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Parlamentarische Initiative

Die parlamentarische Initiative von Heinz Siegenthaler (Die Mitte) möchte Anbau, Produktion, Handel und Konsum von THC-haltigem Cannabis nach den Empfehlungen der Eidgenössischen Kommission für Suchtfragen (EKSF) gesetzlich neu regeln. ¹⁾

Status: Die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) hat der Initiative in ihrer Sitzung am 28. April 2021 mit 13 zu 11 Stimmen (1 Enthaltung) Folge gegeben (Medienmitteilung). Als Nächstes geht das Geschäft in die Kommission des Ständerates. Details zum Prozess der parlamentarischen Initiative.

Weitere Infos

Entwicklung

Heinz Siegenthaler hatte bereits 2018 im Geschäft 18.3150 versucht, Cannabis gleich zu hochprozentigem Alkohol zu behandeln. Dieses Geschäft wurde im Juni 2020 abgeschrieben, weil es nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt wurde. Im Vergleich zum Geschäft von 2018 hat das aktuelle Geschäft jedoch mit 40 Mitunterzeichnenden eine deutlich bessere Chance.

Unsere Artikel zur Änderung des BetmG aus den letzten Jahren findest du hier.

¹⁾

Die EKSF wurde u. a. ab 2020 durch die «Eidgenössische Kommission für Fragen zu Sucht und Prävention nichtübertragbarer Krankheiten (EKSN)» ersetzt.