vergehen Beschuldigten (in Violett).
	+	Der Lockdown scheint viele zum Bestellen von Hanfsamen inspiriert zu haben. Nun, das war keine gute Idee, der Zoll verzeigt alles, was er findet. Fast 2’500 Betroffene waren im 2020 zu verzeichnen. Während 2015 jedoch noch die Mehrheit gleich wegen eines Vergehens verzeigt wurde, sind es nun in grosser Mehrheit endlich nur noch Verzeigungen wegen Übertretungen (Wechsel von Violett zu Hellrot).
	+	2015 waren von allen Cannabis-Vergehen 27 % wegen Hanfsamen, ein irrsinniger Wert. 2020 ist der Anteil nun auf knapp
	+	8 % gesunken. Entsprechend mehr solche Fälle erscheinen bei den Übertretungen.
	+
	+	==== Haschisch-Anteil: Nach Revival grosses Absacken ====
	+
	+	Die Älteren sind mit Haschisch zum Kiffen gekommen. Doch über die Jahre ist dieses fast irrelevant geworden: Gras übernahm den Markt. Dann gab es ein Aufbäumen und der Haschischanteil stieg in allen Altersklassen. Doch der Lockdown verhinderte den Import und die Haschrate sank drastisch.
	+
	+	Haschanteil bei Übertretungs-Beschuldigten nach Altersgruppen, 2009 bis 2020
	+	2020 ist ein spezielles Repressionsjahr: Der Lockdown hat zeitweise den Haschverkauf zum Erliegen gebracht, die Grenzen waren dicht. Damit wurde die Zunahme beim Haschanteil wieder drastisch zurückgestutzt. Doch nicht nur das: Traditionell lag der Haschanteil bei den Älteren am höchsten (in der Grafik rechts beim Jahrgang 2009 sehr schön zu sehen). Dann stiegen die Raten ab 2015 an, gerade auch bei den Jungen und 2019 wiesen dann alle Altersgruppen sehr ähnliche Werte auf, wobei die Jüngeren die Spitze übernommen hatten. Das ist auch im Abschwung so geblieben und jetzt sehen wir die Umkehrung der früheren Verhältnisse:
	+	Die Ältesten haben nun den kleinsten Hasch-Anteil, die 18-24-Jährigen nehmen klar den Spitzenplatz ein. Waren die Älteren weniger unterwegs und wurden nicht mehr verzeigt? Hatten die Jüngeren bessere Connections, um in diesen schwierigen Zeiten doch noch etwas zu finden? Wirklich klar ist der Grund nicht, aber diese Umschichtung ist doch bemerkenswert.
	+
	+	\| {{:thc_recht:li9206.jpg?direct&400\|Hanfsamen-Importe}} \| {{:thc_recht:li9207.jpg?direct&400\|Haschischanteil}} \|
	+	\| {{ :thc_recht:li9206.pdf\|PDF}} \| {{ :thc_recht:li9207.pdf\|PDF}} \|
	+
	+	===== Beschlagnahmungen und Quellenverweis =====
	+
	+	\| {{:thc_recht:sh14sicher.jpg?direct\|Sicherstellungen 2020 - Klicken zum Vergrössern}} \|
	+	\| {{:thc_recht:sh14sicher.pdf\|PDF}} \|

Repression 2022: Die neuen Verzeigungszahlen

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:56+00:00

2023/11/17 11:30		aktuell
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-	[[thc_recht:li99statistiken\|thc_recht:li99statistiken]]

«CBD-Hanf»: Hanfblüten mit weniger als 1 % THC

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2025-08-27T13:11:50+00:00

2025/08/22 11:18		aktuell
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	==== Ergänzung vom März 2021 ====		==== Ergänzung vom März 2021 ====
-	Leider hat die [[https://www.ezv.admin.ch/ezv/de/home.html\|Eidgenössische Zollverwaltung]] die besagte Seite ohne Kommentar oder Weiterleitung von ihrer Webseite gelöscht.	+	Leider hat die [[https://www.bazg.admin.ch/bazg/de/home.html\|Eidgenössische Zollverwaltung]] die besagte Seite ohne Kommentar oder Weiterleitung von ihrer Webseite gelöscht.

	{{:thc_recht:originalseite_legales_cannabis_zollverwaltung.png?linkonly\|Originalseite als Bild (am 25.11.2020) von archive.org (abgerufen am 19.3.2021)}}		{{:thc_recht:originalseite_legales_cannabis_zollverwaltung.png?linkonly\|Originalseite als Bild (am 25.11.2020) von archive.org (abgerufen am 19.3.2021)}}

Zur Hanflage: Ideen, Papiere und Begriffe, Sommer 2014

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:54+00:00

Einleitung und Übersicht

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2025-03-28T12:56:00+00:00

2025/03/26 13:29		aktuell
Zeile 54:		Zeile 54:
	Die Antwort lautet leider klar ja. Es ist sogar ein grosser Teil der gesamten staatlichen Repression. Das Betäubungsmittelgesetz ist ein scharfes Gesetz. Wer sich in Sicherheit wähnt und dann doch einmal, aus Unvorsichtigkeit oder Pech, mit der Polizeigewalt zu tun bekommt, kann erschrecken, wie dann mit einem umgegangen wird.		Die Antwort lautet leider klar ja. Es ist sogar ein grosser Teil der gesamten staatlichen Repression. Das Betäubungsmittelgesetz ist ein scharfes Gesetz. Wer sich in Sicherheit wähnt und dann doch einmal, aus Unvorsichtigkeit oder Pech, mit der Polizeigewalt zu tun bekommt, kann erschrecken, wie dann mit einem umgegangen wird.

-	===== ...doch zehntausende Betroffene pro Jahr =====	+	===== ...doch über zehntausend Betroffene pro Jahr =====

	Die offiziellen Verfolgungszahlen sind immer noch erschreckend hoch: Rund 13’000 Menschen wurden 2024 wegen Hanf polizeilich verfolgt. Ihnen wurden knapp 15’000 illegale Taten rund um Konsum und Handel vorgeworfen. Wenn wir von ein paar hunderttausend THC-Konsumierenden in der Schweiz ausgehen, so werden gegen 10 Prozent jedes Jahr von der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder den Gerichten behelligt.		Die offiziellen Verfolgungszahlen sind immer noch erschreckend hoch: Rund 13’000 Menschen wurden 2024 wegen Hanf polizeilich verfolgt. Ihnen wurden knapp 15’000 illegale Taten rund um Konsum und Handel vorgeworfen. Wenn wir von ein paar hunderttausend THC-Konsumierenden in der Schweiz ausgehen, so werden gegen 10 Prozent jedes Jahr von der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder den Gerichten behelligt.

Impressum Shit happens 11

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2026-09-28T19:16:52+00:00

2020/11/16 15:48		aktuell
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	Alle Mitglieder des Vereins Legalize it! erhalten jeweils ein Shit happens per Post und können gerne zwei weitere Exemplare gratis [[rhb@hanflegal.ch\|bestellen]] (bitte Adressnummer angeben).		Alle Mitglieder des Vereins Legalize it! erhalten jeweils ein Shit happens per Post und können gerne zwei weitere Exemplare gratis [[rhb@hanflegal.ch\|bestellen]] (bitte Adressnummer angeben).

-	Weitere Shit happens beziehen\\ Bestellungen können gerne über unser [[https://www.hanflegal.ch/forms/rhb_bestellen.html\|Formular]] aufgegeben werden oder per [[li@hanflegal.ch\|E-Mail]] oder Telefon 079 581 90 44.\\ \\ Alle [[https://www.hanflegal.ch/forms/rhb_bestellen.html\|Preise]] inklusive Versand, grössere Mengen auf Anfrage, für Mitglieder auf Rechnung.	+	Weitere Shit happens beziehen\\ Bestellungen können gerne über unser [[https://hanflegal.ch/forms/rhb_bestellen.html\|Formular]] aufgegeben werden oder per [[li@hanflegal.ch\|E-Mail]] oder Telefon 079 581 90 44.\\ \\ Alle [[https://hanflegal.ch/forms/rhb_bestellen.html\|Preise]] inklusive Versand, grössere Mengen auf Anfrage, für Mitglieder auf Rechnung.
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	===== Impressum =====		===== Impressum =====
-	Shit happens, 11. Auflage, Sommer 2018\\ Rechtshilfebroschüre zum Thema: Hanf, Kiffen, THC und die Gesetze zur Verfolgung von Cannabis\\ Herausgeber\\ Verein Legalize it!, [[http://map.search.ch/zuerich/quellenstr.25.de.html?x=312m&y=-330m&poi=verkehr\|Quellenstrasse 25]], Quellenstrasse 25, 8005 Zürich\\ Text und Gestaltung\\ [[sven@hanflegal.ch\|Sven Schendekehl]]\\ Zahlen/Grafiken und Lektorat\\ [[fabian@hanflegal.ch\|Fabian Strodel]]\\ Mithilfe: Markus, Priska, Sheron\\ Korrekturen: Rebecca, Ruth, Sandra\\ Druck: saxoprint.ch\\ Auflage: 2’500 Exemplare	+	Shit happens, 11. Auflage, Sommer 2018\\ Rechtshilfebroschüre zum Thema: Hanf, Kiffen, THC und die Gesetze zur Verfolgung von Cannabis\\ Herausgeber\\ Verein Legalize it!, [[http://map.search.ch/zuerich/quellenstr.25.de.html?x=312m&y=-330m&poi=verkehr\|Quellenstrasse 25]], 8005 Zürich\\ Text und Gestaltung\\ [[sven@hanflegal.ch\|Sven Schendekehl]]\\ Zahlen/Grafiken und Lektorat\\ [[fabian@hanflegal.ch\|Fabian Strodel]]\\ Mithilfe: Markus, Priska, Sheron\\ Korrekturen: Rebecca, Ruth, Sandra\\ Druck: saxoprint.ch\\ Auflage: 2’500 Exemplare
	</WRAP>		</WRAP>
	<WRAP clear></WRAP>		<WRAP clear></WRAP>

Impressum Shit happens 13

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2026-09-28T19:16:52+00:00

2020/11/20 17:23		aktuell
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	Alle Mitglieder des Vereins Legalize it! erhalten jeweils ein Shit happens per Post und können gerne zwei weitere Exemplare gratis [[rhb@hanflegal.ch\|bestellen]] (bitte Adressnummer angeben).		Alle Mitglieder des Vereins Legalize it! erhalten jeweils ein Shit happens per Post und können gerne zwei weitere Exemplare gratis [[rhb@hanflegal.ch\|bestellen]] (bitte Adressnummer angeben).

-	Weitere Shit happens beziehen\\ Bestellungen können gerne über unser [[https://www.hanflegal.ch/forms/rhb_bestellen.html\|Formular]] aufgegeben werden oder per [[li@hanflegal.ch\|E-Mail]] oder Telefon 079 581 90 44.\\ \\ Alle [[https://www.hanflegal.ch/forms/rhb_bestellen.html\|Preise]] inklusive Versand, grössere Mengen auf Anfrage, für Mitglieder auf Rechnung.	+	Weitere Shit happens beziehen\\ Bestellungen können gerne über unser [[https://hanflegal.ch/forms/rhb_bestellen.html\|Formular]] aufgegeben werden oder per [[li@hanflegal.ch\|E-Mail]] oder Telefon 079 581 90 44.\\ \\ Alle [[https://hanflegal.ch/forms/rhb_bestellen.html\|Preise]] inklusive Versand, grössere Mengen auf Anfrage, für Mitglieder auf Rechnung.
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	===== Deine Unterstützung =====		===== Deine Unterstützung =====

-	Ermöglicht haben das Bisherige unsere Mitglieder mit aktiver Mithilfe, ihren [[mithilfe:spende\|Mitgliederbeiträgen und Spenden]]. Wenn du über Ressourcen verfügst (Zeit, Geld oder Know-how), die du für die Ziele unseres Vereins Legalize it! einsetzen willst, nimm bitte mit uns [[#contact\|Kontakt]] auf.	+	Ermöglicht haben das Bisherige unsere Mitglieder mit aktiver Mithilfe, ihren [[mithilfe:spende\|Mitgliederbeiträgen und Spenden]]. Wenn du über Ressourcen verfügst (Zeit, Geld oder Know-how), die du für die Ziele unseres Vereins Legalize it! einsetzen willst, nimm bitte mit uns [[#licontact\|Kontakt]] auf.

	===== Vorstand und Zuständigkeiten =====		===== Vorstand und Zuständigkeiten =====

Die Jugendlichen als Spezialfall der Verfolgung

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2025-03-26T12:37:19+00:00

2023/12/22 21:16		aktuell
Zeile 30:		Zeile 30:
	===== Die Jugendlichen im Visier =====		===== Die Jugendlichen im Visier =====

-	6’213 Jugendliche wurden 2020 verzeigt. Wenn THC-Konsumierende noch keine 18 Jahre alt sind, läuft das Verfahren anders als bei den Erwachsenen. Grundsätzlich ist das Verbot gültig, wie wir es auf den anderen Seiten beschreiben, aber der Strafrahmen ist noch offener als bei den Erwachsenen. Das heisst, dass die Jugendanwaltschaft ein sehr grosses Ermessen hat, wie sie eingreifen will, wenn sie erfährt, dass Jugendliche kiffen. Sie kann sie vorladen oder auch schriftlich ermahnen (evtl. auch Gebühren auferlegen).	+	2’673 Jugendliche wurden 2024 verzeigt. Wenn THC-Konsumierende noch keine 18 Jahre alt sind, läuft das Verfahren anders als bei den Erwachsenen. Grundsätzlich ist das Verbot gültig, wie wir es auf den anderen Seiten beschreiben, aber der Strafrahmen ist noch offener als bei den Erwachsenen. Das heisst, dass die Jugendanwaltschaft ein sehr grosses Ermessen hat, wie sie eingreifen will, wenn sie erfährt, dass Jugendliche kiffen. Sie kann sie vorladen oder auch schriftlich ermahnen (evtl. auch Gebühren auferlegen).

	Die Polizei verzeigt Jugendliche, die sie beim Kiffen erwischt. Die Jugendanwaltschaft fällt dann den Entscheid. Das kann eine Verwarnung sein (mit z. B. 100 Franken Gebühren), es kann auch eine Busse sein (z. B. 50 Franken und 50 Franken Gebühren). Dazu werden den Jugendlichen immer wieder Suchtkurse auferlegt, die Stunden bis Halbtage dauern können. Wer anderweitig auffällig ist oder mehrmals verzeigt wurde, wird natürlich härter angefasst. Die Möglichkeiten reichen dann von einer höheren Busse über Arbeitseinsätze bis zu einer bedingten oder unbedingten Einschliessung.		Die Polizei verzeigt Jugendliche, die sie beim Kiffen erwischt. Die Jugendanwaltschaft fällt dann den Entscheid. Das kann eine Verwarnung sein (mit z. B. 100 Franken Gebühren), es kann auch eine Busse sein (z. B. 50 Franken und 50 Franken Gebühren). Dazu werden den Jugendlichen immer wieder Suchtkurse auferlegt, die Stunden bis Halbtage dauern können. Wer anderweitig auffällig ist oder mehrmals verzeigt wurde, wird natürlich härter angefasst. Die Möglichkeiten reichen dann von einer höheren Busse über Arbeitseinsätze bis zu einer bedingten oder unbedingten Einschliessung.

Wir bringen Übersicht in die Unübersichtlichkeit

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:55+00:00

Winter 2008/09: Die Inhalte des geänderten Betäubungsmittel-Gesetzes

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:55+00:00

Winter 2011/12: Ordnungsbussen

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:55+00:00

2012/03/08 19:39		aktuell
Zeile 1:		Zeile 1:
-	====== Ordnungsbussen ======	+	====== Winter 2011/12: Ordnungsbussen ======

	Nach dem Inkrafttreten der Teilrevision des BetmG steht nun bereits wieder eine Teilrevision an: Der zweite Teil der Revision des BetmG zum Thema Cannabis ist nun definitiv auf dem politischen Weg. Übrig geblieben ist ja nur das Ordnungsbussenmodell. Die Nationalratskommission hat am 11.11.11 die Antwort des Bundesrates zu ihrem Vorschlag behandelt, die Beratung im Nationalrat steht 2012 an (Nummer 04.439).		Nach dem Inkrafttreten der Teilrevision des BetmG steht nun bereits wieder eine Teilrevision an: Der zweite Teil der Revision des BetmG zum Thema Cannabis ist nun definitiv auf dem politischen Weg. Übrig geblieben ist ja nur das Ordnungsbussenmodell. Die Nationalratskommission hat am 11.11.11 die Antwort des Bundesrates zu ihrem Vorschlag behandelt, die Beratung im Nationalrat steht 2012 an (Nummer 04.439).

Aktuelle politische Entwicklungen im Frühling 2012

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:55+00:00

2013/05/16 20:34		aktuell
Zeile 1:		Zeile 1:
-	====== Aktuelle politische Entwicklungen ======	+	====== Aktuelle politische Entwicklungen im Frühling 2012 ======
-		+
-	Frühling 2012	+

	Das «Westschweizer Konkordat über Anbau und Handel von Hanf» will den legalen Hanfbereich strenger regulieren. So gibt es in den beigetretenen Kantonen eine Meldepflicht für Hanfanbau – und das explizit bei Hanf, der nicht gekifft wird. Von dieser Meldepflicht entbunden ist, wer weniger als fünf (legale, betäubungsmittelfreie) Hanfpflanzen aufzieht. Das Ganze ist also eine Verschärfung der Situation im legalen Hanfbereich. Der verbotene Hanf wird dadurch nicht tangiert und bleibt – verboten.		Das «Westschweizer Konkordat über Anbau und Handel von Hanf» will den legalen Hanfbereich strenger regulieren. So gibt es in den beigetretenen Kantonen eine Meldepflicht für Hanfanbau – und das explizit bei Hanf, der nicht gekifft wird. Von dieser Meldepflicht entbunden ist, wer weniger als fünf (legale, betäubungsmittelfreie) Hanfpflanzen aufzieht. Das Ganze ist also eine Verschärfung der Situation im legalen Hanfbereich. Der verbotene Hanf wird dadurch nicht tangiert und bleibt – verboten.
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	In Richtung effizienter verfolgen (Standardbusse statt aufwändige Verzeigung) geht das Ordnungsbussenmodell (04.439). Der Nationalrat wird sich als Erstrat am 7. März 2012 mit diesem Anliegen befassen. Dann wird auch klarer, wie die Details dieser Vorlage aussehen werden. Denn diese sind entscheidend: Eine Ordnungsbusse von 100 Franken ist etwas anderes als eine über 50 oder 200 Franken. Ob die maximale Menge 5, 10 oder 20 Gramm betragen soll, macht auch einen Unterschied. Je nachdem kann es so durchaus zu einer Verschärfung der heutigen, kantonal und sogar nach Bezirk sehr unterschiedlichen, Verfolgung kommen (Ordnungsbussen sind schlechter als Verwarnungen, die durchaus in einigen Gegenden die Regel sind). Fahne (Mehrheits- und Minderheitsanträge für die NR-Diskussion) siehe:		In Richtung effizienter verfolgen (Standardbusse statt aufwändige Verzeigung) geht das Ordnungsbussenmodell (04.439). Der Nationalrat wird sich als Erstrat am 7. März 2012 mit diesem Anliegen befassen. Dann wird auch klarer, wie die Details dieser Vorlage aussehen werden. Denn diese sind entscheidend: Eine Ordnungsbusse von 100 Franken ist etwas anderes als eine über 50 oder 200 Franken. Ob die maximale Menge 5, 10 oder 20 Gramm betragen soll, macht auch einen Unterschied. Je nachdem kann es so durchaus zu einer Verschärfung der heutigen, kantonal und sogar nach Bezirk sehr unterschiedlichen, Verfolgung kommen (Ordnungsbussen sind schlechter als Verwarnungen, die durchaus in einigen Gegenden die Regel sind). Fahne (Mehrheits- und Minderheitsanträge für die NR-Diskussion) siehe:

-	http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/ratsunterlagen.aspx?gesch_nr=20040439	+	[[http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/ratsunterlagen.aspx?gesch_nr=20040439\|Unterlagen aus den Räten]]

Die Ordnungsbussen in der parlamentarischen Beratung

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:55+00:00

2026/10/14 06:22	aktuell
Zeile 1:	Zeile 1:
	+	====== Die Ordnungsbussen in der parlamentarischen Beratung ======

	+	Sommer 2012: Die Ordnungsbussenvorlage kommt nun in die parlamentarische Schlussphase. Im März 2012 hat der Nationalrat, über das Ordnungsbussenmodell diskutiert und entschieden, dass die Bussenhöhe 200 Franken betragen soll. Damit hat sich eine hohe Bestrafung durchgesetzt. Dabei funktioniert das St. Galler-Modell mit 50 Franken seit über zehn Jahren... Aber eben: Es war ein Sieg für die Hardliner im Rat. Nun folgt der Ständerat, der diesen Entscheid noch korrigieren könnte. Am 4. Juni wird die Diskussion dort stattfinden. Die Kommission des Ständerates hat am 21. Mai mehrere Differenzen zum Nationalrat aufgebaut und sich u. a. für 100 Franken entschieden. Falls der Ständerat dabei bleibt, wird der Nationalrat am 12. Juni diese Differenzen behandeln.

Die Ordnungsbussen sind beschlossen

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:55+00:00

2013/06/20 19:11		aktuell
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	====== Die Ordnungsbussen sind beschlossen ======		====== Die Ordnungsbussen sind beschlossen ======

-	Nachdem der Ständerat am 18. September 2012 an der Ordnungsbussenhöhe von 100 Franken festgehalten hatte, hat sich nun auch der Nationalrat von den 200 Franken verabschiedet und ist auf die Linie des Ständerates eingeschwenkt. In der Schlussabstimmung vom 28. September 2012 wurde das Geschäft schliesslich mit 128:57 (Nationalrat), bzw. 31:11 (Ständerat) mit jeweils wenigen Enthaltungen problemlos beschlossen. Zurzeit läuft noch die Referendumsfrist (bis 17. Januar 2013). Es scheint niemand das Referendum ergriffen zu haben. Damit ist es sehr wahrscheinlich, dass die Vorlage im Verlauf 2013 vom Bundesrat in Kraft gesetzt wird. Doch wir warten noch das Ende der Referendumsfrist ab und bringen in der nächsten Ausgabe einen Artikel mit den Details dieser neuerlichen Teilrevision des teilrevidierten Betäubungsmittelgesetzes. Wir hoffen, dass bis dann auch der Termin der Inkraftsetzung bekannt sein wird.	+	Nachdem der Ständerat am 18. September 2012 an der Ordnungsbussenhöhe von 100 Franken festgehalten hatte, hat sich nun auch der Nationalrat von den 200 Franken verabschiedet und ist auf die Linie des Ständerates eingeschwenkt. In der Schlussabstimmung vom 28. September 2012 wurde das Geschäft schliesslich mit 128:57 (Nationalrat) bzw. 31:11 (Ständerat) mit jeweils wenigen Enthaltungen problemlos beschlossen. Zurzeit läuft noch die Referendumsfrist (bis 17. Januar 2013). Es scheint niemand das Referendum ergriffen zu haben. Damit ist es sehr wahrscheinlich, dass die Vorlage im Verlauf 2013 vom Bundesrat in Kraft gesetzt wird. Doch wir warten noch das Ende der Referendumsfrist ab und bringen in der nächsten Ausgabe einen Artikel mit den Details dieser neuerlichen Teilrevision des teilrevidierten Betäubungsmittelgesetzes. Wir hoffen, dass bis dann auch der Termin der Inkraftsetzung bekannt sein wird.

	Unklar scheint uns, ob sich denn nun alle Verfolgungsorgane in allen Kantonen an diese neue Kannvorschrift halten werden, also ob alle die neuen Bestimmungen gleich interpretieren. On verra!		Unklar scheint uns, ob sich denn nun alle Verfolgungsorgane in allen Kantonen an diese neue Kannvorschrift halten werden, also ob alle die neuen Bestimmungen gleich interpretieren. On verra!

Die Ordnungsbussen kommen

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:55+00:00

2013/06/20 19:58		aktuell
Zeile 1:		Zeile 1:
	====== Die Ordnungsbussen kommen ======		====== Die Ordnungsbussen kommen ======

-	Der Bundesrat hat Ende Mai 2013 beschlossen, die Ordnungsbussenvorlage (die Details findest du im Legalize it! 62 ab Seite 2) per 1. Oktober 2013 in Kraft zu setzen. Umgesetzt werden die Bestimmungen aber durch die Kantone, also sollten wir die Vorgehensweisen aller Kantone abklären. Vielleicht gehen ja alle gleich vor. Doch die Erfahrung zeigt, dass es durchaus relevante Unterschiede bei der kantonalen Umsetzung gesamtschweizerischer Gesetze gibt. In der neuen Auflage der Rechtshilfebroschüre möchten wir dazu Genaueres schreiben. Wer dabei helfen will, die 26 Kantone zu befragen, soll sich bitte melden!	+	Der Bundesrat hat Ende Mai 2013 beschlossen, die Ordnungsbussenvorlage (die Details findest du unter [[thc_recht:li620203\|Die erste Teilrevision der Teilrevision des BetmG]]) per 1. Oktober 2013 in Kraft zu setzen. Umgesetzt werden die Bestimmungen aber durch die Kantone, also sollten wir die Vorgehensweisen aller Kantone abklären. Vielleicht gehen ja alle gleich vor. Doch die Erfahrung zeigt, dass es durchaus relevante Unterschiede bei der kantonalen Umsetzung gesamtschweizerischer Gesetze gibt. In der neuen Auflage der Rechtshilfebroschüre möchten wir dazu Genaueres schreiben. Wer dabei helfen will, die 26 Kantone zu befragen, soll sich bitte melden!

Die neunte Auflage unseres Shit happens

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:55+00:00

2018/09/20 11:24		aktuell
Zeile 5:		Zeile 5:
	Nach zwei Teilrevisionen würde das BetmG längere Zeit fixiert sein: Eine professionell gedruckte Broschüre könnte also Sinn machen. Es drängte nach einer neuen Auflage. Doch war unser Verein, nach Jahren auf Sparflamme, zu einem solchen Effort noch fähig?		Nach zwei Teilrevisionen würde das BetmG längere Zeit fixiert sein: Eine professionell gedruckte Broschüre könnte also Sinn machen. Es drängte nach einer neuen Auflage. Doch war unser Verein, nach Jahren auf Sparflamme, zu einem solchen Effort noch fähig?

-	==== Die Vorbereitung ====	+	===== Die Vorbereitung =====

	Angedacht war das Projekt schon länger: Wieder einmal eine Ausgabe unseres Shit happens als «richtige» Rechtshilfebroschüre, in der Druckerei gedruckt, geheftet und in grosser Auflage. Denn die aktualisierten Auflagen 7 und 8 hatten wir jeweils im Eigendruck herausgegeben. Laufend änderten Gesetze in dieser Zeit, eine grosse Auflage wäre schnell veraltet gewesen. Doch dann zeichnete sich ab, dass 2013 nach Inkrafttreten der Ordnungsbussenvorlage die rechtliche Situation für längere Zeit fixiert sein würde.		Angedacht war das Projekt schon länger: Wieder einmal eine Ausgabe unseres Shit happens als «richtige» Rechtshilfebroschüre, in der Druckerei gedruckt, geheftet und in grosser Auflage. Denn die aktualisierten Auflagen 7 und 8 hatten wir jeweils im Eigendruck herausgegeben. Laufend änderten Gesetze in dieser Zeit, eine grosse Auflage wäre schnell veraltet gewesen. Doch dann zeichnete sich ab, dass 2013 nach Inkrafttreten der Ordnungsbussenvorlage die rechtliche Situation für längere Zeit fixiert sein würde.
Zeile 11:		Zeile 11:
	Somit war der ungefähre Termin klar, ein paar Rückstellungen hatten wir über die letzten Jahre bilden können, doch wie sollten wir die Kosten des Offsetdrucks, geschätzte 3-5’000 Franken, beschaffen? Geschweige denn, wie wir die nötigen Arbeitsstunden des Projektes begleichen sollten...		Somit war der ungefähre Termin klar, ein paar Rückstellungen hatten wir über die letzten Jahre bilden können, doch wie sollten wir die Kosten des Offsetdrucks, geschätzte 3-5’000 Franken, beschaffen? Geschweige denn, wie wir die nötigen Arbeitsstunden des Projektes begleichen sollten...

-	==== Der Start ====	+	===== Der Start =====

	Im 2012 organisierte ich meinen Abgang aus meinem Hauptjob der letzten Jahre und schaute, dass ich mindestens ein halbes Jahr beim LI als Sekretär zu 60% arbeiten konnte. Dafür musste ich 20’000 Franken auftreiben... Nachdem das gelungen war, startete ich im April 2013 wieder mit 60% und dem Broschürenprojekt. Zunächst hiess es: Büro aufräumen und Platz schaffen für das neue Projekt.		Im 2012 organisierte ich meinen Abgang aus meinem Hauptjob der letzten Jahre und schaute, dass ich mindestens ein halbes Jahr beim LI als Sekretär zu 60% arbeiten konnte. Dafür musste ich 20’000 Franken auftreiben... Nachdem das gelungen war, startete ich im April 2013 wieder mit 60% und dem Broschürenprojekt. Zunächst hiess es: Büro aufräumen und Platz schaffen für das neue Projekt.

-	==== Die Planung ====	+	===== Die Planung =====

	Ursprünglich wollte ich die alten Texte einfach updaten. Doch als ich die letzte Broschüre nochmals durchlas und die zu ändernden Stellen anstrich, merkte ich bald: Das geht so nicht. Zu vieles hatte sich geändert, letztlich war das alte Layout auf der Struktur mit «Hanfkraut zur Betäubungsmittelgewinnung» aufgebaut gewesen. Wir hatten zwar die Änderungen jeweils nachgeführt, aber immer als Änderungen zum Bisherigen. Doch nun ging es ja um eine für längere Zeit fixierte, neue Situation. Deshalb entschloss ich mich, doch ein neues Layout zu entwerfen und damit auch eine komplett neue Logik: Nun sollte die Broschüre dem THC-Gehalt und den Stufen der Illegalität nachgehen. Das Letztere hatte ich ja immer häufiger betont, denn es ist ein entscheidender Unterschied zwischen Übertretung und Vergehen. Und der THC-Gehalt war nun seit 2011 definitiv die entscheidende Grösse dafür, ob irgendein Ding ein Betäubungsmittel ist oder nicht. Den Mai benötigte ich, um das durchzudenken und die neue Struktur vor mir zu sehen.		Ursprünglich wollte ich die alten Texte einfach updaten. Doch als ich die letzte Broschüre nochmals durchlas und die zu ändernden Stellen anstrich, merkte ich bald: Das geht so nicht. Zu vieles hatte sich geändert, letztlich war das alte Layout auf der Struktur mit «Hanfkraut zur Betäubungsmittelgewinnung» aufgebaut gewesen. Wir hatten zwar die Änderungen jeweils nachgeführt, aber immer als Änderungen zum Bisherigen. Doch nun ging es ja um eine für längere Zeit fixierte, neue Situation. Deshalb entschloss ich mich, doch ein neues Layout zu entwerfen und damit auch eine komplett neue Logik: Nun sollte die Broschüre dem THC-Gehalt und den Stufen der Illegalität nachgehen. Das Letztere hatte ich ja immer häufiger betont, denn es ist ein entscheidender Unterschied zwischen Übertretung und Vergehen. Und der THC-Gehalt war nun seit 2011 definitiv die entscheidende Grösse dafür, ob irgendein Ding ein Betäubungsmittel ist oder nicht. Den Mai benötigte ich, um das durchzudenken und die neue Struktur vor mir zu sehen.

-	==== Der Versuch ====	+	===== Der Versuch =====

	Es war länger unklar, ob wir die Druckkosten zusammenbringen würden. Also organisierte ich das Layout und das Projekt so, dass ich auch eine Kleinauflage im Büro hätte drucken können. Aber das Ziel war klar: Wir wollten eine «richtige» Broschüre! Also starteten wir zum ersten Mal ein Crowdfunding-Projekt. Da hiess es nun: Video zum Projekt erstellen, Projektdaten auf der Site angeben, kritisiert werden, einen zweiten Versuch starten, angenommen werden und die ersten 25 Franken einzahlen. Und das blieb dann ein paar Tage auch so... Also mussten wir Mails verschicken, Leute motivieren und wirklich: In mehreren Schüben kamen nach 90 Tagen 4’050 Franken zusammen (4’000 Franken waren das eingegebene Ziel – wären diese nicht erreicht worden, hätten die Leute ihr Geld wieder retour erhalten und das Projekt wäre gestorben). Wie so häufig in all den 20 Jahren: Es reicht immer grad so knapp...		Es war länger unklar, ob wir die Druckkosten zusammenbringen würden. Also organisierte ich das Layout und das Projekt so, dass ich auch eine Kleinauflage im Büro hätte drucken können. Aber das Ziel war klar: Wir wollten eine «richtige» Broschüre! Also starteten wir zum ersten Mal ein Crowdfunding-Projekt. Da hiess es nun: Video zum Projekt erstellen, Projektdaten auf der Site angeben, kritisiert werden, einen zweiten Versuch starten, angenommen werden und die ersten 25 Franken einzahlen. Und das blieb dann ein paar Tage auch so... Also mussten wir Mails verschicken, Leute motivieren und wirklich: In mehreren Schüben kamen nach 90 Tagen 4’050 Franken zusammen (4’000 Franken waren das eingegebene Ziel – wären diese nicht erreicht worden, hätten die Leute ihr Geld wieder retour erhalten und das Projekt wäre gestorben). Wie so häufig in all den 20 Jahren: Es reicht immer grad so knapp...

-	==== Das Layout ====	+	===== Das Layout =====

	Im Juni und Juli hiess es nun: schreiben, layouten, füllen, ausarbeiten. Nun würde sich entscheiden, ob der theoretische Rahmen auch im Konkreten funktionieren würde. Hier brauchte es nun viel Fleissarbeit, Texte in den Kästen schönen, Texte prägnanter fassen, Fehler eliminieren... Und es ging auf, auch wenn ich in zwei Phasen nicht mehr glaubte, dass ich es hinbekommen würde. Denn 32 Seiten von Grund auf neu erdenken und dann in Form bringen ist eine grosse Büez. Nun, es war auch spannend. Es ist halt mein liebstes Projekt, was soll ich machen...		Im Juni und Juli hiess es nun: schreiben, layouten, füllen, ausarbeiten. Nun würde sich entscheiden, ob der theoretische Rahmen auch im Konkreten funktionieren würde. Hier brauchte es nun viel Fleissarbeit, Texte in den Kästen schönen, Texte prägnanter fassen, Fehler eliminieren... Und es ging auf, auch wenn ich in zwei Phasen nicht mehr glaubte, dass ich es hinbekommen würde. Denn 32 Seiten von Grund auf neu erdenken und dann in Form bringen ist eine grosse Büez. Nun, es war auch spannend. Es ist halt mein liebstes Projekt, was soll ich machen...

-	==== Die Korrekturen ====	+	===== Die Korrekturen =====

	Dann kam im August Fabian ins Spiel und forderte mich immer wieder mit seinen Korrektureinwürfen, an denen er hartnäckig dranblieb. Dieser Schub hat der Broschüre sehr gut getan, auch wenn ich manchmal schier verzweifelt bin. Fabian hatte in vielen Punkten halt einfach recht... Ein harter Monat, aber er hat sich gelohnt.		Dann kam im August Fabian ins Spiel und forderte mich immer wieder mit seinen Korrektureinwürfen, an denen er hartnäckig dranblieb. Dieser Schub hat der Broschüre sehr gut getan, auch wenn ich manchmal schier verzweifelt bin. Fabian hatte in vielen Punkten halt einfach recht... Ein harter Monat, aber er hat sich gelohnt.

-	==== Der Druck ====	+	===== Der Druck =====

	Anfang September musste ich noch die Daten auf Vordermann bringen, denn nicht alle Daten lassen sich auch drucken. Um das Gut zum Druck vorzubereiten ging ich anschliessend wieder mal in die Druckerei, wo wir früher schon unsere Legalize it!-Magazine und Shit happens-Broschüren gedruckt hatten. Viel hatte sich dort getan, Erweiterungen und Investitionen waren vorgenommen worden und das in einem nun wirklich nicht einfachen Markt.		Anfang September musste ich noch die Daten auf Vordermann bringen, denn nicht alle Daten lassen sich auch drucken. Um das Gut zum Druck vorzubereiten ging ich anschliessend wieder mal in die Druckerei, wo wir früher schon unsere Legalize it!-Magazine und Shit happens-Broschüren gedruckt hatten. Viel hatte sich dort getan, Erweiterungen und Investitionen waren vorgenommen worden und das in einem nun wirklich nicht einfachen Markt.

-	==== Der Versand ====	+	===== Der Versand =====

	Schliesslich kamen Mitte September wirklich 5’000 Exemplare bei uns im Büro an und der Versand an die Mitglieder konnte beginnen. Auch die Booster wollten bedient sein, hatten sie doch Anrecht auf einen Stapel für ihre Crowdfunding-Spende. Auch frühere Grossspender konnten bei Bedarf ein Päckchen bestellen (siehe Kasten links oben).		Schliesslich kamen Mitte September wirklich 5’000 Exemplare bei uns im Büro an und der Versand an die Mitglieder konnte beginnen. Auch die Booster wollten bedient sein, hatten sie doch Anrecht auf einen Stapel für ihre Crowdfunding-Spende. Auch frühere Grossspender konnten bei Bedarf ein Päckchen bestellen (siehe Kasten links oben).

-	==== Die Ruhe und der Sturm ====	+	===== Die Ruhe und der Sturm =====

	Und dann: Das wars wohl, dachten wir. Schöne Sache, wir habens hinbekommen. Ohne grosse Erwartungen schickten wir allen 51 Journis, die in unseren blauen Ordnern mit Artikeln verewigt sind, ein Exemplar. Nachdem von da keine Reaktion gekommen war, bereitete ich mich auf etwas Ferien vor...		Und dann: Das wars wohl, dachten wir. Schöne Sache, wir habens hinbekommen. Ohne grosse Erwartungen schickten wir allen 51 Journis, die in unseren blauen Ordnern mit Artikeln verewigt sind, ein Exemplar. Nachdem von da keine Reaktion gekommen war, bereitete ich mich auf etwas Ferien vor...
Zeile 45:		Zeile 45:
	Doch dann kam es: 20 Minuten brachte uns Anfang Oktober 2.5 Stunden als Header auf der Onlinefront, das brachte einen wirklich erstaunlichen Schub an Anfragen. Nun hiess es: ran! Adressen erfassen, Couverts und Päckchen füllen und versenden. Dann folgte eine Woche Ruhe, die durch einen grossen Artikel im Tages-Anzeiger beendet wurde: «Sven ist die Hoffnung», so lautete der Titel des doch recht speziellen Artikels. Nun brach die zweite Flut von Anfragen los. Unsere Formulare, unsere Website und unser Büro waren dem Ansturm gewachsen und wir durften viele neue Mitglieder begrüssen. Wir könnten immer so... Anfang November war die Hälfte der Auflage unter die Leute gebracht. Und wir waren sehr, sehr zufrieden. Anschliessend beruhigte sich das Ganze.		Doch dann kam es: 20 Minuten brachte uns Anfang Oktober 2.5 Stunden als Header auf der Onlinefront, das brachte einen wirklich erstaunlichen Schub an Anfragen. Nun hiess es: ran! Adressen erfassen, Couverts und Päckchen füllen und versenden. Dann folgte eine Woche Ruhe, die durch einen grossen Artikel im Tages-Anzeiger beendet wurde: «Sven ist die Hoffnung», so lautete der Titel des doch recht speziellen Artikels. Nun brach die zweite Flut von Anfragen los. Unsere Formulare, unsere Website und unser Büro waren dem Ansturm gewachsen und wir durften viele neue Mitglieder begrüssen. Wir könnten immer so... Anfang November war die Hälfte der Auflage unter die Leute gebracht. Und wir waren sehr, sehr zufrieden. Anschliessend beruhigte sich das Ganze.

-	==== Die nächste Etappe ====	+	===== Die nächste Etappe =====

	Nach der Zusammenfassung der rechtlichen Lage geht es nun darum, möglichst viele konkrete Fälle aus der neuen Zeit zu sehen und zu dokumentieren. Auch wie viele Leute in welche Kategorie kommen, da gibt es offene Fragen, denen wir die nächsten zwei Jahre nachspüren wollen. Darum sind wir froh um alle Infos. Diese Erweiterungen und Präzisierungen sollen nun vorzu auf unserem hanflegal.ch aufgeschaltet werden und das Bild über die Repression gegen Cannabis in der Schweiz weiter schärfen.		Nach der Zusammenfassung der rechtlichen Lage geht es nun darum, möglichst viele konkrete Fälle aus der neuen Zeit zu sehen und zu dokumentieren. Auch wie viele Leute in welche Kategorie kommen, da gibt es offene Fragen, denen wir die nächsten zwei Jahre nachspüren wollen. Darum sind wir froh um alle Infos. Diese Erweiterungen und Präzisierungen sollen nun vorzu auf unserem hanflegal.ch aufgeschaltet werden und das Bild über die Repression gegen Cannabis in der Schweiz weiter schärfen.

-	==== Aufruf: Dokus/Fälle schicken! ====	+	===== Aufruf: Dokus/Fälle schicken! =====

	Mit der 9. Auflage der Rechtshilfebroschüre haben wir die gesetzlichen Grundlagen dargestellt. Nun sind die neuen Bestimmungen seit dem 1. Oktober 2013 in Kraft. Jetzt möchten wir möglichst viele Fälle sehen, die seither von der Polizei behandelt worden sind. Bitte schick uns Dokumente (Ordnungsbussen, Strafbefehle, Gerichtsurteile oder auch deine Erlebnisse als Text). Wir sind sehr interessiert an möglichst vielen konkreten Fällen. Dieser Repressionsalltag ist es, den wir in den nächsten Jahren wieder speziell untersuchen wollen. Diese Infos sind eine Grundlage für unsere Rechtsberatungen.		Mit der 9. Auflage der Rechtshilfebroschüre haben wir die gesetzlichen Grundlagen dargestellt. Nun sind die neuen Bestimmungen seit dem 1. Oktober 2013 in Kraft. Jetzt möchten wir möglichst viele Fälle sehen, die seither von der Polizei behandelt worden sind. Bitte schick uns Dokumente (Ordnungsbussen, Strafbefehle, Gerichtsurteile oder auch deine Erlebnisse als Text). Wir sind sehr interessiert an möglichst vielen konkreten Fällen. Dieser Repressionsalltag ist es, den wir in den nächsten Jahren wieder speziell untersuchen wollen. Diese Infos sind eine Grundlage für unsere Rechtsberatungen.

Jugendliche kiffen, auch wenn man es nicht will

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:55+00:00

CBD: Vielversprechend und umkämpft

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:55+00:00

2019/05/07 16:44		aktuell
Zeile 69:		Zeile 69:
	==== Kantonale Meldepflicht für Hanfkulturen ====		==== Kantonale Meldepflicht für Hanfkulturen ====

-	Verschiedene Kantone kennen eine Meldepflicht für Hanfkulturen. Die Meldung muss meist an das Landwirtschaftsamt des Kantons erfolgen. Eine Übersicht über alle Kantone fehlt uns jedoch noch.	+	Die Kantone Graubünden, Tessin und St. Gallen kennen eine Meldepflicht für Hanfkulturen, in Baselland wird die Einführung diskutiert. Die Meldung muss meist an das Landwirtschaftsamt des Kantons erfolgen.

Hanf unter 1 % THC ist nicht verboten und voll am Boomen

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:55+00:00

2018/09/20 11:24		aktuell
Zeile 1:		Zeile 1:
	====== Hanf unter 1 % THC ist nicht verboten und voll am Boomen ======		====== Hanf unter 1 % THC ist nicht verboten und voll am Boomen ======

-	==== Nicht absolut verboten... ====	+	===== Nicht absolut verboten... =====

	Ab einem Gehalt von 1 % THC ist ein Produkt ein illegales Betäubungsmittel. Was darunter liegt, wird vom BetmG nicht erfasst. Wie sieht dieser Bereich des nicht verbotenen Hanfes aus? Je nachdem, als was ein Produkt vertrieben wird, gelten verschiedene Gesetze.		Ab einem Gehalt von 1 % THC ist ein Produkt ein illegales Betäubungsmittel. Was darunter liegt, wird vom BetmG nicht erfasst. Wie sieht dieser Bereich des nicht verbotenen Hanfes aus? Je nachdem, als was ein Produkt vertrieben wird, gelten verschiedene Gesetze.
Zeile 9:		Zeile 9:
	Seit 2016 kamen immer häufiger Hanfblüten auf den Markt, die einen sehr tiefen THC-Gehalt aufweisen, dafür einen hohen CBD-Gehalt. Cannabidiol (CBD) ist bis jetzt relativ unreguliert, es wird nicht vom BetmG erfasst, allerdings ist CBD als Reinstoff kein zulässiger Wirkstoff im Arzneimittelbereich.		Seit 2016 kamen immer häufiger Hanfblüten auf den Markt, die einen sehr tiefen THC-Gehalt aufweisen, dafür einen hohen CBD-Gehalt. Cannabidiol (CBD) ist bis jetzt relativ unreguliert, es wird nicht vom BetmG erfasst, allerdings ist CBD als Reinstoff kein zulässiger Wirkstoff im Arzneimittelbereich.

-	==== ...aber Vorschriften gibt es einige... ====	+	===== ...aber Vorschriften gibt es einige... =====

	Zunächst wurden solche Blüten als Rohstoff verkauft, ohne spezielle Verwendungsabsicht. Doch dann meldete sich die Zollverwaltung und deklarierte solche Blüten als Tabakersatzprodukte und forderte die dafür geschuldete Tabaksteuer. Pro Kilogramm kostet diese 38 Franken plus 25 % vom Detailverkaufspreis. Wenn also 1 kg Blüten für 6’000 Franken verkauft wird, folgt eine Steuerbelastung von 1’538 Franken.		Zunächst wurden solche Blüten als Rohstoff verkauft, ohne spezielle Verwendungsabsicht. Doch dann meldete sich die Zollverwaltung und deklarierte solche Blüten als Tabakersatzprodukte und forderte die dafür geschuldete Tabaksteuer. Pro Kilogramm kostet diese 38 Franken plus 25 % vom Detailverkaufspreis. Wenn also 1 kg Blüten für 6’000 Franken verkauft wird, folgt eine Steuerbelastung von 1’538 Franken.
Zeile 23:		Zeile 23:
	Im Februar 2017 wurde die IG Hanf gegründet (siehe Firmenliste), um die Hanf-Händler gegenüber den Behörden zu vertreten.		Im Februar 2017 wurde die IG Hanf gegründet (siehe Firmenliste), um die Hanf-Händler gegenüber den Behörden zu vertreten.

-	==== ...und ein Verdacht genügt ====	+	===== ...und ein Verdacht genügt =====

	Doch wenn eine Polizei oder Staatsanwaltschaft den Verdacht hegt, ein Hanfprodukt könnte 1 % THC enthalten, dürfen diese immer noch ein Strafverfahren eröffnen. Vor allem bei den CBD-Blüten: Sie sehen halt gleich aus wie illegaler Hanf. Erst eine Messung im Labor kann dann Klarheit schaffen. So gibt es denn auch bei den Konsumierenden immer wieder Verzeigungen oder Ordnungsbussen wegen versteuertem, legalem Gras – erst nach einem Rekurs wird nachgemessen und von einer Strafe abgesehen.		Doch wenn eine Polizei oder Staatsanwaltschaft den Verdacht hegt, ein Hanfprodukt könnte 1 % THC enthalten, dürfen diese immer noch ein Strafverfahren eröffnen. Vor allem bei den CBD-Blüten: Sie sehen halt gleich aus wie illegaler Hanf. Erst eine Messung im Labor kann dann Klarheit schaffen. So gibt es denn auch bei den Konsumierenden immer wieder Verzeigungen oder Ordnungsbussen wegen versteuertem, legalem Gras – erst nach einem Rekurs wird nachgemessen und von einer Strafe abgesehen.

Die geringfügige Menge Hanf: Bedeutet straffrei straffrei?

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:55+00:00

Verhältnis Hasch/Gras: Die Hasch-Rückkehr?

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:55+00:00

2020/01/17 20:41		aktuell
Zeile 14:		Zeile 14:
	Dabei fiel die Zahl der Hasch-Beschuldigten äusserst tief: 2014 hätte man vermuten können, dass der Haschkonsum in der Schweiz ausstirbt. Doch seither beobachten wir eine Umkehr der Entwicklung: Es gab wieder mehr Hasch-Verzeigte. Nun sind es zahlenmässig wieder so viele wie 2009 – und dies, obwohl die Gesamtzahl der Beschuldigten gesunken ist. Der Anteil der Hasch-Beschuldigten betrug 2009 11.7 %, 2014 6.9 % und 2018 15.9 %.		Dabei fiel die Zahl der Hasch-Beschuldigten äusserst tief: 2014 hätte man vermuten können, dass der Haschkonsum in der Schweiz ausstirbt. Doch seither beobachten wir eine Umkehr der Entwicklung: Es gab wieder mehr Hasch-Verzeigte. Nun sind es zahlenmässig wieder so viele wie 2009 – und dies, obwohl die Gesamtzahl der Beschuldigten gesunken ist. Der Anteil der Hasch-Beschuldigten betrug 2009 11.7 %, 2014 6.9 % und 2018 15.9 %.

-	\| {{:thc_recht:haschgras.jpg?x400}} \| {{:thc_recht:haschanteil.jpg?400x}} \|	+	\| {{:thc_recht:haschgras.jpg?400&direct}} \| {{:thc_recht:haschanteil.jpg?400&direct}} \|

	===== Hasch-Anteil bei Übertretungs-Beschuldigten nach Altersgruppen =====		===== Hasch-Anteil bei Übertretungs-Beschuldigten nach Altersgruppen =====

Verhältnis Hasch zu Gras: Hasch auf dem Vormarsch

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:55+00:00

2020/12/08 16:31		aktuell
Zeile 5:		Zeile 5:
	===== Wegen Cannabis-Übertretungen Beschuldigte nach Hasch/Gras =====		===== Wegen Cannabis-Übertretungen Beschuldigte nach Hasch/Gras =====

-	\| {{:thc_recht:uebertretungen2019gh.jpg?x400}} \|	+	\| {{:thc_recht:uebertretungen2019gh.jpg?400}} \|

	Die erste Grafik zeigt die Entwicklung der wegen Hasch (braun) gegenüber Gras (grün) Beschuldigten. Dazu stellen wir die Ordnungsbussen (OB, grau), damit wir alle Übertretungsverfolgungen zeigen können, auch wenn bei den OB die Substanz nicht erfasst wird.		Die erste Grafik zeigt die Entwicklung der wegen Hasch (braun) gegenüber Gras (grün) Beschuldigten. Dazu stellen wir die Ordnungsbussen (OB, grau), damit wir alle Übertretungsverfolgungen zeigen können, auch wenn bei den OB die Substanz nicht erfasst wird.
Zeile 21:		Zeile 21:
	===== Hasch-Anteil bei Übertretungs-Beschuldigten nach Altersgruppen =====		===== Hasch-Anteil bei Übertretungs-Beschuldigten nach Altersgruppen =====

-	\| {{:thc_recht:haschanteil2019.jpg?x400}} \|	+	\| {{:thc_recht:haschanteil2019.jpg?400}} \|

	Den Grasboom vorangebracht hatten eindeutig die Jungen. Die Älteren waren ja fast ausnahmslos mit Hasch gross geworden. Von daher war der Anteil der Haschkonsumierenden bei den Älteren immer viel höher gewesen als bei den Jungen. Zum Beispiel im Jahr 2009: In unserer Kategorie mit den über 40-Jährigen lag der Haschanteil bei respektablen 28 %. Bei den unter 18-Jährigen lag er bei 5 % (siehe Grafik rechts). In den Jahren bis 2015 sank der Haschanteil gerade bei den beiden ältesten Gruppen stark auf noch rund 10 %. Doch bei den Jüngeren stagnierte der Wert eher und ab 2015 begann der Haschanteil in allen Altersgruppen rasant zu steigen.		Den Grasboom vorangebracht hatten eindeutig die Jungen. Die Älteren waren ja fast ausnahmslos mit Hasch gross geworden. Von daher war der Anteil der Haschkonsumierenden bei den Älteren immer viel höher gewesen als bei den Jungen. Zum Beispiel im Jahr 2009: In unserer Kategorie mit den über 40-Jährigen lag der Haschanteil bei respektablen 28 %. Bei den unter 18-Jährigen lag er bei 5 % (siehe Grafik rechts). In den Jahren bis 2015 sank der Haschanteil gerade bei den beiden ältesten Gruppen stark auf noch rund 10 %. Doch bei den Jüngeren stagnierte der Wert eher und ab 2015 begann der Haschanteil in allen Altersgruppen rasant zu steigen.

	2019 haben nun die jüngeren Kohorten in der Haschfrage sogar die älteren überholt. An der Spitze liegen nun gemeinsam die 18- bis 19-Jährigen und die 20- bis 24-Jährigen, gefolgt von den 25- bis 29-Jährigen. Erst dann folgen die über 40-Jährigen. Diese Umkehr der Reihenfolge erstaunt uns immer noch. Die Werte der verschiedenen Kategorien liegen nun recht nah beieinander (22 bis 27.4 %).		2019 haben nun die jüngeren Kohorten in der Haschfrage sogar die älteren überholt. An der Spitze liegen nun gemeinsam die 18- bis 19-Jährigen und die 20- bis 24-Jährigen, gefolgt von den 25- bis 29-Jährigen. Erst dann folgen die über 40-Jährigen. Diese Umkehr der Reihenfolge erstaunt uns immer noch. Die Werte der verschiedenen Kategorien liegen nun recht nah beieinander (22 bis 27.4 %).

Bericht des Bundesrates: abklären, warten, 2031...

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:55+00:00

2021/09/06 18:13		aktuell
Zeile 12:		Zeile 12:
	Der Text ist flüssig zu lesen und gibt einen Überblick darüber, was der Bundesrat und die Verwaltung an Handlungsbedarf sehen und in den nächsten 10 Jahren tun möchten – und was nicht. Dabei gibt es viele gute Überlegungen. Abstinenz als Ziel kann es einfach nicht sein: Sie ist unrealistisch, weil nicht mit vernünftigem Aufwand erzwingbar. Man merkt, dass viele die Prohibition als gescheitert ansehen, aber eben auch eine sehr grosse Angst vor einem freien Markt haben. Deshalb wollen sie diesen Markt einschränken, kontrollieren. Wie genau, das ist eben die Krux.		Der Text ist flüssig zu lesen und gibt einen Überblick darüber, was der Bundesrat und die Verwaltung an Handlungsbedarf sehen und in den nächsten 10 Jahren tun möchten – und was nicht. Dabei gibt es viele gute Überlegungen. Abstinenz als Ziel kann es einfach nicht sein: Sie ist unrealistisch, weil nicht mit vernünftigem Aufwand erzwingbar. Man merkt, dass viele die Prohibition als gescheitert ansehen, aber eben auch eine sehr grosse Angst vor einem freien Markt haben. Deshalb wollen sie diesen Markt einschränken, kontrollieren. Wie genau, das ist eben die Krux.

-	Der Bundesrat möchte nun die Ergebnisse der Pilotprojekte abwarten und bis 2031 überlegen, ob und wie Änderungen diskutiert werden können. Wir sind gespannt, ob die Parlamentarische Initiative diesen Zeitplan etwas beschleunigen kann.	+	Der Bundesrat möchte nun die Ergebnisse der Pilotprojekte abwarten und bis 2031 überlegen, ob und wie Änderungen diskutiert werden können. Wir sind gespannt, ob die [[aktuelles:pi2020\|Parlamentarische Initiative]] diesen Zeitplan etwas beschleunigen kann.

Das teilrevidierte Betäubungsmittelgesetz BetmG

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:55+00:00

2014/07/08 09:53		aktuell
Zeile 6:		Zeile 6:
	Die Abstimmenden haben am 30. November 2008 die Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes angenommen. In Kraft getreten ist sie am 1. Juli 2011.		Die Abstimmenden haben am 30. November 2008 die Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes angenommen. In Kraft getreten ist sie am 1. Juli 2011.

-	==== Sinn und Zweck ====	+	===== Sinn und Zweck =====

	[Art. 1]		[Art. 1]
Zeile 16:		Zeile 16:
	Als drittes sollen Personen geschützt werden, als viertes dann die öffentliche Ordnung und schliesslich sollen mit dem Gesetz kriminelle Handlungen bekämpft werden. Diese drei Punkte sind natürlich reines Wunschdenken – Betäubungsmittel werden ja gerade deshalb konsumiert, um sich vor Schmerzen zu schützen und schöne Erlebnisse zu haben. Die Kriminalität im Drogenbereich wird durch die Illegalisierung gewisser Substanzen gerade erst geschaffen. Die Prohibition, um die es hier letztlich geht, ist offensichtlich gescheitert, soll aber verschärft fortgesetzt werden.		Als drittes sollen Personen geschützt werden, als viertes dann die öffentliche Ordnung und schliesslich sollen mit dem Gesetz kriminelle Handlungen bekämpft werden. Diese drei Punkte sind natürlich reines Wunschdenken – Betäubungsmittel werden ja gerade deshalb konsumiert, um sich vor Schmerzen zu schützen und schöne Erlebnisse zu haben. Die Kriminalität im Drogenbereich wird durch die Illegalisierung gewisser Substanzen gerade erst geschaffen. Die Prohibition, um die es hier letztlich geht, ist offensichtlich gescheitert, soll aber verschärft fortgesetzt werden.

-	==== 4-Säulen-Prinzip ====	+	===== 4-Säulen-Prinzip =====

	[Art. 1 a]		[Art. 1 a]
Zeile 24:		Zeile 24:
	Ein Recht auf Rausch, ein Recht, selber als mündige Person über seinen Betäubungsmittelkonsum bestimmen zu können, sucht man in diesem Gesetz vergebens.		Ein Recht auf Rausch, ein Recht, selber als mündige Person über seinen Betäubungsmittelkonsum bestimmen zu können, sucht man in diesem Gesetz vergebens.

-	==== Begriffe ====	+	===== Begriffe =====

	[Art. 2]		[Art. 2]
Zeile 36:		Zeile 36:
	Das Eidgenössische Departement des Innern EDI erstellt ein konkretes Verzeichnis dieser Stoffe. Das EDI hat jegliche Stoffe mit mehr als 1.0% THC als Betäubungsmittel im Sinne des Gesetzes definiert. Damit fällt die Beweisnot der Strafverfolgungsbehörden gegenüber Hanfpflanzen dahin. Der spezielle Begriff «Hanfkraut zur Betäubungsmittelgewinnung» ist nun Geschichte – einzig der THC-Gehalt einer Pflanze oder eines Stoffes entscheidet darüber, ob sie illegal sind oder nicht. Und nicht mehr der Verwendungszweck.		Das Eidgenössische Departement des Innern EDI erstellt ein konkretes Verzeichnis dieser Stoffe. Das EDI hat jegliche Stoffe mit mehr als 1.0% THC als Betäubungsmittel im Sinne des Gesetzes definiert. Damit fällt die Beweisnot der Strafverfolgungsbehörden gegenüber Hanfpflanzen dahin. Der spezielle Begriff «Hanfkraut zur Betäubungsmittelgewinnung» ist nun Geschichte – einzig der THC-Gehalt einer Pflanze oder eines Stoffes entscheidet darüber, ob sie illegal sind oder nicht. Und nicht mehr der Verwendungszweck.

-	==== Verbotene Betäubungsmittel ====	+	===== Verbotene Betäubungsmittel =====

	[Art. 8]		[Art. 8]
Zeile 42:		Zeile 42:
	Die Liste der verbotenen Betäubungsmittel umfasst vier Substanzklassen. Zunächst das Rauchopium, dann das Heroin, gefolgt vom LSD und nun neu [Art. 8 d] «Betäubungsmittel des Wirkungstyps Cannabis» (früher: «Hanfkraut zur Betäubungsmittelgewinnung und das Harz seiner Drüsenhaare (Haschisch)»). Hier wird also nochmals der Verwendungszweck von Hanfkraut als unerheblich definiert – einzig die Liste des EDI entscheidet (mit der Definition von «mehr als 1.0% THC»), ob ein Hanfprodukt ein illegales Betäubungsmittel ist oder nicht. Dies ist klar eine Vereinfachung der Strafverfolgung, also eine Verschärfung der Repression.		Die Liste der verbotenen Betäubungsmittel umfasst vier Substanzklassen. Zunächst das Rauchopium, dann das Heroin, gefolgt vom LSD und nun neu [Art. 8 d] «Betäubungsmittel des Wirkungstyps Cannabis» (früher: «Hanfkraut zur Betäubungsmittelgewinnung und das Harz seiner Drüsenhaare (Haschisch)»). Hier wird also nochmals der Verwendungszweck von Hanfkraut als unerheblich definiert – einzig die Liste des EDI entscheidet (mit der Definition von «mehr als 1.0% THC»), ob ein Hanfprodukt ein illegales Betäubungsmittel ist oder nicht. Dies ist klar eine Vereinfachung der Strafverfolgung, also eine Verschärfung der Repression.

-	==== Verbotener unbefugter Umgang ====	+	===== Verbotener unbefugter Umgang =====

	[Art. 19 1]		[Art. 19 1]
Zeile 50:		Zeile 50:
	Beim ersten Mal kann das 1’000 Franken Busse und 10 Tagessätze (Höhe nach Einkommen, zwischen 30 und 3’000 Franken pro Tagessatz), sowie ein Eintrag im Strafregister bedeuten. Die Maximalhöhe der Strafe ist drei Jahre Freiheitsstrafe. (Einzig der Konsum ist hier nicht erwähnt, er folgt weiter unten.)		Beim ersten Mal kann das 1’000 Franken Busse und 10 Tagessätze (Höhe nach Einkommen, zwischen 30 und 3’000 Franken pro Tagessatz), sowie ein Eintrag im Strafregister bedeuten. Die Maximalhöhe der Strafe ist drei Jahre Freiheitsstrafe. (Einzig der Konsum ist hier nicht erwähnt, er folgt weiter unten.)

-	==== Konsum ist auch verboten ====	+	===== Konsum ist auch verboten =====

	[Art. 19 a 1.]		[Art. 19 a 1.]
Zeile 58:		Zeile 58:
	(Die Artikel [Art. 19 a 2.] und [Art. 19 b] behandeln wir [[thc_recht:sh3232\|hier]].)		(Die Artikel [Art. 19 a 2.] und [Art. 19 b] behandeln wir [[thc_recht:sh3232\|hier]].)

-	==== Verschärfter «Jugendschutz» ====	+	===== Verschärfter «Jugendschutz» =====

	[Art. 19 bis]		[Art. 19 bis]
Zeile 68:		Zeile 68:
	Sehr speziell ist in Zukunft folgende Situation: Wenn ein Jugendlicher einen Joint an einen Erwachsenen weitergibt, ist die Übergabe straffrei (19 a 2). Wenn dann dieser Erwachsene den Joint zurückgibt, macht er sich sehr strafbar (bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe), da er Betäubungsmittel einem Jugendlichen weitergibt (19 bis). Wieder sieht man, dass unser Parlament von den realen Abläufen nichts versteht – oder willentlich absurde Vorschriften ins Gesetz schreibt?		Sehr speziell ist in Zukunft folgende Situation: Wenn ein Jugendlicher einen Joint an einen Erwachsenen weitergibt, ist die Übergabe straffrei (19 a 2). Wenn dann dieser Erwachsene den Joint zurückgibt, macht er sich sehr strafbar (bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe), da er Betäubungsmittel einem Jugendlichen weitergibt (19 bis). Wieder sieht man, dass unser Parlament von den realen Abläufen nichts versteht – oder willentlich absurde Vorschriften ins Gesetz schreibt?

-	==== Kantonale Strafverfolgung ====	+	===== Kantonale Strafverfolgung =====

	[Art. 28]		[Art. 28]
Zeile 76:		Zeile 76:
	Das (gesamtschweizerische) Bundesgericht lässt den kantonalen Gerichten explizit grosse Freiheit bei der Wahl und Ausgestaltung der Bestrafung. Denn unser föderalistisches System überlässt das Strafen eben primär den kantonalen Behörden.		Das (gesamtschweizerische) Bundesgericht lässt den kantonalen Gerichten explizit grosse Freiheit bei der Wahl und Ausgestaltung der Bestrafung. Denn unser föderalistisches System überlässt das Strafen eben primär den kantonalen Behörden.

-	==== Medizinische Verwendung? ====	+	===== Medizinische Verwendung? =====

	[Art. 8 5]		[Art. 8 5]
Zeile 89:		Zeile 89:
	====== Hier folgt der entsprechende "alte" Text, der bis 30.6.2011 gültig war. ======		====== Hier folgt der entsprechende "alte" Text, der bis 30.6.2011 gültig war. ======

-	==== Welche Gesetze werden gegen THC angewandt? ====	+	===== Welche Gesetze werden gegen THC angewandt? =====

-	== Viele Gesetze ==	+	==== Viele Gesetze ====

	<wrap lo>Es gibt viele Gesetze, die gegen den Hanf und das Kiffen angewendet werden. Nicht nur das Betäubungsmittelgesetz bedrängt die Kiffenden. Auch in anderen Lebensbereichen gibt es verschiedene Probleme für Fans des grünen Krautes.		<wrap lo>Es gibt viele Gesetze, die gegen den Hanf und das Kiffen angewendet werden. Nicht nur das Betäubungsmittelgesetz bedrängt die Kiffenden. Auch in anderen Lebensbereichen gibt es verschiedene Probleme für Fans des grünen Krautes.
Zeile 125:		Zeile 125:
	Die konkrete Strafverfolgung und Urteilssprechung ist jedoch föderalistisch organisiert. Das bedeutet, dass jeder Kanton eigene Vorschriften (und ja auch eigene Polizeien) aufgestellt hat. Diese kantonalen Strafprozessordnungen definieren zum Beispiel die Abläufe im Verfahren (Gewaltanwendung, Untersuchungshaft, gerichtliche Instanzen) und können auf den jeweiligen Kantons-Internetseiten heruntergeladen werden.</wrap>		Die konkrete Strafverfolgung und Urteilssprechung ist jedoch föderalistisch organisiert. Das bedeutet, dass jeder Kanton eigene Vorschriften (und ja auch eigene Polizeien) aufgestellt hat. Diese kantonalen Strafprozessordnungen definieren zum Beispiel die Abläufe im Verfahren (Gewaltanwendung, Untersuchungshaft, gerichtliche Instanzen) und können auf den jeweiligen Kantons-Internetseiten heruntergeladen werden.</wrap>

-	== Zusammenfassung der gesetzlichen Lage ==	+	==== Zusammenfassung der gesetzlichen Lage ====

	<wrap lo>Gras/Marihuana («Hanfkraut zur Betäubungsmittelgewinnung») und Haschisch («das Harz seiner Drüsenhaare») gehören im schweizerischen Betäubungsmittelgesetz (BetmG) zu den Stoffen, die in die Totalverbotskategorie eingereiht sind, zusammen mit den Halluzinogenen, dem Rauchopium und dem Heroin. Das bedeutet: Niemand hat das Recht, diese Stoffe herzustellen und zu verkaufen (ausser für wissenschaftliche Experimente mit Bewilligung). Kokain, Morphin und Codein sind hingegen in bestimmten Medikamenten legal nutzbar. Bis Ende 2009 wurde nun auch das Heroin faktisch in diese Klasse eingeteilt: Es kann seit ein paar Jahren in bestimmten Fällen als Medikament verschrieben werden. Die psychoaktiven Hanfprodukte sind jedoch in der Totalverbotskategorie geblieben.</wrap>		<wrap lo>Gras/Marihuana («Hanfkraut zur Betäubungsmittelgewinnung») und Haschisch («das Harz seiner Drüsenhaare») gehören im schweizerischen Betäubungsmittelgesetz (BetmG) zu den Stoffen, die in die Totalverbotskategorie eingereiht sind, zusammen mit den Halluzinogenen, dem Rauchopium und dem Heroin. Das bedeutet: Niemand hat das Recht, diese Stoffe herzustellen und zu verkaufen (ausser für wissenschaftliche Experimente mit Bewilligung). Kokain, Morphin und Codein sind hingegen in bestimmten Medikamenten legal nutzbar. Bis Ende 2009 wurde nun auch das Heroin faktisch in diese Klasse eingeteilt: Es kann seit ein paar Jahren in bestimmten Fällen als Medikament verschrieben werden. Die psychoaktiven Hanfprodukte sind jedoch in der Totalverbotskategorie geblieben.</wrap>

-	== Umfassendes Verbot ==	+	==== Umfassendes Verbot ====

	<wrap lo>Verboten ist so ziemlich alles: Wer Betäubungsmittel (also in unserem Fall Marihuana, Haschisch, Gras- oder Haschischöl) anbaut, herstellt, auszieht, umwandelt, verarbeitet, lagert, versendet, befördert, einführt, ausführt, durchführt, anbietet, verteilt, verkauft, vermittelt, verschafft, verordnet, in Verkehr bringt, abgibt, besitzt, aufbewahrt, kauft, erlangt, finanziert, wer zum Konsum auffordert, vorsätzlich zum Konsum anstiftet oder vorsätzlich konsumiert, wird bestraft. Alles klar? Es ist verboten.		<wrap lo>Verboten ist so ziemlich alles: Wer Betäubungsmittel (also in unserem Fall Marihuana, Haschisch, Gras- oder Haschischöl) anbaut, herstellt, auszieht, umwandelt, verarbeitet, lagert, versendet, befördert, einführt, ausführt, durchführt, anbietet, verteilt, verkauft, vermittelt, verschafft, verordnet, in Verkehr bringt, abgibt, besitzt, aufbewahrt, kauft, erlangt, finanziert, wer zum Konsum auffordert, vorsätzlich zum Konsum anstiftet oder vorsätzlich konsumiert, wird bestraft. Alles klar? Es ist verboten.
	Dieses Gesetz sagt somit klar, dass sowohl der blosse Konsum bereits unter Strafe gestellt ist als auch der Besitz für den Eigenbedarf, ebenso der Anbau für den Eigenbedarf. Lediglich eine geringe Menge oder ein leichter Fall können straffrei ausgehen. Vom gewerbsmässigen Anbauen und Verkaufen will dieses Gesetz gar nichts wissen. </wrap>		Dieses Gesetz sagt somit klar, dass sowohl der blosse Konsum bereits unter Strafe gestellt ist als auch der Besitz für den Eigenbedarf, ebenso der Anbau für den Eigenbedarf. Lediglich eine geringe Menge oder ein leichter Fall können straffrei ausgehen. Vom gewerbsmässigen Anbauen und Verkaufen will dieses Gesetz gar nichts wissen. </wrap>

Wir sind auf Spenden angewiesen

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:55+00:00

2020/11/20 14:11		aktuell
Zeile 46:		Zeile 46:
	* Erweiterung um unsere A3-Übersicht zur Hanfverfolgung (Shit happens 12.1 und 12.2), Herbst 2019 und Frühling 2020		* Erweiterung um unsere A3-Übersicht zur Hanfverfolgung (Shit happens 12.1 und 12.2), Herbst 2019 und Frühling 2020
	* Grosses Update (Integration aller Ergänzungen vom Shit happens 13 in den Haupttext), Mai 2020		* Grosses Update (Integration aller Ergänzungen vom Shit happens 13 in den Haupttext), Mai 2020
		+	* Neues Template, Anpassung der Navigation, November 2020
	* Kleinere Anpassungen und Erweiterungen realisieren wir laufend		* Kleinere Anpassungen und Erweiterungen realisieren wir laufend

Strafbefehle 2014

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2026-09-24T11:03:58+00:00

2023/12/22 21:16		aktuell
Zeile 1:		Zeile 1:
-
	====== Strafbefehle 2014 ======		====== Strafbefehle 2014 ======

Zeile 6:		Zeile 5:
	Die Bussen werden immer höher:		Die Bussen werden immer höher:

-	\| {{:thc_recht:strafbefehlstatthalteramtbuelach880a.jpg\|}} \|	+	\| {{:thc_recht:strafbefehlstatthalteramtbuelach880a.jpg?direct\|}} \|

-	\| {{:thc_recht:strafbefehlstatthalteramtbuelach880b.jpg\|}} \|	+	\| {{:thc_recht:strafbefehlstatthalteramtbuelach880b.jpg?direct\|}} \|


Zeile 16:		Zeile 15:
	Dass hier noch Ephedrakraut dazugekommen ist, ändert an der Strafe nichts: Wenn der Fall durch die Staatsanwaltschaft bearbeitet wird, gibt es häufig eine Busse von 500 Franken und die Gebühren sind sehr hoch, so dass der Totalbetrag über 1'000 Franken steigt (was beim ersten Mal selten ist).		Dass hier noch Ephedrakraut dazugekommen ist, ändert an der Strafe nichts: Wenn der Fall durch die Staatsanwaltschaft bearbeitet wird, gibt es häufig eine Busse von 500 Franken und die Gebühren sind sehr hoch, so dass der Totalbetrag über 1'000 Franken steigt (was beim ersten Mal selten ist).

-	\| {{:thc_recht:strafbefehlluzern1151.jpg\|}} \|	+	\| {{:thc_recht:strafbefehlluzern1151.jpg?direct\|}} \|


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	Eine enorm hohe Busse für zwei Hanfpflanzen...		Eine enorm hohe Busse für zwei Hanfpflanzen...

-	\| {{:thc_recht:strafbefehlbernerjuraseeland.jpg\|}} \|	+	\| {{:thc_recht:strafbefehlbernerjuraseeland.jpg?direct\|}} \|

	====== Strafbefehl March ======		====== Strafbefehl March ======
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	Hier wird auch beim Besitz von unter 10 Gramm eine normale Verzeigung erstellt. Als Busse gibt es dann keine Ordnungsbusse, sondern eine normale Busse mit Gebühren.		Hier wird auch beim Besitz von unter 10 Gramm eine normale Verzeigung erstellt. Als Busse gibt es dann keine Ordnungsbusse, sondern eine normale Busse mit Gebühren.

-	\| {{:thc_recht:strafbefehlmarch.jpg\|}} \|	+	\| {{:thc_recht:strafbefehlmarch.jpg?direct\|}} \|


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	Eine sehr hohe Busse vom Stadtrichteramt Winterthur. Die Busse ist deshalb so hoch, weil der Beschuldigte als Jugendlicher bereits vier Mal gebüsst wurde (mit Beträgen von 40 bis 50 Franken). Nun gibt es die fünfte Busse, und die kostet bei den Stadtrichterämtern 500 Franken, plus Gebühren.		Eine sehr hohe Busse vom Stadtrichteramt Winterthur. Die Busse ist deshalb so hoch, weil der Beschuldigte als Jugendlicher bereits vier Mal gebüsst wurde (mit Beträgen von 40 bis 50 Franken). Nun gibt es die fünfte Busse, und die kostet bei den Stadtrichterämtern 500 Franken, plus Gebühren.

-	\| {{:thc_recht:strafbefehlwinterthur.jpg\|}} \|	+	\| {{:thc_recht:strafbefehlwinterthur.jpg?direct\|}} \|

	====== Ordnungsbusse Zürich ======		====== Ordnungsbusse Zürich ======
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	Eine der ersten Ordnungsbussen wegen Cannabis.		Eine der ersten Ordnungsbussen wegen Cannabis.

-	\| {{:thc_recht:obzhvorne.jpg\|}} \|	+	\| {{:thc_recht:obzhvorne.jpg?direct\|}} \|
-	\| {{:thc_recht:obzhhinten.jpg\|}} \|	+	\| {{:thc_recht:obzhhinten.jpg?direct\|}} \|

	====== Ordnungsbusse Tessin ======		====== Ordnungsbusse Tessin ======

-	\| {{:thc_recht:ordnungsbusseti.jpg\|}} \|	+	\| {{:thc_recht:ordnungsbusseti.jpg?direct\|}} \|

	Nun gibt es das seit dem 1.7.2014 auch im Tessin.		Nun gibt es das seit dem 1.7.2014 auch im Tessin.

Strafbefehle 2016

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2026-09-24T11:07:49+00:00

Hanf-Verfolgung 2021: Einschätzung, Zahlen, Grafiken

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2023-12-22T20:16:56+00:00

2026/10/14 06:22	aktuell
Zeile 1:	Zeile 1:
	+	====== Hanf-Verfolgung 2021: Einschätzung, Zahlen, Grafiken ======

	+	Wieder ist ein Repressionsjahrgang ausgezählt. Auch 2021 waren die Zahlen rückläufig. Verliert die Repressionsmaschinerie langsam die Lust an der Hanfverfolgung? Aber Achtung: Nach wie vor werden über 20’000 Menschen pro Jahr wegen Hanf strafrechtlich verfolgt!
	+
	+	===== Vorbemerkung zu den Zahlen =====
	+
	+	Das Bundesamt für Statistik (BFS) hat wieder Tabellen und Kategorien geändert, vor allem sind die Totale zu den Beschuldigten (die wir bisher veröffentlicht haben) auf nicht mehr nachvollziehbare Weise verändert. Deshalb stellen wir hier nun die Straftaten dar. Diese Zahlen sind etwas höher als die Anzahl der Beschuldigten.
	+
	+	===== Übersicht zu den Übertretungen =====
	+
	+	Nach der verlorenen Hanf-Abstimmung von 2008 kannten die Verzeigungszahlen nur eine Richtung – nach oben. Dann ersetzten die Ordnungsbussen ab 2013 einen Teil der Verzeigungen, doch die Gesamtzahlen blieben recht konstant. Seit das Bundesgericht 2017 klargestellt hatte, dass der Besitz einer laut Gesetz «straffreien geringfügigen Menge» halt tatsächlich nicht bestraft werden kann, ist die Repression auf dem Rückzug. Mittlerweile haben sich die Zahlen seit dem Höhepunkt 2015 halbiert. Das ist erfreulich, aber über 20’000 Verzeigungen pro Jahr wegen Kiffen sind nach wie vor sehr stossend!
	+
	+	===== Die Verfolgung von Hanf-Übertretungen 2009-2021 =====
	+
	+	Übertretungen stellen die tiefere Stufe der Illegalität dar. Hier geht es um Konsum von Cannabis sowie die dafür nötigen Vorbereitungshandlungen (Kauf, Besitz, Anbau, Import etc.). Übertretungen werden entweder mit Ordnungsbusse oder mit Busse und Gebühren bestraft.
	+
	+	\| {{:thc_recht:li940808.jpg\|}} \|
	+	\| {{:thc_recht:li940808.pdf\|PDF}} \|
	+
	+	===== Übersicht zu den Vergehen =====
	+
	+	Bei den Vergehen gibt es keine so klaren Trends wie bei den Übertretungen, meist gab es um die 8’000 Verzeigungen pro Jahr. Das Jahr 2015 sticht jedoch hervor: Dort wurden 3’233 Hanfsamenfälle als Vergehen verzeigt. Mittlerweile ist das abgeflacht (dafür füllt sich nun die neue Kategorie Schmuggel bei den Übertretungen mit solchen Fällen).
	+	Die letzten beiden Jahre weisen neu einen deutlichen Rückgang bei den Vergehen auf. Ist dies nur pandemiebedingt oder tatsächlich der Anfang vom Ende der Hanfrepression?
	+
	+	===== Die Verfolgung von Hanf-Vergehen 2009-2021 =====
	+
	+	Vergehen stellen die höhere Stufe der Illegalität dar. Hier geht es ums Verschenken oder Verkaufen von Cannabis, also um die Weitergabe. Vergehen werden mit Busse, Gebühren, Geldstrafe in Tagessätzen oder in gravierenden Fällen mit Freiheitsstrafe bestraft (bedingt oder unbedingt).
	+
	+	\| {{:thc_recht:li940909.jpg\|}} \|
	+	\| {{:thc_recht:li940909.pdf\|PDF}} \|
	+
	+	===== Die sichergestellten Hanfprodukte 2021 =====
	+
	+	Wiederum wurde tonnenweise illegaler Hanf beschlagnahmt: knapp drei Tonnen Hasch und vier Tonnen Gras sowie über 100’000 Pflanzen. Beinahe 15’000 Fälle wurden gezählt. Das sind beeindruckende Zahlen, vor allem beim Hasch sind wir auf neuen Höhen angelangt.
	+
	+	\| {{:thc_recht:li941010.jpg\|}} \|
	+	\| {{:thc_recht:li941010.pdf\|PDF}} \|
	+
	+	===== Repression 2009 bis 2021: Hasch und Gras im Detail =====
	+
	+	Nach der Übersicht in der letzten Ausgabe wollen wir dieses Mal etwas tiefer in das Repressionsgeschehen 2021 eintauchen. Wir beginnen mit einer Übersicht über die Entwicklung der wegen Hasch bzw. Gras Verzeigten in absoluten Zahlen.
	+
	+	===== Entwicklung Hasch / Gras =====
	+
	+	Von über 40’000 Verzeigten im Jahr 2013 ging es runter auf rund 20’000. Beim Hasch blieben die Zahlen in etwa stabil. Damit erhöhte sich der Anteil der Hasch-Verzeigten an allen Verzeigten.
	+
	+	\| {{:thc_recht:li950707.jpg\|}} \|
	+	\| {{:thc_recht:li950707.pdf\|}} \|
	+
	+	===== Anteile der Altersgruppen bei Hasch und Gras =====
	+
	+	Wie setzen sich die Verzeigten altersmässig zusammen? Unsere beiden Grafiken stellen dar, wie viele Prozent der Verfolgten aus den vier Altersgruppen stammen. Oben die Anteile bei den Hasch-Verzeigten (braun), unten die Anteile der Gras-Verzeigten (grün).
	+
	+	===== Entwicklung =====
	+
	+	Während der Anteil der über 30-Jährigen beim Hasch abnahm und die Jüngeren zulegten (Grafik oben), nahm der Anteil der Älteren beim Gras laufend zu, während er bei den unter
	+	30-Jährigen sank (Grafik unten).
	+
	+	\| {{:thc_recht:li950808.jpg\|}} \|
	+	\| {{:thc_recht:li950808.pdf\|}} \|
	+
	+	====== Entwicklung 2009 bis 2021: Hasch-Präferenz nach Alter ======
	+
	+	Hier zeigen wir, wie viele Prozent der Verzeigten einer Altersgruppe wegen Hasch verfolgt wurden. Auffällig ist die beinahe Umkehrung der Alters-Reihenfolge seit 2018: Früher war der Hasch-Anteil bei den Älteren viel höher, heute sind die Jüngeren an der Spitze.
	+
	+	===== Anteil Hasch-Verzeigte =====
	+
	+	Zunächst ging er in al-len Altersgruppen stark zurück, dann stieg er deutlich an. Die Grenzschliessung wegen der Pandemie führte 2020 zu einem Rückgang.
	+
	+	\| {{:thc_recht:li950909.jpg\|}} \|
	+	\| {{:thc_recht:li950909.pdf\|}} \|
	+
	+
	+	====== Repression 2009 bis 2021: Hanfsamen-Verfolgung im Detail ======
	+
	+	Für jeden Jahrgang stellen wir die Hanfsamen-Verzeigungen mit zwei Balken dar: einen für die Verzeigungen wegen Vergehen (violett) und einen für die Verzeigungen wegen Übertretungen (rot). Wir sehen hier deutlich die Verschiebung weg von den Vergehen hin zu den Übertretungen.
	+
	+	===== Entwicklung der Verzeigungen auf den Stufen Vergehen bzw. Übertretungen =====
	+
	+	Bis 2011 gab es kaum Hanfsamen-Fälle und wenn, dann wurden sie meist als Übertretungen verfolgt. 2012 ging es dann los und plötzlich wurde die Mehrheit als Vergehen verfolgt. 2015 war dann das Jahr der Hanfsamenverfolgung. Seit 2020 werden nun (wieder) die meisten Fälle als Übertretungen eingeschätzt: Es fand also ein Umdenken der Behörden statt. Doch nach wie vor wird ein Teil als Vergehen verfolgt!
	+
	+	\| {{:thc_recht:li96hanfsamen09_21.jpg\|}} \|
	+	\| {{:thc_recht:li96hanfsamen09_21.pdf\|Hanfsamen 2009-2021 (PDF)}} \|

Repression 2024: Die neuen Zahlen zur Verfolgung

Anonymous (anonymous@undisclosed.example.com) — 2025-12-03T14:25:02+00:00

2025/12/03 15:10		aktuell
Zeile 44:		Zeile 44:
	\| {{:thc_recht:li10610.pdf\|Diese Grafik als PDF}} \|		\| {{:thc_recht:li10610.pdf\|Diese Grafik als PDF}} \|

-	[[thc_recht:temp\|temp]]	+	===== Hasch / Gras 2009-2024: wegen Übertretungen Verzeigte =====
		+
		+	2009 lag das Verhältnis von Hasch zu Gras bei 1 zu 7.5. Dann gingen die Zahlen vor allem beim Gras markant nach unten, während sie beim Hasch trotz Schwankungen in ähnlicher Grössenordnung blieben. Damit näherte sich das Verhältnis von Hasch zu Gras an und lag 2024 bei 1 zu 1.25.
		+
		+	\| {{:thc_recht:li1070606.jpg\|}} \|
		+	\| {{:thc_recht:li1070606.pdf\|Diese Seite als PDF}} \|
		+
		+
		+	===== Hasch / Gras 2009-2024: wegen Vergehen Verzeigte =====
		+
		+	Auch bei den wegen Vergehen Verzeigten sehen wir ein ähnliches Bild: Die Zahlen aufgrund von Gras brachen ein, während die Zahlen wegen Hasch relativ konstant blieben. Damit lag das Verhältnis zwischen Hasch und Gras 2009 bei 1 zu 7.3 und 2024 bei 1 zu 1.18.
		+
		+	\| {{:thc_recht:li1070707.jpg\|}} \|
		+	\| {{:thc_recht:li1070707.pdf\|Diese Seite als PDF}} \|
		+
		+	===== Anteile an allen Verzeigten nach Altersgruppen 2009-2024 =====
		+
		+	Bei den wegen Hasch Verzeigten nahm der Anteil der unter 20-Jährigen von 20 auf über 40 % zu, eine Verdoppelung während der 16 Jahre der Statistik. Bei den wegen Gras Verzeigten nahm der Anteil der unter 20-Jährigen von knapp 40 auf rund 20 % ab.
		+
		+	\| {{:thc_recht:li1070808.jpg\|}} \|
		+	\| {{:thc_recht:li1070808.pdf\|Diese Seite als PDF}} \|

2026/10/14 06:22	aktuell
Zeile 1:	Zeile 1:
	+	====== Jedes Jahr zehntausende Betroffene ======

	+	===== Die Verfolgung von Cannabis-Übertretungen =====
	+
	+	Die beiden Grafiken (zum Vergrössern klicken) stellen die Anzahl der Hanf-Beschuldigten dar, die wegen Konsum oder Vorbereitungshandlungen für den Eigenkonsum verfolgt wurden. Jede Person wird dabei nur ein Mal gezählt, auch wenn sie mehrfach verzeigt wurde. Die linke Grafik zeigt die verschiedenen Verzeigungskategorien, die rechte Grafik die Altersverteilung der Verzeigten.
	+
	+	\| {{:thc_recht:sh14ueber1.jpg?direct&400\|Übertretungen nach Delikt (und Ordnungsbussen) - Klicken zum Vergrössern}} \| {{:thc_recht:sh14ueber2.jpg?direct&400\|Übertretungen nach Alter (und Ordnungsbussen) - Klicken zum Vergrössern}} \|
	+	\| {{:thc_recht:sh14ueber1.pdf\|PDF}} \| {{:thc_recht:sh14ueber2.pdf\|PDF}} \|
	+
	+	===== Die Verfolgung von Cannabis-Vergehen =====
	+
	+	In diesen Grafiken sind diejenigen dargestellt, die etwas weitergegeben oder verkauft haben: nochmals mehrere tausend Beschuldigte. Die linke Grafik zeigt die beiden Verzeigungskategorien (leichte Vergehen und schwere Vergehen bzw. Verbrechen), die rechte Grafik die Altersverteilung der Verzeigten.
	+
	+	\| {{:thc_recht:sh14vergehen1.jpg?direct&400\|Vergehen nach Schwere - Klicken zum Vergrössern}} \| {{:thc_recht:sh14vergehenalter2020.jpg?direct&393\|Vergehen nach Alter - Klicken zum Vergrössern}} \|
	+	\| {{:thc_recht:sh14vergehen1.pdf\|PDF}} \| {{:thc_recht:sh14vergehenalter2020.pdf\|PDF}} \|
	+
	+	===== Verfolgung von Hanfsamen und Veränderung Hasch-Anteil =====
	+
	+	==== Hanfsamen-Importe: von Vergehen zu Übertretungen ====
	+
	+	Wieder ein Jahr, in dem der Zoll massenweise Hanfsamen-Couverts herausfischte und die Betroffenen verzeigte: 2020 weist den zweithöchsten Wert auf (das Rekordjahr 2015 ist immer noch an einsamer Spitze). Neben den jährlichen Verzeigungszahlen zeigen wir auch die Art der Verzeigung.
	+
	+	Hanfsamen-Beschuldigte nach Art der Verzeigung, 2009 bis 2020
	+	In unserer Grafik links haben wir die Beschuldigten aufgeführt, die wegen Umgang mit Hanfsamen verzeigt wurden. Einerseits die wegen Übertretungen Beschuldigten (in Hellrot), andererseits die wegen Vergehen Beschuldigten (in Violett).
	+	Der Lockdown scheint viele zum Bestellen von Hanfsamen inspiriert zu haben. Nun, das war keine gute Idee, der Zoll verzeigt alles, was er findet. Fast 2’500 Betroffene waren im 2020 zu verzeichnen. Während 2015 jedoch noch die Mehrheit gleich wegen eines Vergehens verzeigt wurde, sind es nun in grosser Mehrheit endlich nur noch Verzeigungen wegen Übertretungen (Wechsel von Violett zu Hellrot).
	+	2015 waren von allen Cannabis-Vergehen 27 % wegen Hanfsamen, ein irrsinniger Wert. 2020 ist der Anteil nun auf knapp
	+	8 % gesunken. Entsprechend mehr solche Fälle erscheinen bei den Übertretungen.
	+
	+	==== Haschisch-Anteil: Nach Revival grosses Absacken ====
	+
	+	Die Älteren sind mit Haschisch zum Kiffen gekommen. Doch über die Jahre ist dieses fast irrelevant geworden: Gras übernahm den Markt. Dann gab es ein Aufbäumen und der Haschischanteil stieg in allen Altersklassen. Doch der Lockdown verhinderte den Import und die Haschrate sank drastisch.
	+
	+	Haschanteil bei Übertretungs-Beschuldigten nach Altersgruppen, 2009 bis 2020
	+	2020 ist ein spezielles Repressionsjahr: Der Lockdown hat zeitweise den Haschverkauf zum Erliegen gebracht, die Grenzen waren dicht. Damit wurde die Zunahme beim Haschanteil wieder drastisch zurückgestutzt. Doch nicht nur das: Traditionell lag der Haschanteil bei den Älteren am höchsten (in der Grafik rechts beim Jahrgang 2009 sehr schön zu sehen). Dann stiegen die Raten ab 2015 an, gerade auch bei den Jungen und 2019 wiesen dann alle Altersgruppen sehr ähnliche Werte auf, wobei die Jüngeren die Spitze übernommen hatten. Das ist auch im Abschwung so geblieben und jetzt sehen wir die Umkehrung der früheren Verhältnisse:
	+	Die Ältesten haben nun den kleinsten Hasch-Anteil, die 18-24-Jährigen nehmen klar den Spitzenplatz ein. Waren die Älteren weniger unterwegs und wurden nicht mehr verzeigt? Hatten die Jüngeren bessere Connections, um in diesen schwierigen Zeiten doch noch etwas zu finden? Wirklich klar ist der Grund nicht, aber diese Umschichtung ist doch bemerkenswert.
	+
	+	\| {{:thc_recht:li9206.jpg?direct&400\|Hanfsamen-Importe}} \| {{:thc_recht:li9207.jpg?direct&400\|Haschischanteil}} \|
	+	\| {{ :thc_recht:li9206.pdf\|PDF}} \| {{ :thc_recht:li9207.pdf\|PDF}} \|
	+
	+	===== Beschlagnahmungen und Quellenverweis =====
	+
	+	\| {{:thc_recht:sh14sicher.jpg?direct\|Sicherstellungen 2020 - Klicken zum Vergrössern}} \|
	+	\| {{:thc_recht:sh14sicher.pdf\|PDF}} \|

2023/11/17 11:30		aktuell
Zeile 68:		Zeile 68:
	\| {{:thc_recht:li990909.jpg\|}} \|		\| {{:thc_recht:li990909.jpg\|}} \|
	\| {{:thc_recht:li990909.pdf\|Diese Seite als PDF}} \|		\| {{:thc_recht:li990909.pdf\|Diese Seite als PDF}} \|
-
-	[[thc_recht:li99statistiken\|thc_recht:li99statistiken]]

2011/09/11 10:42		aktuell
Zeile 5:		Zeile 5:
	St. Gallen kennt Ordnungsbussen für THC-Konsum schon länger und sie bewähren sich. Nun gibt es Bestrebungen, dieses Modell gesamtschweizerisch zu verankern. Geht es dabei und eine Verbesserung für die Konsumierenden? Oder um eine Vereinfachung der Verfolgung?		St. Gallen kennt Ordnungsbussen für THC-Konsum schon länger und sie bewähren sich. Nun gibt es Bestrebungen, dieses Modell gesamtschweizerisch zu verankern. Geht es dabei und eine Verbesserung für die Konsumierenden? Oder um eine Vereinfachung der Verfolgung?

-	==== Der zweite Teil der Teilrevision ====	+	===== Der zweite Teil der Teilrevision =====

	Nach der Ablehnung der Hanf-Initiative ist eine Legalisierung von THC-haltigen Produkten in weite Ferne gerückt. Trotzdem ist das Thema nicht tot: Es konsumieren ja immer noch tausende, es wird importiert, produziert, verkauft... Versteckter als früher, aber die Szene ist nach wie vor aktiv. Und auch die politischen Behörden – denn es gibt noch den zweiten, bisher aufgeschobenen Teil der Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes. Der erste Teil wurde ja am 30. November 2008 von den Stimmenden angenommen, anschliessend hat sich die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-NR) mit der zweiten Etappe beschäftigt und Ende März beschlossen, dass sie eine Kommissionsinitiative starten möchte. Der Inhalt: Ordnungsbussen für THC-Konsum.		Nach der Ablehnung der Hanf-Initiative ist eine Legalisierung von THC-haltigen Produkten in weite Ferne gerückt. Trotzdem ist das Thema nicht tot: Es konsumieren ja immer noch tausende, es wird importiert, produziert, verkauft... Versteckter als früher, aber die Szene ist nach wie vor aktiv. Und auch die politischen Behörden – denn es gibt noch den zweiten, bisher aufgeschobenen Teil der Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes. Der erste Teil wurde ja am 30. November 2008 von den Stimmenden angenommen, anschliessend hat sich die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-NR) mit der zweiten Etappe beschäftigt und Ende März beschlossen, dass sie eine Kommissionsinitiative starten möchte. Der Inhalt: Ordnungsbussen für THC-Konsum.

-	==== Um was geht es? ====	+	===== Um was geht es? =====

	Wir haben bereits über das St. Galler Modell berichtet. Statt jeden illegalen Drogenkonsum aufwändig verzeigen zu müssen, spricht die Polizei beim Fund geringfügiger Mengen illegaler Drogen eine Ordnungsbusse aus. Konkret bedeutet das in St. Gallen für Cannabis-Konsumierende: Wer mit einer geringen Menge (wohl unter fünf Gramm) erwischt wird, erhält eine Busse von 50 Franken und damit ist das Thema erledigt. Es findet keine Registrierung statt (und somit auch keine Erhöhung der Busse im Wiederholungsfall). Die gefundenen Betäubungsmittel werden allerdings eingezogen und vernichtet.		Wir haben bereits über das St. Galler Modell berichtet. Statt jeden illegalen Drogenkonsum aufwändig verzeigen zu müssen, spricht die Polizei beim Fund geringfügiger Mengen illegaler Drogen eine Ordnungsbusse aus. Konkret bedeutet das in St. Gallen für Cannabis-Konsumierende: Wer mit einer geringen Menge (wohl unter fünf Gramm) erwischt wird, erhält eine Busse von 50 Franken und damit ist das Thema erledigt. Es findet keine Registrierung statt (und somit auch keine Erhöhung der Busse im Wiederholungsfall). Die gefundenen Betäubungsmittel werden allerdings eingezogen und vernichtet.
Zeile 15:		Zeile 15:
	Ob es nun bei den neuen Diskussionen um genau das Gleiche geht wie in St. Gallen, ist noch offen. Die SGK-NR hat erst einen Grundsatzentscheid gefällt, dass sie etwas machen möchte. Wie genau dann die neuen Vorschriften aussehen werden, darauf können wir gespannt sein.		Ob es nun bei den neuen Diskussionen um genau das Gleiche geht wie in St. Gallen, ist noch offen. Die SGK-NR hat erst einen Grundsatzentscheid gefällt, dass sie etwas machen möchte. Wie genau dann die neuen Vorschriften aussehen werden, darauf können wir gespannt sein.

-	==== Das weitere Vorgehen ====	+	===== Das weitere Vorgehen =====

	Nun muss die ständerätliche Schwesterkommission noch ihr OK für diese Kommissionsinitiative geben, doch das sollte nur eine Formsache sein. Dann können die inhaltlichen Klärungen beginnen.		Nun muss die ständerätliche Schwesterkommission noch ihr OK für diese Kommissionsinitiative geben, doch das sollte nur eine Formsache sein. Dann können die inhaltlichen Klärungen beginnen.

-	==== Was ist klar? ====	+	===== Was ist klar? =====

	Klar ist, dass jugendliche Konsumierende nach wie vor und eben auch stärker als bisher angegangen werden sollen. Sie werden verzeigt und müssen je nach Entscheid der Jugendanwaltschaft eine Busse bezahlen, einen Arbeitseinsatz leisten oder einen Suchtpräventionskurs besuchen. Das letztere wäre dann wohl die Massnahme der Wahl beim erstmaligem Auffälligwerden; die anderen Massnahmen kämen dann bei weiteren Auffälligkeiten zum Zug, oder wenn der Jugendliche den Kurs nicht besucht. Zu diesem Thema haben sich Lehrerverband, Pro Juventute und die Jugendverbände Gedanken gemacht, die man auch nachlesen kann in ihrem Text: «Trotz Prohibition handeln! Ordnungsbussen für Erwachsene, Früherkennung und Beratung bei Jugendlichen».		Klar ist, dass jugendliche Konsumierende nach wie vor und eben auch stärker als bisher angegangen werden sollen. Sie werden verzeigt und müssen je nach Entscheid der Jugendanwaltschaft eine Busse bezahlen, einen Arbeitseinsatz leisten oder einen Suchtpräventionskurs besuchen. Das letztere wäre dann wohl die Massnahme der Wahl beim erstmaligem Auffälligwerden; die anderen Massnahmen kämen dann bei weiteren Auffälligkeiten zum Zug, oder wenn der Jugendliche den Kurs nicht besucht. Zu diesem Thema haben sich Lehrerverband, Pro Juventute und die Jugendverbände Gedanken gemacht, die man auch nachlesen kann in ihrem Text: «Trotz Prohibition handeln! Ordnungsbussen für Erwachsene, Früherkennung und Beratung bei Jugendlichen».
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	Wann sollen die Ordnungsbussen für Erwachsene genau zur Anwendung kommen? Nur bei Konsum von THC-Produkten? Auch bei Besitz, Kauf, Anbau von THC-Produkten zum Eigenkonsum? Mit einer Mengenbegrenzung auf wie viel Gramm? Könnten allenfalls auch Balkonpflänzchen unter dieses Regime fallen? Wie hoch wären solche Ordnungsbussen (wie in St. Gallen 50 Franken)? Wo würde ein solches Ordnungsbussenmodell rechtlich verankert (im gesamtschweizerischen Betäubungsmittelgesetz oder in den kantonalen Strafprozessordnungen)? Könnten Kantone auch liberalere Modelle anwenden (zum Beispiel Verwarnungen statt Bussen)? Da wird es noch einige Diskussionen geben müssen, die wir natürlich genau verfolgen werden.		Wann sollen die Ordnungsbussen für Erwachsene genau zur Anwendung kommen? Nur bei Konsum von THC-Produkten? Auch bei Besitz, Kauf, Anbau von THC-Produkten zum Eigenkonsum? Mit einer Mengenbegrenzung auf wie viel Gramm? Könnten allenfalls auch Balkonpflänzchen unter dieses Regime fallen? Wie hoch wären solche Ordnungsbussen (wie in St. Gallen 50 Franken)? Wo würde ein solches Ordnungsbussenmodell rechtlich verankert (im gesamtschweizerischen Betäubungsmittelgesetz oder in den kantonalen Strafprozessordnungen)? Könnten Kantone auch liberalere Modelle anwenden (zum Beispiel Verwarnungen statt Bussen)? Da wird es noch einige Diskussionen geben müssen, die wir natürlich genau verfolgen werden.

-	==== Was bringts? ====	+	===== Was bringts? =====

	Je nach Ausgestaltung und Anwendung des Ordnungsbussenmodells geht es dabei eher um eine Verschärfung der Repression oder um eine teilweise Entkriminalisierung. Das vereinfachte Büssen reduziert den Aufwand einer Bussenausstellung gewaltig – also könnten mit der gleichen Manpower viel mehr Bussen «erarbeitet» werden als heute. Auf der anderen Seite ist eine «gesicherte» Bussenhöhe von 50 Franken für die THC-Konsumierenden in den allermeisten Gegenden der Schweiz eine gewisse Verbesserung gegenüber dem heutigen Zustand (wo zum Beispiel in Zürich die erste Busse, mit Gebühren, für 258 Franken zu haben ist).		Je nach Ausgestaltung und Anwendung des Ordnungsbussenmodells geht es dabei eher um eine Verschärfung der Repression oder um eine teilweise Entkriminalisierung. Das vereinfachte Büssen reduziert den Aufwand einer Bussenausstellung gewaltig – also könnten mit der gleichen Manpower viel mehr Bussen «erarbeitet» werden als heute. Auf der anderen Seite ist eine «gesicherte» Bussenhöhe von 50 Franken für die THC-Konsumierenden in den allermeisten Gegenden der Schweiz eine gewisse Verbesserung gegenüber dem heutigen Zustand (wo zum Beispiel in Zürich die erste Busse, mit Gebühren, für 258 Franken zu haben ist).

2018/09/20 11:24		aktuell
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	Ende 2013 traten die Bestimmungen zu den Ordnungsbussen wegen Hanfkonsums in Kraft. Diese wurden damals im BetmG verankert. Nun werden sie in das total revidierte Ordnungsbussengesetz überführt. Entscheidend wird aber die Verordnung dazu sein.		Ende 2013 traten die Bestimmungen zu den Ordnungsbussen wegen Hanfkonsums in Kraft. Diese wurden damals im BetmG verankert. Nun werden sie in das total revidierte Ordnungsbussengesetz überführt. Entscheidend wird aber die Verordnung dazu sein.

-	==== Der zweite Teil der BetmG-Revision ====	+	===== Der zweite Teil der BetmG-Revision =====

	Nach den langen Legalisierungs-, Entkriminalisierungs- und Opportunitätsprinzip-Diskussionen, die der Nationalrat 2004 beendet hatte, wurde das Vier-Säulen-Prinzip ins Betäubungsmittelgesetz (BetmG) überführt und als Trostpflaster gab es die Ordnungsbussen à 100 Franken für polizeilich beobachteten Cannabiskonsum, die ebenfalls im BetmG verankert wurden. Ab Oktober 2013 erhielten die ersten Betroffenen solche Ordnungsbussen (OB), was doch eine etwas mildere Bestrafung als eine Verzeigung mit Busse und Gebühren darstellt. Mittlerweile wenden alle Kantone die OB an, wobei es sehr grosse kantonale Unterschiede gibt.		Nach den langen Legalisierungs-, Entkriminalisierungs- und Opportunitätsprinzip-Diskussionen, die der Nationalrat 2004 beendet hatte, wurde das Vier-Säulen-Prinzip ins Betäubungsmittelgesetz (BetmG) überführt und als Trostpflaster gab es die Ordnungsbussen à 100 Franken für polizeilich beobachteten Cannabiskonsum, die ebenfalls im BetmG verankert wurden. Ab Oktober 2013 erhielten die ersten Betroffenen solche Ordnungsbussen (OB), was doch eine etwas mildere Bestrafung als eine Verzeigung mit Busse und Gebühren darstellt. Mittlerweile wenden alle Kantone die OB an, wobei es sehr grosse kantonale Unterschiede gibt.

-	==== Die Idee eines Gesetzes für alle Ordnungsbussen ====	+	===== Die Idee eines Gesetzes für alle Ordnungsbussen =====

	Seit einigen Jahren gab es Diskussionen, um Ordnungsbussen vom Bereich des Strassenverkehrs auf weitere Gesetze auszudehnen und in einem total revidierten OB-Gesetz (OBG) zusammenzufassen (bis jetzt sind dort nur OB des Strassenverkehrsgesetzes aufgeführt).		Seit einigen Jahren gab es Diskussionen, um Ordnungsbussen vom Bereich des Strassenverkehrs auf weitere Gesetze auszudehnen und in einem total revidierten OB-Gesetz (OBG) zusammenzufassen (bis jetzt sind dort nur OB des Strassenverkehrsgesetzes aufgeführt).
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	Im März 2016 verabschiedeten die Räte den Text des komplett revidierten OBG. Die Referendumsfrist läuft bis 7. Juli, allerdings scheint niemand das Referendum dagegen ergriffen zu haben. Das Inkrafttreten bestimmt der Bundesrat, ebenso den Inhalt der Verordnung (und erst diese wird Klarheit schaffen, um was es denn nun wirklich geht). Beides ist noch offen.		Im März 2016 verabschiedeten die Räte den Text des komplett revidierten OBG. Die Referendumsfrist läuft bis 7. Juli, allerdings scheint niemand das Referendum dagegen ergriffen zu haben. Das Inkrafttreten bestimmt der Bundesrat, ebenso den Inhalt der Verordnung (und erst diese wird Klarheit schaffen, um was es denn nun wirklich geht). Beides ist noch offen.

-	==== Was wird im Gesetz stehen? ====	+	===== Was wird im Gesetz stehen? =====

	Einige Bestimmungen wurden im Gesetz festgelegt: Die oben stehende Liste der Gesetze, deren Übertretung mit einer OB geahndet werden kann. Die Ordnungsbusse beträgt höchstens 300 Franken. Die Kantone müssen immer noch die Polizeiorgane und Behörden bezeichnen, die solche OB aussprechen dürfen. Möglich sind OB nur bei Täterinnen und Tätern, die mindestens 15 Jahre alt sind. Für das BetmG ist ein Mindestalter von 18 Jahren erforderlich (die Jüngeren werden nach wie vor verzeigt). Der Bundesrat listet in einer Verordnung diejenigen Übertretungen auf, die durch OB zu ahnden sind und bestimmt den Bussenbetrag. Nur wenn ein Tatbestand in dieser Liste aufgeführt ist, kann es dafür eine OB geben, sonst wird wie bisher verzeigt.		Einige Bestimmungen wurden im Gesetz festgelegt: Die oben stehende Liste der Gesetze, deren Übertretung mit einer OB geahndet werden kann. Die Ordnungsbusse beträgt höchstens 300 Franken. Die Kantone müssen immer noch die Polizeiorgane und Behörden bezeichnen, die solche OB aussprechen dürfen. Möglich sind OB nur bei Täterinnen und Tätern, die mindestens 15 Jahre alt sind. Für das BetmG ist ein Mindestalter von 18 Jahren erforderlich (die Jüngeren werden nach wie vor verzeigt). Der Bundesrat listet in einer Verordnung diejenigen Übertretungen auf, die durch OB zu ahnden sind und bestimmt den Bussenbetrag. Nur wenn ein Tatbestand in dieser Liste aufgeführt ist, kann es dafür eine OB geben, sonst wird wie bisher verzeigt.

-	==== Ein Ordnungsbussengesetz für die Abschaffung der OB? ====	+	===== Ein Ordnungsbussengesetz für die Abschaffung der OB? =====

	Eine gegen Hanf eingestellte Gruppe aus dem Nationalrat wollte die Beratungen nützen, um die OB für Cannabiskonsum bereits wieder abzuschaffen. Dafür hatten sie einen eleganten Weg gefunden: Sie opponierten nur gegen die grundsätzliche Möglichkeit, Übertretungen des BetmG im OBG mit OB zu ahnden und forderten die Streichung des entsprechenden Paragrafen. Die weiter hinten aufgeführte Löschung der OB-Bestimmungen aus dem BetmG jedoch wäre im OBG geblieben... Doch diese Zwängerei erlitt Schiffbruch: Das Vorhaben scheiterte mit 123 gegen 51 Stimmen bei 6 Enthaltungen deutlich – die Räte hatten ja gerade erst die OB für Cannabis beschlossen.		Eine gegen Hanf eingestellte Gruppe aus dem Nationalrat wollte die Beratungen nützen, um die OB für Cannabiskonsum bereits wieder abzuschaffen. Dafür hatten sie einen eleganten Weg gefunden: Sie opponierten nur gegen die grundsätzliche Möglichkeit, Übertretungen des BetmG im OBG mit OB zu ahnden und forderten die Streichung des entsprechenden Paragrafen. Die weiter hinten aufgeführte Löschung der OB-Bestimmungen aus dem BetmG jedoch wäre im OBG geblieben... Doch diese Zwängerei erlitt Schiffbruch: Das Vorhaben scheiterte mit 123 gegen 51 Stimmen bei 6 Enthaltungen deutlich – die Räte hatten ja gerade erst die OB für Cannabis beschlossen.

-	==== Was bedeutet das für die OB wegen Cannabiskonsums? ====	+	===== Was bedeutet das für die OB wegen Cannabiskonsums? =====

	Die Hauptänderung liegt darin, dass die OB für Cannabiskonsum nun nicht mehr in einem Gesetz (BetmG), sondern in einer Verordnung zum OBG präzisiert sind. Das bedeutet, dass der Bundesrat (und nicht mehr das Parlament) diese «Details» festlegt: Für welche Übertretungen gibt es nun OB? Wie hoch ist der Bussenbetrag dafür? Verordnungen können schneller geändert werden als ein Gesetz.		Die Hauptänderung liegt darin, dass die OB für Cannabiskonsum nun nicht mehr in einem Gesetz (BetmG), sondern in einer Verordnung zum OBG präzisiert sind. Das bedeutet, dass der Bundesrat (und nicht mehr das Parlament) diese «Details» festlegt: Für welche Übertretungen gibt es nun OB? Wie hoch ist der Bussenbetrag dafür? Verordnungen können schneller geändert werden als ein Gesetz.
Zeile 29:		Zeile 29:
	Die wahrscheinlichste Variante ist, dass der Bundesrat einfach den Konsum von Cannabis in der OB-Liste aufführt und dafür einen Betrag von 100 Franken festlegt. Das sind jedenfalls die Absichtserklärungen aus der Botschaft zum OBG. Doch der Bundesrat kann das weiter auffächern, etwa auch den Besitz aufführen oder den Anbau einiger Pflanzen. Es scheint zurzeit aber unwahrscheinlich, dass der Bundesrat hier weitergeht. Alle Übertretungen, die nicht in der Verordnung zum OBG aufgeführt werden, kann die Polizei also weiterhin nicht mit einer OB bestrafen, sondern muss diese verzeigen.		Die wahrscheinlichste Variante ist, dass der Bundesrat einfach den Konsum von Cannabis in der OB-Liste aufführt und dafür einen Betrag von 100 Franken festlegt. Das sind jedenfalls die Absichtserklärungen aus der Botschaft zum OBG. Doch der Bundesrat kann das weiter auffächern, etwa auch den Besitz aufführen oder den Anbau einiger Pflanzen. Es scheint zurzeit aber unwahrscheinlich, dass der Bundesrat hier weitergeht. Alle Übertretungen, die nicht in der Verordnung zum OBG aufgeführt werden, kann die Polizei also weiterhin nicht mit einer OB bestrafen, sondern muss diese verzeigen.

-	==== Die bundesrätliche Verordnung ist entscheidend ====	+	===== Die bundesrätliche Verordnung ist entscheidend =====

	Ob die Kantone die Bestimmungen des revidierten OBG genauer und ähnlicher befolgen als heute (wo es massive Unterschiede gibt), bleibt offen – es scheint jedenfalls ein Ziel zu sein. Aber zuerst muss nun die Referendumsfrist ablaufen und dann wird der Bundesrat einen Verordnungs-Vorschlag, also die konkrete OB-Liste, den Kantonen zur Vernehmlassung vorlegen. Erst in diesen Diskussionen wird sich entscheiden, wie es nun genau mit den OB für Cannabis weitergeht.		Ob die Kantone die Bestimmungen des revidierten OBG genauer und ähnlicher befolgen als heute (wo es massive Unterschiede gibt), bleibt offen – es scheint jedenfalls ein Ziel zu sein. Aber zuerst muss nun die Referendumsfrist ablaufen und dann wird der Bundesrat einen Verordnungs-Vorschlag, also die konkrete OB-Liste, den Kantonen zur Vernehmlassung vorlegen. Erst in diesen Diskussionen wird sich entscheiden, wie es nun genau mit den OB für Cannabis weitergeht.

2013/06/20 22:44		aktuell
Zeile 6:		Zeile 6:
	Die Referendumsfrist ist abgelaufen: Die Ordnungsbussen für Cannabiskonsum kommen. Der Termin der Inkraftsetzung ist noch offen, aber der Gesetzestext ist definitiv. Also schauen wir ihn uns doch mal genauer an. Denn alles ist noch nicht klar...**		Die Referendumsfrist ist abgelaufen: Die Ordnungsbussen für Cannabiskonsum kommen. Der Termin der Inkraftsetzung ist noch offen, aber der Gesetzestext ist definitiv. Also schauen wir ihn uns doch mal genauer an. Denn alles ist noch nicht klar...**

-	==== Wechselhafte Entstehung ====	+	===== Wechselhafte Entstehung =====

	Wir haben immer wieder häppchenweise im Legalize it! darüber berichtet: Das Ordnungsbussenmodell ist nach langjährigen, wechselhaften Beratungen durchgekommen. Immer wieder sah es nach Scheitern aus. Am 28. September 2012 wurde der definitive Text im Bundesblatt publiziert. Die Referendumsfrist lief bis zum 17. Januar 2013 und ist ungenutzt verstrichen. Nun ist es über alle Hürden und es fehlt nur noch das Inkraftsetzen durch den Bundesrat.		Wir haben immer wieder häppchenweise im Legalize it! darüber berichtet: Das Ordnungsbussenmodell ist nach langjährigen, wechselhaften Beratungen durchgekommen. Immer wieder sah es nach Scheitern aus. Am 28. September 2012 wurde der definitive Text im Bundesblatt publiziert. Die Referendumsfrist lief bis zum 17. Januar 2013 und ist ungenutzt verstrichen. Nun ist es über alle Hürden und es fehlt nur noch das Inkraftsetzen durch den Bundesrat.
Zeile 12:		Zeile 12:
	Was in den Medien berichtet wurde und was nun wirklich in diesem Text steht, das sind schon verschiedene Welten. In den Medien tönte es so, als werde das Kiffen einfach generell nur noch mit 100 Franken bestraft, wenn man weniger als 10 Gramm Hasch oder Gras dabeihat. Doch die Realität ist etwas komplizierter...		Was in den Medien berichtet wurde und was nun wirklich in diesem Text steht, das sind schon verschiedene Welten. In den Medien tönte es so, als werde das Kiffen einfach generell nur noch mit 100 Franken bestraft, wenn man weniger als 10 Gramm Hasch oder Gras dabeihat. Doch die Realität ist etwas komplizierter...

-	==== Um was geht es denn nun? ====	+	===== Um was geht es denn nun? =====

	Es geht hier nur um einen ganz speziellen Ausschnitt der möglichen illegalen Handlungen rund um THC. Der Kasten auf der nächsten Seite zeigt eine Zusammenfassung der Situation heute und morgen.		Es geht hier nur um einen ganz speziellen Ausschnitt der möglichen illegalen Handlungen rund um THC. Der Kasten auf der nächsten Seite zeigt eine Zusammenfassung der Situation heute und morgen.
Zeile 18:		Zeile 18:
	Grundsätzlich ist jeglicher Umgang mit Produkten über 1% THC ein Vergehen (Art. 19). Der Konsum jedoch gilt «nur» als Übertretung (Art. 19a) – soweit bisher. Die Ausnahmen (leichter Fall, geringfügige Menge) wurden von den Richtenden selten angewendet.		Grundsätzlich ist jeglicher Umgang mit Produkten über 1% THC ein Vergehen (Art. 19). Der Konsum jedoch gilt «nur» als Übertretung (Art. 19a) – soweit bisher. Die Ausnahmen (leichter Fall, geringfügige Menge) wurden von den Richtenden selten angewendet.

-	==== Die straffreie geringfügige Menge ====	+	===== Die straffreie geringfügige Menge =====

	Nun kommen Präzisierungen zum bestehenden Text hinzu. Zunächst wird die, ja eigentlich heute schon straffreie aber in der Höhe nicht definierte, geringfügige Menge für den Eigenkonsum erstmals gesetzlich definiert: 10 Gramm Material mit mehr als 1% THC gilt neu als geringfügige Menge. Diese ist ja schon heute straffrei, also werden nun bis zu 10 Gramm Hasch oder Gras bald straffrei sein. Es gibt also auch keine Ordnungsbusse dafür. Das Stück Hasch oder der Beutel Gras darf auch nicht eingezogen werden, was sicher die lustigste Konsequenz der Vorlage ist! Aber das gilt nur, wenn man nur im Besitz ist, aber nicht konsumiert, sondern mit dem Besitz von maximal 10 Gramm einen künftigen Konsum vorbereitet.		Nun kommen Präzisierungen zum bestehenden Text hinzu. Zunächst wird die, ja eigentlich heute schon straffreie aber in der Höhe nicht definierte, geringfügige Menge für den Eigenkonsum erstmals gesetzlich definiert: 10 Gramm Material mit mehr als 1% THC gilt neu als geringfügige Menge. Diese ist ja schon heute straffrei, also werden nun bis zu 10 Gramm Hasch oder Gras bald straffrei sein. Es gibt also auch keine Ordnungsbusse dafür. Das Stück Hasch oder der Beutel Gras darf auch nicht eingezogen werden, was sicher die lustigste Konsequenz der Vorlage ist! Aber das gilt nur, wenn man nur im Besitz ist, aber nicht konsumiert, sondern mit dem Besitz von maximal 10 Gramm einen künftigen Konsum vorbereitet.

-	==== Die Ordnungsbusse für beobachteten Konsum ====	+	===== Die Ordnungsbusse für beobachteten Konsum =====

	Sobald jemand einen Joint raucht und weniger als 10 Gramm besitzt und dabei von der Polizei beobachtet wird, kann dieser Konsum mit einer Ordnungsbusse von 100 Franken bestraft werden (wenn es das einzige Delikt und die Person über 18 Jahre alt ist).		Sobald jemand einen Joint raucht und weniger als 10 Gramm besitzt und dabei von der Polizei beobachtet wird, kann dieser Konsum mit einer Ordnungsbusse von 100 Franken bestraft werden (wenn es das einzige Delikt und die Person über 18 Jahre alt ist).
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	Damit ist die Ordnungsbusse praktisch nur für Kiffen in der Öffentlichkeit relevant. Dann jedoch könnte sie die Bestrafungshöhe voraussehbar machen: Es kostet 100 Franken, wenn man beim Kiffen von der Polizei erwischt wird (und weniger als 10 Gramm dabei hat, die dann übrigens doch eingezogen werden). Das geht nur, wenn neben dem Konsum keine weitere illegale Handlung begangen wird. Also darf man sicher keinen vergangenen Konsum oder grösseren Besitz zugeben – sonst muss das ordentliche Verfahren angewendet werden, was zurzeit sehr unterschiedlich enden kann: Von einer Verwarnung ohne Kostenfolge bis zu einer Busse mit Gebühren von gegen 1’000 Franken ist da alles möglich.		Damit ist die Ordnungsbusse praktisch nur für Kiffen in der Öffentlichkeit relevant. Dann jedoch könnte sie die Bestrafungshöhe voraussehbar machen: Es kostet 100 Franken, wenn man beim Kiffen von der Polizei erwischt wird (und weniger als 10 Gramm dabei hat, die dann übrigens doch eingezogen werden). Das geht nur, wenn neben dem Konsum keine weitere illegale Handlung begangen wird. Also darf man sicher keinen vergangenen Konsum oder grösseren Besitz zugeben – sonst muss das ordentliche Verfahren angewendet werden, was zurzeit sehr unterschiedlich enden kann: Von einer Verwarnung ohne Kostenfolge bis zu einer Busse mit Gebühren von gegen 1’000 Franken ist da alles möglich.

-	==== Wann wird die Vorlage in Kraft gesetzt? ====	+	===== Wann wird die Vorlage in Kraft gesetzt? =====

	Der Bundesrat entscheidet frei über die Inkraftsetzung. Zurzeit wartet die Verwaltung noch die Meinung der Kantone ab: Wie viel Zeit brauchen sie für die Umsetzung? Also für die rechtliche Verankerung in ihrem Rechtssystem (in einer kantonalen Verordnung, allenfalls sogar mittels einer Gesetzesänderung), sowie für den Aufbau der entsprechenden Strukturen für die Verwaltung der Ordnungsbussen, die Kontrolle der Zahlungen, das Einleiten eines ordentlichen Verfahrens (wenn jemand nicht bezahlt oder doch lieber das ordentliche Verfahren wählt) und schliesslich müssen die Polizeien noch geschult werden. Zurzeit (Februar 2013) sind die Kantone daran, diese Fragen zu klären.		Der Bundesrat entscheidet frei über die Inkraftsetzung. Zurzeit wartet die Verwaltung noch die Meinung der Kantone ab: Wie viel Zeit brauchen sie für die Umsetzung? Also für die rechtliche Verankerung in ihrem Rechtssystem (in einer kantonalen Verordnung, allenfalls sogar mittels einer Gesetzesänderung), sowie für den Aufbau der entsprechenden Strukturen für die Verwaltung der Ordnungsbussen, die Kontrolle der Zahlungen, das Einleiten eines ordentlichen Verfahrens (wenn jemand nicht bezahlt oder doch lieber das ordentliche Verfahren wählt) und schliesslich müssen die Polizeien noch geschult werden. Zurzeit (Februar 2013) sind die Kantone daran, diese Fragen zu klären.

2011/09/11 10:42		aktuell
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	St. Gallen gilt nicht gerade als fortschrittlicher Kanton, gerade gegen die Hanfläden ist er hart vorgegangen. Doch bei einfachen Fällen von THC-Konsum kann man auf eine relativ milde Bestrafung hoffen. Denn hier kommt das Ordnungsbussenregime zur Anwendung.		St. Gallen gilt nicht gerade als fortschrittlicher Kanton, gerade gegen die Hanfläden ist er hart vorgegangen. Doch bei einfachen Fällen von THC-Konsum kann man auf eine relativ milde Bestrafung hoffen. Denn hier kommt das Ordnungsbussenregime zur Anwendung.

-	==== Übertretungen, verschieden gehandhabt ====	+	===== Übertretungen, verschieden gehandhabt =====

	THC-Konsum stellt eine Übertretung dar, vergleichbar mit dem Falschparkieren. Doch während Falschparkierende direkt von der Polizei gebüsst werden können (und bei ihrer Rückkehr einen Bussenzettel unter dem Scheibenwischer vorfinden), können THC-Geniessende von der Polizei nur verzeigt werden. Die Strafe, normalerweise eine Busse, wird dann vom Polizeirichter ausgesprochen (dieser heisst in anderen Gegenden der Schweiz auch mal Statthalter, Bezirksamtmann, Untersuchungsrichterin, Verhörrichter, Préfet oder Stadtrichterin). Dann muss der Verzeigte nicht nur die Busse, sondern auch noch die Spruchgebühren, sowie Schreib- und Zustellgebühren zahlen (in anderen Gegenden der Schweiz heissen diese Unkosten auch mal Staatsgebühr und Kanzleigebühr oder einfach schlicht Gebühr und Kosten). Das verdoppelt die Höhe der Strafe häufig, ausserdem beschäftigen sich neben der Polizei auch noch weitere Amtsstellen mit dem Delikt.		THC-Konsum stellt eine Übertretung dar, vergleichbar mit dem Falschparkieren. Doch während Falschparkierende direkt von der Polizei gebüsst werden können (und bei ihrer Rückkehr einen Bussenzettel unter dem Scheibenwischer vorfinden), können THC-Geniessende von der Polizei nur verzeigt werden. Die Strafe, normalerweise eine Busse, wird dann vom Polizeirichter ausgesprochen (dieser heisst in anderen Gegenden der Schweiz auch mal Statthalter, Bezirksamtmann, Untersuchungsrichterin, Verhörrichter, Préfet oder Stadtrichterin). Dann muss der Verzeigte nicht nur die Busse, sondern auch noch die Spruchgebühren, sowie Schreib- und Zustellgebühren zahlen (in anderen Gegenden der Schweiz heissen diese Unkosten auch mal Staatsgebühr und Kanzleigebühr oder einfach schlicht Gebühr und Kosten). Das verdoppelt die Höhe der Strafe häufig, ausserdem beschäftigen sich neben der Polizei auch noch weitere Amtsstellen mit dem Delikt.

-	==== Die CVP-Idee ====	+	===== Die CVP-Idee =====

	Nach der gescheiterten BetmG-Revision hatte die CVP ja angeregt, THC-Konsumierende einfach und schnell per Ordnungsbusse zu bestrafen. Also gleich wie einen Falschparkierer. Da beides (Kiffen und falsch Parkieren) in der gleichen Illegalitätsstufe angesiedelt ist (es ist eben beides eine Übertretung), sollte das ja machbar sein. Doch es braucht dafür einen speziellen Eintrag in die Liste der Ordnungsbussen. Dies kann nun nicht gesamtschweizerisch geschehen, sondern muss nach Kantonen, zum Teil sogar nach Gemeinden erfolgen (wenn diese über eine eigene Polizei verfügen). Damit war der Vorschlag der CVP auch etwas Schaumschlägerei – denn es gibt in der Schweiz definitiv keine Instanz, die alle zuständigen Stellen auf einen gemeinsamen Kurs zwingen könnte.		Nach der gescheiterten BetmG-Revision hatte die CVP ja angeregt, THC-Konsumierende einfach und schnell per Ordnungsbusse zu bestrafen. Also gleich wie einen Falschparkierer. Da beides (Kiffen und falsch Parkieren) in der gleichen Illegalitätsstufe angesiedelt ist (es ist eben beides eine Übertretung), sollte das ja machbar sein. Doch es braucht dafür einen speziellen Eintrag in die Liste der Ordnungsbussen. Dies kann nun nicht gesamtschweizerisch geschehen, sondern muss nach Kantonen, zum Teil sogar nach Gemeinden erfolgen (wenn diese über eine eigene Polizei verfügen). Damit war der Vorschlag der CVP auch etwas Schaumschlägerei – denn es gibt in der Schweiz definitiv keine Instanz, die alle zuständigen Stellen auf einen gemeinsamen Kurs zwingen könnte.

-	==== St. Gallen beginnt ====	+	===== St. Gallen beginnt =====

	Auf der anderen Seite bedeutet das jedoch auch, dass irgendeine Gemeinde oder irgendein Kanton von selber mit einer solchen Neuregelung beginnen kann. Denn die Strafverfolgung ist in der Schweiz ja kantonal geregelt – wie ein Kanton seine Illegalen jagen und bestrafen möchte, kann jeder selber entscheiden, auch wenn das BetmG ein gesamtschweizerisches Gesetz ist.		Auf der anderen Seite bedeutet das jedoch auch, dass irgendeine Gemeinde oder irgendein Kanton von selber mit einer solchen Neuregelung beginnen kann. Denn die Strafverfolgung ist in der Schweiz ja kantonal geregelt – wie ein Kanton seine Illegalen jagen und bestrafen möchte, kann jeder selber entscheiden, auch wenn das BetmG ein gesamtschweizerisches Gesetz ist.

-	==== Der erste Fall ====	+	===== Der erste Fall =====

	Und letzthin telefonierte tatsächlich ein Betroffener aus dem Kanton St. Gallen und erzählte, er habe direkt dem Polizisten, der ihn erwischt hatte, fünfzig Franken geben müssen und damit sei der Fall erledigt gewesen. Es sei um rund vier Gramm Gras gegangen und er habe einen Joint geraucht. Deswegen sei er auch erwischt worden. Zunächst dachte ich, es handle sich vielleicht um einen falschen Polizisten oder um ein Bussendepositum (das an die später ausgesprochene Busse angerechnet wird). Doch der Betroffene schickte mir die nebenstehende Quittung und so begann ich zu recherchieren.		Und letzthin telefonierte tatsächlich ein Betroffener aus dem Kanton St. Gallen und erzählte, er habe direkt dem Polizisten, der ihn erwischt hatte, fünfzig Franken geben müssen und damit sei der Fall erledigt gewesen. Es sei um rund vier Gramm Gras gegangen und er habe einen Joint geraucht. Deswegen sei er auch erwischt worden. Zunächst dachte ich, es handle sich vielleicht um einen falschen Polizisten oder um ein Bussendepositum (das an die später ausgesprochene Busse angerechnet wird). Doch der Betroffene schickte mir die nebenstehende Quittung und so begann ich zu recherchieren.

-	==== Bussenerhebung auf der Stelle ====	+	===== Bussenerhebung auf der Stelle =====

-	Und tatsächlich: In der St. Galler Strafprozessordnung wird im Anhang unter der Überschrift «Bussenerhebung auf der Stelle» die Position 7 aufgeführt. Diese lautet: «Konsum oder Besitz von Betäubungsmitteln zum Eigenkonsum in einfachen Fällen (Art. 19a Abs. 1) 50.–» Zu finden zum Beispiel unter: [[http://www.gallex.ch/gallex/9/962.11.html]]	+	Und tatsächlich: In der St. Galler Strafprozessordnung wird im Anhang unter der Überschrift «Bussenerhebung auf der Stelle» die Position 7 aufgeführt. Diese lautet: «Konsum oder Besitz von Betäubungsmitteln zum Eigenkonsum in einfachen Fällen (Art. 19a Abs. 1) 50.–» Zu finden zum Beispiel unter: [[https://web.archive.org/web/20060601021454/http://www.gallex.ch/gallex/9/962.11.html]]
	Damit kann der Polizist einen erwischten THC-Geniessenden auf der Stelle büssen, wobei hier eben keine weiteren Gebühren anfallen und keine weiteren Amtsstellen involviert werden. Das macht dann die Strafe relativ günstig.		Damit kann der Polizist einen erwischten THC-Geniessenden auf der Stelle büssen, wobei hier eben keine weiteren Gebühren anfallen und keine weiteren Amtsstellen involviert werden. Das macht dann die Strafe relativ günstig.
	(Natürlich finden wir es immer noch völlig unverhältnismässig, jemanden wegen Besitzes und Konsums von THC-Produkten zu büssen. Aber es ist halt schon ein Fortschritt, wenn man bedenkt, dass sonst für die gleiche «Übertretung» 100, 200 oder auch 300 Franken Strafe verhängt werden.)		(Natürlich finden wir es immer noch völlig unverhältnismässig, jemanden wegen Besitzes und Konsums von THC-Produkten zu büssen. Aber es ist halt schon ein Fortschritt, wenn man bedenkt, dass sonst für die gleiche «Übertretung» 100, 200 oder auch 300 Franken Strafe verhängt werden.)

-	==== Ein Ermessen bleibt ====	+	===== Ein Ermessen bleibt =====

	Unklar bleibt hierbei, was der «einfache Fall» genau zu bedeuten hat. Letztlich kann der Polizist vor Ort entscheiden – vielleicht gehen die genannten vier Gramm noch durch, aber zehn Gramm wären zu viel. Oder wenn es ein paar Menschen betrifft, die den Joint weitergegeben haben, gilt natürlich der «Eigenkonsum» nicht mehr und es geht halt um Weitergabe oder gar um Verkauf. In solchen «nicht mehr einfachen Fällen» muss der Polizist wie sonst üblich die Betroffenen verzeigen und ein Amt entscheidet dann über die Höhe der Busse (und natürlich auch über die Höhe der Gebühren).		Unklar bleibt hierbei, was der «einfache Fall» genau zu bedeuten hat. Letztlich kann der Polizist vor Ort entscheiden – vielleicht gehen die genannten vier Gramm noch durch, aber zehn Gramm wären zu viel. Oder wenn es ein paar Menschen betrifft, die den Joint weitergegeben haben, gilt natürlich der «Eigenkonsum» nicht mehr und es geht halt um Weitergabe oder gar um Verkauf. In solchen «nicht mehr einfachen Fällen» muss der Polizist wie sonst üblich die Betroffenen verzeigen und ein Amt entscheidet dann über die Höhe der Busse (und natürlich auch über die Höhe der Gebühren).

2013/10/07 11:29		aktuell
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	Jetzt ist es angebrochen – das Zeitalter der neuen Zählweise im Betäubungsmittelkrimi. Das Bundesamt für Statistik versucht sich an der früheren Betm-Statistik der Schweizer Polizeien. Der erste Jahrgang aus der Hand der Profis lässt jedoch noch zu wünschen übrig.		Jetzt ist es angebrochen – das Zeitalter der neuen Zählweise im Betäubungsmittelkrimi. Das Bundesamt für Statistik versucht sich an der früheren Betm-Statistik der Schweizer Polizeien. Der erste Jahrgang aus der Hand der Profis lässt jedoch noch zu wünschen übrig.

-	==== Der Wahnsinn geht weiter ====	+	===== Der Wahnsinn geht weiter =====

	Auch wenn in verschiedenen Ländern Entkriminalisierungen für THC diskutiert oder gar umgesetzt werden – in der Schweiz geht die Repression unbeirrt ihren Weg. Auch in der Stadt Zürich, die ja Ende 2008 die Hanfinitiative angenommen hatte, werden heute die Strafbefehle über 258 Franken (beim allerersten Mal, wohlgemerkt) am Laufband produziert. Da nützt auch eine rot-grüne Regierung nichts – selbst St. Gallen mit einer stockbürgerlichen Regierung ist da mit den Ordnungsbussen schon etliche Schritte weiter.		Auch wenn in verschiedenen Ländern Entkriminalisierungen für THC diskutiert oder gar umgesetzt werden – in der Schweiz geht die Repression unbeirrt ihren Weg. Auch in der Stadt Zürich, die ja Ende 2008 die Hanfinitiative angenommen hatte, werden heute die Strafbefehle über 258 Franken (beim allerersten Mal, wohlgemerkt) am Laufband produziert. Da nützt auch eine rot-grüne Regierung nichts – selbst St. Gallen mit einer stockbürgerlichen Regierung ist da mit den Ordnungsbussen schon etliche Schritte weiter.

-	==== Der Jahrgang 2009 ====	+	===== Der Jahrgang 2009 =====

	Nun, hören wir auf zu jammern und schauen die neuen Daten des Bundesamtes für Statistik BfS an. Dieses sollte die bisher vom Dienst für Analyse und Prävention herausgegeben Zahlen der Repression auf eine statistisch sauberere Art präsentieren. Nun, sie haben sich Mühe gegeben. Aber wirklich geschafft haben sie es nicht.		Nun, hören wir auf zu jammern und schauen die neuen Daten des Bundesamtes für Statistik BfS an. Dieses sollte die bisher vom Dienst für Analyse und Prävention herausgegeben Zahlen der Repression auf eine statistisch sauberere Art präsentieren. Nun, sie haben sich Mühe gegeben. Aber wirklich geschafft haben sie es nicht.
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	Nun, sie werden wohl noch einige Jahre brauchen, um den von den verschiedenen Polizeien nach verschiedenen Kriterien gelieferten Datensalat weiter aufzudröseln und endlich vernünftige, einheitliche Kriterien zu installieren.		Nun, sie werden wohl noch einige Jahre brauchen, um den von den verschiedenen Polizeien nach verschiedenen Kriterien gelieferten Datensalat weiter aufzudröseln und endlich vernünftige, einheitliche Kriterien zu installieren.

-	==== Übertretungen und Vergehen ====	+	===== Übertretungen und Vergehen =====

	Löblich hingegen ist die Unterteilung nach Übertretungen und Vergehen (diese nochmals unterteilt nach leichten und schweren Vergehen). Das ist nun ja das, was wir seit Jahren den THC-Geniessenden beizubringen versuchen: Der fundamentale Unterschied zwischen Übertretung und Vergehen. Ausserdem unterscheidet die neue Statistik nach strafbaren Handlungen sowie der Anzahl Beschuldigter. Auch wenn diese Zahlen jeweils ähnlich sind, so differieren sie eben doch.		Löblich hingegen ist die Unterteilung nach Übertretungen und Vergehen (diese nochmals unterteilt nach leichten und schweren Vergehen). Das ist nun ja das, was wir seit Jahren den THC-Geniessenden beizubringen versuchen: Der fundamentale Unterschied zwischen Übertretung und Vergehen. Ausserdem unterscheidet die neue Statistik nach strafbaren Handlungen sowie der Anzahl Beschuldigter. Auch wenn diese Zahlen jeweils ähnlich sind, so differieren sie eben doch.

-	==== Unser Umgang mit den Daten ====	+	===== Unser Umgang mit den Daten =====

	Wir haben uns die Mühe gemacht, aus dem grossen Datenhaufen (in dem die Hanffrage immer etwas zu verschwinden droht) die cannabisspezifischen Zahlen herauszuholen. Was wir jeweils weglassen mussten, ist die Kategorie «Mehrere Substanzen». Darin enthalten sind alle Fälle, in denen es eben nicht nur um eine, sondern um mehrere Substanzen geht. In dieser Kategorie sind jeweils viele Fälle enthalten und es ist zu vermuten, dass darunter auch etliche reine Hanffälle (z.B. Hasch und Hanfpflanzen oder Gras und Öl) zu finden sind. Aber natürlich auch Fälle, bei denen THC-Produkte und andere Betäubungsmittel gefunden wurden. Wir hoffen, dazu eine Detailauswertung nachliefern zu können.		Wir haben uns die Mühe gemacht, aus dem grossen Datenhaufen (in dem die Hanffrage immer etwas zu verschwinden droht) die cannabisspezifischen Zahlen herauszuholen. Was wir jeweils weglassen mussten, ist die Kategorie «Mehrere Substanzen». Darin enthalten sind alle Fälle, in denen es eben nicht nur um eine, sondern um mehrere Substanzen geht. In dieser Kategorie sind jeweils viele Fälle enthalten und es ist zu vermuten, dass darunter auch etliche reine Hanffälle (z.B. Hasch und Hanfpflanzen oder Gras und Öl) zu finden sind. Aber natürlich auch Fälle, bei denen THC-Produkte und andere Betäubungsmittel gefunden wurden. Wir hoffen, dazu eine Detailauswertung nachliefern zu können.

-	==== Vergleich zu früher ist schwierig ====	+	===== Vergleich zu früher ist schwierig =====

	Die Vergleichbarkeit mit den früheren Verzeigungszahlen (ein Überblick über die Jahre 1974 bis 2008 findet sich im Legalize it! 51 auf Seite 5) ist nur schwer möglich. Das BfS musste die unterschiedlichen Meldeformen der verschiedenen kantonalen Polizeien akzeptieren (und dabei hat es lustige Doppelformen gegeben). Doch egal, ob man nun die bereinigten Daten der Beschuldigten oder die der Straftaten anschaut: Bisher scheint man die Grösse der Repression massiv unterschätzt zu haben. Bei den Übertretungen könnte man noch argumentieren, vielleicht habe sich die Repression 2009 halt wieder mal erhöht. Aber bei den Vergehen ist die Zahl enorm viel höher als alles, was bisher als «Handel» ausgewiesen worden ist:		Die Vergleichbarkeit mit den früheren Verzeigungszahlen (ein Überblick über die Jahre 1974 bis 2008 findet sich im Legalize it! 51 auf Seite 5) ist nur schwer möglich. Das BfS musste die unterschiedlichen Meldeformen der verschiedenen kantonalen Polizeien akzeptieren (und dabei hat es lustige Doppelformen gegeben). Doch egal, ob man nun die bereinigten Daten der Beschuldigten oder die der Straftaten anschaut: Bisher scheint man die Grösse der Repression massiv unterschätzt zu haben. Bei den Übertretungen könnte man noch argumentieren, vielleicht habe sich die Repression 2009 halt wieder mal erhöht. Aber bei den Vergehen ist die Zahl enorm viel höher als alles, was bisher als «Handel» ausgewiesen worden ist:
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	* Beim Handel zählte man 2008 etwas über 3’500 Verzeigungen, 2009 nun wurden 7’667 Straftaten bei den Vergehen (leicht und schwer) gezählt, sowie gegen 7’000 Beschuldigte. Das wäre doppelt so viel. Aber eben: die Daten werden sich nie direkt vergleichen lassen. Doch die Höhe der neuen, verlässlicheren Daten ist erschreckend.		* Beim Handel zählte man 2008 etwas über 3’500 Verzeigungen, 2009 nun wurden 7’667 Straftaten bei den Vergehen (leicht und schwer) gezählt, sowie gegen 7’000 Beschuldigte. Das wäre doppelt so viel. Aber eben: die Daten werden sich nie direkt vergleichen lassen. Doch die Höhe der neuen, verlässlicheren Daten ist erschreckend.

-	==== Das Strafmass ist sehr variabel ====	+	===== Das Strafmass ist sehr variabel =====

	Die Höhe der Bestrafung ist aus dieser Statistik nicht herauszulesen, kann aber wie folgt zusammengefasst werden:		Die Höhe der Bestrafung ist aus dieser Statistik nicht herauszulesen, kann aber wie folgt zusammengefasst werden:

2018/11/21 14:36		aktuell
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	Eine ganze Schwemme von politischen Hanf-Vorstössen ist zu verzeichnen: Experimentierartikel, Cannabis als Medizin, ein neues Hanfgesetz und unser Projekt Initiative. Wir bringen eine Übersicht über den aktuellen Stand.		Eine ganze Schwemme von politischen Hanf-Vorstössen ist zu verzeichnen: Experimentierartikel, Cannabis als Medizin, ein neues Hanfgesetz und unser Projekt Initiative. Wir bringen eine Übersicht über den aktuellen Stand.

-	==== Die Verfolgung läuft... ====	+	===== Die Verfolgung läuft... =====

	Real ist in der Schweiz die Repression, also die strafrechtliche Verfolgung der Handlungen rund um THC-haltige Produkte. Parallel läuft seit Jahrzehnten die Diskussion über einen anderen, sinnvolleren Umgang mit Hanf. Gerade in der letzten Zeit häufen sich die politischen Vorstösse (wieder).		Real ist in der Schweiz die Repression, also die strafrechtliche Verfolgung der Handlungen rund um THC-haltige Produkte. Parallel läuft seit Jahrzehnten die Diskussion über einen anderen, sinnvolleren Umgang mit Hanf. Gerade in der letzten Zeit häufen sich die politischen Vorstösse (wieder).

-	==== ...auch wenn viel geredet wurde ====	+	===== ...auch wenn viel geredet wurde =====

	Wir erinnern uns: Um die Jahrtausendwende fanden ebenfalls intensive Diskussionen zu einer Entkriminalisierung von Hasch und Gras statt. Der Nationalrat beerdigte diese 2004. Übrig blieben die Ordnungsbussen für Konsum von Cannabis (für Erwachsene) und eine minimale Öffnung im Bereich von Hanf als Medizin. Im Strassenverkehr wurden die Zwangsmassnahmen sogar stark ausgebaut.		Wir erinnern uns: Um die Jahrtausendwende fanden ebenfalls intensive Diskussionen zu einer Entkriminalisierung von Hasch und Gras statt. Der Nationalrat beerdigte diese 2004. Übrig blieben die Ordnungsbussen für Konsum von Cannabis (für Erwachsene) und eine minimale Öffnung im Bereich von Hanf als Medizin. Im Strassenverkehr wurden die Zwangsmassnahmen sogar stark ausgebaut.

-	==== Internationale Entwicklung irrelevant ====	+	===== Internationale Entwicklung irrelevant =====

	Eine wirkliche Verbesserung der Lage, von der Legalisierung des Konsums bis zum Aufbau eines regulierten Hanfmarktes, blieb Wunschdenken. Selbst als international real viel passierte: Uruguay, einige Bundesstaaten der USA und dann Kanada führten verschiedene Legalisierungsvarianten ein. Doch bei uns läuft die Repression unbeirrt weiter.		Eine wirkliche Verbesserung der Lage, von der Legalisierung des Konsums bis zum Aufbau eines regulierten Hanfmarktes, blieb Wunschdenken. Selbst als international real viel passierte: Uruguay, einige Bundesstaaten der USA und dann Kanada führten verschiedene Legalisierungsvarianten ein. Doch bei uns läuft die Repression unbeirrt weiter.
Zeile 17:		Zeile 17:
	Und nun wieder: viele Vorstösse, Artikel, Diskussionen. Die nächste Doppelseite gibt einen Überblick per Ende August 2018. Weitere Vorstösse sind angekündigt. Alle werden bekämpft von den Prohibitions-BefürworterInnen, wie eh und je.		Und nun wieder: viele Vorstösse, Artikel, Diskussionen. Die nächste Doppelseite gibt einen Überblick per Ende August 2018. Weitere Vorstösse sind angekündigt. Alle werden bekämpft von den Prohibitions-BefürworterInnen, wie eh und je.

-	==== Was macht die Lage so verzwickt? ====	+	===== Was macht die Lage so verzwickt? =====

	Eigentlich ist es ähnlich wie 2004, das ist der erste Grund. Damals war der Nationalrat die Hürde, die einfach nicht genommen werden konnte. Der Bundesrat war für eine Lockerung im Umgang mit THC, der Ständerat ebenso, aber der Nationalrat wollte vom Geschäft nichts wissen und beerdigte eine lange Diskussionsphase, die im Februar 1996 mit dem Bericht der Expertenkommission für die Revision des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) gestartet worden war.		Eigentlich ist es ähnlich wie 2004, das ist der erste Grund. Damals war der Nationalrat die Hürde, die einfach nicht genommen werden konnte. Der Bundesrat war für eine Lockerung im Umgang mit THC, der Ständerat ebenso, aber der Nationalrat wollte vom Geschäft nichts wissen und beerdigte eine lange Diskussionsphase, die im Februar 1996 mit dem Bericht der Expertenkommission für die Revision des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) gestartet worden war.

-	==== Wiederholt sich das ewig? ====	+	===== Wiederholt sich das ewig? =====

	Nun hat sich etwas Ähnliches ereignet, wenn auch auf viel tieferem Niveau. Die Stadt Bern hatte ja ein Gesuch für ein Abgabeprojekt von Cannabis durch die Uni Bern beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) einreichen lassen. Doch dieses wurde Ende 2017 abgelehnt, die heutige Gesetzeslage lasse einen solchen Versuch nicht zu. Innert kurzer Zeit wurden fünf (!) inhaltsgleiche Motionen im Parlament eingereicht, die einen dafür nötigen Experimentierartikel forderten: eine im Ständerat und vier im Nationalrat. Die erste (die aus dem Ständerat) ist nun durch alle Beratungen durch und der Nationalrat hat sie – abgelehnt. Obwohl vier Motionen des Nationalrates sowie seine zuständige Kommission dafür sind (es folgen also noch weitere Abstimmungen zum gleichen Thema).		Nun hat sich etwas Ähnliches ereignet, wenn auch auf viel tieferem Niveau. Die Stadt Bern hatte ja ein Gesuch für ein Abgabeprojekt von Cannabis durch die Uni Bern beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) einreichen lassen. Doch dieses wurde Ende 2017 abgelehnt, die heutige Gesetzeslage lasse einen solchen Versuch nicht zu. Innert kurzer Zeit wurden fünf (!) inhaltsgleiche Motionen im Parlament eingereicht, die einen dafür nötigen Experimentierartikel forderten: eine im Ständerat und vier im Nationalrat. Die erste (die aus dem Ständerat) ist nun durch alle Beratungen durch und der Nationalrat hat sie – abgelehnt. Obwohl vier Motionen des Nationalrates sowie seine zuständige Kommission dafür sind (es folgen also noch weitere Abstimmungen zum gleichen Thema).

-	==== Abgelehnt – und doch gehts weiter ====	+	===== Abgelehnt – und doch gehts weiter =====

	Gleich nach dieser Ablehnung hat der Bundesrat einen detaillierten Vorschlag für einen solchen Experimentierartikel (nötige BetmG-Änderung samt zugehöriger Verordnung) in die Vernehmlassung geschickt. Diese läuft bis 25. Oktober 2018. Es kann also noch viel diskutiert werden und ich bin gespannt, ob sich der Nationalrat doch noch wenigstens für solche Cannabis-Pilotversuche erwärmen kann. Dazu müsste er die Motionen seiner Mitglieder annehmen bzw. dem bundesrätlichen Vorschlag folgen. Oder versenkt er das Geschäft auch in den folgenden Abstimmungen und bleibt die grosse Bremse gegen jegliche Entwicklungen im Hanfbereich?		Gleich nach dieser Ablehnung hat der Bundesrat einen detaillierten Vorschlag für einen solchen Experimentierartikel (nötige BetmG-Änderung samt zugehöriger Verordnung) in die Vernehmlassung geschickt. Diese läuft bis 25. Oktober 2018. Es kann also noch viel diskutiert werden und ich bin gespannt, ob sich der Nationalrat doch noch wenigstens für solche Cannabis-Pilotversuche erwärmen kann. Dazu müsste er die Motionen seiner Mitglieder annehmen bzw. dem bundesrätlichen Vorschlag folgen. Oder versenkt er das Geschäft auch in den folgenden Abstimmungen und bleibt die grosse Bremse gegen jegliche Entwicklungen im Hanfbereich?
Zeile 31:		Zeile 31:
	Der Vorschlag des Bundesrates ist sehr detailliert und grenzt die Möglichkeiten strikt ein. Gültig wäre die Gesetzesänderung für 10 Jahre. Erforscht werden könnte in dieser Zeit etwa die Gesundheit der KonsumentInnen, das Konsumverhalten oder der Drogenmarkt einer Region. Die Versuche müssten begrenzt sein auf einzelne Gemeinden, 5 Jahre (evtl. bis zu 7 Jahre), höchstens 5’000 Personen pro Versuch, Produkte mit maximal 20 % THC und eine Abgabe von höchstens 10 Gramm THC pro Person und Monat. Konsum in der Öffentlichkeit wäre nicht erlaubt und das Strassenverkehrsgesetz bliebe uneingeschränkt gültig. Es müssten Tabaksteuern entrichtet werden und teilnehmen könnten nur bisherige, volljährige KonsumentInnen, die nicht schwanger sind oder stillen sowie keine psychischen Krankheiten aufweisen und keine Psychopharmaka einnehmen.		Der Vorschlag des Bundesrates ist sehr detailliert und grenzt die Möglichkeiten strikt ein. Gültig wäre die Gesetzesänderung für 10 Jahre. Erforscht werden könnte in dieser Zeit etwa die Gesundheit der KonsumentInnen, das Konsumverhalten oder der Drogenmarkt einer Region. Die Versuche müssten begrenzt sein auf einzelne Gemeinden, 5 Jahre (evtl. bis zu 7 Jahre), höchstens 5’000 Personen pro Versuch, Produkte mit maximal 20 % THC und eine Abgabe von höchstens 10 Gramm THC pro Person und Monat. Konsum in der Öffentlichkeit wäre nicht erlaubt und das Strassenverkehrsgesetz bliebe uneingeschränkt gültig. Es müssten Tabaksteuern entrichtet werden und teilnehmen könnten nur bisherige, volljährige KonsumentInnen, die nicht schwanger sind oder stillen sowie keine psychischen Krankheiten aufweisen und keine Psychopharmaka einnehmen.

-	==== Es herrscht Verwirrung ====	+	===== Es herrscht Verwirrung =====

	Der zweite Grund: Die Ignoranz ist halt sehr gross. Was das BetmG bedeutet, wie die Repression läuft: Da geistern viele Meinungen durch die Köpfe. Aber wirklich anschauen mag das kaum jemand. Es ist auch unschön, eines Rechtsstaates unwürdig, schlicht peinlich: das Ignorieren der straffreien geringfügigen Menge, die Hausdurchsuchungen bei Samenbestellungen für den Eigenanbau, die absurden THC-Werte im Strassenverkehr, das sture Bestrafen ohne Verhältnismässigkeit. Dass die Verfolgung keinen Effekt auf den Schwarzmarkt als Ganzes hat, weiss auch die Polizei. Trotzdem macht sie einfach weiter. Ein Dealer wird durch den nächsten ersetzt, eine Anlage durch eine neue – es gibt keine Verknappung, keine Verteuerung. Aber die Folgen des Schwarzmarktes bleiben: ungeprüftes Material, unversteuerte Gewinne und Kriminalisierung von zehntausenden KonsumentInnen jedes Jahr.		Der zweite Grund: Die Ignoranz ist halt sehr gross. Was das BetmG bedeutet, wie die Repression läuft: Da geistern viele Meinungen durch die Köpfe. Aber wirklich anschauen mag das kaum jemand. Es ist auch unschön, eines Rechtsstaates unwürdig, schlicht peinlich: das Ignorieren der straffreien geringfügigen Menge, die Hausdurchsuchungen bei Samenbestellungen für den Eigenanbau, die absurden THC-Werte im Strassenverkehr, das sture Bestrafen ohne Verhältnismässigkeit. Dass die Verfolgung keinen Effekt auf den Schwarzmarkt als Ganzes hat, weiss auch die Polizei. Trotzdem macht sie einfach weiter. Ein Dealer wird durch den nächsten ersetzt, eine Anlage durch eine neue – es gibt keine Verknappung, keine Verteuerung. Aber die Folgen des Schwarzmarktes bleiben: ungeprüftes Material, unversteuerte Gewinne und Kriminalisierung von zehntausenden KonsumentInnen jedes Jahr.
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	Dennoch: Die meisten hoffen, dass das Verbot Konsum verhindert. Tja, hofft mal weiter, aber beschwert euch dann nicht über die Auswüchse krimineller Drogenszenen!		Dennoch: Die meisten hoffen, dass das Verbot Konsum verhindert. Tja, hofft mal weiter, aber beschwert euch dann nicht über die Auswüchse krimineller Drogenszenen!

-	==== Gibt es einen gemeinsamen Nenner? ====	+	===== Gibt es einen gemeinsamen Nenner? =====

	Der dritte Grund: Die BefürworterInnen einer Änderung müssten sich angesichts der knappen politischen Verhältnisse wirklich zusammenraufen und alle hinter einem Vorschlag stehen (können). Bei den Details kann man lange diskutieren (Begriff Legalisierung oder Regulierung?, maximaler THC-Gehalt?, Besteuerungshöhe?, Werbung ja/ nein? u. v. a. m.). Ausserdem müssten alle wirklich hart und zusammen arbeiten wollen. Denn Fakt ist: Selbst so etwas Kleines und Harmloses wie ein Cannabis-Pilotversuch ist nach der letzten Abstimmung im Nationalrat ziemlich gefährdet. Für eine echte Änderung braucht es also viele Ressourcen und einen langen Atem.		Der dritte Grund: Die BefürworterInnen einer Änderung müssten sich angesichts der knappen politischen Verhältnisse wirklich zusammenraufen und alle hinter einem Vorschlag stehen (können). Bei den Details kann man lange diskutieren (Begriff Legalisierung oder Regulierung?, maximaler THC-Gehalt?, Besteuerungshöhe?, Werbung ja/ nein? u. v. a. m.). Ausserdem müssten alle wirklich hart und zusammen arbeiten wollen. Denn Fakt ist: Selbst so etwas Kleines und Harmloses wie ein Cannabis-Pilotversuch ist nach der letzten Abstimmung im Nationalrat ziemlich gefährdet. Für eine echte Änderung braucht es also viele Ressourcen und einen langen Atem.

2014/07/07 16:54		aktuell
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	====== Wie viele Verzeigungen erstellt die Polizei? ======		====== Wie viele Verzeigungen erstellt die Polizei? ======

-	==== Neue Statistik vom BFS ====	+	===== Neue Statistik vom BFS =====
	Seit zwei Jahren gibt nun das Bundesamt für Statistik BFS die Zahlen zur Cannabisrepression heraus.		Seit zwei Jahren gibt nun das Bundesamt für Statistik BFS die Zahlen zur Cannabisrepression heraus.

	Die neue Unterscheidung zwischen Übertretungen und Vergehen macht mehr Sinn – Erstere werden mit Busse und Gebühren (Total ein paar hundert Franken) bestraft, während Letztere zusätzlich mit Geldstrafe/Tagessätzen oder Freiheitsstrafe, sowie einem Eintrag im Strafregister geahndet werden.		Die neue Unterscheidung zwischen Übertretungen und Vergehen macht mehr Sinn – Erstere werden mit Busse und Gebühren (Total ein paar hundert Franken) bestraft, während Letztere zusätzlich mit Geldstrafe/Tagessätzen oder Freiheitsstrafe, sowie einem Eintrag im Strafregister geahndet werden.

-	==== Probleme der neuen Statistik ====	+	===== Probleme der neuen Statistik =====
	Es gibt nun sehr viele Kategorien (Cannabis, Hanf (Jungpflanze), Hanf (Pflanze getrocknet), Hanf (Pflanze frisch), Haschisch, Marihuana, Haschischöl und Hanfsamen). Doch sind die meisten praktisch «leer»: Das heisst, die beiden Kategorien Haschisch und Marihuana enthalten den Löwenanteil. Daher haben wir uns entschlossen, die anderen Kategorien diesen beiden anzuhängen. Gras bedeutet bei uns also: Cannabis, Hanf (Jungpflanze), Hanf (Pflanze getrocknet), Hanf (Pflanze frisch), Marihuana und Hanfsamen. Hasch umfasst bei uns: Haschisch und Haschischöl. (Für Details siehe Legalize it! 52.)		Es gibt nun sehr viele Kategorien (Cannabis, Hanf (Jungpflanze), Hanf (Pflanze getrocknet), Hanf (Pflanze frisch), Haschisch, Marihuana, Haschischöl und Hanfsamen). Doch sind die meisten praktisch «leer»: Das heisst, die beiden Kategorien Haschisch und Marihuana enthalten den Löwenanteil. Daher haben wir uns entschlossen, die anderen Kategorien diesen beiden anzuhängen. Gras bedeutet bei uns also: Cannabis, Hanf (Jungpflanze), Hanf (Pflanze getrocknet), Hanf (Pflanze frisch), Marihuana und Hanfsamen. Hasch umfasst bei uns: Haschisch und Haschischöl. (Für Details siehe Legalize it! 52.)

-	==== Offene Frage ====	+	===== Offene Frage =====
	__Es gibt allerdings noch eine Kategorie «Mehrere Substanzen». Hier sind wohl auch diverse reine Hanffälle verzeichnet (z. B. jemand, der mit Hanfsamen und Marihuana erwischt wurde).__ Trotz mehrmaligem Nachfragen sah sich das BFS ausser Stande, diese – doch recht gut gefüllte – Kategorie für uns aufzuschlüsseln. Es kann daher gut sein, dass jeder Balken bei den Übertretungen ein paar tausend Fälle höher wäre, als wir ihn darstellen.		__Es gibt allerdings noch eine Kategorie «Mehrere Substanzen». Hier sind wohl auch diverse reine Hanffälle verzeichnet (z. B. jemand, der mit Hanfsamen und Marihuana erwischt wurde).__ Trotz mehrmaligem Nachfragen sah sich das BFS ausser Stande, diese – doch recht gut gefüllte – Kategorie für uns aufzuschlüsseln. Es kann daher gut sein, dass jeder Balken bei den Übertretungen ein paar tausend Fälle höher wäre, als wir ihn darstellen.
-	==== Ordnungsbussen ====	+	===== Ordnungsbussen =====
	Die Ordnungsbussen, die vor allem in St. Gallen und Neuenburg eine Rolle spielen, sollten in diesen Zahlen ebenfalls nicht enthalten sein und machen wohl nochmals ein paar hundert Fälle pro Jahr aus.		Die Ordnungsbussen, die vor allem in St. Gallen und Neuenburg eine Rolle spielen, sollten in diesen Zahlen ebenfalls nicht enthalten sein und machen wohl nochmals ein paar hundert Fälle pro Jahr aus.
-	==== Vergleich 2009 zu 2010 ====	+	===== Vergleich 2009 zu 2010 =====
	Wenn wir die beiden neuen Jahrgänge miteinander vergleichen, stellen wir Steigerungen von 7 bis 8% bei den Übertretungen und von rund 5% bei den Vergehen fest (siehe [[thc_recht:sh2828\|hier]]]]).		Wenn wir die beiden neuen Jahrgänge miteinander vergleichen, stellen wir Steigerungen von 7 bis 8% bei den Übertretungen und von rund 5% bei den Vergehen fest (siehe [[thc_recht:sh2828\|hier]]]]).

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	====== Hier folgt der entsprechende "alte" Text, der bis 30.6.2011 gültig war. ======		====== Hier folgt der entsprechende "alte" Text, der bis 30.6.2011 gültig war. ======

-	==== Wie viele Verzeigungen erstellt die Polizei? ====	+	===== Wie viele Verzeigungen erstellt die Polizei? =====

-	== Eine zweidrittel Million Verzeigungen ==	+	==== Eine zweidrittel Million Verzeigungen ====

	<wrap lo>In den letzten dreieinhalb Jahrzehnten wurden Total 655’994 Menschen wegen THC-Konsums verzeigt. Das hat die Kiffenden über hundert Millionen Franken an Bussgeldern und Schreibgebühren gekostet. Ebenfalls krass: Die Anzahl Verzeigungen steigt fast von Jahr zu Jahr an, statt dass sie zurückgehen würde. Seit dem Jahr 2000 werden jedes Jahr über 30’000 Verzeigungen wegen Konsums von Cannabisprodukten gezählt. 2008 ist nun erstmals wieder knapp darunter.</wrap>		<wrap lo>In den letzten dreieinhalb Jahrzehnten wurden Total 655’994 Menschen wegen THC-Konsums verzeigt. Das hat die Kiffenden über hundert Millionen Franken an Bussgeldern und Schreibgebühren gekostet. Ebenfalls krass: Die Anzahl Verzeigungen steigt fast von Jahr zu Jahr an, statt dass sie zurückgehen würde. Seit dem Jahr 2000 werden jedes Jahr über 30’000 Verzeigungen wegen Konsums von Cannabisprodukten gezählt. 2008 ist nun erstmals wieder knapp darunter.</wrap>

-	== Die Kiffenden dürfen die Bussen bezahlen ==	+	==== Die Kiffenden dürfen die Bussen bezahlen ====

	<wrap lo>Seit 35 Jahren werden nun Kifferinnen und Kiffer verzeigt – und ein Ende ist nicht abzusehen. Gerade in den Jahren, in denen viel über eine Änderung im Umgang mit uns Kiffenden geredet wurde, erhöhte sich die Zahl der Verzeigungen markant. Spezielle Polizeitruppen durchforschen täglich die zentrumsnahen Gebiete (City, Bahnhof, Parkanlagen) und konfiszieren jeden Joint und verzeigen alle Kiffenden, die sie erwischen.</wrap>		<wrap lo>Seit 35 Jahren werden nun Kifferinnen und Kiffer verzeigt – und ein Ende ist nicht abzusehen. Gerade in den Jahren, in denen viel über eine Änderung im Umgang mit uns Kiffenden geredet wurde, erhöhte sich die Zahl der Verzeigungen markant. Spezielle Polizeitruppen durchforschen täglich die zentrumsnahen Gebiete (City, Bahnhof, Parkanlagen) und konfiszieren jeden Joint und verzeigen alle Kiffenden, die sie erwischen.</wrap>

-	== Der Apparat arbeitet weiter ==	+	==== Der Apparat arbeitet weiter ====

	<wrap lo>Die Diskussionen über die Legalisierung waren ja schön und gut. Aber wie wäre es, endlich mal eine konkrete Handlung zu machen? Keine Verfolgung der Kiffenden mehr, das müsste die Losung sein: Keine Verzeigungen mehr, bloss weil jemand mit einem Joint und einem Piece angetroffen wird! Wäre doch eigentlich das Logischste auf der Welt. Aber nicht für einen Apparat, der seit Jahrzehnten funktioniert. Der macht weiter. Auch wenn es sinnlos ist.</wrap>		<wrap lo>Die Diskussionen über die Legalisierung waren ja schön und gut. Aber wie wäre es, endlich mal eine konkrete Handlung zu machen? Keine Verfolgung der Kiffenden mehr, das müsste die Losung sein: Keine Verzeigungen mehr, bloss weil jemand mit einem Joint und einem Piece angetroffen wird! Wäre doch eigentlich das Logischste auf der Welt. Aber nicht für einen Apparat, der seit Jahrzehnten funktioniert. Der macht weiter. Auch wenn es sinnlos ist.</wrap>

-	== Der Grasboom ==	+	==== Der Grasboom ====

	<wrap lo>Markant sind die Verschiebungen von den Haschisch- zu den Gras-Konsum-Verzeigungen in den letzten Jahren. Von Mitte der Siebzigerjahre bis 1994 machten Hasch-Konsum-Verzeigungen fast die ganzen Verzeigungen aus. Graskonsum hingegen wurde selten verzeigt, auch wenn es um 1980 herum einen Gras-Aufschwung gab. Ab 1995 nahmen die Verzeigungen wegen Gras-Konsums massiv zu, während die Haschisch-Konsum-Verzeigungen drastisch einbrachen. 1998 wurden erstmals mehr Kiffende wegen Gras- als wegen Haschisch-Konsums verzeigt. In diesem Wandel der Konsum-Verzeigungen spiegelt sich natürlich der Wandel im realen Konsum-Verhalten. Mit dem Aufkommen der Hanfläden und einem grossflächigen Anbau von Hanf wurde die Versorgung der Kiffenden mit Gras überhaupt erst möglich. Gerade die jungen und trendigen Kiffenden stiegen sehr schnell vom meist importierten Haschisch zum einheimischen Gras um, zuerst Outdoor, dann Indoor. </wrap>		<wrap lo>Markant sind die Verschiebungen von den Haschisch- zu den Gras-Konsum-Verzeigungen in den letzten Jahren. Von Mitte der Siebzigerjahre bis 1994 machten Hasch-Konsum-Verzeigungen fast die ganzen Verzeigungen aus. Graskonsum hingegen wurde selten verzeigt, auch wenn es um 1980 herum einen Gras-Aufschwung gab. Ab 1995 nahmen die Verzeigungen wegen Gras-Konsums massiv zu, während die Haschisch-Konsum-Verzeigungen drastisch einbrachen. 1998 wurden erstmals mehr Kiffende wegen Gras- als wegen Haschisch-Konsums verzeigt. In diesem Wandel der Konsum-Verzeigungen spiegelt sich natürlich der Wandel im realen Konsum-Verhalten. Mit dem Aufkommen der Hanfläden und einem grossflächigen Anbau von Hanf wurde die Versorgung der Kiffenden mit Gras überhaupt erst möglich. Gerade die jungen und trendigen Kiffenden stiegen sehr schnell vom meist importierten Haschisch zum einheimischen Gras um, zuerst Outdoor, dann Indoor. </wrap>

2014/07/08 09:53		aktuell
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	====== Wie viele Gramm darf ich legal besitzen? ======		====== Wie viele Gramm darf ich legal besitzen? ======

-	==== Eine häufig gestellte Frage ====	+	===== Eine häufig gestellte Frage =====
	Sie geistert immer wieder durch die Köpfe von Ratsuchenden: Darf man denn nicht wenigstens ein paar Gramm legal auf sich tragen? Die Antwort lautet leider: nein. Denn der blosse Konsum ist ja bereits strafbar, und der Besitz sowieso. Deshalb handelt es sich immer um illegale Betäubungsmittel, egal ob es 0.1 oder 100 Gramm sind.		Sie geistert immer wieder durch die Köpfe von Ratsuchenden: Darf man denn nicht wenigstens ein paar Gramm legal auf sich tragen? Die Antwort lautet leider: nein. Denn der blosse Konsum ist ja bereits strafbar, und der Besitz sowieso. Deshalb handelt es sich immer um illegale Betäubungsmittel, egal ob es 0.1 oder 100 Gramm sind.

-	==== Die Polizei hat einen Ermessensspielraum ====	+	===== Die Polizei hat einen Ermessensspielraum =====
	Nicht alle Polizeien verfolgen das Kiffen gleich intensiv. Es gibt durchaus Polizisten und Polizistinnen, die jemanden, der nur ein paar Gramm auf sich trägt, laufen lassen. Doch in den allermeisten Fällen wird eine solche Person verzeigt und bekommt eine Busse. Einzig in Basel gibt es Ansätze zu einem Opportunitätsprinzip, das wirklich ausformuliert ist. Der Basler Cannabisbericht von Anfang 2004 soll eine gemeinsame Haltung der ganzen Basler Verwaltung zum Kiffen definieren.		Nicht alle Polizeien verfolgen das Kiffen gleich intensiv. Es gibt durchaus Polizisten und Polizistinnen, die jemanden, der nur ein paar Gramm auf sich trägt, laufen lassen. Doch in den allermeisten Fällen wird eine solche Person verzeigt und bekommt eine Busse. Einzig in Basel gibt es Ansätze zu einem Opportunitätsprinzip, das wirklich ausformuliert ist. Der Basler Cannabisbericht von Anfang 2004 soll eine gemeinsame Haltung der ganzen Basler Verwaltung zum Kiffen definieren.

-	==== Das Basler Modell ====	+	===== Das Basler Modell =====
	//«Der Konsum wird in Basel wie bis anhin nur dann gezielt strafrechtlich verfolgt, wenn sich auf Grund besonderer Umstände dafür eine Notwendigkeit ergibt (z. B. Belästigung von Öffentlichkeit und Anwohner/ -innen durch eine Konsumentenszene oder gleichzeitiger Verdacht des Handels mit Cannabis).»//		//«Der Konsum wird in Basel wie bis anhin nur dann gezielt strafrechtlich verfolgt, wenn sich auf Grund besonderer Umstände dafür eine Notwendigkeit ergibt (z. B. Belästigung von Öffentlichkeit und Anwohner/ -innen durch eine Konsumentenszene oder gleichzeitiger Verdacht des Handels mit Cannabis).»//

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	Das gilt jedoch nur für Erwachsene. //«Gegen jugendliche Cannabis-Konsument/-innen führt die Jugendanwaltschaft bei Bekanntwerden des Konsums Verfahren durch, wobei der Grundsatz gilt, dass desto mehr unternommen wird, je jünger und je häufiger ein/-e Unmündige/-r Cannabis konsumiert hat. Konsequenzen sind Information der Eltern und geeignete jugendrechtliche Sanktionen (Verweis, Bussen und in Zukunft vor allem obligatorische Teilnahme an Kursen, um sich dort mit dem eigenen Konsum und der Lebenssituation auseinanderzusetzen).»		Das gilt jedoch nur für Erwachsene. //«Gegen jugendliche Cannabis-Konsument/-innen führt die Jugendanwaltschaft bei Bekanntwerden des Konsums Verfahren durch, wobei der Grundsatz gilt, dass desto mehr unternommen wird, je jünger und je häufiger ein/-e Unmündige/-r Cannabis konsumiert hat. Konsequenzen sind Information der Eltern und geeignete jugendrechtliche Sanktionen (Verweis, Bussen und in Zukunft vor allem obligatorische Teilnahme an Kursen, um sich dort mit dem eigenen Konsum und der Lebenssituation auseinanderzusetzen).»
	//		//
-	==== Grundsätzlich bleibt alles illegal ====	+	===== Grundsätzlich bleibt alles illegal =====
	Eine solche Sichtweise ist das Maximum, was man von offizieller Seite zurzeit erwarten kann. Der Berner «Bund» hat zu diesem Bericht geschrieben:		Eine solche Sichtweise ist das Maximum, was man von offizieller Seite zurzeit erwarten kann. Der Berner «Bund» hat zu diesem Bericht geschrieben:

	«Normalkiffer sollten nicht ausgegrenzt werden.» Ein wunderbares Wort, «Normalkiffer». Wenn man uns THC-Geniessende wirklich nicht mehr ausgrenzen will, dann muss das BetmG geändert werden. Aber immerhin ist es doch ein erstes Schrittchen: Wer zu Hause kifft, niemanden damit stresst, erwachsen ist und nicht allzu viel THC aufnimmt, wird nicht aktiv verfolgt. Man kann hoffen, dass weitere Städte dieses Basler Modell übernehmen – und weiter ausbauen.		«Normalkiffer sollten nicht ausgegrenzt werden.» Ein wunderbares Wort, «Normalkiffer». Wenn man uns THC-Geniessende wirklich nicht mehr ausgrenzen will, dann muss das BetmG geändert werden. Aber immerhin ist es doch ein erstes Schrittchen: Wer zu Hause kifft, niemanden damit stresst, erwachsen ist und nicht allzu viel THC aufnimmt, wird nicht aktiv verfolgt. Man kann hoffen, dass weitere Städte dieses Basler Modell übernehmen – und weiter ausbauen.

-	==== Ordnungsbussenmodell ====	+	===== Ordnungsbussenmodell =====
	Das Basler Modell wurde bis jetzt von keinen anderen Städten aufgenommen. Aber in St. Gallen wurde ein anderer Weg eingeschlagen: Ordnungsbussen für THC-Konsum und Besitz kleiner Mengen. Erwachsene, die beim Kiffen erwischt werden und nicht mehr als fünf Gramm auf sich tragen, zahlen eine Busse von 50 Franken und werden nicht registriert. Jugendliche hingegen werden nach wie vor registriert und zu Drogenkursen oder Arbeitseinsätzen aufgeboten. Auch Neuenburg soll auf ähnliche Weise verfahren.__ Zurzeit gibt es Diskussionen über ein gesamtschweizerisches Ordnungsbussenmodell für Cannabis, Ende 2011 könnte es im Parlament behandelt werden.__ Aber eine Legalisierung ist das nicht, es bleibt illegal.		Das Basler Modell wurde bis jetzt von keinen anderen Städten aufgenommen. Aber in St. Gallen wurde ein anderer Weg eingeschlagen: Ordnungsbussen für THC-Konsum und Besitz kleiner Mengen. Erwachsene, die beim Kiffen erwischt werden und nicht mehr als fünf Gramm auf sich tragen, zahlen eine Busse von 50 Franken und werden nicht registriert. Jugendliche hingegen werden nach wie vor registriert und zu Drogenkursen oder Arbeitseinsätzen aufgeboten. Auch Neuenburg soll auf ähnliche Weise verfahren.__ Zurzeit gibt es Diskussionen über ein gesamtschweizerisches Ordnungsbussenmodell für Cannabis, Ende 2011 könnte es im Parlament behandelt werden.__ Aber eine Legalisierung ist das nicht, es bleibt illegal.

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	====== Hier folgt der entsprechende "alte" Text, der bis 30.6.2011 gültig war. ======		====== Hier folgt der entsprechende "alte" Text, der bis 30.6.2011 gültig war. ======

-	==== Wie viele Gramm darf ich legal besitzen? ====	+	===== Wie viele Gramm darf ich legal besitzen? =====

-	== Eine häufig gestellte Frage ==	+	==== Eine häufig gestellte Frage ====

	<wrap lo>Sie geistert immer wieder durch die Köpfe von Ratsuchenden. Darf man denn nicht wenigstens ein paar Gramm legal auf sich tragen? Die Antwort lautet leider Nein. Denn der blosse Konsum ist ja bereits strafbar, und der Besitz sowieso. Deshalb handelt es sich immer um illegale Betäubungsmittel, egal ob es 0.1 oder 100 Gramm sind.</wrap>		<wrap lo>Sie geistert immer wieder durch die Köpfe von Ratsuchenden. Darf man denn nicht wenigstens ein paar Gramm legal auf sich tragen? Die Antwort lautet leider Nein. Denn der blosse Konsum ist ja bereits strafbar, und der Besitz sowieso. Deshalb handelt es sich immer um illegale Betäubungsmittel, egal ob es 0.1 oder 100 Gramm sind.</wrap>

-	== Die Polizei hat einen Ermessensspielraum ==	+	==== Die Polizei hat einen Ermessensspielraum ====

	<wrap lo>Nicht alle Polizeien verfolgen jedoch das Kiffen gleich intensiv. Es gibt durchaus PolizistInnen, die jemanden, der nur ein paar Gramm auf sich trägt, laufen lassen. Doch in den allermeisten Fällen wird eine solche Person verzeigt und bekommt eine Busse. Einzig in Basel gibt es Ansätze zu einem Opportunitätsprinzip, das wirklich ausformuliert ist. Der Basler Cannabisbericht von Anfang 2004 soll eine gemeinsame Haltung der ganzen Basler Verwaltung zum Kiffen definieren.</wrap>		<wrap lo>Nicht alle Polizeien verfolgen jedoch das Kiffen gleich intensiv. Es gibt durchaus PolizistInnen, die jemanden, der nur ein paar Gramm auf sich trägt, laufen lassen. Doch in den allermeisten Fällen wird eine solche Person verzeigt und bekommt eine Busse. Einzig in Basel gibt es Ansätze zu einem Opportunitätsprinzip, das wirklich ausformuliert ist. Der Basler Cannabisbericht von Anfang 2004 soll eine gemeinsame Haltung der ganzen Basler Verwaltung zum Kiffen definieren.</wrap>

-	== Das Basler Modell ==	+	==== Das Basler Modell ====

	<wrap lo>//«Der Konsum wird in Basel wie bis anhin nur dann gezielt strafrechtlich verfolgt, wenn sich auf Grund besonderer Umstände dafür eine Notwendigkeit ergibt (z. B. Belästigung von Öffentlichkeit und Anwohner/-innen durch eine Konsumentenszene oder gleichzeitiger Verdacht des Handels mit Cannabis).»		<wrap lo>//«Der Konsum wird in Basel wie bis anhin nur dann gezielt strafrechtlich verfolgt, wenn sich auf Grund besonderer Umstände dafür eine Notwendigkeit ergibt (z. B. Belästigung von Öffentlichkeit und Anwohner/-innen durch eine Konsumentenszene oder gleichzeitiger Verdacht des Handels mit Cannabis).»
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	//</wrap>		//</wrap>

-	== Grundsätzlich bleibt alles illegal ==	+	==== Grundsätzlich bleibt alles illegal ====

	<wrap lo>Eine solche Sichtweise ist das Maximum, was man von offizieller Seite erwarten kann, bis das Betäubungsmittelgesetz geändert wird. Der Berner «Bund» hat zu diesem Bericht geschrieben: //«Normalkiffer sollten nicht ausgegrenzt werden.»// Ein wunderbares Wort, «Normalkiffer». Wenn man uns THC-Geniessende wirklich nicht mehr ausgrenzen will, dann muss das BetmG geändert werden. Aber immerhin ist es doch ein erstes Schrittchen: Wer zu Hause kifft, niemanden damit stresst, erwachsen ist und nicht allzu viel THC aufnimmt, wird nicht aktiv verfolgt. Man kann hoffen, dass weitere Städte dieses Basler Modell übernehmen – und weiter ausbauen.</wrap>		<wrap lo>Eine solche Sichtweise ist das Maximum, was man von offizieller Seite erwarten kann, bis das Betäubungsmittelgesetz geändert wird. Der Berner «Bund» hat zu diesem Bericht geschrieben: //«Normalkiffer sollten nicht ausgegrenzt werden.»// Ein wunderbares Wort, «Normalkiffer». Wenn man uns THC-Geniessende wirklich nicht mehr ausgrenzen will, dann muss das BetmG geändert werden. Aber immerhin ist es doch ein erstes Schrittchen: Wer zu Hause kifft, niemanden damit stresst, erwachsen ist und nicht allzu viel THC aufnimmt, wird nicht aktiv verfolgt. Man kann hoffen, dass weitere Städte dieses Basler Modell übernehmen – und weiter ausbauen.</wrap>

-	== Ordnungsbussenmodell ==	+	==== Ordnungsbussenmodell ====

	<wrap lo>Das Basler Modell wurde bis jetzt von keinen anderen Städten aufgenommen. Aber in St. Gallen wurde ein anderer Weg eingeschlagen: Ordnungsbussen für THC-Konsum und Besitz kleiner Mengen. Erwachsene, die beim Kiffen erwischt werden und nicht mehr als ein paar Gramm (etwa fünf Gramm) auf sich tragen, zahlen eine Busse von 50 Franken und werden nicht registriert. Jugendliche hingegen werden nach wie vor registriert und zu Drogenkursen oder Arbeitseinsätzen aufgeboten. Zurzeit laufen Diskussionen, dieses Modell auf die ganze Schweiz auszudehnen.</wrap>		<wrap lo>Das Basler Modell wurde bis jetzt von keinen anderen Städten aufgenommen. Aber in St. Gallen wurde ein anderer Weg eingeschlagen: Ordnungsbussen für THC-Konsum und Besitz kleiner Mengen. Erwachsene, die beim Kiffen erwischt werden und nicht mehr als ein paar Gramm (etwa fünf Gramm) auf sich tragen, zahlen eine Busse von 50 Franken und werden nicht registriert. Jugendliche hingegen werden nach wie vor registriert und zu Drogenkursen oder Arbeitseinsätzen aufgeboten. Zurzeit laufen Diskussionen, dieses Modell auf die ganze Schweiz auszudehnen.</wrap>

2023/12/22 21:16		aktuell
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	====== Strafbefehle 2015 ======		====== Strafbefehle 2015 ======

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	Normalerweise gibt es im Kanton Zürich für einen angerauchten Joint und ein Gramm Gras eine Ordnungsbusse über 100 Franken. Doch hat nicht die Stadt- oder Kantonspolizei die Kontrolle durchgeführt, sondern die Bahnpolizei. Diese scheint nach wie vor keine Berechtigung zu haben, eine Ordnungsbusse auszustellen und muss auch einen solchen Vorfall verzeigen. Dann folgt eine Standardbusse, wie sie das Stadtrichteramt Zürich massenhaft ausstellt:		Normalerweise gibt es im Kanton Zürich für einen angerauchten Joint und ein Gramm Gras eine Ordnungsbusse über 100 Franken. Doch hat nicht die Stadt- oder Kantonspolizei die Kontrolle durchgeführt, sondern die Bahnpolizei. Diese scheint nach wie vor keine Berechtigung zu haben, eine Ordnungsbusse auszustellen und muss auch einen solchen Vorfall verzeigen. Dann folgt eine Standardbusse, wie sie das Stadtrichteramt Zürich massenhaft ausstellt:

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	^Strafbefehl Appenzell Ausserrhoden^		^Strafbefehl Appenzell Ausserrhoden^
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	^Ordonnance Pénale Vaud^		^Ordonnance Pénale Vaud^
-	\| {{:thc_recht:ordonnancepenale_waadt_350a.jpg\|}} \|	+	\| {{:thc_recht:ordonnancepenale_waadt_350a.jpg?direct\|}} \|

	^Strafbefehl Nidwalden^		^Strafbefehl Nidwalden^
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	^Strafbefehl Vergehen Bern (15 Samen)^		^Strafbefehl Vergehen Bern (15 Samen)^
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2018/09/20 11:39		aktuell
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	Vor allem die Städte haben mit ihren Ideen zu einem Abgabeversuch die Diskussion belebt, allen voran Genf. Auch Suchtfachleute haben sich geäussert und einen regulierten Markt vorgeschlagen. Offen ist, wie aus den Ideen reale Projekte werden könnten.		Vor allem die Städte haben mit ihren Ideen zu einem Abgabeversuch die Diskussion belebt, allen voran Genf. Auch Suchtfachleute haben sich geäussert und einen regulierten Markt vorgeschlagen. Offen ist, wie aus den Ideen reale Projekte werden könnten.

-	==== Alte und neue Ideen ====	+	===== Alte und neue Ideen =====

	Im letzten halben Jahr fühlte ich mich in die 90er-Jahre zurückversetzt. Plötzlich reden wieder viele über das Entkriminalisieren und Legalisieren – wie damals... Wie wir wissen, ist aus diesen Diskussionen nicht viel geworden. Die Hanfläden hatten zwar ihren Boom rund um die Jahrtausendwende, aber schliesslich hat die Repression sie wieder zerstört. 2005 kam die Nulltoleranz gegenüber THC im Strassenverkehr und die Ordnungsbussen scheinen einfach eine weitere, zusätzliche Variante der Repression zu werden, statt die Verzeigungszahlen herunterzubringen (siehe [[li660506\|Repressionsstatistiken 2013]]).		Im letzten halben Jahr fühlte ich mich in die 90er-Jahre zurückversetzt. Plötzlich reden wieder viele über das Entkriminalisieren und Legalisieren – wie damals... Wie wir wissen, ist aus diesen Diskussionen nicht viel geworden. Die Hanfläden hatten zwar ihren Boom rund um die Jahrtausendwende, aber schliesslich hat die Repression sie wieder zerstört. 2005 kam die Nulltoleranz gegenüber THC im Strassenverkehr und die Ordnungsbussen scheinen einfach eine weitere, zusätzliche Variante der Repression zu werden, statt die Verzeigungszahlen herunterzubringen (siehe [[li660506\|Repressionsstatistiken 2013]]).
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	Was jedoch wirklich neu ist, ist die internationale Entwicklung. War die Schweiz Ende der 90er-Jahre und Anfang der 00er-Jahre weltweit ganz vorne mit dabei und die Schweizer Hanfläden eine grosse Ausnahme (wenn man von Holland absieht), so gibt es nun in der Schweiz zwar keine Hanfläden mehr, dafür beginnt Uruguay dieses Jahr mit der legalen Grasproduktion und die USA sind immer offener mit Medical Marijuana umgegangen. Und nun ist es in Colorado zu einer teilstaatlichen Legalisierung gekommen: Es gibt dort eine Art Hanfläden, die Bilder sind eindrücklich. Auch in Spanien laufen grosse Cannabis Social Club-Projekte. Und in der Schweiz?		Was jedoch wirklich neu ist, ist die internationale Entwicklung. War die Schweiz Ende der 90er-Jahre und Anfang der 00er-Jahre weltweit ganz vorne mit dabei und die Schweizer Hanfläden eine grosse Ausnahme (wenn man von Holland absieht), so gibt es nun in der Schweiz zwar keine Hanfläden mehr, dafür beginnt Uruguay dieses Jahr mit der legalen Grasproduktion und die USA sind immer offener mit Medical Marijuana umgegangen. Und nun ist es in Colorado zu einer teilstaatlichen Legalisierung gekommen: Es gibt dort eine Art Hanfläden, die Bilder sind eindrücklich. Auch in Spanien laufen grosse Cannabis Social Club-Projekte. Und in der Schweiz?

-	==== Berghanfbauern ====	+	===== Berghanfbauern =====

	Diese beeindruckende internationale Entwicklung beflügelt auch Schweizer Ideen. So hat Thomas Kessler (ehemaliges Mitglied der eidgenössischen Kommission für Drogenfragen EKDF) sein altes Konzept wieder hervorgeholt: Bergbauern sollen den benötigten Hanf anbauen, staatlich reglementiert und besteuert.		Diese beeindruckende internationale Entwicklung beflügelt auch Schweizer Ideen. So hat Thomas Kessler (ehemaliges Mitglied der eidgenössischen Kommission für Drogenfragen EKDF) sein altes Konzept wieder hervorgeholt: Bergbauern sollen den benötigten Hanf anbauen, staatlich reglementiert und besteuert.
	Aus Neuenburg meldete sich ein Vertreter der Polizei, Olivier Guéniat, mit einem Vorschlag: Cannabis im Privaten legalisieren, aber in der Öffentlichkeit weiterhin untersagen.		Aus Neuenburg meldete sich ein Vertreter der Polizei, Olivier Guéniat, mit einem Vorschlag: Cannabis im Privaten legalisieren, aber in der Öffentlichkeit weiterhin untersagen.

-	==== Staatliche Regulierung ====	+	===== Staatliche Regulierung =====

	Anfang April stellte die Nationale Arbeitsgemeinschaft Suchtpolitik NAS ihre Ideen für einen staatlich regulierten THC-Markt vor. In der NAS sind verschiedene Organisationen zusammengeschlossen, die sich mit Suchtfragen auseinandersetzen. Sie wollen mit ihrem Papier ([[http://www.nas-cpa.ch\|NAS-Homepage]]) einen Weg zwischen Verbot und Freigabe finden und haben eine nützliche Tabelle veröffentlicht, die die Bedeutung der verschiedenen verwendeten Begriffe aufzeigt. Diese drucken wir hier etwas vereinfacht ab:		Anfang April stellte die Nationale Arbeitsgemeinschaft Suchtpolitik NAS ihre Ideen für einen staatlich regulierten THC-Markt vor. In der NAS sind verschiedene Organisationen zusammengeschlossen, die sich mit Suchtfragen auseinandersetzen. Sie wollen mit ihrem Papier ([[http://www.nas-cpa.ch\|NAS-Homepage]]) einen Weg zwischen Verbot und Freigabe finden und haben eine nützliche Tabelle veröffentlicht, die die Bedeutung der verschiedenen verwendeten Begriffe aufzeigt. Diese drucken wir hier etwas vereinfacht ab:
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	\| {{:thc_recht:nastab.jpg\|}} \|		\| {{:thc_recht:nastab.jpg\|}} \|

-	==== Städte als Vorreiter ====	+	===== Städte als Vorreiter =====

	Seit bald 10 Jahren gibt es in einigen Städten Diskussionen um einen Abgabeversuch mit Cannabis. Nachdem es um diese Ideen ruhig geworden war, weil sich keine Stadt mit dem Bundesamt für Gesundheit BAG anlegen wollte, ist nun wieder Bewegung in die Sache gekommen: Mittlerweile befürworten die Parlamente von Zürich, Winterthur, Basel, Genf und Bern einen solchen Versuch und treffen sich an Austauschsitzungen.		Seit bald 10 Jahren gibt es in einigen Städten Diskussionen um einen Abgabeversuch mit Cannabis. Nachdem es um diese Ideen ruhig geworden war, weil sich keine Stadt mit dem Bundesamt für Gesundheit BAG anlegen wollte, ist nun wieder Bewegung in die Sache gekommen: Mittlerweile befürworten die Parlamente von Zürich, Winterthur, Basel, Genf und Bern einen solchen Versuch und treffen sich an Austauschsitzungen.
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	Auch wenn es zeitweise aus Genf hiess, man könne sich ein Projekt auch ohne die Zustimmung des BAG vorstellen, will Genf nun doch um eine solche Sonderbewilligung nachfragen. Der entscheidende Beschluss, ob das denn nun getan werden soll, ist aber Ende Mai 2014 beim Genfer Regierungsrat hängig.		Auch wenn es zeitweise aus Genf hiess, man könne sich ein Projekt auch ohne die Zustimmung des BAG vorstellen, will Genf nun doch um eine solche Sonderbewilligung nachfragen. Der entscheidende Beschluss, ob das denn nun getan werden soll, ist aber Ende Mai 2014 beim Genfer Regierungsrat hängig.

-	==== Und die Relevanz? ====	+	===== Und die Relevanz? =====

	So interessant diese Vorschläge auch sind, es fehlt ihnen an Durchschlagskraft. Denn solange keine Mehrheit gebildet werden kann, die das BetmG entsprechend ändert, bleibt es halt so wie es ist. Für Versuche unter dem geltenden BetmG müssten letztlich die Staatsanwaltschaften und Polizeien grünes Licht geben. Sie müssten eine liberalere Auslegung des BetmG ins Auge fassen (die durchaus möglich wäre). Aber sie wollen weiterhin verfolgen, wie die [[thc_recht:statistik\|Statistiken]] zeigen.		So interessant diese Vorschläge auch sind, es fehlt ihnen an Durchschlagskraft. Denn solange keine Mehrheit gebildet werden kann, die das BetmG entsprechend ändert, bleibt es halt so wie es ist. Für Versuche unter dem geltenden BetmG müssten letztlich die Staatsanwaltschaften und Polizeien grünes Licht geben. Sie müssten eine liberalere Auslegung des BetmG ins Auge fassen (die durchaus möglich wäre). Aber sie wollen weiterhin verfolgen, wie die [[thc_recht:statistik\|Statistiken]] zeigen.
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	Unterschriften sammeln, Öffentlichkeitsarbeit betreiben und/oder Cannabis Social Clubs gründen.		Unterschriften sammeln, Öffentlichkeitsarbeit betreiben und/oder Cannabis Social Clubs gründen.

-	==== Die Befürchtung ====	+	===== Die Befürchtung =====

	Wenn die Städteprojekte halt doch im Sande verlaufen, weil sie es nicht wagen, gegen das BetmG zu verstossen und die sonstigen Vorschläge halt Ideen bleiben, dann kommt da wieder gar nichts Reales. Deshalb scheint es uns wichtig, dass auch wir Druck erzeugen.		Wenn die Städteprojekte halt doch im Sande verlaufen, weil sie es nicht wagen, gegen das BetmG zu verstossen und die sonstigen Vorschläge halt Ideen bleiben, dann kommt da wieder gar nichts Reales. Deshalb scheint es uns wichtig, dass auch wir Druck erzeugen.

-	==== Initiatividee und Petitionen ====	+	===== Initiatividee und Petitionen =====

	Im LI 65 haben wir ja eine Umfrage zu einer möglichen neuen Hanf-Initiative durchgeführt. Viele sind interessiert an einer solchen, einige finden es noch zu früh für eine Neuauflage. Inhaltlich kann man sagen: letztlich ist es vielen egal. Hauptsache es geschieht mal endlich etwas Positives in Richtung Legalisierung, auch wenn es dann nur eine teilweise Entkriminalisierung wäre. Leider haben wir die nötigen Grundlagen weder auf der personellen noch auf der finanziellen Ebene gefunden. Doch haben wir einiges durchdacht und sehen ziemlich konkret, wie es ablaufen könnte. Aber eben: Wir bräuchten mehr Helfende und mehr Geld. Deshalb können wir das Projekt Hanf-Initiative jetzt nicht angehen. Vielleicht gelingt es in einem weiteren Anlauf in den nächsten Jahren.		Im LI 65 haben wir ja eine Umfrage zu einer möglichen neuen Hanf-Initiative durchgeführt. Viele sind interessiert an einer solchen, einige finden es noch zu früh für eine Neuauflage. Inhaltlich kann man sagen: letztlich ist es vielen egal. Hauptsache es geschieht mal endlich etwas Positives in Richtung Legalisierung, auch wenn es dann nur eine teilweise Entkriminalisierung wäre. Leider haben wir die nötigen Grundlagen weder auf der personellen noch auf der finanziellen Ebene gefunden. Doch haben wir einiges durchdacht und sehen ziemlich konkret, wie es ablaufen könnte. Aber eben: Wir bräuchten mehr Helfende und mehr Geld. Deshalb können wir das Projekt Hanf-Initiative jetzt nicht angehen. Vielleicht gelingt es in einem weiteren Anlauf in den nächsten Jahren.
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	Kleinere Versionen, Petitionen, sind in Zug und Biel am Laufen. Auch wenn diese rechtlich nicht bindend sind, können sie doch etwas Druck erzeugen. Nachdem Zug eine massive Zunahme der Repression zu verzeichnen hatte, lancierte die Junge Alternative von Zug eine Petition, damit Zug ebenfalls an den Abgabeprojekten der Städte mitwirken soll: [[http://www.jungegruene.ch/zg/hanf-petition\|Hanf-Petition]]. In Biel läuft etwas Ähnliches, organisiert von den Juso: [[http://www.cannabispetition.ch\|Cannabispetition]]. Diese Petition wurde am 19. Mai 2014 bei der Stadt Biel eingereicht.		Kleinere Versionen, Petitionen, sind in Zug und Biel am Laufen. Auch wenn diese rechtlich nicht bindend sind, können sie doch etwas Druck erzeugen. Nachdem Zug eine massive Zunahme der Repression zu verzeichnen hatte, lancierte die Junge Alternative von Zug eine Petition, damit Zug ebenfalls an den Abgabeprojekten der Städte mitwirken soll: [[http://www.jungegruene.ch/zg/hanf-petition\|Hanf-Petition]]. In Biel läuft etwas Ähnliches, organisiert von den Juso: [[http://www.cannabispetition.ch\|Cannabispetition]]. Diese Petition wurde am 19. Mai 2014 bei der Stadt Biel eingereicht.

-	==== PR für den Hanf ====	+	===== PR für den Hanf =====

	Medienarbeit kann man natürlich immer betreiben und wir tun da auch, was möglich ist. Doch sind die JournalistInnen halt nicht per se auf unserer Seite und ihr Wissen ist grösstenteils beängstigend klein. Ausserdem können sich THC-Konsumierende nicht wirklich in die Diskussionen einbringen – auch der Konsum ist halt illegal, wer sich dazu bekennt, gibt strafbare Handlungen zu. Das macht PR-Arbeit schwierig.		Medienarbeit kann man natürlich immer betreiben und wir tun da auch, was möglich ist. Doch sind die JournalistInnen halt nicht per se auf unserer Seite und ihr Wissen ist grösstenteils beängstigend klein. Ausserdem können sich THC-Konsumierende nicht wirklich in die Diskussionen einbringen – auch der Konsum ist halt illegal, wer sich dazu bekennt, gibt strafbare Handlungen zu. Das macht PR-Arbeit schwierig.

-	==== Cannabis Social Clubs CSC ====	+	===== Cannabis Social Clubs CSC =====

	Man könnte auch einfach anfangen, Modelle in der Realität auszuprobieren, ohne auf das BAG oder die Städte zu warten. Es wird ja eh schon gekifft, produziert und verkauft. Eine Idee dazu ist, dass sich Konsumierende in Vereinen zusammenschliessen, um gemeinsam Hanf anzubauen. Dabei gibt es ein grosses Problem: Die Weitergabe (und somit auch der Verkauf) von THC-haltigem Material ist ein Vergehen, hier sind umfassende Repressionsmassnahmen und hohe Strafen möglich (Untersuchungshaft, Hausdurchsuchung etc.). Bei einem solchen Projekt riskieren die leitenden Personen (z. B. der Vereinsvorstand) ziemlich viel. Wie könnte ein CSC aussehen, in dem keine Vergehen begangen werden?		Man könnte auch einfach anfangen, Modelle in der Realität auszuprobieren, ohne auf das BAG oder die Städte zu warten. Es wird ja eh schon gekifft, produziert und verkauft. Eine Idee dazu ist, dass sich Konsumierende in Vereinen zusammenschliessen, um gemeinsam Hanf anzubauen. Dabei gibt es ein grosses Problem: Die Weitergabe (und somit auch der Verkauf) von THC-haltigem Material ist ein Vergehen, hier sind umfassende Repressionsmassnahmen und hohe Strafen möglich (Untersuchungshaft, Hausdurchsuchung etc.). Bei einem solchen Projekt riskieren die leitenden Personen (z. B. der Vereinsvorstand) ziemlich viel. Wie könnte ein CSC aussehen, in dem keine Vergehen begangen werden?

2014/07/03 12:09		aktuell
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	Verschiedene politische Prozesse sind am Laufen, überlagern sich und verwirren. Deshalb hier eine Übersicht über die Inhalte und die zeitlichen Abläufe. Es gibt drei grundlegende Bereiche, die man über längere Zeit im Auge behalten muss.		Verschiedene politische Prozesse sind am Laufen, überlagern sich und verwirren. Deshalb hier eine Übersicht über die Inhalte und die zeitlichen Abläufe. Es gibt drei grundlegende Bereiche, die man über längere Zeit im Auge behalten muss.

-	==== Ein neuer Umgang lässt auf sich warten ====	+	===== Ein neuer Umgang lässt auf sich warten =====

	Unten nun die beiden laufenden (grün und rot) und das eine vorläufig gescheiterte (schwarz) politische Geschäft der Schweizer Drogenpolitik im Überblick (oben jeweils die Inhalte, unten dann der zeitliche Ablauf).		Unten nun die beiden laufenden (grün und rot) und das eine vorläufig gescheiterte (schwarz) politische Geschäft der Schweizer Drogenpolitik im Überblick (oben jeweils die Inhalte, unten dann der zeitliche Ablauf).
Zeile 12:		Zeile 12:
	Damit bleibt als mögliche Neuerung für die nächsten Jahre nur das Ordnungsbussenmodell, wie es St. Gallen schon seit Jahren kennt: Die Konsumierenden werden in Bagatellfällen (maximal fünf Gramm) etwas tiefer bestraft (Ordnungsbusse von 50 Franken statt Busse von 150 Franken aufwärts). Auch für den Staat ist dieses Vorgehen billiger (viel weniger Papierkram, schnelle Erledigung). Vielleicht folgen weitere Kantone diesem Modell?		Damit bleibt als mögliche Neuerung für die nächsten Jahre nur das Ordnungsbussenmodell, wie es St. Gallen schon seit Jahren kennt: Die Konsumierenden werden in Bagatellfällen (maximal fünf Gramm) etwas tiefer bestraft (Ordnungsbusse von 50 Franken statt Busse von 150 Franken aufwärts). Auch für den Staat ist dieses Vorgehen billiger (viel weniger Papierkram, schnelle Erledigung). Vielleicht folgen weitere Kantone diesem Modell?

-	==== Die Inhalte der BetmG-Teilrevision (05.470) ====	+	===== Die Inhalte der BetmG-Teilrevision (05.470) =====

	• Verankerung der 4-Säulen-Politik (Prävention, Therapie, Schadens-minderung, Repression)		• Verankerung der 4-Säulen-Politik (Prävention, Therapie, Schadens-minderung, Repression)
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	• Ersetzen des Begriffs «Hanfkraut zur Betäubungsmittelgewinnung» durch Cannabisprodukte (Vereinfachung der Hanfpflanzen-Verfolgung)		• Ersetzen des Begriffs «Hanfkraut zur Betäubungsmittelgewinnung» durch Cannabisprodukte (Vereinfachung der Hanfpflanzen-Verfolgung)

-	==== Der Zeitplan bei der BetmG-Teilrevision (05.470) ====	+	===== Der Zeitplan bei der BetmG-Teilrevision (05.470) =====

	• Kommission des Nationalrates lanciert Kommissionsinitiative 02/05		• Kommission des Nationalrates lanciert Kommissionsinitiative 02/05
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	• Inkrafttreten offen		• Inkrafttreten offen

-	==== Die Inhalte der Hanf-Initiative (06.106) ====	+	===== Die Inhalte der Hanf-Initiative (06.106) =====

	• THC-Konsum, sowie alle dafür nötigen Handlungen (Kauf, Anbau, Besitz) sind sofort straffrei		• THC-Konsum, sowie alle dafür nötigen Handlungen (Kauf, Anbau, Besitz) sind sofort straffrei
Zeile 59:		Zeile 59:
	• Keine Werbung für THC-Konsum		• Keine Werbung für THC-Konsum

-	==== Der Zeitplan bei der Hanf-Initiative (06.106) ====	+	===== Der Zeitplan bei der Hanf-Initiative (06.106) =====

	• Initiative wird eingereicht 01/06		• Initiative wird eingereicht 01/06
Zeile 79:		Zeile 79:
	• Initiative wird abgelehnt, aber mit welchem Stimmenverhältnis? Je nachdem folgt noch mehr Repression...		• Initiative wird abgelehnt, aber mit welchem Stimmenverhältnis? Je nachdem folgt noch mehr Repression...

-	==== Die Inhalte des gescheiterten Gegenvorschlages zur Initiative ====	+	===== Die Inhalte des gescheiterten Gegenvorschlages zur Initiative =====

	• THC-Konsum, sowie alle dafür nötigen Handlungen (Anbau, Besitz, Erwerb) werden straffrei; evtl. bleibt der Konsum in der Öffentlichkeit strafbar		• THC-Konsum, sowie alle dafür nötigen Handlungen (Anbau, Besitz, Erwerb) werden straffrei; evtl. bleibt der Konsum in der Öffentlichkeit strafbar
Zeile 89:		Zeile 89:
	(Als Alternative ist denkbar, dass der Konsum strafbar bleibt, das Strafmass jedoch reduziert wird. Ordnungsbussen in der Höhe von 50 Franken (analog zu Parkbussen) wären dann der Weg. Ein solches Regime kann sich auch die CVP vorstellen. Evtl. führen weitere Kantone dieses Regime selbständig ein.)		(Als Alternative ist denkbar, dass der Konsum strafbar bleibt, das Strafmass jedoch reduziert wird. Ordnungsbussen in der Höhe von 50 Franken (analog zu Parkbussen) wären dann der Weg. Ein solches Regime kann sich auch die CVP vorstellen. Evtl. führen weitere Kantone dieses Regime selbständig ein.)

-	==== Der Zeitplan beim Gegenvorschlag zur Initiative ====	+	===== Der Zeitplan beim Gegenvorschlag zur Initiative =====

	• Initiative wird eingereicht 01/06		• Initiative wird eingereicht 01/06

2018/09/20 11:24		aktuell
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	Erfahrungen. Anschliessend ein Beispiel für eine Bestrafung Jugendlicher wegen Konsums.**		Erfahrungen. Anschliessend ein Beispiel für eine Bestrafung Jugendlicher wegen Konsums.**

-	==== Erfahrungsbericht eines Jugendlichen Hanf-Konsumenten ====	+	===== Erfahrungsbericht eines Jugendlichen Hanf-Konsumenten =====

	//«Nun, angefangen habe ich mit 13. Der erste Joint war schrecklich: Ich hatte einen Hustenanfall und mir wurde speiübel.//		//«Nun, angefangen habe ich mit 13. Der erste Joint war schrecklich: Ich hatte einen Hustenanfall und mir wurde speiübel.//
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-	==== Jugend und Legalisierung ====	+	===== Jugend und Legalisierung =====

	Der Umgang mit jugendlichen THC-Konsumierenden ist sehr gefühlsbeladen. Alle wollen die Jugend schützen. Aber will die Jugend auch geschützt werden? Ist denn THC-Konsum so wahnsinnig gefährlich, dass sich da umfassende Abstinenz als einziges Konzept anbietet? Obwohl es einfach nicht funktioniert? Viele Jugendliche kiffen, viele Erwachsene haben als Jugendliche damit angefangen. Es ist richtig, dass das sich entwickelnde Gehirn Jugendlicher empfindlich auf Drogen reagieren kann. Aber es ist ebenso richtig, dass auch sehr viele Jugendliche, wie die meisten Erwachsenen, mit THC einen vernünftigen Umgang finden können.		Der Umgang mit jugendlichen THC-Konsumierenden ist sehr gefühlsbeladen. Alle wollen die Jugend schützen. Aber will die Jugend auch geschützt werden? Ist denn THC-Konsum so wahnsinnig gefährlich, dass sich da umfassende Abstinenz als einziges Konzept anbietet? Obwohl es einfach nicht funktioniert? Viele Jugendliche kiffen, viele Erwachsene haben als Jugendliche damit angefangen. Es ist richtig, dass das sich entwickelnde Gehirn Jugendlicher empfindlich auf Drogen reagieren kann. Aber es ist ebenso richtig, dass auch sehr viele Jugendliche, wie die meisten Erwachsenen, mit THC einen vernünftigen Umgang finden können.
Zeile 65:		Zeile 65:
	Ein solches Modell zu entwickeln ist schwierig, zugegeben. Aber wir sollten auch für Jugendliche ein Konzept entwickeln. Denn das Thema «Und die Jugend?» wird sowieso aufkommen, es ist das emotionalste Unterthema im eh schon emotionalen Thema Hanf. Und es braucht auch Lösungsideen, weil gerade die jugendlichen Kiffenden die von Schwarzmarkt-Problemen und der Repression am häufigsten betroffenen Personen sind. Da richtet das Totalverbot wohl mehr Schaden an, als durch den Konsum legalen Krautes je entstehen könnte.		Ein solches Modell zu entwickeln ist schwierig, zugegeben. Aber wir sollten auch für Jugendliche ein Konzept entwickeln. Denn das Thema «Und die Jugend?» wird sowieso aufkommen, es ist das emotionalste Unterthema im eh schon emotionalen Thema Hanf. Und es braucht auch Lösungsideen, weil gerade die jugendlichen Kiffenden die von Schwarzmarkt-Problemen und der Repression am häufigsten betroffenen Personen sind. Da richtet das Totalverbot wohl mehr Schaden an, als durch den Konsum legalen Krautes je entstehen könnte.

-	==== Wie werden Jugendliche wegen Kiffens bestraft? ====	+	===== Wie werden Jugendliche wegen Kiffens bestraft? =====

	Wenn Minderjährige beim Kiffen auffallen, kommt die Jugendanwaltschaft zum Zug. Dies sind aber keine Anwälte für Jugendliche, sondern sie sind ein Teil der Staatsanwaltschaften und also ein Teil der Strafverfolgungsbehörden. Das Gesetz gilt ja eh auch für Jugendliche, nur die Strafverfolgung übernimmt eine andere Abteilung.		Wenn Minderjährige beim Kiffen auffallen, kommt die Jugendanwaltschaft zum Zug. Dies sind aber keine Anwälte für Jugendliche, sondern sie sind ein Teil der Staatsanwaltschaften und also ein Teil der Strafverfolgungsbehörden. Das Gesetz gilt ja eh auch für Jugendliche, nur die Strafverfolgung übernimmt eine andere Abteilung.
Zeile 77:		Zeile 77:
	Dort finden sich auch Strafbefehle gegen Erwachsene aus den letzten Jahren quer durch die Schweiz.		Dort finden sich auch Strafbefehle gegen Erwachsene aus den letzten Jahren quer durch die Schweiz.

-	==== Wir suchen Dokumente ====	+	===== Wir suchen Dokumente =====

	Wir sind nach wie vor interessiert an Ordnungsbussen, Strafbefehlen und Dokumenten aller Art, die das Geschehen rund um die Repression gegen Hanf und THC aufzeigen. Wenn du Jugendliche oder Erwachsene mit einer Busse antriffst, bitte ihn oder sie doch, uns eine Kopie davon zu schicken. Jeder Fall ist interessant und präzisiert das Bild, das wir über die Hanf-Verfolgung zusammentragen.		Wir sind nach wie vor interessiert an Ordnungsbussen, Strafbefehlen und Dokumenten aller Art, die das Geschehen rund um die Repression gegen Hanf und THC aufzeigen. Wenn du Jugendliche oder Erwachsene mit einer Busse antriffst, bitte ihn oder sie doch, uns eine Kopie davon zu schicken. Jeder Fall ist interessant und präzisiert das Bild, das wir über die Hanf-Verfolgung zusammentragen.

2018/02/26 17:50		aktuell
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	Im Grundsatz ist alles ab 1 % THC verboten und der Umgang damit strafbar. «Betäubungsmittel des Wirkungstyps Cannabis» – wie Hasch und Gras im Betäubungsmittelgesetz (BetmG) genannt werden – sind laut Artikel 8 BetmG verbotene Betäubungsmittel. Der Artikel 19a Ziff. 1 stellt selbst den Konsum unter Strafe. Doch gibt es zwei Bestimmungen, die dieses Totalverbot eingrenzen bzw. relativieren:		Im Grundsatz ist alles ab 1 % THC verboten und der Umgang damit strafbar. «Betäubungsmittel des Wirkungstyps Cannabis» – wie Hasch und Gras im Betäubungsmittelgesetz (BetmG) genannt werden – sind laut Artikel 8 BetmG verbotene Betäubungsmittel. Der Artikel 19a Ziff. 1 stellt selbst den Konsum unter Strafe. Doch gibt es zwei Bestimmungen, die dieses Totalverbot eingrenzen bzw. relativieren:

-	➡ BetmG 19a Ziff. 2: In leichten Fällen kann das Verfahren eingestellt oder von einer Strafe abgesehen werden. Es kann eine Verwarnung ausgesprochen werden.	+	⇒ BetmG 19a Ziff. 2: In leichten Fällen kann das Verfahren eingestellt oder von einer Strafe abgesehen werden. Es kann eine Verwarnung ausgesprochen werden.
	Hier heisst es «kann» – so wurde und wird dieser Artikel sehr selten angewendet.		Hier heisst es «kann» – so wurde und wird dieser Artikel sehr selten angewendet.

-	➡ BetmG 19b Abs. 1: Wer nur eine geringfügige Menge eines Betäubungsmittels für den eigenen Konsum vorbereitet oder zur Ermöglichung des gleichzeitigen und gemeinsamen Konsums einer Person von mehr als 18 Jahren unentgeltlich abgibt, ist nicht strafbar.	+	⇒ BetmG 19b Abs. 1: Wer nur eine geringfügige Menge eines Betäubungsmittels für den eigenen Konsum vorbereitet oder zur Ermöglichung des gleichzeitigen und gemeinsamen Konsums einer Person von mehr als 18 Jahren unentgeltlich abgibt, ist nicht strafbar.
	Dies ist eine zwingende Bestimmung. Es heisst nicht «kann», sondern «ist». Punkt.		Dies ist eine zwingende Bestimmung. Es heisst nicht «kann», sondern «ist». Punkt.

-	➡ BetmG 19b Abs. 2: 10 Gramm eines Betäubungsmittels des Wirkungstyps Cannabis gelten als geringfügige Menge.	+	⇒ BetmG 19b Abs. 2: 10 Gramm eines Betäubungsmittels des Wirkungstyps Cannabis gelten als geringfügige Menge.

	Die Präzisierung der Anzahl Gramm gilt seit 1. Oktober 2013 (gemeinsam mit der Einführung der Ordnungsbussenbestimmungen in den Artikeln 28b-28l, die aber nur den Konsum von Cannabis betreffen).		Die Präzisierung der Anzahl Gramm gilt seit 1. Oktober 2013 (gemeinsam mit der Einführung der Ordnungsbussenbestimmungen in den Artikeln 28b-28l, die aber nur den Konsum von Cannabis betreffen).
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	====== Die Urteile ======		====== Die Urteile ======

-	➡ Bundesgerichtsurteil 6B_1273/2016 vom 6. September 2017	+	⇒ Bundesgerichtsurteil 6B_1273/2016 vom 6. September 2017

-	➡ Urteil Bezirksgericht Zürich vom 10. September 2015	+	⇒ Urteil Bezirksgericht Zürich vom 10. September 2015

-	➡ Unten ein Urteil der Staatsanwaltschaft BL, das die Grenze zwischen erlaubt und verboten verständlich darstellt.	+	⇒ Unten ein Urteil der Staatsanwaltschaft BL, das die Grenze zwischen erlaubt und verboten verständlich darstellt.

	====== Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, 26. September 2017 ======		====== Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, 26. September 2017 ======

	Es wird verfügt:		Es wird verfügt:
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	1. Das Strafverfahren wird (...) eingestellt.		1. Das Strafverfahren wird (...) eingestellt.
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	2. Die sichergestellten Gegenständen (so im Original) (1 Minigrip mit ca. 5 gr. Marihuana, 1 angebrauchter Joint, 1 Glas mit ca. 2 gr. Haschisch, 1 Hanfmühle) werden (...) beschlagnahmt und (...) eingezogen und vernichtet.		2. Die sichergestellten Gegenständen (so im Original) (1 Minigrip mit ca. 5 gr. Marihuana, 1 angebrauchter Joint, 1 Glas mit ca. 2 gr. Haschisch, 1 Hanfmühle) werden (...) beschlagnahmt und (...) eingezogen und vernichtet.
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	3. Die Verfahrenskosten gehen zu Lasten des Staates.		3. Die Verfahrenskosten gehen zu Lasten des Staates.
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	4. Dem Beschuldigten werden (...) keine Entschädigung und keine Genugtuung zugesprochen.		4. Dem Beschuldigten werden (...) keine Entschädigung und keine Genugtuung zugesprochen.

	Begründung		Begründung
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	Am Samstag, 13. Mai 2017, um 22:40 Uhr wurde in Aesch (...) der Beschuldigte durch die Polizei kontrolliert. (...) Dabei konnte ihm ca. 5 gr. Marihuana und ca. 2 gr. Haschisch, sowie ein angebrauchter Joint und eine Hanfmühle zugeordnet werden. Aufgrund der Situation erstellte die Polizei Basel-Landschaft eine Anzeige und verzeigte ihn an die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft.		Am Samstag, 13. Mai 2017, um 22:40 Uhr wurde in Aesch (...) der Beschuldigte durch die Polizei kontrolliert. (...) Dabei konnte ihm ca. 5 gr. Marihuana und ca. 2 gr. Haschisch, sowie ein angebrauchter Joint und eine Hanfmühle zugeordnet werden. Aufgrund der Situation erstellte die Polizei Basel-Landschaft eine Anzeige und verzeigte ihn an die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft.
	Gestützt auf die Anzeige der Polizei erliess die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft am 18. Juli 2017 einen Strafbefehl gegen den Beschuldigten wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Gegen diesen Strafbefehl erhob der Beschuldigte am 31. Juli 2017 fristgerecht Einsprache. Anlässlich der Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft am 6. September 2017 bestätigte der Beschuldigte den Besitz des sichergestellten Betäubungsmittels, jedoch nicht den Konsum von diesem. Er hatte die Absicht, Betäubungsmittel zu konsumieren, kam jedoch nicht dazu, da er durch die Polizei zuvor kontrolliert wurde. Die Einwände des Beschuldigten betreffend dem Konsum können ihm nicht widerlegt werden. Bei dieser Sach- und Beweislage kann dem Beschuldigten nicht nachgewiesen werden, dass er Betäubungsmittel konsumiert hat. Demgemäss ist das Verfahren mangels Beweises einzustellen (...). Der blosse Besitz von unter 10 Gramm ist straflos. (...)		Gestützt auf die Anzeige der Polizei erliess die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft am 18. Juli 2017 einen Strafbefehl gegen den Beschuldigten wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Gegen diesen Strafbefehl erhob der Beschuldigte am 31. Juli 2017 fristgerecht Einsprache. Anlässlich der Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft am 6. September 2017 bestätigte der Beschuldigte den Besitz des sichergestellten Betäubungsmittels, jedoch nicht den Konsum von diesem. Er hatte die Absicht, Betäubungsmittel zu konsumieren, kam jedoch nicht dazu, da er durch die Polizei zuvor kontrolliert wurde. Die Einwände des Beschuldigten betreffend dem Konsum können ihm nicht widerlegt werden. Bei dieser Sach- und Beweislage kann dem Beschuldigten nicht nachgewiesen werden, dass er Betäubungsmittel konsumiert hat. Demgemäss ist das Verfahren mangels Beweises einzustellen (...). Der blosse Besitz von unter 10 Gramm ist straflos. (...)

2023/12/22 21:16		aktuell
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	====== Strafbefehle 2016 ======		====== Strafbefehle 2016 ======

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	Es ging um vier Balkonpflanzen, die Bestrafung wurde teuer:		Es ging um vier Balkonpflanzen, die Bestrafung wurde teuer:

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	Auch wenn hier keine Busse ausgesprochen wird, gratis ist die Einstellungsverfügung nicht:		Auch wenn hier keine Busse ausgesprochen wird, gratis ist die Einstellungsverfügung nicht:

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	Hier werden drei Jahre Konsum und Kauf bestraft:		Hier werden drei Jahre Konsum und Kauf bestraft:

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	Jedes Jahr bleiben in den Grosskontrollen rund um das Open Air Gampel viele Cannabiskonsumenten hängen (auch ohne Konsum in der Öffentlichkeit). Die Bussenhöhe ist wirklich hoch.		Jedes Jahr bleiben in den Grosskontrollen rund um das Open Air Gampel viele Cannabiskonsumenten hängen (auch ohne Konsum in der Öffentlichkeit). Die Bussenhöhe ist wirklich hoch.

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	Es ging nur um etwas Haschisch, Konsum fand gar nicht statt. Dafür gibt es eine normale Busse:		Es ging nur um etwas Haschisch, Konsum fand gar nicht statt. Dafür gibt es eine normale Busse:

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	Eine hohe Busse für 20 Hanfsamen! Ausserdem Weiterleitung der Unterlagen an das Strassenverkehrsamt.		Eine hohe Busse für 20 Hanfsamen! Ausserdem Weiterleitung der Unterlagen an das Strassenverkehrsamt.

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	Ein Beispiel zum Thema Anbau für Eigenkonsum:		Ein Beispiel zum Thema Anbau für Eigenkonsum:

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