Parlamentarische Initiative

Die parlamentarische Initiative von Heinz Siegenthaler (Die Mitte) möchte Anbau, Produktion, Handel und Konsum von THC-haltigem Cannabis nach den Empfehlungen der Eidgenössischen Kommission für Suchtfragen (EKSF) gesetzlich neu regeln. ¹⁾

Status: Nach der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) hat nun auch die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) der Initiative am 18./19. Oktober 2021 Folge gegeben (Medienmitteilung SGK-N und Medienmitteilung SGK-S). Als Nächstes wird die SGK-N innert zwei Jahren einen Erlassentwurf ausarbeiten. Details zum Prozess der parlamentarischen Initiative.

• watson.ch: Parlamentskommissionen wollen Cannabis legalisieren
• Winter 20/21: Neuer Vorstoss im Parlament: Bringt dieser den Durchbruch?
• Geschäft 20.473 auf parlament.ch
• Pressemitteilung Cannabis Consensus Schweiz: Ein wichtiger Schritt Richtung Cannabis-Legalisierung

Heinz Siegenthaler hatte bereits 2018 im Geschäft 18.3150 versucht, Cannabis gleich zu hochprozentigem Alkohol zu behandeln. Dieses Geschäft wurde im Juni 2020 abgeschrieben, weil es nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt wurde. Im Vergleich zum Geschäft von 2018 hat das aktuelle Geschäft jedoch mit 40 Mitunterzeichnenden eine deutlich bessere Chance.

Unsere Artikel zur Änderung des BetmG aus den letzten Jahren findest du hier.