Medizinalhanf

Diese beschlossene Änderung des Betäubungsmittelgesetzes sieht vor, dass Cannabisarzneimittel zukünftig ohne eine Ausnahmebewilligung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) ärztlich verschrieben werden können.

Status: Der Bundesrat hat die Verordnungen zur Gesetzesänderung angepasst und Ende August 2021 als Entwurf in die Vernehmlassung gegeben. Diese läuft bis 24. November. Anschliessend kann die Gesetzesänderung mit den (allenfalls noch angepassten) Verordnungen in Kraft treten (wohl 2022).

Auf der Übersichtsseite des BAG finden sich die Entwürfe für die Verordnungsänderungen sowie die erläuternden Berichte dazu.

Dann wird eine spannende siebenjährige Phase beginnen, in der diese neuen Möglichkeiten ausgelotet und evaluiert werden. Solange allerdings die Krankenkassen solche Cannabisarzneimittel nicht bezahlen (das wird in den nächsten Jahren weiterdiskutiert), werden sich wohl nur wenige Kranke diese Präparate leisten können.

• Am 19. März 2021 fand die Schlussabstimmung statt: Der Nationalrat nahm die Gesetzesänderung mit 136 zu 52 Stimmen bei 7 Enthaltungen an, der Ständerat war mit 44 zu 0 Stimmen einstimmig dafür.
• Der Ständerat ist am 8. März 2021 einstimmig der Variante des Nationalrates gefolgt.
• Die Kommission des Ständerates hat am 27. Januar 2021 der Vorlage mit 10 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt.
• Am 8. Dezember 2020 hat der Nationalrat der Vorlage mit 143 zu 33 Stimmen bei 15 Enthaltungen klar zugestimmt. Alle Minderheitsanträge wurden verworfen.
• Winter 20/21: Die Beratungen zum Medizinalhanf haben begonnen
• Im Oktober 2020 hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) als erste Kommission über die Erleichterungen für Cannabisarzneimittel beraten und dieser Änderung des BetmG sehr deutlich mit 22:3 zugestimmt.
• Die Diskussion um einen erleichterten Zugang für Kranke zu THC-haltigen Produkten läuft schon seit einigen Jahren. Der Bundesrat hat die Botschaft zu dieser Änderung des BetmG verabschiedet und nun beginnen die parlamentarischen Diskussionen.
• 2020: Beginn der Debatte um die medizinische Hanf-Verwendung
• Watson-Artikel, Sommer 2020: Probleme beim medizinischen Konsum
• 2019: Ein zweiter Schritt zur Normalisierung von Hanf als Medizin

• Eine erste Weiterbildung im Bereich Medizinalcannabis: Cannabis als Medikament
• Eine detaillierte Einschätzung dieser Vorlage haben wir hier veröffentlicht.
• Geschäft 20.060 auf parlament.ch
• Übersichtsseite vom BAG
• MEDCAN - Medical Cannabis Verein Schweiz
• Aktuelle Gesetzeslage: THC & Recht > Medizin