====== Cannabisproduktegesetz: Die Vernehmlassung läuft ======

**Nun ist es also so weit: Hanf soll legalisiert werden, allerdings mit einer sehr strikten Regulierung. Der Entwurf für ein neues Cannabisprodukte­gesetz ist in der Vernehmlassung, anschliessend beginnt die parlamenta­rische Arbeit und zum Schluss könnte ein Volksentscheid nötig sein.**

===== Bereits fünf Jahre Diskussionen =====

Angestossen hatte die neue Debatte eine parlamentarische Initiative vom ehemaligen Nationalrat Heinz Siegenthaler ­(Geschäft 20.473, Regulierung des Cannabismarktes für einen besseren Jugend- und Konsumentenschutz), die er 2020 eingereicht hatte. Das ist nun bereits fünf Jahre her! In dieser Zeit wurde eine Subkommission der Kommission für soziale ­Sicherheit und Gesundheit des National­rates (SGK-N) gebildet, die mit der Verwaltung einen Gesetzestext entwickelt hat.

===== Letzte Sitzung der Kommission =====

Am 3./4. Juli 2025 hat nun die SGK-N zum letzten Mal über die Arbeit ihrer Subkommission diskutiert und das Geschäft zur Vernehmlassung freigegeben. Diese soll Ende August starten (das ist nach Redaktionsschluss dieses Legalize it!, vielleicht wurde es auch etwas später).
Der Nationalrat muss noch über eine zweite Verlängerung der Behandlungsfrist entscheiden, aber das sollte eine Formsache sein und wahrscheinlich im September geschehen.

===== Entwicklung unserer Politgruppe =====

Seit einem halben Jahr treffen sich Aktive, um sich auf die politischen Auseinandersetzungen der nächsten Jahre vorzubereiten. Wir haben Argumente pro und contra sowie Studienlinks gesammelt und mögliche Medienarbeit diskutiert. Zurzeit sind wir rund ein Dutzend Aktive, im Alter von 30 bis 70 Jahren und fast zur Hälfte Frauen. Dabei gibt es nun auch eine Zusammenarbeit zwischen uns, dem Verein Legalize it!, sowie der IG Hanf und Medcan.

===== Vernehmlassung =====

Als nächstes wollen wir uns mit dem Gesetzesentwurf und den Erläuterungen dazu auseinandersetzen.

Wie gesagt, zur Zeit der Fertigstellung dieses Legalize it! lagen die Texte noch nicht vor. Es gibt nur eine Medienmitteilung von Anfang Jahr. Diese lässt auf einen restriktiven Ansatz schliessen, mit gewissen Ähnlichkeiten zum Betrieb der jetzigen sehr stark kontrollierten Pilotprojekte. Eine Freigabe wird das also nicht werden, vielmehr eine restriktiv regulierte Legalisierung.
Sobald die Texte veröffentlicht sind, wer­den wir die Links dazu in einem Web­update auf hanflegal.ch veröffentlichen (was bei Erscheinen dieses Legalize it! also bereits stattgefunden haben sollte).

===== Mitarbeit erwünscht! =====

Du kannst dich gerne ebenfalls beteiligen. Unsere Politikgruppe trifft sich ein Mal im Monat in unserem Sitzungsraum in Zürich sowie online auf unserem Videochat. Je nach Bedarf treffen sich Untergruppen zu bestimmten Themen separat. Dazu erarbeiten Einzelne Texte oder verfolgen die Argumente der Gegnerschaft: Da blickt man wirklich in einen tiefen Abgrund!
Gemeinsam versuchen wir, eine Vernehmlassungsantwort zu erarbeiten und einzureichen.

===== Webseite Politik =====

Wir haben einen internen Politik-Bereich in unserem Wiki eingerichtet, wo wir Argumente sammeln und diskutieren sowie Medienberichte und -schaffende einschätzen. Sven fügt schubweise die erhaltenen Infos ein, überarbeitet und büschelt die Seiten. Dort entwickeln wir auch unsere Vernehmlassungsantwort. Wahrscheinlich werden wir dazu noch einige Google-Dokumente verwenden.

Nun gilt es aber zuerst all die Texte zu lesen, zu verstehen, zu interpretieren und zu diskutieren. 

===== Wie geht es dann weiter? =====

Nach Abschluss der Vernehmlassung müssen die Antworten ausgewertet werden. Das Ergebnis wird voraussichtlich 2026 ­veröffentlicht. Dann geht es wieder in die Kommission SGK-N, dann in den Nationalrat, weiter in die SGK-S, dann in den Ständerat. Falls beide Räte auf das Gesetz eintreten und etwas beschliessen, könnte es auch noch einen Bereinigungsprozess brauchen (Differenzbereinigung). Falls jedoch ein Rat das Eintreten ablehnt (wie der Nationalrat beim letzten Anlauf vor über 20 Jahren), dann kann auch das ganze ­Geschäft noch untergehen. Werden sich die beiden Räte einig und kommt das neue Gesetz in der Schlussabstimmung durch, beginnt die Referendumsfrist zu laufen. Dass in diesem Fall von der Gegnerschaft das Referendum ergriffen wird, wurde bereits angekündigt. Wahrscheinlich wird es auch zustande kommen, was eine Volksabstimmung nötig machen wird.

Je nach dem genauen Wortlaut des Gesetzes könnten auch einige, die eigentlich pro Cannabis sind, der Meinung sein, dass dieses Gesetz viel zu wenig weit geht und ebenfalls das Referendum ergreifen. Aber das scheint im Moment unwahrscheinlich, auch wenn einige mit dem Gesetzesentwurf sicher nicht zufrieden sein dürften.

===== Ein langer Weg =====

Der Prozess wird also noch einige Jahre ­laufen. Dabei wollen und müssen wir uns immer wieder einbringen: bei den Dis­kussionen in den Medien, während der ­Vernehmlassung sowie dem Prozess im ­Parlament und schliesslich, damit die ­Abstimmung gewonnen werden kann. 
Es braucht also viele Menschen, die über die ­nächsten Jahre aktiv sein können.

===== Stimmung im Parlament =====

Einige unserer Aktiven haben ausgewertet, welche Stimmung im Parlament zur Hanf-Frage herrscht. Nun, es ist nicht sehr erbaulich, aber eigentlich so wie immer: Die eine Hälfte kann einem neuen Umgang mit Cannabis etwas abgewinnen, die andere Hälfte will am Verbot festhalten.

===== Überzeugen ist Knochenarbeit =====

Damit wird es entscheidend sein, wie die medialen und gesellschaftlichen Diskussionen in den nächsten Monaten verlaufen werden. Wenn es uns gelingt, die positiven Seiten überzeugend vielen Menschen ­näherzubringen, kann es für die nötigen Mehrheiten reichen. Wenn es nicht gelingen sollte, dann wird auch dieser Versuch Schiffbruch erleiden. Der Erfolg hängt also zentral davon ab, ob Dutzende Aktive tausende Gespräche mit Stimmberechtigten führen werden und diese überzeugen können. Wir wissen, das ist sehr viel Arbeit, aber wir sind überzeugt, dass es sich an hunderten von Podien, Vorträgen und Standaktionen entscheiden wird, ob es für die Mehrheit in einer Volksabstimmung reichen wird.

===== Das Fell des Bären... =====

Nicht hilfreich sind all diejenigen, die ­bereits jetzt Businesspläne für nach der ­Legalisierung am Entwickeln sind. Wir ­erhalten immer wieder Mails, in denen ­gefragt wird, «ob es nun sicher ab 2027» legal sein wird oder welches «die genauen Bedingungen» sein wer­den.

Das Unwissen bei vielen über den politischen Prozess ist immer wieder haarsträubend: Es ist wirklich noch nicht gelaufen, auch wenn das viele einfach annehmen. Nein, es ist nicht klar, wann es so weit sein wird. Es ist nicht einmal klar, ob es überhaupt in Kraft treten wird. Es ist ebenfalls nicht klar, was nach dem politischen Prozess allenfalls noch übrig bleiben wird: Da kann noch viel Gutes rausfliegen und einige Verschlechterungen reingeschrieben ­werden!

Man sollte den Bär erlegt haben, bevor man das Fell verkauft... Dafür braucht es nun Dutzende, besser hunderte Aktive, die die nächsten Jahre die nötigen Mehrheiten erarbeiten. Sonst wird es auch dieses Mal scheitern und dann geht es wieder 10 oder 20 Jahre bis zu einem neuen Anlauf.

**Deshalb der Aufruf: Es braucht nun wirklich alle!**

===== Mitarbeit =====

Wenn du Zeit und Lust hast, aktiv zu wer­den, kannst du dich gerne für unsere Politikgruppe anmelden. Wir können dir dann einen Zugang zu den internen Politikseiten freischalten sowie dich in den Politik­verteiler (E-Mail) aufnehmen: [[li@hanflegal.ch|Sende uns ein Mail!]]