Lenkungsabgabe: Wie hoch wird sie sein?

Mit einer Lenkungsabgabe sollen die gesundheitspolitischen Ziele des CanPG ­erreicht werden. Einerseits gibt es einen Betrag, der abhängig ist vom THC-Gehalt eines Produktes, andererseits gibt es einen Zuschlag je nach Gefährlichkeit des Produktes. Die Höhe bestimmt der Bundesrat.

Die Schwarzmarkt-Reduktion ist kein Ziel des CanPG. Dieses enthält nur gesundheitspolitische Ziele, wobei es vor allem um die Reduktion des THC-Gehaltes in den Cannabispro­dukten geht, sowie darum, die Konsumierenden vom Rauchen weg zu anderen Konsumformen zu bringen. Ausserdem soll der THC-Verbrauch pro Kopf der Bevölkerung nicht wesentlich steigen.

Um diese Ziele zu erreichen, wird eine ­Lenkungsabgabe eingeführt. Dies ist keine Steuer, das Geld bleibt also nicht beim Staat, sondern wird über die Kranken­kassen an die Gesamtbevölkerung verteilt. Diese Lenkungsabgabe wird erst in der ­Verordnung genauer definiert. Angedacht ist, die Cannabisprodukte in drei bis vier ­Risikoklassen einzuteilen sowie die Produkte nach THC-Gehalt zu unterteilen.

Es gibt einen ausführlichen Bericht zu ­diesem Thema sowie eine «informative» Tabelle im erläuternden Bericht. Dort wird pro 50mg THC 2.30 CHF als Lenkungsabgabe vorgeschlagen sowie 3.00 CHF pro Gramm, wenn es geraucht werden kann. Damit kostet ein Gramm einer durchschnittlichen Blüte mit 15 % THC 3 x 2.30 plus 3.00 = 9.90 CHF – für die Lenkungsabgabe allein. Dazu kommen noch Anbau, Herstellung der fertigen Produkte sowie die Kosten für den Verkauf (inkl. kantonalen Gebühren). Das dürfte nochmals 5 bis 8 CHF pro Gramm ausmachen. So kommen wir mit der MWST auf einen Grammpreis von gegen 20 CHF. Bei stärkeren Produkten steigt der Preis noch höher.

Wer schlechte Erfahrungen auf dem Schwarzmarkt gemacht oder einen guten Lohn hat oder nur gelegentlich konsumiert, wird diese hohen Preise wohl zahlen. Aber den Schwarzmarkt, der solche Produkte für unter 10 CHF pro Gramm anbietet, wird man so kaum austrocknen können.

Aber eben: Dieses Ziel steht ja auch nicht im Cannabisproduktegesetz. Dieses bezieht sich nur auf den legalen Bereich.